Nr. 50 vom 9.12.2016

Standpunkt

„Da zählt ein Mordfall nicht dazu“

Der bedeutende Ermittlungserfolg, dem zufolge die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger am 16. Oktober 2016 in Freiburg von einem angeblich 17-jährigen, im November 2015 in die Bundesrepublik eingereisten afghanischen Migranten vergewaltigt und getötet worden ist, war der „Tagesschau“ vom 3. Dezember 2016 keinen Bericht wert. Dabei sorgt der Fall schon länger für Beunruhigung und bundesweite Aufmerksamkeit. Es dauerte nicht lang, da sah sich die ARD gezwungen, im Internet die Wogen etwas zu glätten. Angeblich fiel die Entscheidung, in der „Tagesschau“ nicht zu berichten, mangels Relevanz des Falles. Es spricht aber mehr dafür, dass er im Gegenteil zu relevant war – gerade am Vorabend der österreichischen Bundespräsidentenwahl, für die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert war.

Das Hauptargument von Kai Gniffke – Jahrgang 1960, promovierter Politikwissenschaftler und seit 2006 Chefredakteur von „ARD-aktuell“ und somit auch der „Tagesschau“ sowie der „Tagesthemen“ – im Erklärungsversuch vom 4. Dezember, dem noch weitere folgen sollten, lautete: „Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.“ Tatsächlich spricht alles dafür, dass der Fall nicht nur gesellschaftlich und national – die Festnahme beschäftigt, wie vorherzusehen, nicht zuletzt die Bundesregierung –, sondern auch international relevant ist. Wie sonst wäre es zu erklären, dass an jenem Samstag, 3. Dezember, – im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Freiburg – international Zeitungen und Agenturen über den Fall berichteten? Die „New York Times“ überschrieb ihren Beitrag mit den Worten „Afghan Teenager Detained in Rape, Slaying of German Student“. Das war am 3. Dezember um 11.42 Uhr vormittags, New Yorker Zeit, also mehr als zweiStunden vor Beginn der 20-Uhr-Tagesschau. „Le Parisien“ wählte die Überschrift: „Allemagne: un réfugié mineur afghan interpellé pour le meurtre d’une étudiante“. Der „Belfast Telegraph“ brachte zu seinem Bericht „Afghan migrant, 17, held over rape and murder of university student“, in klarer Erkenntnis der politischen Dimension des Falles, sogarein Foto der deutschen Regierungschefin mit der Bildunterschrift: „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Der junge Mann aus Afghanistan kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland.“ Ebenfalls am 3.Dezember war bereits eine englische Wikipediaseite zum Thema „Murder of Maria Ladenburger” angelegt.

Tatsächlich ist es so, dass erfahrene Beobachter die Brisanz der Meldung aus Freiburg in der Samstags-„Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zusehern am Abend vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl klar erkannten. Es ist unwahrscheinlich (und würde andere Fragen aufwerfen), dass die „Tagesschau“-Chefredaktion in Hamburg da eine Ausnahme machte. Zu der umstrittenen ARD-Entscheidung mag dann auch noch die Tendenz beigetragen haben, solche Taten als „Einzelfälle“ von „regionaler Bedeutung“ zu behandeln, was mit dem Mord an Maria Ladenburger aber kaum funktionieren konnte.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 9. Dezember 2016

EURO IM KRISENMODUS

Die Folgen der Ablehnung der vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vorgeschlagenen Verfassungsreform in Italien könnten eine Tragweite haben wie der Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Die Krise der EU hat sich mit dem Ergebnis noch einmal deutlich verschärft.

„FPÖ IST SALONFÄHIG“

Dass am Ende Norbert Hofer bei der österreichischen Präsidentschaftswahl unterlag, sollte man nicht vorschnell als „Niederlage“ oder „Pleite“ der FPÖ werten. Der beträchtliche Zuspruch für den freiheitlichen Kandidaten spricht eher für einen wichtigen Etappensieg seiner Partei. Auch weil Van der Bellens Erfolg erst durch einen enormen Kraftakt des versammelten Establishments möglich wurde.

AUF DEM PRÜFSTAND

Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Datenschützern, Politikern und prominenten Persönlichkeiten hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Über 32.000 Bürger schlossen sich an. Wie stehen die Chancen?

TRUMPS CHEFETAGE

Das konservative US-Nachrichtenportal Breitbart zählte im vergangenen US-Wahlkampf zu den wenigen Medien, die Donald Trump und seine Positionen offen unterstützten. Diese Nähe kommt nicht von ungefähr. Stephen Bannon, Vorstandsvorsitzender bei Breitbart, ließ sich sogar freistellen, um in Trumps Wahlkampfteam anzuheuern. Nun wird er Chefberater des neuen Herrn im Weißen Haus. Ex-Goldman Sachs, Medienprofi, Politberater: Wer ist Stephen Bannon?

„POPULISTISCHE REVOLTE“

Wie lässt sich der enorme Wählerzulauf für AfD, FPÖ und Co. erklären? Eine Bertelsmann-Studie glaubt, dass „Globalisierungsängste die treibende Kraft hinter der populistischen Revolte“ in Europa seien. Doch solche Unterstellungen sind kein adäquater Ersatz für notwendige politische Korrekturen, allein schon, weil fast die Hälfte aller EU-Bürger nach Bertelsmann-Kriterien zu den Globalisierungskritikern zählt …

SIE HABEN NOCH NICHT GENUG

Noch immer begeistert die schon zu DDR-Zeiten legendäre Rockband „Stern-Combo Meißen“ viele Musikfreunde. Auch beim Auftritt in der Dresdner Lukaskirche am ersten Adventssonntag erreichte die Band die Herzen der Zuhörer. Eindrücke von einem „Artrock“-Konzert.

SO KLINGT 1848

Albert Lortzing schrieb seine mit stark autobiographischen Zügen versehene Oper „Regina“ sozusagen im Pulverdampf von 1848. Deshalb wird das selten aufgeführte Werk auch oft als „Revolutionsoper“ bezeichnet. Dabei passt der Name „Freiheitsoper“ besser, denn dem schwarz-rot-goldenen Patrioten ging es nicht um einen totalen Umsturz, sondern um die Garantie der „März-Errungenschaften“, wie sie sein Freund Robert Blum einforderte.

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Nr. 49 vom 2.12.2016

Nr. 49 vom 2.12.2016

Standpunkt

Journalistisch nicht korrekt

Zu Tode schleifen, das gehörte in Deutschland bisher in das Reich des – oft unterschätzten – Karl May. In der etwas freien Verfilmung von „Der Schut” wird Kara Ben Nemsi zu diesem Zweck hinter eine Kutsche gebunden. Die schlimme Szene, obwohl glimpflich ausgegangen, konnte ich als Kind nicht aus meinem Kopf verbannen. Und in Mays Reiseerzählung „Himmelslicht” aus dem Jahr 1892 sollen „ungläubige Hunde” – Parsen, also Zarathustra-Anhänger – auf solche Weise behandelt werden. Kara Ben Nemsi, begleitet von Hadschi Halef Omar, verhindert es mit seinem Henry-Stutzen – nach folgendem Dialog: „,O Allah! Man will sie zu Tode schleifen! Siehst Du es, Sihdi?’ fragte Halef. Natürlich sah ich es! Das Pferd sollte an dem langen Stricke, welcher als Longe diente, im Kreise herum getrieben werden und die beiden armen Menschen hinter sich her schleppen, bis sie tot waren.” Über die Übeltäter erfährt man bei Karl May, dass sie „aus der Gegend von Suleimania” waren. Suleimania (Sulaimaniyya) ist eine Stadt in Kurdistan – staatlich gehört es heute zum Irak.

An diese Schilderungen fühlte sich wohl mancher erinnert, als er in der vergangenen Woche von dem Verbrechen eines „38-Jährigen aus Bad Münder“ las, der am 20. November in Hameln die Mutter seines zweijährigen Sohnes zuerst niederstach und dann hinter einem Auto durch die Stadt schleifte, bis das an ihrem Hals angebrachte Seil riss. Eine Woche und zwei Notoperationen später öffnete die Frau kurz die Augen, konnte aber nicht sprechen.

Das also hat sich in Niedersachsen zugetragen? Aus der „Deister- und Weserzeitung“ erfuhr man außerdem, dass Täter wie Opfer „aus Großfamilien“ stammen. Da nicht bekannt ist, dass die Mitglieder größerer Familien ganz anderen Regeln folgten als jene kleinerer Familien, konnte man sich fragen, was diese Bemerkung soll. Noch stutziger machte der folgende Satz: „Racheakte werden befürchtet.“

Inzwischen ist längst klar: Täter und Opfer des erschütternden Verbrechens gehören kurdischen Clans an. Der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer sprach offen aus, dass der Fall „schwer ohne den kulturellen Hintergrund“ zu erklären ist. Man fragt sich nur, warum Teile der Massenmedien es dann trotzdem versucht haben. Ohne Rücksicht auf die Bad Münderaner, auf die Niedersachsen, auf die Großfamilien. Lieber lässt man substanzlose Ansichten über sie aufkommen, als den wirklichen Kontext zu offenbaren. Das ist – journalistisch und menschlich – nicht korrekt.

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. Dezember 2016

FREISPRUCH FÜR FIDEL CASTRO?

Fidel Castro verstarb am 25. November im Alter von 90 Jahren, genau 60 Jahre nachdem die Jacht „Granma“ in Mexiko abgelegt hatte, um die Revolution nach Kuba zu bringen. „Die Geschichte wird mich freisprechen“, hatte er 1953 in seiner Verteidigungsrede nach dem gescheiterten Sturm auf die Moncada-Kaserne angekündigt. Revolutionär, Diktator, Ikone: Wie wird das Urteil ausfallen?

FILLON – KONSERVATIVER PROVOKATEUR

Schon in der ersten Runde der französischen Vorwahlen der Konservativen und des Zentrums zur Präsidentschaftswahl 2017 hatte Außenseiter François Fillon den als Favoriten gehandelten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy geschlagen. Nun besiegte er in der zweiten Runde auch seinen Konkurrenten Alain Juppé. Wofür steht Fillon? Und was bedeutet seine Kandidatur für Marine Le Pen?

SOZ STATT EU

Vor dem Hintergrund verschlechterter Beziehungen zu USA, NATO und EU sieht sich die Türkei nach neuen Partnern um. Zur Europäischen Union zu gehören, scheint für Ankara nicht mehr das Maß aller Dinge zu sein. Präsident Erdogan denkt über einen Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit nach.

DER NEUE US-PRÄSIDENT

Vom Immobilienunternehmer zum Staatschef der Vereinigten Staaten von Amerika: Wie tickt Donald Trump, worauf basiert sein sagenhafter Aufstieg und was hat die Welt von ihm zu erwarten?

ÖSTERREICH: ROT-BLAUE ANNÄHERUNG

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich. Zuletzt nährten SPD-Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Spekulationen darüber, wie weit die Annäherung der beiden Parteien gehen wird.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Mehrere höchstrichterliche Entscheidungen haben zuletzt heftige Debatten ausgelöst. Und demnächst entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Ansinnen, der Bayerischen Staatsregierung zu untersagen, dem Freihandelsabkommen CETA zuzustimmen.

STEIGENDER UNMUT

Friedrich-Ebert-Stiftung und Universität Bielefeld haben herausgefunden: Es herrscht keine gute Stimmung in der bundesdeutschen Gesellschaft. Mittlerweile sind 25 Prozent der Befragten der Meinung, die regierenden Parteien würden „das Volk betrügen“.

DER EINZELGÄNGER

Gustav Sack war nicht nur literarisch ein Außenseiter. Mit der Masse konnte er nicht gehen, selbst den Emotionen des „Augusterlebnisses“ 1914 entzog er sich. Vor 100 Jahren fiel der Dichter, dessen sonderliches Werk so unterschiedliche Charaktere wie Adorno und Ernst Jünger in Bann zog.

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Nr. 48 vom 26.11.2016

Nr. 48 vom 26.11.2016

Standpunkt

Wählen gehen!

Die Kandidaten liegen Kopf an Kopf. Zwar haben einige Umfragen der jüngsten Zeit Norbert Hofer minimal vor Alexander Van der Bellen gesehen, doch spätestens seit Hillary Clintons Niederlage weiß man, wie es um die Aussagekraft solcher Erhebungen bestellt ist. Sie werden also die Freiheitlichen auf keinen Fall in Sicherheit wiegen. Wer sich jetzt zurücklehnt, verliert. Der wird am 4. Dezember neuer Bundespräsident in Österreich, der seine Anhänger in der Schlussphase eines außergewöhnlich langen Wahlkampfes noch einmal zu motivieren weiß und die Unentschlossenen zum Urnengang bewegen kann.

Offen ist, wer letztlich vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen profitieren wird: das Lager, das in ähnlicher Weise wie der republikanische Sieger überzeugend einen Wandel versprechen kann, oder jenes, das sich die Angst vor einem ebensolchen Wandel zunutze machen will. Van der Bellen jedenfalls hofft, „dass sich die Verunsicherung, die Donald Trumps Wahl ausgelöst hat, zu meinen Gunsten auswirkt“. Währenddessen zieht Hofer folgende Parallele: „Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt.“

Vor einigen Wochen hatte Hofer in Prag den amtierenden Staatspräsidenten Milos Zeman, einen Sozialdemokraten, besucht, der sich mit dem FPÖ-Politiker solidarisiert. Am 18. November traf Hofer in Wien mit Zemans Vorgänger im Amt, Vaclav Klaus, zusammen. Das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und der „Liberale Klub“, beides FPÖ-nahe Vereine, hatten in den vornehmen Kursalon Hübner zu einer Podiumsdiskussion geladen. Klaus, der fließend Deutsch spricht, nahm kein Blatt vor den Mund. In etablierten Befürwortern der Massenzuwanderung, die „politische Korrektheit, Moralismus, Kulturmarxismus und Manipulation“ verkörperten „wie Frau Merkel“, sieht er eine „autistische, arrogante und aggressive Elite“. Diese wolle mit der Masseneinwanderung die europäischen Gesellschaften umgestalten.

Auch die außenpolitische Situation könnte manchen noch unentschiedenen Österreicher zu einem Votum für Hofer veranlassen. Das abschreckende Beispiel der Bundesrepublik, die nach der Wahl Trumps zwischen den Stühlen sitzt, gibt zu denken. Und Hofer, dem erklärten Gegner der Russlandsanktionen, wird der Dialog nicht nur mit Putin, sondern auch mit der neuen Administration in Washington zugetraut. Zudem betrachtet er die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn als „innereuropäisches Korrektiv“, so dass Österreich mit einem Präsidenten Hofer mehr Freunde hätte und zu einer mehrdimensionalen Außenpolitik in der Lage wäre.

Helmut Mayer

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. November 2016

AMERIKAS NEUE FIRST LADY

Auch Donald Trumps Ehefrau Melania steht im Fokus der Berichterstattung – und die ist oft alles andere als freundlich, egal ob es um Aktfotos des Ex-Models geht, die Einwanderung in die USA oder die Entscheidung, sich vornehmlich auf die Mutterrolle zu konzentrieren. Viele Medien, die sich sonst als Ritter gegen Sexismus aufspielen, offenbaren dabei hemmungslose Frauenfeindlichkeit.

MERKEL UND DIE MIGRATION

Der Bundeskanzlerin geht es um ein „offenes Deutschland“ und um die „Zuwanderungsgesellschaft“. Den Deutschen aber geht es um ihre Sicherheit. Dass sich die Bundesregierung dennoch weiterhin einer Multikulti-Utopie hingibt, legen Äußerungen auf dem jüngsten „Integrationsgipfel“ nahe.

ES GEHT AUCH ANDERS

Während die deutsche Bundesregierung mit verschiedenen Äußerungen das Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten trübt, hat sich Japans Premierminister Shinzo Abe mit Donald Trump zu einem informellen Gespräch getroffen und ein vernünftiges Arbeitsklima geschaffen. So viel ist klar: Wenn er in Zukunft etwas für sein Land erreichen will, stehen Abe in Washington die Türen offen.

MOSKAU – KASAN

Trotz bestehender Sanktionen hat ein Industriekonsortium aus der Bundesrepublik Deutschland seine Beteiligung an einem bemerkenswerten Schnellzug-Verkehrsprojekt in Russland bekräftigt, das Moskau und Kasan, Hauptstadt der Republik Tatarstan, verbinden soll und großes Potenzial besitzt. Möglicherweise wird es in naher Zukunft Teil einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau – Peking.

VERPASSTE AUFKLÄRUNG

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2016, veröffentlicht erst am 15. November 2016, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gegen die Erwartung von Experten entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Dazu ein Kommentar.

DEUTSCH-AMERIKANER

Laut Volkszählung haben 46 Millionen US-Bürger deutsche Wurzeln. Nach Eisenhower, Hoover und Nixon wird Trump der vierte US-Präsident mit deutschen Vorfahren sein. Doch nicht nur im politischen Bereich hinterließen Deutsch-Amerikaner Spuren. Bis heute prägen die Nachkommen deutscher Immigranten die USA.

LEIPZIG AN DER SPITZE

Am 18. November übernahm RB Leipzig die Tabellenführung in der Bundesliga. RB hatte in Leverkusen mit 3:2 gewonnen, der FC Bayern hingegen in Dortmund 0:1 verloren. Der Höhenflug des Fußballproduktes polarisiert, bietet aber auch Chancen.

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