Nr. 25 vom 15.6.2018

Nr. 25 vom 15.6.2018

Standpunkt

„… ist die Einreise zu verweigern“

Die voraussehbaren Folgen der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin seit 2015 entgegen § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz (keine Asyleinreise über sichere Drittstaaten) ein ganzes Heer junger Männer ins Bundesgebiet gelassen hat und damit fortfährt, treffen die Schwächsten. Die 14-jährige Susanna Feldmann ist dafür ein besonders grausames Beispiel: noch ein Kind, entsprechend naiv – umso mehr, als die getrennt lebenden Eltern nicht in der Lage waren, ihr die Gefahren im Deutschland des Jahres 2018 so vor Augen zu führen, dass sie gewarnt gewesen wäre.

Nun markieren Taten wie die an Susanna, eine brutale Vergewaltigung mit anschließendem Verdeckungsmord, nur den Gipfel dessen, was an Leid über viele Bürger gekommen ist. Nicht zuletzt die angestiegenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum schränken das Leben von Millionen Menschen, besonders von Frauen und Kindern, ein. Die „FAZ“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. Juni 2018 mit der größten Selbstverständlichkeit, wie in Wiesbaden ein Bruder seiner Schwester „wegen der Tat untersagt, abends aus dem Haus zu gehen“. Früher hätte man sich gedacht: Was fällt ihm ein! Heute heißt es eher: Sicher ist sicher.

Der Fall von Ali Bashar, dessen Asylantrag schon am 30. Dezember 2016 abgelehnt worden war, ist auch insofern aufschlussreich, als er und weitere sieben Mitglieder seiner Familie ohne Weiteres spontan die Rückreise in den Irak antreten konnten, von wo sie doch „geflohen“ waren.

Dass Bundespolizeipräsident Dieter Romann persönlich an Bord war, als der Täter aus dem Irak nach Deutschland geholt wurde, um ihn hier vor Gericht zu stellen, ist sicher bemerkenswert – und ebenso seine Begründung: „Das sind wir der Mutter des toten Mädchens schuldig.“ Der eigentliche Grund, warum Romann ein „Polizei-Held“ („Bild“) ist, liegt jedoch in seinem Versuch, bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ am 13. September 2015 durchzusetzen, dass über sichere Drittstaaten an die bundesdeutschen Grenzen reisende Asylmigranten zurückgewiesen werden, dass ihnen also die Einreise verweigert wird. Er ist damit an Merkels anhaltender, gerade erneut hartnäckig bewiesener Entschlossenheit gescheitert, die Bundesgrenze für jedermann, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigt, offen zu halten, auch wenn er keine Papiere oder gefälschte mit sich führt und selbst wenn er schon in einem anderen EU-Staat ein Asylgesuch gestellt hat.

Wäre es damals nach Romann gegangen, würde Susanna noch leben. Die Bundespolizei hatte er schon entsprechend ausgestattet und den Einsatzbefehl geschrieben, aus dem dann die entscheidenden Wörter (zurückzuweisen war danach „auch im Falle eines Asylgesuchs“, wie § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz es vorschreibt) gestrichen werden mussten. Susannas späterer Mörder reiste einen Monat nach dieser historischen Weichenstellung Merkels zulasten des deutschen Staatsvolkes, aber auch der hier schon lebenden Ausländer, in die Bundesrepublik ein.

Dass es ihm trotz seiner Anstrengungen nicht gelungen ist, nicht gelingen konnte, Susanna und andere zu schützen, muss Dieter Romann tief schmerzen. Umso mehr, als Merkel die Grenze auch weiter offen lässt, obwohl die Bundesregierung im Februar 2016 selbst einräumte: „Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.“ Tatsächlich sind sie sogar vorgeschrieben, wie die Jura-Professoren Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke in ihrem Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen?“ (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2016, S. 131) darlegten. lhr Fazit lautet, dass Staatsangehörigen von Nicht-EU-Staaten „die Einreise zu verweigern ist, wenn diese – im Fall europarechtskonformer Durchführung von Binnengrenzkontrollen – einen Asylantrag gem. § 13 AsylG an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland stellen“.

Immer zahlreicher werden die Stimmen wie jene von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, der gerade gegenüber „Bild“ bekundete: „Wer Hunderttausende von Migranten unkontrolliert in unser Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb unseres Landes mindestens partiell außer Kontrolle gerät“. Auch aus der Sicht des Jahres 2015 sei es ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen, Migranten „unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen“.

Am Dienstag, 12. Juni, überschritt die Zahl der Mitzeichner der auf der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ aufbauenden Petition 79822 auf der Bundestagsseite https://epetitionen.bundestag.de die Zahl 55.000. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen“, wird darin gefordert, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“. Der Text der Gemeinsamen Erklärung bekommt durch Morde wie den an Susanna Feldmann und die davon ausgehende Angst und Bewegungseinschränkung eine noch traurigere Dimension: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Wenn es in der Begründung heißt, dass der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Grenze zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt hat – wer könnte dem noch widersprechen? „Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen“, liest man in diesem Mitte März entstandenen Text. Die Frist zur Mitzeichnung – elektronisch über das E-Petitionen-System auf der Bundestagsseite oder per Post oder Fax – endet am 20. Juni 2018.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. Juni 2018

CHAUVINISMUS AUF DEM UMSCHLAG

Stereotype und Hass-Symbolik: Auf dem Titelblatt der „Spiegel“-Ausgabe 23/2018 bilden über eine Gabel gewickelte Spaghetti einen Galgenstrick. Fernab journalistischer Abgeklärtheit und der Akzeptanz eines demokratischen Bürgervotums trägt das Magazin damit zur Spaltung Europas bei.

„POSITIVE SICHTWEISE
DER MIGRATION“

Soll mit dem „Globalen Pakt für Migration“ ein internationales Migrationsregime errichtet werden, das sich über nationale Gesetze hinwegsetzt? Eine Mehrheit im EU-Parlament unterstützt das Projekt, das der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.

WIDERLEGUNG EINES VORURTEILS

Welch grobe Beleidigungen musste Mitteldeutschland in jüngster Vergangenheit hinnehmen! Über die östlichen Bundesländer darf man sich anscheinend ungeniert lustig machen und jedes Klischee rekapitulieren. Dabei zeugen Geschichte und Mentalität „des Ostens“ weder von Rückständigkeit noch von autoritären Traditionen. Im Gegenteil.

GEGEN PARALLELGESELLSCHAFTEN

Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen, eine Auslandsfinanzierung von Imamen wird geprüft. Die Pressekonferenz mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zum Thema „Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam“ am 8. Juni 2018 sorgte für Aufsehen.

EIN AUFKLÄRER

Gottfried Curio avanciert mit seinen Redebeiträgen im Bundestag zum Debattenstar der AfD und Angstgegner der Etablierten. Der habilitierte Physiker glänzt rhetorisch und stellt wichtige Fragen. Zum Beispiel an Angela Merkel bei der Direktbefragung im Bundestag: „Wann ziehen Sie die Konsequenzen aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids? Wann treten Sie zurück?“

WENIGER IST MEHR

Wissenschaftler in Sorge: Bis zum Jahr 2030 könnte sich die Zahl der Autos verdoppeln, bis 2035 die Zahl der Zivilflugzeuge und bis 2040 die Menge der Waren, die über die Ozeane verschifft werden. Das Müllaufkommen dürfte sich bis Ende des Jahrhunderts verdreifachen. Was der Wachstumswahn anrichtet.

STREITER FÜR EINE
FRIEDLICHE ZUKUNFT

Irenäus Eibl-Eibesfeldt, der zeitlebens großes Interesse und Respekt für fremde Völker und Kulturen hegte, behandelte aus der Warte des erfahrenen Wissenschaftlers drängende Themen wie Demografie, Migration, Gewalt und Umweltgefährdung. Der Vision einer multiethnischen Gesellschaft und der Ablösung des Nationalstaats widersprechen seine Erkenntnisse. Ein Nachruf auf den hellsichtigen Querdenker.

FRIEDE, FREUDE, FUSSBALL

Mit dem Ziel der Titelverteidigung trifft die bundesdeutsche Fußballelf in Russland ein. Am 17. Juni, also auf den Tag genau 65 Jahre nach dem deutschen Aufstand gegen Diktatur und Teilung in der damaligen Sowjetzone, geht die Mannschaft von Trainer Löw dann ins WM-Turnier. Wie stehen ihre Chancen?

Sie wollen uns Ihre Meinung zum „Standpunkt“ mitteilen oder uns auf einen Sachverhalt aufmerksam machen? Bitte!
(Soweit Sie eine Veröffentlichung Ihres Kommentars als Leserbrief in der National-Zeitung wünschen, bedienen Sie sich
bitte der E-Mail-Adresse leserbriefe@national-zeitung.de)

Ihr Text:

Ihre E-Mail-Adresse:

weiterlesen →

Nr. 24 vom 8.6.2018

Nr. 24 vom 8.6.2018

Standpunkt

„Regierung des Wandels“

Trotz einer Woche härtester Attacken aus den Reihen des internationalen Establishments, Finanzmanöver an den Börsen und Mediendruck inklusive, konnte sich in Italien unter dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Koalitionsregierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bilden. Die vom Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, gewollte Regierung Cottarelli erwies sich als Totgeburt. Nur der Partito Democratico hatte anfangs angekündigt, eine solche Übergangsregierung unterstützen zu wollen. Cottarelli brachen schließlich sogar die Personen weg, die er als Minister vorgesehen hatte und die ihre bisherigen Positionen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Mattarella musste also Di Maio und Salvini beknien, auf Neuwahlen zu verzichten und es noch einmal zu versuchen. Dabei verlangte er lediglich die Verlegung von Paolo Savona vom Wirtschaftsministerium auf ein anderes Ressort. Di Maio und Salvini bewiesen Sinn für Verantwortung und beschlossen, ihre „Regierung des Wandels“ auf die Beine zu stellen. Was diese vor sich hat, ist nicht einfach – betrachtet man die Feindseligkeit ihrer mächtigen Gegner –, aber die Hoffnungen sind groß. Die Regierung Conte verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, sie kann sich auf die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, der Lega, auf einige Parlamentarier des „gruppo misto“ und wahrscheinlich auf viele, die von der Forza Italia zur Lega übergehen werden, stützen.

Paolo Savona, den Mattarella zunächst zum Anlass für sein Veto genommen hatte, ist nun Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett Conte geworden. Tatsächlich ist Savona, Jahrgang 1936, Ritter des Großkreuzes des Verdienstordens der Republik Italien, Universitätsprofessor, ehemals Direktor der Confindustria und Präsident zahlreicher Industrievereinigungen sowie der Banca di Roma, 1993/1994 Minister für Industrie, Handel und Handwerk in der Regierung von Carlo Azeglio Ciampi, dessen Vorzeigeökonom Savona war, kein Rebell. Aber auf dem Höhepunkt seiner Karriere und seiner wissenschaftlichen Forschung wurde er sich darüber klar, dass der Eintritt Italiens in den Euro für die italienische Wirtschaft einen schweren Schaden bedeutet. Deshalb wurde Savona in den Augen des Establishments plötzlich zu einem „antieuropäischen“ Monster.

Von den 19 Mitgliedern der Regierung Conte gehören acht der Fünf-Sterne-Bewegung und fünf der Lega an, die auch den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten stellt. Ministerpräsident Conte ist einer der sechs Parteilosen, kommt aber aus dem Lager der Fünf-Sterne-Bewegung.

In einem vielbeachteten Interview, das Matteo Salvini am 4. Juni dem Sender RTL 102.5 gab, bekräftigte der neue Innenminister: „Italien kann nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Wir werden daran arbeiten, unsere Nachbarn zu sensibilisieren.“ Er wolle den Italienern wieder zu mehr Sicherheit verhelfen, aber auch das Leben von Migranten retten: „Je mehr Menschen aufbrechen, desto mehr riskieren ihr Leben.“ Man werde versuchen, die Migration zu begrenzen, „im Interesse dieser Menschen und im Interesse der Italiener“.

Für Putin empfinde er Achtung, habe dieser doch viel für sein Volk getan. Die italienische Wirtschaft könne von guten Beziehungen zu Russland nur profitieren. Nicht Russland, sondern der islamistische Terror sei derzeit der Feind. Den Vorwurf von George Soros, die neue italienische Regierung weise eine zu große Nähe zu Russland auf, wies Salvini zurück. Soros sei „ein Spekulant, der vor 20 Jahren eines der größten wirtschaftlichen Desaster der italienischen Geschichte herbeigeführt hat“.

Fragen zu seiner Haltung zu Merkel wich Salvini aus; er kündigte stattdessen in diesem Zusammenhang das Nein der italienischen Delegation zu dem auf dem EU-Migrationsgipfel in Luxemburg am 5. Juni zur Diskussion gestellten Papier an, das Italien weiter bestrafen würde. Trotz aller Unkenrufe ein sowohl selbstbewusster als auch nicht ungeschickter Einstand.

Dott. Angelo Fedeli

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. Juni 2018

DEN FOKUS AUF DIE
VERANTWORTLICHEN

Die Vorgänge im BAMF verweisen auf die größeren Linien in der Migrationskrise. Ein BAMF-Untersuchungsausschuss, der nur Teilaspekte aufarbeiten kann, genügt nicht. Denn letztlich war es Merkels bis heute nicht revidierte Entscheidung zur pauschalen und massenhaften Einreisegestattung, die das Land, seine Verwaltung und Behörden zwangsläufig lähmen musste.

NOTWENDIGKEIT UND TAKTIK

Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl, bei der der CSU durch eine in den Umfragen auftrumpfende AfD der Verlust der absoluten Mehrheit droht, steht der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer unter großem Zugzwang. Was er sich von sogenannten Ankerzentren verspricht.

WARNUNG VOR EU-HAFTUNGSUNION

Obwohl zuletzt 154 deutsche Wirtschaftsprofessoren mit einer eindeutigen Warnung – „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ – an die Öffentlichkeit getreten sind, kündigt Kanzlerin Merkel an, den finanzpolitischen EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weit entgegenzukommen.

DAS GESETZ DER GROSSEN ZAHLEN

Angesichts des Bevölkerungswachstums Afrikas sieht der Journalist und Afrikawissenschaftler Stephen Smith für die nächsten Jahrzehnte einen enormen Migrationsdruck voraus, auf den Europa reagieren muss. Er stellt dabei klar: Millioneneinwanderung ist keine Lösung – weder für den „alten Kontinent“ noch für Afrika.

KONTUREN EINER WELTWIRTSCHAFT

Es war ein kluger Schachzug des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, sich auf die sagen- und mythenumwobene Seidenstraße zu berufen, als er vor fünf Jahren den Beginn der „Belt and Road“-Initiative verkündete. Mittlerweile heißt sie „One Belt, One Road“ und ist das größte Infrastrukturprojekt der Weltgeschichte.

INDOKTRINATION STATT BILDUNG?

Wie an bundesdeutschen Schulen Lehrkräfte nicht selten offensiv gegen die AfD agieren, verstößt nicht nur nach Auffassung der Partei gegen das Neutralitätsgebot.

DER WAHRE ZUSTAND
DER BUNDESWEHR

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, das Parlament über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr falsch informiert zu haben. Die fällt nach Einschätzung des Reservistenmagazins „Loyal“ „sehr bedingt“ aus. Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?

IN RUSSLAND ROLLT DER BALL

Am 14. Juni wird um 17 Uhr im Moskauer Luschniki-Stadion das Eröffnungsspiel der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Dabei trifft Gastgeber Russland auf Saudi-Arabien. Anschließend ringen bis zum 15. Juli die 32 teilnehmenden Mannschaften in elf Stadien um den Titel. Geschichten und Anekdoten um das größte Sportereignis der Welt.

weiterlesen →

Nr. 23 vom 1.6.2018

Nr. 23 vom 1.6.2018

Standpunkt

Ein BAMF-Untersuchungsausschuss
genügt nicht

In der BAMF-Affäre ist die Verantwortung von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem „Flüchtlingskoordinator“, dem jetzigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die Vorgänge um falsche, von mehreren Außenstellen des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ ausgestellte Asylbescheide haben sich zu einer Staatsaffäre ausgewachsen und verweisen auf die größeren Linien in der Migrationskrise, die ihr Ausmaß erst durch die für jedermann offene deutsche Staatsgrenze erhielt. Dieser starke „Pull-Faktor“ wirkte – und wirkt weiterhin – wie ein Magnet.

Als sich auf der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am 29. Mai Bundesinnenminister Horst Seehofer einer Befragung der Abgeordneten stellen musste, versprach er einmal mehr, die Affäre schonungslos aufzuklären und dort, wo es nötig ist, Konsequenzen zu ergreifen. Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses entschuldigte sich Seehofer bei den Bürgern für den „handfesten Skandal“ und versprach „totale Transparenz“. Aber wie soll Seehofer Zustände, die er zu Zeiten, in denen er noch bayerischer Ministerpräsident war, als „Herrschaft des Unrechts“ gegeißelt hatte, aufklären, ohne dass seine Regierungschefin Schaden nimmt?

Der Skandal um das BAMF ist ja nur ein kleiner Teilaspekt der Asylpolitik der Regierung Merkel, die Kriminalität, Terrorgefahr und Wohnungsnot steigen lässt. Als der Spitzenbeamte Frank-Jürgen Weise Mitte September 2015 auf ausdrücklichen Wunsch Angela Merkels zum neuen Leiter des BAMF avancierte, war er der „Supermann der Kanzlerin“ (Berliner Morgenpost). Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Manfred Schmidt, der in regierungsnahen Kreisen als „Totalausfall“ tituliert worden sein soll, machte Weise, was die politische Klasse erwartete und betonte die angeblichen Chancen der Massenzuwanderung für den Arbeitsmarkt, während sich in seiner Behörde das Chaos ausbreitete.

Eine weitere Schlüsselfigur, aber nicht die Hauptfigur des Skandals ist der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Robin Alexander („Die Getriebenen“) kam es am 12. September zu einer Telefonrunde, in der die Kanzlerin mit den Spitzen von CSU und SPD (damals Horst Seehofer und Sigmar Gabriel), dem Innenminister und ihrem Kanzleramtschef Altmaier zusammengeschaltet wurde. De Maizière machte den Vorschlag einer temporären Einführung von Grenzkontrollen sowie der Abweisung aller Asylbewerber ohne Grenzübertrittspapiere und erhielt dafür die Zustimmung der anderen Teilnehmer der Runde. Einen Tag später machte er das Fass in einer Runde mit Spitzenbeamten seines Ministeriums wieder auf, obwohl alle betroffenen Migranten sich über sichere Drittstaaten auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten, wo sie also auch ihr Asylgesuch stellen konnten. De Maizière wollte sich in mehreren Telefonaten mit Angela Merkel deren nochmalige Rückendeckung in der eigentlich schon entschiedenen Frage holen, die er aber nicht bekam. Daher wurde der von Bundespolizeipräsident Romann verfasste Einsatzbefehl an die Bundespolizei in der Weise geändert, dass nun jeder, der an der bayerisch-österreichischen Grenze ankam, hereingelassen wurde. § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes, der die Verweigerung der Einreise von über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten vorschreibt, wurde also mit der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzt. Die Merkelhörigkeit Thomas de Maizières hatte damit erheblichen Anteil an dem Kontrollverlust über die nationalen Grenzen, der seit dem Jahr 2015 anhält – denn die Weisungslage ist unverändert.

Die Bundesregierung will sich nicht einmal festlegen, was sie als Rechtsgrundlage der pauschalen und massenhaften Einreisegestattung betrachtet, wie eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste vom 24. Mai 2017 („Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“, Aktenzeichen WD 3 – 3000 – 109/17) unterstreicht.

Auf die Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, mit welchem Wortlaut das Bundesministerium des Innern angeordnet habe, von der Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden nach § 18 AsylG abzusehen, hatte die Bundesregierung am 5. Februar 2016 ausweichend geantwortet: „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (§ 18 Absatz 2, 4 AsylG). […]. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. […] Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.“ Das Vorliegen einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern wird hier also nicht bestritten.

Auf eine auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Anfrage zur „Aufhebung, Aussetzung oder Unwirksammachung“ der Bestimmung, die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu verweigern, hat das Bundesinnenministerium am 16. Februar 2016 nur das Vorliegen einer schriftlichen Anordnung de Maizières verneint.

Dass eine Anweisung de Maizières existiert, legte auch ein Bericht der „Bild“-Zeitung vom 17. September 2015 konkret nahe, wonach der Bundesinnenminister in einer „vertraulichen Ministeranordnung an die Bundespolizei“ § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz „außer Kraft“ gesetzt habe. Diese Art von „Vertraulichkeit“ in einer für die Zukunft des Staatsvolkes so wesentlichen Frage verdient es in einer Demokratie, vom Parlament ausgeleuchtet zu werden. Deshalb ist ein Untersuchungsausschuss mit einem Mandat erforderlich, das weit über die BAMF-Missstände hinausgeht.

WK

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. Juni 2018

SEIN ODER NICHTSEIN?

Am 27. Mai, dem Jahrestag des Hambacher Festes, rief die AfD zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Motto „Zukunft für Deutschland“ ist eine Entgegnung auf die sich in letzter Zeit häufenden Verlautbarungen, wonach Deutschland „in ein multiethnisches und multikulturelles Land“ verwandelt werde – „mit weitreichenden Folgen für Politik und Gesellschaft“.

DIE KARRIERE DER „ERKLÄRUNG 2018“

Petition 79822: Die „Erklärung 2018“, die am 15. März von 34 Erstunterzeichnern veröffentlicht wurde, ist an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben worden und steht auf dessen Internetseite zur Mitzeichnung. Initiatorin Vera Lengsfeld spricht von einem „wichtigen Etappensieg in der politischen Auseinandersetzung um den Stopp der unkontrollierten Migration“.

QUO VADIS, LINKSPARTEI?

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will im September mit einer neuen Sammlungsbewegung an die Öffentlichkeit gehen. Damit gerät sie in Konflikt mit der Parteiführung. Eine scharfe Auseinandersetzung auf dem anstehenden Bundesparteitag in Leipzig wird erwartet.

DER ALTE UND DER NEUE PRÄSIDENT

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Opposition und Teile des Westens erkennen seine Wahl nicht an. Was sind die Gründe und wie neutral ist die Berichterstattung westlicher Medien?

VOM GOTTESKRIEGER ZUM
REALPOLITIKER

Werdegang, Einfluss und Agenda des irakischen Wahlsiegers Muktada al-Sadr.

VOR DEM „PERFEKTEN STURM“?

Am deutschen Konjunkturhorizont sind dunkle Wolken aufgezogen. Sorgen machen unter anderem der steigende Ölpreis und der Handelsstreit mit den USA.

BURSCHENTAG IN EISENACH

Burschentag der Deutschen Burschenschaft: Auf dem Festkommers zum Abschluss trat der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer auf. Was er zu sagen hatte.

EIN TOR FÜR DIE EWIGKEIT

Mit seinem Siegtreffer zum 1:0 für die damalige DDR gegen die DFB-Auswahl um Maier, Beckenbauer, Müller hat der Stürmer Jürgen Sparwasser 1974 Sportgeschichte geschrieben. Nun wird er 70.

ALTERNATIVEN ZUM EINWEGBECHER

Laut einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe werden in der Bundesrepublik Deutschland stündlich 320.000 Einwegbecher weggeworfen. Die Folgen sind verheerender, als man glaubt. Wie man nicht nur der Umwelt, sondern auch sich persönlich etwas Gutes tun kann.

weiterlesen →

Nach oben