Nr. 25 vom 15.6.2018

Standpunkt

„… ist die Einreise zu verweigern“

Die voraussehbaren Folgen der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin seit 2015 entgegen § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz (keine Asyleinreise über sichere Drittstaaten) ein ganzes Heer junger Männer ins Bundesgebiet gelassen hat und damit fortfährt, treffen die Schwächsten. Die 14-jährige Susanna Feldmann ist dafür ein besonders grausames Beispiel: noch ein Kind, entsprechend naiv – umso mehr, als die getrennt lebenden Eltern nicht in der Lage waren, ihr die Gefahren im Deutschland des Jahres 2018 so vor Augen zu führen, dass sie gewarnt gewesen wäre.

Nun markieren Taten wie die an Susanna, eine brutale Vergewaltigung mit anschließendem Verdeckungsmord, nur den Gipfel dessen, was an Leid über viele Bürger gekommen ist. Nicht zuletzt die angestiegenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum schränken das Leben von Millionen Menschen, besonders von Frauen und Kindern, ein. Die „FAZ“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. Juni 2018 mit der größten Selbstverständlichkeit, wie in Wiesbaden ein Bruder seiner Schwester „wegen der Tat untersagt, abends aus dem Haus zu gehen“. Früher hätte man sich gedacht: Was fällt ihm ein! Heute heißt es eher: Sicher ist sicher.

Der Fall von Ali Bashar, dessen Asylantrag schon am 30. Dezember 2016 abgelehnt worden war, ist auch insofern aufschlussreich, als er und weitere sieben Mitglieder seiner Familie ohne Weiteres spontan die Rückreise in den Irak antreten konnten, von wo sie doch „geflohen“ waren.

Dass Bundespolizeipräsident Dieter Romann persönlich an Bord war, als der Täter aus dem Irak nach Deutschland geholt wurde, um ihn hier vor Gericht zu stellen, ist sicher bemerkenswert – und ebenso seine Begründung: „Das sind wir der Mutter des toten Mädchens schuldig.“ Der eigentliche Grund, warum Romann ein „Polizei-Held“ („Bild“) ist, liegt jedoch in seinem Versuch, bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ am 13. September 2015 durchzusetzen, dass über sichere Drittstaaten an die bundesdeutschen Grenzen reisende Asylmigranten zurückgewiesen werden, dass ihnen also die Einreise verweigert wird. Er ist damit an Merkels anhaltender, gerade erneut hartnäckig bewiesener Entschlossenheit gescheitert, die Bundesgrenze für jedermann, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigt, offen zu halten, auch wenn er keine Papiere oder gefälschte mit sich führt und selbst wenn er schon in einem anderen EU-Staat ein Asylgesuch gestellt hat.

Wäre es damals nach Romann gegangen, würde Susanna noch leben. Die Bundespolizei hatte er schon entsprechend ausgestattet und den Einsatzbefehl geschrieben, aus dem dann die entscheidenden Wörter (zurückzuweisen war danach „auch im Falle eines Asylgesuchs“, wie § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz es vorschreibt) gestrichen werden mussten. Susannas späterer Mörder reiste einen Monat nach dieser historischen Weichenstellung Merkels zulasten des deutschen Staatsvolkes, aber auch der hier schon lebenden Ausländer, in die Bundesrepublik ein.

Dass es ihm trotz seiner Anstrengungen nicht gelungen ist, nicht gelingen konnte, Susanna und andere zu schützen, muss Dieter Romann tief schmerzen. Umso mehr, als Merkel die Grenze auch weiter offen lässt, obwohl die Bundesregierung im Februar 2016 selbst einräumte: „Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.“ Tatsächlich sind sie sogar vorgeschrieben, wie die Jura-Professoren Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke in ihrem Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen?“ (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2016, S. 131) darlegten. lhr Fazit lautet, dass Staatsangehörigen von Nicht-EU-Staaten „die Einreise zu verweigern ist, wenn diese – im Fall europarechtskonformer Durchführung von Binnengrenzkontrollen – einen Asylantrag gem. § 13 AsylG an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland stellen“.

Immer zahlreicher werden die Stimmen wie jene von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, der gerade gegenüber „Bild“ bekundete: „Wer Hunderttausende von Migranten unkontrolliert in unser Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb unseres Landes mindestens partiell außer Kontrolle gerät“. Auch aus der Sicht des Jahres 2015 sei es ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen, Migranten „unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen“.

Am Dienstag, 12. Juni, überschritt die Zahl der Mitzeichner der auf der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ aufbauenden Petition 79822 auf der Bundestagsseite https://epetitionen.bundestag.de die Zahl 55.000. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen“, wird darin gefordert, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“. Der Text der Gemeinsamen Erklärung bekommt durch Morde wie den an Susanna Feldmann und die davon ausgehende Angst und Bewegungseinschränkung eine noch traurigere Dimension: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Wenn es in der Begründung heißt, dass der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Grenze zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt hat – wer könnte dem noch widersprechen? „Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen“, liest man in diesem Mitte März entstandenen Text. Die Frist zur Mitzeichnung – elektronisch über das E-Petitionen-System auf der Bundestagsseite oder per Post oder Fax – endet am 20. Juni 2018.

Ulrich Wenck