Nr. 30 vom 19.7.2019

Nr. 30 vom 19.7.2019

Standpunkt

Madame Zéro

Erschreckend geräuschlos funktioniert der Plan, mit dem die bisherige Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank installiert wird. Dabei haben wir es bei der designierten EZB-Präsidentin mit „Madame Zéro“, einer eingefleischten Anhängerin der Nullzinspolitik, zu tun. Und sie könnte Mario Draghi in diesem Punkt sogar noch weit übertreffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gut lachen, als er die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag abnahm. Er ist der eigentliche Sieger des Ringens um die Verteilung der EU-Chefposten, das sich in den vergangenen Wochen abspielte. Um es zugespitzt und etwas polemisch zu formulieren: Wen interessiert die Wahl einer EU-Kommissionspräsidentin, wenn man freie Bahn bei der Besetzung des Postens an der Spitze der EZB hat? Um die Rolle der EZB zu charakterisieren, sprach der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einmal davon, dass diese ein „Staat im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung“ sei. Und tatsächlich: Was sind selbst die noch unter Parlamentsvorbehalt stehenden Euro-Rettungsschirme gegen die Anleihenkäufe und die Target-Transaktionen der Europäischen Zentralbank?

Ein IWF-Papier mit unabsehbaren Folgen

Der EZB-Rat entscheidet letztlich, welche Völker noch Kredit erhalten und welche Völker dafür enteignet werden – und das alles ohne Parlamentskontrolle, ohne einen Kabinettsbeschluss, ohne öffentliche Debatte und ohne Aufklärung der Bürger über die Risiken, denen sie ausgesetzt werden. Wenn ein Staat in ernste Probleme gerät, kann die EZB ihm beispielsweise mit den sogenannten ELA-Notfallkrediten unter die Arme greifen – und auch das ohne jede parlamentarische Kontrolle oder Mitbestimmungsmöglichkeit. Mit der designierten Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde konnte Macron nun eine lupenreine Vertreterin des Euro-Zentralismus auf den Chefsessel der in Frankfurt am Main residierenden Notenbank hieven.

Im Gegenzug für seine Zustimmung zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gelang es ihm, den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann auszubooten und als EZB-Präsidenten zu verhindern. Dieser gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertreter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik innerhalb des EZB-Rates und wagte es auch immer wieder, auf die Vermögensverluste hinzuweisen, die insbesondere den Deutschen mit ihrer Neigung zum Sparen durch die EZB-Nullzinspolitik entstehen. Christine Lagarde hingegen ist die personifizierte Garantin der Weiterführung dieser Politik, wird deshalb in manchen Medien schon als „Madame Zéro“ bezeichnet und will außerdem die Bankenunion bis an einen Punkt weitertreiben, an dem die Deutschen für mögliche Zusammenbrüche von Kreditinstituten in anderen europäischen Ländern haftbar gemacht werden können.

Das Kandidatenchaos der letzten Wochen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionsvorsitzenden bot ein perfektes Umfeld, um von der Zäsur abzulenken, die die Ernennung Lagardes zur EZB-Präsidentin bedeuten kann.

Defizite und Fehler

Lagarde ist, anders als oft suggeriert wird, nicht vom – wirtschaftswissenschaftlichen – Fach. Sie studierte Englisch und Rechtswissenschaften, rasselte gleich zwei Mal durch die Aufnahmeprüfung der französischen Eliteschule „École Nationale d`Administration“ (ENA) und wurde vor zweieinhalb Jahren vom Cour de Justice de la République, dem für Verfehlungen französischer Minister zuständigen französischen Gericht, des „fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern“ schuldig gesprochen. Dabei ging es um den Umstand, dass sie als Finanzministerin einen 2008 ergangenen, hoch umstrittenen Schiedsspruch, mit dem dem französischen Investor Bernard Tapie eine Entschädigungssumme in der schwindelerregenden Höhe von 403 Millionen Euro zugesprochen worden war, nicht angefochten hatte.

Defizite und Fehler, die nun auch objektiv gegen ihre Ernennung zur EZB-Präsidentin sprechen, haben ihrer Karriere aber nie geschadet, wohl schlicht deshalb, weil sie als verlässliche Erfüllungsgehilfin der Wünsche der Politik gilt. Überlegungen, wie man die Sparer im Euro-Raum noch weiter abstrafen und enteignen könnte, werden von ihrer Seite kaum Grenzen gesetzt werden. Unter ihr als Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds schlugen die beiden IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup im Februar 2019 in dem Beitrag „Cashing In: How to Make Negative Interest Rates Work“ („Kasse machen: Wie man Negativzinsen zum Funktionieren bringt“) vor, dass im Falle der Festsetzung eines negativen Leitzinses durch die Zentralbank auch das Bargeld im gleichen Maße entwertet werden soll.

Hans-Werner Sinn befürchtet das Schlimmste

Man kann davon ausgehen, dass diese Wellen schlagende Enteignungsidee nicht ohne Wissen und Zustimmung Lagardes vom IWF publiziert wurde. Bei Hans-Werner Sinn, dem langjährigen Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, gingen nach dieser Veröffentlichung, die zu Beginn des Jahres erfolgte, jedenfalls gleich die Alarmlampen an. Er sah darin einen Testballon für „die lange befürchtete Währungsreform“, bei der „auch schon klar“ wäre, „wer hier geschröpft werden soll“, da in Deutschland „besonders viel Bargeld gehalten“ wird. Sinn sieht in diesem eine letzte Institution, die „der Ausbeutung der Sparer noch eine Grenze setzt, weil es eine Zinsuntergrenze von null implizierte. Man arbeitet nun aber in Washington offenbar fieberhaft daran, auch diese Grenze zu schleifen.“

Lagarde wäre die Durchsetzung eines so radikalen Schritts durchaus zuzutrauen, gerade weil sie wirtschaftlichen Sachverstand bei der Ausübung von Spitzenämtern für entbehrlich hält und es aus ihrer Sicht auf die Erfüllung politisch vorgegebener Ziele ankommt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, promovierter Nationalökonom, hatte schon 2012 davor gewarnt, die Finanzierung ganzer Staaten durch die Notenbank könne „süchtig machen wie eine Droge“. Diese dürfte durch Christine Lagarde nun weiter großzügig ausgereicht werden. Marija Kolak, Präsidentin des Branchenverbandes der 875 Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), hat offen ausgesprochen, dass es unter Lagarde ab November nicht zur erhofften Zinswende kommen wird. Marktbeobachter rechnen damit, dass die EZB-Leitzinsen bald sogar noch weiter gedrückt werden und schon im September ein neues umfangreiches Kaufprogramm der Zentralbank für Staatsanleihen startet. Die endgültige Bestätigung Lagardes auf dem EU-Gipfel im Oktober scheint nur noch eine Formsache zu sein. Sie hat dann eine Amtszeit von acht Jahren vor sich und mancher mag sich gar nicht vorstellen, wie es danach wohl um die Gemeinschaftswährung Euro steht.

Willy Perk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 19. Juli 2019

SELBSTBESTIMMUNGSRECHT IST MENSCHENRECHT

Sea-Watch-Kapitänin Rackete sieht für die Aufnahme von Migranten „kein Limit“. Das nicht zuletzt durch beide Menschenrechtspakte der UNO von 1966 – jeweils in Artikel 1 – gewährleistete Recht aller Völker, selbst und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, stünde für die Hauptzielländer der Migration bald nur noch auf dem Papier, wenn sich dieser Standpunkt politisch durchsetzt.

GEBOT EFFEKTIVEN RECHTSSCHUTZES

Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, wegen angeblicher Formfehler nur 18 Bewerber auf der AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September zuzulassen, dürfte sich als Eigentor erweisen. Die qualifizierte Kritik daran wächst.

PFLEGE IN FRANKREICH

Seit Anfang des Jahres kommt es in Frankreich immer wieder zu landesweiten Streiks, um auf die prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals aufmerksam zu machen. Mit den angekündigten Reformen des Gesundheitsministeriums sind die Betroffenen nicht zufrieden, und jetzt haben die „Gelbwesten“ ihre Unterstützung angekündigt.

STRAFMÜNDIGKEITSALTER
HERABSETZEN?

Die Vergewaltigung eines 18-jährigen Mädchens in Mülheim an der Ruhr hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Die Tatverdächtigen sind bulgarische Staatsangehörige im Alter von 12 bis 14 Jahren. Wäre eine gerichtliche Untersuchung auch gegen die noch nicht Strafmündigen nicht für manche Tatverdächtigen und ihre Familien ebenfalls von Vorteil?

ZWISCHEN ANSPRUCH UND REALITÄT

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in allen Teilen der Bundesrepublik ist ein in Artikel 72 Absatz 2 formuliertes Ziel des Grundgesetzes. Wie sich die bundesdeutschen Regionen laut Untersuchungen unterscheiden.

AUSNAHMEERSCHEINUNG DER
US-DEMOKRATEN

In zwei großen Fernsehdebatten haben sich Ende Juni über 20 Bewerber um eine Kandidatur für die Demokratische Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 der US-Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei überzeugte vor allem Tulsi Gabbard mit klugen Ansichten zur Außenpolitik.

DER DICHTER UND SEIN LEISTEN

Am 19. Juli jährt sich der Geburtstag von Gottfried Keller zum 200. Male. Eigentlich wollte er Maler werden, doch dann stellte sich heraus, dass sein besonders Talent das Erzählen ist. So ging Keller, dessen Leben alles andere als bürgerlich verlief, als „Shakespeare der Novelle“ in die deutsche Literaturgeschichte ein.

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