Nr. 17 vom 19.4.2019

Nr. 17 vom 19.4.2019

Standpunkt

Greta wäre enttäuscht

Die Freitagsdemonstrationen polarisieren. An der Integrität der Urheberin des „Skolstrejk för klimatet“, der Schwedin Greta Thunberg, 16, zu zweifeln, gibt es keinen Anlass. Sie hat sich festgelegt. Entwaffnend offen geht sie mit dem bei ihr festgestellten Asperger-Syndrom um und sagt: „Es ist sehr üblich, dass Menschen im Autismus-Spektrum ein besonderes Interesse haben.“ Anders zu handeln als zu sprechen, die Ursünde unechten Umweltschutzes, dürfte für sie nicht in Betracht kommen. Doch regional zu leben und zu wirtschaften, um einer globalen Verantwortung gerecht zu werden – dieses Konzept muss Vordenkern der Parforce-Globalisierung gefährlich erscheinen. Auch Thunbergs Aprilscherz zeigte, dass sie, die im Unterschied zu vielen „Grünen“-Politikern tatsächlich die Eisenbahn nimmt, für die Mächtigen nicht ohne weiteres integrierbar ist: Nachdem sie „mit so vielen unserer Politiker gesprochen habe“, sei ihr klar geworden, dass diese die notwendigen Maßnahmen ergriffen …

Eine andere Frage ist leider, wie es sich mit durchschnittlichen Teilnehmern der von ihr initiierten Demonstrationen verhält. Die „taz“ meinte in ihrer Ausgabe vom 13. April, diese Schüler seien „radikal bis zum Gehtnichtmehr“. Fragt man jedoch Teilnehmer schlicht, wohin sie denn in den Ferien „fahren“, erlebt man viele Überraschungen. Der junge Mann zum Beispiel, der das Plakat „Wir brauchen keine Kohle, wir sind eh schon heiß genug!“ in der Münchner S-Bahn zur Demo brachte, die am 12. April auf dem Marienplatz stattfand, bekundete, dass er nach Thailand fliegen werde. Darauf angesprochen, dass ein solcher Langstreckenflug deutlich mehr Kohlendioxid-Ausstoß verursache (nämlich pro Person hin und zurück, selbst ohne Zwischenlandung, insgesamt über fünf Tonnen), als ein Inder im ganzen Jahr hervorrufe, meinte er: „Es geht doch jetzt erst einmal darum, Bewusstsein zu bilden.“ Greta wäre enttäuscht. Auch wenn sie Wilhelm Busch vielleicht nicht kennt, dürfte sie seine Maxime teilen: „Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 19. April 2019

CHANCE AUF EINE NEUAUSRICHTUNG

Erste Beobachter erkennen, dass sich der anbahnende Erfolg von Kritikern der Ausrichtung der Europäischen Union auch belebend auswirken kann, sozusagen als Weckruf. Tatsächlich tritt das in Mailand ausgerufene Bündnis um Lega und AfD an, die EU an „Haupt und Gliedern“ zu reformieren.

BREXIT: WOZU DIE ERNIEDRIGUNG?

Nicht nur den Cambridge-Historiker Professor Robert Tombs bewegt mit Blick auf den Brexit die Frage: „Kann eine ganze Nation erniedrigt werden?“ Aus der Sicht vieler Briten sind es nicht zuletzt die Zwingherren von der EU, die Theresa May nicht aus ihrer misslichen Lage entlassen. Die Festlegung auf einen Brexit „nur mit Deal“ hat ihre Verhandlungsposition unnötig geschwächt.

FRANKREICHS KIRCHEN

In Frankreich wurden zuletzt bis zu zwei Kirchen täglich attackiert. Die Tragödie von Notre-Dame, dem meistbesuchten historischen Bauwerk Europas, lenkt nun den Blick auf das ganze Spektrum der Gefahren, die für die Gotteshäuser bestehen.

US-STRATEGE ODER EHRLICHER
MAKLER?

Anfang dieses Monats trat der neue Weltbankpräsident David Malpass den Dienst an. Sein Vorgänger Jim Yong Kim hatte im Januar überraschend angekündigt, drei Jahre vor dem Ende der Amtsperiode den Stuhl in Washington zu räumen. Was ist von Malpass, der früher nicht mit Kritik an der Finanzinstitution gespart hatte, zu halten?

ENTSCHEIDUNG IN TRIPOLIS

Der frühere Gaddafi-General Chalifa Haftar liefert sich mit Truppen der international anerkannten libyschen Regierung eine Schlacht um die Hauptstadt und greift nach der Vorherrschaft in der Region. Das verdient einen genaueren Blick, denn was in Libyen passiert, hat starke Auswirkungen auch auf Europa.

SCHWEIGEN ALS ZUSTIMMUNG?

Eine Organabgabepflicht, soweit kein Veto erhoben wurde? Die Pläne von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer hitziger diskutiert. Was in der Organspende-Debatte zu kurz kommt, wer Einspruch erhebt und welche Regeln anderswo gelten.

RÜGEN UND MISSBILLIGUNGEN

Mehr als zweitausend Personen haben sich im vergangenen Jahr mit Beschwerden an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse gewandt. Das ist der zweithöchste Stand in der langen Geschichte des Presserats, der 1956 ins Leben gerufen wurde. Was den Menschen auf den Nägeln brennt.

„DIE DREI KREUZE“

Es ist die Todesstunde Jesu, auf Golgatha ist tiefe Nacht hereingebrochen. Ein ungeheurer Lichteinbruch erhellt alle Umstehenden. Doch wer sind die beiden auf dem Bild durch Größe und Deutlichkeit besonders hervorgehobenen Männer, die vom Kreuz weg nach vorne laufen und sich erregt besprechen? Pfarrer Fischer interpretiert Rembrandts berühmte Radierung von 1653 auf neue Weise.

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Nr. 16 vom 12.4.2019

Nr. 16 vom 12.4.2019

Standpunkt

Aus der Mottenkiste des Kalten Krieges

Wenn „Der Spiegel“ sein Titelbild in die AfD-Farben taucht, geht es erfahrungsgemäß darum, der Partei irgendetwas um die Ohren zu hauen. Ist der Kritikpunkt klein, kann man ihn ja entsprechend unter die Lupe halten. Und so wurden die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Jahrgang 1991, zur Titelgeschichte „Putins Puppen – Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“ erhoben. Im Inhaltsverzeichnis ist nur noch die Rede davon, wie Russland „versucht, sich die AfD für seine Interessen zunutze zu machen“. Im Beitrag wird es dann noch konkreter; „im Mittelpunkt“ stehe „ein junger Bundestagsabgeordneter“. Einer von 91 AfD-Parlamentariern in Berlin. Material erhielten der „Spiegel“ und weitere Medien vorwiegend vom „Dossier Center“ in London, das von dem Oligarchen Michail Chodorkowski, Putins Intimfeind, finanziert wird.

Das Prunkstück des Beitrags ist ein Strategiepapier von 2017, „das aus der russischen Duma an die höchste Führungsebene der Präsidialverwaltung verschickt wurde“. Die Verfasser des Dokuments machten, schreibt das Hamburger Magazin, „kein Hehl daraus, wie sie den heute 28-jährigen Politneuling [gemeint ist Frohnmaier] sehen: als nützlichen Idioten“.

„Nützliche Idioten Moskaus“, „nützliche Idioten des Kremls“ – die Liste derjenigen, denen dieses durch übermäßigen Gebrauch lächerlich gewordene Etikett angehängt wurde, ist lang. Die ganze Friedensbewegung gehört dazu. Es jetzt wieder hervorzuholen, ist umso abwegiger, als die Sowjetunion 1991 untergegangen ist und die NATO sich weit in den Raum des damals ebenfalls von der Bildfläche abgetretenen Warschauer Pakts vorgeschoben hat.

Wie, bitteschön, lauteten wohl interne Einschätzungen in sowjetischen Papieren, wenn etwa ein Politiker wie Egon Bahr seine „Back Channels“ ins Sowjetreich bahnte? Natürlich versprach sich der Kreml davon Vorteile.

Und wie mag man in Washington über deutsche Politiker denken, die der US-Lobbyorganisation „Atlantik-Brücke“ angehören? Zum Beispiel über Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Februar 2010 nicht als einfacher Bundestagsabgeordneter, sondern als Bundesverteidigungsminister seinen Kabinettskollegen Außenminister Guido Westerwelle beim damaligen US-Botschafter Murphy als „größtes Hindernis“ für eine umfangreiche deutsche Truppenerhöhung in Afghanistan anschwärzte.

Als das durch WikiLeaks ans Licht kam, spielte es in Medien kaum eine Rolle. Guttenberg musste erst wegen seiner „Doktorarbeit“ abtreten. Danach bekam er eine Rolle als „Distinguished Statesman“ beim eng mit der CIA verknüpften „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). Aber berechtigte ein solcher Fall – auch wenn er um ein Vielfaches bedeutender ist als die Angelegenheit Frohnmaier – dazu, die C-Parteien pauschal als „Washingtons Marionetten“ zu bezeichnen?

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. April 2019

„EUROPA DES GESUNDEN
MENSCHENVERSTANDS“

Die Vertreter von vier europäischen Parteien – „Die Finnen“, AfD, Lega und Dänische Volkspartei – haben bekanntgegeben, nach den Europawahlen eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bilden zu wollen. Weitere Partner werden erwartet. Welche Wirkung kann die neue Allianz entfalten?

„WIR MÜSSEN DEN BREXIT LIEFERN“

Premierministerin Theresa May hat betont, dass die Umsetzung des Brexit-Wunsches nicht nur Pflicht des Parlaments sei, sondern darüber hinaus „die wichtigste Angelegenheit für uns“. Laut den jüngsten Meinungsumfragen liegt die vielgeprüfte Regierungschefin in diesem zentralen Punkt richtig.

VENEZUELA IM BRENNPUNKT

Das Ringen um die Macht in Venezuela ist Teil der Konkurrenz um geopolitische Einflusssphären. Während Russland, China, die Türkei und Syrien Präsident Nicolás Maduro unterstützen, beharrt Washington nach wie vor auf einem „Regime Change“.

UNGARNS BOTSCHAFTER

Wie Peter Györkös, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Ungarns in der Bundesrepublik, Vorwürfe gegen sein Land pariert und begründet, dass Budapests Migrationspolitik auch im Sinne Deutschlands ist.

DIE SPALTUNG GEHT WEITER

Auch im dritten Wahlgang erreichte AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit, um einen der Vizeposten im Bundestagspräsidium zu erhalten. Die Repräsentanz in diesem wichtigen Gremium aber steht der stärksten Oppositionskraft im Bundestag zu. Welche Folgen hat die ausbleibende Gleichbehandlung?

EUROPAS IDENTITÄT BEWAHREN

Kurienkardinal Robert Sarah aus Guinea beschreibt in seinem neuen Interviewbuch seine großen Sorgen um das Abendland. Die Wurzeln für einen drohenden Zerfall sieht er in einer Identitäts- und Kulturkrise. Der afrikanische Geistliche ist davon überzeugt, dass grenzenlose Migration nicht in Gottes Sinne ist.

„DIE TRAUT SICH WAS“

Katrin Huß, vormals prägnantes Gesicht des Mitteldeutschen Rundfunks, hat vor einiger Zeit ihre mediale Karriere beendet, weil sie sich als Journalistin nicht länger von ihren Vorgesetzten politisch gängeln lassen wollte. Das nehmen ihr manche Leute bis heute übel.

VORFREUDE AUF DIE „REIWA“-ÄRA

Japan kennt derzeit eigentlich nur ein Thema, nämlich den Übergang von der Ära „Heisei“ („Frieden überall“) Kaiser Akihitos, der am 30. April abdanken wird, zur Epoche „Reiwa“ („glückbringend und friedlich“ oder auch nur „Harmonie“) des neuen Tennō Naruhito, der am 1. Mai den Chrysanthementhron besteigt. Einblicke in die jahrtausendealte japanische Kaisertradition.

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Nr. 15 vom 5.4.2019

Nr. 15 vom 5.4.2019

Standpunkt

Verrat an Europa

Was man derzeit nicht alles von angeblich guten Europäern an zutiefst antieuropäischen Tiraden hört! „Ich kann die Engländer nicht mehr sehen“, „Wenn im Fernsehen die Visage von der May kommt, schalte ich sofort weg“, „Wie peinlich ist doch dieses Parlament in London; nicht einmal Tische haben sie da!“ oder „In England arbeiten sowieso nur die Migranten“, schallt es von den Stammtischen der politischen Freunde von Merkel und Juncker, Barnier und Tusk. Und wer sich ob des Niveaus nicht gleich wieder abwendet, der bekommt auch aggressive Phantasien zu hören, nicht nur, man solle diese Engländer „sofort aus der EU schmeißen“. In den Kommentarspalten der angeblich liberalen Wochenzeitung „der Freitag“ sind die Inselbewohner einfach mal die „Durchgeknallten“, so dass man eigentlich konstatieren müsse: „Gut das man die Scheißbriten los ist!“ Auch richtig geschrieben („Gut, dass …“) wäre die Aussage nicht akzeptabler.

Mangel an Respekt und Wissen

Ein anständiger Europäer aber wird immer den Respekt aufbringen, den der Deutschlandkenner und ehemalige britische Lordkanzler Richard Haldane 1925 in seinem Vorwort zu dem schönen Büchlein „How Britain is governed“ von Kate Rosenberg anmahnte: „Unsere ungeschriebene Verfassung ist für einen Ausländer schwer zu verstehen, weil er nur selten über das erforderliche historische und lokale Wissen verfügt.“ Sie habe sich im Laufe der Zeit allmählich entwickelt und sei nichtsdestoweniger real. Einige Kenntnisse über die Ären der Tudors (die England von 1485 bis 1603 regierten) und der Stuarts (von 1603 bis 1714) seien schon vonnöten, um das politische System Großbritanniens „properly“ zu verstehen.

Also erst einmal ausgiebig lernen, dann – vielleicht – urteilen! Und in diesem Zuge könnte man sich auch einmal mit der langen Rhetorikkultur Großbritanniens auseinandersetzen, statt sich darüber zu echauffieren, dass die Abgeordneten im Unterhaus sich nicht hinter Tischen verschanzen.

Auf der Tiefflughöhe mancher aktueller Äußerungen wirkt eine Diskussion natürlich eher überflüssig, aber wo nicht nur das – leider medial geschürte – Ressentiment regiert, sollte man als Deutscher mit europäischem Bewusstsein zuweilen schon die Stimme erheben. Dann muss man allerdings mit einer sonderbaren Frage aus demselben Mund rechnen, der sich gerade noch an den Briten verging: „Sind Sie etwa nicht für Europa?“ Doch, doch, natürlich bin ich für Europa, wenn auch bei weitem nicht für alles, was die EU tut und anstrebt. Das Gegenüber schaut verdutzt und fragt, was denn da der Unterschied sei. Mit so viel Ignoranz hatte ich tatsächlich nicht gerechnet – und beschränke mich auf die Antwort: Zum Beispiel gut fünf Millionen Quadratkilometer!

Europäische Vielfalt

Ja, Europa, obwohl der zweitkleinste Erdteil, umfasst 9,8 Millionen Quadratkilometer; die Oberfläche der EU – einschließlich ihrer außereuropäischen Gebiete – beläuft sich auf derzeit knapp 4,5 Millionen Quadratkilometer (wenn Großbritannien die EU verlässt, sind es noch gut 4,2). Und London, Bath und Shakespeares Heimat Stratford-on-Avon bleiben – mit und ohne Brexit – ein Teil Europas wie Bern und Vaduz, Oslo und Reykjavik, Kiew, Minsk und Moskau. Man ist die Briten zum Glück nicht los!

Auf einem anderen Blatt steht, was à la longue mit der EU wird. Sie wäre jedenfalls gut beraten, alles Abstrafen und Schimpfen hinter sich zu lassen, das nur unsympathisch macht und von nicht wenigen als neuer Beleg für die These angesehen wird, Brüssel habe sich für eine Politik des Imperiums entschieden.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. April 2019

WEBER: WER IST DAS EIGENTLICH?

Manfred Weber steht als EVP-Spitzenkandidat vor dem Höhepunkt seiner sorgsam geplanten politischen Karriere. Sein Wahlkampf bestätigt den Verdacht, dass es sich bei ihm um einen „Eurokraten-Hardliner“ handelt. Weber ist in jedem Fall ein Grund mehr, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.

DISKUSSION UM FLÜCHTLINGSRÄTE

Ungewohnt deutliche Kritik an der Asylpolitik wurde kürzlich aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut. Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer beklagte die weiterhin hohen Asylbewerberzahlen und setzte sich mit Flüchtlingshelfern auseinander, die abgelehnte Asylbewerber über bevorstehende Rückführungen informieren.

SATO UND ATLANTISCHES DREIECK

Bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro am 19. März in Washington dachte Donald Trump laut über die Aufnahme Brasiliens in die NATO nach. Wie US-Außenpolitikstrategen mit alten – Stichwort SATO – und neuen Konzepten Lateinamerika kontrollieren wollen.

ORBÁNS KRONPRINZESSIN

Katalin Novák, das Gesicht der jungen Generation in der Fidesz-Partei, soll die Attacken der EVP parieren. Als Staatssekretärin für Familienpolitik prägt sie derzeit eine Kinder- und Geburtenpolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient. Ungarns Ministerpräsident arbeitet mit seiner möglichen Nachfolgerin Hand in Hand.

CLAN-KRIMINALITÄT ALS ZDF-THEMA

Zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr wurde am 25. März der ZDF-Krimi „Gegen die Angst“ im Fernsehen ausgestrahlt. Darin muss sich eine engagierte Staatsanwältin in Berlin mit dem Treiben einer auffälligen arabischen Großfamilie auseinandersetzen. Die Einschaltquote war enorm.

SPD-RELOTIUS VON DER HAVEL

Falsche Wohnanschrift, falsche Freundin: Die SPD in Brandenburg hat sich von einem Aufschneider aus den eigenen Reihen blenden lassen und ihn zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl gekürt. Der Fall Simon Vaut.

EINE OBERGRENZE FÜR DEN WOLF?

Die Erfolgsgeschichte der Rückkehr des Wolfes in Deutschland setzt sich noch ungebremst fort. Allerdings wird das Raubtier angesichts seines schnell steigenden Bestandes mittlerweile auch immer öfter als Gefahr wahrgenommen. Der Wolf wird Wahlkampfthema. Forderungen nach einer „Obergrenze“ liegen bereits auf dem Tisch.

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