Nr. 51 vom 14.12.2018

Nr. 51 vom 14.12.2018

Standpunkt

Wohin führt Merkels Messianismus?

Eine Religion für sich schien Merkel auf der Konferenz zur Annahme des Migrationspakts am 10. Dezember zu zelebrieren. Es lohne sich, so beendete sie ihre Rede in Marrakesch, „um diesen Pakt zu kämpfen – einmal wegen der vielen Menschen, die daraus ein besseres Leben bekommen können, aber zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können – und dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“ Deutschland werde „sich auch in seiner weiteren Umsetzung eng einbringen zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten“.

Das Signal aus Deutschland sollte weltweit gehört werden und deshalb hielt es Merkel, im Unterschied zu den allermeisten anderen Staats- und Regierungschefs von Staaten, die den Migrationspakt annahmen, für angebracht, persönlich zu erscheinen. Tatsächlich richteten sich die Blicke nicht nur der Marokkaner auf sie, die weltweit als Symbol der Bereitschaft gilt, Menschen ohne Rücksicht auf Woher und Wohin in Deutschland aufzunehmen.

„Ganz natürlich, immer wieder“

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ beschreibe „schon in seinem Titel sein Ziel ganz klar“, meinte Merkel in ihrer Rede und brachte ihr Weltbild zu folgendem Ausdruck: „Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.“ Nun ist nichts einfacher, als Migration zu legalisieren, dazu reichen ein paar Sätze des Gesetzgebers. Entscheidend ist, wie bei allem, vielmehr die Dosis und die Beschaffenheit.

Merkel schreckte in Marrakesch nicht davor zurück, die EU-Freizügigkeit als Modell heranzuziehen: „Wir kennen innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit zum Zwecke der Aufnahme von Arbeit. Das ist ein Teil unseres Binnenmarkts; und das schafft uns mehr Wohlstand. Deshalb ist die Arbeitsmigration innerhalb der Europäischen Union klar geregelt, auch entsprechend den Prinzipien dieses Pakts. Es geht um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Es geht um vernünftige Standards. Das alles ist also für uns innerhalb der Europäischen Union selbstverständlich. Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird.“

In ihrer Rede postulierte Merkel: „Wir Staaten können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden.“ Aber daraus will sie bekanntlich keinesfalls den Schluss ziehen, dass über sichere Drittstaaten anreisende Asylmigranten gemäß der gesetzlichen Regelung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz von der Bundespolizei an der Einreise ins Bundesgebiet gehindert werden. Wenn Merkel weiter ausführt: „Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir unter den Staaten Fragen der Migration legal regeln“, schwebt ihr offenbar eine andere Legalität als die des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des deutschen Ausländerrechts vor, die ja schon bisher einen Rechtsrahmen bilden, der auch Raum für die Einreise qualifizierter Kräfte bietet.

Dann wandte sich Merkel gegen die Kritiker des Pakts: „Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht. Diese Ängste werden von den Gegnern dieses Pakts benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“

Die Warnung von Professor Schorkopf

Aber wie steht es mit Wahrheitsgehalt und Vollständigkeit von Merkels Aussagen in Marrakesch? Etwa, nach dem Pakt bestimmten die Mitgliedstaaten souverän ihre Politik. Gleichzeitig sei er „auch rechtlich nicht bindend“. Hat nicht gerade der Göttinger Professor Frank Schorkopf – er lehrt Öffentliches Recht und Europarecht – in einem bemerkenswerten „Spiegel“-Interview erklärt: „Die politischen Pflichten des Paktes entziehen Standpunkte in Migrationsfragen, die bislang kontrovers waren, der politischen Debatte. Behörden und Gerichte können solches Soft Law schon jetzt heranziehen, um geltendes Recht auszulegen.“ Als ein Beispiel nannte Schorkopf die Pflicht, Sozialleistungen an Migranten diskriminierungsfrei zu erbringen, wobei eine unterschiedliche Behandlung zu Einheimischen „verhältnismäßig“ sein müsse. Auch könne es sein, dass „eine erweiterte DNA-Analyse, deren Einführung rechtspolitisch diskutiert wird, unmöglich wird“. Zudem bemühe der Pakt „an mehreren Stellen eine sogenannte Shared Responsibility“, aus der „verschiedene Akteure“ sehr weitreichende Pflichten entwickeln könnten: „Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder auch illegalen Immigranten einen legalen Status zu eröffnen.“ Schorkopf, ein Mann sorgfältiger juristischer Analyse, betrachtet den Migrationspakt daher als „beunruhigendes Dokument“, als „Manifest der Willkommenskultur“.

Hermann Hesses Bild von der Hölle auf Erden

Auf dem Hamburger CDU-Parteitag forderte ein Parteifreund Merkels, der Delegierte Eugen Abler, in einer unerschrockenen Rede von ihr, „diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben, wie bereits mehrere Nachbarländer“. Er verwies auf einen Gesichtspunkt, der bei Merkel nicht die geringste Rolle spielt: „Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“

Wer Hermann Hesses Roman „Der Steppenwolf“ kennt, kann zu der Ansicht gelangen, dass Merkels Erlösungsideologie vom „besseren Planeten“ in einer Katastrophe endet. Im „Vorwort des Herausgebers“ zitiert Hesse ein zentrales „Wort Hallers“ (er ist der „Steppenwolf“). Es lautet: „Jede Zeit, jede Kultur, jede Sitte und Tradition hat ihren Stil, hat ihre ihr zukommenden Zartheiten und Härten, Schönheiten und Grausamkeiten, hält gewisse Leiden für selbstverständlich, nimmt gewisse Übel geduldig hin. Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen einander überschneiden.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. Dezember 2018

AUFSTAND GEGEN MACRON

Der Protest der „Gelben Westen“ in Frankreich, der sich ursprünglich gegen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel richtete, hat sich zu einer Volksbewegung für mehr Kaufkraft ausgewachsen. Die Präsidentschaft Macrons am Scheideweg.

ANGRIFF AUF EINEN WELTKONZERN

Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou am 6. Dezember ließ nicht nur die Kurse an den Börsen einbrechen. Wie Washington seine Sanktionspolitik gegen den Iran weltweit durchzusetzen sucht.

BÜRGERRECHT AUF EIN
FUNKTIONIERENDES GEMEINWESEN

In der Berliner Landespolitik klappt nach Auffassung des Tübinger Oberbürgermeisters so wenig, dass von Scheitern gesprochen werden müsse. Er komme „mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße“ nicht klar. Die Aufregung um Boris Palmer.

WARUM RIET NIEMAND ELMA C.
ZUR VORSICHT?

Geben Fälle wie die Tötung der 17-Jährigen aus Unkel jenseits der unterschiedlichen Interpretationen Anlass, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln soll? Und könnten nicht auch für das Bundesgebiet differenzierte Sicherheitshinweise nach Art der Reisehinweise erfolgen, wie sie die Außenministerien in Berlin, Bern und Wien für ausländische Staaten erteilen?

AUSBAU MIT DIFFERENZEN

Die Debatte im Bundestag zum Energiesammelgesetz verdeutlichte einmal mehr, wie schwierig es ist, auf dem Politikfeld „Erneuerbare Energien“ einen Konsens zu finden. Bis zum Jahre 2030 soll nunmehr Strom aus erneuerbaren Quellen etwa 65 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.

MITEINANDER UMGEHEN

Die Zeit im Advent lädt dazu ein, innezuhalten und zu hinterfragen, ob der Umgang mit dem Nächsten in einer Weise gepflegt wird, die ein gesellschaftliches Miteinander stärkt. Politische Machtkämpfe, innerparteiliche Schlachten, Denunziation und die Schutzlosstellung ungeborenen Lebens tragen dazu jedenfalls nicht bei.

EIN LEBEN, SCHWER WIE
ORGELKLANG

Vor 85 Jahren fand in Köln die Uraufführung der „Weihnachtsgeschichte“ statt, eines A-capella-Chorwerkes, das zum berühmtesten Stück seines fast in Vergessenheit geratenen Komponisten werden sollte. Wer war Hugo Distler, dessen musikalisches und schöpferisches Herz an der Erneuerung der evangelischen Kirchenmusik hing?

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Nr. 50 vom 7.12.2018

Nr. 50 vom 7.12.2018

Standpunkt

„Grün“, aber leider nicht grün

Glaubt man den Verlautbarungen der „Grünen“, steht der Klimaschutz ganz weit oben auf ihrer politischen Agenda. Symptomatisch ist allerdings, dass viele ihrer Spitzenpolitiker sich selbst dabei ausnehmen und nicht mit gutem, sondern mit schlechtem Beispiel vorangehen.

Ob die Bonusmeilen-Flüge von Rezzo Schlauch und Cem Özdemir oder der Mopedunfall-Urlaub des früheren Dritten Bürgermeisters von München und heutigen bayerischen Landtagsabgeordneten Josef „Hep“ Monatzeder auf den Philippinen – wie wenig ernst „Grünen“-Politiker die ihnen angeblich wichtigen Themen persönlich nehmen, merkt man oft erst, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Ein aktueller Fall, den der Betreffende sicherlich gerne aus der öffentlichen Debatte herausgehalten hätte, wurde nun durch Journalisten enthüllt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reiste im Juli auf Einladung des scheidenden Bürgermeisters von Bad Wurzach, Roland Bürkle, in die oberschwäbische Kreisstadt zu einer Wanderung im dortigen Naturschutzgebiet, wobei man auch einen neuen Aussichtsturm in Augenschein nahm.

„Enger Terminkalender“

Dorthin ist der „grüne“ Landesvater allerdings nicht mit der Bahn und auch nicht mit einem Elektroauto gefahren, sondern mit einem Helikopter geflogen. Und zwar vom nur 170 Kilometer entfernten Rheinfelden aus, wo er zuvor einen Termin hatte. Bei dem 45-Minuten-Flug gingen nach Berechnungen der „Bild“ 260 Liter Kerosin drauf. Dies verursachte den Ausstoß von fast einer Tonne Kohlendioxid – und ganz nebenbei auch Kosten in Höhe von rund 4.000 Euro für den Steuerzahler.

Das Stuttgarter Staatsministerium erklärte die Wahl des denkbar unökologischen Fortbewegungsmittels wie folgt: „Aufgrund des engen Terminkalenders des Ministerpräsidenten wäre der Termin in Bad Wurzach an diesem Tag bei Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich gewesen.“

Tatsächlich wäre es für Umwelt und Klima besser gewesen, Kretschmann hätte den Termin sausen lassen, als mit dem Heli ins Naturschutzgebiet zu fliegen. Dafür hätte sicherlich auch der Bürgermeister von Bad Wurzach Verständnis gezeigt. Den Termin hätte man auch nachholen können, wenn er denn überhaupt notwendig war. Denkt ein „Grünen“-Politiker nicht so weit – oder ist es ihm schlicht egal?

Rudolf Fischer

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Dezember 2018

FEMIZID

Zwei Tage nach der Vermisstenanzeige war es traurige Gewissheit, dass die 17-jährige Elma C. tot ist. Ein 19-Jähriger mit deutscher und kenianischer Staatsbürgerschaft wurde festgenommen. Der Fall erschüttert auch deshalb so sehr, weil die Öffentlichkeit durch Morde, bei denen die minderjährigen Opfer Mia, Mireille, Keira, Iuliana, Susanna und Anna-Lena hießen, sensibilisiert ist. Lassen sich diese Taten unter dem technisch-kühlen Begriff „Femizid“ genauer einordnen?

ZÜNDELN AM PULVERFASS

Zwischen Kiew und Moskau wird der Ton immer rauer. Dr. Bernhard Tomaschitz zeigt in einem Hintergrundbericht auf, wer von der höchst gefährlichen Entwicklung profitiert. So steht plötzlich die Einbindung der Ukraine in die NATO wieder ganz oben auf der Tagesordnung – und die Gaspipeline Nord Stream 2 auf der Kippe.

SOUVERÄNITÄT SICHERSTELLEN

Die Bundesregierung war sowohl an der Ausarbeitung des Migrations- als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen in viel stärkerem Maße beteiligt, als es das Kanzleramt bislang zugegeben hatte. Das grüne Licht des Deutschen Bundestages.

EU-ARMEE? – OHNE ÖSTERREICH

Für die Alpenrepublik ist die von Berlin und Paris entworfene Vision einer „europäischen Armee“ keine Option. Verteidigungsminister Mario Kunasek: „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema. Österreich wäre sicher nicht bereit, Souveränität abzugeben.“ Außerdem hält Wien den Parlamentsvorbehalt hoch

IST DIE CLAN-KRIMINALITÄT
ZU STOPPEN?

Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel hat im Rahmen eines „Clan-Gipfels“ politisch Verantwortlicher in der Hauptstadt einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, um das immer akuter werdende Problem in den Griff zu bekommen.

DER IMPLANTATE-SKANDAL

Hüftgelenke, Herzschrittmacher oder Prothesen sind – weil fehlerhaft, kaum erprobt oder unnötig – zu gefährlichen Risiken für Patienten geworden. Zurückzuführen ist das auf mangelnde Kontrollen der Hersteller, die Milliardenumsätze machen. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

KIPPT DIE BANKENUNION?

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion stützt sich auf das Argument, die Bundesrepublik gebe durch die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken
weitreichende Kompetenzen ab, ohne dass eine ausreichende demokratische Grundlage bestehe. Wie geht es nach der Verhandlung in Karlsruhe weiter`?

BRUEGEL: DIE JAHRHUNDERTSCHAU

Einmal im Leben – „once in a lifetime“ – lautet der Untertitel der weltweit ersten großen monografischen Ausstellung zu Pieter Bruegel d. Ä., die aktuell im Kunsthistorischen Museum in Wien zu sehen ist. Und sie hält, was sie verspricht: So viel Bruegel an einem Ort gab es noch nie.

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Nr. 49 vom 30.11.2018

National-Zeitung 49/2018

Standpunkt

Merz setzt am falschen Punkt an

Es ist bezeichnend, welche realistischen Optionen für den CDU-Vorsitz nun bestehen. Da ist einerseits Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohne Abstriche das Vorgehen der Regierung Merkel stützt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit der bis heute geltenden pauschalen Einreisegestattung für über sichere Drittstaaten anreisende Migranten zu verbinden. „Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung“, man müsse „auch in einer nationalen Drucksituation“ die Kraft haben, weiter „auf Europa“ (gemeint ist die EU) zu „setzen“, lautet die an einen Vabanquespieler erinnernde Losung von AKK im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Nebelkerze Grundgesetzdebatte

Und dann als Alternative zu diesem Personalangebot Angela Merkels ein Herausforderer, Friedrich Merz, der, obwohl Rechtsanwalt, seine reichlich späte Kritik an der derzeitigen Praxis so formuliert, als wäre die Zeit stehen geblieben, der insbesondere die Fachdebatte zu dem zentralen Thema der Zurückweisung von Asylmigranten, die über sichere Drittstaaten anreisen, nicht verfolgt zu haben und auch maßgebliche Einschätzungen dazu nicht zu kennen scheint (sei es den Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen?“ der Jura-Professoren Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ 2016, S. 131, oder das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Hans-Jürgen Papier zur Einreiseverweigerung). Und der deshalb mit der Nebelkerze aufwartet, über das Asylrecht im Grundgesetz „reden“ zu wollen, obwohl hier nicht das Problem ist.

Denn die rechtlichen Voraussetzungen, um an der Bundesgrenze nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz die Einreise zu verweigern, liegen seit der Grundgesetzänderung von 1993 vor – und EU-Recht steht entgegen einer verbreiteten Behauptung auch heute nicht entgegen. Diesen Standpunkt hat die Bundesregierung selbst, so bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen 2016, wiederholt eingenommen (Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Asyl ersuchende Nicht-EU-Staatsangehörige kommen danach lediglich „derzeit nicht zur Anwendung“) – man war und ist nur nicht bereit, daraus Folgerungen zu ziehen, wie es Spitzenbeamte insbesondere aus dem Bundesinnenministerium und den ihm unterstehenden Behörden vergeblich verlangten. Und Merkel ist unverändert entschlossen, von der für jedermann offenen Bundesgrenze, an der man nur Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik bekunden muss, um drinnen zu sein, kein Jota abzugehen.

Eine Weisung des Innenministers genügt

AKK hat also klar gemacht, dass sie diesen Kurs zu einhundert Prozent billigt. Und Merz ist offenbar nicht willens, an der Stelle anzusetzen, an der angesetzt werden müsste. Denn das wäre eine einfache Weisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei, zur Regelung von § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz zurückzukehren, wonach eine Asyleinreise über sichere Drittstaaten nicht zugelassen wird. Damit wäre de Maizières gegenteilige Anordnung vom 13. September 2015 Geschichte.
Dies wäre auch der unter humanitären Gesichtspunkten beste Weg, da die offene deutsche Bundesgrenze einen wichtigen Pull-Faktor darstellt, der Menschen dazu bewegt, ihre Familien und ihr Hab und Gut zurückzulassen beziehungsweise aufzugeben und sich auf eine unsichere Reise zu begeben. Wer den Magneten nicht abschaltet, heuchelt, wenn er dann Trauer über infolgedessen Ertrunkene bekundet.

Merkel hat sich am 13. November 2018 im EU-Parlament erneut als Technokratin reinsten Wassers ohne jedes positive Empfinden für die Nation gezeigt, als sie von „ein bis 1,5 Millionen“ Syrern und Irakern sprach, die „ganz Europa“ in einer dramatischen Situation aufgenommen habe. „Glauben Sie eigentlich, dass das etwas ist, was uns sozusagen in die Handlungsunfähigkeit bringen kann?“, fragte die Kanzlerin ins Plenum.

Als ob es darauf ankäme, dass Merkel an ihrer Schaltstelle zwischen Kanzleramt und Panzerlimousine handlungsfähig bleibt und die Kommunikationsstränge zu den ausführenden Organen noch bestehen. Entscheidend ist doch, neben der allgemeinen kulturellen Weichenstellung, welche Auswirkungen ein solcher Zustrom in zigtausenden „Einzelfällen“ hat. Und da lässt sich sagen, dass mehr als nur die „Handlungsfähigkeit“ auf dem Spiel steht – nämlich der gesellschaftliche Friede, Leben, körperliche und psychische Gesundheit, Bewegungsfreiheit – und dass inzwischen schweres Leid von Opfern und deren Familien zu beklagen ist. In Freiburg und Köln etwa funktioniert sicherlich weiterhin die Verwaltung, aber das Lebensgefühl dieser Städte ist angeknackst, wenn nicht zerbrochen – und ihre Namen lösen heute andere Assoziationen aus als noch vor drei Jahren.

Viel Guthaben verbraucht

Von alldem ist bei Merkel nicht die Rede, allenfalls davon, dass sie wisse, dass „mein Gesicht polarisierend ist“, wie sie in Chemnitz sagte. Das ist freilich das geringste Problem und auch das uninteressanteste – höchstens ein Nebeneffekt der „Verwerfungen“, die die gewollte Umwandlung Deutschlands in eine „multiethnische“ Gesellschaft hervorruft.

Aber um doch noch einmal auf die „Handlungsfähigkeit“ zurückzukommen. Es ist nicht die Aufgabe der Nationalstaaten, die Globalisierung zu forcieren, sondern sie und ihre Auswirkungen zu mildern und die eigene Souveränität – sowie die Souveränität der Kulturen – zu behaupten. Da die Geschichte eine lange Aneinanderreihung „dramatischer Situationen“ ist, hat die Regierung Merkel einen schmerzhaft großen Teil des Guthabens, das dem deutschen Volk bei dieser Aufgabe zur Verfügung stand, aus der Hand gegeben. Umso deutlicher muss die Abkehr von diesem Irrweg ausfallen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 30. November 2018

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Für eine „freiwillige Rückkehr“ von Migranten wirbt das Bundesinnenministerium derzeit mit großen Plakaten (die sich freilich eher an den deutschen Wahlbürger zu richten scheinen), gleichzeitig aber ist die Regierung zur Annahme des Migrationspakts entschlossen, der nichts anderes als ein Megasignal an Wanderungswillige ist. Auch die überwältigende Unterstützung für die Petition gegen den GCM bewegt die Regierung nicht zum Umdenken.

INSPIRIEREND?

Frank-Walter Steinmeier nannte bei einer Rede in Johannesburg/Südafrika den „Traum der Regenbogennation“ auch für Deutschland inspirierend. Dabei ist das gesellschaftliche Leben in einer diversen Gesellschaft nicht zwangsläufig von Frieden und Erfolg geprägt.

AUFSTAND DER GELBWESTEN

Frankreich in Aufruhr: Obwohl es bei den massenhaften Protesten gegen hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten zuletzt zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen kam, ist für die Bewegung der „gelben Westen“ der Rückhalt in der Bevölkerung groß.

STROBLS SPURWECHSEL

Baden-Württemberg strebt nun an, den Personalbedarf in der Kranken- und Altenpflege verstärkt mit Migranten zu decken. Abgelehnte Asylbewerber, die einen Pflegeberuf erlernen, können fortan nicht mehr zurückgeführt werden.

NOCH VERTEIDIGUNGSFÄHIG?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich als Fehlbesetzung erwiesen. Ihr Traum, Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel zu werden, ist längst geplatzt, und die Folgen der einseitigen Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze sind verheerend.

RÜCKKEHR DER INDUSTRIEPOLITIK

In der Bundesrepublik Deutschland soll eine Milliarde Euro an Fördergeld fließen, um eine Batteriezellenproduktion aufzubauen. Damit kündigt sich ein einschneidendes wirtschaftspolitisches Umdenken an.

FORTSCHRITTE BEIM TIERSCHUTZ

Noch immer werden Jahr für Jahr fast 50 Millionen männliche Küken kurz nach dem Ausschlüpfen getötet. Schon seit Jahren protestieren Tierschützer dagegen. Jetzt könnten neue Methoden der Geschlechtsbestimmung das Töten beenden.

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