Nr. 17 vom 20.4.2018

Nr. 17 vom 20.4.2018

Standpunkt

Rückführung bleibt Theorie

Wenn jetzt ein „archaisches Rollenbild“ als für den Doppelmord vom 12. April auf einem S-Bahnsteig des Hamburger Bahnhofs Jungfernstieg mitursächlich ausgemacht wird, lässt die Antwort des Hamburger Senats vom 3. April 2018 auf eine Kleine Anfrage, die die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/12455) stellte, noch mehr aufhorchen. Darin geht es nämlich – archaisch genug – um Piraten.

Die zehn Somalier hatten im April 2010 den Hamburger Frachter „Taipan“ überfallen. Die 15-köpfige Besatzung des Frachters war vier Stunden nach der Kaperung des Schiffes von einem niederländischen Marinekommando befreit worden. Die Piraten wurden gefangengenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert. Vom Landgericht Hamburg wurden sie am 19. Oktober 2012 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Der Schuldspruch lautet: „Die Angeklagten sind des Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub schuldig.“

2015 befanden sich alle zehn wieder auf freiem Fuß und lebten als Geduldete in Hamburg. Die AfD wollte nun wissen, wie der aktuelle Stand ist.

„Im Besitz einer Duldung“

Die Antwort des Senats besagt, dass fünf dieser Personen weiterhin in Hamburg leben und „im Besitz einer Duldung“ sind. Zu den übrigen heißt es: „Vier Personen sind freiwillig nach Somalia ausgereist. Eine weitere Person hat sich nach Kenntnis der zuständigen Behörde nach Schweden begeben. In welchem Land sich diese Personen aktuell aufhalten, entzieht sich der Kenntnis der zuständigen Behörde.“

Zu den Perspektiven der weiter in Hamburg lebenden Piraten äußert sich der Senat so: „In allen Fällen wurde eine Ausweisungsverfügung erlassen, von der eine zwischenzeitlich durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben wurde. In einem Fall ist das Rechtsmittelverfahren noch anhängig. Zwei Personen haben Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, die sich aktuell in Prüfung befinden. Alle Personen sind nicht im Besitz eines Passes, da die somalische Botschaft in Deutschland keine Pässe ausstellt und darüber hinaus auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen. Darüber hinaus liegen in zwei Fällen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht ist somit gegenwärtig nicht möglich.“

Auf die Frage „Wie verdienen die Somalier ihren Unterhalt?“ antwortet der Senat: „Die fünf betroffenen Personen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Überhaupt keine Abschiebungen nach Somalia

Insbesondere das knappe „Nein“ des Hamburger Senats auf die Frage, ob es seit 2015 überhaupt Abschiebungen nach Somalia gab, sollte zu denken geben. Wenn selbst derjenige bleiben kann, der nur zur Aburteilung seiner Straftaten ins Bundesgebiet gelangt, ist die Merkel’sche Politik der für jedermann offenen Bundesgrenze umso unverantwortlicher.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 20. April 2018

WAS TRUMPS RAKETEN BEWIRKEN

Im Wahlkampf hatte Trump dem Non-Interventionismus das Wort geredet. Mit den Militärschlägen gegen Syrien vom 14. April – noch bevor internationale Experten vor Ort eingetroffen waren, um die angeblichen C-Waffen-Angriffe in Duma zu untersuchen – haben Washington und seine Verbündeten in Paris und London nun die Weltpolitik an einen Kipppunkt gebracht.

RUSSLAND IM VISIER

Warum die Eskalation der Spannungen zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich einerseits und Russland andererseits nicht überraschend kommt. Die Analyse des Politologen und Friedensaktivisten Dr. Chandra Muzaffar aus Malaysia gibt Aufschluss.

HOHE HÜRDEN

Ist die Europäische Bürgerinitiative nur ein Popanz? Eine echte Mitwirkung der EU-Bürger ist nicht gegeben. Eine Studie und der Verein „Mehr Demokratie“ liefern Vorschläge für eine umfangreiche Reform. Doch das Problem hat tiefere Ursachen.

ZWISCHEN HOFFNUNG
UND REPRESSION

Auch nach der Freilassung von Carles Puigdemont, dem früheren Ministerpräsidenten der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster bleibt die Situation der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung schwierig.

ERKLÄRUNGEN ZUR ERKLÄRUNG

Die Mitte März im Internet veröffentlichte „Erklärung 2018“ hat längst den zunächst elitär gehaltenen Zirkel aus Akademikern und Kunstschaffenden verlassen und sich wegen der immensen Zustimmung geöffnet: Als Petition soll der Protest den Bundestag erreichen, 140.000 Unterschriften liegen bereits vor.

WAS NICHT INS BILD PASST

Auch der Hintergrund des Angriffs auf die Yunus-Emre-Moschee in Kassel scheint inzwischen klar: Eine Gruppe „Antifa International“ bekannte sich am 8. April im Internet zu der Attacke, bei der mehrere Molotow-Cocktails gegen das Gebäude geschleudert wurden.

SPUR DER KREUZFAHRER

Dreckiger, als man denkt: Ein mittelgroßes Kreuzfahrtschiff mit 2.000 Passagieren verheizt auf See 150 Tonnen Treibstoff am Tag, im Hafen noch etwa 50 Tonnen.

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Nr. 16 vom 13.4.2018

Nr. 16 vom 13.4.2018

Standpunkt

Eigenwilliger Umgang mit Fakten

Flüchtigkeitsfehler basieren meist auf Zeitmangel oder Unkonzentriertheit. So wird kaum ein Leser Anstoß daran nehmen, dass es die Einleitung zum Doppelinterview mit dem Philosophen Robert Pfaller (Universität Linz) und der Genderprofessorin Paula-Irene Villa (LMU München) in der aktuellen Ausgabe des „Philosophie Magazins“ mit der grammatikalischen Kongruenz nicht genau nimmt: „die Stadt [ist] ebenso für sein Grantlertum bekannt“. Es geht um Wien.

Stutzen lässt hingehen ein Fehler, der nicht einfach mit Flüchtigkeit zu erklären ist: „Und während die Metropole als Bastion der Linken gilt, sitzen in der Hofburg nun die Rechtspopulisten.“ Was will Nils Markwardt, Jahrgang 1986, studierter Literatur- und Sozialwissenschaftler und leitender Redakteur des „Philosophie Magazins“, damit sagen?

In der Hofburg sitzt von Amts wegen der österreichische Bundespräsident. Und das ist seit dem 26. Januar 2017 der Ex-„Grüne“ Alexander Van der Bellen, der sich in einem ereignisreichen Wahlkampf letztlich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzen konnte. Die Hofburg beherbergt außerdem unter anderem die Österreichische Nationalbibliothek, das Bundesdenkmalamt, die weltberühmte Albertina und die Spanische Hofreitschule. Selbst auf den von der FPÖ organisierten „Akademikerball“ kann sich Markwardts Satz nicht beziehen. Auf der Nachfolgeveranstaltung des Wiener Korporations-Balls wird nämlich getanzt, nicht gesessen, und das nicht erst „nun“, sondern seit 2013.

Die FPÖ ist seit letztem Winter an der österreichischen Regierung beteiligt. Daran mag Markwardt gedacht haben. Aber weil „Hofburg“ besser klingt als die Aufzählung der Amtssitze der der Strache-Partei zugefallenen Ministerien, schienen ihm Fakten nicht so wichtig. Lieber verließ er sich auf den Klang, um ein suggestives Bild zu erzeugen. Diese Methode unterhöhlt allerdings den ersehnten erhabenen Standpunkt, von dem aus er sich immer wieder auch in anderen Blättern belehrend an das Publikum wendet. „Wer als Demokrat mit den Provokationen der AfD umgehen will, darf die Partei nicht nur kritisch beschweigen. Es kommt jedoch auf die Qualität der Empörung an“, lautet die Zusammenfassung eines seiner Artikel in der „Zeit“. Oder: „Das Gefährliche an Rechtspopulisten ist nicht bloß ihr eigenwilliger Umgang mit Fakten.“ Wenn man sie daran erkennt, dann sitzen sie inzwischen wirklich an vielen Stellen, an denen man sie nicht vermutet hätte. Und breiten sich auch in Redaktionen aus …

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. April 2018

UNGARN WILL BLEIBEN, WIE ES IST

Viktor Orbáns Partei hat die Parlamentswahl souverän gewonnen – zur Überraschung vieler hiesiger Mainstream-Medien. Sie können sich anscheinend nicht in die ungarischen Wähler hineinversetzen und nicht nachvollziehen, was Ungarns Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, so formuliert: „Wenn ein Land sagt, wir wollen uns nicht verändern, wir wollen das, was kulturell-historisch da ist, nicht anders haben als bis jetzt, ist das unser Recht oder nicht?“

TRUMPS NEUER FALKE

Ausgerechnet inmitten einer höchst angespannten weltpolitischen Situation wird der als „Falke“ bekannte John R. Bolton Donald Trumps neuer Sicherheitsberater. Bolton war einer der Architekten des Irakkriegs und tritt seit Jahren als entschiedener Gegner des Iran auf. Was ist von dem neokonservativen Scharfmacher zu erwarten?

NUR EIN „KAMPFBEGRIFF“?

Für den „Spiegel“-Journalisten Nils Minkmar ist der „große Austausch“ ein „rechter Kampfbegriff“. Doch so mühelos, wie das Magazin die Leser glauben machen will, lässt sich das vom französischen Schriftsteller Renaud Camus beschriebene „Grand Remplacement“ nicht als bloßes Gerücht abtun. Ein Faktencheck.

BUNDESWEHR IN NAHOST

Trotz massiver Ausrüstungsprobleme hat der Bundestag die Bundeswehrmissionen in Syrien und im Irak wieder ausgedehnt. Welche, auch politischen, Risiken bergen diese Auslandseinsätze in Nahost?

NEUES VON BOTHO STRAUSS

In seinem gerade erschienenen Buch „Der Fortführer“ zeigt sich der Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß als anspruchsvoller Sprachvirtuose mit herausragenden prognostischen Fähigkeiten. Viele seiner hier festgehaltenen Aphorismen und Notate fordern eine politische Interpretation heraus.

KUNDENVERFÜHRUNG

Wer seinen Wagen durch den Supermarkt schiebt, registriert nur selten bewusst die raffinierten „Fallen“, die den Kunden zu größeren und teureren Einkäufen verführen sollen. Schnäppchen, Warenpräsentation, Düfte und Temperatur: Zwei, drei Tricks, die man kennen sollte.

DAIMLERS CHINESISCHES GESICHT

Der Chinese Li Shufu zählt zu den innovativsten und erfolgreichsten Unternehmern seines Landes. Bei Daimler ist „Chinas Henry Ford“ mittlerweile der größte Einzelaktionär. Daraus ergeben sich für die wichtigste Automarke der Welt auch lukrative Chancen.

GEWÄSSERSCHUTZ

Es sind alarmierende Einschätzungen aus dem Bundesumweltministerium: Deutschlands Fließgewässer sind in einem schlechten Zustand, nur wenige Flüsse und Bäche ökologisch intakt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz spricht mit Blick auf die jahrelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung von einem Armutszeugnis.

SO VIEL DIFFERENZIERUNG MUSS SEIN

Anknüpfend an die von Thomas Hobbes begründete Theorie des „Gesellschaftsvertrags“ hört man nun zuweilen, ein Staat, der seine Bürger nicht mehr hinreichend schütze, habe den Anspruch auf Loyalität verspielt. Diese Schlussfolgerung ist aber in einer Demokratie falsch. Stattdessen gilt es, das Staatsschiff mit dem demokratischen Mittel der allmählichen Ersetzung solcher Politiker, die ihrer – auch grundgesetzlichen – Pflichten nicht eingedenk sind, durch andere, ihrerseits loyalere wieder auf Kurs zu bringen

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Nr. 15 vom 6.4.2018

Nr. 15 vom 6.4.2018

Standpunkt

Nicht nur zur Unzeit

Die Probleme Leipzigs und die „Probleme“ von Presseorganen wie „Die Zeit“ mit Leipzig haben wenig miteinander zu tun. Nicht einmal die Brandkatastrophe vom 29. März 2018 (eine Tote, ein Schwerstverletzter, fünfzehn Menschen, die Brandwunden, Rauchvergiftungen oder Knochenbrüche erlitten hatten, und nun Obdachlose zwischen acht Monaten und 79 Jahren) hielt die Hamburger Wochenzeitung davon ab, am 1. April ihr Gegreine über Leipzig und „den Osten“ ins Netz zu stellen. Eine Flut von Leserkommentaren war die Folge dieser Rohheit. Beispiel: „Ich halte mich besuchsweise über Ostern in Leipzig auf und das Thema, über das hier jeder heute spricht, wird in dem Artikel nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.“ Es passt ja auch nicht in die – immer gleiche – Stoßrichtung.

Noch während Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft Leipzig und Rechtsmedizin an der zweifelsfreien Identifizierung der Frauenleiche, die in dem ausgebrannten Haus Wurzner Straße 111 im Leipziger Ortsteil Volkmarsdorf gefunden worden war, arbeiteten, wuchtete „Die Zeit“ am Ostersonntag ihren Anti-Leipzig-Beitrag „Das laute Schweigen“ ins Netz. Offenbar sagte sich dort niemand, dass es zumindest der falsche Zeitpunkt für eine solche Polemik gegen eine Stadt wäre. Wer sich nun über die Vorgänge in Leipzig informieren wollte, stieß prominent auf diese Anklage.

Auch die Identität des Schwerstverletzten im Krankenhaus war zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits am Samstagnachmittag einen Haftbefehl gegen einen 32-jährigen Syrer, einen Bewohner des Hauses, erwirkt (Tatvorwurf: Mord, versuchter Mord und besonders schwere Brandstiftung). Und der Bürgerverein für den angrenzenden Stadtteil Schönefeld organisierte die Nachbarschaftshilfe für die lebendig und ohne schwere Verletzungen herausgekommenen Bewohner der in Flammen aufgegangenen Wohnungen. So wie zuvor 120 Feuerwehrleute alles daran gesetzt hatten, noch Schlimmeres zu verhüten. Das Gründerzeitgebäude, erfasst in der Denkmalliste des Landesamts für Denkmalpflege Sachsen, ist gleichwohl so schwer beschädigt, dass die Standfestigkeit in Frage stand.

Zu Text geronnene Larmoyanz

„Zeit“-Autor Michael Kraske (1972 in Iserlohn geboren, Anfang der 1990er-Jahre nach Leipzig gezogen) diagnostiziert, dass „sich im Osten etwas verändert hat“. Immer öfter stelle er sich die Frage: „Wie halte ich es aus? Und vor allem: Wie lange noch? Es geht dabei nicht nur um Pegida, aber auch darum. Es geht um alles, letztlich.“

Larmoyanz und Überhebung, aus denen eine „Story“ werden sollte, klingen in diesen Tagen besonders unpassend: „Das laute Schweigen macht mich fertig. Mein Gefühl ist, dass sich die kategorische Trennung in ‚wir‘ und ‚die‘, für die anfangs vor allem Pegida stand, seit der Flüchtlingsfrage nicht nur verschärft hat, sondern dass Pegida-Befürworter immer unverhohlener auftreten, auch in Leipzig, meiner Stadt, die ich stets für wenig anfällig gehalten hatte. Auch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl halte ich für den Ausdruck einer Radikalisierung.“

Überall werde „Verständnis gezeigt für AfD-Wähler“, auch von Kollegen. „Wo ich auch hinhöre: Es rumort. Freunde, Bekannte erzählen mir, wie unversöhnlich in ihrer Familie über Flüchtlinge gestritten wird.“ Als ob daran die schuld wären, die sich über die im Gesetz nicht vorgesehene Merkel-Politik der für jedermann offenen Bundesgrenze nicht eins werden können – trotz des Talents vieler Bürger, die Eingebungen der Obrigkeit für etwas Höheres zu halten.

„Von jenen umgeben“

Laut der jüngsten Ausgabe des „Sachsen-Monitor“ (Institut dimap), klagt Kraske weiter, sähe eine Mehrheit der Einheimischen das Land inzwischen als „in gefährlichem Maß überfremdet“ an. Zu dem Sachsen-Bashing mischt sich ein anderer Baustein, der, in Variationen freilich, zurzeit im Mainstream-Journalismus Konjunktur hat: „Worin genau aber die sächsisch-deutsche Lebensweise bestehen soll, die ständig beschworen wird, hat mir noch niemand erklären können.“

Im „Spiegel“ vom 31. März 2018 belehrt der Journalist Michael Graupner seinen ehemaligen Lehrer, der ihn einst an einem brandenburgischen Gymnasium „zum kritischen Denken animiert“ habe, sich nun aber auf „populistischen Unsinn“ verlasse, mit einer nicht unähnlichen Auslassung: „Was ist denn schon die deutsche Kultur? Wir haben doch höchstens die Sprache gemeinsam, von Schleswig-Holstein bis Südtirol!“ Der Beitrag ist in ebenso verzweifeltem Duktus gehalten wie die Leipzig-Anklage von „Zeit“-Autor Kraske.

Letzterer geht am Ende zum Frontalangriff auf die Stadt über, in der er lebt: „Aber erstens war es nie redlich, sich in Leipzig vor dem Rest Sachsens in Sicherheit zu wähnen. Und zweitens war es nur die halbe Wahrheit. Ich weiß inzwischen, dass ich auch hier, in meiner neuen Heimatstadt, von jenen umgeben bin, von denen ich lange dachte, es gäbe sie nur anderswo.“

Könnte es nicht auch so sein?

Dass sich weniger die Einheimischen (im Falle Kraske), seien sie nun Leipziger, Sachsen oder wer auch immer, oder der bekannt kritisch denkende Lehrer (im Falle Graupner) verändert haben, als die Situation, in der sie leben – darauf scheint man in den Redaktionen kaum zu kommen.

Wenn der Lehrer dem „Spiegel“-Mann Graupner berichtet, seine Schwester, im selben Beruf tätig, unterrichte „Klassen mit einem Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund von 80 Prozent“, lässt das den Journalisten erkennbar kalt oder gilt ihm als eines dieser populistischen „Märchen“.

Und „Zeit“-Autor Kraske vermisst den Willen, „seine Heimat mit in die Zukunft zu nehmen“. Aber wer will seine Heimat schon in eine Zukunft nehmen, für die die Leipziger Eisenbahnstraße – zu der die Wurzner Straße parallel verläuft – ein bundesweites Symbol geworden ist?

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. April 2018

AUSSCHEREN AUS DER
ANTI-RUSSLAND-PHALANX

Die EU nutzt die Causa Skripal, um einerseits Moskau als angeblichen Drahtzieher des Attentats an den Pranger zu stellen und andererseits an die „Solidarität“ der Mitgliedstaaten zu appellieren – diese sollen russische Diplomaten ausweisen. Neben Slowenien und der Slowakei weigert sich auch Österreich, dieser Erwartung nachzukommen – zum Ärger mancher bundesdeutscher Politiker.

DER MORD AN MIREILLE KNOLL

Nach dem grausamen Mord an der 85-jährigen Mireille Knoll in Paris ist nicht nur in Frankreich das Entsetzen groß. Dass der Antisemitismus, den man bei dem 28-jährigen Hauptverdächtigen mit nordafrikanischen Wurzeln als Tatmotiv vermutet, keine „nationale Krankheit“ ist, die „die Franzosen“ befallen hätte, sondern ein Sonderphänomen, wird sehr zurückhaltend diskutiert. Lehren werden nicht konsequent gezogen, um nicht die Weichen (namentlich an der Grenze) umstellen zu müssen.

HOFFNUNGEN IN ITALIEN

Warum das Störfeuer gegen eine Einigung der „Populisten“ so stark ist – und wie ein Merkel-Berater dabei mitmischt. Eine Analyse von Dott. Angelo Fedeli.

SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM

In Berlin will eine parteiübergreifende Initiative um den früheren Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, an gefährdeten Orten intelligente Videosysteme installieren: Die Kameras sollen erkennen können, wenn eine Tat begangen wird, und sofort Sicherheitskräfte alarmieren, die wiederum sogar aus der Ferne Möglichkeiten zum Eingreifen haben. Lässt sich so die Kriminalität in der Hauptstadt wirksam bekämpfen?

NOTBREMSEN

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg haben Verständnis für Delmenhorst, Freiberg, Cottbus, Pirmasens und weitere Städte: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen Zuzugsstopp verhängen.“

NONKONFORMER DENKER

Rüdiger Safranski, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren immer wieder die Merkel’sche Willkommenspolitik fundiert kritisierte, denkt weiterhin nicht daran, dem „Mainstream“ das Wort zu reden. In einem erneut bemerkenswerten Interview teilte der Philosoph diesmal dem „Spiegel“ seine Meinung über Konservatismus, Alexander Gauland und Hetze gegen die AfD mit.

SCHIFFE VERSENKEN AUF DEM
GRAUEN KAPITALMARKT

Hohe Renditeversprechen, hohe Risiken. Die Insolvenz des Containerfinanzierers P&R könnte zum größten Anlageskandal der Nachkriegsgeschichte werden.

MEHR ODER WENIGER UNFÄLLE?

Gegen selbstfahrende Autos gibt es weitverbreitete Vorbehalte. Wie berechtigt sind sie wirklich? Was Experten von der neuen Technologie halten.

VERFASSUNGSTAG

Von 1923 bis 1932 feierte die Weimarer Republik am 11. August den Verfassungstag. Edwin Redslob, der als Reichskunstwart für die Feierlichkeiten verantwortlich war, ging es darum, „eine Verbindung der Regierung und ihrer Gäste mit der Gesamtheit des Volkes“ zu schaffen, eine „Form gemeinsamen Bekenntnisses zum Aufbau des neuen Staates“ zu gestalten. Musikalischen Ausdruck fand dies in Werner Gneists Lied „Uns ward das Los gegeben, ein freies Volk zu sein“.

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