Nr. 9 vom 23.2.2018

Standpunkt

Wie demokratisch ist die
GroKo-Abstimmung?

Als die SPD 2013 ihre Mitglieder schon einmal über eine Regierungsbildung mit der Union entscheiden ließ, gab es noch knapp 475.000 stimmberechtigte Genossen. Trotz fast 25.000 Neueintritten von Abstimmungswilligen in den Wochen bis Anfang Februar sind diesmal 11.000 Mitglieder weniger als vor fünf Jahren zur Teilnahme aufgerufen.

Wegen der – grundsätzlich vernünftigen – Einbindung der SPD-Basis stimmen auch dieses Mal wieder zahlreiche Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die Neubildung der Regierung und damit, zumindest teilweise, über die zukünftige Politik in Deutschland ab. Um Mitglied zu werden, muss man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben (nicht einmal, wenn man sie nicht hat, in der Bundesrepublik Deutschland leben). Die Berliner Genossen beantworten die Frage nach der hiesigen Staatsbürgerschaft als Eintrittsvoraussetzung so: „Nein, egal ob deutsche/r Staatsbürger/in oder nicht, wir freuen uns auf dich!“

Das wäre nun aber noch nicht einmal problematisch, wenn man – ähnlich wie das bei Kandidatenaufstellungsparteitagen gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist – bei der Mitgliederentscheidung über die Koalitionsfrage nur SPD-Mitglieder mitstimmen ließe, die Teil des Wahlvolkes sind, also die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere deutsche Staatsangehörige sind. Das wäre leicht zu bewerkstelligen, ist aber nicht der Fall.

Verfassungsrecht

Wie die Kandidatenaufstellung durch die wahlberechtigten Mitglieder einer Partei von Juristen als „Wahlvorentscheidung“ bezeichnet wird, ist die Koalitionsabstimmung eine „Wahlnachentscheidung“, eine Art Anhang zur Bundestagswahl. Wenn daran nun nicht zum Bundestag Wahlberechtigte mitwirken, ergibt sich ein Widerspruch zu Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Volk in diesem Sinne ist unstreitig das deutsche Volk, hier verstanden als die deutschen Staatsangehörigen. Auch unabhängig von dieser Grundgesetzbestimmung wird Demokratie als eine Herrschaft des Volkes im Sinne der Gesamtheit der Staatsangehörigen definiert.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart äußerte schon 2013 Kritik an der Sonderermächtigung der SPD-Basis – auch weil „die Teilnahme an der Mitgliederbefragung offenbar nicht einmal die aktive Wahlberechtigung voraussetzt“. Degenhart hat sich zum neuen SPD-Mitgliederentscheid ebenfalls zu Wort gemeldet und ihn „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“ genannt. Dass dieses Verfahren 2013 vom Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Autonomie der Parteien und die auch beim Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien weiterbestehende Freiheit des Abgeordneten gebilligt worden ist, ändert nichts an der Überzeugung des Professors. Er verweist darauf, dass den Deutschen Bundestag nur wählen dürfe, „wer den deutschen Pass besitzt und 18 Jahre oder älter ist. Das gilt für SPD-Mitglieder nicht. Dort dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass eintreten und mitbestimmen – sogar schon ab 14 Jahren.“

Interessenlagen

Ein abstimmungsberechtigtes SPD-Mitglied ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist der Syrer Abdulrahman Abbasi, der als Asylbewerber ins Land kam. Der „Deutschen Welle“ erklärte er, dass er es richtig findet, trotz fehlender deutscher Staatsbürgerschaft über die Regierungsbildung und damit die Zukunft Deutschlands mitentscheiden zu dürfen. Auf die Frage, aus welchem Blickwinkel er den Koalitionsvertrag bewerte, sagte er, bei seiner Entscheidung „nicht nur auf die Belange der Flüchtlinge“ Rücksicht zu nehmen, schob aber nach: „Ehrlich gesagt, bin ich unzufrieden mit dem Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen.“ Dass Wahlverhalten und Interessenlagen eng zusammenhängen, ist bekannt.

Dietmar Grewe