Nr. 32 vom 2.8.2019

Nr. 32 vom 2.8.2019

Standpunkt

Greta oder CETA?

Umweltschutz und Freihandel sind nicht vereinbar

Bundeskanzlerin Merkel hat angeblich viel Verständnis für die Schulstreiks für das Klima. Macrons Partei La République en Marche applaudiert Greta Thunberg in der französischen Nationalversammlung. Doch gleichzeitig machen sich Merkel und Macron für den internationalen Freihandel stark, feiern die Abkommen mit Kanada (CETA) und mit Lateinamerika (EU-Mercosur) und bedauern, wenn ein solches Abkommen (TTIP) scheitert – in diesem Fall am US-Präsidenten.

Kostenvorteil durch niedrige Standards

Dabei war es noch nie ein Geheimnis, was Professor Dr. Roger S. Gottlieb in seinem 2019 bei Cambridge University Press erschienenen Buch „Morality and the Environmental Crisis“ festhält: „In den letzten 30 Jahren hat eine ‚neoliberale’ Strategie globaler Wirtschaftsverträge die Freiheit zur Verschmutzung in internationalen Übereinkommen verankert.“ Wenn Nationen diese Verträge unterzeichneten, gäben sie einen guten Teil ihrer Umweltsouveränität auf: „Die von internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation durchgesetzten Abkommen verringern die lokale Umweltsouveränität radikal.“ Warnhinweise oder Verbote schädlicher Substanzen würden damit zu unzulässigen und juristisch verfolgbaren „Handelsbeschränkungen“.

In der Juli-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (Paris) führt Chefredakteur Serge Halimi aus, warum – so verstandener! – Liberalismus mit dem Umweltschutz von vornherein in Konflikt steht. Die Überschrift von Halimis Beitrag bringt es auf den Punkt: „Libre-échange ou écologie!“ – Freihandel oder Ökologie! Es gibt an dieser Stelle kein „und“.

Halimi zitiert den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, der 2003 zum Besten gab: „Die Umwelt ist ein weit überschätztes Problem.“ Zehn Jahre früher, 1993, hatte ein anderer Wirtschaftsnobelpreisträger, Gary Becker, kritisiert, dass das Arbeitsrecht und der Umweltschutz in den meisten entwickelten Ländern „übertrieben“ würden. Und worauf richtete Becker seine Hoffnungen? „Der Freihandel wird gewisse dieser Exzesse beseitigen, indem er jeden zwingt, gegenüber den Importen aus Entwicklungsländern konkurrenzfähig zu bleiben.“ Selten wurde das Prinzip des Umweltdumpings – Kostenvorteile durch niedrigere Standards und größere Zerstörung – so offen befürwortet.

„Protektionismus ist rehabilitiert“

Serge Halimi konstatiert, „dass die Befürchtungen bezüglich der Zukunft des Planeten den lange verpönten Begriff ‚Protektionismus‘ rehabilitiert haben“. In Frankreich hätten bei einer Debatte zur Europawahl die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Grünen fast in denselben Worten wie Marine Le Pen einen „Protektionismus an den Grenzen der Europäischen Union“ verlangt.

Künftig wisse jeder, so Halimi, dass das Gemeingut gewordene Lob auf lokale Produzenten, auf kurze Wirtschaftskreisläufe und auf die Wiederverwertung vor Ort unvereinbar mit einer Produktions- und Handelsweise ist, die die „Wertschöpfungsketten“ vervielfache. Inbegriff dieses Systems sind für ihn die Containerschiffe, auf denen die Komponenten ein und desselben Produkts drei- oder viermal den Pazifik überqueren, ehe sie in den Regalen eines Ladens ankommen.

An Gelegenheiten, die Ablehnung eines ökologisch zerstörerischen Freihandels in die Tat umzusetzen, fehlt es nicht, wie auch Halimi betont.

EU-Mercosur: Kommt die größte Freihandelszone
der Welt?

So werden die EU-Parlamentarier demnächst über die geplante größte Freihandelszone der Welt mit den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (EU-Mercosur) entscheiden und über die „Vertiefte und umfassende Freihandelszone“ (DCFTA) mit Tunesien, mit der tatsächlich nicht weniger als die Integration der tunesischen Wirtschaft in den Europäischen Binnenmarkt angestrebt wird.

Wir werden also bald wissen, ob die Politik das nur allzu Offensichtliche berücksichtigt oder ob es bei schönen Worten und dem Beifall für Greta Thunberg – der im April auch im EU-Parlament aufbrandete – bleibt.

Allerdings ist das Pariser Beispiel wenig ermutigend. Wenige Stunden nach Thunbergs Auftritt in der Nationalversammlung am 23. Juli entschieden sich 266 Abgeordnete (bei 213 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen) für die Ratifikation des umstrittenen, unter anderem von Umweltschützern und Landwirten bekämpften, aber von Macron unterstützten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Der Appell des Abgeordneten François Ruffin (La France insoumise) an die Logik – „Greta oder CETA, man muss sich entscheiden!“ – fruchtete nichts.

Wann der Deutsche Bundestag über CETA abstimmt, ist noch offen. Aber schon 2017 legte die Regierungskoalition Wert auf die vorläufige Anwendung des Vertrags.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. August 2019

WAHLFEHLER ABGEWENDET

Es verdient nicht nur der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Respekt, sondern es gebührt zudem der AfD Dank, dass sie durch sachgerechte Anträge das Urteil herbeigeführt hat, mit dem auch ihre Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl zugelassen wurden. Eine bedeutende Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Wahlrecht.

ESKALATION AM PERSISCHEN GOLF

Geht es wirklich um die „Freiheit der Meere“? Ein Hintergrundbericht über Ursachen und Folgen des Tankerkonflikts, Washingtons Pläne und den russischen Vermittlungsvorschlag.

MISTER BREXIT

Boris Johnson will sich als neuer britischer Premierminister für einen EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“ einsetzen. Seine entschiedene Position ist angesichts der Brüsseler Konzessionslosigkeit durchaus stimmig und erfolgversprechend.

EIN MINISTERIUM ALS RETTUNGSRING

Annegret Kramp-Karrenbauer galt schon als künftige Kanzlerin, stürzte aber bald in den Umfragen ab. Nun soll der Posten der Verteidigungsministerin ihren Status verbessern. Spielen bei der Besetzung solch wichtiger Funktionen Eignung und Fachkunde keine Rolle mehr?

SCHWERE GEBURTEN

Die Bundesregierung will den Hebammenmangel hierzulande nicht bestätigen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema hervor. Dabei ist eine Entspannung ist nicht in Sicht. Hohe Arbeitsbelastung, unzureichende Bezahlung, Kreißsaalschließungen gehören zu den Gründen.

DER OBERBÜRGERMEISTER WARNT

Auf dem Volksfest in Saarlouis haben aggressive Gruppen ihr Unwesen getrieben, die auch außerordentlich gewaltbereit Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten und in erheblichem Umfang Bürger einschüchterten. Jetzt ist der sozialdemokratischen Rathauschef der saarländischen Stadt an die Öffentlichkeit gegangen.

WIDERSTAND GEGEN WINDKRAFT

Der Protest gegen den weiteren Ausbau der Windkraft nimmt zu. In der Bundesrepublik Deutschland soll es mittlerweile 1.000 Bürgerinitiativen geben, die jetzt durch ein bemerkenswertes Gerichtsurteil zusätzlichen Auftrieb erhalten.

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Nr. 31 vom 26.7.2019

Nr. 31 vom 26.7.2019

Standpunkt

Europäischer Bürger?

Wurde mit der Wahl Ursula von der Leyens am 16. Juli zur Präsidentin der EU-Kommission „das Volk“ betrogen? Die Antwort ist: Nein. Denn welches Volk sollte gemeint sein?

Gut ein Jahr vor der Europawahl hatte der italienische Philosoph Roberto Esposito in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung über die Nichtexistenz eines „europäischen Volkes“ festgehalten: „Denjenigen, die sich in den letzten Jahren – allen voran Jürgen Habermas – für die Einführung einer europäischen Verfassung ausgesprochen haben, ist zu Recht entgegnet worden, dass eine Verfassung zwingend Ausdruck eines souveränen Volkes und dessen freien Willens sein muss. Es stimmt zwar, dass ein Volk – wie Habermas seinen Kritikern erwiderte – nicht per definitionem gegeben sein muss. Ein Volk kann nämlich auch allmählich durch die Herausbildung einer bewussten Öffentlichkeit gleichsam erschaffen werden. Diese setzt jedoch wiederum, und darin liegt das Problem, transnationale, europäische Medien, aber vor allem eine gemeinsame Sprache voraus. Beide Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben.“

Das ist der wunde Punkt des Wunschdenkens, das auf „Vereinigte Staaten von Europa“ zielt: Eine demokratische Legitimation hätten diese nicht, eben auch wegen der Ermangelung einer EU-weiten öffentlichen Meinung, die prinzipiell jedem Bürger zugänglich ist, an der jeder gleichberechtigt teilhaben kann und die sich dann effektive Wirkung verschafft. In den Nationalstaaten, mit ihren historisch individuellen Kommunikationsgewohnheiten und Erfahrungen, hingegen lassen sich demokratische Prozesse realisieren.

Die Sprache scheint Dreh- und Angelpunkt auch im Nationenverständnis des französischen Schriftstellers und Historikers Ernest Renan (1823–1892) gewesen zu sein. Er geht nämlich davon aus, dass eine Nation der gemeinsamen Erinnerung an Schicksalsschläge, herausragende Figuren und kollektive Leistungen bedarf, der Verarbeitung kollektiver Erfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart. Das Bekenntnis zu einem Volk, das sich dann in Solidarität und politischem Handlungswillen sowie Handlungsfähigkeit niederschlägt, ist ohne solche identitätsstiftende Narrative nicht denkbar. Und diese sind auf die Muttersprache als Medium angewiesen.

„Das kontinuierliche Gespräch“

Um einen ähnlichen Gedanken kreist ein Kommentar der Journalistin und Vorsitzenden der Vlaams Fonds voor de Letteren (Flämische Stiftung für Literatur), Mia Doornaert, in der auflagenstarken belgischen Tageszeitung De Standaard vom 18. Juli. „Der europäische Bürger existiert nicht“, lautet die Überschrift, und einen der Kernsätze entlehnt sie dem holländischen Historiker Ernst Kossmann. Er „fasste die Idee der Nation wie folgt zusammen: ‚Das kontinuierliche Gespräch, das wir miteinander in unserer Sprache führen.’“

Doornaert, die 2003 aufgrund ihrer journalistischen Verdienste unter anderem als Korrespondentin im Nahen Osten geadelt wurde, sieht darin eine zutreffende Beschreibung, die nicht auf Ausgrenzung zielt, aber den Rahmen einer Integration absteckt.

Die studierte Philologin verdeutlicht mit Beispielen, was die Völker und Nationen Europas trennt und was sie verbindet. „Der Henker des einen, wie ‚unser’ Herzog von Alba [Statthalter der Niederlande im 16. Jahrhundert], ist der Held des anderen, in diesem Fall Spaniens. Man kann nicht zulassen, dass ‚Europa’ mit der politischen europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg beginnt, denn so verflacht man Jahrhunderte und Jahrtausende der Geschichte.“

Was die kulturelle Gemeinsamkeit vermag

Man brauche sich nur die Euro-Scheine vor Augen halten, um zu erkennen, „wie seltsam das Gerede über ‚Vereinigte Staaten von Europa’ ist“. Während zum Beispiel die US-Dollar-Scheine die Gründerväter wie George Washington und konkrete Gebäude wie das Weiße Haus zeigen, gebe es keine realen Personen oder Denkmäler auf den Euro-Noten, die als Symbole für die ganze EU akzeptiert würden. „Aber es gibt gemeinsame kulturelle Symbole, einen romanischen Bogen, ein gotisches Gewölbe, eine Barockfassade. Mit anderen Worten, es gibt ein europäisches Kulturalphabet, eine europäische Kultur. Es gibt aber keine europäische Nation.“

Genau das müssten alle, die sich zu „überzeugten Europäern“ erklären, vor Augen haben: Dass die Völker Europas in ihrer Vielfalt durch einen beständigen Austausch, durch das gegenseitige Durchdringen in Kunst und Kultur eine gemeinsame Basis und ein gemeinsames Erbe haben. Und dass dieser Reichtum das Fundament einer sinnvollen internationalen Zusammenarbeit nach Maßstäben des Subsidiaritätsprinzips sein muss.

Die angestrengte Diskussion um „Spitzenkandidaten“ und das Postengeschacher um die Spitzenämter hätten gezeigt, dass es den europäischen Bürger nicht gibt, meint Doornaert. Denn zum einen machten die Wähler von Litauen bis Portugal ihre Stimme kaum von den Spitzenkandidaten Weber und Timmermans abhängig, zum anderen ließen sich in den einzelnen Ländern ganz spezifische Akzentsetzungen ausmachen.

Mia Doornaerts Fazit: „Man sollte nicht nach einer europäischen Identität suchen, wo sie nicht ist, nämlich bei einem nicht existierenden europäischen Bürger. Sie existiert schon längst in der Welt der Literatur, der Wissenschaft und Kultur […]. Wenn jemals ein europäischer Bürger geschaffen werden soll, dann wird er nicht mit politischen Slogans kommen. Viel wichtiger ist eine Bildung, die das gemeinsame kulturelle Erbe Europas nicht über Bord wirft, sondern schätzt.“

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. Juli 2019

DER JAPANISCHE WEG

Japans Ministerpräsident Abe hat die Oberhauswahlen des 21. Juli gewonnen. Damit kann er seine Politik fortsetzen. Das betrifft vor allen Dingen den Umgang mit dem demografischen Wandel. Im Reich der aufgehenden Sonne setzt man auf Kompetenz und Technisierung, nicht auf Massenzuwanderung.

WEG VON DUBLIN

Kaum als EU-Kommissionschefin designiert, sorgt Ursula von der Leyen mit einem Geständnis für Aufsehen: Das Dublin-System habe ihr nie eingeleuchtet. Dabei basiert es auf nachvollziehbaren Überlegungen. Wie aber stellt sie sich von der Leyen eine Reform der Asylzuständigkeitsregeln vor?

DIE SPÖ VOR DER NATIONALRATSWAHL

Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament. Die thematischen Schwerpunkte der Sozialdemokraten und ihr „Problem an der Spitze“. In Umfragen liegt die SPÖ 15 Prozent hinter der ÖVP und nur knapp vor den Freiheitlichen, die Schritt für Schritt wieder Boden gut machen.

KURZARBEIT UND STELLENABBAU

Heftiges Wetterleuchten am Horizont: Die bundesdeutsche Wirtschaft gerät angesichts eines immer komplizierteren weltwirtschaftlichen Umfelds in schwieriges Fahrwasser. Manche Zahlen, die in der jüngsten Vergangenheit gemeldet wurden, muten sogar dramatisch an.

UNTERSCHIEDLICHE STANDARDS

Die folgenschwere Gewaltattacke auf Hockenheims langjährigen SPD-Oberbürgermeister Dieter Gummer war überregional keine größeren Schlagzeilen wert. Es wird zuweilen sehr einseitig darüber entschieden, von welchen Gewalttaten Leser, Hörer oder Zuschauer wie viel erfahren.

HISTORIKER, SOZIOLOGE, AUTOR,
INVESTOR

Die vier Leben des Rainer Zitelmann. Seine Auffassungen und Ansichten sowie sein neues Buch „Die Kunst des erfolgreichen Lebens: Weisheiten aus zwei Jahrtausenden von Konfuzius bis Steve Jobs“.

EIN LANGES UND REICHES LEBEN

Vor 150 Jahren starb der Universalgelehrte und Maler Carl Gustav Carus. Er wird heute meist als Freund Caspar David Friedrichs wahrgenommen. Sein Werk aber bietet unendlich viel mehr Ansätze für eine Einordnung und Würdigung.

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Nr. 30 vom 19.7.2019

Nr. 30 vom 19.7.2019

Standpunkt

Madame Zéro

Erschreckend geräuschlos funktioniert der Plan, mit dem die bisherige Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank installiert wird. Dabei haben wir es bei der designierten EZB-Präsidentin mit „Madame Zéro“, einer eingefleischten Anhängerin der Nullzinspolitik, zu tun. Und sie könnte Mario Draghi in diesem Punkt sogar noch weit übertreffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gut lachen, als er die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag abnahm. Er ist der eigentliche Sieger des Ringens um die Verteilung der EU-Chefposten, das sich in den vergangenen Wochen abspielte. Um es zugespitzt und etwas polemisch zu formulieren: Wen interessiert die Wahl einer EU-Kommissionspräsidentin, wenn man freie Bahn bei der Besetzung des Postens an der Spitze der EZB hat? Um die Rolle der EZB zu charakterisieren, sprach der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einmal davon, dass diese ein „Staat im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung“ sei. Und tatsächlich: Was sind selbst die noch unter Parlamentsvorbehalt stehenden Euro-Rettungsschirme gegen die Anleihenkäufe und die Target-Transaktionen der Europäischen Zentralbank?

Ein IWF-Papier mit unabsehbaren Folgen

Der EZB-Rat entscheidet letztlich, welche Völker noch Kredit erhalten und welche Völker dafür enteignet werden – und das alles ohne Parlamentskontrolle, ohne einen Kabinettsbeschluss, ohne öffentliche Debatte und ohne Aufklärung der Bürger über die Risiken, denen sie ausgesetzt werden. Wenn ein Staat in ernste Probleme gerät, kann die EZB ihm beispielsweise mit den sogenannten ELA-Notfallkrediten unter die Arme greifen – und auch das ohne jede parlamentarische Kontrolle oder Mitbestimmungsmöglichkeit. Mit der designierten Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde konnte Macron nun eine lupenreine Vertreterin des Euro-Zentralismus auf den Chefsessel der in Frankfurt am Main residierenden Notenbank hieven.

Im Gegenzug für seine Zustimmung zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gelang es ihm, den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann auszubooten und als EZB-Präsidenten zu verhindern. Dieser gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertreter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik innerhalb des EZB-Rates und wagte es auch immer wieder, auf die Vermögensverluste hinzuweisen, die insbesondere den Deutschen mit ihrer Neigung zum Sparen durch die EZB-Nullzinspolitik entstehen. Christine Lagarde hingegen ist die personifizierte Garantin der Weiterführung dieser Politik, wird deshalb in manchen Medien schon als „Madame Zéro“ bezeichnet und will außerdem die Bankenunion bis an einen Punkt weitertreiben, an dem die Deutschen für mögliche Zusammenbrüche von Kreditinstituten in anderen europäischen Ländern haftbar gemacht werden können.

Das Kandidatenchaos der letzten Wochen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionsvorsitzenden bot ein perfektes Umfeld, um von der Zäsur abzulenken, die die Ernennung Lagardes zur EZB-Präsidentin bedeuten kann.

Defizite und Fehler

Lagarde ist, anders als oft suggeriert wird, nicht vom – wirtschaftswissenschaftlichen – Fach. Sie studierte Englisch und Rechtswissenschaften, rasselte gleich zwei Mal durch die Aufnahmeprüfung der französischen Eliteschule „École Nationale d`Administration“ (ENA) und wurde vor zweieinhalb Jahren vom Cour de Justice de la République, dem für Verfehlungen französischer Minister zuständigen französischen Gericht, des „fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern“ schuldig gesprochen. Dabei ging es um den Umstand, dass sie als Finanzministerin einen 2008 ergangenen, hoch umstrittenen Schiedsspruch, mit dem dem französischen Investor Bernard Tapie eine Entschädigungssumme in der schwindelerregenden Höhe von 403 Millionen Euro zugesprochen worden war, nicht angefochten hatte.

Defizite und Fehler, die nun auch objektiv gegen ihre Ernennung zur EZB-Präsidentin sprechen, haben ihrer Karriere aber nie geschadet, wohl schlicht deshalb, weil sie als verlässliche Erfüllungsgehilfin der Wünsche der Politik gilt. Überlegungen, wie man die Sparer im Euro-Raum noch weiter abstrafen und enteignen könnte, werden von ihrer Seite kaum Grenzen gesetzt werden. Unter ihr als Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds schlugen die beiden IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup im Februar 2019 in dem Beitrag „Cashing In: How to Make Negative Interest Rates Work“ („Kasse machen: Wie man Negativzinsen zum Funktionieren bringt“) vor, dass im Falle der Festsetzung eines negativen Leitzinses durch die Zentralbank auch das Bargeld im gleichen Maße entwertet werden soll.

Hans-Werner Sinn befürchtet das Schlimmste

Man kann davon ausgehen, dass diese Wellen schlagende Enteignungsidee nicht ohne Wissen und Zustimmung Lagardes vom IWF publiziert wurde. Bei Hans-Werner Sinn, dem langjährigen Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, gingen nach dieser Veröffentlichung, die zu Beginn des Jahres erfolgte, jedenfalls gleich die Alarmlampen an. Er sah darin einen Testballon für „die lange befürchtete Währungsreform“, bei der „auch schon klar“ wäre, „wer hier geschröpft werden soll“, da in Deutschland „besonders viel Bargeld gehalten“ wird. Sinn sieht in diesem eine letzte Institution, die „der Ausbeutung der Sparer noch eine Grenze setzt, weil es eine Zinsuntergrenze von null implizierte. Man arbeitet nun aber in Washington offenbar fieberhaft daran, auch diese Grenze zu schleifen.“

Lagarde wäre die Durchsetzung eines so radikalen Schritts durchaus zuzutrauen, gerade weil sie wirtschaftlichen Sachverstand bei der Ausübung von Spitzenämtern für entbehrlich hält und es aus ihrer Sicht auf die Erfüllung politisch vorgegebener Ziele ankommt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, promovierter Nationalökonom, hatte schon 2012 davor gewarnt, die Finanzierung ganzer Staaten durch die Notenbank könne „süchtig machen wie eine Droge“. Diese dürfte durch Christine Lagarde nun weiter großzügig ausgereicht werden. Marija Kolak, Präsidentin des Branchenverbandes der 875 Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), hat offen ausgesprochen, dass es unter Lagarde ab November nicht zur erhofften Zinswende kommen wird. Marktbeobachter rechnen damit, dass die EZB-Leitzinsen bald sogar noch weiter gedrückt werden und schon im September ein neues umfangreiches Kaufprogramm der Zentralbank für Staatsanleihen startet. Die endgültige Bestätigung Lagardes auf dem EU-Gipfel im Oktober scheint nur noch eine Formsache zu sein. Sie hat dann eine Amtszeit von acht Jahren vor sich und mancher mag sich gar nicht vorstellen, wie es danach wohl um die Gemeinschaftswährung Euro steht.

Willy Perk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 19. Juli 2019

SELBSTBESTIMMUNGSRECHT IST MENSCHENRECHT

Sea-Watch-Kapitänin Rackete sieht für die Aufnahme von Migranten „kein Limit“. Das nicht zuletzt durch beide Menschenrechtspakte der UNO von 1966 – jeweils in Artikel 1 – gewährleistete Recht aller Völker, selbst und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, stünde für die Hauptzielländer der Migration bald nur noch auf dem Papier, wenn sich dieser Standpunkt politisch durchsetzt.

GEBOT EFFEKTIVEN RECHTSSCHUTZES

Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, wegen angeblicher Formfehler nur 18 Bewerber auf der AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September zuzulassen, dürfte sich als Eigentor erweisen. Die qualifizierte Kritik daran wächst.

PFLEGE IN FRANKREICH

Seit Anfang des Jahres kommt es in Frankreich immer wieder zu landesweiten Streiks, um auf die prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals aufmerksam zu machen. Mit den angekündigten Reformen des Gesundheitsministeriums sind die Betroffenen nicht zufrieden, und jetzt haben die „Gelbwesten“ ihre Unterstützung angekündigt.

STRAFMÜNDIGKEITSALTER
HERABSETZEN?

Die Vergewaltigung eines 18-jährigen Mädchens in Mülheim an der Ruhr hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Die Tatverdächtigen sind bulgarische Staatsangehörige im Alter von 12 bis 14 Jahren. Wäre eine gerichtliche Untersuchung auch gegen die noch nicht Strafmündigen nicht für manche Tatverdächtigen und ihre Familien ebenfalls von Vorteil?

ZWISCHEN ANSPRUCH UND REALITÄT

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in allen Teilen der Bundesrepublik ist ein in Artikel 72 Absatz 2 formuliertes Ziel des Grundgesetzes. Wie sich die bundesdeutschen Regionen laut Untersuchungen unterscheiden.

AUSNAHMEERSCHEINUNG DER
US-DEMOKRATEN

In zwei großen Fernsehdebatten haben sich Ende Juni über 20 Bewerber um eine Kandidatur für die Demokratische Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 der US-Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei überzeugte vor allem Tulsi Gabbard mit klugen Ansichten zur Außenpolitik.

DER DICHTER UND SEIN LEISTEN

Am 19. Juli jährt sich der Geburtstag von Gottfried Keller zum 200. Male. Eigentlich wollte er Maler werden, doch dann stellte sich heraus, dass sein besonders Talent das Erzählen ist. So ging Keller, dessen Leben alles andere als bürgerlich verlief, als „Shakespeare der Novelle“ in die deutsche Literaturgeschichte ein.

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