Nr. 50 vom 7.12.2018

Nr. 50 vom 7.12.2018

Standpunkt

„Grün“, aber leider nicht grün

Glaubt man den Verlautbarungen der „Grünen“, steht der Klimaschutz ganz weit oben auf ihrer politischen Agenda. Symptomatisch ist allerdings, dass viele ihrer Spitzenpolitiker sich selbst dabei ausnehmen und nicht mit gutem, sondern mit schlechtem Beispiel vorangehen.

Ob die Bonusmeilen-Flüge von Rezzo Schlauch und Cem Özdemir oder der Mopedunfall-Urlaub des früheren Dritten Bürgermeisters von München und heutigen bayerischen Landtagsabgeordneten Josef „Hep“ Monatzeder auf den Philippinen – wie wenig ernst „Grünen“-Politiker die ihnen angeblich wichtigen Themen persönlich nehmen, merkt man oft erst, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Ein aktueller Fall, den der Betreffende sicherlich gerne aus der öffentlichen Debatte herausgehalten hätte, wurde nun durch Journalisten enthüllt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reiste im Juli auf Einladung des scheidenden Bürgermeisters von Bad Wurzach, Roland Bürkle, in die oberschwäbische Kreisstadt zu einer Wanderung im dortigen Naturschutzgebiet, wobei man auch einen neuen Aussichtsturm in Augenschein nahm.

„Enger Terminkalender“

Dorthin ist der „grüne“ Landesvater allerdings nicht mit der Bahn und auch nicht mit einem Elektroauto gefahren, sondern mit einem Helikopter geflogen. Und zwar vom nur 170 Kilometer entfernten Rheinfelden aus, wo er zuvor einen Termin hatte. Bei dem 45-Minuten-Flug gingen nach Berechnungen der „Bild“ 260 Liter Kerosin drauf. Dies verursachte den Ausstoß von fast einer Tonne Kohlendioxid – und ganz nebenbei auch Kosten in Höhe von rund 4.000 Euro für den Steuerzahler.

Das Stuttgarter Staatsministerium erklärte die Wahl des denkbar unökologischen Fortbewegungsmittels wie folgt: „Aufgrund des engen Terminkalenders des Ministerpräsidenten wäre der Termin in Bad Wurzach an diesem Tag bei Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich gewesen.“

Tatsächlich wäre es für Umwelt und Klima besser gewesen, Kretschmann hätte den Termin sausen lassen, als mit dem Heli ins Naturschutzgebiet zu fliegen. Dafür hätte sicherlich auch der Bürgermeister von Bad Wurzach Verständnis gezeigt. Den Termin hätte man auch nachholen können, wenn er denn überhaupt notwendig war. Denkt ein „Grünen“-Politiker nicht so weit – oder ist es ihm schlicht egal?

Rudolf Fischer

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Dezember 2018

FEMIZID

Zwei Tage nach der Vermisstenanzeige war es traurige Gewissheit, dass die 17-jährige Elma C. tot ist. Ein 19-Jähriger mit deutscher und kenianischer Staatsbürgerschaft wurde festgenommen. Der Fall erschüttert auch deshalb so sehr, weil die Öffentlichkeit durch Morde, bei denen die minderjährigen Opfer Mia, Mireille, Keira, Iuliana, Susanna und Anna-Lena hießen, sensibilisiert ist. Lassen sich diese Taten unter dem technisch-kühlen Begriff „Femizid“ genauer einordnen?

ZÜNDELN AM PULVERFASS

Zwischen Kiew und Moskau wird der Ton immer rauer. Dr. Bernhard Tomaschitz zeigt in einem Hintergrundbericht auf, wer von der höchst gefährlichen Entwicklung profitiert. So steht plötzlich die Einbindung der Ukraine in die NATO wieder ganz oben auf der Tagesordnung – und die Gaspipeline Nord Stream 2 auf der Kippe.

SOUVERÄNITÄT SICHERSTELLEN

Die Bundesregierung war sowohl an der Ausarbeitung des Migrations- als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen in viel stärkerem Maße beteiligt, als es das Kanzleramt bislang zugegeben hatte. Das grüne Licht des Deutschen Bundestages.

EU-ARMEE? – OHNE ÖSTERREICH

Für die Alpenrepublik ist die von Berlin und Paris entworfene Vision einer „europäischen Armee“ keine Option. Verteidigungsminister Mario Kunasek: „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema. Österreich wäre sicher nicht bereit, Souveränität abzugeben.“ Außerdem hält Wien den Parlamentsvorbehalt hoch

IST DIE CLAN-KRIMINALITÄT
ZU STOPPEN?

Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel hat im Rahmen eines „Clan-Gipfels“ politisch Verantwortlicher in der Hauptstadt einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, um das immer akuter werdende Problem in den Griff zu bekommen.

DER IMPLANTATE-SKANDAL

Hüftgelenke, Herzschrittmacher oder Prothesen sind – weil fehlerhaft, kaum erprobt oder unnötig – zu gefährlichen Risiken für Patienten geworden. Zurückzuführen ist das auf mangelnde Kontrollen der Hersteller, die Milliardenumsätze machen. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

KIPPT DIE BANKENUNION?

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion stützt sich auf das Argument, die Bundesrepublik gebe durch die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken
weitreichende Kompetenzen ab, ohne dass eine ausreichende demokratische Grundlage bestehe. Wie geht es nach der Verhandlung in Karlsruhe weiter`?

BRUEGEL: DIE JAHRHUNDERTSCHAU

Einmal im Leben – „once in a lifetime“ – lautet der Untertitel der weltweit ersten großen monografischen Ausstellung zu Pieter Bruegel d. Ä., die aktuell im Kunsthistorischen Museum in Wien zu sehen ist. Und sie hält, was sie verspricht: So viel Bruegel an einem Ort gab es noch nie.

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