Nr. 16 vom 12.4.2019

Nr. 16 vom 12.4.2019

Standpunkt

Aus der Mottenkiste des Kalten Krieges

Wenn „Der Spiegel“ sein Titelbild in die AfD-Farben taucht, geht es erfahrungsgemäß darum, der Partei irgendetwas um die Ohren zu hauen. Ist der Kritikpunkt klein, kann man ihn ja entsprechend unter die Lupe halten. Und so wurden die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Jahrgang 1991, zur Titelgeschichte „Putins Puppen – Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“ erhoben. Im Inhaltsverzeichnis ist nur noch die Rede davon, wie Russland „versucht, sich die AfD für seine Interessen zunutze zu machen“. Im Beitrag wird es dann noch konkreter; „im Mittelpunkt“ stehe „ein junger Bundestagsabgeordneter“. Einer von 91 AfD-Parlamentariern in Berlin. Material erhielten der „Spiegel“ und weitere Medien vorwiegend vom „Dossier Center“ in London, das von dem Oligarchen Michail Chodorkowski, Putins Intimfeind, finanziert wird.

Das Prunkstück des Beitrags ist ein Strategiepapier von 2017, „das aus der russischen Duma an die höchste Führungsebene der Präsidialverwaltung verschickt wurde“. Die Verfasser des Dokuments machten, schreibt das Hamburger Magazin, „kein Hehl daraus, wie sie den heute 28-jährigen Politneuling [gemeint ist Frohnmaier] sehen: als nützlichen Idioten“.

„Nützliche Idioten Moskaus“, „nützliche Idioten des Kremls“ – die Liste derjenigen, denen dieses durch übermäßigen Gebrauch lächerlich gewordene Etikett angehängt wurde, ist lang. Die ganze Friedensbewegung gehört dazu. Es jetzt wieder hervorzuholen, ist umso abwegiger, als die Sowjetunion 1991 untergegangen ist und die NATO sich weit in den Raum des damals ebenfalls von der Bildfläche abgetretenen Warschauer Pakts vorgeschoben hat.

Wie, bitteschön, lauteten wohl interne Einschätzungen in sowjetischen Papieren, wenn etwa ein Politiker wie Egon Bahr seine „Back Channels“ ins Sowjetreich bahnte? Natürlich versprach sich der Kreml davon Vorteile.

Und wie mag man in Washington über deutsche Politiker denken, die der US-Lobbyorganisation „Atlantik-Brücke“ angehören? Zum Beispiel über Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Februar 2010 nicht als einfacher Bundestagsabgeordneter, sondern als Bundesverteidigungsminister seinen Kabinettskollegen Außenminister Guido Westerwelle beim damaligen US-Botschafter Murphy als „größtes Hindernis“ für eine umfangreiche deutsche Truppenerhöhung in Afghanistan anschwärzte.

Als das durch WikiLeaks ans Licht kam, spielte es in Medien kaum eine Rolle. Guttenberg musste erst wegen seiner „Doktorarbeit“ abtreten. Danach bekam er eine Rolle als „Distinguished Statesman“ beim eng mit der CIA verknüpften „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). Aber berechtigte ein solcher Fall – auch wenn er um ein Vielfaches bedeutender ist als die Angelegenheit Frohnmaier – dazu, die C-Parteien pauschal als „Washingtons Marionetten“ zu bezeichnen?

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. April 2019

„EUROPA DES GESUNDEN
MENSCHENVERSTANDS“

Die Vertreter von vier europäischen Parteien – „Die Finnen“, AfD, Lega und Dänische Volkspartei – haben bekanntgegeben, nach den Europawahlen eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bilden zu wollen. Weitere Partner werden erwartet. Welche Wirkung kann die neue Allianz entfalten?

„WIR MÜSSEN DEN BREXIT LIEFERN“

Premierministerin Theresa May hat betont, dass die Umsetzung des Brexit-Wunsches nicht nur Pflicht des Parlaments sei, sondern darüber hinaus „die wichtigste Angelegenheit für uns“. Laut den jüngsten Meinungsumfragen liegt die vielgeprüfte Regierungschefin in diesem zentralen Punkt richtig.

VENEZUELA IM BRENNPUNKT

Das Ringen um die Macht in Venezuela ist Teil der Konkurrenz um geopolitische Einflusssphären. Während Russland, China, die Türkei und Syrien Präsident Nicolás Maduro unterstützen, beharrt Washington nach wie vor auf einem „Regime Change“.

UNGARNS BOTSCHAFTER

Wie Peter Györkös, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Ungarns in der Bundesrepublik, Vorwürfe gegen sein Land pariert und begründet, dass Budapests Migrationspolitik auch im Sinne Deutschlands ist.

DIE SPALTUNG GEHT WEITER

Auch im dritten Wahlgang erreichte AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit, um einen der Vizeposten im Bundestagspräsidium zu erhalten. Die Repräsentanz in diesem wichtigen Gremium aber steht der stärksten Oppositionskraft im Bundestag zu. Welche Folgen hat die ausbleibende Gleichbehandlung?

EUROPAS IDENTITÄT BEWAHREN

Kurienkardinal Robert Sarah aus Guinea beschreibt in seinem neuen Interviewbuch seine großen Sorgen um das Abendland. Die Wurzeln für einen drohenden Zerfall sieht er in einer Identitäts- und Kulturkrise. Der afrikanische Geistliche ist davon überzeugt, dass grenzenlose Migration nicht in Gottes Sinne ist.

„DIE TRAUT SICH WAS“

Katrin Huß, vormals prägnantes Gesicht des Mitteldeutschen Rundfunks, hat vor einiger Zeit ihre mediale Karriere beendet, weil sie sich als Journalistin nicht länger von ihren Vorgesetzten politisch gängeln lassen wollte. Das nehmen ihr manche Leute bis heute übel.

VORFREUDE AUF DIE „REIWA“-ÄRA

Japan kennt derzeit eigentlich nur ein Thema, nämlich den Übergang von der Ära „Heisei“ („Frieden überall“) Kaiser Akihitos, der am 30. April abdanken wird, zur Epoche „Reiwa“ („glückbringend und friedlich“ oder auch nur „Harmonie“) des neuen Tennō Naruhito, der am 1. Mai den Chrysanthementhron besteigt. Einblicke in die jahrtausendealte japanische Kaisertradition.

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Nr. 15 vom 5.4.2019

Nr. 15 vom 5.4.2019

Standpunkt

Verrat an Europa

Was man derzeit nicht alles von angeblich guten Europäern an zutiefst antieuropäischen Tiraden hört! „Ich kann die Engländer nicht mehr sehen“, „Wenn im Fernsehen die Visage von der May kommt, schalte ich sofort weg“, „Wie peinlich ist doch dieses Parlament in London; nicht einmal Tische haben sie da!“ oder „In England arbeiten sowieso nur die Migranten“, schallt es von den Stammtischen der politischen Freunde von Merkel und Juncker, Barnier und Tusk. Und wer sich ob des Niveaus nicht gleich wieder abwendet, der bekommt auch aggressive Phantasien zu hören, nicht nur, man solle diese Engländer „sofort aus der EU schmeißen“. In den Kommentarspalten der angeblich liberalen Wochenzeitung „der Freitag“ sind die Inselbewohner einfach mal die „Durchgeknallten“, so dass man eigentlich konstatieren müsse: „Gut das man die Scheißbriten los ist!“ Auch richtig geschrieben („Gut, dass …“) wäre die Aussage nicht akzeptabler.

Mangel an Respekt und Wissen

Ein anständiger Europäer aber wird immer den Respekt aufbringen, den der Deutschlandkenner und ehemalige britische Lordkanzler Richard Haldane 1925 in seinem Vorwort zu dem schönen Büchlein „How Britain is governed“ von Kate Rosenberg anmahnte: „Unsere ungeschriebene Verfassung ist für einen Ausländer schwer zu verstehen, weil er nur selten über das erforderliche historische und lokale Wissen verfügt.“ Sie habe sich im Laufe der Zeit allmählich entwickelt und sei nichtsdestoweniger real. Einige Kenntnisse über die Ären der Tudors (die England von 1485 bis 1603 regierten) und der Stuarts (von 1603 bis 1714) seien schon vonnöten, um das politische System Großbritanniens „properly“ zu verstehen.

Also erst einmal ausgiebig lernen, dann – vielleicht – urteilen! Und in diesem Zuge könnte man sich auch einmal mit der langen Rhetorikkultur Großbritanniens auseinandersetzen, statt sich darüber zu echauffieren, dass die Abgeordneten im Unterhaus sich nicht hinter Tischen verschanzen.

Auf der Tiefflughöhe mancher aktueller Äußerungen wirkt eine Diskussion natürlich eher überflüssig, aber wo nicht nur das – leider medial geschürte – Ressentiment regiert, sollte man als Deutscher mit europäischem Bewusstsein zuweilen schon die Stimme erheben. Dann muss man allerdings mit einer sonderbaren Frage aus demselben Mund rechnen, der sich gerade noch an den Briten verging: „Sind Sie etwa nicht für Europa?“ Doch, doch, natürlich bin ich für Europa, wenn auch bei weitem nicht für alles, was die EU tut und anstrebt. Das Gegenüber schaut verdutzt und fragt, was denn da der Unterschied sei. Mit so viel Ignoranz hatte ich tatsächlich nicht gerechnet – und beschränke mich auf die Antwort: Zum Beispiel gut fünf Millionen Quadratkilometer!

Europäische Vielfalt

Ja, Europa, obwohl der zweitkleinste Erdteil, umfasst 9,8 Millionen Quadratkilometer; die Oberfläche der EU – einschließlich ihrer außereuropäischen Gebiete – beläuft sich auf derzeit knapp 4,5 Millionen Quadratkilometer (wenn Großbritannien die EU verlässt, sind es noch gut 4,2). Und London, Bath und Shakespeares Heimat Stratford-on-Avon bleiben – mit und ohne Brexit – ein Teil Europas wie Bern und Vaduz, Oslo und Reykjavik, Kiew, Minsk und Moskau. Man ist die Briten zum Glück nicht los!

Auf einem anderen Blatt steht, was à la longue mit der EU wird. Sie wäre jedenfalls gut beraten, alles Abstrafen und Schimpfen hinter sich zu lassen, das nur unsympathisch macht und von nicht wenigen als neuer Beleg für die These angesehen wird, Brüssel habe sich für eine Politik des Imperiums entschieden.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. April 2019

WEBER: WER IST DAS EIGENTLICH?

Manfred Weber steht als EVP-Spitzenkandidat vor dem Höhepunkt seiner sorgsam geplanten politischen Karriere. Sein Wahlkampf bestätigt den Verdacht, dass es sich bei ihm um einen „Eurokraten-Hardliner“ handelt. Weber ist in jedem Fall ein Grund mehr, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.

DISKUSSION UM FLÜCHTLINGSRÄTE

Ungewohnt deutliche Kritik an der Asylpolitik wurde kürzlich aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut. Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer beklagte die weiterhin hohen Asylbewerberzahlen und setzte sich mit Flüchtlingshelfern auseinander, die abgelehnte Asylbewerber über bevorstehende Rückführungen informieren.

SATO UND ATLANTISCHES DREIECK

Bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro am 19. März in Washington dachte Donald Trump laut über die Aufnahme Brasiliens in die NATO nach. Wie US-Außenpolitikstrategen mit alten – Stichwort SATO – und neuen Konzepten Lateinamerika kontrollieren wollen.

ORBÁNS KRONPRINZESSIN

Katalin Novák, das Gesicht der jungen Generation in der Fidesz-Partei, soll die Attacken der EVP parieren. Als Staatssekretärin für Familienpolitik prägt sie derzeit eine Kinder- und Geburtenpolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient. Ungarns Ministerpräsident arbeitet mit seiner möglichen Nachfolgerin Hand in Hand.

CLAN-KRIMINALITÄT ALS ZDF-THEMA

Zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr wurde am 25. März der ZDF-Krimi „Gegen die Angst“ im Fernsehen ausgestrahlt. Darin muss sich eine engagierte Staatsanwältin in Berlin mit dem Treiben einer auffälligen arabischen Großfamilie auseinandersetzen. Die Einschaltquote war enorm.

SPD-RELOTIUS VON DER HAVEL

Falsche Wohnanschrift, falsche Freundin: Die SPD in Brandenburg hat sich von einem Aufschneider aus den eigenen Reihen blenden lassen und ihn zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl gekürt. Der Fall Simon Vaut.

EINE OBERGRENZE FÜR DEN WOLF?

Die Erfolgsgeschichte der Rückkehr des Wolfes in Deutschland setzt sich noch ungebremst fort. Allerdings wird das Raubtier angesichts seines schnell steigenden Bestandes mittlerweile auch immer öfter als Gefahr wahrgenommen. Der Wolf wird Wahlkampfthema. Forderungen nach einer „Obergrenze“ liegen bereits auf dem Tisch.

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Nr. 14 vom 29.3.2019

Nr. 14 vom 29.3.2019

Standpunkt

Di-Fabio-Gutachten, Nichtzurückweisung
an der Grenze und Asylkosten

Die Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen sind empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die Asylkosten reduzieren will. Bemerkenswerterweise kommt es etablierten Politikern auch auf Landes- und Kommunalebene aber nicht in den Sinn, die naheliegende Variante einzufordern, zur Zurückweisung von über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten an der Bundesgrenze gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz überzugehen. Dabei steht im Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“, das der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 2016 im Auftrag des Freistaats Bayern abgab, wie die Themen Asylkosten und Grenzsicherung auch rechtlich miteinander verschränkt sind. Auf den Seiten 43 f. des Gutachtens liest man:

„Nur ein – allerdings signifikantes – Beispiel ist § 44 Asylgesetz, der die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Eine solche Rechtspflicht kann mit den Mitteln eines Landes nur dann korrekt erfüllt (und kann einem Land auch nur dann aufgegeben) werden, wenn der Bund seinerseits die gesetzlich vorgesehene Einreise wirksam kontrolliert und von der gesetzlich vorgesehenen Zurückweisung Gebrauch macht.“

Und auf den Seiten 93 f. des Gutachtens von Di Fabio steht: „§ 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet die zuständige Behörde, einen Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen. Auch § 18 Asyl(verfahrens)gesetz verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens, Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird. Diese Vorschrift kann durch Ministeranordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG praktisch außer Kraft gesetzt werden.“ Doch: „Solche dispensiven Entscheidungen sind ihrer Natur nach auf überschaubare und beherrschbare Fälle oder allenfalls situativ zeitlich oder örtlich begrenzt erlaubt.“

Solange die Merkel-Regierung mit Zähnen und Klauen daran festhält, dass über sichere Drittstaaten anreisende Asylmigranten an der Bundesgrenze nicht zurückgewiesen werden, kann sie also schlecht Länder und Gemeinden die Zeche zahlen lassen.

Warum aber wird der Zusammenhang zwischen der seit Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ am 13. September 2015 durch den Bund praktizierten Nichtzurückweisung an der Grenze und den daraus folgenden Belastungen für Länder und Kommunen von offizieller Seite nicht thematisiert, obwohl Udo Di Fabio in seinem Gutachten darauf hingewiesen hat?

Die CSU jedenfalls hat allen Widerstand gegen Merkels Politik der offenen deutschen Bundesgrenze eingestellt. Das seinerzeit von Horst Seehofer in Auftrag gegebene Di-Fabio-Gutachten rührt nun geradezu an ein Tabu, da CSU und CDU erstmals mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl antreten. Damit hat sich auch in der bayerischen C-Partei der Merkel-Kurs durchgesetzt, für den Manfred Weber steht, der als Spitzenkandidat beider Parteien fungiert, aber nur im Freistaat, auf der CSU-Liste, zur Europawahl wählbar ist.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. März 2019

AUSHANDELN, WEM DIE STADT
GEHÖRT

Innerhalb weniger Tage sorgten in Berlin und Frankfurt „Fantreffen“ sogenannter YouTuber mit hunderten Heranwachsenden, meist mit Migrationshintergrund, für Polizeieinsätze und bundesweite Schlagzeilen. Was steckt dahinter? Inwieweit sind diese im öffentlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragenen Fehden ein Vorbote für das, was Deutschland erwartet?

SENKRECHTSTARTER ZWISCHEN
POLITIK UND PHILOSOPHIE

Thierry Baudet ist mit seiner jungen Partei Forum voor Democratie überraschender Sieger der niederländischen Provinzialwahlen geworden. Auch der der Senat in Den Haag kommt nun nicht mehr an ihm vorbei. Kann der konservative Historiker und Jurist, der seine Auftritte gerne philosophisch würzt, den Erfolg bei den Europawahlen wiederholen?

DIE LUFT DER FREIHEIT WEHT
NICHT MEHR

Wie kaum ein anderer Teil der Gesellschaft ist der akademische Betrieb auf Diversität angewiesen, nämlich auf eine echte Diversität der Gebiete, Themenzugänge und auch Meinungen. Diese für die Wissenschaft lebenswichtige Vielfalt geht immer mehr verloren. Über die Gründe dafür hat sich jetzt der britische Historiker Niall Ferguson ausführlich geäußert.

DURCHBRUCH ODER AKTIONISMUS?

Ärztemangel, Pflegenotstand, Kassenleistungen, Organspenden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beackert seit Amtsübernahme viele Baustellen. Doch längst nicht alle Maßnahmen, die der CDU-Politiker ergriffen oder angekündigt hat, stoßen bei Fachleuten auf Unterstützung.

UNDEMOKRATISCHES RÄNKESPIEL

Eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl ist das Bundestagspräsidium noch immer unvollständig, weil der AfD der ihr zustehende Vizeposten vorenthalten wird. Das verstößt gegen, Geschäftsordnung, parlamentarische Gepflogenheiten und Verfassung. Wenn AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sich Anfang April zum dritten Mal zur Wahl stellt, steht auch die Glaubwürdigkeit der übrigen Parteien auf dem Spiel.

AUFSCHWUNG DURCH GELBWESTEN

Emmanuel Macron hat die Unzufriedenheit vieler Franzosen, die sich in die Proteste der Gilets Jaunes ergießt, mit seinen Bürgergesprächen nicht endgültig abstellen können. Gleichzeitig profitiert Frankreichs Wirtschaft von den Zugeständnissen, die die Gelbwesten dem Präsidenten abgerungen haben.

RÜCKKEHR EINES GLÜCKSBOTEN

Dass die Zahl der Kranichbrutpaare in Deutschland eine fünfstellige Höhe erreicht hat, ist ein Erfolg des Artenschutzes und darüber hinaus ein schönes Zeichen. Denn der Vogel ist in vielen Kulturen ein Symbol für Schönheit und Glück.

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