Nr. 38 vom 15.9.2017

Standpunkt

Was unsere Demokratie braucht

Vor der Bundestagswahl wirft die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach das ganze Gewicht ihrer Persönlichkeit in die Waagschale. In der halbseitigen Zeitungsanzeige „Warum ich AfD wählen werde“ hatte sie schon angesprochen, was ihr zentraler Beweggrund ist: Von der Euro-Rettung bis zur „rechtswidrigen, unkontrollierten Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Migranten“ reichten „die einsamen Entscheidungen“ der Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze, „die unserem Land dauerhaft schwere Lasten aufbürden“: „Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt. Der Deutsche Bundestag hat das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen.“

Steinbach, die bis zu ihrem Parteiaustritt im Januar 2017 mehr als 40 Jahre der CDU angehört hatte und seit 27 Jahren MdB ist, schließt daraus: „Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist.“

Auf einer Wahlkundgebung am 6. September 2017 im Congresscentrum Pforzheim untermauerte Steinbach dieses Argument. Sie sei nun parteilos – wie 98 Prozent der Deutschen, die aber „am 24. September wählen gehen können“. „Richtungs- und Personalkämpfe“ seien „in allen Parteien an der Tagesordnung“, sagte sie und brachte dazu drastische Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung, aber auch aus anderen Parteien, namentlich den „Grünen“ und der SPD.

Die AfD-Spitze, „alle Akademiker“, hat nach Steinbachs Worten „den Bezug zur Basis nicht verloren, sondern erst wieder hergestellt“: „Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger ⁠– Deutschland ist nichts Abstraktes – zu machen.“ Steinbach betonte: „Ich spreche ganz bewusst von Bürgern, denn sie allein haben nach unserer Verfassung das Recht, in Wahlen die Weichen für die Geschicke unseres Vaterlandes zu stellen. Diese Bürger, sie sind übrigens auch ‚das Volk‘, auch wenn die Frau Bundeskanzlerin meint: ‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.’“

An dieser Aussage Merkels werde „dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Rechtsstaates, wie das Grundgesetz, nonchalant einfach ignoriert“.

Mit ihrer Diagnose steht Steinbach nicht allein. Wenige Tage vor ihrem Auftritt hatten zwei hochrangige Juristen ebenfalls auf die Kluft zwischen Verfassung und Wirklichkeit hingewiesen. So monierte Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der auch Professor für Öffentliches Recht ist, in einem FAZ-Interview: „Die aktuelle Zuwanderung bedarf einer differenzierten Betrachtung. Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland besteht dazu weniger ein Mangel an rechtlichen Regeln als ein Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat.“

Und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hatte gegenüber der „Welt“ bekundet: „Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben. Es muss durch klare Regelungen die bis heute fortbestehende Praxis beendet werden, nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.“

Die „Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten“, wie Steinbach es formuliert, treibt sie besonders um. Weswegen sie sagt: „Und selbst wenn Angela Merkel meine Schwester wäre: Ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder als deutsche Bundeskanzlerin auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen, dass Sie eine kraftvolle, starke Opposition sind, die unsere Demokratie so bitter nötig hat.“

Ulrich Wenck