Nr. 13 vom 22.3.2019

Nr. 13 vom 22.3.2019

Standpunkt

Trautmann kam durch

„Trautmann“ – seit 14. März in den Kinos, Regisseur: Marcus H. Rosenmüller, Hauptdarsteller: David Kross – wurde in englischer Sprache gedreht. Das ist sachlich begründet, spielt doch der größte Teil der Handlung in England, wo Bernd („Bert“) Trautmann, 1923–2013, nach der Kriegsgefangenschaft blieb und als Torhüter von Manchester City Berühmtheit erlangte. Und die Schauspieler müssen eben so britisch sein, wie es nur Briten sind, darunter so bekannte Mimen wie Freya Mavor als Trautmanns Frau und John Henshaw als deren Vater.

Die mit Abstand schlechteste Kritik, die unfreiwillig fast schon komisch ist, erhielt der Film von dem Journalisten Kaspar Heinrich, Jahrgang 1983, auf „Spiegel Online“. Schon in der Einleitung kommt Heinrich zu dem vernichtenden Ergebnis: „Marcus H. Rosenmüller verkitscht in seinem Filmporträt die Geschichte von Torwartlegende Bert Trautmann und spielt dessen Nazivergangenheit herunter.“ Was eine Nazivergangenheit ist, sollte man beim „Spiegel“ eigentlich besser wissen, führten doch dort jahrzehntelang wirklich schlimme Typen wie die ehemaligen SS-Offiziere Georg Wolff (SD) und Horst Mahnke (RSHA) ein großes Wort.

Aber Trautmann eine besondere Schuld zu unterstellen – dafür gibt die maßgebliche, 2010 zunächst in englischer Sprache („Trautmann’s Journey“) erschienene, von Catrine Clay verfasste Biographie nichts her. Clays Buch ist recht präzise, was Trautmanns Lebensweg angeht, hat Schwächen eher bei der manchmal zudem etwas langatmigen Darstellung größerer Zusammenhänge. In die deutsche Ausgabe, „Trautmanns Weg“, haben sich bei der Übersetzung einige Fehler eingeschlichen.

Der spätere Star-Torhüter besuchte bis 1937 die Volksschule, nahm 1939 eine Lehre als Fahrzeugmechaniker bei Hanomag auf. Kurz nach seinem 17. Geburtstag meldet er sich im Oktober 1940 freiwillig zur Luftwaffe – die Eltern geben nur widerwillig ihr Einverständnis. Er wird, zunächst bei einem Luftnachrichten-Regiment, im Krieg gegen die Sowjetunion eingesetzt. Im Januar 1942 meldet sich Trautmann zu den Fallschirmjägern. Nach zweimonatiger Ausbildung in Berlin muss er im März 1942 wieder an die Ostfront. Im März 1943 erhält Trautmann Heimaturlaub, aber auch der ist alles andere als eine Erholung: „Mitten in einem Fliegeralarm fuhr der Zug in den Bremer Hauptbahnhof.“ Und als ihn der Vater fragt, wie es an der Front ist, deutet Trautmann auf seine erfrorenen Ohren: „Ziemlich kalt, wie du siehst.“ Ab Mai 1944 ist Trautmann im Westen eingesetzt, kämpft an der Invasionsfront und bei der Ardennenoffensive, ehe er im März 1945, 21 Jahre alt, in britische Kriegsgefangenschaft gerät. Dort dürfen die Gefangenen, mit der Unterstützung eines schottischen Majors, in der Freizeit Fußball spielen, bald auch gegen englische Amateurmannschaften aus der Region – und Trautmanns Ausnahmetalent fällt auf …

Ein Fußballfilm

Man nimmt es David Kross auch ohne detaillierte Kenntnis der in Clays Trautmann-Biografie geschilderten Kriegserlebnisse ab, wenn er zu seiner Margaret sagt, er hätte lieber mit ihr getanzt, als auf dem Schlachtfeld zu stehen. Trautmann gehörte einem Jahrgang an, von dem weit mehr als ein Drittel der Männer gefallen sind, ohne – auch das bringt der Film zum Ausdruck – wirklich eine Wahl gehabt zu haben.

Dass der Zelluloid-Trautmann eine Nuance unverbrauchter wirken mag als der echte nach vier Jahren im Fronteinsatz („Spiegel Online“-Vorwurf: „Der Krieg hinterlässt keine Spuren“), bei denen es an ein Wunder grenzt, dass er sie überlebt hat, hängt mit den Gesetzen des Kinos zusammen. Auch der Kunstgriff, mehrere Personen zu einer Filmfigur zu verschmelzen, weswegen Trautmanns erste englische Freundin, Marion, und beider gemeinsame Tochter Freda nicht vorkommen, ist keine cineastische Sünde.

Rosenmüller hat in erster Linie einen Fußballfilm gedreht – und in der Tat ist die Szene bezaubernd, in der Trautmann seiner Angebeteten auf dem Spielfeld beweist, warum Fußball auch eine Art Tanz ist.

Was in dem Streifen recht genau zum Ausdruck kommt, ist die Trautmann eigene Renitenz. Er handelt auch im Film oft nicht, wie ihm geheißen. Im echten Leben ging das so weit, dass er im März 1946 den „Screener“, der deutsche Kriegsgefangene überprüfte und dem er als Fahrer zugeteilt war, im Regen stehen ließ und davonfuhr, nachdem ihn der Mann beleidigt hatte. Trautmann trug das 14 Tage Arrest ein, aber auch die Anerkennung des Lagerkommandanten: „An Ihrer Stelle hätte ich genauso gehandelt.“

Conrad Ahlers

Als letzter Trumpf dient Kaspar Heinrich auf „Spiegel Online“ der Hinweis, dass Trautmann „im Kriegsgefangenenlager zur Kategorie ‚schwarz‘ zählte“. Und das sei die Kategorie „für überzeugte Nationalsozialisten“ gewesen. Clay hat aber in ihrer Biografie schlüssig dargelegt, warum Trautmann als Unteroffizier der Fallschirmjäger praktisch keine Chance hatte, dieser Einstufung zu entgehen.

Im Oktober 1968 stand man beim „Spiegel“ zu Leuten dieser Truppe übrigens vollkommen anders. Damals las man in dem Magazin: „Conrad Ahlers, Jahrgang 1922, war bei den Fallschirmjägern, freiwillig und mit vollem Einsatz – Monte Cassino eingeschlossen. Vom Geist dieser Truppe, den er ‚heroisches Rabaukentum‘ nennt, hat er mehr verspürt als nur einen Hauch. […] Was ihn dazu brachte, sich 1941 freiwillig zu den Fallschirmjägern zu melden, war einmal seine Neigung zu ‚besonders sportlichen‘ Daseinsformen und zweitens seine leichtherzige Weigerung, aus Gründen der Vernunft oder gar der Vorsicht irgendwelche Umschweife zu machen.“

Das ist ein vielleicht wirklich etwas burlesker Tonfall, von dem sich „Trautmann“ aber fernhält. Der Sozialdemokrat Conrad Ahlers, ab 1962 stellvertretender „Spiegel“-Chefredakteur und ab 1969 unter Willy Brandt Regierungssprecher, war im Krieg Fallschirmjäger-Leutnant gewesen – stand also militärisch eine Etage über Bernd Trautmann, der einfach immer und letztlich mit Erfolg versuchte, das Beste aus den oft widrigen Lagen zu machen, in die ihn das Leben brachte.

S. Torico

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. März 2019

DEAL ODER NICHT-DEAL?

Die Vorgabe, nur mit einem „Deal“ mit Brüssel die EU zu verlassen, hat Großbritanniens Verhandlungsposition verschlechtert. Nicht nur in den Augen des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox sind die rechtlichen Risiken, im „Backstop“ weit über das Austrittsdatum hinaus gefangen zu bleiben, nicht ausgeräumt.

HISTORISCHE WEICHENSTELLUNG

Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations gibt etablierten „Internationalists“ Tipps für den Wahlkampf gegen eine stärker werdende „populistische“ Opposition aus Befürwortern eines Europas der Vaterländer. Sicher ist: Die Europawahlen im Mai bedeuten eine Weichenstellung für den Kontinent.

WAGENKNECHTS RÜCKZUG

Die Linkspartei steht vor einer Zäsur, deren langfristige Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. Mit Sahra Wagenknecht verliert sie nämlich nicht nur eine einflussreiche Galionsfigur, sondern ihre letzte prominente Fürsprecherin der Nationalstaatlichkeit.

UNABSEHBARE FOLGEN

Das neuseeländische Christchurch hat es nicht verdient, ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit ausgerechnet durch die massenmörderische Untat eines 28-jährigen Australiers zu gelangen, der aus einer Mischung aus Geisteskrankheit, Hass und Herostratentum 50 Menschen an den beiden Moscheen der Stadt tötete. Das Verbrechen richtet sich selbst. Welche Schäden es über das Leid der unmittelbar Betroffenen hinaus nach sich zieht, lässt sich noch nicht absehen.

HÖHENFLUG EINES KOMIKERS

Im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf hat sich der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj an die Spitze der Meinungsumfragen gesetzt, noch vor der langjährigen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Am 31. März wird gewählt. Schafft der Komiker tatsächlich den Einzug in den Kiewer Marienpalast?

VERTUSCHUNG VON STRAFTATEN?

Unter der Überschrift „Kriminalität bleibt Geheimsache“ berichtet die Lokalpresse, dass die Polizei innerhalb von drei Monaten in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) in Boostedt (Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein) weit über 100 Straftaten registriert habe. Keiner dieser Fälle aber wurde von offizieller Seite bekannt gemacht. Warum?

ZUKUNFT DES STROMSYSTEMS

Eine neue Studie hat sich der Frage gewidmet, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren Stromverbrauch auch vollständig mit Erneuerbaren Energien decken könnte. Die Antwort fällt positiv aus. Der Preis dafür: Etwa 2,3 Prozent der bundesdeutschen Landesfläche.

DAS VERMÄCHTNIS DES LETZTEN
RITTERS

Am 12. Januar rundete sich der Todestag Kaiser Maximilians I. zum 500. Mal. Zahlreiche Ausstellungen beleuchten das ganze Jahr über den Herrscher, dessen Regierungszeit am Beginn der Neuzeit steht. Nicht nur Innsbruck in Tirol, das Maximilian als „Herz und Schild“ seines Reiches nannte, widmet sich ausgiebig dem Kaiser.

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Nr. 12 vom 15.3.2019

Nr. 12 vom 15.3.2019

Standpunkt

Mehr Adenauer!

70 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das Jubiläum steht vor der Tür. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 trägt der 1867 als „Norddeutscher Bund“ aus der Taufe gehobene und dann durch den Beitritt süddeutscher Staaten zum „Deutschen Reich“ erweiterte Staat unter Wahrung der rechtlichen Identität seinen heutigen Namen. Doch für nicht wenige Mainstream-Journalisten ist der bevorstehende Jahrestag kein Hindernis, ihrer Aggression gegen die junge Bundesrepublik freien Lauf zu lassen. Dabei vergreift man sich auch – pars pro toto – an Konrad Adenauer, dem Bundeskanzler von 1949 bis 1963. Schon am 1. September 1948 war Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt worden, der das Grundgesetz schuf.

Im „Morning Briefing“ des „Spiegel“ vom 4. März 2019 dachte Markus Feldenkirchen vom „Hauptstadtbüro“ des Magazins über „das Problem“ des Karnevals in dieser Saison nach. Dann sprach er eine Empfehlung für den Büttenredner Bernd Stelter (der sich über Doppelnamen ausließ) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus (die sich mit „Toiletten fürs dritte Geschlecht“ befasste): „Bernd Stelter und Annegret Kramp-Karrenbauer benötigen dringend bessere Gag-Schreiber, sollten sie beabsichtigen, ihre Karriere als Büttenredner fortzusetzen. Weniger Adenauerwitz würde ihren Auftritten guttun.“

Adenauerwitz? Was meint Feldenkirchen, Jahrgang 1975, damit? Er verweist in seiner Vita immerhin auf ein „Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Literaturwissenschaften an der Universität Bonn und der New York University“.

Ein Adenauerwitz dreht sich um die Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers – und solche Witze hatten zwar noch über den Tod des „Alten“ im Jahr 1967 hinaus Konjunktur, sind aber inzwischen eher rar. Das kann Feldenkirchen folglich kaum im Sinn gehabt haben.

Dachte er also an Scherze von der Art, wie Adenauer selbst sie machte? Etwa, als der Kanzler am ersten Tag seines Moskau-Besuchs, dem 8. September 1955, Nikolai Bulganin am Arm nahm, ihn zu den Fotografen zog und dabei bemerkte, diese seien „ja doch in unserer Zeit die wahren Diktatoren“. Wohl auch nicht. Eine solche Bemerkung gegenüber einem sowjetischen Regierungschef ist ja eher hintersinnig – und hat nichts gemein mit Kramp-Karrenbauers plumpen Weisheiten über Toiletten und „Stehendürfen beim Pinkeln“. Vor allem diente sie der Lockerung der Atmosphäre bei einem wichtigen deutschen Anliegen – der Freilassung der damals noch immer in der Sowjetunion zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen.

Nein, gemeint war von dem „Spiegel“-Autor offenbar schon wieder die längst als Unsinn widerlegte Legende vom „Muff der 50er Jahre“. „Adenauer“ diente Feldenkirchen als ein Schimpfbeiwort für die gesamte Ära, wobei er ganz übersah, dass „Adenauerwitz“ ein stehender Begriff für etwas ist, das im Karneval 2019 nun wirklich keine Rolle mehr spielte. Wahr ist: Kaum ein Witz über Adenauer und kein Witz von Adenauer dürften ein Niveauproblem wie die Sprüche von AKK gehabt haben.

Tatsächlich täte der deutschen Politik nicht weniger, sondern mehr Adenauer gut – nämlich mehr Konzentration auf die für das „Wohl des deutschen Volkes“, von dem Artikel 56 des (im Parlamentarischen Rat maßgeblich von dessen Präsidenten Adenauer mitgestalteten) Grundgesetzes spricht, und seine Zukunft wirklich wichtigen Themen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. März 2019

RUSSLAND WEITER IN DIE ENGE
TREIBEN?

Die Denkfabrik „Atlantic Council“ fordert eine massive NATO-Aufrüstung in Europa. Doch die Konfrontation mit Russland, die maßgebliche US-Strategen in Kauf nehmen, würde vor unserer Haustür ausgetragen. Ein Grund mehr, entsprechende Pläne genauer zu studieren.

MACRONS VISION FÜR EUROPA

Der innenpolitisch angeschlagene französische Präsident wendet sich mit einem offenen Brief an die Bürger der EU-Staaten. Doch der „europäische Neubeginn“, wie Macron ihn sich vorstellt, bedeutet mehr Bürokratie und weniger nationale Souveränität. Ob die EU tatsächlich diesen Weg einschlagen soll, entscheiden die Bürger – bei der Europawahl im Mai.

BREXIT AUF DER ZIELGERADEN

Abstimmungen, Angstkampagnen und Perspektiven: Der Brexit ist in die entscheidende Phase eingetreten, in der Premierministerin Theresa May im Parlament vor schwierigen Aufgaben steht und Brüssel doch noch Zugeständnisse abringt. Sie weiß genau: Der Austritt muss kommen, soll die Demokratie nicht schwer beschädigt werden.

SELBSTKRITIK? – FEHLANZEIGE

Das Öffentlichwerden des „Framing-Manuals“ lässt weder die ARD noch die Autorin Elisabeth Wehling zur Ruhe kommen. Nicht allein die hohen Kosten sorgen für Kopfschütteln, die eigentliche Kritik entzündet sich an den ARD-Absichten, die vielfach als Gehirnwäsche-Versuch gewertet werden.

NUKLEARES PULVERFASS

Vor wenigen Wochen wurde die Eskalationsspirale im Kaschmir-Konflikt wieder in Gang gesetzt. Die Geschichte der Auseinandersetzung geht zwar Jahrhunderte zurück, doch die Tragweite ist eine ganz andere, seit sowohl Pakistan als auch Indien Atommächte sind.

ZERSTÖRERISCHE EINGRIFFE

Der Verein Deutsche Sprache hat ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gesetzt. Das Streben nach angeblich geschlechtergerechten Formulierungen beschädige die deutsche Sprache und verdiene Widerstand, so der Verband in einem Aufruf, der mittlerweile vieltausendfach unterzeichnet wurde.

DEUTSCHES BIATHLONWUNDER

Es bleiben eigentlich keine Superlative mehr, um die Leistung von Laura Dahlmeier angemessen zu beschreiben. Bei den Biathlon-Weltmeisterschaften stellte sie jetzt einen neuen Rekord auf, der voraussichtlich lange Bestand haben wird. Sie gewann die 13. WM-Medaille in Folge.

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Nr. 11 vom 8.3.2019

Nr. 11 vom 8.3.2019

Standpunkt

Ernst-Wolfgang Böckenförde:
Ein Richter und Historiker, den
es auch künftig zu lesen lohnt

„Demokratie versteht sich nicht von selbst“ – dieser Aussage im Titel eines aktuellen Buches „fünf renommierter Journalistinnen“ hätte der am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorbene ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. jur. Dr. phil. Ernst-Wolfgang Böckenförde sofort zugestimmt. Denn er selbst hat wie kein Zweiter erforscht, dass es „Voraussetzungen der Demokratie als Staats- und Regierungsform“ gibt, „von deren Vorhandensein ihre Lebens- und Funktionsfähigkeit als Organisationsprinzip der Herrschaftsausübung abhängt“. So liest man es im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ (Band 1, 1987) und in dem Suhrkamp-Taschenbuch „Staat, Verfassung, Demokratie“, in dem 1991 sein Text „Demokratie als Verfassungsprinzip“ aus dem Handbuch des Staatsrechts nochmals in durchgesehener und ergänzter Fassung erschienen ist.

Hier aber enden die Parallelen schon, denn während besagte Journalistinnen in je zwei Beiträgen von durchschnittlich zehn Seiten Länge sich mit allerlei Schlagworten („Populismus“, „Fake News“) behelfen, hat der Jurist und Historiker, Sozialdemokrat und Katholik Böckenförde auch in diesem Punkt – wie zeitlebens – dicke Bretter gebohrt.

Demokratie als Verfassungsprinzip

In seiner schon klassischen staatsrechtlichen Studie „Demokratie als Verfassungsprinzip“ führte er aus: „Wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie sind das Vorhandensein einer gewissen Emanzipationsstruktur der Gesellschaft, die Abwesenheit theokratischer Religionsformen mit universalem Lenkungsanspruch sowie das Bestehen einer relativen Homogenität innerhalb der Gesellschaft.“

Die drittgenannte Voraussetzung verdient in der Einwanderungsgesellschaft à la Merkel die größte Aufmerksamkeit. Demokratische Formen der Willensbildung vermögen laut Böckenförde nur dann „die erforderliche Integration und den Friedenszustand des politischen Gemeinwesens zu bewirken und zu erhalten, wenn ihnen eine zwar nicht absolute – sie würde die Freiheit aufheben –, aber doch relative Homogenität zugrunde liegt“. Böckenförde stellte dar, dass schon das Bestehen eines Staates als politische Einheit und Friedenseinheit eine gewisse relative Homogenität voraussetzt. Die staatliche politische Einheit könne „nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziationen und Antagonismen leben“. Das Maß an relativer Homogenität, das die Demokratie erfordere, gehe darüber jedoch noch hinaus.

Was aber ist die Grundlage der relativen Homogenität in diesem Sinne? Böckenförde schrieb: „Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart und Tradition, in gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, in gemeinsamer Religion, gemeinsamem nationalen Bekenntnis u. ä. ihren Grund haben.“ Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, welche Parforce-Entwicklung die Demokratie in Deutschland seit 2015 vor allem in Gefahr bringt.

Biografische Prägungen eines Intellektuellen

In dem ebenso langen wie fesselnden Interview, das in dem letzten bei Suhrkamp erschienenen Böckenförde-Band („Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht“, 2011) enthalten ist, erfährt man Näheres über den intellektuellen und wissenschaftlichen Werdegang des nun Verstorbenen, der 1930 in Kassel geboren wurde und dort aufwuchs, 1967 der SPD beitrat und von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte.

Über seine Kindheit: „Herausgehen und Umherstreunen war für mich auch sehr eingeschränkt nach einem Unfall 1943, durch den ich ein Bein verlor. Danach waren größere Unternehmungen wie z. B. Wandern oder ähnliches nicht mehr möglich. Das hat andererseits vielleicht auch die Konzentration auf geistige Dinge befördert.“ Bewundernswerte Lakonie!

Ob Musik eine Rolle spielte? „Ich hatte mal, als ich ein halbes Jahr – nach dem Terrorangriff auf Kassel – auf dem Stammgut der väterlichen Familie in Oelde/Westfalen zur Schule ging, angefangen, Klavier zu spielen, aber da wir bei uns in Kassel keines hatten, wurde das nicht fortgeführt.“

Nach seinen Geschwistern befragt, teilte Böckenförde mit: „Wir waren insgesamt acht, und der Älteste ist im Krieg geblieben.“

In dem Interview äußerte sich Böckenförde kritisch über „die heutige pauschale Rehabilitierung der Deserteure“: „Da gab es auch solche und solche. Manche ließen auch einfach ihre Kameraden im Stich.“

Der Vielleser Böckenförde bezog als Jüngling Anregungen aus dem Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, das sein Großvater, ein Landgerichtsrat, hinterlassen hatte. Was beeindruckte ihn noch? „Da war der Band Recht, Staat und Gesellschaft von Georg Freiherr von Hertling, dem ehemals bayerischen Ministerpräsidenten und dann Reichskanzler. Weiter der erste Band von Schnabels Deutscher Geschichte, der nach dem Krieg wiederaufgelegt wurde, das war, glaube ich, 1947. Der war mein Weihnachtsgeschenk in dem Jahr.“ Franz Schnabel (1887 – 1966), der seinerzeit größte Fachmann für das neunzehnte Jahrhundert, wurde dann auch Böckenfördes Lehrer als Historiker. Bei Schnabel wurde er 1960 zum zweiten Mal promoviert, ehe er 1964 mit einer staatsrechtlichen Untersuchung die Lehrbefugnis erlangte, um dann als Professor für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg zu wirken.

„Als Christ im Amt eines Verfassungsrichters“

Unter dem vielen Bemerkenswerten aus seiner Feder herausgreifen kann man nicht zuletzt Böckenfördes retrospektiven Beitrag „Als Christ im Amt eines Verfassungsrichters“, erschienen 1999 in dem Buch „Salz der Erde – Christliche Spiritualität in der Welt von heute“. Darin liest man zu seiner Mitwirkung am zweiten, im Mai 1993 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, dass er „den Grundansatz der Entscheidung, dass das ungeborene menschliche Leben kraft seiner Teilhabe an der Menschenwürde von Beginn der Schwangerschaft an ein Recht auf Leben habe“, entschieden verfochten und mitgetragen habe. Trotzdem könne das Ergebnis des Urteils (in dem dem Gesetzgeber zugebilligt wurde, zu einem Konzept für den Schutz des ungeborenen Lebens überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung verzichtet), christlich gesehen, als höchst unbefriedigend betrachtet werden.

Dann übte Böckenförde Kritik an dem „drei Jahre nach der Gerichtsentscheidung“ verabschiedeten Gesetz: „Dieses Gesetz konnte sich nicht einmal dazu entschließen, den Schwangerschaftsabbruch, der während der ersten zwölf Wochen nach erfolgter Beratung vorgenommen wird, auch wenn er straffrei bleibt, ausdrücklich als Unrecht zu qualifizieren, wie das Gericht es vorgegeben hatte.“ Es nehmen eben nicht alle mit den mit ihrer Stellung im Institutionengefüge verbundenen Pflichten so genau, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde dies tat.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. März 2019

THERESA MAY: HALTUNG

Theresa May wird von Brüssel-nahen Medien bepöbelt und von einer in entscheidender Situation gegenüber dem Land wenig loyalen Opposition bekämpft. Doch die Premierministerin verliert ihr Lachen nicht und stellt statt Schwäche Eleganz unter Beweis.

RECHT VOR MACHT

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Januar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Anordnung ist nicht nur für den Schutz der Grundrechte wichtig, sondern auch für den demokratischen Willensbildungsprozess, für dessen Integrität und Ordnungsmäßigkeit, wie sich aus der Begründung der Entscheidung (Az.: 13 L 202/19) ergibt.

LINKE FÜR MEHR EU

Die Linke zielt mit ihrem am 23. Februar 2019 in Bonn beschlossenen Europawahlprogramm an der Kernwählerschaft vorbei. Hauptsache, nichts Nationales – das scheint auf dem Parteitag auch sonst der oberste Grundsatz gewesen zu sein. Fast 45 Prozent der Delegierten sprachen sich sogar für eine – mit dem Grundgesetz nicht vereinbare – EU-Republik aus.

WO DIE SPD FREUNDE HAT

Die CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit einer Großen Anfrage zum Thema Linksextremismus für mediales Aufsehen gesorgt. Aufgegriffen werden nämlich auch die Verbindungen von SPD-Größen in Antifa-Kreise.

„OPERATION KNEIFZANGE“
OHNE ERFOLG

Der großangelegte Versuch, in Venezuela über Hilfslieferungen einen „Regime change“ herbeizuführen, ist gescheitert. Die „Koalition der Willigen“ unter Führung Washingtons, die sich einen schnellen Sturz von Staatspräsident Maduro, erhofft hatte, ist enttäuscht worden.

DER KASTILISCHE HERAUSFORDERER

Pablo Casado könnte am 28. April der große Wahlsieger in Spanien werden – weil er sich in einem entscheidenden Punkt vom Mainstream abhebt.

KEIN BIO-GÜTESIEGEL

Am 26. Februar fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, wonach Fleisch aus religiöser Schlachtung ohne Betäubung nicht mehr als Biofleisch angeboten werden darf. Der erforderliche Tierschutzstandard sei dabei nicht gegeben, so die Richter.

GNEISENAU SOLL WEG

Am 27. Februar beantragte die Fraktion der „Grünen“ in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, „alle nach Generälen und Schlachten benannte Straße und Plätze“ des Bezirks zu diskutieren und gegebenenfalls umzubenennen.

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