Nr. 39 vom 20.9.2019

Nr. 39 vom 20.9.2019

Standpunkt

Geistig muss die Auseinandersetzung sein

Das Titelbild ist kein Foto aus einem Krieg, sondern eines aus dem deutschen Wahlherbst 2019. Das verbliebene Blau des Busses verweist auf die Partei, der nun das Wrack gehört. Und was wie Schnee aussieht, ist der Löschschaum, den der nächtliche Einsatz der Feuerwehr hinterließ. Sie verhinderte ein Übergreifen des Feuers auf ein Wohngebäude sowie ein Tierheim.

Die Mitteilung „Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fahrzeugpark“, die die Partei am 14. September 2019 zu diesem Pressefoto verbreitete, wirkt stoisch: „Unbekannte Täter, vermutlich aus der linksextremistischen Szene, verübten in der Nacht zum Sonnabend einen schweren Brandanschlag auf das Privatgrundstück eines AfD-Politikers. Auf dem Grundstück in Meißen befindet sich ein Teil des Fahrzeugparks der Partei. Mehrere Autos wurden vernichtet. In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem ein Tierheim. Der Sachschaden beträgt 40 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.“

Auch MdB Detlev Spangenberg, Diplom-Betriebswirt und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, geht von einem Anschlag aus, zumal der Zaun hinter dem Tatort aufgeschnitten worden sei. Militante Gegner der AfD gingen immer dreister vor, nähmen nicht nur die Zerstörung von Sachwerten, sondern auch Verletzung und Tod in Kauf.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die in den vergangenen Wochen medial verbreitete Stimmung? Fernsehinterviews zum Beispiel nehmen derzeit teilweise die Form von Verhören an, eine Beschuldigung jagt die andere. Da kann bei dem einen oder anderen wohl die Vorstellung aufkommen, dass auch auf Verständnis oder gar klammheimliche Zustimmung rechnen kann, wer mit Gewalt gegen die missliebige Partei vorgeht.

Zu bringen scheint das aber nichts. So konnte die AfD in Sachsen mit 27,5 Prozent der Stimmen ihr Wahlergebnis nahezu verdreifachen (plus 17,8 %); sie ist statt mit bisher 14 nun mit 38 Abgeordneten im Landtag in Dresden vertreten. Bereits während der Wahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg war es zu Attacken auf Abgeordnetenbüros und Übergriffen auf Infostände gekommen, von abgerissenen Plakaten ganz zu schweigen.

Am 27. Oktober 2019 wählt Thüringen. Nach der jüngsten, am 16. September veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD dort bei 25 Prozent – drei Prozentpunkte vor der CDU. In den zurückliegenden Monaten waren der noch jungen Oppositionspartei, die nun ihr Allzeithoch im grünen Herzen Deutschlands erreicht hat, zwischen 19 und 24 Prozent prognostiziert worden.

Gewaltsame Angriffe auf eine politische Partei sind ein Alarmzeichen. Wie steht es um die Chancengleichheit der Parteien bei der Wahl? Droht das Wesentliche des Willensbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen, den das Bundesverfassungsgericht als einen Prozess ständiger geistiger Auseinandersetzung beschrieben hat, in Vergessenheit zu geraten? Die relativ richtige politische Linie kommt eben nicht durch Ausschaltung des politischen Gegners zustande, sondern als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften.

UW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 20. September 2019

WAS DIE BÜRGER UMTREIBT

Seit mehr als 25 Jahren untersuchen Forscher, welche Sorgen und Nöte die Deutschen bewegen. Doch lassen sich Befürchtungen, die eine reale Ursache haben, nicht als „Ängste“ abqualifizieren. Dazu notwendige Anmerkungen.

FAIR UND UMFASSEND?

Ein internationaler Vergleich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das gesellschaftliche Meinungsspektrum waren Gegenstand der Befassung des Reuters-Instituts an der Universität Oxford. Die Ergebnisse stellen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk kein besonders gutes Zeugnis dar.

BERCOWS SPIEL

Nicht nur Brüssel und die Opposition, auch der scheidende Unterhaussprecher John Bercow agiert immer offener gegen Großbritanniens Premierminister. Die Erfahrungen, die Boris Johnson und zuvor auch Theresa May in Westminster machten, sind ziemlich eindeutig.

ABGANG EINES KRIEGSTREIBERS

Mit John Bolton hat Donald Trump einen außenpolitischen Scharfmacher gefeuert. Der Entlassung ging ein Streit zum Umgang mit den Taliban voraus. Wird die Welt nun sicherer? Bolton steht schließlich für globale „Regimewechsel“, bei denen die Wahl der Mittel eine untergeordnete Rolle spielt, während dem US-Präsidenten zumindest Kriegslust eher fremd zu sein scheint.

GRENZEN DER BELASTBARKEIT

Wenn Polizisten immer wieder dieselben Taschendiebe, Drogendealer oder sonstige Kriminelle erwischen und diese nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß sind, führt dies zu Frust bei den Beamten, der sich auf verschiedenen Wegen äußert.

CHANCEN UND RISIKEN DER
BLOCKCHAIN-TECHNOLOGIE

Manche Potenziale der Blockchain-Technologie mögen autoritären Staatssystemen verlockend erscheinen, einem freiheitlichen Gemeinwesen stehen dieselben nicht gut zu Gesicht. Was entwickelt wurde, um den Menschen unabhängiger von höheren Instanzen zu machen, würde in sein Gegenteil verkehrt.

RECHENFEHLER MIT FOLGEN

Ausgerechnet vor dem Jubiläum „100 Jahre Grundschule“ veröffentlichten Bildungsforscher eine Analyse, der zufolge sich die Kultusministerkonferenz erheblich vertan hat bei der Berechnung der voraussichtlichen Schülerzahlen bis zum Jahr 2030. Der Lehrermangel ist daher deutlich schlimmer als befürchtet.

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