Nr. 47 vom 17.11.2017

Nr. 47 vom 17.11.2017

Standpunkt

Merkels Politik zerspaltete auch den
Koalitionstraum

Vor Merkels 2015 getroffener und nach wie vor umgesetzter Entscheidung, trotz der Wiederaufnahme von „Grenzkontrollen“ keinem über sichere Drittstaaten an die deutsche Grenze reisenden Asylmigranten die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern (wie es das Asylgesetz und die Dublin-III-Verordnung als Regelfall vorsehen), brauchte man über eine „Jamaika“-Koalition im Bund nicht einmal nachzudenken. Inhaltlich wäre sie aber wohl zu bewältigen gewesen. Dann aber hat Merkel das ganze Volk gespalten – und mit ihm auch die politischen Eliten. Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist das Resultat dieser Spaltung.

Das allein sollte für die maßgeblichen Kräfte in der Union ausreichen, ihren Rückzug zu verlangen. Wenn nicht um Deutschlands willen, dann aus Selbsterhaltungstrieb. Wenn es nämlich im Frühjahr 2018 zu Neuwahlen kommt, wonach es derzeit aussieht, dann dürfte es CDU und CSU äußerst schwerfallen, sowohl innerhalb der Parteien als auch gegenüber der Öffentlichkeit eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels zu vermitteln.

Was „die willigste Medienmaschine
nicht überblenden“ kann

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bedauert den Sondierungsabbruch fraglos auch deshalb, weil damit nach Ansicht vieler Beobachter ihr politisches Schicksal verknüpft ist. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte der frühere Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, bekannt als Mann vernünftig-kluger Worte, bereits am 16. November 2017 einen Abgesang auf die Kanzlerin veröffentlicht, den er treffend wie folgt einleitete: „Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz.“

Mit ihrer „Methode der asymmetrischen Demobilisierung“ habe sich Merkel „eine für demokratische Verhältnisse unvorstellbare taktische Bewegungsfreiheit“ verschafft, „die sie für immer neue Kehrtwendungen in Richtung der linken Mitte nutzte, um ihr Repertoire künftiger Koalitionsmöglichkeiten auszubauen“, so Streeck. Damit habe sie Deutschland „enorme Kosten“ hinterlassen. Schließlich resümiert der emeritierte Hochschullehrer: „Merkels germanozentrische ‚Flüchtlingspolitik‘, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert und durch Österreich verstärkt. [… ] Die als Folge ins Haus stehenden Krisen wird selbst die willigste Medienmaschine nicht mehr überblenden können.“

Alle Hebel versagten

Diese Medienmaschine musste schon jetzt ihre Grenzen erfahren. Bei den Sondierungen ist nämlich nicht nur Merkels Methode der „asymmetrischen Demobilisierung“ gescheitert, sondern auch der von maßgeblichen Massenmedien zu ihren Gunsten ausgeübte Druck in Richtung auf „Jamaika“. Und wenn Merkel darauf spekuliert hatte, dass alle Seiten so versessen auf Ämter und Posten sind, wie sie mit Inbrunst an der Macht hängt, so ist auch dieses Kalkül nicht aufgegangen. Christian Lindner mag sich freilich auch daran erinnert haben, wie seine Partei nach dem nicht gehaltenen Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ von 14,6 Prozent 2009 auf 4,8 Prozent 2013 einbrach.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. November 2017

UNION AUF TALFAHRT

Keine zwei Monate nach der Bundestagswahl stürzte Merkels Union in Umfragen gnadenlos ab. Dass CDU/CSU im Rahmen des „Jamaika“-Versuchs eine noch weitergehende „Öffnung“ Deutschlands in Aussicht stellten, dürfte die Talfahrt beschleunigt haben.

SCHROTTBUS-DENKMAL IN BERLIN

Die Schrottbusse, die vor einem dreiviertel Jahr als „Antikriegsskulptur“ in Dresden für Aufruhr sorgten, stehen gerade am Brandenburger Tor. Ausgestellt wird das „Monument“ im Rahmen des Herbstsalons des Maxim-Gorki-Theater, der unter dem Motto „Desintegriert euch“ für Auflösung und Diversität eintreten will, sich in seiner politischen Agenda aber erstaunlich homogen ausnimmt.

OLIGARCHEN UNTER SICH?

Unter den Einzelpersonen, die in den „Paradise Papers“ zu Praktiken der staatenübergreifenden Steuervermeidung auftauchen, befinden sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ebenso wie US-Außenminister Rex Tillerson oder George Soros, Gründer der Open Society Foundations. Bernie Sanders, der in der Vorwahl für die Präsidentschaftswahl 2016 Hillary Clinton unterlegen war, spricht von einer „schnellen Entwicklung hin zu einer internationalen Oligarchie“.

AM OFFENEN HERZEN
DER DEMOKRATIE

Allzu oft hat sich die Regierung Anfragen von Abgeordneten entzogen. Damit dürfte jetzt Schluss sein, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer wegweisenden Entscheidung das Fragerecht des Bundestags gestärkt hat.

CHINAS PLAN

Bis 2035 will das Reich der Mitte eine den USA ebenbürtige Großmacht sein und bis 2050 auch militärisch den Globus bestimmen. Das hat Staatspräsident Xi Jinping unlängst auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in einer Grundsatzrede verkündet.

WEITER SO?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ihr Amt auch in der nächsten Legislaturperiode behalten. Dabei stand in der Geschichte der Bundeswehr noch kein Inhaber der Befehlsgewalt so sehr auf Kriegsfuß mit der Truppe wie die ehrgeizige CDU-Politikerin.

ALTERNATIVE ZU PLASTIK

Synthetische Kunststoffe belasten die Umwelt enorm. Oft nur kurz im Gebrauch, dauert es etwa im Falle von Plastiktüten mehrere Jahrhunderte, bis sie vollständig abgebaut sind. Doch die Entwicklung von pflanzlich basierten Polymeren schreitet voran.

POTSDAMS MITTE

Jahrzehntelangen Widerständen zum Trotz und ungeachtet der Randalierer, die Ende Oktober den Festgottesdienst störten, kommt es ein halbes Jahrhundert nach der von Walter Ulbricht veranlassten Sprengung der Potsdamer Garnisonkirche endlich zum Wiederaufbau des historischen Turms des Gotteshauses.

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Nr. 46 vom 10.11.2017

Nr. 46 vom 10.11.2017

Standpunkt

Infamer Anschlag – durch Anwesenheit?

Die wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, gab dem „Spiegel“ ein Interview, das einmal mehr ihre Bereitschaft in Frage stellt, in einem vielfältiger gewordenen Parlament der präsidialen Verpflichtung zu entsprechen, im Rahmen des Sitzungsvorstands die Verhandlungen „gerecht und unparteiisch“ zu leiten, wie es die Geschäftsordnung gebietet.

In dem Gespräch ging es um die Frage, wie Roth mit der AfD im Bundestag umgehen will. Sie möchte die Geschäftsordnung „konsequent anwenden“ und setzt auf „eine hohe Sensibilität, vom Präsidium, aber auch von den Abgeordneten aller Parteien“. Auf die Anschlussfrage „Was erwarten Sie von denen?“ antwortete Roth dem „Spiegel“: „Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen. Die AfD wird versuchen, die anderen Fraktionen und damit den Bundestag lächerlich zu machen, indem sie Bilder verbreitet, auf denen ihre Reihen gut gefüllt, die der anderen Fraktionen aber fast leer sind. Und meine Kollegen werden besser zuhören müssen, konzentrierter sein, dazwischengehen.“

Aus dieser Perspektive plant die AfD im Bundestag also einen infamen Anschlag auf das Ansehen des Parlaments – durch Anwesenheit. Da man einem Abgeordneten aber die Präsenz im Plenum ebenso wenig zur Last legen kann wie einem Arzt jene in der Sprechstunde, einem Richter sein Erscheinen in der Verhandlung oder einem Arbeiter das auf der Baustelle, bekundete Roth damit letztlich nur, Abgeordnete der etablierten Fraktionen seien oft kaum anwesend, hörten nicht genau zu und konzentrierten sich zu wenig. Die Gefahr, das Parlament auf diese Weise in seinem Ansehen zu beschädigen, geht – logisch betrachtet – doch von jenen aus, die sich so verhalten! Diese Gefahr tritt offensichtlich nicht erst jetzt auf und sie wird sogar deutlich geringer, wenn sich eine neue Fraktion diesen Unsitten nicht anschließt, sondern durch Anwesenheit glänzt und so – direkt und indirekt – zur Abstellung schlechter Gewohnheiten beiträgt. Aber auf die Idee, diese belebenden Wirkungen der AfD-Präsenz offen einzugestehen und sie so positiv zu bewerten, wie sie sind, kommt die Bundestagsvizepräsidentin nicht. Stattdessen wird selbst daraus noch ein Vorwurf an die Adresse der unliebsamen Opposition.

Gegenüber der „Zeit“ hatte Roth schon am 27. September auf die Frage „Wie sollte man im Bundestag mit der AfD umgehen?“ erklärt, es werde „jetzt sehr darauf ankommen, volksverhetzende Äußerungen nicht zuzulassen und zu ahnden“. Dabei ist bekanntlich selbst bei den pointiertesten Äußerungen von Björn Höcke, der dem Bundestag nicht angehört, von Volksverhetzung nicht die Rede. Woher also die Annahme, man werde künftig vonseiten der AfD-Fraktion in einem Umfang mit solchen Äußerungen konfrontiert sein, dass es „sehr darauf ankommen“ wird, sie nicht zuzulassen und zu ahnden?

Ausschluss mit Risiken

In dem „Zeit“-Interview hatte Roth auch bereits die Marschlinie vorgezeichnet, die nun angewendet wird, um der AfD-Fraktion das ihr zustehende Vizepräsidentenamt vorzuenthalten: „Grundsätzlich steht den Fraktionen auch im Präsidium ein Platz zu. Allerdings stimmt der Bundestag darüber in geheimer Wahl ab. Es gibt keinen Automatismus. Das halte ich für eine gute Lösung.“ Auf diese „Lösung“ setzt man jetzt weiterhin gegenüber dem von der AfD nominierten, bereits in drei Wahlgängen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnten Kandidaten Albrecht Glaser.

Tatsächlich bestimmt die Geschäftsordnung des Bundestages ohne Ausnahme: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Dahinter steht der verfassungsrechtliche Anspruch der Fraktionen auf Gleichbehandlung und auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung.

Dass die Wahl eines von der AfD vorgeschlagenen Bewerbers zum Vizepräsidenten nicht aus beliebigen politischen Gründen versagt werden kann, sondern nur, wenn dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, insbesondere weil durch seine Person die Funktionsfähigkeit des Präsidiums gefährdet wäre – das verschwieg Roth tunlich. Jedenfalls wenn man an den im Wahlkampf mit einer umstrittenen islamkritischen Äußerung hervorgetretenen früheren CDU-Politiker Albrecht Glaser keinen schärferen Maßstab anlegt als an andere Mitglieder des Präsidiums (Schäuble zum Beispiel war als Bundesinnenminister der Hauptbefürworter der Ermächtigung zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge, selbst noch nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 die entsprechende Bestimmung im Luftsicherheitsgesetz für mit dem Grundrecht auf Leben der Besatzung und der Passagiere unvereinbar erklärt hatte!) ist die Tatsache, dass die AfD als drittstärkste Fraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist, ein verfassungswidriger Zustand, der umso schwerer wiegt, als die AfD-Fraktion dadurch auch von den Informationen abgeschnitten ist, die den Mitgliedern des Präsidiums zur Verfügung stehen.

Anstatt die Verfassungsrechtslage zu erläutern, wonach der Vorschlag jeder Fraktion grundsätzlich akzeptiert werden muss und die Voraussetzungen für eine Ausnahme sehr hoch sind, berief freilich nicht nur Claudia Roth sich öffentlich auf die geheime Wahl. Dabei hat die Rechtsprechung schon im Zusammenhang mit der Besetzung von Ausschüssen entschieden, dass es missbräuchlich ist, wenn die Mehrheit nur ihr politisch genehme Abgeordnete der Minderheit in zu besetzende Gremien wählt. Aber die Mehrheitsfraktionen nehmen offensichtlich die Möglichkeit in Kauf, dass der Bundestag von der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt wird und in Karlsruhe unterliegt. Nicht die Anwesenheit der AfD-Abgeordneten im Plenum, sondern der Ausschluss der neuen Fraktion aus dem Präsidium ist es demnach, der das Ansehen des Bundestages – und darüber hinaus die demokratische Legitimation seiner Beschlüsse – gefährdet.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. November 2017

ZU ENDE GEDACHT

Noch bis zum 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz mit 25.000 Teilnehmern statt. Dabei bleiben wichtige Zusammenhänge unerwähnt. So wird zwar öffentlichkeitswirksam diskutiert, dass der Klimawandel Migration verursacht, nicht aber, dass maßlose Migration einschließlich des daraus auf Generationen folgenden Transportbedarfs ihrerseits den Klimawandel vorantreibt.

ARTENSCHWUND:
DRAMATISCHE FOLGEN

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat die Gesamtmasse an Insekten in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 27 Jahren um 76 Prozent abgenommen. Massiv zurückgegangen ist auch der Bestand an Vögeln. Die Politik muss endlich Maßnahmen zur Abwehr einer drohenden Katastrophe ergreifen.

SCHEITERT „JAMAIKA“?

Bei der Bundestagswahl wurde die Große Koalition abgewählt. Es ergab sich eine klare Mehrheit jenseits der linken Parteien, die aber aus ideologischen Gründen nicht „abgerufen“ wird. Nun haben sich Union, FDP und „Grüne“ auf das „Jamaika“-Experiment eingelassen, eine Koalition der sachwidrigen Tauschgeschäfte, für die es keinen Wählerauftrag gibt.

RANDALE UND SAURES

Weitgehend von tonangebenden Medien ignoriert, ist es rund um „Halloween“ in mehreren bundesdeutschen Städten zu brenzligen Situationen gekommen. Was hat es mit „aggressiven Männergruppen“ auf sich, die bei dieser Gelegenheit Angst und Schrecken verbreiteten?

REBELLION IN DER SACHSEN-CDU

War das Bundestagswahlergebnis für die gesamte Merkel-Partei eine Klatsche, kam es für die sächsischen Christdemokraten einer Katastrophe gleich. Im Freistaat blieb für die CDU nur noch Platz 2 – hinter der AfD. Jetzt tobt nicht nur intern ein Kampf um Identität und Ausrichtung.

GEFAHR FÜR DEN IRAK

Während die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmen, weil US-Präsident Trump das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm lieber heute als morgen kündigen möchte, fürchtet der Irak, von den USA in den Konflikt hineingezogen zu werden. Dabei möchte Bagdad außenpolitisch eigene Wege gehen.

„UNVERWÜSTLICH“

Peter Cornelius, seit Jahrzehnten als Liedermacher und Gitarrist erfolgreich, hat in einem Zeitungsinterview ausgebreitet, was er denkt. Dabei hat der österreichische Musiker auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geschont. Das Echo ist auf bezeichnende Weise geteilt.

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Nr. 45 vom 3.11.2017

Nr. 45 vom 3.11.2017

Standpunkt

Anmerkungen zur Bonner Klimakonferenz

Bis zum 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz mit 25.000 Teilnehmern statt. Der Sonderzug der deutschen Delegation nach Bonn wirkt allerdings wie ein leeres Symbol. Denn statt eines Konzepts zur Verlagerung von Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene durch attraktive Preise und flächendeckende Anbindung stehen die nächsten Preiserhöhungen für Bahnreisen an und die Nachtzüge der DB weiterhin still.

Symbolträchtig ist darüber hinaus die Übernahme des Konferenzvorsitzes durch die Republik Fidschi. Der kleine Inselstaat im Südpazifik (890.000 Einwohner) sei „hoch gefährdet durch die Auswirkungen des Klimawandels“, begründet die UN und zitiert Schätzungen der London School of Economics, wonach bis 2050 1,7 Millionen der insgesamt zehn Millionen Bewohner der pazifischen Inseln zu Klimaflüchtlingen werden könnten.

„Zeiten permanenter Migration“

Dass der Klimawandel Migration verursacht, wird breitflächig und öffentlichkeitswirksam diskutiert. Dass andererseits aber Migration auch den Klimawandel vorantreibt, hingegen nicht.

Nicht willens, solche Zusammenhänge zu erkennen, sind zum Beispiel die Politologin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse. Sie leiteten im Februar 2016 in „Le Monde diplomatique“ aus der „angekündigten Klimakatastrophe“ und deren „Folgen der globalen Bodenverknappung“ ab, dass „das Insistieren auf territorialer Staatlichkeit“ unter diesen Umständen „nicht durchzuhalten“ sei. Es gehe demnach „um das globale Recht auf Heimat und Teilhabe aller an der globalen Allmende jenseits von Staaten, um die Organisation von Heimat in Zeiten von permanenter Migration. Jeder Mensch muss also in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen können, wo er will […]“. Dass die uneingeschränkten Migrationsbewegungen und die Folgebewegungen in einem daraus resultierenden „grenzenlosen Transitraum“ Unmengen von CO2 produzieren würden, unterschlagen die Autoren.

Klimasünde Kind?

Fast wie ein Ablenkungsmanöver von derlei Überlegungen wirkte es, als die Presse Mitte Juli ausgiebig Empfehlungen zweier Forscher der Universitäten Lund (Schweden) und British Columbia (Kanada) zum Klimaschutz aufgriff. Die Wissenschaftler schrieben, Kohlendioxid ließe sich durch vegetarische Ernährung, Verzicht auf ein Auto und Vermeidung von Flugreisen reduzieren, den weitaus größten Effekt hätte jedoch weniger Nachwuchs. „Eine US-amerikanische Familie, die auf ein Kind verzichtet, spart genauso viel Emissionen ein wie 684 Teenager, die für den Rest ihres Lebens strikt recyceln“, rechneten sie vor.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Vorschlag zu Recht als zynisch und menschenverachtend kritisiert wurde, ist er – zu Ende gedacht – kurz- und mittelfristig alles andere als klimafreundlich. Er richtet sich nämlich an die Industrienationen, die zwar im Vergleich zu Entwicklungs- und Schwellenländern einen ungleich kapitaleren ökologischen Fußabdruck hinterlassen, allerdings deutlich niedrigere Geburtenraten aufweisen. Als Lösung für ihre schrumpfenden und überalternden Gesellschaften diskutiert die UN höchstselbst die sogenannte „Replacement Migration“ („Bestands­erhaltungsmigration“). Dieses globalistische Mobilisierungsgebot würde aber zwangsläufig zu einem höheren Flugaufkommen führen, wenn Lebensmittelpunkt, Familie und Wurzeln weit auseinander liegen. Dem Klima nützt eine Ein-Kind-weniger-Politik also nicht.

Insbesondere weil auch andersherum die von den Forschern unterbreitete provokante Fertilitätseinschränkung Konsequenzen für die Mobilität und damit den Klimawandel zeitigt. Erst am Montag veröffentlichte die FAZ einen Gastbeitrag des Demografieexperten Prof. Gunnar Heinsohn über die dramatischen Folgen der instabilen Bevölkerungspyramide für die Bundesrepublik Deutschland. Die Generation der heute 20- bis 34-Jährigen und die (noch kleinere) Alterskohorte der 5- bis 19-Jährigen stünden vor solch ungeheuren Belastungen, dass gerade die Fähigsten unter ihnen in Zukunft der unwiderstehlichen Attraktivität von „Kompetenzfestungen“ wie Australien, Kanada, Finnland, Japan oder der Schweiz erliegen könnten. Heinsohn nimmt freilich nicht die Effekte der Auswanderung der fünf besten Prozent auf das Klima in den Blick, sondern die bedenklichen Auswirkungen des „Braindrains“ auf das Sozialsystem und die Wirtschaft hierzulande. Er findet: „Das Berliner Führungspersonal bleibt angesichts solcher Aussichten bemerkenswert ruhig.“

Klima oder TTIP

Die Chefin des Berliner Führungspersonals scheint sich längst in Widersprüchen eingerichtet zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, dass Bundeskanzlerin Merkel vor ziemlich genau einem Jahr gemeinsam mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama auf der einen Seite ihr Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen, auf der anderen Seite ihr Beharren auf dem Freihandelsabkommen TTIP erklärte. „Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben“, schrieben die beiden mit Fingerzeig auf Obamas Nachfolger Trump, der sowohl Klimaabkommen als auch Freihandel während des Wahlkampfs infrage gestellt hatte.

Nun ist es offenkundig, dass Klimaschutz und die Ausweitung transkontinentaler Handelsströme nicht in Einklang zu bringen sind. Die Globalisierungskritiker der Gruppe „attac“ brechen dieses Dilemma auf die Formel „Klima oder TTIP – entscheide dich“ herunter.

So dezidiert das Netzwerk in dieser Hinsicht zu formulieren bereit ist, so fahrlässig umgeht es die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Emissionswerten und Migration, wenn es im Diskussionspapier „Flucht und Migration“ (September 2016) nach einigen durchaus zutreffenden Erkenntnissen an der „langfristigen Perspektive“ festhält, „dass ökonomische und politische Bedingungen so zu ändern sind, dass Grenzen durchlässig werden oder an Bedeutung verlieren und, so unsere Zukunftsvision, letztlich aufgehoben werden, damit nicht das Kapital, sondern die Menschen sich frei auf dem Globus bewegen können“.

Die „attac“-Utopie geht freilich über die ansonsten in der Flüchtlingsfrage oft vorgebrachte humanitäre Argumentation hinaus und könnte analog zur Parole führen „Klima oder maßlose Migration – entscheide dich“.

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. November 2017

IST DAS NOCH INFORMATIONS-
JOURNALISMUS?

Was treibt bundesdeutsche Leitmedien an, wenn sie Wolfgang Schäubles Wechsel vom Finanzministerium an die Spitze des Bundestages mit Artikeln wie „Dr. Schäuble wird Deutschland fehlen“ oder „Wolfgang Schäuble: Die Demokratie gewinnt“ begleiten? Und wie qualifiziert ist er für dieses Amt wirklich?

„ME TOO“

Sexismus-Skandale und die übersehenen Opfer. Versäumnisse im Umgang mit der Affäre Harvey Weinstein.

„EUROPA WEISS NICHT MEHR,
WER ES IST“

Robert Kardinal Sarah aus dem westafrikanischen Guinea, einer der aussichtsreichen Anwärter auf den Heiligen Stuhl, über das christliche Abendland, Erinnerung und Identität.

RISIKEN IN MILLIARDENHÖHE

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, sponsert überschuldete Eurostaaten auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland. Warum sich die Bundesbank vorerst weiter am Anleihekaufprogramm beteiligen darf.

ISLAMISCHER FEIERTAG?

Thomas de Maizières Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe: Laut einer Meinungsumfrage des Insa-Instituts sprechen sich sieben von zehn Befragten gegen die Einführung islamischer Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland aus.

ZWISCHEN HOFFNUNG UND SPANNUNG

Am 24. Oktober wurde in Olympia, Griechenland, die olympische Flamme entzündet. Im Februar 2018 werden in Südkorea die olympischen Winterspiele eröffnet. In Pyeongchang laufen die letzten Vorbereitungen. Was erwartet uns?

WALHALLA 175

Vor 175 Jahren wurde die Ruhmeshalle deutscher Geistesgrößen in Donaustauf feierlich eröffnet. Die Gedenkstätte, erbaut auf Geheiß König Ludwigs I. von Bayern, wurde am 18.Oktober 1842, zum Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht, eingeweiht. Heute erinnern 130 Büsten und 65 Gedenktafeln an große Personen und Taten.

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