Nr. 39 vom 21.9.2018

Nr. 39 vom 21.9.2018

Standpunkt

Intoleranz stürzte Koalition in die Krise

Den wenigsten ist bekannt, dass Hans-Georg Maaßen auch Grundgesetzkommentator ist. Aber man muss diesen Umstand bedenken, wenn man seine Kritik an Kanzlerin Merkel und ihrer Migrationspolitik, seine (laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ unter Berufung auf „Abgeordnete der Koalition“) angeblich „seit 2015 immer emotionaler“ gewordenen Bemerkungen hierzu richtig einordnen will.

Maaßen widmete nicht nur seine 1997 erschienene Doktorarbeit („Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“) dem Migrationsrecht. Er war zudem von 2002 bis 2012, als ihm die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz übertragen wurde, „Referatsleiter Ausländerrecht“ im Bundesinnenministerium, gehörte der Schriftleitung der führenden Zeitschrift für Ausländerrecht – ZAR – an und ist einer der Herausgeber des Handbuchs „Zuwanderungsrecht“ (2008).

Maaßens Standpunkte

In dem 2013 in zweiter Auflage erschienenen, von den Professoren Volker Epping und Christian Hillgruber herausgegebenen Grundgesetzkommentar schrieb Maaßen: „Durch die Neuregelung des Asylrechts im Jahr 1993 ist das Asylgrundrecht in einem eigenständigen Artikel 16a GG geregelt worden, der einerseits das Asylgrundrecht beibehält, andererseits für Fälle einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Berufung auf das Asylgrundrecht ausschließt […]. Durch diese Verfassungsänderung ist das Asylgrundrecht auf seine eigentliche Funktion, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, zurückgeführt worden. Die unbegründete Berufung auf das Asylgrundrecht durch Personen, die offensichtlich nicht oder nicht mehr aktuell politisch verfolgt werden und die das Asylgrundrecht zur Einwanderung nach Deutschland missbrauchen, ist wirksam eingeschränkt worden.“

Da ist es nachvollziehbar, dass die massenhafte und pauschale Einreisegestattung, die Merkel im September 2015 (im Zuge der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“) statt der gesetzlich vorgesehenen Verweigerung der Einreise über sichere Drittstaaten durchsetzte, den mit einer Japanerin verheirateten Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen erschüttert. Und dass er, zusammen mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann, „so etwas wie die Speerspitze des bürokratischen Widerstands gegen Merkels Flüchtlingspolitik“ bildet, wie es der „Spiegel“ formuliert.

Weitere Aussagen aus Maaßens auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts gestützter Kommentierung zu Artikel 16a des Grundgesetzes lauten:

– „Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die sich aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen ergeben.“

– „Auf Grund der Subsidiarität des Asylrechts ist nur asylberechtigt, wer durch die Verfolgungsmaßnahmen landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaats eine tatsächlich erreichbare und zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative). Dies gilt selbst dann, wenn dort keine staatliche oder quasi-staatliche Friedensordnung mehr besteht.“

– „Das Gleiche gilt, wenn der Betroffene in einem anderen Staat bereits Aufnahme und Schutz vor Verfolgung gefunden hat. […] Der ausländischen Fluchtalternative stehen gleich die Schutzgewährung durch internationale Organisationen, der freiwillige Verzicht auf anderweitigen Verfolgungsschutz und die anderweitige Verfolgungssicherheit durch eigenes zumutbares, die Gefahr politischer Verfolgung abwendendes Verhalten.“

– „Das Asylgrundrecht findet seine Beschränkungen nicht nur in den Absätzen 2 bis 5 [von Artikel 16a des Grundgesetzes], sondern auch durch andere von der Verfassung geschützte zumindest gleichrangige Verfassungswerte. Ein derartiger Verfassungswert, der im Einzelfall das Asylrecht ausschließen kann, ist die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihr zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung. Die wichtigste Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates besteht darin, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.“

Neben der – bis heute anhaltenden – Außeranwendungsetzung der asylgesetzlichen Regelung über die Verweigerung der Einreise über sichere Drittstaaten dürfte Merkels Willkommenspolitik Maaßen auch unter dem Gesichtspunkt empört haben, den er in dem Grundgesetzkommentar unter der Überschrift „Wegfall der Asylerkennung“ behandelt. Der Schutzanspruch aus dem Asylgrundrecht entfällt nämlich, wenn, wie Maaßen schreibt, „politische Verfolgung nicht oder nicht mehr droht“.

Loyalität

An Maaßens Äußerung zu Chemnitz wurde viel Stilkritik geübt. Aber was für ein Stil ist es, dass der Verfassungsschutzpräsident schon einen Tag vor der offiziellen Entscheidung, sein Amt neu zu besetzen, im Internet die Nachricht lesen musste: „Maaßen muss gehen“? Eine eigene Meinung und viel Kompetenz waren es, die im augenblicklichen Klima in der Bundesrepublik Deutschland ausreichten, um eine „Maaßen-Affäre“ auszulösen. Es war demnach nicht Maaßen, der „die Koalition in die Krise stürzte“, sondern ein hohes Maß an Intoleranz und eine geringe Bereitschaft, andere Ansichten zu akzeptieren. Der Riss, der seit 2015 durch die deutsche Gesellschaft geht, macht jedoch vor dem Behördenapparat nicht Halt. Maaßens Schuld ist das nicht – und ihn aus seinem bisherigen Amt zu werfen, löst das Problem nicht, sondern verschärft es.

Man muss Maaßen nicht an seine Loyalitätspflicht erinnern, wie dies Thomas de Maizière als Innenminister bei ihm und ebenso bei Bundespolizeipräsident Romann für angebracht hielt. Loyalität ist – laut dem in Artikel 56 GG formulierten Amtseid des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung – im Staat des Grundgesetzes besonders dem deutschen Volk geschuldet, dessen Nutzen es zu mehren und von dem es Schaden abzuwenden gilt. Und der Beamte schwört seinen Eid nicht auf den Regierungschef, sondern darauf, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Anders als manchem Vorgänger an der Spitze der wiederholt von Skandalen heimgesuchten Bundesbehörde ist Maaßen das gelungen. Dass er seinen Posten trotzdem verlassen muss, ist kein gutes Zeichen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. September 2018

GRENZSCHUTZ IST MÖGLICH

Der Politikwissenschaftler Professor Martin Wagener hat mit seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ einen Nerv getroffen. Nach Wageners Grenzschutzkonzept soll sich die Bundesrepublik „nicht abschotten, jedoch umfassende Kontrollinstanzen an Grenzübergangsstellen schaffen“.

BUNDESWEHR NACH SYRIEN?

Offenbar erwägt das Bundesverteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an der Kriegsallianz der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien. Auch Kanzlerin Merkel schließt das nicht aus, die Bürger jedoch sind gegen einen solchen Einsatz, der laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstieße.

BERLIN DROHT EIN CLAN-KRIEG

Vergangene Woche fanden sich in der deutschen Hauptstadt etwa 2.000 Trauergäste, vornehmlich Männer mit arabischen Wurzeln, auf der Beerdigung eines erschossenen Intensivtäters ein. Es ging auch um eine Machtdemonstration, die eine weitere Eskalation im Milieu krimineller Clans befürchten lässt.

DER GRABEN WIRD BREITER

Eine Zweidrittelmehrheit des EU-Parlaments hat den Europäischen Rat aufgefordert, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Begründung: Gefährdung von EU-Grundwerten. Viktor Orbán sagt: Ungarn soll wegen seiner unbotmäßigen Migrationspolitik abgestraft werden.

„SIE VERSCHWEIGEN“

Tonangebende Medien haben in den zurückliegenden Wochen ihren Ruf nicht gerade verbessert. Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz übt scharfe Kritik: „Die Leute spüren, dass die fast einheitliche Pro-Merkel-Berichterstattung in den Leitmedien nicht mit ihrer eigenen Erfahrung übereinstimmt.“

„HIGHTECH-STRATEGIE 2025“

Das Bundeskabinett hat einen strategischen Leitfaden für die Forschungs- und Innovationsförderung der kommenden Jahre verabschiedet. Ob sich die Bundesrepublik Deutschland damit allerdings gegen die chinesische Konkurrenz behaupten kann, erscheint fraglich.

NETZ MIT FILTER

Am 12. September beschloss das EU-Parlament eine Reform des EU-Urheberrechts. Einer, der davor warnte, ist Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, denn Internetriesen wie YouTube und Facebook würden, wenn sie für Verstöße haften, stärker regulieren, filtern und blocken. „Ihnen geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Absicherung ihrer Profite.“

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Nr. 38 vom 14.9.2018

Nr. 38 vom 14.9.2018

Standpunkt

Warum Massenmedien jetzt
umdenken müssen

Die Titelseite des Magazins „Der Spiegel“ vom 8. September zum Thema „Warum die AfD so erfolgreich ist“ zeigt Alice Weidel, Alexander Gauland und Björn Höcke in ausgelassener Stimmung. Auch wenn die ebenfalls abgebildete Beatrix von Storch bei dem Aufwärtsritt mit dem roten AfD-Pfeil auf blauem Grund skeptisch dreinschaut, soll die Montage eine übermütige Freude der Oppositionspartei zum Ausdruck bringen. Einen Tag später twitterte der Journalist Ernst Corinth (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Weser-Kurier) zum Thema „#Köthen“: „Bei der AfD knallen gerade wieder die Sektkorken.“ Schon in „Die Zeit“ vom 28. März hatte es mit Blick auf den großen Widerhall, den die „Erklärung 2018“ fand, geheißen: „Die deutsche Rechte, muss man wohl sagen, ist in Champagnerlaune.“ Die „erstaunlich umfangreiche Unterschriftenliste“ lasse die so bezeichneten Kreise „triumphieren“.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die für solche Darstellungen verantwortlichen Mitarbeiter namhafter Publikationen sich in den von ihnen empfundenen politischen Gegner hineinversetzen können oder wollen, wie es ihnen an Empathie mangelt, wie falsch sie die Gefühlslage derjenigen beurteilen, die nicht gleich im Herbst 2015, wie der „Spiegel“, ein „neues Nationalkonzept“ (die Kurbjuweit’sche „Rainbow Nation“) ausgerufen haben oder ihre Freude darüber bekundeten, dass Deutschland sich „drastisch ändern“ werde (wie Katrin Göring-Eckhardt).

Dabei kann man insbesondere Alice Weidel, Alexander Gauland und der Initiatorin der „Erklärung 2018“, Vera Lengsfeld, förmlich ansehen, wie unglücklich sie über die Entwicklung der deutschen Dinge sind. Anders als das immer wieder heruntergebetete Bild von „Populisten“ es nahelegt, suchen die drei offensichtlich nicht nach Themen, mit denen sie beim Volk Stimmen abgreifen können, sondern thematisieren das, was ihnen und Millionen anderen auf der Seele brennt.

Das mediale Establishment verspürt offenbar zu erheblichen Teilen nicht den Leidensdruck, den diejenigen haben, die, wie es das Grundgesetz gebietet, auf das deutsche Volk schauen, dessen Nutzen es zu mehren und von dem es Schaden abzuwenden gilt. Empfindet nicht das Unbehagen, das viele ergreift, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln um sie herum kaum Deutsch gesprochen wird, wenn sich der Wagen spät abends mit allzu fremden Männern füllt, mit denen schon aus sprachlichen Gründen schlecht zu kommunizieren ist. Findet nichts dabei, wenn in immer häufigeren Situationen das Gesetz der großen Zahl gilt, das heißt in diesem Fall: wenn die Mehrheitsverhältnisse es bedingen, dass die importierte Regel und nicht die einheimische gilt. Weil man dagegen machtlos und Widerspruch („Sie sehen doch, dass die Dame ihre Ruhe haben möchte“, „Würden Sie bitte das Rauchen in der S-Bahn sein lassen“, „Entschuldigen Sie, Ihre Musik entspricht nicht meinem Geschmack, könnten Sie bitte leiser drehen?“) in nicht wenigen Situationen zu riskant ist, treten viele, „die schon länger hier leben“, – Deutsche wie hier integrierte Ausländer – den stillen Rückzug an, meiden die entsprechenden Situationen, wodurch sich die Lage an Brennpunkten weiter verschärft.

Dies alles lässt sich, Papier ist geduldig, natürlich mit Worten wie „Vielfalt“, „Buntheit“ oder „Toleranz“ abtun. Aber was ist, wenn der Stress so stark zunimmt wie in Köthen, so dass der in die Mangel Genommene den Herztod stirbt, oder wie in Chemnitz, wo mit Messern in den vitalen Zonen des Brustkorbs nachgeholfen wurde? Der britische Journalist und Historiker Tim Stanley stellte im „Daily Telegraph“ vom 4. September 2018 fest, dass die „alten Abstimmungsmuster, die auf Klassen- und Kalter-Kriegs-Ideologien beruhten, Debatten über Identität weichen, die von der Ankunft großer Zahlen von Migranten aus Entwicklungsländern in Europa gespeist werden“. Stanley mahnt: „Der übliche, liberale [das Wort passt hier eigentlich nicht; Anm. Wenck] Weg, mit diesem Phänomen umzugehen, ist es, die moralische Verantwortung des Westens zu betonen, denen in Not zu helfen; eine Erzählung von Inklusion und Diversity vorzutragen; sich gegen Nationale zu wenden, indem man sie Rassisten nennt. Die Botschaft aus Chemnitz und europäischen Meinungsumfragen ist, dass das nicht mehr funktioniert. Es schadet wahrscheinlich nun mehr, als es nutzt.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. September 2018

KEIN ANSPUCH AUF EIN
GESUNDES OPFER

Das Herz von Markus B. hörte auf zu schlagen. Das manch anderer, die zu dem Fall des 22-Jährigen, der nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen in Köthen starb, Stellung nahmen, rührt sich nicht. In diesem Zusammenhang ist ein Rückblick auf andere Fälle besonderer Vulnerabilität (Eric Garner – „I can’t breathe“ – und Dominik Brunner) aufschlussreich.

DAS PENDEL SCHWINGT ZURÜCK

In Schweden wurden die Sozialdemokraten für die Folgen ihrer (Migrations-)Politik abgestraft und fuhren bei der Wahl zum Reichstag ihr schlechtestes Ergebnis seit 1911 ein. Gleichzeitig können sich die Schwedendemokraten über das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung freuen.

DIE BOTSCHAFT UND DER GLAUBE

Afrikawochen für Kanzlerin Merkel: Ende August bereiste sie den Senegal, Ghana und Nigeria, jetzt folgt Algerien. Investitionen sollen die „Push-Faktoren“ und damit den Migrationsdruck verringern. Gleichzeitig vernachlässigt Merkel aber die „Pull-Faktoren“ – und wer Afrika verlassen will, wird aus ihren Worten eines lesen: Deutschland steht euch offen.

WASHINGTON UND DIE
„ARABISCHE NATO“

Am 12. und 13. Oktober wird in Washington ein Gipfeltreffen zwischen den USA und den arabischen Golfstaaten stattfinden. Es geht dabei um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Dr. Bernhard Tomaschitz erläutert Hintergründe und betrachtet dabei auch frühere Versuche, ein Militärbündnis in Nahost zu schmieden.

ORGANSPENDE ALS GESETZLICHE
PFLICHT?

Derzeit hoffen in der Bundesrepublik Deutschland 10.000 schwerkranke Menschen auf die Transplantation eines Organs. Wie kann man die Anzahl der Spender erhöhen? Gesundheitsminister Spahn setzt auf eine Widerspruchslösung. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

DEMOGRAFISCHES UNGLEICHGEWICHT

Querdenker Thilo Sarrazin („Feindliche Übernahme“) sieht im Bevölkerungswachstum in der islamischen Welt nicht nur eine Gefahr für die betreffenden Regionen, sondern auch für Europa.

ÖKOLOGISCHER PROBLEMFALL

Die Problematik von Kunststoffverpackungen rückt zwar immer stärker ins Bewusstsein, von einer Lösung kann aber nach wie vor keine Rede sein. Plastik macht laut Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen noch immer bis zu 80 Prozent der gesamten Abfälle in den Ozeanen aus.

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Nr. 37 vom 7.9.2018

Nr. 37 vom 7.9.2018

Standpunkt

Die Entfriedung verhindern

8.000 Menschen nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz an der Trauerkundgebung für den durch Messerstiche in Herz und Lunge getöteten Daniel Hillig teil. Es hatten sich auch Bürger aus anderen Bundesländern angeschlossen, was sonderbarerweise dieselben Medien beanstandeten, die sonst versuchen, Sachsen eine negative Sonderstellung zuzuweisen. Ja – man muss das Opfer nicht persönlich gekannt haben, um nun innezuhalten. Sein Tod ist nämlich Teil einer fatalen Entwicklung, die es zu stoppen gilt.

Wie die „Welt am Sonntag“ am 2. September im Zusammenhang mit Chemnitz in Erinnerung rief, sind in der Bundesrepublik „nicht deutsche Staatsbürger bei Mord und Totschlag (inklusive Tötung auf Verlangen) deutlich überrepräsentiert“. Konkret: „42 Prozent aller zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen waren 2017 laut Polizeilicher Kriminalstatistik Nichtdeutsche. Dabei machen sie nur 13 Prozent der Bevölkerung aus.“

Drei Jahre

Zudem ergebe – und das ergänzt die bislang verfügbaren Daten – eine der „Welt am Sonntag“ exklusiv vorliegende Auswertung des Bundeskriminalamts, dass „die Zahl der von Ausländern getöteten Deutschen in den vergangenen drei Jahren gestiegen“ ist. Diese Zahl habe 2015 bei 52 gelegen. „Im darauffolgenden Jahr waren es dann 62 und im vergangenen Jahr sogar 83.“ Letztere Angaben beziehen sich nur auf die Fälle, in denen das Opfer auch tatsächlich verstarb; Mord- und Totschlagsversuche bleiben also außer Betracht.

Wenn die Zahl der Deutschen, für deren Tod durch „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger ermittelt wurde, von 2015 bis 2017 somit um 59,6 Prozent gestiegen ist, betrifft dies natürlich nicht „nur“ die „Differenz“, also jene 31 Personen mehr, denen 2017 in dieser Konstellation das Leben genommen wurde, und deren Angehörige.

Schließlich geht es hierbei um Fälle von äußerster Radikalität, in denen der Tod des Opfers gewollt oder in Kauf genommen und auch erreicht wird. Also um einen Gipfel der Gewalt, dessen Anstieg in diesem Umfang ohne die – Deutsche wie Ausländer treffende – Veränderung der Situation auf den Straßen und Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht denkbar ist.

Anzumerken ist, dass es die Rechtsgemeinschaft und das Sicherheitsgefühl in Deutschland nicht weniger erschüttert, wenn ein hier lebender (unter Umständen sehr gut integrierter) Ausländer einem Tötungsverbrechen zum Opfer fällt.

Die Grenze außer Funktion

Aber auch die eingangs genannte Zahl, 42 Prozent, verdient eine nähere Betrachtung. Genau genommen lag der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 bei 42,3 Prozent. Dass hierunter Asylmigranten überproportional vertreten sind, wird daran ersichtlich, dass sich der Anteil der „Zuwanderer“ – das sind im Sinne der PKS Personen mit Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ – an den Tatverdächtigen bei den „Straftaten gegen das Leben“ (in die Kategorie fällt auch fahrlässige Tötung) 2017 auf 14,3 Prozent belief. Der Bevölkerungsanteil dieser Personengruppe hingegen liegt bei etwa zwei Prozent.

Es gibt also nicht nur Anlass zu trauern, sondern auch zu gestalten, wenn die Entfriedung des Gemeinwesens noch verhindert werden soll. Und da gilt es als erstes, an der deutschen Staatsgrenze gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz endlich wieder Personen zurückzuweisen, die weder EU-Bürger noch im Besitz gültiger Einreisedokumente sind, auch wenn diese „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigen. Die Vorschrift wurde von der Bundesregierung 2015 bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzt – und Merkel wacht, auch gegenüber ihrem Innenminister, eisern darüber, dass sich daran nichts ändert.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. September 2018

GRUND ZU TRAUERN

Am 1. September veröffentlichte „Focus“-Redakteur Alexander Wendt in seinem Online-Magazin „Publico“ folgende Aussage des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Wie reagieren Medien und Regierung, die das Gegenteil behauptet hatten?

DER NEUE SARRAZIN

Auf den Tag acht Jahre nach Erscheinen seines ersten Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ stellte Thilo Sarrazin am 30. August sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vor. Wie gewohnt, schlagen die Thesen des Sozialdemokraten hohe Wellen.

IN ZUKUNFT KRYPTOWÄHRUNGEN?

Eine Vertrauensfrage: Manche versprechen sich von Bitcoin & Co. Alternativen zum herrschenden Geld- und Finanzsystem. Doch das digitale Geld birgt Risiken. Welche das sind und inwieweit politische Dimensionen berührt werden, ist bislang nicht ausreichend thematisiert.

SPRACHPANSCHER DFB

Der „Verein Deutsche Sprache“ hat den Deutschen Fußball-Bund für das bei der diesjährigen Weltmeisterschaft in Russland so missglückte Motto „Best Never Rest“ mit seinem Negativpreis „Sprachpanscher des Jahres“ ausgezeichnet. Der DFB reagierte darauf bemerkenswert dünnhäutig.

ALLTAG IN ESSEN

Eine Mutter in Essen klagt: Weil 23 von 25 Kindern in der Kita-Gruppe ihres Sohnes einen Migrationshintergrund hätten und sich untereinander nur in ihren Muttersprachen unterhielten, fühle er sich ausgegrenzt. Ihre Schilderung sorgte für großes Aufsehen.

WEGE ZUR DE-GLOBALISIERUNG

Im August fanden sich in Neudietendorf im Landkreis Gotha zum zweiten Mal etwa einhundert Studenten der Wirtschaftswissenschaften zu einer Sommerakademie für Plurale Ökonomik ein. Den jungen Leuten geht es um ein Umdenken in der Volkswirtschaftslehre.

STREITPUNKT SOZIALER
WOHNUNGSBAU

Für 76 Prozent der Bürger ist bezahlbares Wohnen eines der zentralen Themen, um die sich Politiker kümmern sollten. 84 Prozent wollen, dass die Politik den sozialen Wohnungsbau stärker vorantreibt, 80 Prozent erwarten darüber hinaus eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

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