Nr. 29 vom 13.7.2018

Nr. 29 vom 13.7.2018

Standpunkt

Nur anstrengend?

Die nächtelangen Ausschreitungen in der französischen Stadt Nantes (Bretagne), die auf den gewaltsamen Tod des 22-jährigen Aboubakar Fofana folgten, scheinen die Aussage des „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ganz gut zu illustrieren: „Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung.“

Aber auf den zweiten Blick wirkt die „Selbstkritik“, die Kretschmann in seiner Antwort auf die Frage „Haben die etablierten Parteien mit den Versäumnissen in der Einwanderungspolitik die Bundesrepublik in die schwerste Krise seit ihrer Gründung geführt?“ (Interview in der FAZ vom 5. Juli) übte, doch eher verharmlosend. Kretschmanns „hochgradige Anstrengung“ fällt in dieselbe Rubrik wie Yascha Mounks „Verwerfungen“, sieht man davon ab, dass offenbar noch etwas „Ohne Fleiß kein Preis“-Ethos mitschwingen soll. Wobei Kretschmann gleich so tat, als treffe die Anstrengung in erster Linie Politiker, indem er hinzusetzte: „Da haben alle etablierten Parteien etwas im Rucksack. Jetzt müssen wir das ordnen.“

Ein Fall für die Justiz

Wie wenig sich in der multikulturellen Gesellschaft oft selbst bei großer Anstrengung „ordnen“ (auch eine Merkel’sche Lieblingsvokabel beim Migrationsthema) lässt, sieht man eben in Nantes. Ein Beamter der CRS („Compagnies républicaines de sécurité“, die ein Korps der französischen „Police nationale“ bilden), hatte bei einer Polizeikontrolle am Dienstag, 3. Juli, im Stadtviertel Breil den 22-jährigen Aboubakar Fofana durch einen Schuss aus seiner Pistole getötet. Ein Fall, der, so schlimm es ist, vorkommen wird, solange es – was zur Verhinderung des Faustrechts erforderlich ist – eine Polizei gibt.

Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, reichte es unter normalen Umständen, dass nun eine gerichtliche Untersuchung in den verfahrensmäßigen Bahnen zutage fördert, was sich bei der blutig endenden Kontrolle zugetragen hat. Der betreffende Beamte hatte sich ursprünglich auf Notwehr berufen, aber am Freitag, 6. Juli, eingeräumt, damit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Schuss habe sich, so die nunmehrigen Angaben, vielmehr im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit Fofana „versehentlich“ gelöst.

Über den Toten, der ausweislich seines Namens westafrikanische und islamische Wurzeln hat und sich „le Loup“ (der Wolf) nennen ließ, weiß man, dass er am 9. Juni 1996 geboren ist. Zum Zeitpunkt der Kontrolle lag gegen ihn ein am 15. Juni erlassener Haftbefehl wegen Bandendiebstahls und Hehlerei vor. Laut der Tageszeitung „Le Parisien“ soll er der Polizei außerdem wegen Einbruchsdiebstählen, Bedrohung mit dem Tode und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung bekannt gewesen sein. Diese Angaben legen zumindest nahe, dass Fofana nicht unbeteiligt daran war, dass es zu der Situation kam, in der schließlich der tödliche Schuss fiel.

Nächte der Gewalt

Aber selbst wenn ein Beamter einen Bürger vorsätzlich tötet, wovon die Justiz im Falle Fofanas derzeit nicht ausgeht, ja sogar wenn er einen Mord begeht, ist das kein Grund zu dem, was sich in Nantes in vier aufeinanderfolgenden Nächten ereignete. Zitat aus „Le Figaro“ vom 9. Juli: „In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wie auch den folgenden Nächten kam es zu Gewalttaten in mehreren ‚sensiblen‘ Vierteln von Nantes. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren die Fachoberschule Leonardo da Vinci und eine Tankstelle Ziel versuchter Brandstiftungen. ‚Insgesamt acht Verwaltungs- und Geschäftsgebäude wurden beschädigt‘, präzisiert eine polizeiliche Quelle. ,Vier Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, darunter ein Minderjähriger von 14 Jahren, der einen Benzinkanister und Dochte mit sich führte.‘ Wie am Vortag wurde ein Molotow-Cocktail auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei geworfen, das im Hof eines Kommissariats in der Banlieue von Nantes stand. Daneben wurden 52 Fahrzeuge angezündet, vor allem in der Bottière, einem Viertel im Nordosten von Nantes, in Bellevue und in den nördlichen Vierteln. Der Privatwagen der Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Rolland (Sozialistische Partei), wurde ebenfalls in Brand gesteckt – eine laut derselben Quelle ‚ungezielte‘ Tat.“ Der Bericht geht weiter mit den Ausschreitungen in Garges-lès-Gonesse, wo Aboubakar Fofana lebte.

In „Le Monde“ vom 9. Juli las man über die vierte Krawallnacht in Nantes, also jene vom Freitag auf den Samstag, in der das auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe zu sehende Foto entstand: „Die ersten Flammen erhoben sich kurz nach Mitternacht, in den Vierteln Breil und Bellevue, aber auch in Orvault und Rezé an der Peripherie von Nantes. […] In den Cités von Breil und Bellevue wurden die Ordnungskräfte mit Molotow-Cocktails beworfen und reagierten darauf mit Tränengasgranaten. Ein beginnendes Feuer erfasste ein Gebäude des Sozialwohnungsvermieters Nantes Habitat im Viertel Breil.“

„Die Unruhen müssen aufhören“

Dass diese kriminellen Handlungen dem Lauf der Gerechtigkeit dienen würden, lässt sich nicht sagen – eher das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft hatte am Abend des 6. Juli vergeblich zur Ruhe aufgefordert: „Man muss jetzt die Justiz arbeiten lassen. Die Unruhen, die die Stadt in Aufregung versetzen, müssen aufhören. Um die legitimen Erwartungen der Familie von Aboubakar Fofana zu respektieren und die genauen Umstände des Todes ihres Sohnes zu erfahren.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Juli 2018

ABSTURZ DER SPD

Immer weniger Wähler fühlen sich von den Sozialdemokraten vertreten. Ein Grund: Den anhaltenden migrationspolitischen Missständen, die vielen Wählern im Zuge der Auseinandersetzung der Unionsparteien erst bewusst wurden, wirkt die SPD nicht entgegen. Folglich lag in der am 9. Juli veröffentlichen INSA-Umfrage die AfD erstmals als zweitstärkste Kraft vor den Genossen.

TYPISCH JUNCKER

Am 6. Juli empfing der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien das Kollegium der Europäischen Kommission. Bei der Pressebegegnung vergriff sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber Kurz im Ton – und machte einen Reformvorschlag, der allenfalls als Witz durchgehen könnte.

REVOLUTION AN DER WAHLURNE

Drogenkriminalität, blutiges Treiben verfeindeter Banden, Korruption auf fast allen Ebenen: Mit der Wahl des Linksnationalen Andrés López Obrador zum neuen Staatsoberhaupt stimmte die Mehrheit der 89 Millionen wahlberechtigten Mexikaner für einen als notwendig empfundenen Umbruch.

BRUCH ODER CHANCE?

Die beschlossene Fusion von Thyssenkrupp und dem indischen Riesen Tata Steel lässt Europas zweitgrößten Stahlkonzern mit rund 48.000 Mitarbeitern und einem voraussichtlichen Umsatz von mehr als 17 Milliarden Euro entstehen. Was die Vorfreude nährt und was sie bremst.

WELTKULTURERBE

Mit dem Naumburger Dom in Sachsen-Anhalt sowie der alten Wikingersiedlung Haithabu mitsamt der dänischen Befestigungsanlage Danewerk besitzt die Bundesrepublik Deutschland zwei neu als Weltkulturerbe anerkannte Stätten.

DIE ZEIT DANACH

Das unerwartete Vorrunden-Aus der bundesdeutschen Fußballmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland beschäftigt nicht nur Sportfreunde. Die Suche nach Erklärungen läuft auf Hochtouren. Bundestrainer Löw will sich daran nicht beteiligen. „Ich bleibe im Amt“, verkündete er – und tauchte unter.

DIE PASSION EINES FREIHEITSHELDEN

Zeitlose Klassiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie epocheübergreifende Fragen thematisieren. So auch Schillers Schauspiel „Wilhelm Tell“, das derzeit im Passionstheater Oberammergau gegeben wird. Regisseur Christian Stückl aber konzentriert sich darauf, die Titelfigur als Held wider Willen zu inszenieren – und schöpft das Potenzial des Dramas nicht aus.

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