Nr. 7 vom 8.2.2019

Nr. 07 vom 8.2.2019

Standpunkt

5G: Vollendete Tatsachen statt Vorsorge?

Wenn in Deutschland über den Ausbau des neuen 5G-Netzes geredet wird, überschlagen sich Kommentatoren mit Superlativen. Von der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist dann die Rede, vom autonomen Fahren und dem Internet der Dinge. Der Mobilfunk der fünften Generation soll eine tausendfach schnellere Datenübertragung gewährleisten als die alten Netze. Doch möglicherweise könnte aus dem Traum ein Alptraum werden. In einem internationalen Appell, der unter anderem an die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation WHO gerichtet ist, warnten zuletzt mehr als 400 Wissenschaftler vor 5G. Sie machen geltend, dass die neue Technologie „eine massiv erhöhte Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge“ habe, der ohnehin schon durch die bestehenden Netze belastet sei. Die „gesundheitsschädigende Wirkung“ dieser Strahlung sei „bewiesen“, weshalb der 5G-Ausbau „ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt“ darstelle, was „durch internationales Recht als Verbrechen“ definiert sei.

Alarmierende Studienergebnisse

Die Gefährlichkeit elektromagnetischer Strahlung sei durch mehr als „10.000 durch Fachleute gegengeprüfte Studien“ eindeutig belegt und gelte für alle Formen des biologischen Lebens. Die möglicherweise schwere Schädigung der Umwelt durch die Technologie werde bislang von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert, wodurch „in rücksichtsloser Weise ein Würfelspiel mit der Zukunft des Lebens auf der Erde“ getrieben werde. Zu den deutschen Unterzeichnern zählt der Biologe Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Er sieht die Politik in der Pflicht, darauf „bestehen, dass die Gesundheitsrisiken, die mit der allgegenwärtigen Hochfrequenzstrahlung für mobile Geräte verbunden sind, untersucht werden, bevor wir die gesamte Bevölkerung immer höheren Werten der elektromagnetischen Felder aus dieser Technologie aussetzen“.

Auch die italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi warnt vor der Einführung des neuen Mobilfunkstandards. In einem Experiment setzte sie 2.000 Laborratten einer lebenslangen Strahlung mit Feldstärken aus, die ungefähr auf dem Niveau der alltäglichen Mobilfunknutzung liegen. Das Ergebnis war eine signifikante Erhöhung der Bildung von Krebstumoren, weshalb auch die italienische Wissenschaftlerin die Politik in der Pflicht sieht. Außerdem fordert sie, dass die Weltgesundheitsorganisation elektromagnetische Strahlung künftig nicht nur als „möglicherweise“, sondern als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufen solle.

Sprengstoff birgt auch eine im November vergangenen Jahres in den USA veröffentlichte Arbeit. Sie beruht auf einem zehnjährigen Großexperiment, das von Wissenschaftlern durchgeführt wurde, die im Rahmen des „National Toxicology Program“ (NTP), das dem Gesundheitsministerium untersteht, die Auswirkungen von giftigen oder gesundheitsschädigenden Substanzen auf den Menschen erforschen. Die Ergebnisse der Studie beruhen auf Experimenten, in denen rund 7.000 Ratten und Mäuse über zehn Jahre hinweg für neun Stunden am Tag einer alltäglichen Mobilfunkstrahlung ausgesetzt wurden. Die Wissenschaftler stellten vermehrte Schäden in den DNA-Strängen der Hirnzellen sowie einen Zuwachs bösartiger Tumore an den Nervenzellen des Herzmuskels wie auch ein vermehrtes Auftreten von Hirntumoren bei den Tieren fest.

Versteigerung der Frequenzen

Auf eine Anfrage des Berliner „Tagesspiegel“ hin räumte das Bundesumweltministerium jetzt weiteren Forschungsbedarf auch für Deutschland ein. Nötig sei eine „kontinuierliche Bewertung“ aller Umwelteinflüsse auf die Bevölkerung, „insbesondere um die Grenzwerteinhaltung weiterhin zu gewährleisten“. Auch hierzulande dürfte die Debatte um mögliche Gesundheitsschäden durch den neuen Standard also weiter Fahrt aufnehmen, auch wenn schon für kommenden Monat die Auktion für 5G geeigneter Frequenzen durch die Bundesnetzagentur geplant ist. Mit der Versteigerung werden Fakten geschaffen.

Antonie Reuter

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. Februar 2019

WER PROVOZIERT EINEN
„NO DEAL“-BREXIT?

In der Aushandlung der Brexit-Modalitäten zwischen Großbritannien und der EU legt das Brüsseler Establishment eine unübertreffliche Arroganz an den Tag. Mindestens eines der damit verfolgten Ziele, nämlich EU-kritischen Bewegungen und Parteien das Wasser abzugraben, wird verfehlt.

BIS AN DIE WURZELN GEHEN

„Rettet die Bienen“, „Keine Kohle für Kohle“, freitägliche Klimademos: Das wichtige Engagement für Nachhaltigkeit und Umwelt muss, wenn es nicht oberflächlich bleiben soll, auch das eigene Verhalten sowie den Globalismus und damit die Doktrin der weltweiten Verfügbarkeit von Menschen, Gütern und „Destinationen“ (zum Siedeln und zum Urlauben) kritisch in den Blick nehmen.

STELLVERTRETERKONFLIKT IN
LATEINAMERIKA

Der Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó um die Führung des erdölreichen, aber heruntergewirtschafteten Landes könnte in einen Bürgerkrieg münden – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung.

DIE MÄR VOM TRUPPENABZUG

In Afghanistan könnten große Veränderungen bevorstehen. Vertreter der USA und der radikal-islamischen Taliban haben sich laut Medienberichten auf die Grundzüge eines Rahmenabkommens geeinigt. Washington aber wird die Zügel am Hindukusch kaum aus der Hand geben.

GESELLSCHAFTLICHE ANSCHAUUNGEN
UND VERFASSUNG

Ob sich die AfD gegen ihre Einstufung als „Prüffall“ vor Gericht wehren kann, hängt insbesondere davon ab, ob es für die Art und Weise, in der die Partei öffentlich mit diesem belastenden Etikett versehen wurde, eine Rechtsgrundlage gibt. Bei der Beurteilung der Frage, wo Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, kommt es darauf an, aktuell gesellschaftlich maßgebliche Anschauungen nicht mit der Verfassung zu verwechseln.

ANTI-CHINA-HYSTERIE?

Bislang hatte sich die Bundesrepublik Deutschland der von den USA angeführten Kampagne gegen das chinesische Unternehmen weitgehend entzogen. Jetzt aber hat Berlin in dieser Frage einen Schwenk eingeleitet. Was hat es auf sich mit dem Kampf gegen Huawei?

DIE DISKUSSION UMS TEMPOLIMIT

Laut Berechnungen der TU Graz nimmt schon bei Tempo 140 gegenüber 130 Stundenkilometern der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um zwölf Prozent zu. Einem Tempolimit erteilt die Bundesregierung in Berlin aber eine deutliche Absage. Merkel, die die Deutschen mit der für jedermann offenen Bundesgrenze unerbittlich beunruhigt, will keinen weiteren Ärger mit den Wählern.

NÖRGELN AN DEN HANDBALLERN?

Was die bundesdeutsche Handballmannschaft beim Weltmeisterschaftsturnier im eigenen Land ablieferte, war mitreißend. Das WM-Fazit könnte kaum positiver ausfallen. Einige Journalisten aber arbeiten sich nun an dem Umstand ab, wer hier für Deutschland am Ball war.

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bitte der E-Mail-Adresse leserbriefe@national-zeitung.de.)

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Nr. 6 vom 1.2.2019

Nr. 06 vom 1.2.2019

Standpunkt

Besser als die Erwachsenenwelt,
aber nicht immer konsequent

Engagement ist wichtig. Doch das heißt nicht, dass man inneren Widersprüchen nicht nachgehen sollte; schließlich kann konstruktive Kritik auch weiterbringen. Und da fällt bei den freitäglichen Schülerdemonstrationen für Klimaschutz auf, dass sie sich vorwiegend mit jenen Aspekten befassen, die – wie der Kohleausstieg – keine durchgreifenden Schlussfolgerungen für den persönlichen Lebensstil nach sich ziehen.

Wer politische Maßnahmen gegen „Kohleschmutz“, „Keine Kohle für Kohle“ und „Kohlekraft wird plattgemacht“ fordert, verlangt – isoliert betrachtet – von sich noch keinen Verzicht. (Ja, da ist das verpönte Wort, vor dem die mit dem Mundwerk „grüne“ Partei heute panische Angst hat, zumal sich ihre Führungsriege aus Vielfliegern in dem Punkt verstecken muss.)

Wenn man Teilnehmern der Demos zuhört, sich mit ihnen unterhält, kann man feststellen, dass auch bei nicht wenigen der jungen Leute das persönliche (aber oft von sogenannten „Influencern“ auf Youtube induzierte) Vergnügungs- und Konsumprogramm – Ferientrip nach New York etc. – weiterläuft. Der offensichtliche Widerspruch zu den selbst vorgetragenen Zielen, die Wirkungslosigkeit der öffentlichen Selbstverpflichtung, die in einer solchen Demonstrationsteilnahme eigentlich liegt, gibt dann doch zu denken.

Nun sind die Jugendlichen in dem Punkt nicht schlechter, sondern – nicht zuletzt aufgrund der geringeren finanziellen Spielräume – besser als die Erwachsenenwelt. Man kann auch eine Runde begüterter achtzigjähriger Damen über den Klimaschutz räsonieren hören, die dann das Gespräch direkt zu ihrer bevorstehenden Dubai-Reise überleiten.

Mit „traumhaften Kreuzfahrten“
den Kollaps verhindern?

Trotzdem würde man sich von einer aufbegehrenden jungen Generation wünschen, dass sie die Dinge stärker von der Wurzel her anpackt, also auch den Globalismus und die Doktrin der weltweiten Verfügbarkeit von Menschen, Gütern und „Destinationen“ (zum Siedeln und zum Urlauben) in den kritischen Blick nimmt. Sonst läuft sie Gefahr, über das doppelmoralische Niveau der Meinungsmacher beim „Spiegel“ nicht hinauszukommen, die ihrer Ausgabe vom 2. Februar 2019, in der sie unter der Überschrift „Den Kollaps verhindern“ den Schülerdemonstranten Beifall zollen, eine Hochglanzwerbung für „Spiegel“-Leserreisen mit Kreuzfahrtschiffen unter anderem ins südliche Afrika („inklusive Flüge deutschlandweit über Johannesburg nach Victoria Falls und zurück von Kapstadt sowie Inlandsflug von Victoria Falls nach Kapstadt“) und nach Asien („inklusive Flüge deutschlandweit nach Dubai und zurück von Hongkong“) beifügten. Die „Spiegel“-Redakteure wollen die Demonstrationen wohlweislich nur als „gegen die Umweltpolitik“ gerichtet begreifen. Nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, Kants kategorischen Imperativ wiederzuentdecken.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. Februar 2019

SPIELBALL VENEZUELA

Der Versuch, den von den USA unterstützten Gegenpräsidenten Juan Guaidó von außen zu stabilisieren, treibt das geopolitische Tauziehen um Venezuela auf die Spitze. Leidtragender ist vor allem das Volk.

PROCTER & GAMBLE ERKLÄRT DIE WELT

Der P&G-Konzern setzt in einem Werbespot für den Rasierer Gillette auf Plattitüden und Klischees, wo es um die Dekonstruktion traditioneller Vorstellungen von Männlichkeit gehen soll. Episoden der Unternehmensgeschichte zeigen, dass der Konzern kein Hort von Ethik und Moral ist.

IMMER NUR DRUCK

Das EU-Establishment hat sich beim Ringen um den Brexit verkalkuliert. Brüssel trägt nicht nur wesentlich dazu bei, dass den Politikern in London eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union vergällt ist, sondern ließ auch Respekt gegenüber der Entscheidung des britischen Wählers vermissen.

SPRINGT DER FUNKE ÜBER?

Die Dynamik und Anziehungskraft der französischen Gelbwesten-Bewegung ist ungebrochen. Wieder kamen landesweit fast 70.000 Menschen zusammen. Während Macron mit einer großen nationalen Debatte die Proteste einzudämmen versucht, fanden sich in Bundesrepublik Deutschland die ersten Nachahmer in Warnwesten zusammen.

SCHWEDENS NEUE REGIERUNG

Vier Monate nach der Wahl zum schwedischen Riksdag hat das Parlament dem bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven eine zweite Amtszeit zugebilligt. Das war nicht selbstverständlich, denn schließlich hätte es andere Optionen gegeben. Doch die Front gegen die Schwedendemokraten hielt vorerst.

DIE SCHNEIDER-BRÜDER AUS SIBIRIEN

„Tiefstpreise jeden Tag“ verspricht „Mere“ in Leipzig, wo die Kette am 29. Januar auf knapp 1.000 Quadratmetern Fläche ihre erste deutsche Filiale eröffnete. Der russische Einzelhändler Torgservis bringt auf diesem Wege das Einkaufserlebnis der sechziger Jahre zurück. Wie die Schneider-Brüder aus Sibirien den deutschen Markt angehen.

AUF DEN SPUREN FRIDTJOF NANSENS

Das deutsche Forschungsschiff „Polarstern“ bereitet sich auf eine einzigartige Expedition vor. Ab Herbst wollen die Wissenschaftler ihr Schiff in der Arktis einfrieren lassen und sich dann mit den Eismassen von der Polardrift treiben lassen. Sie erhoffen sich so neue Erkenntnisse über das Klima in der Arktis.

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Nr. 5 vom 25.1.2019

Nr. 05 vom 25.1.2019

Standpunkt

Wider die antieuropäischen Töne
gegen die Briten

Wer kein Faible für ungebetenen Frontalunterricht hat, dem muss die Art und Weise missfallen, in der derzeit zahlreiche Mainstream-Journalisten ihre „Lektionen“ verbreiten. Die gleichen Massenmedien, die nicht müde werden, ihren Lesern vorzukauen, wie komplex doch die moderne Welt ist (viel komplexer als sich das Volk das vorstellen könne, weswegen man ihm wichtige Entscheidungen nicht anvertrauen dürfe), brechen in ein Katastrophengeheul aus, wenn ein Vorgang tatsächlich kompliziert ist – wie dies beim Brexit nun einmal der Fall ist.

Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union besitzt jeder Mitgliedstaat das Recht, „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ aus der supranationalen Organisation auszuscheiden. Wenn dieses Recht nicht nur auf dem Papier stehen soll, ist es durchaus hilfreich, dass zuweilen ein Staat davon Gebrauch macht. Er kann, das stellt dieselbe Vertragsbestimmung klar, übrigens später, unter womöglich veränderten Umständen, eine erneute Mitgliedschaft beantragen.

Dass die Modalitäten eines EU-Austritts Gegenstand harter innenpolitischer Auseinandersetzungen sind, sollte eigentlich niemanden verwundern. Das ist weder ein Grund zur Häme noch hat es etwas mit einer „Selbstdemontage der britischen Demokratie“ zu tun, wie sie „Der Spiegel“ – im Einklang mit anderen deutschen Leitmedien – herbeischreiben will. Regelrecht antieuropäisch wirkt die sadistisch getönte Forderung im aktuellen Leitartikel des nämlichen Hamburger Magazins, die EU solle „gegenüber den Briten hart bleiben“.

Anders als selbst Alexis de Tocqueville fälschlich annahm, haben die Briten eine Verfassung – wenn auch eine in großen Teilen ungeschriebene. Auf deren Grundlage wird Großbritannien den Willensbildungsprozess über den Brexit, wie engagiert auch immer er noch ausgetragen werden mag, unter Berücksichtigung des Volkswillens zu Ende bringen. Ob das Ergebnis ein „harter“ Brexit, ein durch ein Übergangsabkommen abgefederter Brexit oder kein Brexit sein wird, steht in den Sternen. Voraussichtlich wird keine dieser Varianten Großbritannien oder andere Staaten vor unüberwindliche Probleme stellen.

Tritt kein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen in Kraft und kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Fristverlängerung, finden die EU-Verträge auf Großbritannien ab dem 30. März 2019 keine Anwendung mehr. Das würde zwar organisatorische Herausforderungen bedeuten, aber auch davon geht – entgegen der Panikmache besonders in Deutschland – die Welt nicht unter. Verträge beginnen und enden nun einmal zu bestimmten Daten.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 25. Januar 2019

AKTIVBÜRGER AUFS ABSTELLGLEIS

Der Politologe Werner J. Patzelt arbeitet am Landtagswahlprogramm der CDU in Sachsen mit. Er hat auch schon die AfD beraten. Zum Ende des Wintersemesters läuft seine Professur aus, eine Seniorprofessur wird die TU Dresden ihm nicht geben. Er habe seine Rollen als politisch aktiver Bürger und Wissenschaftler zu sehr vermengt, hieß es u. a. in der Begründung.

RAZZIEN UND VERHAFTUNGEN

Berlin und Nordrhein-Westfalen geraten regelmäßig durch gesetzwidriges Treiben bestimmter arabischer Clans in die Schlagzeilen. Dem Eindruck, dass die Politik an dieser Stelle kapituliere, soll jetzt durch verschiedene Maßnahmen entgegengewirkt werden.

DER SINN VON GRENZEN

Auch im Zeitalter der Digitalisierung haben Grenzen und Grenzkontrollen ihre Legitimität nicht verloren. Sie erfüllen nach wie vor eine wichtige Schutzfunktion, denn die Utopie einer grenzenlosen Welt scheitert immer wieder – in Theorie und Praxis.

GESPALTENE ORTHODOXIE

Präsident Poroschenko sieht eines seiner Ziele, die kirchliche Trennung der Ukraine von Moskau, verwirklicht. Zu den Hintergründen und den weitreichenden Folgen der Autokephalie, der kirchenrechtlichen Unabhängigkeit der Orthodoxie in der Ukraine.

WASHINGTON ALS LACHENDER
DRITTER?

Die Huawei-Affäre, Verhaftungen und ein Todesurteil belasten die Beziehungen zwischen China und Kanada. Darüber hinaus droht ein Konflikt zwischen Peking und Warschau. Der Strategie des Weißen Hauses kommen diese Entwicklungen entgegen.

HELDEN AUF VIER PFOTEN

Trotz moderner Technik und professioneller Ausrüstung: Bei der Rettung oder Bergung von Lawinenopfern bleiben die feine Nase und das sensible Gehör von Suchhunden nach wie vor die mit Abstand besten und effizientesten Hilfsmittel, über die Rettungsmannschaften verfügen.

„HALTUNG“ STATT HANDWERK?

Die Aufarbeitung der im Dezember aufgeflogenen „Spiegel“-Fälschungen spielt in der Berichterstattung tonangebender Medien kaum noch eine Rolle. Vielmehr wartet etwa der WDR mit eigenen Fakes auf. So wird der Medienbetrieb kein Vertrauen zurückgewinnen.

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