Nr. 39 vom 22.9.2017

Nr. 39 vom 22.9.2017

Standpunkt

Wem dient Merkels Politik?

Auch wenn Angela Merkel die CDU seit dem Jahr 2000 total umgebaut hat und man sich bei der Lektüre des Unionswahlprogramms von vor 15 Jahren die Augen reibt (so normal ist es), dürfte sie selbst sich gar nicht groß verändert haben. Als Tochter eines Mannes, der noch 2005 gegenüber der „International Herald Tribune“ bekannte, nach dem Mauerfall 1989 „zwei getrennte Deutschlands“ vorgezogen zu haben, ließ sie immer wieder die Maske fallen. Auch wenn dies nur genaueren Beobachtern auffiel. Etwa als sie auf der CDU-Wahlparty am 22. September 2013 dem damaligen Generalsekretär ihrer Partei, Hermann Gröhe, mit entschlossenem Griff und tadelndem Gesichtsausdruck die deutsche Fahne wegnahm und diese von der Bühne schaffte, kaum hatte sie das missliebige Objekt ausgemacht.

Vielen Menschen wurde ihre Einstellung zu Deutschland aber erst klar, nachdem Merkel Bundesinnenminister de Maizière am 13. September 2015 im Zuge der überfälligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen dafür sorgen ließ, dass die Bundespolizei die Bestimmung des Asylgesetzes über die Verweigerung der Einreise über sichere Drittstaaten bei den Grenzkontrollen nicht anwendet – wobei es bis heute geblieben ist.

Hätte es noch weiterer Indizien bedurft, so wäre die Beobachtung von Professor Gerd Krumeich eines. Der Historiker tat öffentlich kund, weshalb Merkel am 29. Mai 2016 während seiner Rede bei der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht um Verdun zusammenzuckte: „Das Wort Vaterland hat ihr nicht gepasst.“

Und während die CSU auf Wahlveranstaltungen und mit ihrem „Bayernplan“ („Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar“) weiter für Merkel auf Stimmenfang ging, betonte die CDU-Vorsitzende in der „Wahlarena“ der ARD, einer in Lübeck aufgezeichneten Sendung mit 150 ausgesuchten Zuschauern: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ Merkel hatte da an sich schon zur Genüge klargemacht, dass es mit ihr keine wie auch immer geartete Begrenzung der Asylzuwanderung geben werde, weil das Asylrecht keine Obergrenze kenne. Dabei lehrt ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 16a Absatz 2, das Gegenteil.

Wie tief sie die Gesellschaft gespalten hat, machte in der „Wahlarena“ unwillkürlich die Wortmeldung des Sohnes vor 40 Jahren legal aus dem Iran gekommener Eltern, eines Studenten in München und deutschen Staatsangehörigen, deutlich. Nicht von ungefähr befürchtet er, der sich zu Recht als „ziemlich gut integriert“ empfindet, erst „in den letzten Jahren und vor allem mit der Flüchtlingspolitik“ gesellschaftliche Ausgrenzung. Merkel sprach ihm wie folgt Mut zu. „Lassen Sie sich Ihren Schneid nicht abkaufen und halten Sie dagegen. Es ist ’ne Zeit, wo wieder bisschen Mut gefragt ist.“ Letzteres lässt sich kaum bestreiten. Den „Menschen“, von denen Merkel so gerne spricht, dient ihre Politik jedenfalls nicht, weder hier noch anderwärts.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. September 2017

EINE EPOCHALE BUNDESTAGSWAHL

Es gibt Wahlen, die im Zeichen eines Themas stehen. So wie es 2002 auch für Nichtsozialdemokraten gute Gründe gab, Schröder zu wählen, weil er Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten versprach, fasste 2017 mancher, der sich als links und liberal einstuft, den Entschluss, AfD zu wählen. Und zwar, damit die Bundesrepublik Deutschland als der im Grundgesetz verfasste Staat erkennbar bleibt, in dem das deutsche Volk seine soziale und kulturelle Entwicklung gestalten kann.

WOHIN FLIESSEN UNSERE STEUERGELDER?

Weil nicht länger akzeptabel ist, dass es trotz Rekordeinnahmen des Staates zu keiner Entlastung der Bürger kommt, scheint eine grundlegende Reform des deutschen Finanzwesens dringend erforderlich. Darauf drängt auch der Bund der Steuerzahler. Die Argumente.

WAS DEN DEUTSCHEN SORGEN BEREITET

Trotz aller Beschwichtigung durch Politik und Medien machen sich die Deutschen Gedanken um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Die Sorgen und Realängste vor tatsächlichen Bedrohungen, die sich aus aktuellen Erhebungen ergeben, unterstreichen eine kritische Haltung zur Merkel-Politik.

KURS AUF JAMAIKA

Die „Grünen“ rund um Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt versuchten, noch auf den letzten Wahlkampfmetern ein ökologisches Profil herauszuarbeiten. Dabei liegen die Prioritäten der ehemaligen Umweltpartei ganz woanders, wie nicht zuletzt Selbstzeugnisse des Spitzenpersonals unterstreichen.

KOLLATERALSCHÄDEN?

Folgt man verschiedenen Polizeimeldungen der vergangenen Wochen, lässt es sich in Deutschland immer häufiger nicht mehr so „gut und gerne leben“, wie das die Merkel-Partei in Aussicht stellt.

SPÄT, ABER DOCH

Bedeutet die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) einen wirklichen Wandel? Wenn die Frage gestellt wird, ob Deutschland noch der Nabel der Autowelt sei, hat dies auch damit zu tun, dass die Weiterentwicklung des Elektromobils jahrzehntelang unterlassen wurde. Dabei setzte die Post setzte schon in den 1920er-Jahren auf elektrische Paketkraftwagen, die bis 1958 in deutschen Städten zum Straßenbild gehörten.

WALDBADEN

Der Wald, Mythenort der Deutschen, ist von herausragender ökologischer Bedeutung sowie ein wahrer Gesundbrunnen. Was die Wald-Apotheke zu bieten hat.

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Nr. 38 vom 15.9.2017

Nr. 38 vom 15.9.2017

Standpunkt

Was unsere Demokratie braucht

Vor der Bundestagswahl wirft die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach das ganze Gewicht ihrer Persönlichkeit in die Waagschale. In der halbseitigen Zeitungsanzeige „Warum ich AfD wählen werde“ hatte sie schon angesprochen, was ihr zentraler Beweggrund ist: Von der Euro-Rettung bis zur „rechtswidrigen, unkontrollierten Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Migranten“ reichten „die einsamen Entscheidungen“ der Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze, „die unserem Land dauerhaft schwere Lasten aufbürden“: „Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt. Der Deutsche Bundestag hat das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen.“

Steinbach, die bis zu ihrem Parteiaustritt im Januar 2017 mehr als 40 Jahre der CDU angehört hatte und seit 27 Jahren MdB ist, schließt daraus: „Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist.“

Auf einer Wahlkundgebung am 6. September 2017 im Congresscentrum Pforzheim untermauerte Steinbach dieses Argument. Sie sei nun parteilos – wie 98 Prozent der Deutschen, die aber „am 24. September wählen gehen können“. „Richtungs- und Personalkämpfe“ seien „in allen Parteien an der Tagesordnung“, sagte sie und brachte dazu drastische Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung, aber auch aus anderen Parteien, namentlich den „Grünen“ und der SPD.

Die AfD-Spitze, „alle Akademiker“, hat nach Steinbachs Worten „den Bezug zur Basis nicht verloren, sondern erst wieder hergestellt“: „Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger ⁠– Deutschland ist nichts Abstraktes – zu machen.“ Steinbach betonte: „Ich spreche ganz bewusst von Bürgern, denn sie allein haben nach unserer Verfassung das Recht, in Wahlen die Weichen für die Geschicke unseres Vaterlandes zu stellen. Diese Bürger, sie sind übrigens auch ‚das Volk‘, auch wenn die Frau Bundeskanzlerin meint: ‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.’“

An dieser Aussage Merkels werde „dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Rechtsstaates, wie das Grundgesetz, nonchalant einfach ignoriert“.

Mit ihrer Diagnose steht Steinbach nicht allein. Wenige Tage vor ihrem Auftritt hatten zwei hochrangige Juristen ebenfalls auf die Kluft zwischen Verfassung und Wirklichkeit hingewiesen. So monierte Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der auch Professor für Öffentliches Recht ist, in einem FAZ-Interview: „Die aktuelle Zuwanderung bedarf einer differenzierten Betrachtung. Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland besteht dazu weniger ein Mangel an rechtlichen Regeln als ein Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat.“

Und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hatte gegenüber der „Welt“ bekundet: „Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben. Es muss durch klare Regelungen die bis heute fortbestehende Praxis beendet werden, nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.“

Die „Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten“, wie Steinbach es formuliert, treibt sie besonders um. Weswegen sie sagt: „Und selbst wenn Angela Merkel meine Schwester wäre: Ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder als deutsche Bundeskanzlerin auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen, dass Sie eine kraftvolle, starke Opposition sind, die unsere Demokratie so bitter nötig hat.“

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. September 2017

MERKELS NEUE FACHKRÄFTE-LEGENDE

In Sachen Familiennachzug wie überhaupt für die „humanitäre Zuwanderung“ der kommenden Jahre setzen Merkel und ihre Partei im Wahlkampf noch auf Unverbindlichkeit, während die Kanzlerin tatsächlich schon an neuen Einwanderungsmöglichkeiten unter unterschiedlichen Etiketten arbeitet und zusätzliche Migrationsanreize schafft.

WIDERSTAND GEGEN SUBVERSION

Hun Sen, Ministerpräsident Kambodschas, legt sich mit den USA an. So will er zum Beispiel die subversive Tätigkeit des „National Democratic Institute“ (NDI) stoppen. Schon länger steht Kambodscha auf der Liste der Staaten, in denen Washington einen „Regimewechsel“ anvisiert.

SCHATTENSEITEN DER FREIHANDELSDOKTRIN

Mit Abkommen wie NAFTA, TTIP, TISA oder CETA arbeiten Globalisierer aus den Chefetagen multinationaler Großkonzerne an der profitorientierten Unterminierung demokratischer Souveränität.

EINE NEUE SOLLBRUCHSTELLE?

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die „vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern“ abgewiesen. Die Folgen für die EU und für Deutschland.

POKER BEI BREXIT-VERHANDLUNGEN

Die EU schaltet bei den Themen Zuwanderung und „Scheidungskosten“ auf stur. Die zähen Gespräche über die Modalitäten des britischen EU-Austritts.

„DAS WUNDER VON TEHERAN“

Der syrischen Fußball-Nationalmannschaft gelang ein Erfolg, den niemand für möglich gehalten hatte: Die Mannschaft spielt nun um die direkte Qualifikation zur Fußball-WM im kommenden Jahr in Russland. Symbol für einen Neubeginn?

EINE TOTE SPRACHE?

Nicht zu Unrecht wird Latein als „Muttersprache Europas“ bezeichnet. Dabei geht es nicht allein um die Antike, denn das Lateinische war noch weit über die Zeit des Mittelalters hinaus die Sprache großer Dichter und Denker. Und wer glaubt, dem Lateinischen mangele es an zeitgemäßem Vokabular, irrt sich.

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Nr. 37 vom 8.9.2017

Nr. 37 vom 8.9.2017

Standpunkt

„Da sind wir einer Meinung“

Als „größtes Fernsehereignis des Jahres“ und „Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes“ hatten bundesdeutsche Medien das sogenannte TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz angekündigt. Dabei stand von vorneherein fest, dass mit einem engagierten Schlagabtausch nicht zu rechnen war, denn Merkel machte ihre Teilnahme davon abhängig, dass die Moderatoren der vier beteiligten Fernsehanstalten (ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1) in vorgegebenen Themenblöcken die Kontrahenten nacheinander abfragen, womit Spontanität ausgeschlossen war. Allerdings hätte auch ein anderes Format die Veranstaltung nicht spannender gemacht, denn das angekündigte Duell mutierte zu einem mehr oder minder harmonischen Duett.

Uneinsichtig und ausweichend

Insbesondere bei dem viele Deutsche bewegenden Thema Migration unterschieden sich die Standpunkte nur marginal. Merkel bekräftigte erneut, die von ihr veranlasste Öffnung der Grenzen im September 2015 sei auch aus heutiger Sicht richtig gewesen. Schulz hielt dem lediglich entgegen, Merkel hätte die Partner in Europa einbeziehen sollen. Dabei war schon damals erkennbar, dass die meisten EU-Staaten es ablehnen, Deutschland einen Teil der Migranten abzunehmen, die Merkel angezogen hat.

Die wichtige Frage, ob die Sperre des Familiennachzugs für Migranten, die nur eingeschränkten, subsidiären Schutz erhalten haben, im März 2018 verlängert wird, ließ Merkel offen. Das werde sie sich im nächsten Jahr „ansehen“. Auch hier hakte Schulz nicht nach, obwohl es ihm Zuspruch gebracht hätte.

So plätscherte es dahin und die Auffassungen glichen sich immer mehr – bis zu gegenseitigem Lob. Beide wollen die Steuern für mittlere Einkommen senken und lehnen die Rente mit 70 ab. Das wäre nicht das erste gebrochene Wahlversprechen. Schulz kritisierte das Engagement des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft, Merkel nickte beifällig. Die soziale Gerechtigkeit, die Schulz bislang im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her trug, hatte er offenbar aus dem Auge verloren.

Was aber sonst kann Schulz einer Merkel vorhalten, die ihre Partei immer mehr an multikulti-„linke“ und „grüne“ Positionen angepasst hat und damit den Sozialdemokraten heutigen Zuschnitts die Themen aus der Hand geschlagen hat? Jüngstes Beispiel war die Einführung der „Ehe für alle“. Zudem musste Schulz sich von Merkel immer wieder vorhalten lassen, die SPD habe in der großen Koalition alle Vorhaben der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Union getragen.

Dass Schulz die PKW-Maut wieder abschaffen und Merkel sie beibehalten will – obwohl sie diese ursprünglich abgelehnt hatte –, ist nun wahrlich nicht der Knüller, der Schulz aus seinem Dilemma herausbringen könnte. In seiner Not raffte er sich zu einer Attacke auf die Türkei auf und forderte den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche: „Keine weiteren Zahlungen, Abbruch der Beitrittsverhandlungen als deutsche Position in der EU.“ Aber auch hier nahm ihm Merkel den Wind aus den Segeln. Sie habe dafür Verständnis, fügte aber hinzu, man solle den Gesprächsfaden mit Ankara im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen nicht komplett abreißen lassen. Und im Übrigen stimme sie ihre Türkei-Politik „eng mit dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel“ ab.

„Anders kommt im Bundestag keine Diskussion auf“

Wie manche Medien auf die Idee kommen konnten, Schulz habe Merkel „attackiert“, ist rätselhaft. Bei dieser Sachlage ist es auch unerheblich, dass Merkel bei dem Aufeinandertreffen nach Umfragen besser abgeschnitten haben soll als Schulz. Es war letztlich ein harmloses Gespräch unter Freunden. Den Bürgern hat es so gut wie keine Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung gebracht – außer vielleicht der Erkenntnis, dass beide Kandidaten und ihre Parteien eigentlich nicht mehr wählbar sind.

In den Kommentarspalten im Internet häuften sich allerdings noch am selben Abend weitergehende Schlussfolgerungen – zum Beispiel diese: „Das Duell war ein Plädoyer dafür, AfD zu wählen. Anders kommt im neuen Bundestag keinerlei Diskussion auf.“ Nach aktuellen Umfragen hat die noch junge Kraft gute Aussichten, im neuen Bundestag drittstärkste Partei zu werden. Laut dem Institut Trend Research Hamburg lag die AfD schon vor dem „Duell“ bundesweit bei 10 Prozent, Infratest dimap sah sie sogar bei 11 Prozent.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. September 2017

PER MAUSKLICK ZUM WAHLKREUZ?

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat online gegangen. Er will keine Wahlempfehlung geben, sondern über kontroverse Parteipositionen informieren. Doch eine große Schwäche des Wahl-O-Mat ist, dass er die Fragen, die dem Bürger auf den Nägeln brennen, kaum thematisiert. Die 15. Ausgabe des individuellen Parteienfinders im Test.

AM RANDE EINES ATOMKRIEGES?

Von einer Entspannung im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea kann keine Rede sein. Hintergründe und mögliche globale Folgen der sich zunehmend andeutenden Eskalation.

ZANKAPFEL ZWISCHEN DEN GIGANTEN

Im Windschatten anderer Konflikte sind mit Indien und China zwei Großmächte wegen offener Grenzfragen aneinandergeraten. Worum geht es in diesem Streit, der bislang in Medien kaum eine Rolle spielt?

LOBBYISTIN SPEZIELLER INTERESSENGRUPPEN

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat mit seiner verbalen Attacke gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hefrige Reaktionen hervorgerufen. Besonders der SPD-Bundesabgeordnete Kahrs vergaß sich. In Vergessenheit droht über alldem zu geraten, was an den Ansichten von Aydan Özoguz sachliche Kritik verdient.

AUTOBAHNEN ALS RENDITEOBJEKTE?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät wegen seines Eintretens für öffentlich-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen unter Druck. Am Ende könnte alles teurer, aber nichts besser werden.

SORGE WEGEN „PLAGIATOREN“

In gut fünf Wochen werden die Österreicher zu den Urnen gerufen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Sebastian Kurz und auch der ehemalige „Grüne“ Peter Pilz spielen dabei besonders auf der freiheitlichen Klaviatur.

DICHTER AUS DER „GRAUEN STADT AM MEER“

Am 14. September vor 200 Jahren kam in Husum Theodor Storm zur Welt. So eng der Dichter mit seiner Heimat verwoben war, so falsch wäre es, daraus eine negativ konnotierte „Provinzialität“ zu konstruieren. Denn Storms Einfluss und sein Netzwerk erstreckten sich von der Küste bis zu den Schweizer Alpen.

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