Nr. 39 vom 22.9.2017
Standpunkt
Wem dient Merkels Politik?
Auch wenn Angela Merkel die CDU seit dem Jahr 2000 total umgebaut hat und man sich bei der Lektüre des Unionswahlprogramms von vor 15 Jahren die Augen reibt (so normal ist es), dürfte sie selbst sich gar nicht groß verändert haben. Als Tochter eines Mannes, der noch 2005 gegenüber der „International Herald Tribune“ bekannte, nach dem Mauerfall 1989 „zwei getrennte Deutschlands“ vorgezogen zu haben, ließ sie immer wieder die Maske fallen. Auch wenn dies nur genaueren Beobachtern auffiel. Etwa als sie auf der CDU-Wahlparty am 22. September 2013 dem damaligen Generalsekretär ihrer Partei, Hermann Gröhe, mit entschlossenem Griff und tadelndem Gesichtsausdruck die deutsche Fahne wegnahm und diese von der Bühne schaffte, kaum hatte sie das missliebige Objekt ausgemacht.
Vielen Menschen wurde ihre Einstellung zu Deutschland aber erst klar, nachdem Merkel Bundesinnenminister de Maizière am 13. September 2015 im Zuge der überfälligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen dafür sorgen ließ, dass die Bundespolizei die Bestimmung des Asylgesetzes über die Verweigerung der Einreise über sichere Drittstaaten bei den Grenzkontrollen nicht anwendet – wobei es bis heute geblieben ist.
Hätte es noch weiterer Indizien bedurft, so wäre die Beobachtung von Professor Gerd Krumeich eines. Der Historiker tat öffentlich kund, weshalb Merkel am 29. Mai 2016 während seiner Rede bei der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht um Verdun zusammenzuckte: „Das Wort Vaterland hat ihr nicht gepasst.“
Und während die CSU auf Wahlveranstaltungen und mit ihrem „Bayernplan“ („Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar“) weiter für Merkel auf Stimmenfang ging, betonte die CDU-Vorsitzende in der „Wahlarena“ der ARD, einer in Lübeck aufgezeichneten Sendung mit 150 ausgesuchten Zuschauern: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ Merkel hatte da an sich schon zur Genüge klargemacht, dass es mit ihr keine wie auch immer geartete Begrenzung der Asylzuwanderung geben werde, weil das Asylrecht keine Obergrenze kenne. Dabei lehrt ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 16a Absatz 2, das Gegenteil.
Wie tief sie die Gesellschaft gespalten hat, machte in der „Wahlarena“ unwillkürlich die Wortmeldung des Sohnes vor 40 Jahren legal aus dem Iran gekommener Eltern, eines Studenten in München und deutschen Staatsangehörigen, deutlich. Nicht von ungefähr befürchtet er, der sich zu Recht als „ziemlich gut integriert“ empfindet, erst „in den letzten Jahren und vor allem mit der Flüchtlingspolitik“ gesellschaftliche Ausgrenzung. Merkel sprach ihm wie folgt Mut zu. „Lassen Sie sich Ihren Schneid nicht abkaufen und halten Sie dagegen. Es ist ’ne Zeit, wo wieder bisschen Mut gefragt ist.“ Letzteres lässt sich kaum bestreiten. Den „Menschen“, von denen Merkel so gerne spricht, dient ihre Politik jedenfalls nicht, weder hier noch anderwärts.
Jürgen Schwaiger
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. September 2017
EINE EPOCHALE BUNDESTAGSWAHL
Es gibt Wahlen, die im Zeichen eines Themas stehen. So wie es 2002 auch für Nichtsozialdemokraten gute Gründe gab, Schröder zu wählen, weil er Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten versprach, fasste 2017 mancher, der sich als links und liberal einstuft, den Entschluss, AfD zu wählen. Und zwar, damit die Bundesrepublik Deutschland als der im Grundgesetz verfasste Staat erkennbar bleibt, in dem das deutsche Volk seine soziale und kulturelle Entwicklung gestalten kann.
WOHIN FLIESSEN UNSERE STEUERGELDER?
Weil nicht länger akzeptabel ist, dass es trotz Rekordeinnahmen des Staates zu keiner Entlastung der Bürger kommt, scheint eine grundlegende Reform des deutschen Finanzwesens dringend erforderlich. Darauf drängt auch der Bund der Steuerzahler. Die Argumente.
WAS DEN DEUTSCHEN SORGEN BEREITET
Trotz aller Beschwichtigung durch Politik und Medien machen sich die Deutschen Gedanken um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Die Sorgen und Realängste vor tatsächlichen Bedrohungen, die sich aus aktuellen Erhebungen ergeben, unterstreichen eine kritische Haltung zur Merkel-Politik.
KURS AUF JAMAIKA
Die „Grünen“ rund um Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt versuchten, noch auf den letzten Wahlkampfmetern ein ökologisches Profil herauszuarbeiten. Dabei liegen die Prioritäten der ehemaligen Umweltpartei ganz woanders, wie nicht zuletzt Selbstzeugnisse des Spitzenpersonals unterstreichen.
KOLLATERALSCHÄDEN?
Folgt man verschiedenen Polizeimeldungen der vergangenen Wochen, lässt es sich in Deutschland immer häufiger nicht mehr so „gut und gerne leben“, wie das die Merkel-Partei in Aussicht stellt.
SPÄT, ABER DOCH
Bedeutet die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) einen wirklichen Wandel? Wenn die Frage gestellt wird, ob Deutschland noch der Nabel der Autowelt sei, hat dies auch damit zu tun, dass die Weiterentwicklung des Elektromobils jahrzehntelang unterlassen wurde. Dabei setzte die Post setzte schon in den 1920er-Jahren auf elektrische Paketkraftwagen, die bis 1958 in deutschen Städten zum Straßenbild gehörten.
WALDBADEN
Der Wald, Mythenort der Deutschen, ist von herausragender ökologischer Bedeutung sowie ein wahrer Gesundbrunnen. Was die Wald-Apotheke zu bieten hat.