Nr. 46 vom 11.11.2016
Standpunkt
Wie intelligent sind die Bedingungen
und Beleidigungen?
Wenn Donald Trump so unberechenbar wäre, wie die Bundesregierung ihn darstellt, wäre die Art, wie man in Berlin mit ihm umgeht, unverantwortlich – weil für Deutschland riskant. Ist er aber nicht so, sind die Bedingungen und Beleidigungen von Merkel, Gabriel, Steinmeier und von der Leyen an seine Adresse diffamierend und geeignet, den Frieden zwischen unseren Völkern zu stören. Eine dritte Möglichkeit, die das Handeln der vier genannten deutschen Politiker, als klug erscheinen ließe, ist logisch leider ausgeschlossen.
Ist es nicht ein besonderer Ausweis für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie, wenn ein Kandidat, der von gut 95 Prozent der Medien bekämpft wird, ohne nennenswerte Unterstützung der eigenen Partei und gegen den Widerstand mächtiger Lobbygruppen aus Wirtschafts- und Finanzwelt antritt, am Ende doch als Sieger hervorgeht? Umso erstaunlicher ist der Schluss, zu dem die Journalistin Roula Khala in der „Financial Times“ gekommen ist. Sie meint nämlich, dass durch den Wahlsieg Donald Trumps „der Ruf der Demokratie großen Schaden nehmen“ werde.
Viele Beobachter erwarten, dass unter einem US-Präsidenten Trump nach Jahren eines neuen „Kalten Krieges“ zwischen Washington und Moskau nun Tauwetter in den Beziehungen beider Staaten und damit auch in den Beziehungen des gesamten Westens zu Russland angesagt ist. Die auch für die deutsche Wirtschaft höchst schädlichen Sanktionen könnten schon bald der Vergangenheit angehören, der aus dem Nahen Osten auch nach Europa schwappende Terrorismus mit vereinten Kräften besiegt, die Migrationsströme eingedämmt werden. Die Welt wäre wieder eine friedlichere. Ist es wirklich das, was man fürchten sollte?
Außenpolitisch ist Donald Trump zweifelsohne ein unbeschriebenes Blatt. Seine Aussagen waren oft widersprüchlich oder missverständlich und änderten sich über die Jahre, etwa in Bezug auf die Libyen-Intervention, für die seine Kontrahentin Hillary Clinton als US-Außenministerin maßgeblich verantwortlich zeichnete. Zuletzt sendete er vor allem Signale der Entspannung aus, die Hoffnung machen.
Dass die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP durch die Wahl Trumps bereits auf Eis liegt, ist übrigens für den Umwelt- und Klimaschutz viel effektiver als jeder „Klimaschutzplan“ (wie ihn Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel diese Woche zunächst gestoppt hatten). Denn nicht der Ausbau, sondern nur der Rückbau der radikalen Globalisierung mit ihrem Wahn von weltweiter totaler Verfügbarkeit kann hier helfen.
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 11. November 2016
US-WAHL: DER WAHRE VERLIERER
Donald Trump hat sich gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Selten waren zwei Kandidaten beim Duell um das Weiße Haus so unterschiedlich. Ein Grund, warum nicht nur eine Präsidentschaftswahl, sondern eine grundsätzliche Weichenstellung stattgefunden hat. Dass Trumps Sieg für viele überraschend kam, zeigt auch, wer neben dem politischen Establishment der eigentliche Verlierer der Wahl ist: große Leitmedien, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben.
UNZUMUTBARER GEDENKSTEIN?
Der Dresdner Stadtrat hat in der vergangenen Woche einen Antrag der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktion zur Umgestaltung des Gedenkobelisken im Ortsteil Nickern angenommen. Linke, Grüne und SPD stören sich an der Inschrift aus DDR-Zeiten: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“ Dabei bezeichneten US-Medien schon im Februar 1945 das „terror bombing“ deutscher Städte als alliierte militärische Politik.
GEFAHRENRAUM DEUTSCHLAND
Die Entwicklung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ist mehr als unbefriedigend, wie sich aus neuen Zahlen der Bundespolizei und aus dem Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ergibt. Was die Politik versäumt hat.
VERMINTER CAMPUS
„Trigger warnings“ sollen traumatisierte Studenten schützen, aber der Grat zwischen einem sensiblen Umgang mit heiklen Themen und Zensur ist schmal. Wo das dürftige Argument „Ich fühle mich angegriffen“ zum unschlagbaren Trumpf wird, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Ein Blick auf Universitäten in den USA verdeutlicht, was auch uns in nächster Zeit blühen könnte.
MACH’S WIE SEELER, DFB!
Der Deutsche Fußball-Bund ist nach den negativen Diskussionen um die Vergabe der WM 2006 um ruhigeres Fahrwasser bemüht. Das wurde auf dem Bundestag deutlich, der jetzt in Erfurt stattfand – zeitgleich mit dem 80. Geburtstag von Ehrenspielführer Uwe Seeler.
„WIE WEIZEN UNTER DER SENSE“
Als sich zwischen 10.000 und 15.000 Aufständische in Budapest im Straßenkampf mit sowjetischen Panzern befanden: Die Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstandes vor sechzig Jahren und das Ringen der Ungarn um nationale Souveränität.
LEIBNIZ, FÜRST DER WISSENSCHAFT
Er mahnte zur Wahrung unserer Sprache, wollte eine Sprache zum Verständnis aller Menschen entwickeln, er leitete die „Geschichte der mathematischen Logik“ ein und setzte sich mit eigenen theologischen Studien für eine Vereinigung aller christlichen Kirchen ein: Gottfried Wilhelm Leibnitz erhielt für diese Verdienste den Ehrennamen Fürst der deutschen Wissenschaft. Vor 300 Jahren starb der „letzte Universalgelehrte“.