Nr. 51 vom 13.12.2019

Standpunkt

Augsburg

Weit über die Grenzen der Stadt Augsburg hinaus sorgte der gewaltsame Tod eines 49-jährigen Berufsfeuerwehrmanns und Familienvaters für Entsetzen. Am Montag nach der Tat, die sich am Freitagabend ereignet hatte, nannte die Polizei Details. Demnach kamen das Opfer, Brandinspektor Roland S., und seine Frau mit einem befreundeten Ehepaar vom Christkindlmarkt in der Innenstadt, als sie gegen 22:40 Uhr am Königsplatz eine Gruppe Jugendlicher passierten. Die Bilder der Überwachungskameras zeigen, dass sich der 49-Jährige kurz darauf umdrehte und auf die gestikulierenden jungen Männer zuging, die ihn daraufhin sofort umzingelten. Einer von ihnen schlug ihm dann unvermittelt von der Seite und mit voller Wucht gegen den Kopf. Der Feuerwehrmann verstarb noch im Rettungswagen. Auch der zur Hilfe geeilte Freund des Opfers wurde attackiert und erlitt schwere Verletzungen im Kopfbereich.

Schneller Fahndungserfolg

Dass zunächst auf die Veröffentlichung der Kamerabilder verzichtet worden war, hatte laut Polizei ermittlungstaktische Gründe. Man wollte vermeiden, dass die Tatverdächtigen untertauchen oder Beweismaterial vernichten würden, seien doch gerade die Kleidungsstücke wesentlich für die Identifikation der beteiligten Personen gewesen. Am Sonntag hätte man mit den Videoaufzeichnungen an die Öffentlichkeit gehen wollen, was durch den raschen Fahndungserfolg aber dann obsolet war. Vor diesem Hintergrund ist die Empörung nachvollziehbar, mit der die Polizei die Vorwürfe, etwas vertuschen zu wollen, zurückwies.

Das zum Ausdruck gekommene Misstrauen hat Ursachen, an denen nicht zuletzt die mediale Berichterstattung Anteil hat, etwa wo sie in der Vergangenheit nur zögerlich Fakten veröffentlichte, wenn es um Täter mit Migrationshintergrund ging. Bei der Tat in Augsburg bestätigte dann die Polizei in der Pressekonferenz am Montag die Mutmaßung etlicher Menschen, dass es sich bei den Jugendlichen um eine multikulturelle Gruppe handelt. Der 17-jährige Hauptverdächtige besitzt neben der deutschen auch die türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft. Fünf haben die deutsche Staatsangehörigkeit, aber auch einen türkischen Pass oder Migrationshintergrund. Einer ist italienischer Staatsbürger. Alle sieben sind in Augsburg geboren. Einige der Jugendlichen seien polizeibekannt, zwei von ihnen wegen Körperverletzung.

„Wie man sich im öffentlichen Raum verhält“

Die relativierende Wortwahl mancher Artikel trägt darüber hinaus nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen in eine neutrale und um Vollständigkeit bemühte Presse wiederherzustellen. Denn Schlagzeilen wie „Toter Feuerwehrmann nach Streit in Augsburg“ („Frankfurter Rundschau“; weiter heißt es hier: „In Augsburg kommt es zum Streit zwischen zwei Ehepaaren und einer Gruppe junger Männer. Ein Mann stirbt.“) und „Mann stirbt nach Streit“ („Süddeutsche“) treffen letztlich den Sachverhalt nicht. Tödlich war nach Aussage der Polizei der Schlag des Hauptverdächtigen. Auch von einem „Streit“, der mindestens zwei beteiligte Parteien voraussetzen würde, kann nicht die Rede sein. Der Getötete trägt nach polizeilichen Erkenntnissen keinerlei „Mitschuld“. Schließlich sei das spätere Opfer „regelkonform“ aufgetreten, „so wie man sich im öffentlichen Raum verhält“, teilte die Polizei mit.

Oder gelten mittlerweile andere Regeln? Dass man besser die Augen niederschlägt, weil allein ein Blick als Kampfansage ausgelegt wird? Dass man lieber vorbeihuscht beziehungsweise etwaige Provokationen still über sich und seine Begleitung ergehen lässt? Dass man dort Platz macht, wo „junge Männer“ ihn offensiv beanspruchen?

Die Aufgabe der Politik

Das Tötungsdelikt in Augsburg ist nichts, wovon irgendjemand politisch „profitieren“ kann. Allein darüber nachzudenken oder auch eine solche Absicht zu unterstellen, ist pietätlos. Vielmehr muss nach einer Tat, die die Öffentlichkeit so erschüttert, nach Gründen und Konsequenzen gefragt werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Hinweise auf mögliche Zusammenhänge mit dem Vorwurf der Instrumentalisierung oder des Missbrauchs zu tabuisieren, hilft dabei nicht weiter und ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Man muss darüber sprechen und dafür sorgen, dass der öffentliche Raum nicht verloren geht, dass er sicher ist, dass jedermann – und jede Frau – abends um halb elf durch die Innenstadt gehen kann, ohne Angst um Leib und Leben zu haben, dass die Regeln für ein gewaltfreies Zusammenleben respektiert werden.

„Entfriedung des Gemeinwesens“

Und im Augsburger Fall muss auch über den Hintergrund der Tätergruppe gesprochen werden. Das dürfte jedem klar sein, der eine entscheidende und aktuelle Passage des Manifests „Weil das Land sich ändern muss“ kennt, das Altbundeskanzler Helmut Schmidt, die ebenfalls sozialdemokratischen Theologen Wolfgang Thierse und Richard Schröder, „Zeit”-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff und weitere prominente Autoren 1992 veröffentlicht haben.

Hier heißt es zu der Option, die demografische Situation in Deutschland durch Migration zu beeinflussen: „Ob eine zahlenmäßig schrumpfende und stark alternde Bevölkerung einen Zustrom von bis zu 600.000 Menschen jährlich assimilieren oder auch nur integrieren kann, ist ungewiss. Dennoch müsste sie den zweifellos aufwendigen Versuch einer umfassenden Integration der Zuwanderer unternehmen, wenn wirtschaftliche, soziale und nicht zuletzt kulturelle Spannungen erträglich bleiben sollen. Gelingt diese Integration nicht, droht die Entfriedung des Gemeinwesens einschließlich der zumindest partiellen Marginalisierung des deutschen Bevölkerungsteils in einzelnen Schulen, Stadtteilen oder auch Landstrichen.“

Um die „Entfriedung des Gemeinwesens“ zu verhindern, muss es oberste Priorität sein, die Integrationskapazitäten nicht zu überlasten. Verbrechen wie das in Augsburg sind ein Hinweis, dass sie mitunter schon an ihre Grenzen gestoßen waren. Umso fataler könnte sich die Migrationspolitik, die die Regierung Merkel seit 2015 betreibt, in den kommenden Jahren auswirken.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Dezember 2019

WIE GEFÄHRLICH IST TIKTOK?

Die derzeit in Deutschland beliebteste Social-Media-App stammt nicht etwa aus den USA, sondern aus China. Das Portal TikTok steht allerdings in der Kritik von Datenschützern, Pädagogen und Elterninitiativen. „Cybergrooming“ ist dabei nur eine Gefahr. Was dem Format vorgeworfen wird.

DIE KRISE BLEIBT

Der SPD-Bundesparteitag sparte nicht mit der Beschwörung ewiger SPD-Werte. Unter dem Motto „In die neue Zeit“ kamen die Delegierten zusammen, um im Sinne des Mitgliederentscheids das neue Vorsitzenden-Duo zu küren, das sich auf einmal der GroKo gegenüber aufgeschlossen zeigt. Was brachte die Zusammenkunft darüber hinaus?

MEHR GELD FÜR BRÜSSEL?

Neue Berechnungen ergeben, dass der bundesdeutsche Nettobeitrag an die Europäische Union in den kommenden Jahren drastisch ansteigen könnte. Dabei steuert die Bundesrepublik Deutschland bereits heute mehr als ein Fünftel des gesamten EU-Etats bei.

BÜRGERAUFSTAND GEGEN G5

In der Bundesrepublik Deutschland haben Veranstaltungen gegen den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards bemerkenswert großen Zulauf, in der Schweiz und in Belgien hat die Politik entsprechende Projekte sogar schon gestoppt. Was ist hierzulande möglich?

ZIELGRUPPE: SELBSTDENKER

Der deutsche Blätterwald ist bunter, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Vielfalt in der Presselandschaft ist für denjenigen kein Fremdwort, der weiß, wo er ergänzende Informationen, nonkonforme Meinungen und unabhängigen Journalismus finden kann. Da hat sich in den letzten Jahren einiges getan.

DEUTSCHLANDS „BRAIN DRAIN“

Die Bundesrepublik Deutschland ist, obwohl darüber kaum gesprochen wird, ein Auswandererland. Bedenklich dabei ist: Die, die gehen, sind überdurchschnittlich junge und gebildete Leistungsträger. Eine Studie befasste sich mit den Gründen, die sie zur Auswanderung bewegen.

NACH DER FANTASIE

Der Maler Arnulf Rainer beging am 8. Dezember 2019 seinen 90. Geburtstag. Das Arnulf-Rainer-Museum in Baden bei Wien nahm dies und die Tatsache, dass das Haus vor zehn Jahren, im September 2009, eröffnet wurde, zum Anlass einer Reihe von Veranstaltungen.

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