Nr. 7 vom 9.2.2018

Nr. 7 vom 2.2.2018

Standpunkt

Eine Elitenkrise ist
keine Demokratiekrise

Laufend liest und hört man derzeit Einschätzungen wie folgende, mit einem Bild von AfD-Chef Alexander Gauland illustrierte Aussage des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller im neuen „Spiegel“: „Der Populismus ist ein Symptom für die Krise einer Parteiendemokratie, in der es vermeintlich keine echten Wahlmöglichkeiten gibt.“ Ein Satz wie aus einem Katechismus. Doch zum Glück ist er falsch.

Herrschaft auf Zeit

Der „Populismus“ in Form einer neuen Partei, die sich in den Parlamenten etabliert, ist ja gerade ein Symptom für das Funktionieren der Demokratie, die Herrschaft nur auf Zeit vermittelt, in der keine Partei eine Ewigkeitsgarantie beanspruchen kann und in der sich auch ehemalige Volksparteien, die sich dem Volk entfremdet haben, atomisieren dürfen. Und die AfD wird von ihren Wählern doch als echte Wahlalternative wahrgenommen.

Umgekehrt kann jetzt auch niemand mehr über „den Bundestag“ schimpfen, in dem es angeblich keine wirkliche Diskussion und nur einen Einheitsbrei gebe. Die Anwesenheit der AfD hat alle Annahmen dieser Art beendet.

Zu beklagen ist etwas anderes: Dass die schon länger etablierten Parteien (und ihnen zuneigende Medien) aus Machtinteresse nicht in der Lage sind, den Funktionsbeweis der Demokratie anzuerkennen, der im Aufstieg der neuen Kraft liegt, sondern eine Krise der Demokratie herbeizureden versuchen, wo keine ist. Weswegen man immer mal wieder eine Lex AfD probiert, wie jetzt in Niedersachsen mit der geplanten Änderung des Gedenkstätten-Stiftungsgesetzes, oder einen verfassungswidrigen Zustand herbeiführt, indem etwa die AfD als einzige Fraktion nach wie vor nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist.

Die Geschichte ist geprägt von einer laufenden Transformation der Eliten – verstanden als Inhaber von Macht – und die Demokratie ist der Weg, auf dem sich dieser Wandel friedlich und legitim vollziehen kann. Zur Demokratie gehört auch, dass die bisherigen Eliten das Interesse an der Konservierung ihrer Herrschaft nicht über die demokratischen Spielregeln stellen. Nicht der Aufstieg einer neuen Kraft, sondern das Sperrfeuer, mit dem die Herrschenden sie behindern, ist also eine Herausforderung für die Demokratie.

Schulz und die SPD: eine „Tragödie“?

Der Fall des Martin Schulz und seiner Partei ist daher auch keine „Tragödie“, wie man uns weiszumachen sucht. Denn erstens ist er nicht unverschuldet und zweitens ganz in der demokratischen Ordnung. Wie „Die Zeit“ gerade richtig bemerkte, gehörte Schulz zur „Globalpartei“, habe die SPD „vor allem internationalistischer“ machen wollen. Dafür gibt es derzeit einfach keine Nachfrage.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 9. Februar 2018

EIN MERKEL-VERSPRECHEN

… und was davon übrig blieb. Im Oktober 2016 hatte die Kanzlerin eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, angekündigt. Jetzt liegen konkrete Daten vor. Danach ist die Zahl der Abschiebungen sogar rückläufig.

„KRIEGSZUSTÄNDE“

Ob der „Krieg der Banden“ in Calais oder das „Gymnasium im Kriegszustand“ in Toulouse – französische Medien versuchen, die zunehmenden Konflikte mit starken Vergleichen zu beschreiben. Wie die Fälle zusammenhängen.

RÜCKKEHR DER NEOCONS

Der Nahe Osten bleibt für Washington eine Region von großer hegemonialpolitischer Bedeutung Das geht auch aus der unlängst vorgestellten Nationalen Verteidigungsstrategie hervor.

DEMOGRAFISCHE DIMENSIONEN

Die UN gehen davon aus, dass Afrika am Ende dieses Jahrhunderts Heimat von 4,5 Milliarden Menschen sein wird. Eine Zahl, die Anlass genug bietet, die migrationspolitische Debatte nüchtern zu führen und über die Eindämmung von „Push-“ und „Pull-Faktoren“ zu sprechen.

OBJEKTIVIERUNG GEFRAGT

In Österreich findet gegenwärtig ein Kesseltreiben gegen Burschenschaften statt. Eines der Ziele ist ganz offensichtlich, Zwietracht in die Reihen der FPÖ zu tragen und die Regierung unter Druck zu setzen. Geht die Rechnung auf?

WOLKEN ÜBER DER „RAINBOW NATION“

Die vom „African National Congress“ (ANC) regierte Republik Südafrika versteht sich als „Regenbogen-Nation“, in der alle Menschen friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können. Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Farmer-Schicksale am Kap.

NOTWENDIGE AGRARWENDE

Umweltschutz und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: Wie wichtig ist eine Agrarwende im Sinne des ökologischen Landbaus als Ergänzung zur Energiewende? Anhänger der konventionellen Landwirtschaft und der Biolandwirtschaft diskutieren diese Frage leidenschaftlich.

FEUER UNTER DEN KUFEN

Die bundesdeutsche Eishockey-Nationalmannschaft will bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang überzeugen. Vor vier Jahren hatte sie die Qualifikation für die Spiele in Sotschi verpasst. Nationaltrainer Marco Sturm glaubt an seine Truppe, die in der Vorbereitung gute Ergebnisse erzielen konnte.

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Nr. 6 vom 2.2.2018

Nr. 6 vom 2.2.2018

Standpunkt

Nicht nur „Lokalnachrichten“

Die Tageszeitung „Le Figaro“ vom Wochenende des 3./4. Februar 2018 widmete ihr Titelbild und die Seiten 2 und 3 der „öffentlichen Ohnmacht“ gegenüber den Gewaltausbrüchen in Calais. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Eritreern am 1. Februar mit 22 Verletzten, von denen fünf durch Schusswaffen verwundet wurden. Vier befanden sich anschließend in Lebensgefahr. Und das Magazin „l’express“ der ersten Februarwoche berichtete von dem Hilferuf („SOS“) der Lehrer am „Lycée Joseph Gallieni“, die den Vorwurf erheben, dass der Staat sie alleinlasse.

Was haben diese beiden Sachverhalte miteinander zu tun? Nicht nur für den „Figaro“-Kommentator Alexandre Devecchio gehören sie und viele weitere zusammen: „In Calais stehen sich Migranten mit Knüppel und Feuerwaffe gegenüber. Im Toulouser Gallieni-Gymnasium prangern Lehrkräfte ‚einen Kriegszustand‘ an, eine ständige unglaubliche Gewalt, die Schüler und Personal gefährdet. […] In Garges-lès-Gonesse im Oise-Tal hat ein 76-jähriger Rentner, Youcef, an junge Leute aus der Stadt appelliert, sein von sechzehn Roma besetztes Haus zu räumen. Die Polizei hatte nicht das Recht einzugreifen. […] In Sarcelles wurde ein achtjähriger Junge, der eine Kippa trug, auf der Straße von zwei Heranwachsenden aus dem Gleichgewicht gebracht und auf dem Boden liegend geschlagen. […] Gestern protestierten die Gefängnisaufseher, nachdem mehrere von ihnen von einem islamistischen Häftling angegriffen worden waren. […] Erinnern wir uns schließlich auch der an Silvester in Champigny gelynchten Polizisten.“ Isoliert genommen, könnten die Gewalttaten als „Lokalnachrichten“ angesehen werden, schreibt Devecchio. In der Zusammenschau handele es sich aber um die Anzeichen der „malaise français“, des französischen Unbehagens. Wenig gibt der Kommentator auf die Hoffnungen, die sich mit der Wahl von Emmanuel Macron verbanden, wenn er es nicht schaffe, „die Autorität des Staates“ wiederherzustellen.

Aktuell halten sich 500 bis 800 Afghanen, Eritreer und Sudanesen, von denen die meisten nach England wollen, in Calais auf (der „Dschungel“ mit mehr als 8.000 Migranten wurde im Oktober 2016 geräumt). Wie „Le Figaro“ berichtet, gruppiert man sich weiterhin nach Nationalitäten, ohne sich zu vermischen – von der Essensausgabe an mehreren Orten der Stadt einmal abgesehen. Bei einer dieser Verteilungen kam es denn auch zu dem blutigen Kampf, der nach den Worten von Innenminister Gérard Collomb „einen noch nicht dagewesenen Grad der Gewalt“ erreicht habe. Als Hintergrund gilt eine Auseinandersetzung zwischen Schleusern. „Le Figaro“ zitiert eine Quelle aus der Justiz: „Das sieht nach einer Abrechnung aus. Die Gegend, wo sich die Schießerei ereignet hat, wird eher von afghanischen ‚Connections‘ kontrolliert. Möglicherweise haben die zahlenmäßig im Raum Calais überwiegenden Eritreer versucht, kraft ihrer Überzahl Parkplätze zu übernehmen, die von afghanischen Schleppern beherrscht werden.“ Geschossen haben soll dann ein 37-jähriger Afghane.

In dem weiteren Beitrag „La guerre des bandes pour le contrôle des parkings“ stellt die Zeitung dann noch die Frage, ob „der erbitterte Krieg um Territorien, den sich rivalisierende Banden wegen der Anteile am ‚Markt‘ der Migranten liefern“, genauso blutig werden wird „wie die Abrechnungen in den Siedlungen (cités) von Marseille vor dem Hintergrund des Drogenhandels“. Womit eine weitere Baustelle benannt ist, die Frankreich aufgrund der weit fortgeschrittenen Veränderung seiner Gesellschaftsstruktur nicht in den Griff kriegt.

Kommen einem die Ingredienzen dieser beunruhigenden Lage nicht auch hierzulande zunehmend bekannt vor – von den „Lokalnachrichten“ bzw. „Einzelfällen“ über die Vielzahl der möglichen Konfliktlinien bis zum Hilferuf der Lehrer?

Ach ja, das Gymnasium in Toulouse. Die Lehrkräfte berichten in „l’express“ von Beschimpfungen, Morddrohungen, Brandstiftungen, Zerstörungen. Gegen 60 bis 80 Schüler laufen gerichtliche Maßnahmen, manche besitzen Waffen – und 95 Prozent der Befragten, ob Schüler oder Personal, erklären, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Womit hinreichend deutlich wird, dass mit einer Weiterentwicklung Europas in diese Richtung praktisch niemandem gedient ist und am Ende fast alle darunter leiden.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. Februar 2018

LEHREN AUS COTTBUS?

Die Stimmung in Cottbus, dem Wissenschafts- und Verwaltungszentrum in der Niederlausitz, ist gekippt. Immer mehr Bürger protestieren nun gegen die voranschreitende Entfriedung.

VOLKSENTSCHEIDE JETZT!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist für Plebiszite offen. Allein die CDU hat sich in den vergangenen Jahren dagegen gesperrt. Doch das Ringen um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie um Volksentscheide auf Bundesebene geht weiter.

BÜRGER ZWEITER KLASSE?

Zwei von drei Sachsen sind der Auffassung, dass die Menschen in den neuen Bundesländern auch 30 Jahre nach der Wende benachteiligt werden. Das ergab jetzt die repräsentative Umfrage eines Leipziger Meinungsforschungsinstituts. Für diese Wahrnehmung gibt es Gründe.

DER OXFAM-STANDPUNKT

Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere ist ein Dauerthema. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos war es besonders präsent. Eine maßgebliche Stimme in dieser Debatte ist die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

KRIEG GEGEN KURDISTAN

Mit dem Einmarsch der türkischen Armee im nordsyrischen Distrikt Afrin ist der Stellvertreterkrieg in eine neue Phase getreten. Erdoğan riskiert eine Konfrontation mit dem NATO-Partner USA. Lässt der türkische Präsident den Nahen Osten in Flammen aufgehen?

AUF DER JAGD NACH PUNKTEN

Manche Sportfunktionäre geben sich als Kämpfer gegen die AfD, um sich zu profilieren. Beispiele aus Frankfurt und Hamburg zeigen, dass die Rechnung nicht immer aufgeht.

MIT EINEM RENNEN ZUR LEGENDE

Thomas Dreßen gewann am 20. Januar 2018 als erster Skirennfahrer des Deutschen Skiverbandes seit 39 Jahren die legendäre „Streif“, also die berühmte Hahnenkammabfahrt in Kitzbühel, Tirol. Wie stehen seine Chancen bei den Olympischen Winterspielen?

DIE HAUPTMANNS

Gerhart Hauptmann (1862–1946) und seine Frau Margarete (1878–1957) erlebten den Untergang Dresdens im Februar 1945. Der greise Literaturnobelpreisträger, gebrochen von Schmerz und Trauer, hatte danach nur einen Wunsch: Er wollte nach Hause, nach Schlesien – in seine Villa „Wiesenstein“. So heißt auch die neue Romanbiografie, die nicht nur Hauptmanns letzte Lebensmonate beleuchtet, sondern auch die bewegte Vita und das vielschichtige Werk des Dichters reflektiert.

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Nr. 5 vom 26.1.2018

Nr. 5 vom 26.1.2018

Standpunkt

Falsches Spiel der GroKo-Parteien

In dem Sondierungspapier der GroKo-Architekten heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Auch wenn jährlich nicht mehr als 220.000 zusätzliche Migranten kommen sollten, wären das in fünf Jahren mehr als eine Million. Angesichts der hohen Geburtenrate von Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten und eines starken Nachzugs von Angehörigen anerkannter Asylmigranten würde die Umwandlung Deutschlands in eine Art Vielvölkerstaat damit fast unumkehrbar.

Für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll der Familiennachzug laut dem Sondierungspapier zwar erst einmal ausgesetzt bleiben, aber in einem noch zu schaffenden Gesetz der Nachzug von 1.000 Familienangehörigen pro Monat erlaubt werden. Gerade diese Regelung will Schulz im Rahmen der von ihm geforderten Nachverhandlungen auch noch ändern, indem er eine „wirksame Härtefallregelung“ für den Familiennachzug fordert.

Und während die CSU behauptet, ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt zu haben, machte Schulz klar, dass die genannten Zahlen praktisch bedeutungslos sind. In einem Fernsehinterview sagte er: „Wenn jetzt mehr kommen, wie etwa 260.000, dann kommen halt mehr.“ Und in seiner Parteitagsrede bekannte er: „Es gibt keine Obergrenze für Flüchtlinge mit der Sozialdemokratischen Partei.“

Für die AfD kritisierte Beatrix von Storch das Sondierungsergebnis. „Ein weiterer Zuzug von 200.000 Personen im Jahr vor allem aus muslimischen Ländern heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts“, so die Vizechefin der Bundestagsfraktion. Von Storch fordert nun ein Umdenken in der deutschen Asylpolitik. „Die Grenzen müssen geschlossen werden, das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden […] und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen Migranten vorgelegt werden, die durch Merkels ‚Willkommenspolitik‘ nach Deutschland gekommen sind. Diese durften nach der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz gar nicht nach Deutschland kommen.“

Natürlich müssen die Grenzen nicht eigentlich geschlossen werden, sie müssen aber in der Weise kontrolliert werden, dass Personen ohne die erforderlichen Grenzübertrittspapiere zurückgewiesen werden. Auch das bestehende Asylrecht muss an sich nicht reformiert werden – es genügt, die im Asylgesetz vorgeschriebene Einreiseverweigerung gegenüber über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten wieder anzuwenden. Merkel hat bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ im September 2015 dafür gesorgt, dass das – bis heute – nicht geschieht.

In Straßburg in die Gegenrichtung

Einer Reform des Asylrechts zulasten Deutschlands haben auf EU-Ebene gerade Politiker von Union und SPD, also der GroKo-Parteien, Tür und Tor geöffnet. Konkret geht es um eine Änderung, die das Europäische Parlament an den Dublin-Regeln vornehmen will. „Der Spiegel“ fasst den entscheidenden Punkt so zusammen: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch ‚müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen‘, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums.“

In dem Papier aus de Maizières Haus stehe außerdem: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“ Selbst „Der Spiegel“ wundert sich: „Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.“ Auch wenn offen ist, ob der Europäische Rat den Vorschlägen des Europaparlaments zur Reform der Dublin-Verordnung zustimmen wird, fragt man sich, wie die Parteien, die zuhause eine Begrenzung der Asylmigration suggerieren, in Straßburg Beschlüsse fassen können, deren Folgen möglicherweise eine noch ganz andere Dimension haben als der Familiennachzug, um den die Debatte hierzulande geht.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. Januar 2018

DIE INFAMIE DANACH

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihr Gesicht oft nicht im Griff, als sie am 17. Januar ihren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Berlin empfing. Ein paar Tage später dann der eigentliche Hammer: Es wurde die „Sorge“ der Kanzlerin publiziert, dass aus Wien „sensible Informationen“ an Moskau weitergeleitet werden könnten. Warum Merkel in die ungewohnte Rolle der Sicherheitsfachfrau schlüpfte.

LINKE SAMMLUNGSBEWEGUNG?

Sahra Wagenknecht hält ihre Partei in Atem: Gegenwärtig gibt sie sich offen für Diskussionen um eine Sammlungsbewegung, die sozial Benachteiligte, enttäuschte Sozialdemokraten, genervte „Grüne“, aufrichtige Linke und auch besorgte Bürger umfassen könnte.

ZU VIEL VERLANGT?

Am 18. Januar waren die Reihen im Bundestag wieder einmal recht leer. Dabei stand mit dem Tierschutz ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Schließlich sorgte die anwesende AfD-Fraktion dafür, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben wurde.

AUF SAND GEBAUT

Die ökonomische Situation im Euroraum ist nicht so gut, wie es scheint. Es braut sich etwas zusammen. Sparer und auch die Besitzer von Lebensversicherungen zählen zu den großen Verlierern.

ÜBERDEHNUNG DER BUNDESWEHR

Selbst Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann die mangelnde Ausstattung der Truppe bei immer mehr Auslandseinsätzen nicht leugnen. Die Stimmung unter Soldaten ist entsprechend schlecht.

„AUSSERGERICHTLICHE TÖTUNGEN“

Laut Ronen Bergman, Autor des soeben erschienenen Werks „Der Schattenkrieg – Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“, brachte der nahöstliche Staat mindestens 3.000 Menschen durch gezielte Tötungen um, darunter viele Unschuldige. Was eine kritische Lektüre des Buchs ergibt.

EIN MÄRCHEN AUS ALTEN ZEITEN

Wer kennt sie nicht, die romantische „femme fatale“ vom Rhein, die mit ihrem Gesang die vorbeifahrenden Schiffer ins Verderben stürzt? Längst ist die Lorelei, vor allem durch Heines Gedicht in der Silcher-Vertonung, über Grenzen hinweg Inbegriff deutscher Kultur geworden.

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