Nr. 22 vom 25.5.2018

Nr. 22 vom 25.5.2018

Standpunkt

Die für jedermann offene
deutsche Bundesgrenze

Die Vorgänge in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wegen derer BAMF-Präsidentin Jutta Cordt unter Druck steht, mögen dazu geführt haben, dass mindestens 1.200 Asylbewerber zu Unrecht einen Schutzstatus erhielten. Dieser Umstand ist fraglos nicht in Ordnung und die Verantwortlichen müssen belangt werden. Aber er darf nicht vom eigentlichen Skandal, der seit bald drei Jahren trotz „Grenzkontrollen“ für jedermann offenen Bundesgrenze, ablenken.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer nun sagt, beim BAMF müsse „eine Menge geschehen“, ist das eine dem politischen Berlin wohl recht willkommene Verengung der Perspektive. In Anbetracht der Abschiebemisere lässt sich nämlich sagen, dass die meisten der betreffenden 1.200 Personen, deren Asylantrag in den Jahren 2013 bis 2016 zu Unrecht Erfolg hatte, auch dann in Deutschland geblieben wären, wenn ihr Ersuchen abgelehnt worden wäre. Die Entscheidung fällt schließlich in aller Regel, wie diese Zeitung von Anfang an betonte, an der Grenze.

Die entscheidende Weichenstellung

Dass es bei mehr als 1,35 Millionen Asylgesuchen allein in den Jahren 2015 bis 2017 und nach wie vor mehr als 10.000 monatlich neu registrierten Asylmigranten zu vielen falschen Einzelentscheidungen – teils aus Überforderung, teils aus Fahrlässigkeit, manchmal auch aus Vorsatz – kommt, liegt in der Natur der Sache. Das ist natürlich alles andere als eine Entschuldigung und es ist richtig, wenn Staatsanwälte dem Verdacht, etwa der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, gegen Mitarbeiter der Behörde nachgehen. Und auch der von FDP und AfD im Deutschen Bundestag geforderte Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre ist notwendig.

Aber dabei dürfen die großen Linien nicht aus dem Blick geraten. Eine weit beträchtlichere Dimension hat es ja bereits, dass die Bundesregierung auf Willkommenskundgaben setzte, statt dafür zu sorgen, dass für möglichst alle über sichere Drittstaaten ins Bundesgebiet eingereisten Asylmigranten (bereits nach dem ersten Nachsuchen um Asyl in Deutschland) die dreimonatige Frist für die an die eigentlich zuständigen Staaten zu richtenden Überstellungsgesuche gewahrt wird. Mit der Folge, dass die Bundesrepublik durch Verfristung für Abertausende Asylverfahren zuständig wurde.

Die Weichenstellung aller Weichenstellungen aber erfolgte bei der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ am 13. September 2015 – und ist bis heute nicht revidiert. Bundespolizeichef Dr. iur. Dieter Romann befand sich im Einklang mit der Rechtslage, als er damals in seinen Entwurf des Einsatzbefehls für die Bundespolizei die Anweisung zur Einreiseverweigerung aufnahm. Doch konnten er und führende Beamte des Bundesinnenministeriums sich gegen die Merkel-Regierung nicht durchsetzen. Und so muss die Bundespolizei bis heute jeden ins Land lassen, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zeigt.

Die Jura-Professoren Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke gehören zu den wenigen, die sich der Mühe unterzogen haben, die Dublin-III-Verordnung wirklich zu lesen. Sie machten in ihrem Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen?“ (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2016, S. 131) auf eine bis dahin meist übersehene Vorschrift aufmerksam: „Nach Art. 20 IV UAbs. 1 S. 1 Dublin III-VO obliegt nämlich die Durchführung des Zuständigkeitsprüfungsverfahrens und eines sich hieran gegebenenfalls anschließenden materiellen Asylverfahrens dem Staat, aus dem die Einreise erfolgen soll. Die Vorschrift lautet: ‚Stellt ein Antragsteller bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.‘“ Deswegen sei im Fall europarechtskonformer Durchführung von Binnengrenzkontrollen um Schutz nachsuchenden Staatsangehörigen von Nicht-EU-Staaten an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 AsylG die Einreise zu verweigern.

Was sagt der Dublin-III-Kommentar?

Obwohl es sich um eine Lebensfrage des von ihnen vertretenen Volkes handelt (und bei der offenen deutschen Grenze zudem um einen „Pull-Faktor“, der viele Menschen zum Verlassen ihrer Heimat veranlasst und einen Teil von ihnen ins Unglück reißt), haben sich die meisten Abgeordneten der „Großen Koalition“ – auch der Juristen unter ihnen – mit dem Artikel der vier Professoren nicht befasst. Macht man sie darauf aufmerksam, schließt man sich dort bereitwilligst der (insbesondere von dem Migrationsrechtler Daniel Thym) vertretenen Gegenansicht an, statt dem Thema auf den Grund zu gehen.

Natürlich irrt nach Meinung der Großkoalitionäre auch der Verfasser des neuen, 2018 erschienenen und 800 Seiten umfassenden Kommentars zum EU-Asylzuständigkeitssystem, der Fachanwalt für Migrations- und für Verwaltungsrecht Ulrich Koehler. In seinem Werk heißt es auf Seite 381 zu Artikel 20 Absatz 4 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung, bei „einer konsequenten Anwendung dieser Norm“ hätte die Bundesrepublik im Sommer und Herbst 2015 die Einreise nach dem Schengener Grenzkodex bzw. § 13 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz verweigern können. „Nachdem allerdings deutlich wurde, dass Deutschland keine Flüchtlinge an der Grenze zurückweist“, sei „das Europäische Asylzuständigkeitssystem zumindest teilweise aufgehoben“ gewesen.

Vor allem was die für jedermann offene deutsche Bundesgrenze angeht, müsste also „eine Menge geschehen“. Aber in diesem Punkt, dem entscheidenden, ist Merkel eisern.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 25. Mai 2018

ITALIEN WIRD „POPULISTISCH“

Italien bekommt eine neue Regierung, die – wie die vorangegangenen Verhandlungen – von reichenweitenstarken Mainstream-Medien torpediert wird. Die beiden Koalitionspartner, Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, eint der Wille, Italien aus der Untertänigkeit gegenüber globalistischen Lobbys zu führen.

ENTFREMDUNG UND IGNORANZ

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hadert mit dogmatischen Positionen ihrer Partei in der Zuwanderungspolitik. Diese sind ein wesentlicher Grund, weshalb die AfD der Linkspartei im Osten der Bundesrepublik mittlerweile den Rang abgelaufen hat.

„TRUMP SEI DANK“

„Israel hat nur einen König, und sein Name ist Donald Trump“, so beschrieb ein Kommentar in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ die Apotheose des US-Präsidenten. Doch das messianische Licht hellt die Schattenseiten der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nicht auf. Washingtons außenpolitische Schritte dienen weder den Interessen der USA oder Israels noch dem Frieden.

FREIHEITLICHER VORSITZ

Die nach den Nationalratswahlen geänderten Machtverhältnisse in Österreich wirken sich auch auf den ORF-Stiftungsrates aus. Mit Ex-Vizekanzler Norbert Steger führt nun erstmals ein FPÖ-Mann die Aufsicht über den ORF.

GERECHT UND UNPARTEIISCH?

Der Bundestagspräsident „wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“. Gelingt Wolfgang Schäuble das?

AUTO DER ZUKUNFT

Die Frage, wie Autos künftig beschaffen sein müssen, um die Kollateralschäden des zunehmenden Individualverkehrs einzuschränken, beschäftigt Verbraucher und Unternehmen. Technische Innovationen jedenfalls sind nicht zwangsläufig ein Garant für eine bessere Umweltverträglichkeit.

ALS DER DINO GING

Kaum eine andere Vereinsmannschaft prägte den deutschen Fußball in den vergangenen einhundert Jahren wie der Hamburger SV. In der kommenden Saison wird die Bundesliga-Tabelle erstmals nicht von der berühmten HSV-Raute geziert. Der Weg in den Abstieg.

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