Nr. 30 vom 20.7.2018

Standpunkt

Seehofer, der Prügelknabe

So demokratieverachtend ist der
„Populismus“-Vorwurf

Horst Seehofer hat eine schlechte Presse. Angeblich hat er den Regierungsparteien geschadet und der AfD genützt, indem er sein Anliegen, zumindest teilweise zur gesetzlich vorgesehenen Zurückweisung an der Grenze zurückzukehren, artikuliert und daran auch eine Zeitlang festgehalten hat. In Wahrheit sind unterschiedliche Positionen von Parteien für den Wähler das geringste Problem – im Gegensatz zum Zukleistern und Wegschminken möglicher politischer Alternativen, das in der letzten Legislaturperiode vorherrschte.

Was plötzlich konkret wurde

Und so stieß Seehofer mit seiner Forderung in der Bevölkerung zunächst auf breite Zustimmung. Aber je länger Merkel sich sperrte, desto offenkundiger wurde die vor dem Hintergrund des Mordes an Susanna Feldmann immer weniger Deutschen akzeptabel erscheinende Tatsache, in welchem Maße die deutschen Grenzen offenstehen. Bis zu Seehofers Aufbegehren wurde man ungläubig angesehen, wenn man erwähnte, dass jedermann ins Bundesgebiet einreisen kann, wenn er nur „Interesse an Schutz oder Asyl in Deutschland“ an den Tag legt. Das sei doch längst nicht mehr so, das war im Herbst 2015, hieß es dann. Die unverändert sperrangelweit offene deutsche Staatsgrenze war vielen Bürgern – auch durch die „Grenzkontrollen“, die diesen Namen kaum verdienen – nicht bewusst. Als Seehofer dann am 18. Juni enthüllte, dass bis dahin sogar hineingelassen wurde, wer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot hat, trat sie plötzlich in der allergrößten Deutlichkeit vor Augen. Und die dann folgenden Verluste der Regierungsparteien in Umfragen erklären sich daraus, dass Merkel und die SPD es so wollen – und Seehofer es wegen Merkels eiserner Haltung nicht im Rahmen seiner Ressortkompetenz ändern kann.

Hoffen auf eine CSU-Niederlage

Obwohl niemand Geringerer als der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Professor Hans-Jürgen Papier in einem gründlichen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen hat, dass das Asylgesetz im Einklang mit der Dublin-III-Verordnung grundsätzlich die Zurückweisung von Asylmigranten an der Grenze nicht nur zulässt, sondern gebietet, warf etwa „Die Zeit“ auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 12. Juli unter der Überschrift „Der Zauber der Populisten“ führenden CSU-Politikern im Zusammenhang mit dem „Seehofer-Aufstand“ eine „zwischenzeitliche Übernahme von AfD-Logik“ vor. Dies zeige, „wo die Bruchlinie verlaufen könnte, wenn die CSU nicht bald zur Vernunft kommt“. Die Lösung aus Sicht der Hamburger Wochenzeitung ist eine „knackige, heilsame Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl“.

Wenige Tage später, am 16. Juli, warnte die „New York Times“ in dem Leitartikel „Denk nach, bevor Du ‚Populist‘ schreist“: „,Populismus‘ ist ein abschätziger Ausdruck für alles, das zu verstehen Großstadteliten nicht die Energie finden.“ New-York-Times-Autor Roger Cohen geht noch weiter: „Der Rückgriff auf das Etikett ‚Populist‘ ist gleichbedeutend mit Geringschätzung. Er spiegelt die überhebliche Sicht wider, dass die verblendete Plebs – der man selten persönlich begegnet – falsch liege. Er flirtet mit Demokratieverachtung.“

Der Fall Sami A.

Wenn Seehofer trotz des Unterliegens im Streit mit Merkel und trotz notdürftig moralisch verbrämter Vorwürfe größten Kalibers, die nun von allerlei Seiten gegen ihn erhoben werden, im Amt bleibt, kann man das – so jedenfalls die wohlmeinende Auslegung – mit der Absicht erklären, dass er Schlimmeres verhüten will. Wie man nun versucht, ihm aus der womöglich unrechtmäßigen Rückführung des Gefährders Sami A. einen Strick zu drehen, ist alles andere als überzeugend. Federführend bei dessen Abschiebung nach Tunesien war das Land Nordrhein-Westfalen. Aber vor allem unterstreicht der Fall, dass die Entscheidung in aller Regel an der Grenze fällt. Nach erfolgter Einreise bleibt Rückführung in den meisten Fällen Theorie.

Ulrich Wenck