Nr. 34 vom 17.8.2018

Nr. 34 vom 17.8.2018

Standpunkt

Taschenspielertrick

Konfrontiert man Angela Merkel, andere Mitglieder der CDU-Nomenklatur oder regierungsaffine Journalisten mit der Tatsache, dass die massenhafte und pauschale Einreisegestattung, die seit der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ am 13. September 2015 bundesdeutsche Praxis ist, schweren rechtlichen Bedenken unterliegt und nach Auffassung maßgeblicher deutscher Verfassungs- und Staatsrechtler rechtswidrig ist, verweisen diese inzwischen stereotyp auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017. Merkel führte die Methode bei der Regierungsbefragung am 6. Juni 2018 vor. Dr. Gottfried Curio (AfD) hatte die „Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm“, als „Rechtsbruch“ gekennzeichnet, der „Deutschland schwersten Schaden zugefügt“ und „unendliches menschliches Leid“ verursacht habe. Merkel entgegnete: „Wir hatten im Jahr 2015 […] eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde.“

Scheinbar sachlich

Bei dieser trockenen, scheinbar sachlichen Replik handelt es sich um einen Taschenspielertrick, den leider nur wenige Fachleute als solchen erkennen, so dass er allzu oft Erfolg hat. Merkels Behauptung bezieht sich auf folgende in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (Rechtssache C-646/16) tatsächlich enthaltene Erwägung: EU-Mitgliedstaaten könnten von der „Eintrittsklausel“ in der Dublin-III-Verordnung Gebrauch machen, die es ihnen gestatte, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.

Prüfungsmaßstab des Europä­ischen Gerichtshofs (EuGH) ist jedoch nur das Unionsrecht. Aber das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht beschränkt sich, auch wenn man den Anwendungsvorrang von Unionsrecht gegenüber nationalem Recht anerkennt, bekanntlich nicht auf EU-Recht. Zugespitzt: Die Tatsache, dass ein Diebstahl nicht EU-rechtswidrig ist, heißt nicht, dass er rechtmäßig wäre – denn er verstößt gegen die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.

Was EU-rechtlich zulässig ist, muss es
innerstaatlich keineswegs sein

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich in der „Rechtsgutachtlichen Stellungnahme zu Fragen der Einreiseverweigerung“, die er kürzlich im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion abgab, auch zu der an dieser Stelle notwendigen Differenzierung geäußert. Er stellt darin klar, dass das EU-Recht zwar jedem EU-Mitgliedstaat das Recht zum Selbsteintritt gewähre, so dass die Bundesrepublik Deutschland insoweit Asylverfahren auch in Fällen an sich ziehen und durchführen darf, in denen sie an sich nicht zuständig ist, doch: „Ein solcher Selbsteintritt ist unionsrechtlich zulässig, keinesfalls aber geboten.“ Vor allem: Deutsche Behörden dürften das damit „vom Unionsrecht eingeräumte Ermessen aus innerstaatlichen Rechtsgründen nicht entgegen den zwingenden Normen des deutschen Rechts ausüben“. Und dieses nationale Recht sehe im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat grundsätzlich die Einreiseverweigerung (§ ⁠18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz) vor.

Fazit: Man mag die Frage der Rechtswidrigkeit der pauschalen Einreisegestattung verschieden beurteilen. Viel spricht dabei für die Auffassung Papiers, der den Verfechtern einer Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Praxis (jeder darf rein, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zum Ausdruck bringt) eine gravierende und „sehr oberflächliche“ Fehlauslegung der Dublin-III-Verordnung vorwirft. Diese Auslegung führt die Anhänger der für jedermann offenen deutschen Bundesgrenze zu dem Ergebnis, dass nach ihrer Auffassung für die Anwendung der Vorschrift über die Einreiseverweigerung in § 18 Absatz 2 Nr. 1 des deutschen Asylgesetzes kein Raum bleibt.

Fake-News und Vereinfachung

Aber wie auch immer man zu dieser Frage steht, eins ist sicher: Aus besagtem EuGH-Urteil vom 26. Juli 2017 folgt nicht, dass Merkels Handeln rechtmäßig sei. Dazu, ob das im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben anwendbare inländische Recht, für das sich der EuGH seiner Aufgabe nach nicht interessieren kann und muss, gewahrt ist, trifft dieses Urteil naturgemäß vielmehr keine Aussage.

Hingegen wird Merkels instrumentales Verhältnis zum Volk und zu den „Informationen“, mit denen sie es versorgt, deutlich, wenn mit einem so billigen Trick wie dem Verweis auf das „Urteil vom Juli 2017“ die schweren rechtlichen Einwände gegen ihr Vorgehen weggebügelt werden sollen. Es handelt sich hier um das, was viele Merkel-Parteigänger zu bekämpfen vorgeben, nämlich um Fake-News und grobe Vereinfachung.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. August 2018

IN EINEM BOOT

Die am 8. August im Ersten ausgestrahlte Dokumentation „Kulenkampffs Schuhe“ über das Unterhaltungsfernsehen der jungen Bundesrepublik förderte nichts wesentlich Neues zutage, ist aber ein überwiegend einfühlsames Porträt einer Generation, die durch die Erfahrungen der Kriegsjahre geprägt war.

„HÖLLENRITT“ EINER GEMEINDE

Der CDU-Bürgermeister von Boostedt wendet sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit, weil sich der kleine Ort in Schleswig-Holstein mit der großen Zahl von Asylbewerbern überfordert sieht.

WAS WILL WAGENKNECHTS SAMMLUNG?

Nach Angaben von Oskar Lafontaine, immer noch führender Kopf der Linkspartei, soll es in der Bundesrepublik mehr als 60.000 Personen geben, die sich als Unterstützer der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angemeldet hätten. Welches Potenzial hat das Projekt?

„GRÜNE“ AUF DEM PRÜFSTAND

Annalena Baerbock, Vorsitzende der „Grünen“, hat im ZDF-Sommerinterview die Grundpfeiler ihrer Politik umrissen. „Pro-europäisch, ökologisch, gerecht“ soll sie sein. Doch diesem Anspruch wird die Partei kaum gerecht. Das migrationspolitische Programm der „Grünen“ ist nämlich weder ökologisch noch gerecht.

FALKEN GEGEN RUSSLAND

US-„Neocons“ rufen nach schärferen Sanktionen gegen Russland. Der Anti-Interventionist Ron Paul hält dagegen: „Auf sie ist immer Verlass, wenn es darum geht, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, Beweise zu ignorieren und den gesunden Menschenverstand auszuschalten, um uns in einen weiteren Krieg zu ziehen.“

MANIPULIERT DIE EZB DEN EURO?

US-Präsident Donald Trump sieht die Vereinigten Staaten nun auch einem Währungskrieg ausgesetzt. Droht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in einem gewaltigen Fiasko zu enden? Ein Faktencheck, was es mit den Vorwürfen auf sich hat.

WASSER SCHÖPFEN

Pfarrer Paul Fischer berichtet von einer uralten Bewässerungstechnik: „Die uns plagende Hitze und Trockenheit ließ mich an die Zeiten denken, als im Frankenland noch unzählige Wasserschöpfräder in Betrieb waren, um das sandige Regnitztal zwischen Fürth und Forchheim zu bewässern.“

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Nr. 33 vom 10.8.2018

Nr. 33 vom 10.8.2018

Standpunkt

Ein Menschenrecht im Sturm
globalistischer Ideologie

Im Sommer 2005, genau zehn Jahre vor der jüngsten Zeitenwende der deutschen Geschichte, entstand bei Duncker & Humblot der Band „Das Recht auf die Heimat“, der sich aus staats- und völkerrechtlicher Perspektive mit dem Stand der Entwicklung dieses Rechts auseinandersetzte. Heute, 2018, lohnt es sich, den Band mit geschärftem Blick zur Hand zu nehmen. Der Freiburger Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek, einer der beiden Herausgeber, stellte in seinem einleitenden Beitrag fest: „Mit der Heimat ist es wie mit vielen anderen Gütern auch: Ihre Bedeutung und ihren Wert erfahren viele Menschen erst durch den erlittenen oder den drohenden Verlust.“

„Existenz- und Identitätsrecht“

Die heutige Situation in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist dadurch gekennzeichnet, dass es ein Bundesamt „für Migration“ gibt, dass es eine internationale Organisation „für Migration“ gibt, dass Eliten das Sagen haben, die Migration – möge sie schon aufgrund ihrer Dimensionen gewachsene Zusammenhänge noch so sehr in Mitleidenschaft ziehen – pauschal als etwas Positives bewertet wissen wollen und fördern. In dieser Lage werden selbst Mehrheitsbevölkerungen relativ großer Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ähnlich schutzbedürftig, wie es bisher vor allem für Minderheiten auf fremdem Staatsgebiet galt. Daher ist in besagtem Sammelband nicht zuletzt der Beitrag „Die Südtirol-Autonomie als konkrete Ausformung des Rechts auf die Heimat“ von Interesse. Dessen Verfasser Professor Dr. Christoph Pan lehrte an der Universität Innsbruck Soziologie. Bei ihm liest man, dass das Recht auf die Heimat mehr ist als nur das Recht, nicht vertrieben zu werden. Das Recht auf die Heimat enthalte vielmehr „ein umfassendes Existenz- und Identitätsrecht“, wozu Pan „das Recht einer Volksgruppe, in ihrem angestammten Siedlungsgebiet in Freiheit die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten“, zählt, aber auch „das existenzielle Recht einer Volksgruppe auf Erhaltung und Entfaltung ihrer Identität“. Pan fügte hinzu, es verstehe sich von selbst, „dass das Recht auf die Heimat sowohl als Individualrecht als auch als Gruppenrecht ausgeübt werden kann“.

Gerade vor dem Hintergrund der individualrechtlichen Ausprägung des Rechts auf die Heimat ist es im Zeitalter der Migrationsideologie geboten, dieses Recht auch der Mitglieder bisheriger Mehrheitsgesellschaften (gelegentlich ist auch von der „Titularnation“ die Rede) stärker in den Mittelpunkt zu rücken und es in der Praxis zu achten. Was hilft es einem Deutschen etwa in Duisburg, dass er in einem Staat lebt, der das Wort Deutschland in seiner Bezeichnung führt?

Die aktuelle Aufgabe

Wenn Professor Pan ausführte, das Recht der Südtiroler auf die Heimat sei durch anhaltende Zuwanderung aus Italien „schwer beeinträchtigt“ worden (ein Satz, den der Deutsche Bundestag in Bezug etwa auf die tibetische Volksgruppe in der Volksrepublik China fraglos mit großer Mehrheit absegnen würde), kann für Deutsche in der Bundesrepublik kaum etwas anderes gelten, wo ihr Recht auf Erhaltung und Entfaltung ihrer Identität an der angestammten Stelle in Frage steht.

„Heimat“, so schrieb Dietrich Murswiek in seinem einleitenden Beitrag, „umfasst auch eine Beziehung zwischen dem Einzelnen und seiner sozialen Umgebung. Die Integration in eine Gruppe von Menschen, die am selben Ort leben, dieselbe Sprache sprechen und kulturell gleich geprägt sind, ist Bestandteil des Heimatbegriffs.“

Murswiek arbeitete damit heraus, dass Heimat die „durch soziale Verwurzelung geprägte Beziehung von Menschen zu einem bestimmten Raum“ ist. Dann ist aber auch klar, dass sich das Recht auf die Heimat auf mehrerlei Weise erschüttern, verletzen und zerstören lässt – nicht nur durch die Entfernung eines Menschen aus seiner Heimat, sondern auch durch die Entfernung dieser Heimat von dem Einzelnen. Die nötigen Schlussfolgerungen daraus vernehmlich zu artikulieren und dem Recht auf die Heimat, das unter dem Vorzeichen der herrschenden globalistischen Ideologie in einem Umfang gefährdet ist wie selten zuvor, Beachtung zu schaffen, ist eine der Aufgaben, die die Staats- und Völkerrechtswissenschaft jetzt zu bewältigen hat, wenn sie sich aktuellen Problemen und nicht, lediglich hinterhereilend, solchen der Vergangenheit widmen will.

Dass es sich dabei nicht um etwas Gestriges, sondern um eine Menschenrechtsaufgabe handelt, wird daran ersichtlich, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das „in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu einem gewohnheitsrechtlichen Prinzip erstarkt“ (Murswiek) ist, in beiden UN-Menschenrechtspakten an erster Stelle, nämlich in deren gleichlautenden Artikeln 1, auftaucht. Diese Verträge sind nur eine der völkerrechtlichen Verbürgungen des Rechts auf die Heimat, das ein Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts ist und das man demnach kaum hoch genug ansiedeln kann. Auch wenn es – gerade in seiner kulturellen Dimension – von der Merkel-Regierung offenbar als vernachlässigenswerte Größe betrachtet wird.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. August 2018

ZERSCHLAGEN IST EINFACH

Wie sehr führende deutsche Politiker in der Falle des Kurzzeitdenkens gefangen sind, zeigt sich eindrucksvoll an der Abschaffung der Wehrpflicht (und damit auch des Zivildiensts) im Jahr 2011, an deren katastrophalen Folgen nicht nur für die Bundeswehr und an der nun aufgeflammten Debatte um ihre Wiedereinführung.

SÁNCHEZ-MACRON-MERKEL-PLAN

Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland als „Koalition der Willigen“: Zur „Lösung“ der Migrationsfrage, bei der Spanien mittlerweile im Fokus steht, schlägt Gerald Knaus (er war schon der Kopf hinter dem „Türkei-Deal“) von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ eine „Politik des moralischen Realismus“ vor. Was bedeutet das konkret?

SYRIEN: DER KREIS SCHLIESST SICH

In Daraa begannen einst die Unruhen in Syrien, die sich zu einem blutigen Krieg auswuchsen. Nun wurde die Stadt von der syrischen Regierungsarmee zurückerobert. Wodurch Hoffnungen auf eine Stabilisierung genährt werden und wie sich die Zukunft gestalten könnte.

FRIEDE MIT SCHALEM BEIGESCHMACK

Am 9. Juli unterzeichneten der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isayas Afewerki einen Friedens- und Freundschaftsvertrag. An der Annäherung der einst bitter verfeindeten Staaten hat nicht zuletzt Washington ein ausgewiesenes Interesse.

ABRECHNUNG MIT DER
SCHWIEGERMUTTER

#MeTwo: Ali Can, Student, Buchautor und „deutsch-türkischer Sozialaktivist“, hat auf Twitter eine Rassismusdebatte losgetreten, die mitunter bemerkenswerte Blüten treibt.

KLASSISCHE EIGENTORE

Die SPD im nordrhein-westfälischen Hagen bekommt Probleme mit zahlreichen neuen Mitgliedsanträgen, die Kulturredakteurin Ursula Mielke kommt vom Weg ab und ein 38-Jähriger hat Ärger in Berlin, weil er eine zerschnittene Deutschlandfahne öffentlich präsentierte.

MAHNUNG AUS DER VERGANGENHEIT

Im Dürrejahr 1540 blieb an vielen Orten in Europa für elf Monate der Regen aus. Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen waren dramatisch. Könnte sich dieses extreme Wetterereignis im laufenden Jahr wiederholen? Umwelthistoriker warnen.

NARZISS UND GOLDMUND
UND IHRE BRÜDER

Die Vorbereitungen zur Verfilmung von Hermann Hesses Erfolgsroman „Narziß und Goldmund“ laufen. 2020 soll der Streifen in die Kinos kommen. Grund genug, das Buch wieder zu lesen, in dem der Nobelpreisträger nach eigenem Bekunden seine „Idee von Deutschland und deutschem Wesen“ zum Ausdruck brachte.

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Nr. 32 vom 3.8.2018

Nr. 32 vom 3.8.2018

Standpunkt

Ein glücklicher Mann

Man kann die „Özil-Affäre“ nach vielerlei Richtungen drehen und wenden, und von dieser Möglichkeit wird ja auch gerade eifrig Gebrauch gemacht. Aber der – vom „Spiegel“ über „Die Zeit“ bis zum Bundesaußenminister Maas – vorherrschende Tonfall tiefer Tragik ist dabei unangebracht.

Mesut Özil ist glücklich zu preisen: Der türkische Staatspräsident erwidert seine Zuneigung und lobt ihn als guten Patrioten; seine sympathisch auftretende Freundin ist „Miss Türkei“; er fühlt sich einer Nation verbunden, die kaum weiß, wohin mit ihrer Kraft, und die voraussichtlich noch in Hunderten von Jahren bestehen wird, und sie sich ihm. Und wenn er einmal Kinder haben wird, wird er sie aufgrund seiner offenbar starken Wurzeln und ungeachtet seiner Weltkarriere voraussichtlich so erziehen, dass auch sie wissen, wo diese Wurzeln liegen. Dabei ist er zwar vermögend (auch das kein Grund zum Mitleid), aber hat sich seine einfache Art bewahrt. Für das herzhafte Lachen beim Training von Arsenal London in Singapur vergangene Woche musste Özil sich also gewiss nicht verstellen.

Wenn jemand „ent-täuscht“ ist, dann können es nur diejenigen sein, die vorher in Täuschungen befangen waren. Die sich vor lauter „Integrieren“ nie dafür interessiert haben, was und wie die Objekte ihrer oft allzu oberflächlichen Bemühungen wirklich empfinden. Was ein Mesut Özil denkt und was er fühlt, kann und darf ihm niemand vorschreiben. Dass er als deutscher Staatsangehöriger bei entsprechenden Leistungen in der DFB-Elf spielen konnte, ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen. Niemand hat ihm das streitig gemacht. Umgekehrt hat Özil sich nicht verstellt, sich nie der sonderbaren Forderung gebeugt, er, das Kind anatolischer Eltern, dem in Devrek, in der Heimat seiner Familie, die Mesut-Özil-Straße gewidmet ist, möge doch die deutsche Nationalhymne singen.

Die Vorstellung, ein Lied singen zu müssen, Werte propagieren zu sollen, die einem wenig bis nichts bedeuten – sie war vielen der jetzt Ent-täuschten nicht fremd. Özil hat einen anderen Weg gewählt, seinen Weg. Dass er, um sich der anhaltenden Kritik an seinem Erdoğan kurz vor der WM abgestatteten Besuch zu erwehren, schließlich die „Rassismus“-Karte spielte (beziehungsweise jemand ihm dies riet), war naheliegend. Damit konnte er sicher sein, dass ein Lamento über „Entfremdung“ und „Ablehnung“ losgehen würde, dass sich eine Kampagne wie jetzt „#MeTwo“ bilden würde, dass es nicht mehr um mögliche Fehler auf seiner Seite, sondern um die der anderen gehen würde. Dabei müsste jetzt vielmehr von Naivität, von Wunschdenken und von der unverantwortlichen Geringschätzung der unterschiedlichen Kulturen die Rede sein. Und davon, was das im Hinblick auf die aktuelle Merkel-Politik bedeutet.

UW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. August 2018

„VERFASSUNGSFEINDE IN
UNSERER MITTE“

In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. WDR-Journalist Georg Restle kritisierte ihn als unvollständig – und liegt damit an sich nicht falsch. Denn nicht erfasst sind zum Beispiel Angriffe auf die Verfassung, die weder von „links“ noch „rechts“, sondern von oben ausgeführt werden.

ANGST VOR DER ZERSCHLAGUNG

Die Zukunft von ThyssenKrupp ist unklar. Was ist in Essen, dem traditionsreichen Stammsitz, passiert? Den Beginn heutiger Querelen und Turbulenzen kann man auf den September 2013 datieren, als der schwedische Finanzinvestor Cevian Capital bekanntgab, Anteile des Unternehmens erworben zu haben.

EUROPAS VERANTWORTUNG?

Europas Zukunft hängt eng mit der afrikanischen Auswanderung zusammen, wenn nicht gar von ihr ab. Migrationspolitische Strategien aber liefern afrikanische Regierungen nicht. Fachleute fordern im Interesse sowohl der Aufnahme- als auch der Herkunftsländer einen grundlegenden Perspektivenwechsel.

WIRD DIE BUNDESWEHR ZUR
SÖLDNERARMEE?

Die Neuausrichtung der Bundeswehr, die Karl-Theodor zu Guttenberg Ende 2010 unter der schwarz-gelben Koalition in die Wege leitete, hat die Streitkräfte in eine Schieflage gebracht. Jetzt zeigen sich die negativen Aussetzungen der Wehrpflicht mit voller Wucht.

EINE TEMPERAMENTSFRAGE?

Es handelte sich um eine mit Steuergeldern geförderte Veranstaltung. Fußball sollte gespielt werden, aber es flogen Fäuste. Wie es dazu kam, dass auf dem Hauptmarkt in Zwickau Migrantengruppen aufeinander einprügelten.

BEGRÜSSENSWERTES URTEIL

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen als „Genetisch veränderte Organismen“ (GVO) anzusehen sind und damit grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie der EU vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. Daraus ergeben sich strenge Auflagen für neue Gentechnik-Verfahren.

KEINE „KRIMINELLE VEREINIGUNG“

Im Umgang mit Opposition bewährt sich der Rechtsstaat. Was die rechtlichen Sicherungen in der Republik Österreich in dieser Hinsicht zu leisten vermögen, zeigte sich in bemerkenswerter Weise beim vergangene Woche zu Ende gegangenen Prozess gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ vor dem Grazer Straflandesgericht.

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