Nr. 26 vom 24.6.2016

Weiter aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 25 vom 17.6.2016

Standpunkt

Brexit: Merkels Werk

Merkel hat den Ausstieg Großbritanniens aus der EU herbeigeführt. Vor der Abstimmung war ihre Politik ein Hauptargument der „Brexiters“. Als „Leave“-Befürworter Nigel Farage wegen des Plakats „Breaking Point“ (vor dem er auf dem Titelbild der neuen Ausgabe der National-Zeitung abgebildet ist) angegriffen wurde, entgegnete er beispielsweise: „Das ist eine akkurate und unmanipulierte Fotografie, aufgenommen am 15. Oktober letzten Jahres nach Angela Merkels Ruf vom Sommer.” Wie das Foto zeige, seien die meisten dieser Migranten junge Männer. Wenige von ihnen erfüllten die Kriterien für echte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Die EU habe einen fundamentalen Fehler begangen, der unser aller Sicherheit gefährde.

Tatsächlich wirkte sich Merkels Einladung nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Mitgliedstaaten aus und entzweite Europa sogleich. Zwar konnte sich Großbritannien vor der Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern schon als EU-Mitglied weitgehend abschirmen (wie man in Calais sieht), zumal London klugerweise nicht Teil des Schengen-Raums geworden ist und über voll funktionsfähige Grenzkontrollen verfügt. Vor einem „verbindlichen Verteilungsschlüssel“ sind die Briten aber nur außerhalb der EU sicher. Dasselbe gilt für die Folgen der Visafreiheit, die die EU allen türkischen Staatsangehörigen gewähren will.

Während die Migrationsströme, vor denen die Brexit-Kampagne warnte, real sind, lässt sich das von David Camerons Behauptung in einer BBC-Sendung nicht sagen, die Terroristen des Islamischen Staates würden sich über einen EU-Austritt Großbritanniens freuen; in der EU sei man vor der Bedrohung durch den IS sicherer. Ein Zuschauer im Studio warf Cameron daraufhin vor, Angst zu schüren statt Fakten darzustellen. Der Premierminister konnte in der Tat kaum wissen, was die Köpfe des IS für Wünsche haben (schließlich wollen Terroristen möglichst ungehindert zirkulieren). Auch seine Warnung, Europa drohten Krieg und Völkermord, wenn Großbritannien die EU verlasse, entbehrte einer realen Grundlage. Und die Katastrophenszenarien für die wirtschaftliche Entwicklung waren schon deshalb nicht seriös, weil die Rahmenbedingungen Verhandlungssache sind.

Ein weiteres Thema ist die Zuwanderung von EU-Staatsangehörigen, besonders aus Ostmittel-, aber auch aus Südeuropa. Sie hat sich in den letzten Jahren zahlenmäßig derjenigen aus Nicht-EU-Staaten immer mehr angenähert. Allein 2015 wanderten 270.000 Bürger aus anderen EU-Staaten ins Vereinigte Königreich. 73 Prozent von ihnen gaben an, dort einen Arbeitsplatz gefunden zu haben oder zu suchen. Das macht sich besonders im Dienstleistungsbereich bemerkbar. Eine Litauerin, Mitte dreißig, die in Oxford als Bedienung arbeitet, gibt eine nicht untypische Begründung, warum sie nach England ging: „Seit der Euro in Litauen eingeführt wurde, ist das Leben dort für meine Familie nicht mehr bezahlbar.“ Das Europa auf Wanderschaft, wie es die EU mit ihrem Faible für alles Grenzüberschreitende und gewachsene Strukturen Aufbrechende anstrebte, ist in der Praxis für alle Betroffenen leider gar nicht romantisch.

Cameron und seine Partei, die Tories, haben mehrfach versprochen, die Nettoeinwanderung auf die Größenordnung von einigen Zehntausend zu reduzieren. Wie Gisela Stuart, aus Deutschland stammende Labour-Abgeordnete und prominente „Brexit“-Befürworterin, feststellte, ist diese Zusage innerhalb der EU nicht einzulösen. Der nach logischen Gesichtspunkten einzige Weg, Camerons Zusage wahrzumachen, stand auf dem Plakat, das Nigel Farage so viel Kritik eingetragen hat: „Wir müssen uns von der EU losreißen und die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen.“ So „disgusting“, wie manche aus dem Regierungslager taten, kann eine Forderung, mit der Wahlversprechen realistisch werden, eigentlich nicht sein. So sahen es jetzt auch Großbritanniens Bürger.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. Juni 2016

BREXIT-FAKTEN

Vor der Abstimmung beschuldigten beide Seiten einander der Angstmacherei. Tatsächlich verdienen die Brexit-Gegner den zweifelhaften Trostpreis, die schlimmsten „scaremongers“ gewesen zu sein.

STEINMEIERS WECKRUF

Gefährlicher Psychokrieg gegen Russland: Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Blick auf das NATO-Militärmanöver „Anakonda“ an der polnisch-russischen Grenze davor gewarnt, durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“. Das trug ihm massive Kritik von Meinungsmachern und Koalitionspartnern ein. Dennoch legte er nach.

NACHGEPRÜFT

Gisela Friedrichsen, Justizreporterin des „Spiegel“, schreibt in der Ausgabe des Magazins vom 18. Juni 2016: „Kein Nazi-Richter wurde wegen eines von ihm bis 1945 gefällten Unrechtsurteils bestraft, auch wenn dabei Tatbestände wie Totschlag oder Mord oder Freiheitsberaubung verwirklicht wurden.“ Das klingt eindrucksvoll, ist aber nicht wahr. Friedrichsens Fehlannahme macht ihre in demselben Kommentar vertretene Auffassung, „erst jetzt“ sei die Justiz im Umgang mit der Vergangenheit „auf dem richtigen Weg“, nicht fundierter.

BRAUCHEN WIR ENTFESSELTEN FREIHANDEL?

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stößt beiderseits des Atlantiks auf immer größeren Widerstand der Bevölkerungen. Was die Befürworter den Menschen versprechen, können sie nicht halten. Kommt die Rettung am Ende aus den USA? Worüber sich Trump und Clinton einig sind.

PLÄNE ZUR TEILUNG SYRIENS

Washington und seine Verbündeten arbeiten daran, nach der alten, aber bewährten Maxime „Teile und herrsche“ ihren Einfluss in Syrien und in der gesamten Region auszudehnen. Ein gefährliches Spiel, wie Dr. Bernhard Tomaschitz in seiner Analyse herausarbeitet.

„TODSICHERES GESCHÄFT“

Die Frankfurter Oil & Gas Invest AG sammelt Anlegergelder ein, um damit über eine US-Tochterfirma die Erschließung kleinerer Erdöl- und Erdgasvorkommen in den USA, die für Rohstoff-Konzerne nicht lukrativ genug sind, zu finanzieren. Dahinter steckt der frühere Glücksspielunternehmer Jürgen Wagentrotz.

SO GEHT EM-TRIUMPH

Was deutsche Kicker in der Vergangenheit leisteten. Ein Rückblick auf die EM-Siege von 1972, 1980 und 1996. Wie sind diese Erfolge einzuordnen? Welchen Stellenwert haben sie? Und was können heutige Fußballer aus ihnen lernen?

DIE PATEN DER „TODESFUGE“

Seit gut 60 Jahren beschäftigen die Literaturwissenschaft Plagiatsvorwürfe, die Paul Celans berühmtes Gesicht „Todesfuge“ betreffen. Mittlerweile meint die Forschung, unter dem Stichwort „Intertextualität“ eine Erklärung für die frappierende Ähnlichkeit zwischen Celans Gedicht und anderen Werken gefunden zu haben.

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Nr. 25 vom 17.6.2016

Nr. 25 vom 17.6.2016

Standpunkt

Fehlerhaft

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wartete am 12. Juni 2016 mit der in großen Lettern gedruckten Mitteilung auf: „Verdun gilt als Sinnbild des Ersten Weltkriegs. Viel mehr Tote aber gab es in einer anderen deutsch-französischen Schlacht des Jahres 1916: An der Somme fielen 1,3 Millionen Mann.“ Dass die Kämpfe an der Somme vom 1. Juli bis 18. November 1916 die verlustreichste Schlacht des Ersten Weltkrieges bildeten, ist bekannt. Dass aber 1,3 Millionen Männer damals dort gefallen wären, ist – zum Glück – nicht wahr.

Das Londoner Imperial War Museum reportiert den Stand der Forschung zur „Battle of the Somme“ so: „Mehr als eine Million Männer aller Seiten wurden getötet, verwundet oder gefangen genommen. Die britischen Verluste am ersten Tag – sie betrugen über 57.000, von denen 19.240 getötet wurden – machen diesen zum blutigsten Tag der britischen Militärgeschichte.“ Geht man davon aus, dass es sich bei der Hälfte der gesamten Verluste beider Seiten um Tote handelt, kommt man auf über eine halbe Million Gefallene der Schlacht an der Somme. Grauenhaft genug.

In dem Artikel unter dem reißerischen Vorspann wird ein Satz aus der „Erklärung der Hochschullehrer des Deutschen Reiches“ vom 16. Oktober 1914 zitiert: „Unser Glaube ist, daß für die ganze Kultur Europas das Heil an dem Siege hängt, den der deutsche ‚Militarismus’ erkämpfen wird, die Manneszucht, die Treue, der Opfermut des einträchtigen freien deutschen Volkes.“ Der Autor des FAS-Beitrags lässt jedoch die Anführungszeichen weg, die die Gelehrten beim Wort „Militarismus“ setzten, weil sie damit die Propaganda der Kriegsgegner zitierten. Die Hochschullehrer wiesen mit der Erklärung nämlich Versuche zurück, einen Gegensatz herzustellen „zwischen dem Geiste der deutschen Wissenschaft und dem, was sie den preußischen Militarismus nennen“. Die Verlautbarung begann mit den Worten: „Wir Lehrer an Deutschlands Universitäten und Hochschulen dienen der Wissenschaft und treiben ein Werk des Friedens.“

Der FAS-Autor erhebt den Vorwurf, „fast alle deutschen Hochschullehrer“ hätten die Erklärung vom 16. Oktober 1914 unterschrieben – „lange nach den Schlachten an der Marne und im Ypernbogen, wo man längst gesehen hatte, wie die Industrialisierung des Krieges die fadenscheinige Heldenromantik aus Pferd, Säbel, Lanze und Federschmuck durch Stahlhelm, Artillerie, Maschinengewehr und Giftgas ersetzt hatte“. Die Erste Ypernschlacht fand jedoch vom 20. Oktober bis zum 18. November 1914 statt, der Stahlhelm kam erst ab 1915 zum Einsatz und auch der Gaskrieg stand 1914, mit dem Einsatz von Reizgas, noch vor seiner Eskalation.

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. Juni 2016

ZEITBOMBEN

Der Anschlag von Orlando unterstreicht: Keine Polizei kann mehr viel bewirken, wenn Personen „kulturelle“ Vorstellungen, die von ihnen oder ihren Eltern aus anderen Kulturkreisen mitgebracht wurden, auch mit äußerster tödlicher Gewalt durchzusetzen entschlossen sind.

WAS TREIBT MERKEL AN?

Ist es ein „christliches Menschenbild“, das Angela Merkel zur „Flüchtlingskanzlerin“ werden ließ? Psychopolitische Überlegungen zu ihrer Haltung in der nicht beendeten Migrationskrise.

VERHINDERT ZUWANDERUNG INZUCHT?

„Die Abschottung ist es doch, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Diese Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht nur geschmacklos, sie verdreht auch die Tatsachen. Wo es das Problem wirklich gibt.

BRITISH EXIT?

Bleiben oder gehen? Darüber wird in Großbritannien nun seit Monaten debattiert. Am Ende aber werden beide Seiten mit dem Ergebnis leben müssen.

WAHLFÄLSCHUNG?

Der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich sind Ungereimtheiten bei der Auszählung der Stimmen vorausgegangen, die von den Freiheitlichen auf 152 Seiten aufgelistet wurden. Was wird der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

RUMOREN IN DER WÄHRUNGSUNION

Deutsche Institute und Sparer sollen nach EU-Plänen für die Misswirtschaft ausländischer Banken mithaften. Ein breites Bündnis will das verhindern. Finanzexperten warnen mittlerweile von einer „geldpolitischen Kartastrophe“.

DAS PREMIUMPRODUKT

Dass bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nicht alle Spiele ausverkauft sind, liegt nicht nur an der Terrorgefahr – auch mangelnde Spannung gehört zu den Ursachen. Die wird zugunsten eines neuen Modus in Kauf genommen, um die „Euro“ möglichst gewinnbringend an den Mann zu bekommen.

„LIEBER CHEF …“

Der Name des konservativen Vordenkers Armin Mohler ist eng mit dem von Ernst Jünger verbunden, dessen Sekretär er in den Jahren 1949 bis 1953 war. In einem neuen Buch sind nun Briefe Mohlers an Jünger veröffentlicht.

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Nr. 24 vom 10.6.2016

Nr. 24 vom 10.6.2016

Standpunkt

Grundgesetzliche Leitplanken
für den sozialen Frieden

Keine Polizei kann mehr viel bewirken, wenn Personen „kulturelle“ Vorstellungen, die von ihnen oder ihren Eltern aus anderen Kulturkreisen mitgebracht wurden, auch mit äußerster tödlicher Gewalt durchzusetzen entschlossen sind. Der Täter von Orlando, Omar Mateen, 1986 als Sohn afghanischer Eltern in New York geboren, im Sicherheitsgewerbe tätig, stand dem „Islamischen Staat“ nahe. Er tötete 50 Menschen und verletzte noch einmal so viele, ehe er in einem Schusswechsel mit der Polizei starb. Sein Vater, bis 2015 Gastgeber einer Talkshow im auf afghanische Zuschauer ausgerichteten, in Los Angeles sitzenden Satellitensender Payam-E-Afghan TV und Fürsprecher der Taliban, zeigte sich betrübt über die Taten seines Sohnes, da es Aufgabe Gottes sei, Homosexuelle zu bestrafen. Das FBI hatte sich schon zweimal für den jungen Mann interessiert, zuletzt wegen Verbindungen zu dem in Florida aufgewachsenen Munir Mohammed Abu Saleha, der 2014 in Syrien ein Selbstmordattentat verübte.

Es ist auch eine Sicherheitsfrage, dass die deutsche Politik endlich zu den Vorgaben des Grundgesetzes zurückkehrt, die der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek in dem soeben erschienenen Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ mit wissenschaftlicher Präzision herausarbeitet. Murswiek kommt in seinem Beitrag zu dem Schluss: „Das Prinzip der Nationalstaatlichkeit ist der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. (…) Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden. Sofern Parallelgesellschaften sich als unbeabsichtigte Nebenfolge einer nicht hinreichend durchdachten Migrationspolitik entwickeln, muss die Politik – etwa durch Integrationsmaßnahmen – auf ihre Rückbildung hinwirken.“

Aufgabe der Politik ist es nach dem Grundgesetz, so Murswiek, „in allen Entwicklungen die kulturellen, demographischen, sprachlichen Voraussetzungen des Nationalstaats zu erhalten. Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht.“ Wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, mahnt der Rechtswissenschaftler, „wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten“.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. Juni 2016

FREIHEIT, DIE SIE MEINEN?

Seniorinnen in deutschen Städten sollen zum Schutz vor Überfällen auf der Straße keinen Schmuck tragen, junge Frauen am besten nur noch mit Turnschuhen ausgehen, um besser weglaufen zu können. Kritik an solchen Zuständen und denen, die sie zu verantworten haben, führt nicht selten zur Stigmatisierung als „besorgter Bürger“. Doch „unsere Art zu leben“ verändert sich spürbar und wir verlieren dadurch Stück für Stück unsere Freiheit.

AUTORITÄT

Der Dalai Lama meldet sich zu Wort: „Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“ Seine Autorität in dieser Frage bezieht er durch das eigene Schicksal: Als Flüchtling musste er seine Heimat verlassen und als geistliches Oberhaupt der Tibeter sieht er, wie seine Landsleute durch die massenhafte Ansiedlung von Chinesen (Stichwort Han-Sinisierung) zur Minderheit im eigenen Land werden.

DER „TANZ UM DIE MITTE“

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU schaukeln sich hoch. Uneinig ist man sich, wie die Union aus dem Umfragetief herauskommen kann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat hier deutlich andere Vorstellungen als die Kanzlerin.

BILDERBERGER IN DRESDEN

Wie ein Schneekönig freute sich Sachsens Ministerpräsident Tillich, als im April die Pläne der Bilderberger bekannt wurden, ihre diesjährige Konferenz im Hotel Taschenberg-Palais in Dresden unweit von Zwinger, Schloss und Semperoper abzuhalten. Wer zur klandestinen Runde gehört und warum sich Protest formiert.

GAULAND-GATE?

Die durch die Republik geisternde „Boateng-Äußerung“ von Alexander Gauland wird zunehmend als Eigentor der zwei „FAS“-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner betrachtet. Denn was die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit dem stellvertretenden AfD-Sprecher anstellte, war nicht gerade seriös.

DAS ENDE DER NEUTRALITÄT

Am 25. Mai ist Schweden der NATO ein großes Stück näher gerückt. An diesem Tag stimmte der Reichstag in Stockholm dem „Host Nations Support Agreement“ zu. Das Abkommen erleichtert die Stationierung von NATO-Truppen in dem skandinavischen Land wesentlich. Die Folgen sind weitreichend und betreffen die seit zwei Jahrhunderten währende Neutralität des Königreichs.

WEGBEREITER DER DEUTSCHEN EINHEIT

Am 1. Juni 2016 ist Professor Dr. Wjatscheslaw Daschitschew in Moskau verstorben. Auch wenn er 91 Jahre alt wurde, will die traurige Nachricht nicht zu dem schlanken, großen, vornehmen Mann passen, dem wir alle so viel verdanken. Verbeugung vor einem Großen, der fehlen wird.

SCHLÖNDORFFS VERDUN-INSZENIERUNG

Mehrere tausend Jugendliche rennen zu Trommelklängen aus umliegenden Wäldern auf den Soldatenfriedhof, um zwischen den Kreuzen aufeinander loszugehen und Verrenkungen zu machen. So sah der Beitrag des Regisseurs Volker Schlöndorff zum Verdun-Gedenken aus. War das angemessen?

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