Nr. 24 vom 7.6.2019

Nr. 24 vom 7.6.2019

Standpunkt

„Auch wenn es unpopulär ist“

„Retten diese Frauen die Volksparteien?“ lautete die Frage beim „Polittalk in der Hauptstadt“, zu dem Süddeutsche Zeitung, Bertelsmann-Stiftung und der RBB Ende März Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles eingeladen hatten. Gut zwei Monate später ist die Frage zum Teil beantwortet. Nahles ist raus. Sie wird die marginalisierte SPD nicht mehr retten.

Am Montag, 3. Juni, trat Andrea Nahles als Parteichefin zurück. Auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag hat sie nicht mehr inne. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, erklärte sie.

Am Montagnachmittag trat die SPD-Übergangsspitze aus den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie dem hessischen Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vor die Presse und stellte fest: Keiner von ihnen strebe den Parteivorsitz an. Ein Parteitag sei frühestens im Oktober möglich. Am 24. Juni sollen in einer Vorstandssitzung das weitere Vorgehen und eine Strategie beraten werden.

Was wird aus der GroKo?

Bei der Gelegenheit wollen die Genossen auch die Evaluierung der Großen Koalition sprechen, die laut Koalitionsvertrag für Ende des Jahres geplant war. Das zeigt, wie es um den Fortbestand des Regierungsbündnisses steht. Mit Andrea Nahles geht eine vehemente Verfechterin der Koalition, die auf dem Parteitag im Januar 2018 die „NoGroKo“-Stimmung abgefangen hat.

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist es offen, „ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird“. Deutlicher wird sein Parteifreund Harald Christ, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums: „Meiner Meinung nach kommt als Nächstes das Ende der GroKo – alles andere führt zu nichts.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Koalition kaum mehr Zeit: „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen.“ Ingo Senftleben, CDU-Vorsitzender in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird, sieht in der GroKo eine Belastung für die CDU und kann sich nicht vorstellen, „dass wir unter den jetzigen Vorzeichen bis 2021 die Aufgaben abarbeiten, die im Vertrag festgehalten sind“.

Schnelle Neuwahlen halten Teile der Opposition für sinnvoll. Linken-Chef Dietmar Bartsch will die Wähler entscheiden lassen, wie es mit der Großen Koalition weitergeht, und der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte: „Wir sind immer zu Neuwahlen bereit.“

Allein die Personaldebatte wird der SPD nichts nutzen, wenn es dazu kommt. Zu sträflich hat sie ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. Dass sie ihre Solidarität und Energie so offensichtlich anderen widmet als dem „kleinen Mann“, wird dieser auch bei einer vorgezogenen Bundestagswahl mit Verweigerung der Stimme quittieren.

Selbst in dieser existenziellen Krise konnte es beispielsweise Schwesig nicht lassen, anstatt den Identitätsverlust der SPD zu thematisieren, ihre „großen Sorgen um Ostdeutschland“ zu betonen, wo dreißig Jahre nach der Wende die AfD angeblich die „Uhr wieder zurückdrehen“ wolle.

AKKs Bürde

Um die andere ehemalige Volkspartei, die CDU, steht es nur unwesentlich besser. 28 Prozent bei den Europawahlen bedeuteten einen Negativrekord bei einer bundesweiten Wahl. In diesem Prozentbereich bewegten sich zuletzt auch die Werte des ARD-Deutschlandtrends.

Zum Vergleich: Vor vier Jahren, im Juni 2015, kamen CDU/CSU hier auf 40 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, während die AfD mit fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag hätte bangen müssen. Das war vor Merkels pauschaler Einreisegestattung, die seit September 2015 Millionen Migranten in Anspruch genommen haben. Im Juni 2016 spiegelte sich das schon deutlich in der Sonntagsfrage wider: 15 Prozent für die AfD, nur noch 32 Prozent für die Union, 21 Prozent für die SPD – der niedrigste Stand, der für die beiden Volksparteien gemeinsam im ARD-Deutschlandtrend je gemessen worden war.

Die Tendenz hält bis heute an. Es sieht nicht danach aus, als würde Annegret Kramp-Karrenbauer sie umkehren. Eine „konservative Wende“ hat sie bis jetzt nicht herbeigeführt.

Jubel für „Wir schaffen das“

Währenddessen ließ sich Angela Merkel fernab des Scherbenhaufens, den ihre Politik verursacht hat, für das feiern, was hierzulande die politische Landschaft umgepflügt und nicht zuletzt den Niedergang der Volksparteien beschleunigt hat.

Am 30. Mai verlieh ihr die US-Universität Harvard die Ehrendoktorwürde. Zur Begründung war ganz offiziell Merkels Slogan „Wir schaffen das“ genannt worden. Ihre vier Amtszeiten seien von „kluger Entschlossenheit und Pragmatismus geprägt, verbunden mit einer Offenheit für vernünftige und populäre Positionen aus dem gesamten politischen Spektrum, wie ihre Entscheidung, die Kernenergie nach dem Fukushima-Unglück im Jahr 2011 auslaufen zu lassen, zeigt. Ihre Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen und die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zeigten dagegen Merkels Bereitschaft, das zu tun, was sie für richtig hält, auch wenn es unpopulär ist.“

Dabei sollte man auch in Harvard wissen, dass Gesinnungsethik gerade in der Politik allein nicht ausreicht. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Juni 2019

IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT

Angesichts „grüner“ Wahlerfolge waren Medien so euphorisiert, dass zunächst der östliche Teil der Republik ignoriert wurde. Trotz eines massiven Agenda-Settings für die vermeintliche Öko-Partei triumphierte zwischen Elbe und Oder eine andere Richtung.

AUSGRENZUNG ALS WEG?

Offenbar mit beinahe allen Mitteln soll die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gestoppt werden. Zu den Kampagnen gegen den Vizepräsidenten des Handballbundes, die Leiterin der Bibliothek an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden und gegen den Maler Axel Krause.

ÖSTERREICHS EXPERTENKABINETT

Nach den politischen Turbulenzen in der Alpenrepublik hat jetzt vorübergehend eine Expertenriege das Zepter in der Hand. Was kann die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit ihrer Interimsregierung, die sich am 12. Juni dem Nationalrat vorstellen wird, ausrichten?

TIEFGREIFENDER WANDEL

In Großbritannien sind nach wie vor wesentliche Fragen offen: Gibt es vor Oktober doch noch eine Verständigung zwischen Regierung und Opposition oder zwischen London und Brüssel? Wird das Land die EU ohne „Deal“ verlassen? Gibt es vorgezogene Neuwahlen oder sogar ein zweites Referendum?

DÄNISCHE „EISKÖNIGIN“ AUF DEM
EU-THRON?

Manfred Weber von der CSU erwächst weitere Konkurrenz um die Spitze der EU-Kommission. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von der liberalen ALDE-Fraktion hat ebenfalls Ambitionen. Wofür steht die dänische Berufspolitikerin?

UNSCHÄTZBARER WERT FÜR DIE USA

Diego Garcia: Die Insel im Indischen Ozean gehört zum britischen Territorium, ist aber für Washington von überragender Bedeutung, unter anderem für militärische Interventionen im Nahen Osten. Doch nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshof muss der ganze Chagos-Archipel an Mauritius zurückgegeben werden.

MANIPULATIONSGEFAHR! WIRKLICH?

Eine aktuelle Oxford-Studie, basierend auf fast 585.000 Twitter-Meldungen, zeigt: Über soziale Netzwerke verbreitete Desinformationen hatten keinen signifikanten Einfluss auf die Europawahlen. Ist die immer wieder artikulierte Sorge vor einer Manipulation also übertrieben?

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