Nr. 48 vom 22.11.2019

Nr. 48 vom 22.11.2019

Standpunkt

Die Gastbeiträge des Paul Ziemiak

Rechtzeitig zum Leipziger CDU-Parteitag zierte ein „Gastbeitrag von Paul Ziemiak“ die Seiten von „Spiegel Online“ – wie auch die des „Focus“. Doch ist der CDU-Generalsekretär weder als Edelfeder bekannt noch weist er – sieht man von seinen gescheiterten Versuchen ab, ein Studium abzuschließen – sonstige Qualifikationen auf. Dass er im „Spiegel“ das Wort ergreifen durfte, verdankt Ziemiak nur einer Gemeinsamkeit: dem Kampf gegen die AfD.

Dessen eingedenk überschrieb der CDU-Politiker seinen Beitrag für den „Spiegel“ so: „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“: Die Alternative für Deutschland, heißt es da, betreibe „eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik“ und „eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“.

Es folgt eine Reihe von Begründungsversuchen. So seien am 1. September 2018 in Chemnitz „erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße“ gegangen, behauptet Ziemiak, dem auch das Wesen einer öffentlichen Versammlung (jedermann hat das Recht, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, § 1 Absatz 1 Versammlungsgesetz) bei seinen juristischen Bemühungen offenbar verborgen blieb. Und die Nachkriegsgeschichte in diesem Zusammenhang aufzurufen, ist für einen CDU-Politiker heikel, denn es war ein folgenschwerer – und die Bundesrepublik teuer zu stehen kommender – Fehler schon des ersten CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer, ausgerechnet einen echten und noch dazu schwer belasteten Nationalsozialisten wie Hans Globke zum Chef des Bundeskanzleramts zu machen.

Auch das Deutschland „vor 20 oder 30 Jahren“
ist nun angeblich tabu

Ziemiaks These „Aus blau wird braun“ wird nicht plausibler, wenn er schreibt: „Welches Deutschland will die AfD eigentlich? Die AfD sucht Deutschlands Zukunft in der Vergangenheit. Der moderne deutsche Konservatismus ist aber nicht rückwärtsgewandt, sondern liefert Antworten auf Zukunftsfragen. Die Sehnsucht der AfD nach dem, wie Deutschland angeblich vor 20 oder 30 Jahren mal gewesen sein soll, ist doch schwer verständlich. Das Heute kann nicht die Fragen von morgen mit Ansätzen von gestern beantworten. Zumal unser Land offener, freier, gelassener, heiterer geworden ist.“

Rechnen wir nach: Vor 30 Jahren hatten wir 1989, vor 20 Jahren 1999. Damals wurde die Bundesrepublik von Helmut Kohl beziehungsweise Gerhard Schröder regiert. Wenn das die „Ansätze von gestern“ sind, die Ziemak nur mit „schärfster Abgrenzung“ beantworten will, dann ist das bemerkenswert. Und Geschmacks- und Ansichtssachen wie die, ob „unser Land offener, freier, gelassener, heiterer geworden ist“ (oder, wie andere meinen, reglementierter, unfreier, angespannter, gedrückter), rechtfertigen eine derart totale Kampfrhetorik auch nicht.

Verleugnend, wie die AfD dem Bundestag wieder zu einer lebhafteren, kontroversen Debattenkultur verhalf und die Wahlbeteiligung überall in die Höhe schnellen ließ, proklamiert Ziemiak: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“

Jongens Replik

Zur Untermauerung des Vorwurfs „nationalistisches Weltbild“ behauptet Ziemiak unter anderem, der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliere „vom ‚Abstammungsprinzip‘ als Voraussetzung, Deutscher sein zu können“, und der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban fordere „die Homogenität der deutschen Gesellschaft ein“.

Dr. Marc Jongen wehrt sich mit beachtlichen Argumenten: „Drollig an dieser Gruselgeschichte: Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung ist zu lesen: ‚Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.‘ Die Abschaffung dieses Prinzips erfolgte unter der Regierung Schröder – gegen den Widerstand der CDU, die verfassungsrechtliche und andere schwere Bedenken vorbrachte, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Doppelstaatigkeit vieler Türkischstämmiger.“

Jongen fährt fort: „Was die CDU damals also noch für richtig und verteidigenswert befand, das gilt ihr heute, 20 Jahre später, als ganz böse, rechtsextrem und ‚nazi‘. Paul Ziemiak beweist mit seinen peinlichen Auslassungen nicht nur historische Unbildung, sondern bezeugt auch unfreiwillig den rapiden Verfall der CDU von einer bürgerlichen Partei zur willigen Vollstreckerin linker bis linksradikaler Ideen.“

Ohne relative Homogenität keine Demokratie

Und wie verhält es sich mit dem Vorwurf, Urban fordere „die Homogenität der deutschen Gesellschaft ein“? Kein Geringerer als der Sozialdemokrat und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019) hat in der Studie „Demokratie als Verfassungsprinzip“ (zuerst erschienen im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“, hier zitiert nach Böckenfördes Sammelband „Staat, Verfassung, Demokratie“) dargelegt: „Wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie sind das Vorhandensein einer gewissen Emanzipationsstruktur der Gesellschaft, die Abwesenheit theokratischer Religionsformen mit universalem Lenkungsanspruch sowie das Bestehen einer relativen Homogenität innerhalb der Gesellschaft.“

Demokratische Formen der Willensbildung vermögen laut Böckenförde nur dann „die erforderliche Integration und den Friedenszustand des politischen Gemeinwesens zu bewirken und zu erhalten, wenn ihnen eine zwar nicht absolute – sie würde die Freiheit aufheben –, aber doch relative Homogenität zugrunde liegt“. Relative Homogenität zeige sich „als ein sozial-psychologischer Zustand, in welchem die vorhandenen politischen, ökonomischen, sozialen, auch kulturellen Gegensätzlichkeiten und Interessen durch ein gemeinsames Wir-Bewusstsein, einen sich aktualisierenden Gemeinschaftswillen gebunden erscheinen“. Im Wesentlichen sei relative Homogenität „gleichbedeutend mit der vorrechtlichen Gleichartigkeit als der metarechtlichen Grundlage demokratischer Gleichheit“.

Böckenförde stellte dar, dass schon das Bestehen eines Staates als politische Einheit und Friedenseinheit eine gewisse relative Homogenität voraussetzt. Die staatliche politische Einheit könne „nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziationen und Antagonismen leben“. Das Maß an relativer Homogenität, das die Demokratie erfordere, gehe darüber noch hinaus.

Über die Grundlage der relativen Homogenität in diesem Sinne schrieb Böckenförde: „Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart und Tradition, in gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, in gemeinsamer Religion, gemeinsamem nationalen Bekenntnis u. ä. ihren Grund haben.“ Ein Stück weit sei sie vorgegeben; sie könne „aber auch, da sie sich wesentlich auch als Übereinstimmung im Bewusstsein darstellt, allmählich entstehen und wachsen“.

Wenn relative Homogenität die Voraussetzung der Demokratie ist, so ist unbestreitbar, dass Fortdauer oder Zerfall der Homogenität in einer Gesellschaft über den Bestand der Demokratie entscheiden. In den letzten vier Jahren sind viele Schritte erfolgt, das künftige „Wir-Bewusstsein“ innerhalb der Bundesrepublik zu untergraben, und gleichzeitig wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich von der bisherigen Gemeinschaft abspaltende „Wir-Gefühle“ in zunehmend größeren Teilen der – veränderten – Bevölkerung bilden.

Es ist nicht die Schuld der AfD, wenn Ziemiak bei dem demokratietheoretisch so wichtigen Wort Homogenität nicht an Böckenfördes schon klassischen staatsrechtlichen Text denkt, sondern ihm dabei ein plattes „So fing es auch schon 1933 an“ einfällt.

Wer verletzt das Recht auf verfassungsmäßige
Ausübung einer Opposition?

„Wahre Patrioten“ würden „den Zusammenhalt Deutschlands wollen und nicht die Spaltung des Landes herbeiführen“, meint Ziemiak. Aber bekanntlich hat nicht die AfD die Deutschen gespalten, sondern die von seiner Partei und deren damaliger Vorsitzender betriebene Politik des „Jeder kann rein“.

Unfreiwillig komisch ist Ziemiaks Vorwurf „Die AfD grenzt aus und macht Politik auf Kosten von Minderheiten“, während er an ihr genau das vollzieht – Ausgrenzung und Diskriminierung. Man denke auch an den bis heute aufrechterhaltenen Ausschluss der Partei aus dem Bundestagspräsidium, der einen Verstoß gegen ein grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nämlich gegen die Chancengleichheit für alle politischen Parteien einschließlich des Rechts auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition – darstellt.

Eine gesetzliche Aufgabe der Bundespolizei

Einen Mangel an Logik verrät auch, was der CDU-Generalsekretär im „Focus“ verbreitet. Außer der Schallplatte „Die AfD sucht auf die Fragen der Zukunft Antworten in der Vergangenheit“ spielt er dort das Lied auf die Chefin: „Es ist richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in der Außen- und Sicherheitspolitik einen klaren Punkt gesetzt hat. Europa und Deutschland müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Migration können wir nur steuern, wenn wir dort, wo sie entsteht – also im Mittleren Osten und in Afrika – präsenter sind.“

Dabei sind die Migrationswellen des letzten Jahrzehnts auch ein Ergebnis dessen, dass der Westen, allen voran die USA, „mehr Verantwortung in der Welt“ übernommen hat. Und die Bundeswehr ausrücken zu lassen, damit sie Migration steuere (obwohl es zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei gehört, an der Bundesgrenze zu vollziehen, wer ins Bundesgebiet einreisen darf und wer nicht), erscheint weder zielführend noch angemessen noch völkerrechtskonform. Würde die von der Regierung Merkel im September 2015 bei Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzte – und mit EU-Recht konforme – Regelung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz, wonach Migranten, die über einen sicheren Drittstaat anreisen, die Einreise zu verweigern ist, wieder vollzogen, hätte dies einen Steuerungseffekt, den keine außen- und sicherheitspolitische Maßnahme Berlins je erreichen kann.

Aber wirklich etwas zu ändern, kommt für Ziemiak – wie für Merkel und AKK – nicht infrage. Er begreift die „Debatte mit der AfD“ als „einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffen“. Umzusteuern, faktisch und nicht nur taktisch etwas zu ändern – das zieht man nicht in Betracht.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. November 2019

EINFLUSSNAHME AUF DEN
BRITISCHEN WAHLKAMPF

Verschwörungstheorien kursieren im britischen Wahlkampf: der Kreml beeinflusst die Tories und Nigel Farage ist ein Agent Trumps. Über eine ganz reale Art der Einmischung hingegen wird weniger aufgeregt diskutiert. EU-Ratspräsident Tusk empfiehlt den Gegnern des Brexits „nicht aufzugeben“ und prophezeit dem Vereinigten Königreich ein Dasein als erfolgloser „Außenseiter“.

SCHWEDENS KRIMINALITÄTSPROBLEM

Dänemark hat wieder Grenzkontrollen am Öresund, der Kopenhagen und das südschwedische Malmö verbindet, eingeführt und diesen Schritt mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen erklärt. In der Tat erlebt Schweden eine Welle explodierender Gewaltkriminalität. Über die Ursachen und die Folgen wird gestritten.

WOHNUNGSLOSIGKEIT NIMMT ZU

In der Bundesrepublik Deutschland sind immer mehr Menschen wohnungslos. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 schon 678.000 Personen betroffen. Was tun?

SIND PATIENTENDATEN SICHER?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn polarisiert mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz und der Masern-Impfflicht nicht nur, sondern beide Vorstöße sind auch verfassungsrechtlich umstritten. Werden hier „Persönlichkeitsrechte zu Markte getragen“, wie Experten befürchten?

KONFLIKTREICHES ZUSAMMENLEBEN

Wie gut lebt es sich in der Bundesrepublik Deutschland? In etlichen Wohnquartieren nicht so gut wie noch vor fünf Jahren, glaubt man einer jetzt vorgestellten Studie des Forschungsinstituts „Minor Wissenschaft und Gesellschaft mbH“: Armut Segregation, Diversität: Wo es hakt.

MENSCHLICHER URAHN AUS DEM
ALLGÄU

Aufrechter Gang schon vor 11,6 Millionen Jahren: Der Sensationsfund aus einer Tongrube im Ortsteil Hammerschmiede der Gemeinde Pforzen im Ostallgäu wirbelt die Anthropologie gehörig durcheinander. Warum nun die Menschheitsgeschichte umgeschrieben werden muss.

TRISTE STIMMUNG

Auch die beiden letzten Länderspiele der Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes in diesem Jahr – gegen Weißrussland und Nordirland – waren nicht ausverkauft. Zigtausende Plätze blieben leer. Der DFB ist um Erklärungen nicht verlegen. Die greifen allerdings zu kurz.

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Nr. 47 vom 15.11.2019

Nr. 47 vom 15.11.2019

Standpunkt

Eine Nachfolgerin, aber kein Ersatz

Der 12. November, den Sahra Wagenknecht zuletzt nach eigenem Bekunden sogar „herbeigesehnt“ hatte, machte das Ende mehrerer die Linkspartei betreffender Irrtümer für jedermann unübersehbar. Wagenknecht ist nicht mehr deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die 1980 in Hamburg geborene Juristin Amira Mohamed Ali gewählt.

Wagenknecht wahrte bis zuletzt Haltung, wenngleich ihre Züge auf der Sitzung der Linksfraktion auch Bitternis verrieten. „Sahra Wagenknecht wird ein Gesicht der Linken bleiben“, beteuerte Dietmar Bartsch, bisher ihr und nun Mohamed Alis Co-Fraktionschef. Doch der Bruch ist zu deutlich, als dass Wagenknecht der Linkspartei noch als Symbolfigur dienen könnte. Und kein Wähler kann mehr mit der irrigen Überlegung „Aber die Wagenknecht …“ bei der Partei „Die Linke“ sein Kreuz machen und dabei ausblenden, dass er doch nur Kipping und Riexinger bekommt. Auch Wagenknecht selbst zieht damit einen offiziellen Schlussstrich unter einen Irrtum – sie musste sich eingestehen, dass sie in einer Partei, die „links“ mit „multikulturell“ und für jedermann „offenen Grenzen“ verwechselt, ihr soziales Empfinden für das eigene Wahlvolk im Ergebnis nicht verwirklichen kann.

Die Partei stellte die Weichen falsch

Schon mit dem im Frühjahr angekündigten Rückzug der 50-Jährigen war klar, dass die Linkspartei Wagenknechts Kurs nicht folgen würde. Der Richtungsstreit war verloren. Aus Sicht der Partei dürfte sich dies als vollkommen falsche Entscheidung erweisen.

Bodo Ramelows Sieg in Thüringen rührte bekanntlich im Wesentlichen vom Ministerpräsidentenbonus für einen nicht ganz typischen Linkspolitiker. Unterdessen laufen der Linkspartei im restlichen ehemaligen Kerngebiet, dem Osten der Republik, die Wähler scharenweise weg. Anders ist das desolate Ergebnis von 10,4 Prozent in Sachsen (2009 noch 20,6 Prozent) und 10,7 Prozent in Brandenburg (2009: 27,2 Prozent) nicht zu erklären. Das Potenzial der vormaligen Nichtwähler und auch der jüngeren Generation konnte die Linke bei den diesjährigen Landtagswahlen, im Gegensatz zur AfD, nicht nutzen. Zudem verlor sie an den blauen Konkurrenten 27.000 Wähler in Sachsen, 12.000 in Brandenburg und selbst in Thüringen 18.000.

Die Linken-Regierungsbeteiligung in Bremen ist ebenfalls ein Sonderfall, wegen der Klientel, auf die vor allem die Parteivorsitzende Katja Kipping gerne schielt. Der „Spiegel“ charakterisierte das „Publikum, das Kipping mag“, Anfang 2018 so: „unter 35 Jahre alt, gebildet, urban“. Der Artikel fährt fort: „Auf der einen Seite steht die Parteichefin, die von einer Welt ohne Schlagbäume träumt und ‚offene Grenzen für alle’ fordert. Auf der anderen Seite Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, die einst von ganz links kam und nun die enttäuschten Wähler aus dem Osten von den Rechten zurückholen will.“ Und: „Kippings absolute Horrorvision wären neue ‚Querfrontler’, die eine Verbindung nach rechts suchten und das Nationale hochhielten.“

Verwaiste Positionen

Vor allem wegen ihrer Ansichten zur Migrationspolitik war Sahra Wagenknecht in der Linkspartei immer weiter isoliert worden. Die Forderung „offene Grenzen für alle“ nannte sie „weltfremd“, eine sinnvolle Alternative zum Nationalstaat kann die promovierte Volkswirtin außerdem nicht erkennen, genauso wenig, wie sie an die baldige Entstehung supranationaler Demokratien glaubt, „weil wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf dieser Ebene fehlen“.

Um Wagenknechts Nachfolge an der Spitze der Fraktion hatten sich beworben: Caren Lay, die als Kipping-Vertraute gilt und eine Empfehlung von Parteichef Bernd Riexinger vorweisen konnte, und die eher unbekannte Amira Mohamed Ali. Am Dienstagabend setzte sich Mohamed Ali in einer Kampfabstimmung mit 36 zu 29 Stimmen gegen Lay durch.

Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Oldenburg, Tochter eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter, ist erst seit 2015 Mitglied der Linkspartei, kam aber 2017 gleich in den Bundestag. Sie hat selbstredend ein weniger scharfes Profil als ihre Konkurrentin Lay, der realistische Positionen in der Migrationspolitik fernliegen.

Mohamed Alis einzige tatsächliche Chance, die bei den Wählern äußerst populäre Wagenknecht annähernd zu ersetzen, wäre, deren Kurs aufzunehmen und ihm in der Partei weiterhin Gehör zu verschaffen. Doch frühere Aussagen der neuen Fraktionschefin schließen das aus. Von der Kipping/Lay-Linie hebt sie sich nicht wahrnehmbar ab.

„Aufgerieben von internen Angriffen“

Der dpa erklärte Wagenknecht ihre Entscheidung, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, noch einmal so: „Ich war irgendwann aufgerieben von den ständigen internen Angriffen und musste einsehen, dass ich ohne diese Funktion und den ständigen Druck politisch wahrscheinlich mehr bewegen kann.“ Sie wolle weiterhin „politisch etwas bewegen, und deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“. Damit kann sie dann aber nicht mehr als Aushängeschild einer Partei dienen, deren Führung wesentliche dieser Positionen ausdrücklich ablehnt.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. November 2019

BLAUE WELLE UNTER JUNGEN WÄHLERN

Von wegen „alte weiße Männer“: Die AfD hatte in Sachsen und Thüringen bei der Gesamtheit der Wähler zwischen 18 und 59 Jahren die Nase vorn. In Thüringen gaben 24 Prozent der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren dieser Partei ihre Stimme und machten sie somit zur klar stärksten Kraft in dieser Altersgruppe.

WAS WÄRE, WENN …

Nach wie vor ist unklar, wie es in Thüringen nach der Wahl weitergehen könnte. Die Bildung einer neuen Landesregierung bahnt sich noch nicht an. Unterdessen sorgen CDU-Politiker mit ihren Stellungnahmen gegen einen hartnäckigen Ausgrenzungskurs für heftige Diskussionen.

DEN BOGEN ÜBERSPANNT?

Angehörige der autonomen Szene in Leipzig sind in letzter Zeit auf brutale Weise gegen Sachen und Personen vorgegangen. Nach dem Überfall auf eine Immobilienentwicklerin wurde nun die Soko LinX eingerichtet.

ÖSTERREICH VOR WEICHENSTELLUNG

Offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den „Grünen“ laufen. Sebastian Kurz und Werner Kogler geben sich demonstrativ optimistisch. Ist Türkis-Blau damit endgültig vom Tisch? Darüber gehen die Meinungen in den verschiedenen Lagern auseinander.

DURCHBRUCH BEIM BREXIT?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Nigel Farage, Brexiteer der ersten Stunde, reichen einander vor den anstehenden Neuwahlen die Hand. Die Chancen der Tories auf einen Wahlsieg erhöhen sich nach dem Teilrückzug der Brexit Party erheblich.

DAS ZU BEWAHRENDE

Im intellektuellen Leben Frankreichs führt gerade kein Weg an dem Reiseschriftsteller Sylvain Tesson vorbei, einem in der Tat außergewöhnlichen Mann, der mit seinen Ansichten über eine „kohärente Ökologie“ zum Nachdenken anregt: Wer die Natur schützen wolle, der müsse auch „Kulturen und die Einzigartigkeit der Völker“ bewahren.

HOMERS DICHTUNG,
SCHLIEMANNS WAHRHEIT

Am 21. November eröffnet das British Museum in London die Ausstellung „Troja: Mythos und Realität“. „The Times“ prophezeit einen „Straßenfeger“. Im Mittelpunkt stehen Funde Heinrich Schliemanns, der einst mit dem Spaten in der einen, mit Homer in der anderen das legendäre Ilion entdeckte.

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Nr. 46 vom 8.11.2019

Nr. 46 vom 8.11.2019

Standpunkt

Anschlag auf ein Denkmal
der Demokratie und der freien Rede

Rohe Niedertracht oder ignorante Ahnungslosigkeit? Höchstwahrscheinlich beides. Beim Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in der Wartburgstadt Eisenach in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober wurden im Inneren des Gebäudes auch die Tafeln zu Heinrich Riemann und Lorenz Oken beschädigt. Es hat allen Anschein, dass linksextreme Demokratiefeinde mit dem Anschlag ihre Wut auf das gute Ergebnis der AfD bei der Thüringer Landtagswahl abreagierten. In der Nacht von Montag auf Dienstag nach der Wahl wurde der Denkmalkomplex massiv beschädigt. Das Gebäude wurde mit Farbe beschmiert und die schwere Eisentür des begehbaren Denkmals verklebt. Darüber hinaus zerstörte ein Wurfgeschoss ein Fenster, sodass auch der Innenraum inklusive des Deckengemäldes beschädigt wurde.

„Die Ausmaße dieses feigen Angriffs stellen uns unter Schock“, teilte die Deutsche Burschenschaft mit. „In Zeiten, zu denen Verbindungsstudenten jeglicher Couleur, ihre Häuser und Gedenkstätten immer wieder Ziele solcher Angriffe werden, gilt es, zusammenzuhalten.“ Die Sanierungskosten sollen sich im fünfstelligen Bereich bewegen. Von 40.000 Euro war zuletzt die Rede. Zur Beseitigung der Schäden durch den Anschlag rief die DB zu Spenden für den Denkmalerhaltungsverein auf. Außerdem lobte sie eine Belohnung von 15.000 Euro aus für Hinweise zur Aufklärung der Tat. Ein Überwachungsvideo zeigt sieben Gestalten, und auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ tauchte mittlerweile ein Bekennerschreiben auf, das in der Drohung „Wir kriegen euch alle“ gipfelt.

Anstandslos

Den Zweiten Weltkrieg hatte das 1902 auf einem Hügel gegenüber der Wartburg eingeweihte Burschenschaftsdenkmal halbwegs unbeschadet überstanden. Zu Zeiten des SED-Regimes, das Studentenverbindungen unterdrückte, war es dann Zerstörung, dem Verfall und sogar Plänen zur Sprengung ausgesetzt. Nach der Wende wieder im Besitz der Deutschen Burschenschaft, wurde es umfangreich restauriert. Daran beteiligte sich auch das Land Thüringen, „galt es doch ein Kulturgut zu retten, das an die Freiheitsbewegung der akademischen Jugend im 19. Jahrhundert erinnert, die von der Wartburg und Jena ausging“, wie der Denkmalerhaltungsverein einmal schrieb.

Die Täter zeigten also weder Respekt vor dem kulturellen Erbe noch Ehrfurcht vor den Toten – auch die Langemarck-Gedenkstätte wurde beschmiert; im Denkmal selbst sind die Namen der 1870/71 gefallenen 87 Burschenschafter verewigt – noch Achtung vor der Kunst. Die Jugendstilfenster und das erst vor wenigen Jahren vollständig restaurierte Fresko, das die „Götterdämmerung“ darstellt, sind Werke von Prof. Otto Gussmann (1869–1926), der ein Vorreiter des Expressionismus und Mitglied der Dresdner Sezession sowie des avantgardistischen Künstlervereins „Die Brücke“ war.

Riemann und Oken

Neben jeglichem Anstand entbehren die Täter offenbar auch geschichtlicher Bildung. Oder wussten sie, welche historischen Persönlichkeiten mit Riemann und Oken hier ihrer Zerstörungswut schutzlos ausgeliefert waren?

Der Theologe Heinrich Riemann (1793–1872), als Lützower Jäger Freiwilliger der Befreiungskriege, gehörte 1815 zu den Gründern der Urburschenschaft und wurde deren erster Sprecher. 1817 trat er als Redner auf dem Wartburgfest auf. An der Ausarbeitung der „Grundsätze und Beschlüsse des 18. Oktober“ war Riemann federführend beteiligt. Dieses radikaldemokratische Manifest verschrieb sich nicht nur der deutschen Einheit, sondern nahm auch Menschen- und Bürgerrechte vorweg, die in den Verfassungen von 1849, 1919 und 1949 wieder aufgenommen wurden, so die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit, Religionsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit.

Riemann, Opfer der Demagogenverfolgung nach den Karlsbader Beschlüssen, wurde 1848 Abgeordneter im ersten demokratischen Landtag von Mecklenburg und war zur selben Zeit Verfechter der Reichsverfassungskampagne mit dem Ziel, der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 Anerkennung zu verschaffen.

Über den Biologen und Philosophen Lorenz Oken (1779–1851) schrieb der Hirnforscher und Wissenschaftshistoriker Prof. Olaf Breidbach in dem Band „Lorenz Oken. Ein politischer Naturphilosoph“ (2001): „Seine Bedeutung für die Wissenschaftsorganisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts – insbesondere in Blick auf die Versammlung deutscher Naturforscher und Ärzte ist kaum zu überschätzen.“

Okens Rede auf dem Wartburgfest war „eher ruhig und besonnen“, hält der Historiker Klaus Ries im selben Band fest. Die anwesenden Studenten mahnte Oken, sie sollten „nichts anderes werden als gebildete Deutsche, die sich alle gleich sind und deren Geschäft überall frei ist“. Und: „Nur das geziemt euch zu überlegen, wie ihr einst im Staat handeln sollt und wie ihr euch dazu würdig vorbereitet.“ Politisch habe Oken „ganz im Mainstream des deutschen Frühliberalismus“ gestanden, „der die Gesamtgesellschaft und eben nicht einen Teil davon repräsentieren will“, ordnet Prof. Ries ein.

Trotz Geldstrafen und Gefängnisdrohung im Anschluss an den Auftritt in Eisenach veröffentlichte Oken, Professor in Jena, weiter politische Artikel in seiner Zeitschrift „Isis“. Im Mai 1819 wurde er schließlich vor die Wahl gestellt: Lehrstuhl oder Zeitung. Am 1. Juni erfolgte seine Entlassung. Letztlich führte ihn sein Weg in die Schweiz, wo er erster Rektor der Züricher Universität wurde.

Thema Meinungsfreiheit

Überregionalen Medien war die Beschädigung des Burschenschaftsdenkmals übrigens keine Erwähnung wert. Das ist umso erstaunlicher, als es erstens „dem geeinten Vaterlande“ gewidmet ist, also anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls eine besondere Bedeutung hat. Zweitens haben sich in der Woche danach „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die „Zeit“ des Themas Meinungsfreiheit angenommen. Da wäre die Aufarbeitung einer politisch motivierten Sachbeschädigung, noch dazu an einem Denkmal für die Vorreiterbewegung von Demokratie und freier Rede, gut aufgehoben gewesen.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. November 2019

RÜCKT TÜRKIS-„GRÜN“ NÄHER?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Werner Kogler von den „Grünen“ zeigen sich zufrieden mit ihren Sondierungsgesprächen. Doch einen Knackpunkt gibt es, den Kurz vor allem mit Blick auf künftige Wahlen nicht unterschätzen darf: die unterschiedlichen Vorstellungen zur Migrationspolitik.

RUMOREN IN DER CDU

Das Wahldesaster in Thüringen lässt Annegret Kramp-Karrenbauers CDU-Chefsessel mehr denn je wackeln. Ihre innerparteilichen Gegner sind in Stellung. Wie wird sich die angeschlagene Partei-Vorsitzende auf dem Parteitag am 23. November in Leipzig positionieren?

AUSSER RAND UND BAND

Etablierte Politiker und Medien hatten einiges unternommen, um die AfD kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zu dämonisieren und als unwählbar erscheinen zu lassen. Nachdem das nicht funktionierte, fallen nun bei manchem alle Hemmungen. Die krassesten Fälle.

BRITISCHE NEUWAHLEN

Premierminister Boris Johnson hat seinen Wunschtermin bekommen: Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Derzeit liegen die Tories in Umfragen weit vor der Labour Party. Dennoch: Johnson kann für seine Brexit-Pläne mit der Neuwahl viel gewinnen – aber auch verlieren.

EIN HOCHSTAPLER UND SEIN ANWALT

„Spiegel“-Fälscher Claas Relotius will gegen Falschaussagen klagen. Das klingt wie Satire, ist es aber nicht, wie jetzt Juan Moreno, Autor des Buches „Tausend Zeilen Lüge“ und Aufdecker des Skandals, zu spüren bekommt. Welche Strategie verfolgen Relotius und sein Anwalt?

KATALANISCHE DAUERKRISE ESKALIERT

In Barcelona kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern, die auch über die am 10. November stattfindenden spanischen Parlamentswahlen hinaus anhalten könnten. Warum die Lage so explosiv ist.

WAS TUN GEGEN
BODENVERSIEGELUNG?

Die zunehmende Oberbodenversiegelung ist ein Problem, das unter den Nägeln brennt. Allein im Freistaat Bayern liegt der Flächenverbrauch laut Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei täglich 11,7 Hektar, was in etwa der Fläche von 17 Fußballfeldern entspricht. Was bewirkt die „Flächensparoffensive“ der Regierung in München?

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