Nr. 33 vom 10.8.2018

Nr. 33 vom 10.8.2018

Standpunkt

Ein Menschenrecht im Sturm
globalistischer Ideologie

Im Sommer 2005, genau zehn Jahre vor der jüngsten Zeitenwende der deutschen Geschichte, entstand bei Duncker & Humblot der Band „Das Recht auf die Heimat“, der sich aus staats- und völkerrechtlicher Perspektive mit dem Stand der Entwicklung dieses Rechts auseinandersetzte. Heute, 2018, lohnt es sich, den Band mit geschärftem Blick zur Hand zu nehmen. Der Freiburger Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek, einer der beiden Herausgeber, stellte in seinem einleitenden Beitrag fest: „Mit der Heimat ist es wie mit vielen anderen Gütern auch: Ihre Bedeutung und ihren Wert erfahren viele Menschen erst durch den erlittenen oder den drohenden Verlust.“

„Existenz- und Identitätsrecht“

Die heutige Situation in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist dadurch gekennzeichnet, dass es ein Bundesamt „für Migration“ gibt, dass es eine internationale Organisation „für Migration“ gibt, dass Eliten das Sagen haben, die Migration – möge sie schon aufgrund ihrer Dimensionen gewachsene Zusammenhänge noch so sehr in Mitleidenschaft ziehen – pauschal als etwas Positives bewertet wissen wollen und fördern. In dieser Lage werden selbst Mehrheitsbevölkerungen relativ großer Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ähnlich schutzbedürftig, wie es bisher vor allem für Minderheiten auf fremdem Staatsgebiet galt. Daher ist in besagtem Sammelband nicht zuletzt der Beitrag „Die Südtirol-Autonomie als konkrete Ausformung des Rechts auf die Heimat“ von Interesse. Dessen Verfasser Professor Dr. Christoph Pan lehrte an der Universität Innsbruck Soziologie. Bei ihm liest man, dass das Recht auf die Heimat mehr ist als nur das Recht, nicht vertrieben zu werden. Das Recht auf die Heimat enthalte vielmehr „ein umfassendes Existenz- und Identitätsrecht“, wozu Pan „das Recht einer Volksgruppe, in ihrem angestammten Siedlungsgebiet in Freiheit die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten“, zählt, aber auch „das existenzielle Recht einer Volksgruppe auf Erhaltung und Entfaltung ihrer Identität“. Pan fügte hinzu, es verstehe sich von selbst, „dass das Recht auf die Heimat sowohl als Individualrecht als auch als Gruppenrecht ausgeübt werden kann“.

Gerade vor dem Hintergrund der individualrechtlichen Ausprägung des Rechts auf die Heimat ist es im Zeitalter der Migrationsideologie geboten, dieses Recht auch der Mitglieder bisheriger Mehrheitsgesellschaften (gelegentlich ist auch von der „Titularnation“ die Rede) stärker in den Mittelpunkt zu rücken und es in der Praxis zu achten. Was hilft es einem Deutschen etwa in Duisburg, dass er in einem Staat lebt, der das Wort Deutschland in seiner Bezeichnung führt?

Die aktuelle Aufgabe

Wenn Professor Pan ausführte, das Recht der Südtiroler auf die Heimat sei durch anhaltende Zuwanderung aus Italien „schwer beeinträchtigt“ worden (ein Satz, den der Deutsche Bundestag in Bezug etwa auf die tibetische Volksgruppe in der Volksrepublik China fraglos mit großer Mehrheit absegnen würde), kann für Deutsche in der Bundesrepublik kaum etwas anderes gelten, wo ihr Recht auf Erhaltung und Entfaltung ihrer Identität an der angestammten Stelle in Frage steht.

„Heimat“, so schrieb Dietrich Murswiek in seinem einleitenden Beitrag, „umfasst auch eine Beziehung zwischen dem Einzelnen und seiner sozialen Umgebung. Die Integration in eine Gruppe von Menschen, die am selben Ort leben, dieselbe Sprache sprechen und kulturell gleich geprägt sind, ist Bestandteil des Heimatbegriffs.“

Murswiek arbeitete damit heraus, dass Heimat die „durch soziale Verwurzelung geprägte Beziehung von Menschen zu einem bestimmten Raum“ ist. Dann ist aber auch klar, dass sich das Recht auf die Heimat auf mehrerlei Weise erschüttern, verletzen und zerstören lässt – nicht nur durch die Entfernung eines Menschen aus seiner Heimat, sondern auch durch die Entfernung dieser Heimat von dem Einzelnen. Die nötigen Schlussfolgerungen daraus vernehmlich zu artikulieren und dem Recht auf die Heimat, das unter dem Vorzeichen der herrschenden globalistischen Ideologie in einem Umfang gefährdet ist wie selten zuvor, Beachtung zu schaffen, ist eine der Aufgaben, die die Staats- und Völkerrechtswissenschaft jetzt zu bewältigen hat, wenn sie sich aktuellen Problemen und nicht, lediglich hinterhereilend, solchen der Vergangenheit widmen will.

Dass es sich dabei nicht um etwas Gestriges, sondern um eine Menschenrechtsaufgabe handelt, wird daran ersichtlich, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das „in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu einem gewohnheitsrechtlichen Prinzip erstarkt“ (Murswiek) ist, in beiden UN-Menschenrechtspakten an erster Stelle, nämlich in deren gleichlautenden Artikeln 1, auftaucht. Diese Verträge sind nur eine der völkerrechtlichen Verbürgungen des Rechts auf die Heimat, das ein Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts ist und das man demnach kaum hoch genug ansiedeln kann. Auch wenn es – gerade in seiner kulturellen Dimension – von der Merkel-Regierung offenbar als vernachlässigenswerte Größe betrachtet wird.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. August 2018

ZERSCHLAGEN IST EINFACH

Wie sehr führende deutsche Politiker in der Falle des Kurzzeitdenkens gefangen sind, zeigt sich eindrucksvoll an der Abschaffung der Wehrpflicht (und damit auch des Zivildiensts) im Jahr 2011, an deren katastrophalen Folgen nicht nur für die Bundeswehr und an der nun aufgeflammten Debatte um ihre Wiedereinführung.

SÁNCHEZ-MACRON-MERKEL-PLAN

Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland als „Koalition der Willigen“: Zur „Lösung“ der Migrationsfrage, bei der Spanien mittlerweile im Fokus steht, schlägt Gerald Knaus (er war schon der Kopf hinter dem „Türkei-Deal“) von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ eine „Politik des moralischen Realismus“ vor. Was bedeutet das konkret?

SYRIEN: DER KREIS SCHLIESST SICH

In Daraa begannen einst die Unruhen in Syrien, die sich zu einem blutigen Krieg auswuchsen. Nun wurde die Stadt von der syrischen Regierungsarmee zurückerobert. Wodurch Hoffnungen auf eine Stabilisierung genährt werden und wie sich die Zukunft gestalten könnte.

FRIEDE MIT SCHALEM BEIGESCHMACK

Am 9. Juli unterzeichneten der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isayas Afewerki einen Friedens- und Freundschaftsvertrag. An der Annäherung der einst bitter verfeindeten Staaten hat nicht zuletzt Washington ein ausgewiesenes Interesse.

ABRECHNUNG MIT DER
SCHWIEGERMUTTER

#MeTwo: Ali Can, Student, Buchautor und „deutsch-türkischer Sozialaktivist“, hat auf Twitter eine Rassismusdebatte losgetreten, die mitunter bemerkenswerte Blüten treibt.

KLASSISCHE EIGENTORE

Die SPD im nordrhein-westfälischen Hagen bekommt Probleme mit zahlreichen neuen Mitgliedsanträgen, die Kulturredakteurin Ursula Mielke kommt vom Weg ab und ein 38-Jähriger hat Ärger in Berlin, weil er eine zerschnittene Deutschlandfahne öffentlich präsentierte.

MAHNUNG AUS DER VERGANGENHEIT

Im Dürrejahr 1540 blieb an vielen Orten in Europa für elf Monate der Regen aus. Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen waren dramatisch. Könnte sich dieses extreme Wetterereignis im laufenden Jahr wiederholen? Umwelthistoriker warnen.

NARZISS UND GOLDMUND
UND IHRE BRÜDER

Die Vorbereitungen zur Verfilmung von Hermann Hesses Erfolgsroman „Narziß und Goldmund“ laufen. 2020 soll der Streifen in die Kinos kommen. Grund genug, das Buch wieder zu lesen, in dem der Nobelpreisträger nach eigenem Bekunden seine „Idee von Deutschland und deutschem Wesen“ zum Ausdruck brachte.

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Nr. 32 vom 3.8.2018

Nr. 32 vom 3.8.2018

Standpunkt

Ein glücklicher Mann

Man kann die „Özil-Affäre“ nach vielerlei Richtungen drehen und wenden, und von dieser Möglichkeit wird ja auch gerade eifrig Gebrauch gemacht. Aber der – vom „Spiegel“ über „Die Zeit“ bis zum Bundesaußenminister Maas – vorherrschende Tonfall tiefer Tragik ist dabei unangebracht.

Mesut Özil ist glücklich zu preisen: Der türkische Staatspräsident erwidert seine Zuneigung und lobt ihn als guten Patrioten; seine sympathisch auftretende Freundin ist „Miss Türkei“; er fühlt sich einer Nation verbunden, die kaum weiß, wohin mit ihrer Kraft, und die voraussichtlich noch in Hunderten von Jahren bestehen wird, und sie sich ihm. Und wenn er einmal Kinder haben wird, wird er sie aufgrund seiner offenbar starken Wurzeln und ungeachtet seiner Weltkarriere voraussichtlich so erziehen, dass auch sie wissen, wo diese Wurzeln liegen. Dabei ist er zwar vermögend (auch das kein Grund zum Mitleid), aber hat sich seine einfache Art bewahrt. Für das herzhafte Lachen beim Training von Arsenal London in Singapur vergangene Woche musste Özil sich also gewiss nicht verstellen.

Wenn jemand „ent-täuscht“ ist, dann können es nur diejenigen sein, die vorher in Täuschungen befangen waren. Die sich vor lauter „Integrieren“ nie dafür interessiert haben, was und wie die Objekte ihrer oft allzu oberflächlichen Bemühungen wirklich empfinden. Was ein Mesut Özil denkt und was er fühlt, kann und darf ihm niemand vorschreiben. Dass er als deutscher Staatsangehöriger bei entsprechenden Leistungen in der DFB-Elf spielen konnte, ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen. Niemand hat ihm das streitig gemacht. Umgekehrt hat Özil sich nicht verstellt, sich nie der sonderbaren Forderung gebeugt, er, das Kind anatolischer Eltern, dem in Devrek, in der Heimat seiner Familie, die Mesut-Özil-Straße gewidmet ist, möge doch die deutsche Nationalhymne singen.

Die Vorstellung, ein Lied singen zu müssen, Werte propagieren zu sollen, die einem wenig bis nichts bedeuten – sie war vielen der jetzt Ent-täuschten nicht fremd. Özil hat einen anderen Weg gewählt, seinen Weg. Dass er, um sich der anhaltenden Kritik an seinem Erdoğan kurz vor der WM abgestatteten Besuch zu erwehren, schließlich die „Rassismus“-Karte spielte (beziehungsweise jemand ihm dies riet), war naheliegend. Damit konnte er sicher sein, dass ein Lamento über „Entfremdung“ und „Ablehnung“ losgehen würde, dass sich eine Kampagne wie jetzt „#MeTwo“ bilden würde, dass es nicht mehr um mögliche Fehler auf seiner Seite, sondern um die der anderen gehen würde. Dabei müsste jetzt vielmehr von Naivität, von Wunschdenken und von der unverantwortlichen Geringschätzung der unterschiedlichen Kulturen die Rede sein. Und davon, was das im Hinblick auf die aktuelle Merkel-Politik bedeutet.

UW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. August 2018

„VERFASSUNGSFEINDE IN
UNSERER MITTE“

In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. WDR-Journalist Georg Restle kritisierte ihn als unvollständig – und liegt damit an sich nicht falsch. Denn nicht erfasst sind zum Beispiel Angriffe auf die Verfassung, die weder von „links“ noch „rechts“, sondern von oben ausgeführt werden.

ANGST VOR DER ZERSCHLAGUNG

Die Zukunft von ThyssenKrupp ist unklar. Was ist in Essen, dem traditionsreichen Stammsitz, passiert? Den Beginn heutiger Querelen und Turbulenzen kann man auf den September 2013 datieren, als der schwedische Finanzinvestor Cevian Capital bekanntgab, Anteile des Unternehmens erworben zu haben.

EUROPAS VERANTWORTUNG?

Europas Zukunft hängt eng mit der afrikanischen Auswanderung zusammen, wenn nicht gar von ihr ab. Migrationspolitische Strategien aber liefern afrikanische Regierungen nicht. Fachleute fordern im Interesse sowohl der Aufnahme- als auch der Herkunftsländer einen grundlegenden Perspektivenwechsel.

WIRD DIE BUNDESWEHR ZUR
SÖLDNERARMEE?

Die Neuausrichtung der Bundeswehr, die Karl-Theodor zu Guttenberg Ende 2010 unter der schwarz-gelben Koalition in die Wege leitete, hat die Streitkräfte in eine Schieflage gebracht. Jetzt zeigen sich die negativen Aussetzungen der Wehrpflicht mit voller Wucht.

EINE TEMPERAMENTSFRAGE?

Es handelte sich um eine mit Steuergeldern geförderte Veranstaltung. Fußball sollte gespielt werden, aber es flogen Fäuste. Wie es dazu kam, dass auf dem Hauptmarkt in Zwickau Migrantengruppen aufeinander einprügelten.

BEGRÜSSENSWERTES URTEIL

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen als „Genetisch veränderte Organismen“ (GVO) anzusehen sind und damit grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie der EU vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. Daraus ergeben sich strenge Auflagen für neue Gentechnik-Verfahren.

KEINE „KRIMINELLE VEREINIGUNG“

Im Umgang mit Opposition bewährt sich der Rechtsstaat. Was die rechtlichen Sicherungen in der Republik Österreich in dieser Hinsicht zu leisten vermögen, zeigte sich in bemerkenswerter Weise beim vergangene Woche zu Ende gegangenen Prozess gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ vor dem Grazer Straflandesgericht.

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Nr. 31 vom 27.7.2018

Nr. 31 vom 27.7.2018

Standpunkt

Wer spaltet? Wer rückt?

Ob (und gegebenenfalls von wem) Bayern verhetzt wird, ist Ansichtssache. Fest steht aber, dass Bayern – wie Deutschland allgemein – tief gespalten ist. Und diese Spaltung hat bekanntlich nicht die CSU herbeigeführt, sondern eine Frau, deren Name und deren Politik seit nunmehr drei Jahren Familienkräche auslösen und in vielen Ehen um des lieben Friedens willen ausgeklammert werden. Die gegen die CSU gerichtete Demonstration „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ am 22. Juli 2018 in München steht für die in Bayern eher kleine Fraktion der Merkelianer, die allerdings mächtigen medialen Rückhalt findet. Die Teilnehmer der Demonstration sahen sich beim Marsch zur Schlusskundgebung auf dem Königsplatz mit CSU-Plakaten konfrontiert, auf denen der Spieß umgedreht wird: Die bayerische Regierungspartei nimmt für sich den politischen Anstand in Anspruch, den ihr ihre Gegner neuerdings stereotyp absprechen, und kehrt den Verhetzungsvorwurf gegen die „#ausgehetzt“-Veranstalter.

In dem Demonstrationsaufruf wurden nicht nur (neben durchaus konsensfähigen Formeln gegen Überwachungsstaat und Einschränkung unserer Freiheit) „Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ für eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ verantwortlich gemacht. Man wolle vielmehr auch „ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft“ setzen.

Faktencheck

Aber hält die Behauptung vom „Rechtsruck“ einer Nachprüfung stand? Hat sich der deutsche Bürger wirklich „nach rechts“ bewegt? Hat nicht eher die herrschende Politik in den letzten 25 Jahren einen Großteil dessen aufgegeben, was Konsens war?

Deutlich wird das gerade bei dem Asylthema. Die Regelung, die Seehofer (wie auch die AfD) wieder angewendet wissen will, § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes, wurde 1993 im Zuge des sogenannten Asylkompromisses von SPD, FDP und C-Parteien gemeinsam verabschiedet. Danach ist einem Asylgesuchsteller an der Bundesgrenze die Einreise zu verweigern, wenn er über einen sicheren Drittstaat anreist. Die alles andere als menschenfeindliche Logik der Bestimmung ist, dass der Betreffende in dem Drittstaat schon in Sicherheit ist und weitere Personen nicht dazu verleitet werden sollen, dass sie (oder ihre stärksten Familienmitglieder) den gefährlichen Weg nach Deutschland antreten.

Diese Regelung ist nicht nur ethisch besser begründbar als die herrschende Praxis, die (ohne Rücksicht auf die „Verwerfungen“ für Migranten und Bürger) eine fortgesetzte Völkerwanderung bedeutet, sie ist auch nach wie vor geltendes Recht – wenn auch seit dem September 2015 auf Merkels Geheiß außer Anwendung gesetzt. Wie der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jüngst überzeugend in dem Rechtsgutachten für die FDP-Bundestagsfraktion darlegte, kollidiert sie nicht mit der Dublin-III-Verordnung, sondern steht mit ihr im Einklang. Wie aber kann, wer die Wiederanwendung einer vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Regelung verlangt, der „Hetze“ und des „Rechtsdriftens“ verdächtigt werden?

Niedriges Vokabular

Die Demonstration richte sich auch gegen das „niedrige Vokabular“, dessen sich der politische Diskurs immer mehr bediene, zitiert die „Süddeutsche“ in ihrer „Ausgehetzt“-Reportage den Schriftsteller und Teilnehmer Friedrich Ani. „Achtsam mit Sprache umzugehen, ist keine Bagatelle, sondern (politisch) entscheidend“, hatte auch Kabarettist Claus von Wagner, Unterstützer des Protestzugs, verkündet.

Aber keineswegs alle schafften es an diesem Tag, selbst diese Veränderung zu verkörpern, die sie anzustreben vorgaben. Ein Transparent zum Beispiel beschwor ein „Viertes Reich“ herauf und verpasste dessen vermeintlichen Protagonisten Seehofer und Söder anstatt eines lateinischen Anfangsbuchstabens eine S-Rune. Man muss nicht der geschmähten Partei nahestehen, um Losungen abzulehnen, wie sie der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann nach der Demo sarkastisch zusammenfasste: „Mit Parolen wie ‚FickDichCSU’, ‚CSUrensöhne’, ‚CSU Faschistenpack’, ‚Du mieser Haufen CSU’ gegen die Verrohung der Sprache demonstrieren … Genau mein Humor.“ Sein Parteikollege Markus Blume ergänzte gegenüber dem „Spiegel“: „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird ‚Ganz München hasst die Polizei’, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld.“

Die Hetze nahm kein Ende

„Ausgehetzt“ hatte es sich nach der Demonstration auch in einer Münchner U-Bahn noch nicht. Als der „Fahrgastfernseher“ einen vollbesetzten Zug darüber informierte, dass im rund 100 Kilometer von der bayerischen Landeshauptstadt entfernten Kaufbeuren an diesem Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Bau einer Ditib-Moschee abgestimmt werde (siehe auch Seite 2), meinte ein bunt gekleideter Mann mittleren Alters mit Nasenring, im Brustton der Verachtung zu einer Tirade ansetzen zu müssen. Seine Mitreisenden, ob sie wollten oder nicht, vernahmen also, dass das Allgäu ein „einziges braunes Loch“ sei. Der Mann pauschalisierte und diffamierte, kurz: er hetzte hier gegen eine ganze Region und zwar aufgrund eines direktdemokratischen Vorgangs. Das Ergebnis des Votums stand zum Zeitpunkt, da die Nachricht über die Bildschirme in der U-Bahn flimmerte, noch gar nicht fest.

Der „Blick in die Seele des Südens“ ist sehr eingeschränkt, wenn man wie die „Süddeutsche“ nur die nach Polizeischätzung 25.000 Demonstrationsteilnehmer auf dem Münchner Königsplatz (die teilweise sogar aus dem Schwarzwald angereist waren) betrachtet und Positionen außen vor lässt, die sich in den jüngsten Umfragen zur Migrationspolitik und nicht zuletzt im Kaufbeurer Bürgerentscheid widerspiegeln. Die haben nämlich nichts mit Hetze zu tun, sondern Anrecht auf einen Platz im demokratischen Entscheidungsprozess.

D. Sammer

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 27. Juli 2018

JUNCKERS FEHLTRITTTE

Während Fernsehsender unspektakuläre Bilder vom Treffen der Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel am 11. Juli in Brüssel verbreiteten, sorgten Aufnahmen im Internet für Aufsehen, die einen schwankenden EU-Kommissionspräsidenten zeigten. Junckers Antwort auf die daraufhin entstandenen Spekulationen geriet zum unfreiwilligen Lalula. Ja, Morgenstern spielt dabei auch eine Rolle.

LEHREN AUS DEM FALL SAMI A.

Das Beispiel des 1976 geborenen tunesischen Staatsangehörigen, der als früherer Leibwächter Osama bin Ladens gilt und 1997 in die Bundesrepublik gekommen war, zeigt, wie schwierig es ist, selbst abgelehnte Asylbewerber mit Gefährderpotenzial zurückzuführen.

TRUMP SPIELT KRIEG GEGEN CHINA

Bis zum 2. August noch findet zwischen Hawaii und Kalifornien das RIMPAC-Seemanöver statt. Muss die Großübung, an der neben den USA 25 weitere Staaten teilnehmen, als Zeichen für eine zunehmend aggressive Außenpolitik Washingtons gegenüber China gewertet werden?

REPUBLIK EUROPA

Die Politologin Ulrike Guérot will am 9. November die Europäische Republik ausrufen lassen. Damit Guérots hybride Vision den Weg von der Theaterbühne in die politische Realität findet, muss der Nationalstaat abgeschafft werden.

HILFE, MEINUNGSVIELFALT!

Im Bundestag treten CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke geschlossen gegen die AfD-Fraktion auf. Tonangebende Medien liefern die Begleitmusik. Doch die Einseitigkeit schreckt ab. Und die Umfrageergebnisse für die AfD werden stabiler.

TATORT SCHULE

Beleidigungen, Drohungen, Gewalt: Die Kriminalität an Schulen in der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren in zehn Bundesländern teilweise drastisch zugenommen. Die Entwicklung hat mit der Politik von Kanzlerin Merkel zu tun.

DEUTSCH INS GRUNDGESETZ?

Derzeit und noch bis zum 24. August läuft die Wahl zum „Sprachpanscher des Jahres“, die man zum Anlass nehmen kann, die Schutzwürdigkeit der deutschen Sprache zu thematisieren. Wer ist aus welchen Gründen dagegen, sie im Grundgesetz zu verankern?

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