Nr. 46 vom 9.11.2018

Nr. 46 vom 9.11.2018

Standpunkt

Der Migrationspakt spaltet

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am 2. November wurde Bundeskanzlerin Merkel auf die österreichische Abkehr vom „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, GCM) angesprochen. Sie eierte so sehr herum, dass eine wörtliche Wiedergabe der Antwort kaum zumutbar ist. „Von deutscher Seite aus“ habe man „intensiv an diesem Migrationspaket“ mitgewirkt, sagte sie. Es müsse hinsichtlich illegaler Migration einen internationalen Austausch geben, dahingehend, „dass wir uns […] gleichermaßen für legale Wege der Kooperation entscheiden, entweder durch geordnete, geregelte Fachkräftezuwanderung oder aber durch humanitäre Verpflichtungen, wie es das zum Beispiel bei Quoten im Zusammenhang mit dem UNHCR gibt“. Merkels Schlusswort: „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr richtig dargelegt – er ist rechtlich nicht bindend –, und deshalb steht Deutschland dazu.“

Besonnener, sowohl rhetorisch als auch inhaltlich, bezog Morawiecki Stellung. Er hielt fest, „dass wir diesen Migrationspakt nicht mittragen werden. Wir sind nämlich der Auffassung, dass unsere souveränen Regeln in Bezug auf den Außengrenzschutz und die Migrationskontrolle für uns absolute Priorität haben.“

Das Nein aus Wien

„Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten.“ Diese Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz am 31. Oktober war es, die zum ersten Mal auch in der Bundesrepublik Deutschland eine große Öffentlichkeit für den GCM herstellte. Dabei soll der Pakt, der seit September 2016 ausgehandelt und im Juli auf 34 englischsprachigen Seiten niedergelegt worden ist, in vier Wochen, bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember, unterzeichnet werden.

Kurz hatte den Rückzug damit begründet, dass seine Regierung „einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch“ sehe, „etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“. Außerdem wolle man „eine mögliche, künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht verhindern“.

„Wir haben in der Regierung erhebliche Bedenken gegenüber Inhalten und Zielen des UN-Migrationspakts“, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Innenminister Herbert Kickl erkannte in dem Pakt eine „naive Tonalität pro Migration“. Der GCM schaffe neue Pull-Faktoren, erklärte der FPÖ-Politiker.

Diskussion in der Union

Reichlich spät kam mit dem Wiener Nein die bundesdeutsche Diskussion in Gang. Die CDU soll über den GCM auf dem Parteitag am 8./9. Dezember, also wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung, beraten. Einen entsprechenden Antrag hat die „Werte Union“ angekündigt.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der „Werte Union“, befürchtet hinter dem GCM ein „Trojanisches Pferd“ „hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland“. Es sei ferner davon auszugehen, dass der Pakt „Klagen gegen abgelehnte Asyl- und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang“ den Weg bereite. Ein weiterer Kritikpunkt: „Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochenen, umfangreichen Rechten nicht mehr unterscheiden.“ Mitsch konstatierte, dass „ein Vertragswerk mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft unseres Landes“ nicht ohne Mitwirkung und Zustimmung der Volksvertreter unterzeichnet werden dürfe.

Die Schweiz kurz vor dem Rückzug

Befürworter des Übereinkommens geraten regelrecht in Panik angesichts des zu erwartenden Dominoeffekts nach der Entscheidung der österreichischen Regierung. Denn nachdem bereits die USA und Ungarn frühzeitig aus dem GCM ausgestiegen sind und Australien sein Einverständnis verweigern will, sind neben Polen auch Tschechien und Kroatien so gut wie raus. Slowenien und Dänemark haben ebenfalls große Vorbehalte.

In der Schweiz erfährt der Widerstand gegen den Migrationspakt neue Belebung, nachdem am 2. November die Nationalratskommission dem Bundesrat den Rückzug empfohlen hat. Die Schweiz solle sich „nicht international für Zielsetzungen einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten. Dies schadet einer kohärenten schweizerischen Migrationspolitik.“

Schon am 19. Oktober hatte die Kommission die Regierung beauftragt, der Bundesversammlung den GCM zum Beschluss vorzulegen. „Aufgrund der sensiblen Thematik (Zuwanderung) und des sehr weitreichenden Gehalts des Vertragswerkes“ solle „sich das Parlament vertieft mit den möglichen Folgen für die Schweiz beschäftigen und über die Zustimmung zum Migrationspakt befinden“. Das Parlament brauche genügend Zeit, deshalb solle der Bundesrat „vorerst auf seine Zustimmung verzichten resp. damit zuwarten, bis der Gesetzgeber seinen Willen ausgedrückt hat“.

Die Kommission wies darauf hin, dass es sich beim GCM um „Soft Law“ handle, das für die Schweiz zwar nicht rechtlich, wohl aber „politisch verpflichtend ist. Das bedeutet, dass sich aus der Zustimmung zum Migrationspakt zu einem späteren Zeitpunkt gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lässt.“

Dass die Regierung ein Dokument unterzeichnen lassen will, dessen Auswirkungen sie gar nicht absehen kann, klingt für die Bürger zu Recht beunruhigend. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis war diesbezüglich schon am 19. September in einem NZZ-Interview in Verlegenheit geraten. Man könne „nicht ausschließen, dass wir mit der Unterzeichnung auch Verpflichtungen eingehen, die wir vielleicht gar nicht wollen“, räumte er ein. Übrigens erklärte Cassis mittlerweile, es „wäre keine Katastrophe“, den GCM nicht zu unterschreiben.

Skepsis wird auch innerhalb der Schweizer bürgerlich-liberalen FDP laut. Die „Neue Zürcher Zeitung“ fasste am 4. November zusammen: „Montesquieu, so spottete etwa der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni am Wochenende auf Twitter, hätte zu diesem Dokument folgendes gesagt: ‚Wenn es nicht nötig ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es nötig, sie nicht zu unterzeichnen.’ Selbst der ausgesprochen moderate Solothurner Nationalrat Kurt Fluri erklärte den Medien zum großen Ärger einiger Linker, der Migrationspakt schaffe ‚gewissermaßen Anreize’ für Migranten.“

Es ist sehr schwer, die vielfältige Schweizer Kritik am GCM als „Rechtspopulismus“ oder „diffuse Ängste“ zu diskreditieren.

Keine demokratische Beteiligung

In der Bundesrepublik Deutschland blieb es der AfD vorbehalten, den Migrationspakt zu thematisieren. Für den 8. November war eine einstündige Diskussion im Bundestag über einen AfD-Antrag auf Nichtunterzeichnung vorgesehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Oppositionsführerin hatte die Bundesregierung im April das Ausbleiben einer förmlichen Befassung des Bundestags damit begründet, dass der GCM rechtlich nicht verbindlich sei.

Eine späte Mahnung formulierte jetzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchstmögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Zur Transparenz gehört auch die Information, dass in den zwischenstaatlichen Entstehungsprozess des GCM verschiedene Ministerien, zivilgesellschaftliche Organisationen, multinationale Konzerne und Migranten involviert waren – die Bevölkerung aber weder durch eine Debatte im Parlament noch direktdemokratisch und nicht einmal durch eine ausreichende mediale Berichterstattung beteiligt war.

Wirtschaftliche Interessen

Der Volkswirt Norbert Häring, Wirtschaftsredakteur beim „Handelsblatt“, beleuchtete in einem Blogeintrag vom 21. Juli das „intensive Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne […], die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden“, für den GCM. Auf der Netzseite des WWF findet man tatsächlich laute Lobgesänge auf den Migrationspakt.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die maßgeblich an der Ausarbeitung des GCM beteiligt war, hat enge Verbindungen nach Davos. Beim WWF nannte William Lacy Swing als IOM-Generaldirektor 2014 den „Megatrend Migration“ „unumgänglich, nötig und, wenn richtig gesteuert, wünschenswert“, und argumentierte mit der Demografie: „Während der Norden überaltert, fehlt den Menschen im Süden Arbeit.“

Mit Menschenrechten und Humanität hat es aber wenig zu tun, die geburtenstarken Länder zum demografischen Selbstbedienungsladen der reproduktionsschwachen Industrienationen zu deklarieren und dabei keinen Gedanken an die zur Disposition gestellte spezifische Identität der Völker und den inneren Frieden der Staaten zu verschwenden.

IOM-Chef Swing, der für Angela Merkel („eine Visionärin der offenen Grenzen“) die „allergrößte Bewunderung“ hegt, vertrat 2015 – wieder in Davos – die Meinung, man müsse sich mit den „Gegensätzen von nationaler Souveränität und individueller Freiheit, nationaler Sicherheit und menschlicher Sicherheit auseinandersetzen“. Könne man diese Widersprüche „in einer Formel zusammenfassen, wird alles gut“. Er bedauerte, dass es „im Moment nicht genug politischen Mut zur Migration“ gebe, auch weil „wir in einer Zeit leben, in der die Stimmung gegen Migration am größten ist“. Dagegen will der GCM etwas unternehmen.

„Warum so ein Pakt?“

Zu den 23 formulierten Zielen des Pakts gehört auch, unter Ziel 17, die „Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. In diesem Paragraphen, der Warnmechanismen bei „Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus“ und allen anderen „mannigfaltigen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung“ sowie eine Kontrolle der Medien vorsieht, werden die Rechte der Zuwanderer fokussiert; die der Einheimischen bleiben, wie auch sonst im GCM, außen vor.

Das ist auch insofern problematisch, als Xenophobie, Intoleranz und Diskriminierung keine Einbahnstraßen sind, umso mehr, als laut GCM jede Einwanderergruppe auch in der Fremde ihre Kultur leben können sollte. Diskrepanzen, die sich daraus zum Wertekanon der Aufnahmegesellschaft ergeben, werden nicht thematisiert.

Jörg Zajonc, Chef von „RTL West“, brachte die Problematik des Migrationspakts in einem Kommentar am 31. Oktober auf den Punkt: „Der UN-Migrationspakt – viel Wunsch, wenig Wirklichkeit, sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen, bis auf eine Behauptung: Migration ist gut, immer und ohne Einschränkung. Begründung: Fehlanzeige.“

Für Zajnoc stellt sich die Frage, wie ein faktenorientierter Diskurs geführt werden soll, „wenn das Ergebnis schon vorher feststeht“. Die Antwort auf folgende Frage finde sich im CCM nicht: „Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“

Einzig um Menschenrechte für Migranten kann es nicht gehen. Dafür wäre kein besonderes Abkommen nötig, nehmen doch die bestehenden Menschenrechtserklärungen und -pakte (wie auch die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte, soweit sie nicht Bürgerrechte sind) Migranten nicht aus. Der GCM verleiht ihnen demnach einen neuen, gehobeneren Status.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 9. November 2018

MAASSENS AKT DER
SELBSTBESTIMMUNG

Auf einer Pressekonferenz verkündete Innenminister Seehofer am 5. November die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand. „Entscheidender Anlass“ seien „inakzeptable Formulierungen“ in der Abschiedsrede Maaßens. Der fand sich nicht mit einer Rolle als bloßes Objekt politischer Winkelzüge ab, die auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Beamten schlecht vereinbar waren.

FRAGEN NACH FREIBURG

Die schlimmen Folgen der Nichtvollstreckung eines Haftbefehls trafen eine 18-Jährige in Freiburg. Auf die Gruppenvergewaltigung der jungen Studentin hat die Politik größtenteils hilflos reagiert. Einmal mehr zeigt der Fall die Notwendigkeit, solch schreckliche Verbrechen endlich frei von Scheuklappen aufzuarbeiten.

WER BEERBT MERKEL?

Mit ihrer Ankündigung, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, machte Merkel den Weg frei für ihre Nachfolge. Ob der Wechsel an der Parteispitze auch zu einem Politikwechsel führen wird, ist offen. Entscheidend ist, welcher der Kandidaten das Rennen machen wird.

AUCH EIN STÜCK FREIHEIT

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank, führende Politiker sowie Repräsentanten von Handel und Banken unternehmen immer wieder Vorstöße, die auf eine Abschaffung des Bargelds zielen. Es wurden auf dem Weg dorthin auch schon Fakten geschaffen. Was hinter den Bemühungen steckt.

STEIGENDE GEFAHR?

US-Präsident Donald Trump will den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion geschlossen, aufkündigen. Ein riskantes Unterfangen, das die Gefahr von Atomkriegen wieder ein Stück erhöht.

MEINUNGSAUSTAUSCH

Die Reaktionen auf eine nicht alltägliche Veranstaltung der AfD halten an: Die Chefs von ARD-„tagesschau“ und ZDF-„heute-Journal“, Kai Gniffke und Peter Frey, hatten in Dresden auf Einladung des dortigen AfD-Kreisverbands mit Vertretern der Partei über „Medien und Meinung“ diskutiert.

DEBATTE UM DIE „SIMPSONS“

Zuschauerliebling Apu Nahasapeemapetilon wird aus der erfolgreichen Zeichentrickserie gestrichen. Die Figur – indischstämmiger Inhaber des legendären Supermarkts namens „Kwik-E-Mart“ – bediene Stereotype, argumentieren Vertreter der politischen Korrektheit. Letztlich aber basieren alle „Simpsons“-Charaktere auf Klischees.

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Nr. 45 vom 2.11.2018

Nr. 45 vom 2.11.2018

Standpunkt

Sturz in die richtige Richtung

Erst als die Lage unhaltbar geworden war, gab Merkel ein Stück Macht ab. Warum meint sie, sich ihrer eigenen Partei nicht mehr, den Deutschen aber weiterhin zumuten zu können?

Die mehrfach variierte Idee der Noch-CDU-Vorsitzenden, „verloren gegangenes“ Vertrauen zurückzugewinnen, scheiterte an zwei Umständen: Erstens an der Schwere dessen, was sie dem deutschen Volk, auf das sie ihren Amtseid geschworen hat, in den letzten drei Jahren antat und wodurch sie ihre mangelnde emotionale Bindung an dieses Volk mehr noch verriet als durch ihre Sprache (in der die Deutschen unter „diejenigen, die schon länger hier leben“, geführt werden). Zweitens an der Hartnäckigkeit, mit der sie eine Korrektur der Entscheidung vom September 2015 ablehnte, aufgrund derer jeder, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigt, von der Bundespolizei über die Grenze gelassen wird – auch wenn er über sichere Drittstaaten anreist und also längst nicht mehr in Gefahr ist.

Die Hütte brennt

Dass dieser Zustand anhält, wurde durch den Versuch von Bundesinnenminister Seehofer, ihn zu beenden, überdeutlich. Merkel hat im Juni die Chance verstreichen lassen, Seehofers Initiative aufzugreifen, und sich stattdessen in diesem – für sie offenbar ganz wesentlichen – Punkt auf ein wochenlanges Tauziehen eingelassen, an dessen Ende sie sich zwar durchsetzte, aber dem Letzten in Deutschland klar sein musste, was an der Grenze abläuft.

Man darf sich den Verlust von 11,3 Prozent, fast eines Drittels des hessischen CDU-Ergebnisses von 2013, nicht so leicht vorstellen, wie es sich am Fernseher anfühlt. Wenn Landtagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter gehen müssen, die Mittelzuweisungen an Partei, Fraktion und Stiftung zusammenschmelzen, brennt sozusagen die Hütte. Die Betroffenen halten mit ihrer Meinung nicht mehr hinterm Berg und schonen auch nicht mehr diejenigen, die sie insgeheim schon lange für die Misere verantwortlich machen. Das ist der Hintergrund, vor dem Merkel am Tag nach der Hessen-Wahl bekanntgab, am CDU-Vorsitz nicht festhalten zu wollen.

Merz, Spahn oder …

Kommt nun die Stunde ihres Langzeitwidersachers Friedrich Merz? In einem Interview im Juli nannte es Merz gegenüber der „WAZ“ zwar „richtig“, dass die EU „in der Flüchtlingspolitik eine restriktivere Haltung einnehmen will als vor zwei, drei Jahren“, doch bei dem „Dissens, der in der Bundesregierung bei diesem Thema offenbar immer noch besteht“, wich er einer Stellungnahme aus, bemängelte vielmehr den „Stil der Auseinandersetzung“. Auch wenn es an Merz, dem Vorsitzenden der „Atlantik-Brücke“, schon in der Vergangenheit einiges zu beanstanden gab, ist ihm aber kaum zuzutrauen, dass er den Auflösungskurs Merkel’schen Ausmaßes fortsetzen würde. Einen gewissen Kurswechsel würde wohl auch Jens Spahn bedeuten.

… „AKK“, Laschet, Günther

Sollte auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg hingegen Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet oder Daniel Günther an die Spitze der CDU gewählt werden, hätte die Partei ihre Chance auf Erneuerung vertan. Merkel würde wohl nur zu gerne durch einen der Genannten weiter die Kontrolle ausüben. Ob die Installation eines Vertrauten gelingt, ist aber schon deshalb fraglich, weil die Disziplinierungsmittel gegenüber Parteitagsdelegierten schwächer als jene gegenüber Fraktionsmitgliedern sind. Und selbst in der Fraktion war es nicht gelungen, noch einmal Volker Kauder als Chef durchzusetzen

Ein inhaltliches Schwergewicht wie der Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen, der sich vor Merkels Rückzug zur Kandidatur um den Vorsitz bereit erklärt hatte, gerät jetzt, da sich höhere Parteiränge bewerben, unverdient in den Hintergrund. Dabei wäre er, wie seine innerparteilich unter Beweis gestellte Courage und sein klarer Standpunkt zum Grenzschutz ausweisen, eigentlich die beste Wahl.

Reicht die Machtbasis noch?

Die Frage ist, wie lange Merkel im Kanzleramt durchhalten kann, wenn ihre Partei bereits auf andere Stimmen hört. Es verbietet sich, eine ganz am Wohl des deutschen Volkes orientierte Persönlichkeit wie Ludwig Erhard mit Merkel zu vergleichen. Aber selbst er musste – trotz seiner Verdienste um Deutschland und den deutschen Wiederaufstieg, trotz seiner Popularität – erfahren, was es bedeutet, als Kanzler in der CDU keine ausreichende Machtbasis zu haben. Erhard hatte ein Jahr vor seinem Rücktritt die Union als Spitzenkandidat zum damals zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, 47,6 Prozent, geführt. Und die Einwände, die dann, 1966, gegen ihn vorgebracht wurden, waren von Anfang an alles andere als stichhaltig. Merkel hingegen hat mit ihrer Migrationspolitik eine starke, zweistellige Oppositionspartei in den Sattel gehoben und an den Folgen dieser Politik wird Deutschland noch lange laborieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es fast ausgeschlossen, dass sie noch bis 2021 Regierungschefin bleibt, wie sie jetzt in den Raum stellte.

„Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Das ist schon wahr. Aber es ist ein Schritt, nein, ein Sturz in die richtige Richtung.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. November 2018

FREIBURG UND ROM

Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg wurden acht Männer, sieben mit syrischer und einer mit deutscher Staatsbürgerschaft, festgenommen. Die Polizei schließt weitere Täter nicht aus. In Rom sitzen vier afrikanische Migranten in Haft; sie sollen die 16-jährige Desirée Mariottini unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ihren Tod verursacht haben. Die politischen Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

EINSCHNEIDENDER WANDEL

Ist Brasilien auf dem Weg zu einem autoritären Staat? Diesen Eindruck gewinnt, wer Medienberichte zum Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt verfolgt. Die Anhänger von Jair Bolsonaro, dem eindeutigen Wahlsieger, aber meinen: „Die Demokratie hat gesiegt.“

VOM TV-STUDIO INS MINISTERIUM?

Alexander Hold, der Öffentlichkeit als oft gestrenger, manchmal auch milder Richter einer nach ihm benannten Fernsehserie bekannt, ist für die Freien Wähler in Bayern in den Landtag eingezogen. Jetzt ist der Jurist sogar als neuer Justizminister im Freistaat im Gespräch.

POSTKOLONIALE ARROGANZ

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, steht seit Wochen wegen eines Interviews, das eigentlich unaufgeregt und vernünftig war, unter Beschuss. Aber sind es nicht seine Kritiker, die postkoloniale Arroganz an den Tag legen, soweit sie Afrika ein Anderssein absprechen und es zum ewigen Krisenkontinent stilisieren?

GRUNDGESETZWIDRIGE PRAKTIKEN?

Der Deutsche Tierschutzbund weist immer wieder darauf hin, dass das Leben der meisten Tiere in der intensiven Landwirtschaft von der Haltung in einer natürlichen Umgebung weit entfernt ist. Jetzt steht die Schweinemast auf dem Prüfstand.

8.700 GLYPHOSAT-KLAGEN
IM ANROLLEN

Wer den Hals nicht voll kriegt, kann ersticken. Diese Weisheit kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man an die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch einen anderen Chemieriesen, nämlich die Bayer AG mit Sitz in Leverkusen, denkt.

ÜBERSCHIESSENDE „COURAGE“

Das Landgericht Bamberg hat entschieden: Facebook-Beiträge, die auf die „Gemeinsame Erklärung 2018“ verweisen, dürfen nicht als „Hassrede“ gelöscht werden. Facebook hatte eine Aufforderung, die Stellungnahme verschiedener Publizisten und Intellektueller zu unterstützen, entfernt. Das war nicht rechtens.

DIE FORM FIEL, DIE EINHEIT NICHT

Vor 100 Jahren wurde die Staatsform des Bismarck-Reiches gestürzt, aber die Staatseinheit und damit der Staat des deutschen Volkes blieben erhalten. Das war nicht zuletzt das Verdienst der damaligen SPD. Heute erleben wir in gewisser Weise das Gegenteil: Die Staatsform bleibt äußerlich angetastet, aber der Inhalt, die Substanz, wird verändert. Woran der 9. November 1918 gemahnt.

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Nr. 44 vom 26.10.2018

Nr. 44 vom 26.10.2018

Standpunkt

Ab durch die Mitte?

Als Angela Merkel und Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen sowie stellvertretender CDU-Vorsitzender, am 21. Oktober nach den Sitzungen der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor die Presse traten, prangte hinter ihnen wieder einmal das Logo: „Die Mitte.“ Da Merkel die so beschworene Mitte aber nicht mehr vertritt, könnte davon bald nur die aus der Theatersprache stammende Redensart übrigbleiben: Der kürzeste Weg, von der Bühne abzutreten, ist der durch die Mitte.

In genau einem Jahr soll Thüringen einen neuen Landtag wählen. Ob Angela Merkel dann noch die Geschicke ihrer Partei als Vorsitzende und die der deutschen Politik als Regierungschefin führt, ist mehr als fraglich. Nicht wenige thüringische Christdemokraten dürften sich sogar wünschen, dass Merkel 2019 nicht mehr als Kopf der Partei Schützenhilfe im Wahlkampf leistet, hat sie doch beim Landesparteitag am 20. Oktober im Eichsfeld mit einer, wie gewohnt, rhetorisch dürftigen und inhaltlich problematischen Rede aufgewartet.

Wer ist das Volk?

„Jeder, der in Deutschland lebt und dauerhaft hier lebt und Anspruch hat, hier zu leben, ist ein Teil des Volkes“, variierte sie in Leinefelde-Worbis eine ihrer früheren Aussagen und setzte sich erneut über die Grundlagen des demokratischen Staates hinweg. Dessen Kern ist schließlich die Volkssouveränität, die in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt niedergelegt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte am 31. März 2016 – Az. 2 BvR 1576/13 – erneut seine ständige Rechtsprechung: „,Volk‘ im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sind dabei wie im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 GG nur die (im jeweiligen Wahlgebiet ansässigen) deutschen Staatsangehörigen und die ihnen gleichgestellten Personen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG.“ (Bei diesen gleichgestellten Personen handelt es sich um Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit.)

Für eine von der Verfassung abweichende Definition des Volkes durch die Regierungschefin ist im Rechtsstaat schlicht kein Raum.

Fehlende Einsicht, fehlende Lösungen

Wenig geeignet, „die Mitte“ und das Vertrauen der Wähler allgemein zurückzugewinnen, ist ferner Merkels penetrante Weigerung, Fehler einzugestehen, zu analysieren und zu korrigieren. „Wenn es damals einen Fehler gegeben hat, dann war es nicht der Fehler, die Menschen aufzunehmen, sondern dann war es der Fehler, nicht hinzuschauen, wie es da ging, wo die Menschen herkamen“, sagte sie über das Krisenanfangsjahr 2015. Die Lösung sieht sie nicht etwa in der Rücknahme ihrer Entscheidung zur pauschalen Einreisegestattung auch ohne Grenzübertrittspapiere, sondern in Abkommen mit afrikanischen Staaten und der Anhebung des weltweiten Lebensstandards.
Von Diskussionen zur Migrationspolitik hält Merkel offenbar wenig. Wörtlich sagte sie: „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts jetzt damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre, und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter als Volkspartei verlieren.“

Nicht nur den Rest des Jahrzehnts, sondern lange darüber hinaus wird sich Deutschland noch mit der fatalen Weichenstellung des Spätsommers 2015 auseinanderzusetzen haben, die die Schriftstellerin Charlotte Link, nicht nur wegen ihres eigenen Engagements in der Flüchtlingshilfe einer „rechtspopulistischen“ Einstellung unverdächtig, am 18. Oktober in einer Talkshow so beschrieb: „Wir haben damals einem großartigen Kontrollverlust zuschauen müssen. Man hatte den Eindruck, die Regierung stößt etwas an, dann läuft es aus dem Ruder und sie verliert die Kontrolle über die Situation. Das finde ich erschreckend.“

Auch das weitere Krisenmanagement der Kanzlerin fand die Bestsellerautorin „nicht sehr überzeugend“, genauso wie die öffentliche Kommunikation. Link weiter: „Stattdessen stellt sie sich ins Fernsehen und sagt: ‚Ich weiß auch nicht, wie viele noch kommen. Man kann das auch überhaupt nicht kontrollieren, Grenzen kann man nicht schützen und jetzt müssen wir eben damit leben.’“ Für die 55-Jährige liegt dort „ein Kernproblem der Parteien, die in irgendeiner Weise darin involviert waren“.

Solche Wortmeldungen zeigen, dass der Schwund der ehemaligen christdemokratischen Volkspartei nicht dadurch aufgehalten werden kann, Merkels Festhalten an ihrem migrationspolitischen Kurs mit Zukunftsfloskeln zu kaschieren und Kritik und Zweifel als Zeitverschwendung abzutun.

Entscheidung in Hessen

Den letzten Umfragen zufolge droht der Union in Hessen am Sonntag das zweite Debakel innerhalb von nur zwei Wochen. Doch so einfach wie nach der Bayernwahl wird das Kanzleramt den Schwarzen Peter hier nicht los.

Bereits vor einigen Wochen beraumte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine außerplanmäßige Klausur für den 4. November an. Zudem finden am 29. Oktober reguläre Gremiensitzungen statt. Nimmt man das Treffen der Führung am 21. Oktober in Berlin hinzu, „sehen sich die führenden Christdemokraten nun einen ganzen Monat lang jede Woche. Kaum einer glaubt, dass dies nur dem Anfang Dezember zu beschließenden neuen Grundsatzprogramm geschuldet ist“, schreibt „Welt“-Journalist Robin Alexander in einem Artikel vom 15. Oktober.

Geht es also um personelle Konsequenzen nach der Hessen-Wahl? Und kann Merkel die Fäden wirklich in der Hand behalten, indem sie – je nach Wahlausgang früher oder später – einfach „AKK“ installiert? Oder steigt der Druck so weit, dass sie – wie schon bei der Wahl des Fraktionschefs – die Kontrolle über die CDU verliert? Gegenkandidaten für den Parteitag im Dezember gibt es, darunter mit dem Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen auch ein Schwergewicht. Und die Disziplinierungsmittel gegenüber Parteitagsdelegierten sind schwächer als jene gegenüber Fraktionsmitgliedern.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. Oktober 2018

TÄUSCHUNG AUS NOTWEHR

Niemand ist verpflichtet, an der Diskriminierung der eigenen Person mitzuwirken. Und weil der Verleger Götz Kubitschek in die Ecke gedrängt werden sollte, ließ er sich etwas einfallen. Der meist unbeachtet gebliebene Grund, warum der Verlag Antaios Medien und die Leitung der Frankfurter Buchmesse narrte.

DIE DEMASKIERUNG DES
MÄRCHENPRINZEN

Saudi-Arabien hat die Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi eingeräumt. Der erschütternde Skandal um das Verschwinden des international bekannten Kolumnisten der „Washington Post“ kompromittiert auch die westliche Politik, die sich auf Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman als treuen Verbündeten berufen hat.

BRANDANSCHLAG UND GEISELNAHME
IN KÖLN

Manches war für die Ermittler nach den dramatischen Ereignissen des 15. Oktober zunächst noch unklar, eines aber nicht, nämlich dass Geiselnehmer Mohammad Abo R. am Kölner Hauptbahnhof möglichst viele Menschen verletzen und töten wollte. Wie Stadt und Land nur knapp einer Katastrophe entgingen.

EIN GESCHEITERTER STAAT

Zwanzig Jahre nach dem Militäreinsatz gegen Jugoslawien und gut zehn Jahre nach der Proklamation der „Republik Kosovo“ lässt sich konstatieren, dass diese nur wegen des US-Kalküls existiert, Serbien als russischen Verbündeten in Europa zu schwächen.

VOR NEUER FINANZKRISE?

Ein Gespenst geht um in der Weltwirtschaft, das Gespenst einer Wiederholung der verheerenden Finanzkrise von vor zehn Jahren. Offenbar hat man aus den verhängnisvollen Fehlern von 2008 wenig gelernt. Auch die Bundesrepublik Deutschland kann wieder in den Strudel hineingeraten.

POLITISCHES ERDBEBEN IN SÜDTIROL

Die Landtagswahlen in Südtirol brachten – erwartete, aber überschaubare – Verluste für die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei sowie die prognostizierten Zugewinne für Salvinis Lega, aber auch mehrere Überraschungen, zum Beispiel das starke Abschneiden der „Liste Köllensperger“.

DER KÖNIG, DIE KUNST UND DAS VOLK

Ludwig I. von Bayern tat vor 165 Jahren etwas bis dato weltweit Einzigartiges: Er eröffnete eine der Allgemeinheit zugängliche Galerie für zeitgenössische Kunst. Dass das Fundament der „Neuen Pinakothek“ Ludwigs gesamtdeutsches Bekenntnis ist, wird deutlich, wenn man weiter in seiner Biographie zurückreist, nämlich ins Jahr 1818, nach Rom, wo deutsche Künstler ihm zu Ehren ein legendäres Fest ausrichteten.

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