Nr. 38 vom 14.9.2018

Nr. 38 vom 14.9.2018

Standpunkt

Warum Massenmedien jetzt
umdenken müssen

Die Titelseite des Magazins „Der Spiegel“ vom 8. September zum Thema „Warum die AfD so erfolgreich ist“ zeigt Alice Weidel, Alexander Gauland und Björn Höcke in ausgelassener Stimmung. Auch wenn die ebenfalls abgebildete Beatrix von Storch bei dem Aufwärtsritt mit dem roten AfD-Pfeil auf blauem Grund skeptisch dreinschaut, soll die Montage eine übermütige Freude der Oppositionspartei zum Ausdruck bringen. Einen Tag später twitterte der Journalist Ernst Corinth (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Weser-Kurier) zum Thema „#Köthen“: „Bei der AfD knallen gerade wieder die Sektkorken.“ Schon in „Die Zeit“ vom 28. März hatte es mit Blick auf den großen Widerhall, den die „Erklärung 2018“ fand, geheißen: „Die deutsche Rechte, muss man wohl sagen, ist in Champagnerlaune.“ Die „erstaunlich umfangreiche Unterschriftenliste“ lasse die so bezeichneten Kreise „triumphieren“.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die für solche Darstellungen verantwortlichen Mitarbeiter namhafter Publikationen sich in den von ihnen empfundenen politischen Gegner hineinversetzen können oder wollen, wie es ihnen an Empathie mangelt, wie falsch sie die Gefühlslage derjenigen beurteilen, die nicht gleich im Herbst 2015, wie der „Spiegel“, ein „neues Nationalkonzept“ (die Kurbjuweit’sche „Rainbow Nation“) ausgerufen haben oder ihre Freude darüber bekundeten, dass Deutschland sich „drastisch ändern“ werde (wie Katrin Göring-Eckhardt).

Dabei kann man insbesondere Alice Weidel, Alexander Gauland und der Initiatorin der „Erklärung 2018“, Vera Lengsfeld, förmlich ansehen, wie unglücklich sie über die Entwicklung der deutschen Dinge sind. Anders als das immer wieder heruntergebetete Bild von „Populisten“ es nahelegt, suchen die drei offensichtlich nicht nach Themen, mit denen sie beim Volk Stimmen abgreifen können, sondern thematisieren das, was ihnen und Millionen anderen auf der Seele brennt.

Das mediale Establishment verspürt offenbar zu erheblichen Teilen nicht den Leidensdruck, den diejenigen haben, die, wie es das Grundgesetz gebietet, auf das deutsche Volk schauen, dessen Nutzen es zu mehren und von dem es Schaden abzuwenden gilt. Empfindet nicht das Unbehagen, das viele ergreift, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln um sie herum kaum Deutsch gesprochen wird, wenn sich der Wagen spät abends mit allzu fremden Männern füllt, mit denen schon aus sprachlichen Gründen schlecht zu kommunizieren ist. Findet nichts dabei, wenn in immer häufigeren Situationen das Gesetz der großen Zahl gilt, das heißt in diesem Fall: wenn die Mehrheitsverhältnisse es bedingen, dass die importierte Regel und nicht die einheimische gilt. Weil man dagegen machtlos und Widerspruch („Sie sehen doch, dass die Dame ihre Ruhe haben möchte“, „Würden Sie bitte das Rauchen in der S-Bahn sein lassen“, „Entschuldigen Sie, Ihre Musik entspricht nicht meinem Geschmack, könnten Sie bitte leiser drehen?“) in nicht wenigen Situationen zu riskant ist, treten viele, „die schon länger hier leben“, – Deutsche wie hier integrierte Ausländer – den stillen Rückzug an, meiden die entsprechenden Situationen, wodurch sich die Lage an Brennpunkten weiter verschärft.

Dies alles lässt sich, Papier ist geduldig, natürlich mit Worten wie „Vielfalt“, „Buntheit“ oder „Toleranz“ abtun. Aber was ist, wenn der Stress so stark zunimmt wie in Köthen, so dass der in die Mangel Genommene den Herztod stirbt, oder wie in Chemnitz, wo mit Messern in den vitalen Zonen des Brustkorbs nachgeholfen wurde? Der britische Journalist und Historiker Tim Stanley stellte im „Daily Telegraph“ vom 4. September 2018 fest, dass die „alten Abstimmungsmuster, die auf Klassen- und Kalter-Kriegs-Ideologien beruhten, Debatten über Identität weichen, die von der Ankunft großer Zahlen von Migranten aus Entwicklungsländern in Europa gespeist werden“. Stanley mahnt: „Der übliche, liberale [das Wort passt hier eigentlich nicht; Anm. Wenck] Weg, mit diesem Phänomen umzugehen, ist es, die moralische Verantwortung des Westens zu betonen, denen in Not zu helfen; eine Erzählung von Inklusion und Diversity vorzutragen; sich gegen Nationale zu wenden, indem man sie Rassisten nennt. Die Botschaft aus Chemnitz und europäischen Meinungsumfragen ist, dass das nicht mehr funktioniert. Es schadet wahrscheinlich nun mehr, als es nutzt.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. September 2018

KEIN ANSPUCH AUF EIN
GESUNDES OPFER

Das Herz von Markus B. hörte auf zu schlagen. Das manch anderer, die zu dem Fall des 22-Jährigen, der nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen in Köthen starb, Stellung nahmen, rührt sich nicht. In diesem Zusammenhang ist ein Rückblick auf andere Fälle besonderer Vulnerabilität (Eric Garner – „I can’t breathe“ – und Dominik Brunner) aufschlussreich.

DAS PENDEL SCHWINGT ZURÜCK

In Schweden wurden die Sozialdemokraten für die Folgen ihrer (Migrations-)Politik abgestraft und fuhren bei der Wahl zum Reichstag ihr schlechtestes Ergebnis seit 1911 ein. Gleichzeitig können sich die Schwedendemokraten über das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung freuen.

DIE BOTSCHAFT UND DER GLAUBE

Afrikawochen für Kanzlerin Merkel: Ende August bereiste sie den Senegal, Ghana und Nigeria, jetzt folgt Algerien. Investitionen sollen die „Push-Faktoren“ und damit den Migrationsdruck verringern. Gleichzeitig vernachlässigt Merkel aber die „Pull-Faktoren“ – und wer Afrika verlassen will, wird aus ihren Worten eines lesen: Deutschland steht euch offen.

WASHINGTON UND DIE
„ARABISCHE NATO“

Am 12. und 13. Oktober wird in Washington ein Gipfeltreffen zwischen den USA und den arabischen Golfstaaten stattfinden. Es geht dabei um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Dr. Bernhard Tomaschitz erläutert Hintergründe und betrachtet dabei auch frühere Versuche, ein Militärbündnis in Nahost zu schmieden.

ORGANSPENDE ALS GESETZLICHE
PFLICHT?

Derzeit hoffen in der Bundesrepublik Deutschland 10.000 schwerkranke Menschen auf die Transplantation eines Organs. Wie kann man die Anzahl der Spender erhöhen? Gesundheitsminister Spahn setzt auf eine Widerspruchslösung. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

DEMOGRAFISCHES UNGLEICHGEWICHT

Querdenker Thilo Sarrazin („Feindliche Übernahme“) sieht im Bevölkerungswachstum in der islamischen Welt nicht nur eine Gefahr für die betreffenden Regionen, sondern auch für Europa.

ÖKOLOGISCHER PROBLEMFALL

Die Problematik von Kunststoffverpackungen rückt zwar immer stärker ins Bewusstsein, von einer Lösung kann aber nach wie vor keine Rede sein. Plastik macht laut Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen noch immer bis zu 80 Prozent der gesamten Abfälle in den Ozeanen aus.

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Nr. 37 vom 7.9.2018

Nr. 37 vom 7.9.2018

Standpunkt

Die Entfriedung verhindern

8.000 Menschen nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz an der Trauerkundgebung für den durch Messerstiche in Herz und Lunge getöteten Daniel Hillig teil. Es hatten sich auch Bürger aus anderen Bundesländern angeschlossen, was sonderbarerweise dieselben Medien beanstandeten, die sonst versuchen, Sachsen eine negative Sonderstellung zuzuweisen. Ja – man muss das Opfer nicht persönlich gekannt haben, um nun innezuhalten. Sein Tod ist nämlich Teil einer fatalen Entwicklung, die es zu stoppen gilt.

Wie die „Welt am Sonntag“ am 2. September im Zusammenhang mit Chemnitz in Erinnerung rief, sind in der Bundesrepublik „nicht deutsche Staatsbürger bei Mord und Totschlag (inklusive Tötung auf Verlangen) deutlich überrepräsentiert“. Konkret: „42 Prozent aller zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen waren 2017 laut Polizeilicher Kriminalstatistik Nichtdeutsche. Dabei machen sie nur 13 Prozent der Bevölkerung aus.“

Drei Jahre

Zudem ergebe – und das ergänzt die bislang verfügbaren Daten – eine der „Welt am Sonntag“ exklusiv vorliegende Auswertung des Bundeskriminalamts, dass „die Zahl der von Ausländern getöteten Deutschen in den vergangenen drei Jahren gestiegen“ ist. Diese Zahl habe 2015 bei 52 gelegen. „Im darauffolgenden Jahr waren es dann 62 und im vergangenen Jahr sogar 83.“ Letztere Angaben beziehen sich nur auf die Fälle, in denen das Opfer auch tatsächlich verstarb; Mord- und Totschlagsversuche bleiben also außer Betracht.

Wenn die Zahl der Deutschen, für deren Tod durch „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger ermittelt wurde, von 2015 bis 2017 somit um 59,6 Prozent gestiegen ist, betrifft dies natürlich nicht „nur“ die „Differenz“, also jene 31 Personen mehr, denen 2017 in dieser Konstellation das Leben genommen wurde, und deren Angehörige.

Schließlich geht es hierbei um Fälle von äußerster Radikalität, in denen der Tod des Opfers gewollt oder in Kauf genommen und auch erreicht wird. Also um einen Gipfel der Gewalt, dessen Anstieg in diesem Umfang ohne die – Deutsche wie Ausländer treffende – Veränderung der Situation auf den Straßen und Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht denkbar ist.

Anzumerken ist, dass es die Rechtsgemeinschaft und das Sicherheitsgefühl in Deutschland nicht weniger erschüttert, wenn ein hier lebender (unter Umständen sehr gut integrierter) Ausländer einem Tötungsverbrechen zum Opfer fällt.

Die Grenze außer Funktion

Aber auch die eingangs genannte Zahl, 42 Prozent, verdient eine nähere Betrachtung. Genau genommen lag der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 bei 42,3 Prozent. Dass hierunter Asylmigranten überproportional vertreten sind, wird daran ersichtlich, dass sich der Anteil der „Zuwanderer“ – das sind im Sinne der PKS Personen mit Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ – an den Tatverdächtigen bei den „Straftaten gegen das Leben“ (in die Kategorie fällt auch fahrlässige Tötung) 2017 auf 14,3 Prozent belief. Der Bevölkerungsanteil dieser Personengruppe hingegen liegt bei etwa zwei Prozent.

Es gibt also nicht nur Anlass zu trauern, sondern auch zu gestalten, wenn die Entfriedung des Gemeinwesens noch verhindert werden soll. Und da gilt es als erstes, an der deutschen Staatsgrenze gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz endlich wieder Personen zurückzuweisen, die weder EU-Bürger noch im Besitz gültiger Einreisedokumente sind, auch wenn diese „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigen. Die Vorschrift wurde von der Bundesregierung 2015 bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzt – und Merkel wacht, auch gegenüber ihrem Innenminister, eisern darüber, dass sich daran nichts ändert.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. September 2018

GRUND ZU TRAUERN

Am 1. September veröffentlichte „Focus“-Redakteur Alexander Wendt in seinem Online-Magazin „Publico“ folgende Aussage des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Wie reagieren Medien und Regierung, die das Gegenteil behauptet hatten?

DER NEUE SARRAZIN

Auf den Tag acht Jahre nach Erscheinen seines ersten Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ stellte Thilo Sarrazin am 30. August sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vor. Wie gewohnt, schlagen die Thesen des Sozialdemokraten hohe Wellen.

IN ZUKUNFT KRYPTOWÄHRUNGEN?

Eine Vertrauensfrage: Manche versprechen sich von Bitcoin & Co. Alternativen zum herrschenden Geld- und Finanzsystem. Doch das digitale Geld birgt Risiken. Welche das sind und inwieweit politische Dimensionen berührt werden, ist bislang nicht ausreichend thematisiert.

SPRACHPANSCHER DFB

Der „Verein Deutsche Sprache“ hat den Deutschen Fußball-Bund für das bei der diesjährigen Weltmeisterschaft in Russland so missglückte Motto „Best Never Rest“ mit seinem Negativpreis „Sprachpanscher des Jahres“ ausgezeichnet. Der DFB reagierte darauf bemerkenswert dünnhäutig.

ALLTAG IN ESSEN

Eine Mutter in Essen klagt: Weil 23 von 25 Kindern in der Kita-Gruppe ihres Sohnes einen Migrationshintergrund hätten und sich untereinander nur in ihren Muttersprachen unterhielten, fühle er sich ausgegrenzt. Ihre Schilderung sorgte für großes Aufsehen.

WEGE ZUR DE-GLOBALISIERUNG

Im August fanden sich in Neudietendorf im Landkreis Gotha zum zweiten Mal etwa einhundert Studenten der Wirtschaftswissenschaften zu einer Sommerakademie für Plurale Ökonomik ein. Den jungen Leuten geht es um ein Umdenken in der Volkswirtschaftslehre.

STREITPUNKT SOZIALER
WOHNUNGSBAU

Für 76 Prozent der Bürger ist bezahlbares Wohnen eines der zentralen Themen, um die sich Politiker kümmern sollten. 84 Prozent wollen, dass die Politik den sozialen Wohnungsbau stärker vorantreibt, 80 Prozent erwarten darüber hinaus eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

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Nr. 36 vom 31.8.2018

Nr. 36 vom 31.8.2018

Standpunkt

Entsetzen

Entsetzen war das meistgebrauchte Wort nach den Vorgängen in Chemnitz am Sonntag, 26. August. Für die einen steht dabei der gewaltsame Tod des am Rande des Stadtfests erstochenen Daniel Hillig (35) im Vordergrund, an den Blumen und Kerzen in der Chemnitzer Innenstadt erinnern. Andere zeigten sich über die anschließenden „Menschenansammlungen“ erschrocken (Stadtsprecher Robert Gruner) beziehungsweise entsetzt (Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, SPD). Was war passiert?

Sonntagmittag veröffentlichte die Polizei Sachsen eine Pressemitteilung, wonach es in den frühen Morgenstunden „in der Brückenstraße nach einem verbalen Disput zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten gekommen“ sei. „In deren Folge erlitten drei Männer (33/35/38) teils schwere Verletzungen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht. Der 35-Jährige erlag noch in der Nacht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.“

Als eines der ersten Medien hatte das Lokalportal „Tag24“ den Fall gemeldet. Übereinstimmend wurde berichtet, dass es sich bei den drei Opfern um Deutsche handelte. Am Montagnachmittag folgte dann die offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft, dass gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker Haftbefehl erlassen worden sei. Die beiden waren noch in der Tatnacht festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den 35-jährigen Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde mit.

Stadtfest abgebrochen

Nach einer derart schockierenden Tat erwartet man von offiziellen Stellen Objektivität und Anteilnahme. Beides suchte man vergeblich. „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm. Denen, die sich hier angesammelt haben, bewusst auch keine Versammlung angemeldet haben, geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen, und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, sagte die Chemnitzer Bürgermeisterin Ludwig.

Tatsächlich war das Stadtfest früher als geplant beendet worden, weil dem Veranstalter angesichts einer Spontandemonstration das Sicherheitsrisiko zu hoch schien und nicht, wie anfangs behauptet, aus Gründen der Pietät. Das habe man gesagt, um Panik zu vermeiden.

Wer sich nun auf die Versammlungen seit dem späten Sonntagnachmittag fokussiert, geht einer Erörterung der Ursachen der Tat und der eigentlichen und berechtigten Sorge vieler Bürger aus dem Weg. Die sind nämlich in der Entfriedung des Gemeinwesens infolge der seit 2015 für jedermann offenen Bundesgrenze zu suchen.

Mit Risiken behaftet war das diesjährige Chemnitzer Stadtfest von Anfang an, wie eine Polizeimitteilung zur eigenen starken Präsenz vom 23. August vermuten lässt. Schon 2017 hatten Massenschlägereien, laut Polizei „vorwiegend unter Alkoholeinfluss begangene Körperverletzungsdelikte zwischen verschiedenen Personengruppen unterschiedlicher Nationalitäten“, am Vortag des Stadtfests für Unruhe gesorgt. Bei der eigentlichen Party gab es Rangeleien vor der Bühne des Radiosenders „MDR Jump“. „Auf Bitten der Sicherheitskräfte hat das MDR Jump-Team an die Besucher appelliert, friedlich zu feiern. Ebenso kamen wir dem Wunsch der Einsatzzentrale der Polizei nach und beendeten unser Bühnenprogramm bereits 0.30 Uhr statt um 1 Uhr“, so eine damalige Stellungnahme.

Das Opfer vergessen

Auf der Internet-Seite der „Tagesschau“ konnte man sich nun zum Thema „Chemnitz und die rechte Gewalt“ informieren. Nicht zuletzt den Angehörigen und Freunden des Opfers wäre man es schuldig, die politische Verantwortung der Tat zu hinterfragen. Doch Daniel Hilligs Schicksal rückt immer mehr in den Hintergrund.

Dass der Tod des 35-Jährigen sogar zur Randnotiz werden kann, bewies Spiegel-Redakteur Georg Diez, der keine 24 Stunden nach der Tat das Opfer offenbar schon vergessen hatte und twitterte: „Angela Merkel kann zu #Chemnitz nicht schweigen. Oder muss es erst wieder Tote geben?“

Die Bundesregierung schwieg nicht. Jedoch war zunächst weder die Gewalttat noch das Gedenken an das Opfer Anlass für eine Erklärung. Regierungssprecher Stefan Seibert sagte am Montag: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin. […] Das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf Schärfste verurteilen.“ Er bezog sich dabei auf das, „was in Videos festgehalten wurde“. Das klingt nach einer dünnen Quellenlage.

Stellungnahme der Polizei

Am Rande der zweiten Versammlung am Sonntag war es tatsächlich zu hässlichen Szenen und unmöglichen Zwischenrufen gekommen, dennoch sollte auch hier Objektivität walten, eben um pauschale Diffamierungen, wie sie Versatzstücke à la „rechter Mob“ darstellen, zu vermeiden. Auch juristisch ist es geboten zu differenzieren. Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 unterscheidet nicht umsonst zwischen kollektiver Unfriedlichkeit und Konstellationen, in denen einzelne oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen – in letzterem Fall bleibt für die friedlichen Teilnehmer einer Versammlung der vom Grundgesetz jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit erhalten.

Der „Spiegel“ formulierte etwas vorsichtiger („harter Kern aus Menschen mit Bezug zur Hooliganszene machte offenbar Jagd auf ausländisch aussehende Menschen“) als Seibert und berief sich an anderer Stelle, wie auch der „Focus“, auf den freien Journalisten Johannes Grunert. Die „Zeit“ veröffentlichte einen Artikel von ihm, der die Überschrift „Rechte jagen Menschen in Chemnitz“ trug. Auf „Twitter“ hatte sich Grunert, der sich vor dem Stadtfest mokiert hatte, dass die AfD dort störungsfrei einen Stand unterhalten könne, der für den „Zeit“-Blog „Störungsmelder“ schreibt und vor einem Jahr das Verbot von „Indymedia Linksunten“ öffentlich bedauerte, im Minutentakt zu dem spontanen Aufzug geäußert und schrieb von „Jagdszenen gegenüber Migrant*innen an der Zentralhaltestelle, dem Johannisplatz und dem Johanniskirchenparkplatz“.

In einer Pressekonferenz am Sonntagabend mit der Polizei war das kein Thema. Wohl wurde die mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der vermeintlichen Organisatoren und sonstiger Teilnehmer erwähnt und ferner bestätigt, dass Glasflaschen auf Beamte geworfen worden waren. Festnahmen habe es keine gegeben. Der Pressemitteilung vom 26. August, 20:15 Uhr, war allerdings zu entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt vier Anzeigen bearbeitet wurden, zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung und eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Kein Verständnis für Pöbeleien

Dass jede Straftat, ob sie nun zur Anzeige kommt oder nicht, eine zu viel ist, betonte der Publizist Felix Menzel in einem Kommentar am Montag. Die für solche Taten Verantwortlichen böten zudem „eine Steilvorlage zum Denunzieren anständiger Patrioten“. „Kein Verständnis für Pöbeleien, für Angriffe auf Ausländer oder anderes unangemessenes Verhalten“ – dies erwartet der gebürtige Chemnitzer von „aufrichtigen, anständigen Bürgern, die für die Sicherheit ihrer Stadt streiten und für eine politische Wende“.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der AfD im Bundestag. Siegbert Droese wies ausdrücklich auf die erste Chemnitzer Kundgebung am Sonntag hin. Zu der hatte die Polizei mitgeteilt: „So hatten sich gegen 15 Uhr reichlich 100 Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen im Bereich eines bestehenden Infostandes eingefunden. Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis gegen 16.00 Uhr den Ort verlassen.“

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 31. August 2018

ZUR „STAATSKRISE“ AUFGEBAUSCHT

Polizisten in Sachsen kontrollierten ein für das ZDF tätiges Fernsehteam, das zuvor Teilnehmer einer Anti-Merkel-Demonstration gefilmt hatte. Bundesjustizministerin Barley (SPD) erklärte daraufhin, die Vorgänge seien „wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden“. Was genau war geschehen?

AUSGEWOGENE BERICHTERSTATTUNG?

Der mediale Umgang mit der Tötung eines Offenburger Hausarztes durch einen somalischen Asylbewerber hat Fragen aufgeworfen. Dass die „Tagesschau“ nicht berichtete, wird von dem grünen Querdenker Boris Palmer kritisiert. Die Argumentationslinien.

„NICHT PROGRAMMPRÄSENT“

Hinrich Lührssen, ein besonders in Norddeutschland bekannter und beliebter freier Mitarbeiter von Radio Bremen, wirkt künftig im Landesvorstand der AfD in der Hansestadt mit. Die Aufregung ist groß. Wer nun Stimmung gegen den Reporter macht.

SOZIAL ENTRECHTETE IM FOKUS

Am 4. September soll die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierte und bislang nur im Internet präsente Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ins reale Leben treten. Über die Motive der prominenten Köpfe der Linkspartei wird in allen politischen Lagern diskutiert.

BENETTONS DUNKLE FARBEN

Verpflichtungen gegenüber Umwelt und Menschenwürde sind beim Modeunternehmen Benetton zuweilen nur Lippenbekenntnisse: Es hat sich seinen schlechten Ruf redlich verdient. Die Kritik sorgt dafür, dass das „Wohlfühllabel“ der „United Colors of Benetton“ empfindliche Risse bekommt.

EZB: WACHSENDER UNMUT

Das Beispiel Griechenland zeigt, wie politisches Wunschdenken gegen finanzpolitische Vernunft steht. Auch die Deutsche Bundesbank und ihr Präsident Jens Weidmann kritisieren die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank öffentlich.

ÖKONOMISCHER UND
ÖKOLOGISCHER FAKTOR

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, seit 2012 in der Bundesrepublik in Kraft, fordert in Bezug auf Abfälle: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Wie ist es um Potenzial und Zukunft systematischer Schrottverwertung bestellt?

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