Nr. 46 vom 10.11.2017

Nr. 46 vom 10.11.2017

Standpunkt

Infamer Anschlag – durch Anwesenheit?

Die wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, gab dem „Spiegel“ ein Interview, das einmal mehr ihre Bereitschaft in Frage stellt, in einem vielfältiger gewordenen Parlament der präsidialen Verpflichtung zu entsprechen, im Rahmen des Sitzungsvorstands die Verhandlungen „gerecht und unparteiisch“ zu leiten, wie es die Geschäftsordnung gebietet.

In dem Gespräch ging es um die Frage, wie Roth mit der AfD im Bundestag umgehen will. Sie möchte die Geschäftsordnung „konsequent anwenden“ und setzt auf „eine hohe Sensibilität, vom Präsidium, aber auch von den Abgeordneten aller Parteien“. Auf die Anschlussfrage „Was erwarten Sie von denen?“ antwortete Roth dem „Spiegel“: „Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen. Die AfD wird versuchen, die anderen Fraktionen und damit den Bundestag lächerlich zu machen, indem sie Bilder verbreitet, auf denen ihre Reihen gut gefüllt, die der anderen Fraktionen aber fast leer sind. Und meine Kollegen werden besser zuhören müssen, konzentrierter sein, dazwischengehen.“

Aus dieser Perspektive plant die AfD im Bundestag also einen infamen Anschlag auf das Ansehen des Parlaments – durch Anwesenheit. Da man einem Abgeordneten aber die Präsenz im Plenum ebenso wenig zur Last legen kann wie einem Arzt jene in der Sprechstunde, einem Richter sein Erscheinen in der Verhandlung oder einem Arbeiter das auf der Baustelle, bekundete Roth damit letztlich nur, Abgeordnete der etablierten Fraktionen seien oft kaum anwesend, hörten nicht genau zu und konzentrierten sich zu wenig. Die Gefahr, das Parlament auf diese Weise in seinem Ansehen zu beschädigen, geht – logisch betrachtet – doch von jenen aus, die sich so verhalten! Diese Gefahr tritt offensichtlich nicht erst jetzt auf und sie wird sogar deutlich geringer, wenn sich eine neue Fraktion diesen Unsitten nicht anschließt, sondern durch Anwesenheit glänzt und so – direkt und indirekt – zur Abstellung schlechter Gewohnheiten beiträgt. Aber auf die Idee, diese belebenden Wirkungen der AfD-Präsenz offen einzugestehen und sie so positiv zu bewerten, wie sie sind, kommt die Bundestagsvizepräsidentin nicht. Stattdessen wird selbst daraus noch ein Vorwurf an die Adresse der unliebsamen Opposition.

Gegenüber der „Zeit“ hatte Roth schon am 27. September auf die Frage „Wie sollte man im Bundestag mit der AfD umgehen?“ erklärt, es werde „jetzt sehr darauf ankommen, volksverhetzende Äußerungen nicht zuzulassen und zu ahnden“. Dabei ist bekanntlich selbst bei den pointiertesten Äußerungen von Björn Höcke, der dem Bundestag nicht angehört, von Volksverhetzung nicht die Rede. Woher also die Annahme, man werde künftig vonseiten der AfD-Fraktion in einem Umfang mit solchen Äußerungen konfrontiert sein, dass es „sehr darauf ankommen“ wird, sie nicht zuzulassen und zu ahnden?

Ausschluss mit Risiken

In dem „Zeit“-Interview hatte Roth auch bereits die Marschlinie vorgezeichnet, die nun angewendet wird, um der AfD-Fraktion das ihr zustehende Vizepräsidentenamt vorzuenthalten: „Grundsätzlich steht den Fraktionen auch im Präsidium ein Platz zu. Allerdings stimmt der Bundestag darüber in geheimer Wahl ab. Es gibt keinen Automatismus. Das halte ich für eine gute Lösung.“ Auf diese „Lösung“ setzt man jetzt weiterhin gegenüber dem von der AfD nominierten, bereits in drei Wahlgängen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnten Kandidaten Albrecht Glaser.

Tatsächlich bestimmt die Geschäftsordnung des Bundestages ohne Ausnahme: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Dahinter steht der verfassungsrechtliche Anspruch der Fraktionen auf Gleichbehandlung und auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung.

Dass die Wahl eines von der AfD vorgeschlagenen Bewerbers zum Vizepräsidenten nicht aus beliebigen politischen Gründen versagt werden kann, sondern nur, wenn dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, insbesondere weil durch seine Person die Funktionsfähigkeit des Präsidiums gefährdet wäre – das verschwieg Roth tunlich. Jedenfalls wenn man an den im Wahlkampf mit einer umstrittenen islamkritischen Äußerung hervorgetretenen früheren CDU-Politiker Albrecht Glaser keinen schärferen Maßstab anlegt als an andere Mitglieder des Präsidiums (Schäuble zum Beispiel war als Bundesinnenminister der Hauptbefürworter der Ermächtigung zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge, selbst noch nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 die entsprechende Bestimmung im Luftsicherheitsgesetz für mit dem Grundrecht auf Leben der Besatzung und der Passagiere unvereinbar erklärt hatte!) ist die Tatsache, dass die AfD als drittstärkste Fraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist, ein verfassungswidriger Zustand, der umso schwerer wiegt, als die AfD-Fraktion dadurch auch von den Informationen abgeschnitten ist, die den Mitgliedern des Präsidiums zur Verfügung stehen.

Anstatt die Verfassungsrechtslage zu erläutern, wonach der Vorschlag jeder Fraktion grundsätzlich akzeptiert werden muss und die Voraussetzungen für eine Ausnahme sehr hoch sind, berief freilich nicht nur Claudia Roth sich öffentlich auf die geheime Wahl. Dabei hat die Rechtsprechung schon im Zusammenhang mit der Besetzung von Ausschüssen entschieden, dass es missbräuchlich ist, wenn die Mehrheit nur ihr politisch genehme Abgeordnete der Minderheit in zu besetzende Gremien wählt. Aber die Mehrheitsfraktionen nehmen offensichtlich die Möglichkeit in Kauf, dass der Bundestag von der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt wird und in Karlsruhe unterliegt. Nicht die Anwesenheit der AfD-Abgeordneten im Plenum, sondern der Ausschluss der neuen Fraktion aus dem Präsidium ist es demnach, der das Ansehen des Bundestages – und darüber hinaus die demokratische Legitimation seiner Beschlüsse – gefährdet.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. November 2017

ZU ENDE GEDACHT

Noch bis zum 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz mit 25.000 Teilnehmern statt. Dabei bleiben wichtige Zusammenhänge unerwähnt. So wird zwar öffentlichkeitswirksam diskutiert, dass der Klimawandel Migration verursacht, nicht aber, dass maßlose Migration einschließlich des daraus auf Generationen folgenden Transportbedarfs ihrerseits den Klimawandel vorantreibt.

ARTENSCHWUND:
DRAMATISCHE FOLGEN

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat die Gesamtmasse an Insekten in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 27 Jahren um 76 Prozent abgenommen. Massiv zurückgegangen ist auch der Bestand an Vögeln. Die Politik muss endlich Maßnahmen zur Abwehr einer drohenden Katastrophe ergreifen.

SCHEITERT „JAMAIKA“?

Bei der Bundestagswahl wurde die Große Koalition abgewählt. Es ergab sich eine klare Mehrheit jenseits der linken Parteien, die aber aus ideologischen Gründen nicht „abgerufen“ wird. Nun haben sich Union, FDP und „Grüne“ auf das „Jamaika“-Experiment eingelassen, eine Koalition der sachwidrigen Tauschgeschäfte, für die es keinen Wählerauftrag gibt.

RANDALE UND SAURES

Weitgehend von tonangebenden Medien ignoriert, ist es rund um „Halloween“ in mehreren bundesdeutschen Städten zu brenzligen Situationen gekommen. Was hat es mit „aggressiven Männergruppen“ auf sich, die bei dieser Gelegenheit Angst und Schrecken verbreiteten?

REBELLION IN DER SACHSEN-CDU

War das Bundestagswahlergebnis für die gesamte Merkel-Partei eine Klatsche, kam es für die sächsischen Christdemokraten einer Katastrophe gleich. Im Freistaat blieb für die CDU nur noch Platz 2 – hinter der AfD. Jetzt tobt nicht nur intern ein Kampf um Identität und Ausrichtung.

GEFAHR FÜR DEN IRAK

Während die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmen, weil US-Präsident Trump das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm lieber heute als morgen kündigen möchte, fürchtet der Irak, von den USA in den Konflikt hineingezogen zu werden. Dabei möchte Bagdad außenpolitisch eigene Wege gehen.

„UNVERWÜSTLICH“

Peter Cornelius, seit Jahrzehnten als Liedermacher und Gitarrist erfolgreich, hat in einem Zeitungsinterview ausgebreitet, was er denkt. Dabei hat der österreichische Musiker auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geschont. Das Echo ist auf bezeichnende Weise geteilt.

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Nr. 45 vom 3.11.2017

Nr. 45 vom 3.11.2017

Standpunkt

Anmerkungen zur Bonner Klimakonferenz

Bis zum 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz mit 25.000 Teilnehmern statt. Der Sonderzug der deutschen Delegation nach Bonn wirkt allerdings wie ein leeres Symbol. Denn statt eines Konzepts zur Verlagerung von Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene durch attraktive Preise und flächendeckende Anbindung stehen die nächsten Preiserhöhungen für Bahnreisen an und die Nachtzüge der DB weiterhin still.

Symbolträchtig ist darüber hinaus die Übernahme des Konferenzvorsitzes durch die Republik Fidschi. Der kleine Inselstaat im Südpazifik (890.000 Einwohner) sei „hoch gefährdet durch die Auswirkungen des Klimawandels“, begründet die UN und zitiert Schätzungen der London School of Economics, wonach bis 2050 1,7 Millionen der insgesamt zehn Millionen Bewohner der pazifischen Inseln zu Klimaflüchtlingen werden könnten.

„Zeiten permanenter Migration“

Dass der Klimawandel Migration verursacht, wird breitflächig und öffentlichkeitswirksam diskutiert. Dass andererseits aber Migration auch den Klimawandel vorantreibt, hingegen nicht.

Nicht willens, solche Zusammenhänge zu erkennen, sind zum Beispiel die Politologin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse. Sie leiteten im Februar 2016 in „Le Monde diplomatique“ aus der „angekündigten Klimakatastrophe“ und deren „Folgen der globalen Bodenverknappung“ ab, dass „das Insistieren auf territorialer Staatlichkeit“ unter diesen Umständen „nicht durchzuhalten“ sei. Es gehe demnach „um das globale Recht auf Heimat und Teilhabe aller an der globalen Allmende jenseits von Staaten, um die Organisation von Heimat in Zeiten von permanenter Migration. Jeder Mensch muss also in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen können, wo er will […]“. Dass die uneingeschränkten Migrationsbewegungen und die Folgebewegungen in einem daraus resultierenden „grenzenlosen Transitraum“ Unmengen von CO2 produzieren würden, unterschlagen die Autoren.

Klimasünde Kind?

Fast wie ein Ablenkungsmanöver von derlei Überlegungen wirkte es, als die Presse Mitte Juli ausgiebig Empfehlungen zweier Forscher der Universitäten Lund (Schweden) und British Columbia (Kanada) zum Klimaschutz aufgriff. Die Wissenschaftler schrieben, Kohlendioxid ließe sich durch vegetarische Ernährung, Verzicht auf ein Auto und Vermeidung von Flugreisen reduzieren, den weitaus größten Effekt hätte jedoch weniger Nachwuchs. „Eine US-amerikanische Familie, die auf ein Kind verzichtet, spart genauso viel Emissionen ein wie 684 Teenager, die für den Rest ihres Lebens strikt recyceln“, rechneten sie vor.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Vorschlag zu Recht als zynisch und menschenverachtend kritisiert wurde, ist er – zu Ende gedacht – kurz- und mittelfristig alles andere als klimafreundlich. Er richtet sich nämlich an die Industrienationen, die zwar im Vergleich zu Entwicklungs- und Schwellenländern einen ungleich kapitaleren ökologischen Fußabdruck hinterlassen, allerdings deutlich niedrigere Geburtenraten aufweisen. Als Lösung für ihre schrumpfenden und überalternden Gesellschaften diskutiert die UN höchstselbst die sogenannte „Replacement Migration“ („Bestands­erhaltungsmigration“). Dieses globalistische Mobilisierungsgebot würde aber zwangsläufig zu einem höheren Flugaufkommen führen, wenn Lebensmittelpunkt, Familie und Wurzeln weit auseinander liegen. Dem Klima nützt eine Ein-Kind-weniger-Politik also nicht.

Insbesondere weil auch andersherum die von den Forschern unterbreitete provokante Fertilitätseinschränkung Konsequenzen für die Mobilität und damit den Klimawandel zeitigt. Erst am Montag veröffentlichte die FAZ einen Gastbeitrag des Demografieexperten Prof. Gunnar Heinsohn über die dramatischen Folgen der instabilen Bevölkerungspyramide für die Bundesrepublik Deutschland. Die Generation der heute 20- bis 34-Jährigen und die (noch kleinere) Alterskohorte der 5- bis 19-Jährigen stünden vor solch ungeheuren Belastungen, dass gerade die Fähigsten unter ihnen in Zukunft der unwiderstehlichen Attraktivität von „Kompetenzfestungen“ wie Australien, Kanada, Finnland, Japan oder der Schweiz erliegen könnten. Heinsohn nimmt freilich nicht die Effekte der Auswanderung der fünf besten Prozent auf das Klima in den Blick, sondern die bedenklichen Auswirkungen des „Braindrains“ auf das Sozialsystem und die Wirtschaft hierzulande. Er findet: „Das Berliner Führungspersonal bleibt angesichts solcher Aussichten bemerkenswert ruhig.“

Klima oder TTIP

Die Chefin des Berliner Führungspersonals scheint sich längst in Widersprüchen eingerichtet zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, dass Bundeskanzlerin Merkel vor ziemlich genau einem Jahr gemeinsam mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama auf der einen Seite ihr Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen, auf der anderen Seite ihr Beharren auf dem Freihandelsabkommen TTIP erklärte. „Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben“, schrieben die beiden mit Fingerzeig auf Obamas Nachfolger Trump, der sowohl Klimaabkommen als auch Freihandel während des Wahlkampfs infrage gestellt hatte.

Nun ist es offenkundig, dass Klimaschutz und die Ausweitung transkontinentaler Handelsströme nicht in Einklang zu bringen sind. Die Globalisierungskritiker der Gruppe „attac“ brechen dieses Dilemma auf die Formel „Klima oder TTIP – entscheide dich“ herunter.

So dezidiert das Netzwerk in dieser Hinsicht zu formulieren bereit ist, so fahrlässig umgeht es die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Emissionswerten und Migration, wenn es im Diskussionspapier „Flucht und Migration“ (September 2016) nach einigen durchaus zutreffenden Erkenntnissen an der „langfristigen Perspektive“ festhält, „dass ökonomische und politische Bedingungen so zu ändern sind, dass Grenzen durchlässig werden oder an Bedeutung verlieren und, so unsere Zukunftsvision, letztlich aufgehoben werden, damit nicht das Kapital, sondern die Menschen sich frei auf dem Globus bewegen können“.

Die „attac“-Utopie geht freilich über die ansonsten in der Flüchtlingsfrage oft vorgebrachte humanitäre Argumentation hinaus und könnte analog zur Parole führen „Klima oder maßlose Migration – entscheide dich“.

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. November 2017

IST DAS NOCH INFORMATIONS-
JOURNALISMUS?

Was treibt bundesdeutsche Leitmedien an, wenn sie Wolfgang Schäubles Wechsel vom Finanzministerium an die Spitze des Bundestages mit Artikeln wie „Dr. Schäuble wird Deutschland fehlen“ oder „Wolfgang Schäuble: Die Demokratie gewinnt“ begleiten? Und wie qualifiziert ist er für dieses Amt wirklich?

„ME TOO“

Sexismus-Skandale und die übersehenen Opfer. Versäumnisse im Umgang mit der Affäre Harvey Weinstein.

„EUROPA WEISS NICHT MEHR,
WER ES IST“

Robert Kardinal Sarah aus dem westafrikanischen Guinea, einer der aussichtsreichen Anwärter auf den Heiligen Stuhl, über das christliche Abendland, Erinnerung und Identität.

RISIKEN IN MILLIARDENHÖHE

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, sponsert überschuldete Eurostaaten auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland. Warum sich die Bundesbank vorerst weiter am Anleihekaufprogramm beteiligen darf.

ISLAMISCHER FEIERTAG?

Thomas de Maizières Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe: Laut einer Meinungsumfrage des Insa-Instituts sprechen sich sieben von zehn Befragten gegen die Einführung islamischer Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland aus.

ZWISCHEN HOFFNUNG UND SPANNUNG

Am 24. Oktober wurde in Olympia, Griechenland, die olympische Flamme entzündet. Im Februar 2018 werden in Südkorea die olympischen Winterspiele eröffnet. In Pyeongchang laufen die letzten Vorbereitungen. Was erwartet uns?

WALHALLA 175

Vor 175 Jahren wurde die Ruhmeshalle deutscher Geistesgrößen in Donaustauf feierlich eröffnet. Die Gedenkstätte, erbaut auf Geheiß König Ludwigs I. von Bayern, wurde am 18.Oktober 1842, zum Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht, eingeweiht. Heute erinnern 130 Büsten und 65 Gedenktafeln an große Personen und Taten.

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Nr. 44 vom 27.10.2017

Nr. 44 vom 27.10.2017

Standpunkt

Verhindern, ausgrenzen?

Sowohl beim Amt des Alterspräsidenten, das eigentlich einem AfD-Abgeordneten zugestanden hätte, als auch bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten ist die drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag leer ausgegangen. Um das zu erreichen, wurde im einen Fall an einen mehr als eineinhalb Jahrhunderte alten parlamentarischen Brauch Hand angelegt und im anderen Fall womöglich eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten.

„Anerkannte Tradition“

Erstaunlicherweise liest man noch jetzt auf der vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verantworteten Seite www.bundestag.de über das Amt des Alterspräsidenten: „Obwohl er nicht in sein Amt gewählt wird, sondern in seiner Eigenschaft als ältester [!] Abgeordneter zu dieser Ehre kommt, ist es anerkannte Tradition, dass der Alterspräsident die erste Rede vor dem Plenum hält.“ Tatsächlich aber wurde gerade mit dieser Tradition gebrochen. Um zu verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter, der 77-jährige Wilhelm von Gottberg, Alterspräsident wird und die Eröffnungsrede hält, änderte eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schon im April 2017 die Geschäftsordnung so, dass fortan der dienstälteste Abgeordnete „Alterspräsident“ wird.

Als in der Sitzung am 24. Oktober der AfD-Parlamentarier Bernd Baumann dann darauf hinwies, dass es seit 1848 in Deutschland Tradition ist, dass die konstituierende Sitzung vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird, „von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu den ersten Regierungen Merkel“, und es nur eine Ausnahme gab, nämlich als Hermann Göring 1933 die Regel gebrochen habe, da war die Empörung groß.

Sensibilität sollte keine Einbahnstraße sein

Auch wenn die von Baumann in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnte KPD-Abgeordnete Clara Zetkin dabei keine Rolle mehr spielte: Tatsächlich eröffnete Göring die Reichstagssitzung vom 21. März 1933 mit der Mitteilung, „nach einem in der Fraktionsführerbesprechung vom 15. März einstimmig gefassten Beschlusse“ solle „von Beginn dieser Wahlperiode an die Bestimmung des § 13 unserer Geschäftsordnung über die Eröffnung der ersten Sitzung durch den Alterspräsidenten außer Kraft treten“. Dieser historische Eingriff in die Geschäftsordnung ist eine im aktuellen Kontext gewiss etwas peinliche Tatsache. Aber wer meint, es gehöre sich nicht, diesen Umstand anzusprechen (weil hierin die Andeutung einer Parallele liege, was sich verbiete), der sollte dann auch widersprechen, wenn der frühere Außenminister Joseph Fischer („Grüne“) in einem „Spiegel“-Interview äußert, AfD-Funktionäre seien für ihn keine Rechtspopulisten, sondern „Nazis“. Doch gegen eine solche Schmähung, die zudem auf eine NS-Verharmlosung hinausläuft, regt sich kein vernehmlicher Widerspruch.

Wenn man im Protokoll der Reichstagssitzung vom 21. März 1933 weiterblättert, stößt man auf einen weiteren Umstand, der zu denken gibt und den der Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher 1960 so zusammenfasste: „Gemäß der vorangegangenen Vereinbarung wurde zunächst das Präsidium gewählt, in dem zwar neben zwei Nationalsozialisten ein Deutschnationaler (Graef) und ein Zentrumsabgeordneter (Esser) saßen, die SPD als noch immer zweitstärkste Partei aber entgegen dem Brauch nicht mehr vertreten war.“

Der Fall Glaser

Liest man das in diesen Tagen, fragt man sich erst recht, ob es vernünftig und sensibel war, nun ein Bundestagspräsidium zu wählen, dem neben Schäuble, CDU, zwar Hans-Peter Friedrich, CSU, Thomas Oppermann, SPD, Wolfgang Kubicki, FDP, Petra Pau, Die Linke, und Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, angehören, in dem aber die drittstärkste Fraktion, die der AfD, nicht vertreten ist. Obwohl jeder Fraktion ein Stellvertreter des Präsidenten zusteht, wurde nämlich der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, als einziger nicht gewählt. Er erhielt in drei Wahlgängen zwischen 114 und 123 Stimmen bei 545 bis 550 Gegenstimmen und 24 bis 26 Enthaltungen.

Dem Juristen und früheren CDU-Politiker Glaser wird insbesondere folgende auf einer Wahlkampfveranstaltung im April 2017 – in freier Rede – gemachte Äußerung zur Last gelegt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Doch darf der Bundestag einen von einer Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten nicht aus beliebigen politischen Gründen ablehnen, sondern nur aus Gründen, die es verfassungsrechtlich rechtfertigen – etwa weil es zur Funktionsfähigkeit des zu besetzenden Gremiums erforderlich ist. Dabei müsste auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt sein; das heißt, es dürften nicht bei Glaser strengere Maßstäbe angelegt werden als an die Äußerungen von Roth („Nie wieder Deutschland!“) und Pau, die mit 489 bzw. 456 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt wurden.

Unabhängig von der rechtlichen Seite mehren sich die Stimmen, die das Vorgehen der etablierten Parteien im Falle Glasers, an dem die AfD festhält, nicht für klug halten und dafür eintreten, Glaser im vierten Wahlgang zu wählen, wenn der Bundestag ab dem 20. November wieder zusammentritt.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 27. Oktober 2017

KEIN GLOBALES DORF

Die Globalisierung setzt den Hobel an und hobelt alle gleich? Dass viele Menschen damit nicht einverstanden sind, haben auch die Referenden in Venetien und der Lombardei für eine größere Autonomie bestätigt.

DER „IDEALISMUS“
DES GEORGE W. BUSH

„Die Welt“ vom 21. Oktober glaubt, dass George W. Bush einen „Kampf um die Seele Amerikas“ führe. Soweit sich aber auf Trump überhaupt Einfluss nehmen lässt, sollte man wahrlich andere Vorbilder wählen als einen Ex-US-Präsidenten, dessen völkerrechtswidrige Politik Hekatomben von Toten hervorbrachte. Zum Beispiel Mark Twain.

ÖSTERREICH:
SCHWARZ-BLAUE SIGNALE

In der Alpenrepublik arbeiten ÖVP und FPÖ an einer Regierungszusammenarbeit. Einer der Unsicherheitsfaktoren in den Koalitionsgesprächen ist die Rolle von Bundespräsident Van der Bellen.

„NO-GO-AREAS“

Gefühle unterstehen in der politischen Debatte eines angeblich „postfaktischen Zeitalters“ einem Generalverdacht. Doch Kriminalität, Kriminalitätsfurcht und Vermeideverhalten haben ganz konkrete Folgen für die Gesellschaft, beschränken die persönliche Freiheit und verlangen nach politischen Handlungen.

DAS WELTELEND MINDERN

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erkennt einen „bizarren Umgang mit unseren Solidaritätsressourcen“ darin, dass „wir Leute, die hierher kommen, wesentlich besser behandeln als jene, die es am nötigsten hätten“. So könnten mit dem Geld, das allein in Deutschland für Aufnahme und Integration nötig ist (laut Schätzungen 450 Milliarden Euro pro eine Million Migranten), Hunger und Armut weltweit ausgerottet werden.

SACHSENS NEUER

Wie geht es nach dem Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich weiter? Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär im Freistaat, steht als Nachfolger bereit. Doch kann er und will er Ursachen des Wahldebakels bei der Bundestagswahl abstellen?

GEZIELTE DESTABILISIERUNG?

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, fällt in Washington zunehmend in Ungnade. Und zwar nicht wegen rechtsstaatlich nicht vertretbarer Methoden der Kriminalitätsbekämpfung, sondern wegen seines Ziels einer „unabhängigen Außenpolitik“. Dr. Bernhard Tomaschitz beleuchtet in diesem Zusammenhang die Rolle der halbstaatlichen US-Denkfabrik „National Endowment for Democracy“.

DER WEG NACH RUSSLAND

Große Spannung herrscht auf den letzten Metern der Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr. Die acht Gruppenzweiten aus der europäischen WM-Qualifikation kämpfen in den Ausscheidungsspielen um die letzten Plätze. Die Schweiz hat dabei gute Chancen auf ein Ticket nach Russland.

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