Nr. 38 vom 13.9.2019

Nr. 38 vom 13.9.2019

Standpunkt

Scherbengericht statt Diskussion

Ein Scherbengericht über Großbritannien erlebten die Zuschauer von „Anne Will“ am 8. September im Ersten Deutschen Fernsehen. Der Unterhausabgeordnete Greg Hands wehrte sich in hervorragendem Deutsch gegen das Stakkato von Vorwürfen und Übertreibungen, die von den anderen vier Diskutanten, darunter Norbert Röttgen (CDU), sowie von Moderatorin Will gegen seinen Premierminister und sein Land vorgebracht wurden.

Der Konservative Greg Hands, der einst für den Verbleib Großbritanniens in der EU war, hat diesen Abend wie ein Löwe bestritten und dabei auch noch die Regeln demokratischen Diskutierens vorbildlich beachtet, indem er seine Kontrahenten nur in wenigen Fällen unterbrach, um knappe Richtigstellungen anzubringen. Britain at its best!

Schon die Fragestellung der Sendung („Die Methode Boris Johnson – kommt der britische Premier damit durch?“) glänzte nicht gerade durch Objektivität. So verhielt sich auch Moderatorin Anne Will keineswegs neutral, etwa als sie Johnson vorwarf, „einen problematischen Begriff“ zu verwenden, wenn er für sich in Anspruch nehme, „den sogenannten Volkswillen umzusetzen“. Es wird einem Engländer schwer fallen zu verstehen, was an diesem Begriff problematisch sein soll.

Ansonsten wartete Will bedeutungsschwer blickend mit Feststellungen wie dieser auf: „Das ist doch das, worüber sich inzwischen fast alle einig sind, dass es früher oder später Neuwahlen geben wird, oder denken Sie das nicht?“ Über diesen Umstand kann im Falle der britischen Demokratie in der Tat kein Zweifel bestehen, es müsste schon die Welt untergehen, damit es dort nicht früher oder später zu Neuwahlen kommt.

Als Hauptankläger fungierte jedoch Norbert Röttgen, immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der ein zweites Referendum verlangte: Wenn die Bürger jetzt entschieden, „dann würde ich es auch akzeptieren“, aber sie müssten diese Entscheidung haben. Zudem witterte Röttgen überall „Extreme“, Labour-Chef Jeremy Corbyn sei ein solcher und die Konservative Partei sei nun ebenfalls eine extreme Partei. Als Röttgen dann auch noch den Untergang Großbritanniens prophezeite, mussten sensiblere Naturen sich fast an längst vergangene Zeiten erinnert fühlen.

Eine Art „Hassgesang gegen England“ – so lautete der Titel eines unseligen Gedichts von Ernst Lissauer aus dem Jahr 1914 („Sie alle haben nur einen Feind: England!“) – stimmte, wenngleich in pastoralem Ton, auch Rolf-Dieter Krause an, indem er pauschale Beschuldigungen gegen „diese Nation, die ein völlig irres Bild von sich selbst hat“, erhob. Für Krause, den ehemaligen Leiter des ARD-Studios Brüssel, ist die EU dasselbe wie „Europa“, als ob Großbritannien im Meer versänke, wenn es die EU verlässt.

Greg Hands hatte das von ihm mitentwickelte Dossier „Alternative Arrangements for the Irish Border“ mit Vorschlägen für eine Änderung des Austrittsabkommens dabei, aber so konkret wollten seine Gesprächspartner nicht werden. Hands‘ Forderung nach ein bisschen gutem Willen in Brüssel und sein Appell, dort „nicht ständig die britische Premierministerin oder den Premierminister zu demütigen“, stießen auf weitgehend taube Ohren. Auch das Publikum, bei dem man EU-Sterne auf der Kleidung bewundern konnte, bekleckerte sich nicht mit Ruhm, sondern lachte bereitwillig ab, wenn Hands‘ Kontrahenten durch eine Pause signalisierten, dass sie gerade eine Pointe formuliert zu haben glaubten.

Der von Röttgen erhobene Vorwurf, Johnson strebe ausschließlich einen No-Deal-Brexit an, ist nebenbei bemerkt substanzlos. Der britische Regierungschef weiß vielmehr, dass Brüssel sich allenfalls dann bewegen wird, wenn auch die Option eines solchen „harten Brexits“ im Raum steht. Solange diese ausgeschlossen erscheint, wird die EU keine echten Verhandlungen führen.

UW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. September 2019

WIE BÜRGERLICH IST MERKELS CDU?

Die Diskussion um das Adjektiv „bürgerlich“ zeigt die „unbürgerliche“ Seite vor allem derjenigen, die aus dem Wort einen Kampfbegriff machen wollen, um – unter Inanspruchnahme der Deutungshoheit – über ein weiteres Mittel der Ausgrenzung eines politischen Konkurrenten zu verfügen.

KANN JOHNSON SEIN
VERSPRECHEN HALTEN?

Anderthalb Monate vor Ablauf der Austrittsfrist am 31. Oktober bauen sich vor Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Sachen Brexit gewaltige Hürden auf. Gibt es Auswege?

„DIE LINKE“ AM ABGRUND

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, ist ein Freund klarer Worte: „Meine Partei hat im Osten richtig auf die Fresse bekommen. Die AfD ist gestärkt. Wegducken und Schönreden geht jetzt nicht mehr.“ Will die Parteiführung aus den jüngsten Wahlniederlagen überhaupt Schlüsse ziehen?

SALVINIS NACHFOLGERIN

Die parteilose Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese ist Nachfolgerin Salvinis auf dem Viminal, wo das italienische Innenministerium seinen Sitz hat. Im Innenministerium war sie zwischen 2013 und 2017 bereits unter mehreren Ministern Kabinettschefin.

TEURER RAT

Neue Zahlen zu „Beraterkosten“ rufen Kritik hervor. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bemängelt, „dass das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv betrieben wird“. Qualifizierte Beamte in den Ministerien würden viele zu wenig genutzt, findet er.

AUF WEN SICH DIE „GRÜNEN“
VERLASSEN KÖNNEN

Einen Höhenflug stellten die jüngsten Wahlergebnisse der „Grünen“ im Osten der Republik nicht dar. Mitregieren werden sie wohl trotzdem. Der Landesvorstand der CDU in Sachsen hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und „Grünen“ ausgesprochen. Die SPD nickte das ebenfalls ab.

GEKAUFTE MENSCHEN,
ZERSTÖRTE SEELEN

Vor 400 Jahren kauften britische Kolonisten in Virginia erstmals Sklaven. Für viele Afroamerikaner ist der Jahrestag, der jetzt begangen wurde, mit bitteren Emotionen verbunden.

DIE UNVERGÄNGLICHKEIT DER TÖNE

Am 13. September vor 200 Jahren wurde in Leipzig Clara Wieck geboren. Schon als junges Mädchen zu internationalem Ruhm gelangt, blieb der Komponistin und Pianistin auch während ihrer Ehe mit Robert Schumann Erfolg beschieden, der oft den ihres Mannes überstrahlte. Einblicke in ein epocheübergreifendes Leben.

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