Nr. 15 vom 6.4.2018

Nr. 15 vom 6.4.2018

Standpunkt

Nicht nur zur Unzeit

Die Probleme Leipzigs und die „Probleme“ von Presseorganen wie „Die Zeit“ mit Leipzig haben wenig miteinander zu tun. Nicht einmal die Brandkatastrophe vom 29. März 2018 (eine Tote, ein Schwerstverletzter, fünfzehn Menschen, die Brandwunden, Rauchvergiftungen oder Knochenbrüche erlitten hatten, und nun Obdachlose zwischen acht Monaten und 79 Jahren) hielt die Hamburger Wochenzeitung davon ab, am 1. April ihr Gegreine über Leipzig und „den Osten“ ins Netz zu stellen. Eine Flut von Leserkommentaren war die Folge dieser Rohheit. Beispiel: „Ich halte mich besuchsweise über Ostern in Leipzig auf und das Thema, über das hier jeder heute spricht, wird in dem Artikel nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.“ Es passt ja auch nicht in die – immer gleiche – Stoßrichtung.

Noch während Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft Leipzig und Rechtsmedizin an der zweifelsfreien Identifizierung der Frauenleiche, die in dem ausgebrannten Haus Wurzner Straße 111 im Leipziger Ortsteil Volkmarsdorf gefunden worden war, arbeiteten, wuchtete „Die Zeit“ am Ostersonntag ihren Anti-Leipzig-Beitrag „Das laute Schweigen“ ins Netz. Offenbar sagte sich dort niemand, dass es zumindest der falsche Zeitpunkt für eine solche Polemik gegen eine Stadt wäre. Wer sich nun über die Vorgänge in Leipzig informieren wollte, stieß prominent auf diese Anklage.

Auch die Identität des Schwerstverletzten im Krankenhaus war zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits am Samstagnachmittag einen Haftbefehl gegen einen 32-jährigen Syrer, einen Bewohner des Hauses, erwirkt (Tatvorwurf: Mord, versuchter Mord und besonders schwere Brandstiftung). Und der Bürgerverein für den angrenzenden Stadtteil Schönefeld organisierte die Nachbarschaftshilfe für die lebendig und ohne schwere Verletzungen herausgekommenen Bewohner der in Flammen aufgegangenen Wohnungen. So wie zuvor 120 Feuerwehrleute alles daran gesetzt hatten, noch Schlimmeres zu verhüten. Das Gründerzeitgebäude, erfasst in der Denkmalliste des Landesamts für Denkmalpflege Sachsen, ist gleichwohl so schwer beschädigt, dass die Standfestigkeit in Frage stand.

Zu Text geronnene Larmoyanz

„Zeit“-Autor Michael Kraske (1972 in Iserlohn geboren, Anfang der 1990er-Jahre nach Leipzig gezogen) diagnostiziert, dass „sich im Osten etwas verändert hat“. Immer öfter stelle er sich die Frage: „Wie halte ich es aus? Und vor allem: Wie lange noch? Es geht dabei nicht nur um Pegida, aber auch darum. Es geht um alles, letztlich.“

Larmoyanz und Überhebung, aus denen eine „Story“ werden sollte, klingen in diesen Tagen besonders unpassend: „Das laute Schweigen macht mich fertig. Mein Gefühl ist, dass sich die kategorische Trennung in ‚wir‘ und ‚die‘, für die anfangs vor allem Pegida stand, seit der Flüchtlingsfrage nicht nur verschärft hat, sondern dass Pegida-Befürworter immer unverhohlener auftreten, auch in Leipzig, meiner Stadt, die ich stets für wenig anfällig gehalten hatte. Auch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl halte ich für den Ausdruck einer Radikalisierung.“

Überall werde „Verständnis gezeigt für AfD-Wähler“, auch von Kollegen. „Wo ich auch hinhöre: Es rumort. Freunde, Bekannte erzählen mir, wie unversöhnlich in ihrer Familie über Flüchtlinge gestritten wird.“ Als ob daran die schuld wären, die sich über die im Gesetz nicht vorgesehene Merkel-Politik der für jedermann offenen Bundesgrenze nicht eins werden können – trotz des Talents vieler Bürger, die Eingebungen der Obrigkeit für etwas Höheres zu halten.

„Von jenen umgeben“

Laut der jüngsten Ausgabe des „Sachsen-Monitor“ (Institut dimap), klagt Kraske weiter, sähe eine Mehrheit der Einheimischen das Land inzwischen als „in gefährlichem Maß überfremdet“ an. Zu dem Sachsen-Bashing mischt sich ein anderer Baustein, der, in Variationen freilich, zurzeit im Mainstream-Journalismus Konjunktur hat: „Worin genau aber die sächsisch-deutsche Lebensweise bestehen soll, die ständig beschworen wird, hat mir noch niemand erklären können.“

Im „Spiegel“ vom 31. März 2018 belehrt der Journalist Michael Graupner seinen ehemaligen Lehrer, der ihn einst an einem brandenburgischen Gymnasium „zum kritischen Denken animiert“ habe, sich nun aber auf „populistischen Unsinn“ verlasse, mit einer nicht unähnlichen Auslassung: „Was ist denn schon die deutsche Kultur? Wir haben doch höchstens die Sprache gemeinsam, von Schleswig-Holstein bis Südtirol!“ Der Beitrag ist in ebenso verzweifeltem Duktus gehalten wie die Leipzig-Anklage von „Zeit“-Autor Kraske.

Letzterer geht am Ende zum Frontalangriff auf die Stadt über, in der er lebt: „Aber erstens war es nie redlich, sich in Leipzig vor dem Rest Sachsens in Sicherheit zu wähnen. Und zweitens war es nur die halbe Wahrheit. Ich weiß inzwischen, dass ich auch hier, in meiner neuen Heimatstadt, von jenen umgeben bin, von denen ich lange dachte, es gäbe sie nur anderswo.“

Könnte es nicht auch so sein?

Dass sich weniger die Einheimischen (im Falle Kraske), seien sie nun Leipziger, Sachsen oder wer auch immer, oder der bekannt kritisch denkende Lehrer (im Falle Graupner) verändert haben, als die Situation, in der sie leben – darauf scheint man in den Redaktionen kaum zu kommen.

Wenn der Lehrer dem „Spiegel“-Mann Graupner berichtet, seine Schwester, im selben Beruf tätig, unterrichte „Klassen mit einem Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund von 80 Prozent“, lässt das den Journalisten erkennbar kalt oder gilt ihm als eines dieser populistischen „Märchen“.

Und „Zeit“-Autor Kraske vermisst den Willen, „seine Heimat mit in die Zukunft zu nehmen“. Aber wer will seine Heimat schon in eine Zukunft nehmen, für die die Leipziger Eisenbahnstraße – zu der die Wurzner Straße parallel verläuft – ein bundesweites Symbol geworden ist?

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. April 2018

AUSSCHEREN AUS DER
ANTI-RUSSLAND-PHALANX

Die EU nutzt die Causa Skripal, um einerseits Moskau als angeblichen Drahtzieher des Attentats an den Pranger zu stellen und andererseits an die „Solidarität“ der Mitgliedstaaten zu appellieren – diese sollen russische Diplomaten ausweisen. Neben Slowenien und der Slowakei weigert sich auch Österreich, dieser Erwartung nachzukommen – zum Ärger mancher bundesdeutscher Politiker.

DER MORD AN MIREILLE KNOLL

Nach dem grausamen Mord an der 85-jährigen Mireille Knoll in Paris ist nicht nur in Frankreich das Entsetzen groß. Dass der Antisemitismus, den man bei dem 28-jährigen Hauptverdächtigen mit nordafrikanischen Wurzeln als Tatmotiv vermutet, keine „nationale Krankheit“ ist, die „die Franzosen“ befallen hätte, sondern ein Sonderphänomen, wird sehr zurückhaltend diskutiert. Lehren werden nicht konsequent gezogen, um nicht die Weichen (namentlich an der Grenze) umstellen zu müssen.

HOFFNUNGEN IN ITALIEN

Warum das Störfeuer gegen eine Einigung der „Populisten“ so stark ist – und wie ein Merkel-Berater dabei mitmischt. Eine Analyse von Dott. Angelo Fedeli.

SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM

In Berlin will eine parteiübergreifende Initiative um den früheren Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, an gefährdeten Orten intelligente Videosysteme installieren: Die Kameras sollen erkennen können, wenn eine Tat begangen wird, und sofort Sicherheitskräfte alarmieren, die wiederum sogar aus der Ferne Möglichkeiten zum Eingreifen haben. Lässt sich so die Kriminalität in der Hauptstadt wirksam bekämpfen?

NOTBREMSEN

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg haben Verständnis für Delmenhorst, Freiberg, Cottbus, Pirmasens und weitere Städte: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen Zuzugsstopp verhängen.“

NONKONFORMER DENKER

Rüdiger Safranski, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren immer wieder die Merkel’sche Willkommenspolitik fundiert kritisierte, denkt weiterhin nicht daran, dem „Mainstream“ das Wort zu reden. In einem erneut bemerkenswerten Interview teilte der Philosoph diesmal dem „Spiegel“ seine Meinung über Konservatismus, Alexander Gauland und Hetze gegen die AfD mit.

SCHIFFE VERSENKEN AUF DEM
GRAUEN KAPITALMARKT

Hohe Renditeversprechen, hohe Risiken. Die Insolvenz des Containerfinanzierers P&R könnte zum größten Anlageskandal der Nachkriegsgeschichte werden.

MEHR ODER WENIGER UNFÄLLE?

Gegen selbstfahrende Autos gibt es weitverbreitete Vorbehalte. Wie berechtigt sind sie wirklich? Was Experten von der neuen Technologie halten.

VERFASSUNGSTAG

Von 1923 bis 1932 feierte die Weimarer Republik am 11. August den Verfassungstag. Edwin Redslob, der als Reichskunstwart für die Feierlichkeiten verantwortlich war, ging es darum, „eine Verbindung der Regierung und ihrer Gäste mit der Gesamtheit des Volkes“ zu schaffen, eine „Form gemeinsamen Bekenntnisses zum Aufbau des neuen Staates“ zu gestalten. Musikalischen Ausdruck fand dies in Werner Gneists Lied „Uns ward das Los gegeben, ein freies Volk zu sein“.

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Nr. 14 vom 30.3.2018

Nr. 14 vom 30.3.2018

Standpunkt

Verantwortungslos

Schlagersänger Heino schenkt der nordrheinwestfälischen Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Schallplatte und löst damit einen Skandal aus. Die SPD fordert mittels einer Kleinen Anfrage (22. März) von der schwarz-gelben Landesregierung eine Stellungnahme unter anderem dazu, warum „auf der Internetpräsenz des MHKG das Foto, […] auf welchem Frau Ministerin Scharrenbach für Fotografen das Plattencover des kritisierten Doppelalbums ‚Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder’ von Heino in den Händen hält, immer noch nicht entfernt worden“ sei. Außerdem will sie wissen: „Wie beurteilt die Landesregierung die Textinhalte der übergebenen Schallplatte im Hinblick auf den von ihr definierten Heimatbegriff?“

Gesinnungsungeprüfte Geschenke

Die CDU springt über das Stöckchen, das ihr die Opposition hinhält. Aus dem Ministerium hieß es, kaum dass der „Skandal“ ruchbar war, Heinos Geschenke seien „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“.

Dass das Präsent die Ansprüche der „politischen Korrektheit“ nicht erfüllt, will Extremismusforscher Alexander Häusler bezeugen. Der WDR zitiert ihn mit den Worten, Lieder, die im SS-Liederbuch stehen, seien „alles andere als unbedenklich“.

Doch in dieser mehr als sieben Jahrzehnte alten Sammlung befinden sich neben hauptsächlich zur Debatte gestellten, auf der LP intonierten Lied „Wenn alle untreu werden“ auch der Kanon „Froh zu sein bedarf es wenig“, Walter Scheels „One-Hit-Wonder“ „Hoch auf dem gelben Wagen“ oder die Jahrhunderte alten Volkslieder „Innsbruck, ich muss dich lassen“ und „Es dunkelt schon in der Heide“.

Immerhin über 200 Jahre alt sind auch die Gedichte von Max von Schenkendorf und Ernst Moritz Arndt („Der Gott, der Eisen wachsen ließ“). Doch Alter schützt vor Verleumdung nicht, und so wittert die „Huffington Post“ einen „Nazi-Eklat“, spricht „Spiegel online“ von „Liedern mit SS-Vergangenheit“, die FAZ von „Lieblingsliedern der SS“, während die „Bild“-Zeitung unerbittlich vom „SS-Lied“ schreibt.

Hier zeigt sich eine kulturelle Verantwortungslosigkeit des politischen und medialen Betriebs, die der Skandalisierung den Vorzug vor der Darstellung der spannenden Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte gibt. Historische Lieder werden lieber in Acht und Bann geschlagen. Denn das produziert mehr Klicks und schrillere Schlagzeilen.

Schenkendorf und Novalis

Schließlich lässt sich nur halb so dramatisch berichten, dass „Wenn alle untreu werden“ stets in verschiedensten Liedersammlungen zu finden war, in Liederbüchern für Turner und Studenten ebenso selbstverständlich wie in solchen für „deutsche Philologen und Schulmänner“ und den „Verband deutscher Post- und Telegraphen-Assistenten“. Auch das „Imker-Liederbuch“ von 1926 wollte auf das Stück nicht verzichten.

Selbst das NS-Regime konnte der vielfältigen Verbreitung nicht den Boden entziehen. Während des Dritten Reichs wurde „Wenn alle untreu werden“ vielmehr, zum Beispiel in katholischen Jugendgruppen oder wie von Heinrich Böll berichtet, auch als Bekenntnislied in Opposition zum Regime verstanden und gesungen.

Die Verantwortungslosigkeit beinhaltet auch, dass mit dem ahistorischen SS-Etikett ein Lied, das einen wichtigen Teil der neueren deutschen Geschichte widerspiegelt und nahezu einhundertfünfzig Jahre lang zum Repertoire unterschiedlichster Sänger gehörte, tabuisiert und der Allgemeinheit entzogen wird. Sozusagen als Kollateralschaden wird billigend in Kauf genommen, dass die intendierte Kontamination auch Novalis (1772–1801) erfasst, wenn man nämlich alarmiert und eingeschüchtert jede Anthologie zur Seite legt, die das 1802 erstmals gedruckte geistliche Lied des Romantikers mit dem identischen Anfangsvers „Wenn alle untreu werden“ enthält. Von Novalis’ Gedicht ließ sich 1814 Max von Schenkendorf (1783–1817) für seinen „Erneuten Schwur“ inspirieren.

Instrumentalisierung

Zur Verantwortungslosigkeit gehört darüber hinaus, dass die Skandalisierung von Heinos Geschenk auch dazu dient, Argwohn und Ablehnung gegenüber dem allmählich zur politischen Normalität avancierenden Begriff Heimat zu artikulieren. So twitterte Katja Müller, Linken-Stadträtin aus Halle, unter dem „Hashtag“ „Heino“: „In NRW werden die grauenvollstes [sic] Klischees eines Heimatministeriums Realität.“

Und Heino? Der nutzte die Gelegenheit, in der „Bild“-Zeitung seine Sicht der Dinge darzulegen. Man kann es sich lebhaft vorstellen: Der bald 80-jährige Sänger wollte als „NRW-Heimatbotschafter“ auf dem ersten Heimatkongress des nordrheinwestfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung nicht ohne Gastgeschenk auftauchen. Also war er froh, als Ehefrau Hannelore eine perfekt zum Anlass passende, „echte Rarität“ präsentierte. Dieser Kellerfund ist die besagte LP aus dem Jahr 1980, produziert vom promovierten Juristen und Jazzmusiker Karl-Heinz Schwab alias Ralf Bendix. „Die Lieder können doch nichts dafür, wenn sie instrumentalisiert worden sind“, stellt Heino in der „Bild“ fest. Und das scheint damals wie heute zu gelten.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 30. März 2018

„DEUTSCHLAND, DAS SIND WIR ALLE“

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung ihre im Widerspruch zum Grundgesetz stehende Äußerung, wonach jeder, der hier lebt, zum Volk gehöre, in eine neue Form gebracht. Indessen gilt „das freundliche Gesicht“ nicht allen – insbesondere nicht der stärksten Oppositionskraft im Bundestag, die die Kanzlerin „kleiner machen“ und aus dem Parlament wieder „rausbekommen“ will

EIN BREITES BÜNDNIS

In der „Erklärung 2018“ solidarisieren sich hunderte Kulturschaffende und Akademiker mit denjenigen, die sich friedlich für die Wiederherstellung der rechtstaatlichen Ordnung an den deutschen Grenzen einsetzen. Die Beteiligten können den Begriff Zivilcourage für sich in Anspruch nehmen.

WEG IN DIE TRANSFERUNION?

Warum der Widerstand gegen die finanzpolitischen Vorhaben der EU-Kommission wächst und was Bundesbankpräsident Jens Weidmann verhindern will. Eine Prognose.

RAUE PFADE, ABER WELCHE STERNE?

Im Weißen Haus hätten die Kriegstreiber gesiegt, kommentierte die französische „Le Monde“ Rex Tillersons Ablösung. Mit Außenminister Mike Pompeo und der neuen CIA-Chefin Gina Haspel ist Washington jedenfalls noch unberechenbarer geworden.

ALARMIERT DURCH SPRENGSTOFF

Im Thüringer Landtag ist der Fund erheblicher Mengen an Sprengstoff im Raum Saalfeld-Rudolstadt thematisiert worden. Eine der festgenommenen Personen ist in Antifa-Kreisen vernetzt und trat in der Vergangenheit als Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ auf.

POKER DER ENERGIERIESEN

E.ON und RWE einigten sich zuletzt auf eine weitreichende Kooperation. Das entstehende Bündnis unter dem Codename „Helena“ könnte die Branche auf Jahre hinaus verändern. Die getroffenen Vereinbarungen haben allerdings auch ihre Schattenseiten.

DIE SIEBEN CHRISTUSWORTE AM KREUZ

Das Kreuz, Symbol des Christentums und Sinnbild unseres Kulturkreises, begegnet uns in Kirchen und Kapellen, auf Feldwegen und Berggipfeln, in Schulzimmern und Gerichtssälen. Eine Passionsbetrachtung aus der Feder von Pfarrer Paul Fischer.

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Nr. 13 vom 23.3.2018

Nr. 13 vom 23.3.2018

Standpunkt

Unbeantwortete Fragen

Der Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury führt zu gefährlichen politischen Kettenreaktionen, ohne dass die unterstellte Urheberschaft Wladimir Putins auch nur annähernd bewiesen wäre. Die These ist auch nicht sonderlich plausibel.

Der „Fall Skripal“ vergrößert die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland noch und verfestigt den Kalten Krieg – ob dieser nun neu ist oder von einer Seite nie beendet wurde. Als die Vorwürfe gegen Moskau am 12. März Form annahmen, waren es nur noch sechs Tage bis zur russischen Präsidentenwahl. Auch wenn Putin der Sieg sicher war, mussten ihm Giftmordvorwürfe nun maximal ungelegen kommen.

„Giftmord“ – kein Wahlkampfschlager

Zumal gerade eine solche heimtückische Vorgehensweise das Bild konterkariert, das der Kremlherrscher von sich entwirft, wenn er sich etwa furchtlos mit wilden Tieren zeigt. Dem „Giftmörder“ werden, wenn man darüber aus kriminologischer Sicht auch streiten kann, bis heute Eigenschaften wie Schwäche, Feigheit, Verlogenheit, Verruchtheit und Hinterlist zugeschrieben. Die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten und seiner Tochter im südenglischen Salisbury am 4. März 2018 hat aber auch zu einer regelrechten Welle neuer Sanktionsdrohungen gegen Russland geführt, ganz abgesehen von der wechselseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Dabei ist der Fall so mysteriös, dass er manchen Agententhriller übertrifft. Sergej Skripal, 1951 in Königsberg geboren, soll schon in den achtziger Jahren vom sowjetischen Militärgeheimdienst GRU als Agent eingesetzt worden sein. Mitte der neunziger Jahre soll er nicht nur vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6, sondern auch vom spanischen Geheimdienst angeworben worden sein.

Im Jahr 2004 flog Skripal auf. Obwohl er viele seiner Kollegen ans Messer geliefert hatte, fiel die Strafe relativ milde aus. 2006 verurteilte ein Militärgericht Skripal wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe von 13 Jahren, die er in einem Arbeitslager in der russischen Republik Mordwinien absitzen sollte. Schon nach vier Jahren kam er aber im Rahmen eines Agentenaustauschs, der im Juli 2010 auf dem Flughafen Wien-Schwechat durchgeführt wurde, frei. Das war eigentlich ein sicheres Indiz dafür, dass er als Informant für andere Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt schon wertlos war.

Ruhiges Leben in Salisbury

2011 ließ er sich in Salisbury nieder, einer pittoresken Stadt, die für ihre große mittelalterliche Kathedrale berühmt ist und nur 13 Kilometer von dem jungsteinzeitlichen Megalith-Bauwerk Stonehenge entfernt liegt. Hier lebte er ein denkbar ruhiges Leben. Auf eine Verschleierung seiner Identität legte er keinen Wert und meldete sich beispielsweise im örtlichen Eisenbahnclub unter seinem Klarnamen an.

Das Entsetzen im Vereinigten Königreich war groß, als britische Ermittler drei Tage nach dem Anschlag bekannt gaben, dass die Skripals sowie der Polizist Nick Bailey, der als Erster an der Parkbank war und Hilfe leisten wollte, mit einem extrem seltenen Nervenkampfstoff vergiftet worden waren. Es handelt sich um ein Gift aus der sogenannten „Nowitschok“-Reihe, das in der Sowjetunion in den siebziger und achtziger Jahren hergestellt wurde und das zu den gefährlichsten chemischen Waffen der Welt gehört. Die russische Bezeichnung für den Kampfstoff bedeutet übersetzt „Neuling“ und Chemiewaffen dieses Typs sollen angeblich nur in Schichany produziert worden sein. Aber was besagt das, bedenkt man, wie sich russisches Know-how (nicht nur nukleares) oft mit den Entwicklern nach dem Untergang der Sowjetunion in die unterschiedlichsten Richtungen verbreitete?

Der wolgatatarische Wissenschaftler Wil Mirsajanow, der an der Entwicklung der Nowitschok-Kampfstoffe beteiligt war und nach dem scheinbaren Ende des Kalten Krieges nach New Jersey in den Vereinigten Staaten emigrierte, ist jedenfalls der Auffassung, dass das Gift in jeder Fabrik für Düngemittel oder Pestizide hergestellt werden könne; man müsse nur sein Buch über das sowjetische Chemiewaffenprogramm als Anleitung nehmen.

Wenn Wladimir Putin dieses Attentat tatsächlich in Auftrag gegeben hat, warum ließ er dann einen Kampfstoff verwenden, der so auffällig ist und den Verdacht sofort auf Russland lenkt? Wer schon mit kleinsten Mengen des Gifts in Berührung kommt, muss mit irreversiblen Schädigungen des Nervensystems rechnen. Warum hätte Putin die Verletzung zahlreicher britischer Staatsangehöriger billigend in Kauf nehmen sollen, von denen 21 infolge der Vergiftung behandelt wurden, obwohl ihm bewusst sein musste, dass ein solches Attentat unweigerlich zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen nicht nur zu einem der wichtigsten NATO-Staaten, sondern zur NATO überhaupt führt? Wenn ihm die Rache an einem mittlerweile bedeutungslosen Ex-Agenten tatsächlich so wichtig war, stellt sich auch die Frage, warum dieser nach nur vierjähriger Lagerhaft ausgetauscht wurde. Racheaktionen an ausgetauschten Agenten sind in Geheimdienstkreisen üblicherweise tabu, um künftige Austauschaktionen nicht zu gefährden.

Wer hat ein Motiv?

Schon seit Jahren bemüht sich der russische Staatspräsident um eine Verbesserung der Beziehungen zu den westlichen Staaten, worauf auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel am 15. März vor dem Deutsch-Russischen Forum im Berliner Hotel Adlon hinwies.

Warum sollte Putin ausgerechnet im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaften im eigenen Land, die auch aus seiner Sicht zu den Höhepunkten seiner Amtszeit zählen dürfte, seine Geheimdienste derartig aggressiv in einem einflussreichen ausländischen Staat agieren lassen?

Solche Fragen werden von einem Großteil der deutschen Medien leider ausgeblendet. Eine Ausnahme bildete die Kommentatorin Sabine Stöhr, die im „Deutschlandfunk“ am 14. März 2018 darauf hinwies, dass Russland einmal mehr vom Westen „ohne belastbare Beweise“ verdächtigt werde. Vor allem aber seien die Motive, die Wladimir Putin für den angeblichen Attentatsauftrag unterstellt würden, nicht glaubwürdig. Er suche nämlich „international nach Anerkennung“ und wisse genau, dass ein weiterer Konflikt ihn „noch mehr isolieren“ würde.

Im „Focus“ vom 17. März 2018 stellte die Journalistin Gudrun Dometeit in einem Artikel die wichtige Frage, wem der Tod Skripals überhaupt etwas nütze und kam zu dem Schluss, dass es sehr wenig wahrscheinlich sei, dass der Kreml kurz vor der Fußball-WM eine neue Krise und einen „gewaltigen Imageschaden“ riskieren wolle.

Selbst ein Gegner des russischen Staatspräsidenten wie der ehemalige KGB-Generalmajor Alexej Kondaurow äußerte zu den Vorgängen in Salisbury: „Mir scheint die ganze Geschichte absolut irrational zu sein. Ich bin zwar kein Anhänger von Putin, aber ich denke nicht, dass er plötzlich verrückt wurde.“

Kurt Koriath

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 23. März 2018

ERKLÄRUNG 2018

Die „Gemeinsame Erklärung“ heller und prominenter Köpfe sorgt für Aufsehen: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.“ Zugleich solidarisieren sich die Unterzeichner mit friedlichen Demonstranten.

MAAS NIMMT KURS

Seit dem 14. März ist Heiko Maas Bundesminister des Auswärtigen. Vor allem in der Beziehung zu Russland schlägt er einen anderen, unversöhnlicheren Kurs ein als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Darauf wiesen bereits die ersten Tage seiner Amtszeit hin.

UNKONTROLLIERTE VIERTE GEWALT

Der Politologe Prof. Thomas Meyer kritisiert, „wie politische Journalisten mitregieren“. Mit Sorge betrachtet er die hiesige Qualitätspresselandschaft, in der, bildlich gesprochen, keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. So entsteht ein Kontrollvakuum, das „Alphajournalisten“ Macht und Einflussnahme garantiert.

GRENZFRAGEN

Wenn die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Einklang mit Art. 16a GG und § 18 Asylgesetz die Sicherung unserer Grenzen fordert, damit unberechtigte Grenzübertritte verhindert werden, lehnen Abgeordnete etablierter Parteien dies geschlossen ab. Dabei haben CDU, CSU, SPD und FDP selbst 1993 den Asylkompromiss verabschiedet, wonach über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern ist.

KUNDIN DARF AUCH KUNDE HEISSEN

Eine Frau aus dem Saarland fühlte sich diskriminiert, weil in den Formularen ihrer Sparkasse ausschließlich grammatisch männliche Personenbezeichnungen wie „Kunde“ oder „Sparer“ verwendet werden. Der Bundesgerichtshof verneint eine Benachteiligung.

EXPERTE AUSSER DIENSTEN?

Die Zeiten, da Prof. Bassam Tibi als gefragter Experte in Mainstream-Medien zu Wort kam, scheinen vorbei. Der Politologe klärt auch abseits der etablierten Bühne auf. Zuletzt referierte er bei der Freiheitlichen Akademie in Wien, wo er das Recht auf Identität betonte.

BLEIBT ABTREIBUNGSWERBUNG VERBOTEN?

Grüne, Linke und SPD wollen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verbietet, ersatzlos abschaffen. Nicht nur Jens Spahn, den neuen Gesundheitsminister, „wundern die Maßstäbe“.

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