Nr. 42 vom 12.10.2018

Nr. 42 vom 12.10.2018

Standpunkt

Wenn Mainstream-Medien
Wahlkampf machen

Unmittelbar vor der Bayernwahl und kurz vor der hessischen Landtagswahl verdichtete sich die Bekämpfung der AfD (und in geringerem Maße auch die der CSU) in maßgeblichen bundesdeutschen Medien zu einem schier undurchdringlich scheinenden Sperrfeuer.

Respekt?

Die „Süddeutsche Zeitung“ nahm sich heraus, die Mitglieder der am 7. Oktober gegründeten Vereinigung „Juden in der AfD“ als „Alibi-Juden“ zu bezeichnen. Das ist ungefähr so niveauvoll wie zu Recht verurteilte Ausdrücke vom Schlage „Quotenmohr“ – und das auf einem Gebiet, auf dem derartige Herabwürdigungen schon aus geschichtlichen Gründen keinen Platz haben dürfen. Es blieb Beatrix von Storch überlassen klarzustellen, dass auch Juden in der AfD eine „natürliche politische Heimat“ haben.

Respekt für die Erwägungen der Mitglieder der neuen Vereinigung wurde in der veröffentlichten Meinung nicht bekundet, dafür aber kamen viele Kraftausdrücke zum Einsatz, von denen „Heuchelei“ noch der mildeste ist. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, war sich nicht zu schade, die falsche Behauptung aufzuwärmen, die AfD, genauer gesagt ihr Vorsitzender Alexander Gauland, habe „den Holocaust einen ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte“ genannt. Dabei bezog sich Gaulands mehr als vier Monate alte Äußerung unzweideutig auf die Hitlerbewegung – was sich schlecht als Verherrlichung interpretieren lässt. Aber es kommt eben weiterhin mehr darauf an, wer etwas sagt, als darauf, was einer sagt.

Logik?

Der „Spiegel“ arbeitet sich unterdessen an „Gaulands Jagdhundkrawattenweltsicht“ ab, um zu belegen: „Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind“. Der „destruktive Kern“ dessen, „was die Gaulands, Orbáns, Trumps dieser Welt womöglich wirklich glauben“, sei, dass sich die „immer weitergehende Integration der Welt zurückdrehen lässt“. Das gewichtigste Argument gegen eine solche Position sei der menschengemachte Klimawandel, behauptet der Kolumnist – ganz verkennend, dass diese in der Tat mehr als ernste Herausforderung gerade ein Ergebnis der in seinem Artikel gepriesenen Globalisierung und globalen Wirtschaft ist, Resultat der Doktrin weltweiter Verfügbarkeit und Erreichbarkeit. Zu dem Versuch, dem globalistischen Machbarkeitswahn regionale und nationale Strukturen entgegenzusetzen, die darauf verzichten, Menschen und Güter nach Belieben über den Globus zu transferieren, gibt es da doch logisch betrachtet keine ernsthaften Alternativen.

Differenzierung?

„Die Zeit“ macht sich unterdessen Sorgen darüber, dass der Linken-Bürgermeister von Frankfurt an der Oder auf den gewaltsamen Angriff auf den Club „Frosch“ mit der Idee reagierte, die – syrischen – Täter auszuweisen. Dies ist in den Augen der Hamburger Wochenzeitung ein „Tabubruch“, das „Bild von der weltoffenen Oststadt“ bekomme Risse. Aber, so die tröstliche Botschaft am Ende, es sei unwahrscheinlich geworden, „dass die AfD und die Nazis aus Frankfurt eines Tages den tristen Ort machen, der es einmal war“. Denn – Hoffnung keimt auf! – jede halbe Stunde kämen mit dem Regionalexpress aus Berlin „ein paar Dutzend neue Polen, ausländische Studentinnen, Geflüchtete, Neu-Frankfurter“ in die Stadt.

Was für ein schlichtes Weltbild: Auf der einen Seite die AfD, in einen Topf geworfen mit einer längst untergegangenen Weltanschauung ganz anderen Zuschnitts, auf der anderen Seite das Gute, das von außen kommt. In ihrer Entfesselung merken manche Mainstream-Journalisten gar nicht, wie sie Tabus, die aus gutem Grund hochgehalten worden sind, verletzen, sei es, indem sie Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen in Verbindung mit ihrem Jüdischsein herabwürdigen oder indem sie den Nationalsozialismus verharmlosen, ihn wie in einer Endlosschleife mit einer demokratischen Partei vergleichen, die im Wesentlichen Positionen vertritt, die noch vor 25 Jahren im Deutschen Bundestag – außer bei den „Grünen“ – als „common sense“, als vom Menschenverstand geboten, galten.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. Oktober 2018

FRONTAL GEGEN CHINA

Während die ganze Welt auf Brett Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA blickte, hat US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede beim Hudson Institute beunruhigende Ziele der amerikanischen Außenpolitik formuliert: Für Washington wird China demnach immer mehr zum Hauptgegner.

MERKEL-DÄMMERUNG NIMMT
GESTALT AN

Die Zeichen des Autoritätsverlusts der Bundeskanzlerin innerhalb der eigenen Partei mehren sich. Auf dem Parteitag im Dezember muss Angela Merkel mit starkem Gegenwind rechnen. Einer ihrer Herausforderer um den Parteivorsitz ist der Völkerrechtler Matthias Herdegen.

GLOBALES RECHT AUF MIGRATION?

In zwei Monaten, am 11. Dezember, soll in Marrakesch der „Global Compact for Migration“ verabschiedet werden. Dem „Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ fehlt die demokratische Legitimation, obwohl seine Folgen – allen voran eine unkalkulierbare Zunahme der Wanderungsbewegung in Richtung Europa und Deutschland – gravierend sind. Wie verträgt er sich mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatensouveränität?

KURZ BEI PUTIN

Kaum ein Regierungschef in Europa traf in diesem Jahr Russlands Präsidenten Wladimir Putin öfter als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch jetzt kamen die beiden in St. Petersberg wieder zusammen. Wie Wien zwischen der EU und Moskau vermitteln will.

UMWELTPOLITISCHE MOGELPACKUNG

Das Urteil kommt für die GroKo nicht überraschend, aber zur Unzeit: Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres laxen Umgangs mit der Autoindustrie verurteilt. Und: Das Echo auf den Berliner Diesel-Kompromiss. Wer die Zeche nun zahlen soll.

DAS „DIVERSITY“-DOGMA

Für beträchtliche Teile von Politik und Medien darf „Diversity“ als Leitbild nicht infrage gestellt werden. Doch eine Einlassung, was darunter eigentlich zu verstehen sei, bleiben sie schuldig. Nicht dazu gehört offenbar eine Vielfalt an Meinungen, etwa im akademischen Umfeld – sie ist zunehmend unerwünscht.

DUELL ZWISCHEN MÖNCH UND
KARDINAL

Im Oktober ist es genau 500 Jahre her, dass Martin Luther den möglicherweise schwersten Gang seines Lebens antreten musste: In Augsburg verantwortete er sich vor dem römischen Kardinal Cajetan. Dieser hatte vom Papst Weisung, ihn zum Widerruf seiner Thesen zu bringen.

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