Nr. 43 vom 19.10.2018

Nr. 43 vom 19.10.2018

Standpunkt

Das Potenzial der Achtsamen

Im Gegensatz zu dem Eindruck, den „Wir sind mehr“- und „Unteilbar“-Veranstaltungen hervorrufen sollen, haben sich über 64 Prozent der bayerischen Wähler für nun im Landtag vertretene Parteien ausgesprochen, die eine inländerfreundlichere Handhabung an der deutschen Bundesgrenze verlangen, als sie die Merkel-Regierung seit mehr als drei Jahren praktiziert. 37,2 Prozent entfielen dabei auf die CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer mit seiner Einschätzung, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, einen eindeutigen Standpunkt vertrat. (Dass er mit der Absegnung des geplanten „Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes“ faktisch Weichen in eine andere Richtung stellt, trat angesichts der markanten Aussagen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund.) Den 10,4 Prozentpunkten Verlust, die die CSU hinnehmen musste, standen Gewinne von sage und schreibe 10,2 Prozent der AfD gegenüber, die aus dem Stand zweistellig wurde, sowie 2,6 Prozentpunkte Zuwachs der Freien Wähler, die 11,6 Prozent für sich verbuchen konnten.

Staats„bürgerliche“ Parteien

Im Lager der die Merkel’sche Migrationspolitik kritisierenden Parteien verortete sich auch die FDP mit ihren 5,1 Prozent spätestens, seit sie niemand Geringeren als den früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bemüht hatte, nicht nur die Zulässigkeit, sondern die Verpflichtung zur Zurückweisung von über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten an der deutschen Bundesgrenze juristisch nachzuweisen. In Bayern kam hinzu, dass die FDP als Zugpferd Helmut Markwort aufgeboten hatte, dessen Name wie kein Zweiter mit dem „Focus“ verbunden ist, wo man Merkels Einwanderungspolitik kritisch verfolgt. So gelang es den Liberalen, sich von 3,3 Prozent im Jahre 2013 auf 5,1 Prozent und damit wieder in den Landtag hochzuarbeiten.

Diesen vier insofern „bürgerlichen“ Parteien, als sie den deutschen Staatsbürger in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Überlegungen stellen, standen bei der Bayernwahl zwei Parteien gegenüber, die Migration per se als etwas Gutes darzustellen versuchen: die SPD, die auf sensationelle 9,7 Prozent absackte und damit nur noch auf weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2013 (20,6 Prozent) kam, und die „Grünen“, die offenbar ein Gutteil des sozialdemokratischen Riesenverlusts einfingen und sich um 8,9 Prozentpunkte auf 17,5 Prozent steigerten.

Rotgrüne Interna

Während die meisten Massenmedien diese Verschiebung zwischen zwei Parteien, die sich programmatisch längst angeähnelt hatten (die SPD interessiert sich kaum noch für den „kleinen Mann“, sondern mehr für die Förderung vermeintlicher Minderheiteninteressen und Sprachpolizei, die „Grünen“ ihrerseits stellen an den Bürger keinerlei ökologische Anforderung im Sinne von Lebensstil-Disziplin), als das wichtigste Ergebnis ausgaben, ist die eigentlich dominierende Botschaft aus dem bayerischen Wahlergebnis also, dass rund zwei Drittel der Wähler eine Deutschland stärker bewahrende Politik fordern. Hingegen gaben weniger als 30 Prozent Migration idealisierenden Parteien ihre Stimme. Und selbst Letzteres geschah in vielen Fällen wohl aus anderen Gründen, nämlich bei etlichen „Grün“-Wählern in der Erwartung, mit staatlichen Maßnahmen könnte der Klimaschutz verbessert und der Flächenverbrauch gedeckelt werden (was bei fortschreitender Zertrümmerung der Welt durch Migration mit den entsprechenden Siedlungs- und Transportfolgen natürlich eine Illusion ist), und bei den Sozialdemokraten aus der traditionell noch gelegentlich vorhandenen Annahme, bei ihnen auf eine sozial gerechtere Politik hoffen zu können (was bei der Vorliebe der SPD-Führung für offene Grenzen ebenfalls utopisch ist, da man nur eines haben kann: offene Grenzen oder einen Sozialstaat).

Prioritäten

In der aktuellen Situation, in der ungezügelte Einwanderung sowohl ökologische als auch soziale Ziele ad absurdum zu führen droht, entschieden sich also zwei Drittel für Parteien, die eine Umkehr zumindest versprechen. Dafür nahmen diese Wähler in Kauf, dass sich die von ihnen favorisierten Parteien teilweise erhebliche Blößen in ihrer ausdrücklich ökologiebezogenen Programmatik gaben, was sowohl für die CSU als auch für die AfD gilt. Die Wähler haben trotzdem die Prioritäten richtig gesetzt, denn bei anhaltender radikaler Migration (mit dem damit zum Beispiel praktisch in jedem einzelnen Fall einhergehenden Flugzirkus) gibt es für diesen Planeten und seine menschliche Besiedlung kein Happy End. Ebenso wenig für den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Sozialstaat und schon gar nicht für die deutsche Nation. Schließlich auch nicht für die Demokratie. Denn diese lebt nicht von Parolen wie „diversity“, sondern (wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil und wiederholt besonders sein einstiger Richter Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde zum Ausdruck brachten) von „relativer Homogenität“, weil nur auf ihrer Grundlage das Staatsvolk „in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozess politischer Willensbildung“ dem rechtlichen Ausdruck geben kann, was es „geistig, sozial und politisch verbindet“.

Die Bürger haben so mit großer Mehrheit zugleich die Priorität gesetzt, dass zuerst klargestellt werden muss, wem die „Wohnung“ gehört, und erst danach wieder an den Details der Einrichtung gefeilt werden kann.

Deutschland ist keine Benutzeroberfläche

Wer auf der Seite der bürgerfreundlichen, den deutschen Staat und seine demokratischen und sozialen Fundamente (durch ein gewiss mehr oder minder ernst zu nehmendes Nein zur schrankenlosen Migration) stützenden Parteien ein Defizit an ökologischer Empfindsamkeit feststellt, sollte auch bemerken, dass hier ein Paradox liegt. Namentlich die AfD vermag mit ihrer deglobalisierenden Richtung sicher mehr für die Umwelt zu leisten als die „Grünen“ mit ihrer migratorischen Agenda. Die Folgen der örtlichen Zerreißung der Lebenszusammenhänge von Familien und Völkern werden sich nämlich auch durch noch so ausgefeilte „neue Mobilitätskonzepte“ nicht annähernd kompensieren lassen. Aber Teile der migrationskritischen Bewegung sind sich der auch insoweit heilsamen Wirkung ihrer eigenen Medizin offenbar selbst nicht bewusst – so dass es dem in ökologischer Hinsicht konservativen Wähler nicht zu verdenken ist, wenn er sie ebenfalls nicht erkennt.

Es ist bisher zu wenig unternommen worden, um die Einheit der Maßnahmen darzustellen, die sowohl den deutschen Staat als Nationalstaat, als demokratischen und als sozialen Staat erhalten wie auch eine ökologische Entwicklung des Globus ohne entgrenztes interkontinentales Verkehrsaufkommen an Gütern und Personen ermöglichen. Wenn es gelänge, die Wähler, die der Erhaltung Deutschlands in substanziell wiedererkennbarer Form die Priorität beimessen, mit jenen zu vereinigen, die – aus einem ebenfalls konservativen Motiv – den Akzent unmittelbar auf die Bewahrung der Welt setzen, wenn also das schützende, achtsame Potenzial all derer, die Deutschland und den Planeten nicht als bloße, per Smartphone zu erschließende Benutzeroberfläche betrachten, gebündelt würde, wäre dies ein politischer Meilenstein.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 19. Oktober 2018

DEUTSCHLANDS KRISE

Der Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, mit dem Horst Seehofer im Februar 2016 Merkels Asyl- und Migrationspolitik kritisierte, geht auf den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zurück. Nun hat der Privat-Dozent unter diesem Titel ein Buch veröffentlicht. In seinen Augen hat sich das Einwanderungsgeschehen seit dem Spätsommer 2015 zu einer Krise ausgewachsen, die auch grundsätzliche Fragen wie die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland als National- und Sozialstaat berührt.

MACRONS GESCHWUNDENE
POPULARITÄT

71 Prozent der Franzosen halten ihren Präsidenten Emmanuel Macron für „arrogant“. Seine Beliebtheitswerte stürzen dramatisch ab. Profitieren können davon die Parteien von Marine Le Pen und Laurent Wauquiez. Acht Monate vor der Europawahl befinden sie sich im Aufwind.

MIETEN STATT KAUFEN

Der immer dichter werdende individuelle Autoverkehr in deutschen Städten, der häufig im Stau endet und so die Luft noch mehr verschmutzt, wirft die Frage nach Alternativen für diese Form der Mobilität auf. Was kann das Gemeinschaftsauto („Carsharing“) zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen?

PHRASEN STATT AUSTAUSCH

Führungsetagen von im Rampenlicht stehenden Fußballvereinen sind im Ringen um einen zeitgeistkonformen Ton schnell überfordert. Das unterstreicht ein aktueller Vorgang aus Bremen. Toleranz zu predigen, ist nicht schwer; Toleranz zu praktizieren, dagegen sehr.

WACHABLÖSUNG IN BRASÍLIA?

Medien reihen düstere Superlative aneinander, um die derzeitige Lage in Brasilien zu kommentieren – weil Jair Bolsonaro bei der Stichwahl zum Präsidenten des größten lateinamerikanischen Staates gewählt werden könnte.

ZUM RODUNGSSTOPP IM
HAMBACHER FORST

Recht überraschend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster am 5. Oktober einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt. Denn der Ausgang des von Naturschützern angestrengten Klageverfahrens sei offen; insofern dürften jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

BEHUTSAM BAUEN

Eine Bestandsaufnahme des Münchner Baureferats hatte 2016 ergeben, dass zwar die technische Ausstattung des Kulturzentrums Gasteigs saniert werden müsse, die Hülle aber weitgehend intakt sei. Doch keineswegs jeder will sich mit den notwendigen Eingriffen zufriedengeben und die vorhandene „graue Energie“ nutzen.

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Nr. 42 vom 12.10.2018

Nr. 42 vom 12.10.2018

Standpunkt

Wenn Mainstream-Medien
Wahlkampf machen

Unmittelbar vor der Bayernwahl und kurz vor der hessischen Landtagswahl verdichtete sich die Bekämpfung der AfD (und in geringerem Maße auch die der CSU) in maßgeblichen bundesdeutschen Medien zu einem schier undurchdringlich scheinenden Sperrfeuer.

Respekt?

Die „Süddeutsche Zeitung“ nahm sich heraus, die Mitglieder der am 7. Oktober gegründeten Vereinigung „Juden in der AfD“ als „Alibi-Juden“ zu bezeichnen. Das ist ungefähr so niveauvoll wie zu Recht verurteilte Ausdrücke vom Schlage „Quotenmohr“ – und das auf einem Gebiet, auf dem derartige Herabwürdigungen schon aus geschichtlichen Gründen keinen Platz haben dürfen. Es blieb Beatrix von Storch überlassen klarzustellen, dass auch Juden in der AfD eine „natürliche politische Heimat“ haben.

Respekt für die Erwägungen der Mitglieder der neuen Vereinigung wurde in der veröffentlichten Meinung nicht bekundet, dafür aber kamen viele Kraftausdrücke zum Einsatz, von denen „Heuchelei“ noch der mildeste ist. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, war sich nicht zu schade, die falsche Behauptung aufzuwärmen, die AfD, genauer gesagt ihr Vorsitzender Alexander Gauland, habe „den Holocaust einen ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte“ genannt. Dabei bezog sich Gaulands mehr als vier Monate alte Äußerung unzweideutig auf die Hitlerbewegung – was sich schlecht als Verherrlichung interpretieren lässt. Aber es kommt eben weiterhin mehr darauf an, wer etwas sagt, als darauf, was einer sagt.

Logik?

Der „Spiegel“ arbeitet sich unterdessen an „Gaulands Jagdhundkrawattenweltsicht“ ab, um zu belegen: „Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind“. Der „destruktive Kern“ dessen, „was die Gaulands, Orbáns, Trumps dieser Welt womöglich wirklich glauben“, sei, dass sich die „immer weitergehende Integration der Welt zurückdrehen lässt“. Das gewichtigste Argument gegen eine solche Position sei der menschengemachte Klimawandel, behauptet der Kolumnist – ganz verkennend, dass diese in der Tat mehr als ernste Herausforderung gerade ein Ergebnis der in seinem Artikel gepriesenen Globalisierung und globalen Wirtschaft ist, Resultat der Doktrin weltweiter Verfügbarkeit und Erreichbarkeit. Zu dem Versuch, dem globalistischen Machbarkeitswahn regionale und nationale Strukturen entgegenzusetzen, die darauf verzichten, Menschen und Güter nach Belieben über den Globus zu transferieren, gibt es da doch logisch betrachtet keine ernsthaften Alternativen.

Differenzierung?

„Die Zeit“ macht sich unterdessen Sorgen darüber, dass der Linken-Bürgermeister von Frankfurt an der Oder auf den gewaltsamen Angriff auf den Club „Frosch“ mit der Idee reagierte, die – syrischen – Täter auszuweisen. Dies ist in den Augen der Hamburger Wochenzeitung ein „Tabubruch“, das „Bild von der weltoffenen Oststadt“ bekomme Risse. Aber, so die tröstliche Botschaft am Ende, es sei unwahrscheinlich geworden, „dass die AfD und die Nazis aus Frankfurt eines Tages den tristen Ort machen, der es einmal war“. Denn – Hoffnung keimt auf! – jede halbe Stunde kämen mit dem Regionalexpress aus Berlin „ein paar Dutzend neue Polen, ausländische Studentinnen, Geflüchtete, Neu-Frankfurter“ in die Stadt.

Was für ein schlichtes Weltbild: Auf der einen Seite die AfD, in einen Topf geworfen mit einer längst untergegangenen Weltanschauung ganz anderen Zuschnitts, auf der anderen Seite das Gute, das von außen kommt. In ihrer Entfesselung merken manche Mainstream-Journalisten gar nicht, wie sie Tabus, die aus gutem Grund hochgehalten worden sind, verletzen, sei es, indem sie Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen in Verbindung mit ihrem Jüdischsein herabwürdigen oder indem sie den Nationalsozialismus verharmlosen, ihn wie in einer Endlosschleife mit einer demokratischen Partei vergleichen, die im Wesentlichen Positionen vertritt, die noch vor 25 Jahren im Deutschen Bundestag – außer bei den „Grünen“ – als „common sense“, als vom Menschenverstand geboten, galten.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. Oktober 2018

FRONTAL GEGEN CHINA

Während die ganze Welt auf Brett Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA blickte, hat US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede beim Hudson Institute beunruhigende Ziele der amerikanischen Außenpolitik formuliert: Für Washington wird China demnach immer mehr zum Hauptgegner.

MERKEL-DÄMMERUNG NIMMT
GESTALT AN

Die Zeichen des Autoritätsverlusts der Bundeskanzlerin innerhalb der eigenen Partei mehren sich. Auf dem Parteitag im Dezember muss Angela Merkel mit starkem Gegenwind rechnen. Einer ihrer Herausforderer um den Parteivorsitz ist der Völkerrechtler Matthias Herdegen.

GLOBALES RECHT AUF MIGRATION?

In zwei Monaten, am 11. Dezember, soll in Marrakesch der „Global Compact for Migration“ verabschiedet werden. Dem „Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ fehlt die demokratische Legitimation, obwohl seine Folgen – allen voran eine unkalkulierbare Zunahme der Wanderungsbewegung in Richtung Europa und Deutschland – gravierend sind. Wie verträgt er sich mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatensouveränität?

KURZ BEI PUTIN

Kaum ein Regierungschef in Europa traf in diesem Jahr Russlands Präsidenten Wladimir Putin öfter als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch jetzt kamen die beiden in St. Petersberg wieder zusammen. Wie Wien zwischen der EU und Moskau vermitteln will.

UMWELTPOLITISCHE MOGELPACKUNG

Das Urteil kommt für die GroKo nicht überraschend, aber zur Unzeit: Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres laxen Umgangs mit der Autoindustrie verurteilt. Und: Das Echo auf den Berliner Diesel-Kompromiss. Wer die Zeche nun zahlen soll.

DAS „DIVERSITY“-DOGMA

Für beträchtliche Teile von Politik und Medien darf „Diversity“ als Leitbild nicht infrage gestellt werden. Doch eine Einlassung, was darunter eigentlich zu verstehen sei, bleiben sie schuldig. Nicht dazu gehört offenbar eine Vielfalt an Meinungen, etwa im akademischen Umfeld – sie ist zunehmend unerwünscht.

DUELL ZWISCHEN MÖNCH UND
KARDINAL

Im Oktober ist es genau 500 Jahre her, dass Martin Luther den möglicherweise schwersten Gang seines Lebens antreten musste: In Augsburg verantwortete er sich vor dem römischen Kardinal Cajetan. Dieser hatte vom Papst Weisung, ihn zum Widerruf seiner Thesen zu bringen.

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Nr. 41 vom 5.10.2018

Nr. 41 vom 5.10.2018

Standpunkt

Aloha-Sprit-Verbrauch

Das Gespräch mit dem Buchhändler kam eher zufällig auf Politik. Er offenbarte mir seine Absicht, bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die „Grünen“ zu wählen. Ich dachte mir: Das wird einer der Wohlmeinenden sein, die ihre umweltbewussten Sichtweisen am ehesten bei der Partei gewahrt sehen, die sich als grün ausgibt. Machte ihn also darauf aufmerksam, dass deren Migrationsideologie mit ökologischem Denken schlecht vereinbar sei. Eine nachhaltige, ressourcenschonende Gesellschaft werde sich nicht mehr errichten lassen, wenn immer mehr Menschen Tausende Kilometer von anderen Mitgliedern ihrer Familie entfernt wohnen.

Außerdem erwähnte ich ein paar Beispiele dafür, wie wenig ernst „Grünen“-Politiker ihre vorgebliche Agenda nehmen – was man meistens erst dann erfährt, wenn etwas schiefläuft. Siehe den Bonusmeilen-Flug des einstigen Fraktionschefs Rezzo Schlauch nach Thailand oder den Mopedunfall-Urlaub von Bürgermeister Josef „Hep“ Monatzeder auf den Philippinen.

Wer das Thema Ökologie bei der Wahl unmittelbar ansprechen wolle, solle lieber die ÖDP wählen, die bereit sei, Umweltforderungen mit einem entsprechenden Lebensstil zu verknüpfen. Verwundert hörte ich die Antwort des Mannes, die ÖDP sei ihm „irgendwie zu völkisch“. Eine nähere Erläuterung zu diesem Vorwurf wollte er nicht geben – es handelte sich offenbar maximal um ein Gefühl.

Kurz darauf betritt ein anderer Kunde das Geschäft und der eben noch „grün“ redende Buchhändler fängt an, von dem 14-tägigen Surfurlaub auf Hawaii zu erzählen, von dem er gerade zurückgekehrt war. Er protzt mit dem sagenhaften „Aloha Spirit“, aber verliert kein Wort über den Sprit.

Eine Flugreise von München nach Hawaii (Flughafen Hilo) mit der obligatorischen Zwischenlandung in Los Angeles – hin und zurück 27.106 Kilometer – führt laut dem CO2-Rechner des Umweltbundesamts zu einem Kohlendioxidausstoß von 8,26 Tonnen pro Person. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was ein Durchschnitts-Inder in einem ganzen Jahr verursacht. Schlagartig wurde mir klar, dass dieser Mann gegenüber allen Ideen einer Lebensstiländerung unempfindlich sein muss, dass er die „Grünen“ keinesfalls aus Liebe zur geschundenen Natur (etwa um neue Startbahnen zu verhindern!) und zur Abwendung einer „heißen“ Zukunft wählen will, sondern weil er den Etikettenschwindel mitmacht.

Dass Reisen zuweilen bildet, traf in diesem Fall auch nicht unbedingt zu. Zumindest interessierten tiefergehende Themen – etwa die mit der Annexion des souveränen Königreichs Hawaii durch die USA im Jahr 1898 und mit dem Selbstbestimmungsrecht der polynesischen Ureinwohner des heutigen „Territory of Hawaii” bis heute einhergehenden völkerrechtlichen Fragen – den Mann nicht erkennbar.

Das Geschäft der „grünen“ Partei mit ihren Wählern basiert offenbar in vielen Fällen gar nicht auf Täuschung. Sondern manch bekennender „Grüner“ will als approbiert gut dastehen, egal was er zwischen den Wahlen anstellt. Man hängt sich sozusagen ein Wohlfühl-Label um – und lässt die Sau raus.

Mein Bild vom gelinkten, auf die Sprüche der Parteinomenklatur hereingefallenen kleinen Mann bei den „Grünen“ hat bei dieser Gelegenheit ziemliche Risse bekommen. Übrigens hatte auch besagter Buchhändler ein „Argument“ – unwürdig des Volkes eines Immanuel Kant zwar, der den kategorischen Imperativ begründete –, warum man sein Leben nicht zu ändern braucht: Für eine Deglobalisierung sei es schon zu spät.

Wenn man aber den Abschied vom globalistischen Machbarkeitswahn als notwendig ansieht, um das menschliche Leben auf unserem Planeten auf längere Frist zu gewährleisten, wüsste ich sogar noch eine deutlich wirksamere Wahl als die der ÖDP.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. Oktober 2018

SPURWECHSEL STATT RÜCKFÜHRUNG?

Bundestagspräsident Schäuble hat eine rechtsstaatlich bedenkliche Kapitulationserklärung in der Migrationspolitik abgegeben. Was er und andere als Realismus zu verkaufen versuchen, belohnt in Wirklichkeit Rechtsmissbrauch – und das ist geeignet, den Sog noch zu verstärken.

BAYERN VOR DER WAHL

Die AfD steht vor den Toren des Bayerischen Landtags. Das gehört zu dem Wenigen, das kurz vor der Landtagswahl am 14. Oktober feststeht. Offen ist hingegen, wie sich die mageren Umfragewerte der CSU auf die Mobilisierung am Wahltag auswirken. Welche Regierungskoalition kündigt sich an? Wen kann man wählen – und wen nicht?

BITTERE PERSPEKTIVLOSIGKEIT

Nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie leben in der Bundesrepublik Deutschland 12,3 Prozent der Erwerbstätigen, das sind gut vier Millionen Menschen, dauerhaft in prekären Umständen: Job ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung über Jahre.

GILT DER BEUTELSBACHER
KONSENS NOCH?

Lehrern ist es nicht erlaubt, Schüler im Sinne der eigenen Meinungen zu beeinflussen und an der Ausbildung eines eigenständigen Urteils zu hindern („Überwältigungsverbot“). Wie sieht es in der Realität damit aus? Der Streit um „Neutrale Schulen“ und die Gefahren politischer Indoktrination.

FEUERPROBE FÜR THERESA MAY

Die Differenzen zwischen der Premierministerin und den sogenannten Brexit-Hardlinern, allen voran Ex-Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, lassen den innerparteilichen Druck auf Theresa May weiter anwachsen. Welches Brexit-Szenario setzt sich durch?

WOFÜR STEHT RENDI-WAGNER?

Dass mit Pamela Rendi-Wagner erstmals eine Frau an die Spitze der österreichischen Sozialdemokratie getreten ist – schön und gut. Interessanter ist allerdings, was sie qualifizierte, zu dem Bilderberg-Treffen eingeladen zu werden, das im Juni 2018 in Turin stattfand, warum sie daran teilnahm und was dort erörtert wurde.

KÄMPFER UND KÜNSTLER

Der kroatische Mittelfeldstratege Luka Modrić ist zum „Weltfußballer des Jahres“ gekürt worden. Er löst damit Messi und Ronaldo ab, die den Wettstreit um den begehrten Titel in den vergangenen zehn Jahren unter sich ausgemacht hatten. Der bisherige Lebenslauf des Kroaten ist von außergewöhnlichen Härten geprägt.

TIERSCHUTZGESETZ MIT LÜCKEN

Das bundesdeutsche Tierschutzgesetz schreibt vor, dass ein schmerzhafter Eingriff bei einem Wirbeltier nicht ohne Betäubung durchgeführt werden darf. Noch gilt allerdings die Ausnahme, dass Ferkel bis zu ihrem siebten Lebenstag ohne Betäubung kastriert werden dürfen.

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