Nr. 24 vom 8.6.2018

Standpunkt

„Regierung des Wandels“

Trotz einer Woche härtester Attacken aus den Reihen des internationalen Establishments, Finanzmanöver an den Börsen und Mediendruck inklusive, konnte sich in Italien unter dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Koalitionsregierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bilden. Die vom Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, gewollte Regierung Cottarelli erwies sich als Totgeburt. Nur der Partito Democratico hatte anfangs angekündigt, eine solche Übergangsregierung unterstützen zu wollen. Cottarelli brachen schließlich sogar die Personen weg, die er als Minister vorgesehen hatte und die ihre bisherigen Positionen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Mattarella musste also Di Maio und Salvini beknien, auf Neuwahlen zu verzichten und es noch einmal zu versuchen. Dabei verlangte er lediglich die Verlegung von Paolo Savona vom Wirtschaftsministerium auf ein anderes Ressort. Di Maio und Salvini bewiesen Sinn für Verantwortung und beschlossen, ihre „Regierung des Wandels“ auf die Beine zu stellen. Was diese vor sich hat, ist nicht einfach – betrachtet man die Feindseligkeit ihrer mächtigen Gegner –, aber die Hoffnungen sind groß. Die Regierung Conte verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, sie kann sich auf die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, der Lega, auf einige Parlamentarier des „gruppo misto“ und wahrscheinlich auf viele, die von der Forza Italia zur Lega übergehen werden, stützen.

Paolo Savona, den Mattarella zunächst zum Anlass für sein Veto genommen hatte, ist nun Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett Conte geworden. Tatsächlich ist Savona, Jahrgang 1936, Ritter des Großkreuzes des Verdienstordens der Republik Italien, Universitätsprofessor, ehemals Direktor der Confindustria und Präsident zahlreicher Industrievereinigungen sowie der Banca di Roma, 1993/1994 Minister für Industrie, Handel und Handwerk in der Regierung von Carlo Azeglio Ciampi, dessen Vorzeigeökonom Savona war, kein Rebell. Aber auf dem Höhepunkt seiner Karriere und seiner wissenschaftlichen Forschung wurde er sich darüber klar, dass der Eintritt Italiens in den Euro für die italienische Wirtschaft einen schweren Schaden bedeutet. Deshalb wurde Savona in den Augen des Establishments plötzlich zu einem „antieuropäischen“ Monster.

Von den 19 Mitgliedern der Regierung Conte gehören acht der Fünf-Sterne-Bewegung und fünf der Lega an, die auch den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten stellt. Ministerpräsident Conte ist einer der sechs Parteilosen, kommt aber aus dem Lager der Fünf-Sterne-Bewegung.

In einem vielbeachteten Interview, das Matteo Salvini am 4. Juni dem Sender RTL 102.5 gab, bekräftigte der neue Innenminister: „Italien kann nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Wir werden daran arbeiten, unsere Nachbarn zu sensibilisieren.“ Er wolle den Italienern wieder zu mehr Sicherheit verhelfen, aber auch das Leben von Migranten retten: „Je mehr Menschen aufbrechen, desto mehr riskieren ihr Leben.“ Man werde versuchen, die Migration zu begrenzen, „im Interesse dieser Menschen und im Interesse der Italiener“.

Für Putin empfinde er Achtung, habe dieser doch viel für sein Volk getan. Die italienische Wirtschaft könne von guten Beziehungen zu Russland nur profitieren. Nicht Russland, sondern der islamistische Terror sei derzeit der Feind. Den Vorwurf von George Soros, die neue italienische Regierung weise eine zu große Nähe zu Russland auf, wies Salvini zurück. Soros sei „ein Spekulant, der vor 20 Jahren eines der größten wirtschaftlichen Desaster der italienischen Geschichte herbeigeführt hat“.

Fragen zu seiner Haltung zu Merkel wich Salvini aus; er kündigte stattdessen in diesem Zusammenhang das Nein der italienischen Delegation zu dem auf dem EU-Migrationsgipfel in Luxemburg am 5. Juni zur Diskussion gestellten Papier an, das Italien weiter bestrafen würde. Trotz aller Unkenrufe ein sowohl selbstbewusster als auch nicht ungeschickter Einstand.

Dott. Angelo Fedeli