Nr. 42 vom 13.10.2017

Nr. 42 vom 13.10.2017

Standpunkt

Erfundene Allzuständigkeit
im „Regelwerk zur Migration“

CDU und CSU wollen – folgt man ihrem am 8. Oktober 2017 vereinbarten „Regelwerk zur Migration“ – erreichen, „dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“. Gleichzeitig soll auch weiterhin niemand an den bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wie unter anderem aus dem Bekenntnis „zu unseren“ – angeblich – „aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ hervorgeht.

„Hoffen, dass der Bürger es nicht merkt“

„Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann stellt zu dieser „Lösung im Schwesternstreit der Union“ zutreffend fest, das sei sie nun, die Quadratur des Kreises, die es gar nicht geben kann: „Und alle hoffen, dass der Bürger es nicht merkt.“

Um die Unmöglichkeit einer Begrenzung ohne Zurückweisung an der Grenze zu bemänteln, enthält das „Regelwerk“ sieben Absätze später eine wachsweiche Öffnungsklausel: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“

Die C-Parteien haben damit die Grundlage für den Eintritt der CSU in eine Koalition mit den „Grünen“ gelegt. Merkel hat sich nicht bewegt. Die CSU hingegen hat sich wider besseres Wissen zu der Behauptung der Kanzlerin bekannt, die Bundesrepublik sei nach EU-Recht „zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ verpflichtet.

Eine solche Verpflichtung besteht in Wahrheit nicht (weswegen Asylmigranten weiterhin nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes grundsätzlich die Einreise zu verweigern ist, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreisen wollen): In Art. 20 Abs. 4 S. 1 der Dublin-III-Verordnung wird ausdrücklich bestimmt: „Stellt ein Antragsteller bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Im Kommentar von Christian Filzwieser und Andrea Sprung (2. Aufl., 2014) zur Dublin-III-Verordnung heißt es dementsprechend: „Wenn eine Antragstellung an der Grenze zweier Mitgliedstaaten am Grenzüberwachungsposten vor der Einreise in den zweiten erfolgt, ist der erste Mitgliedstaat für das Zuständigkeitsprüfungsverfahren zuständig und kann der Fremde vom zweiten Mitgliedstaat an der Einreise gehindert werden.“ Erst wenn sich nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung eine Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Durchführung des Asylverfahrens ergäbe, besteht eine EU-rechtliche Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags.

Mit der Materie intensiv befasste Juristen wie der gehorsame Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann, der CSU-Rechtsexperte Dr. Hans-Peter Uhl, aber auch der Ex-Verwaltungsrichter Thomas Oppermann als SPD-Fraktionschef haben nicht ohne Grund wiederholt festgehalten, dass die Bundesrepublik über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten die Einreise verweigern kann. Die Bundesregierung selbst betonte 2016: „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige“ kämen zwar „derzeit nicht zur Anwendung“, seien aber im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.

Einreiseverweigerung bleibt Merkels Tabu

Die Kanzlerin, für juristische Einwände bekanntlich oft nicht besonders empfänglich, ist es, die unter Verweis auf „europarechtliche Bedenken“ die gesetzlich vorgesehene Zurückweisung an der Grenze auch weiterhin um jeden Preis vermeiden will. Ihre Motive dazu sind aber nicht rechtliche, sondern offenbar dieselben, aus denen sie keine Kampagne in den Herkunftsstaaten der Migranten unternimmt, mit denen den Schleppern das Deutungsmonopol und die Möglichkeit genommen würde, Menschen durch die Erweckung von allerlei Illusionen dazu zu bewegen, ihr Hab und Gut zu verkaufen und sich auf eine Reise mit ungewissem Ausgang zu machen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Oktober 2017

DER UNTERSCHIED
ZWISCHEN GRÜN UND „GRÜN“

Die „Grünen“ wollen zurück an die Macht und entdecken auf dem Weg nach „Jamaika“ den Heimatbegriff. Doch wie glaubwürdig ist das? Wirksamer Umweltschutz und wahre Nachhaltigkeit kommen schließlich nicht ohne die Kategorie der Nation aus. Und die passt kaum zur „grünen“ Variante der „offenen Gesellschaft“.

DIE NEUEN AUFSICHTSRÄTE

Die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unabdingbar ist, erfährt durch die Fraktion der AfD im Bundestag eine entscheidende Stärkung. Die neuen Oppositionsabgeordneten haben zunächst drei Grundsatzresolutionen verabschiedet und personell Weichen gestellt.

EINHEITSWÄHRUNG AUF DER KIPPE

Italienische Banken kämpfen ums Überleben, die Staatsverschuldung ist exorbitant hoch, die Arbeitslosenquote liegt bei 11,2 Prozent. Die Stimmen, die eine Rückkehr zur Lira befürworten, werden zunehmend lauter. Entscheidet Italien über das Schicksal der Eurozone?

WARTEN AUF DIE UNABHÄNGIGKEIT

Im Nahen Osten hat Kurdenführer Masud Barzani mit dem aus seiner Sicht erfolgreich verlaufenen Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September in der Autonomieregion im Norden des Irak den Traum seines Volkes von staatlicher Unabhängigkeit in greifbare Nähe gebracht.

WANN KOMMT DIE
STROMPREISBREMSE?

Nicht zuletzt wegen der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik Deutschland dürfte die Finanzierung der Energiewende eine große Rolle bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen spielen. Das Projekt muss bezahlbar sein – und funktionieren.

DER KLANG DER MASCHINE

Der Musiker Karl Bartos hat die Gruppe „Kraftwerk“ mitgeprägt. Mit seinem damaligen Einstieg entwickelte das Düsseldorfer Quartett den unverkennbaren Klang. Jetzt ist seine Lebensgeschichte in Buchform erschienen.

ALTERNATIVES WIRTSCHAFTSMODELL

Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten G. K. Chesterton und Hilaire Belloc die Theorie des „Distributismus“ als Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus. Ihre Vorstellung einer Kooperativ-Wirtschaft.

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Nr. 41 vom 6.10.2017

Nr. 41 vom 6.10.2017

Standpunkt

Eine Entscheidung,
aber keine Anordnung?

Mit einer bereits am 24. Mai 2017 abgeschlossenen, aber erst jüngst bekannt gewordenen Ausarbeitung – „Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“, Aktenzeichen WD 3 – 3000 – 109/17 – sind die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum wiederholten Male im Gutachtenstil Fragen zur Einreiseverweigerung und zur Einreisegestattung gemäß § 18 Asylgesetz (AsylG) gegenüber Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten anreisen, nachgegangen. Darin heißt es: „Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG ist Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen. Die Pflicht zur Einreiseverweigerung gilt allerdings nicht ausnahmslos. Vielmehr sieht § 18 Abs. 4 AsylG zwei Ausnahmen vor, und zwar für den Fall einer unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung von Asylverfahren gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG – einschlägig sind insoweit die sog. Dublin-Zuständigkeiten nach der Dublin-III-Verordnung, VO [EU] Nr. 604/2013 – sowie das Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Innern aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG.“ Bekanntlich ist die Ausnahme seit mehr als zwei Jahren die Regel – wer an der Bundesgrenze ein „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ signalisiert, den muss die Bundespolizei nach der bestehenden Weisungslage hereinlassen.

Kein Einreiserecht zur Zuständigkeitsprüfung

Eine Absage wird in der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste letztlich der Auffassung erteilt, dass bereits die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens einen EU-Mitgliedstaat dazu verpflichte, die Einreise von Asylsuchenden zu gestatten. Verwiesen wird auf Art. 20 Abs. 4 S. 1 der Dublin-III-Verordnung, der lautet: „Stellt ein Antragsteller bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitiert wird auch der Kommentar von Christian Filzwieser und Andrea Sprung (2. Aufl., 2014) zur Dublin-III-Verordnung, wo es heißt: „Wenn eine Antragstellung an der Grenze zweier Mitgliedstaaten am Grenzüberwachungsposten vor der Einreise in den zweiten erfolgt, ist der erste Mitgliedstaat für das Zuständigkeitsprüfungsverfahren zuständig und kann der Fremde vom zweiten Mitgliedstaat an der Einreise gehindert werden.“

Rechtsgrundlage?

In der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste wird die auf das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip genützte Auffassung diskutiert, dass es für „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden“ einer Beteiligung des Bundestages bedurft hätte, weil diese mit „erheblichen Folgen für das Gemeinwesen verbunden ist“ – vom Verwaltungsaufwand und den Kosten über „Langzeitwirkungen“, wenn Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in die Herkunftsstaaten nicht möglich sind, bis hin zur Veränderung der Gesellschaftsstruktur.

Gewiss nicht ohne Grund hat die Bundesregierung es unterlassen, sich festzulegen, was sie als Rechtsgrundlage der massenhaften Einreisegestattung bemühen möchte. Dies offenbart das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste unter „3.4. Rechtliche Einordnung durch die Bundesregierung?“, wo es heißt: „Unklar ist allerdings, ob und inwieweit die Ausnahmetatbestände des § 18 Abs. 4 AsylG von der Bundesregierung als Grundlage für die Einreisegestattungen ab Ende August/Anfang September 2015 herangezogen wurden.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt: „Mit welchem Wortlaut hat das Bundesministerium des Innern nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) angeordnet, von der Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden nach § 18 AsylG abzusehen, und wie lange gilt bzw. galt diese Anordnung (bitte unter Angabe des Zeitpunktes und der Art der Veröffentlichung)?“

Die Antwort der Bundesregierung vom 5. Februar 2016 ist ausweichend: „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (§ 18 Absatz 2, 4 AsylG). […] Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.“

Die Wissenschaftler, die das Bundestagsgutachten verfasst haben, wundern sich nun, dass die genaue Rechtsgrundlage für das Absehen von der Einreiseverweigerung „gerade nicht benannt und das Vorliegen einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern trotz der konkreten Fragestellung nicht ausdrücklich zurückgewiesen“ wird.

Aufklärungsbedarf

Interessanterweise stimmt die Antwort, die das Bundesinnenministerium am 16. Februar 2016 einem Bürger auf eine auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Anfrage zur „Aufhebung, Aussetzung oder Unwirksammachung“ der Bestimmung, die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu verweigern, gab, mit der Antwort an den Abgeordneten Stracke überein, enthält aber noch die Angabe: „Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht.“

Dass eine Anweisung de Maizières existiert, legte freilich ein Bericht der „Bild“-Zeitung vom 17. September 2015 sehr konkret nahe, wonach der Bundesinnenminister am Sonntag, 13. September 2015, eine „vertrauliche Ministeranordnung an die Bundespolizei“ unterzeichnet und damit, wie das Bundesinnenministerium bestätigt habe, § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz „außer Kraft“ gesetzt habe.

Da die „im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung“ getroffene Entscheidung zur Nichtzurückweisung an der Grenze bis heute umgesetzt wird, muss sie irgendwie an die Bundespolizei kommuniziert worden sein. Hat man in einer so wesentlichen und folgenschweren Angelegenheit also nicht nur das Parlament nicht eingeschaltet und die Rechtsgrundlage offen gelassen, sondern auch eine schriftliche Anordnung für überflüssig gehalten? Erfolgt die nun schon seit mehr als zwei Jahren praktizierte Nichtzurückweisung an der Grenze auf lediglich mündlichen Zuruf aus der Bundesregierung an die Bundespolizei? Oder aufgrund einer Geste der Kanzlerin? Weil, was nicht schriftlich fixiert ist, auch nicht Abgeordneten, Journalisten und Bürgern, die Auskunftsansprüche geltend machen, herausgegeben werden kann? Hier lohnt es sich, im neuen Bundestag genauer nachzuhaken.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. Oktober 2017

OPPOSITION, EINE
NEUE GEISTESKRANKHEIT?

In einer Reihe von Bundesländern konnte die AfD bei der Bundestagswahl herausragende Ergebnisse verbuchen. Nun stehen die Wähler am Pranger. Verschiedene Medien setzten dabei vor allem den „ostdeutschen Mann“ auf die Couch. Tenor: Politische Kritik entspringt nicht etwa ernstzunehmenden Erwägungen, sondern einer kaputten Psyche. Ein unhaltbares Konstrukt.

KERNSCHMELZE IN WIEN

Kosten Affären die SPÖ Platz 2? Die Partei von Bundeskanzler Christian Kern befindet sich kurz vor der Nationalratswahl am 15. Oktober in argen Turbulenzen. Wahlkampfleiter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler musste zurücktreten. Weil auch Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) etwas schwächelt, steht HC Strache (FPÖ) im Augenblick als lachender Dritter da.

NEUES VOM BREXIT

In ihrer Grundsatzrede in Florenz hat die britische Premierministerin Theresa May unterstrichen, dass Großbritannien der Europäischen Union und nicht Europa den Rücken kehre. Und sie begründete, warum man sich in der EU „nie wirklich zuhause gefühlt“ habe.

EINE NEUE EU?

Der französische Staatspräsident Macron und Brüssel wollen die EU in Richtung eines europäischen Bundesstaates entwickeln – und die dafür notwendigen gemeinsamen Institutionen vor allem von der Bundesrepublik Deutschland finanzieren lassen?

„GEWALTIGE ZAHLEN“

In einem halben Jahr laufen die Beschränkungen beim Familiennachzug für syrische Asylbewerber mit subsidiärem Schutz aus. Kann es sich die CSU erlauben, in dieser Frage umzukippen?

GEWAPPNET GEGEN KONKURRENZ?

Mit der geplanten Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und dem französischen Hersteller Alstom könnte schon bald ein neuer Bahntechnik-Riese den Markt erobern. Die Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV kommen, sofern die EU-Kartellbehörden zustimmen, künftig aus einem Haus.

GELINGT DIE ENERGIEWENDE?

Trotz der problembehafteten Durchführung der Energiewende war das im Jahr 2000 vom Bundestag beschlossene und inzwischen mehrfach novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein energiepolitischer Meilenstein. Weil es bei der Umsetzung hakt, besteht politischer Handlungsbedarf.

HERMANNS SCHLACHT

Wo siegte Arminius tatsächlich über Varus? Im Ausgrabungsareal des Museumsparks Kalkriese haben Archäologen nun erneut interessante Entdeckungen gemacht, die Aufschluss darüber geben sollen, an welchem Ort der „Urknall der deutschen Geschichte“ wirklich stattfand.

 

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Nr. 40 vom 29.9.2017

Nr. 40 vom 29.9.2017

Standpunkt

Faktencheck? Wieder Fehlanzeige!

Zu welchem Nonsens sind deutsche Leitmedien eigentlich nicht fähig? In einem Artikel mit dem hysterischen Titel „AfD: Das Ende der Bundesrepublik“ ging es der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Wahltag auf ihrer Internetseite um das von Alexander Gauland postulierte „Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Gaulands Forderung stelle „die Erinnerungskultur der Bundesrepublik“ in Frage. Die Druckausgabe der „Zeit“ sah in besagter Äußerung sogar einen „Bruch mit dem Konsens, der den Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg getragen“ habe.

Theodor Heuss

In Wahrheit steht die Aussage des AfD-Spitzenmannes, wie man sie auch bewerten mag, durchaus in einer Kontinuität mit der „Erinnerungskultur der Bundesrepublik“, und zwar mit derjenigen bis etwa 1980. Schließlich war es Bundespräsident Theodor Heuss persönlich (also gewissermaßen die Inkarnation der liberalen Demokratie), der 1958 den damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und späteren Vizekanzler Erich Mende dazu veranlasste, bei festlichen Anlässen sein im Kriege verliehenes Ritterkreuz zum Frack zu tragen – also stolz zu sein auf seine Leistungen als Soldat. Dass ebendiese Haltung über Fraktionsgrenzen hinausreichte, sieht man zum Beispiel daran, dass der Fliegerhorst im holsteinischen Appen 1975 unter SPD-Verteidigungsminister Georg Leber nach dem Jagdflieger Hans Joachim Marseille benannt wurde. Es blieb Ursula von der Leyen, CDU, vorbehalten, am Namen der Marseille-Kaserne zu rütteln.

Während Gaulands Äußerung in Medien viel mit „alternativen Fakten“ untermauerte Empörung hervorrief, stieß der am Tag vor der Bundestagswahl mit platter Stoßrichtung gegen die AfD verfasste „Spiegel Online“-Beitrag „Auge in Auge mit echten Nazis“ über den Fotoband „Real Nazis“ auf keinen Widerspruch von Journalistenseite. Dabei befinden sich in dem besagten Buch von Piotr Uklański neben Bildern mehrerer NS-Verbrecher (wie Otto Ohlendorf und Adolf Eichmann) die Porträts deutscher Soldaten wie Marseille, über den „Spiegel“-Autor Benjamin Maack, dessen Vorstellungswelt offenbar von Hollywoods mieseren Erzeugnissen geprägt ist, schreibt: „Und zeugt das Lächeln von Oberleutnant Hans Joachim Marseille nicht von einem Hang zu zügelloser Grausamkeit? Hat so einer nicht schon in seiner Jugend Fliegen die Flügel ausgerissen?“ In Wahrheit ist Marseille, vier Jahre vor „Spiegel“-Gründer und Ex-Artillerieleutnant Rudolf Augstein geboren, „schon in seiner Jugend“, nämlich im Alter von 22 Jahren, am 30. September 1942, bei El Alamein in Nordafrika gefallen. Jetzt jährt sich sein Tod zum 75. Male.

Wenn dem „Spiegel“-Autor schon nicht auffällt, dass ein Marseille in dem „Buch voller Nazis“, wie er das Werk Uklańskis nennt, nichts zu suchen hat, dann ist es kein Wunder, dass ihn auch Wehrmachthelferinnen darin nicht stören. Und bei so differenzierter Kenntnis der Geschichte erklärt sich auch folgende Bildunterschrift zu dem Porträt des 1944 im Alter von 21 Jahren gefallenen Ritterkreuzträgers Rudolf Becker: „Schön wie eine Hollywood-Diva: Oberleutnant Rudolf Becker. Banalisiert der Bildband die Verbrechen dieser Menschen? Keineswegs. Vielmehr entlarvt er einen Blick auf die Nazis, mit dem wir es uns oft zu leicht machen.“ Welches Verbrechen Becker denn begangen hätte, inwiefern der junge Heeresoffizier ein „Nazi“ gewesen wäre – dazu äußert sich der „Spiegel“ nicht. Und die „Faktenchecker“ waren offenbar mal wieder im Urlaub.

Über den Luftwaffen-Hauptmann und Eichenlaubträger Emil Lang meint „Spiegel“-Maack: „Wäre er ein Bundeswehrsoldat, wäre das Bild eigentlich ganz sympathisch. Im historischen Kontext ist es der Horror.“ Für den eigentlichen Horror, dass Emil Lang im Alter von 35 Jahren gefallen ist, auch weil er kein Bonze war, der zuhause hätte bleiben können, hat der Journalist kein Empfinden. Stattdessen fabuliert er lieber über eine angebliche „Boshaftigkeit, die die Mundwinkel von Kapitänleutnant Robert Gysae umbrandet“ – der mit dem Eichenlaub zum Ritterkreuz ausgezeichnete U-⁠Boot-Kommandant wurde 1956 tatsächlich Bundeswehrsoldat.

Persönlichkeitsrechte?

Unter seine „Real Nazis“ hat der derart gefeierte Künstler Piotr Uklański auch Menschen gesetzt, die im Kreis um Stauffenberg hohe Achtung genossen oder selbst Opfer unmenschlicher Behandlung wurden. Am bedrückendsten ist dieses Vorgehen im Fall einer kahlgeschorenen Frau. Es handelt sich um das Foto einer Französin, die 1944 im Rahmen der „Épuration“ (Säuberung) beschuldigt wurde, ein Verhältnis mit einem deutschen Soldaten gehabt zu haben, und die deswegen misshandelt wurde. Dass die Peiniger ihr Hakenkreuze auf Stirn und Wangen schmierten, reicht offenbar als nicht zu hinterfragender „Beweis“ für Nazitum und Verbrechen.

Die Krönung aber kommt zum Schluss. Der Abgrund an geschichtlicher Ignoranz und Persönlichkeitsrechtsverletzung, der sich in dem „Spiegel“-Artikel offenbart, wurde für einen ganz banalen Zweck aufgetan: Der Beitrag mündet in den Wunsch, wer AfD wählen wolle, möge „sich das noch einmal überlegen“.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. September 2017

DIE QUITTUNG

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für Union und SPD bedeuten, dass sich die Reihen der Großen Koalition um 105 Parlamentarier lichten. Das liegt in erster Linie an dem Ergebnis der AfD, die mit Alice Weidel und Alexander Gauland als Doppelspitze drittstärkste Kraft wurde.

ZÜNDELN AM PULVERFASS

Bei seiner Rede am 19. September vor der UNO-Vollversammlung forderte US-Präsident Donald Trump, sich Washington anzuschließen und von der iranischen Regierung ein „Ende ihres Strebens nach Tod und Zerstörung“ zu verlangen. Wird das Atomabkommen aufgekündigt? Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert.

DIE KATALONIEN-KRISE

Das Ringen um das von der katalanischen Regionalregierung angesetzte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hat dramatische Formen angenommen. Ein langfristiger Verbleib Kataloniens im spanischen Königreich ist durch das Agieren der Regierung in Madrid unwahrscheinlich geworden.

EUROZONESIEN?

Nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron soll ein Eurozonen-Parlament einen mehrere hundert Milliarden schweren Haushalt des Euroraumes kontrollieren. Aus dem Budget sollen dann auch die Hilfen für Krisenländer erhöht werden.

MARSCH FÜR DAS LEBEN

Rund 7.500 Abtreibungs- und Euthanasiegegner sind in Berlin einem Demonstrationsaufruf des Bundesverbandes Lebensrecht gefolgt. Der Veranstalter: „Wir stehen hier für 40 Millionen Kinder, die weltweit vor der Geburt sterben müssen.“ Gegner wollten die Kundgebung verhindern, doch ihre Störaktionen liefen ins Leere.

SPRACHSTÄRKE

Anglizismen, Wortverstümmelungen, Gendersternchen, „FeministInnen-I“, „Migrantensprech“ und manches mehr: Die deutsche Sprache hat es oftmals nicht einfach. Warum die Folgen dennoch nicht so einschneidend sind, erläutern Wissenschaftler im „Bericht zur Lage der deutschen Sprache“.

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