Nr. 37 vom 7.9.2018

Standpunkt

Die Entfriedung verhindern

8.000 Menschen nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz an der Trauerkundgebung für den durch Messerstiche in Herz und Lunge getöteten Daniel Hillig teil. Es hatten sich auch Bürger aus anderen Bundesländern angeschlossen, was sonderbarerweise dieselben Medien beanstandeten, die sonst versuchen, Sachsen eine negative Sonderstellung zuzuweisen. Ja – man muss das Opfer nicht persönlich gekannt haben, um nun innezuhalten. Sein Tod ist nämlich Teil einer fatalen Entwicklung, die es zu stoppen gilt.

Wie die „Welt am Sonntag“ am 2. September im Zusammenhang mit Chemnitz in Erinnerung rief, sind in der Bundesrepublik „nicht deutsche Staatsbürger bei Mord und Totschlag (inklusive Tötung auf Verlangen) deutlich überrepräsentiert“. Konkret: „42 Prozent aller zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen waren 2017 laut Polizeilicher Kriminalstatistik Nichtdeutsche. Dabei machen sie nur 13 Prozent der Bevölkerung aus.“

Drei Jahre

Zudem ergebe – und das ergänzt die bislang verfügbaren Daten – eine der „Welt am Sonntag“ exklusiv vorliegende Auswertung des Bundeskriminalamts, dass „die Zahl der von Ausländern getöteten Deutschen in den vergangenen drei Jahren gestiegen“ ist. Diese Zahl habe 2015 bei 52 gelegen. „Im darauffolgenden Jahr waren es dann 62 und im vergangenen Jahr sogar 83.“ Letztere Angaben beziehen sich nur auf die Fälle, in denen das Opfer auch tatsächlich verstarb; Mord- und Totschlagsversuche bleiben also außer Betracht.

Wenn die Zahl der Deutschen, für deren Tod durch „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger ermittelt wurde, von 2015 bis 2017 somit um 59,6 Prozent gestiegen ist, betrifft dies natürlich nicht „nur“ die „Differenz“, also jene 31 Personen mehr, denen 2017 in dieser Konstellation das Leben genommen wurde, und deren Angehörige.

Schließlich geht es hierbei um Fälle von äußerster Radikalität, in denen der Tod des Opfers gewollt oder in Kauf genommen und auch erreicht wird. Also um einen Gipfel der Gewalt, dessen Anstieg in diesem Umfang ohne die – Deutsche wie Ausländer treffende – Veränderung der Situation auf den Straßen und Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht denkbar ist.

Anzumerken ist, dass es die Rechtsgemeinschaft und das Sicherheitsgefühl in Deutschland nicht weniger erschüttert, wenn ein hier lebender (unter Umständen sehr gut integrierter) Ausländer einem Tötungsverbrechen zum Opfer fällt.

Die Grenze außer Funktion

Aber auch die eingangs genannte Zahl, 42 Prozent, verdient eine nähere Betrachtung. Genau genommen lag der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 bei 42,3 Prozent. Dass hierunter Asylmigranten überproportional vertreten sind, wird daran ersichtlich, dass sich der Anteil der „Zuwanderer“ – das sind im Sinne der PKS Personen mit Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ – an den Tatverdächtigen bei den „Straftaten gegen das Leben“ (in die Kategorie fällt auch fahrlässige Tötung) 2017 auf 14,3 Prozent belief. Der Bevölkerungsanteil dieser Personengruppe hingegen liegt bei etwa zwei Prozent.

Es gibt also nicht nur Anlass zu trauern, sondern auch zu gestalten, wenn die Entfriedung des Gemeinwesens noch verhindert werden soll. Und da gilt es als erstes, an der deutschen Staatsgrenze gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz endlich wieder Personen zurückzuweisen, die weder EU-Bürger noch im Besitz gültiger Einreisedokumente sind, auch wenn diese „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigen. Die Vorschrift wurde von der Bundesregierung 2015 bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzt – und Merkel wacht, auch gegenüber ihrem Innenminister, eisern darüber, dass sich daran nichts ändert.

Ulrich Wenck