Nr. 20 vom 11.5.2018
Standpunkt
In der Tradition von 1832
„Schwarz-Rot-Gold war auf diesem Feste kein leeres Schaustück. Man hatte die Farben als Zeichen gemeinsamen Nationalsinns angelegt.“ Was der Leipziger Jura-Professor Ernst Jaeger (1869–1944) über das Hambacher Fest von 1832 schrieb, galt auch auf dem „Neuen Hambacher Fest“ am 5. Mai 2018. Den weit über 1.000 Teilnehmer sind die Nationalfarben mehr als Folklore und Dekoration, nämlich ein Bekenntnis zu Einigkeit und Recht und Freiheit.
Für Initiator und Veranstalter Prof. Max Otte sollte das „Neue Hambacher Fest“ dem historischen Beispiel folgend ein „Höhepunkt bürgerlicher Opposition“ werden. In einem Brief vom 27. April an seinen CDU-Parteifreund, MdB Heribert Hirte, hatte der Ökonom erklärt: „Das Hambacher Fest stand für einen aufgeklärten, weltoffenen Patriotismus und eine bürgerliche demokratische Gesellschaft. Beides ist in höchster Gefahr, weil große Teile unserer Partei es zugelassen haben, dass unsere Vorsitzende und Bundeskanzlerin die deutsche Staatlichkeit bewusst erodieren lässt und zum Teil aktiv abschafft und zweitens droht, dass die bürgerliche Demokratie durch eine Parteienfunktionärsherrschaft abgelöst wird.“
Vera Lengsfeld betonte dann in ihrer Rede: „Wir sind hier, weil wir unser Land, unsere emanzipatorischen Errungenschaften, den Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht kampflos der Demontage überlassen wollen.“ Thilo Sarrazin freute sich, dass er nicht allein sei „mit meiner Position“. Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, war gekommen, „um ein Zeichen gegen Obrigkeitswillkür, für die Freiheit und für unsere Souveränität zu setzen“.
Folgt man den O-Tönen, ging es am 5. Mai 2018 nicht darum, das historische „Hambacher Fest“ zu „okkupieren“ oder zu „kapern“ oder gar die „Geschichte umzuschreiben“, sondern darum, die Errungenschaften des Vormärz zu verteidigen, um die Zukunft aktiv gestalten zu können. Wer heute aus freiheitlicher, bürgerlicher, patriotischer und regierungskritischer Motivation zur Maxburg, dem Hambacher Schloss, zieht, darf sich in die Tradition von 1832 stellen.
Die im September 2015 gleichzeitig mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen verfügte Außeranwendungsetzung der Bestimmung über die Verweigerung der Einreise aus sicheren Drittstaaten (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG) und die Einwanderungswelle seither haben die politischen Parameter in ganz Europa spürbar verändert. Hierdurch wurde nicht nur das Projekt der europäischen Integration in seine schlimmste Krise gestürzt, sondern auch für eine Spaltung der deutschen Gesellschaft gesorgt.
Aber gleichzeitig entwickelte die geistige Auseinandersetzung mit den Propagandisten einer „multiethnischen“ bzw. „multikulturellen“ Umgestaltung des Landes eine außerordentliche Dynamik. Bundesweit werden Initiativen, Demonstrationen und Vorträge veranstaltet, immer öfter finden sich Intellektuelle und auch Vertreter etablierter Parteien, die dem die Grundlagen der Verfassung gefährdenden Kurs der Bundesregierung nicht länger schweigend zusehen wollen. In diesem Zusammenhang steht auch das „Neue Hambacher Fest 2018“ an jenem Ort, an dem 1832 patriotische Demokraten hinter ihren Wunsch nach Freiheit, Demokratie und nationaler Einheit ein Ausrufezeichen gesetzt hatten.
Arne Neumann
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 11. Mai 2018
KONSEQUENZEN AUS ELLWANGEN?
Rückzug vor dem Zugriff: Bis zu 150 Asylbewerber hinderten in der Landesaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen Polizisten daran, ihrer Arbeit nachzugehen und die Überstellung eines Togolesen nach Italien vorzubereiten. Welche Folgen hat es, wenn die Polizei der Gewalt weicht?
KIRCHENVERTRETER GEGEN
DAS KREUZ?
In Bayern begrüßen 56 Prozent der von Meinungsforschern Befragten den „Kreuz-Erlass“ von Ministerpräsident Markus Söder. Dass ausgerechnet Bischöfe und Priester dagegen sind, betrübt Erzbischof Peter Zurbriggen, Nuntius in Wien.
NEUE SORGEN BEI OPEL
Tiefe Verunsicherung, Angst um Arbeitsplätze und Furcht vor Werksschließungen begleiten Opel-Mitarbeiter seit geraumer Zeit. Ein Jahr nach der Übernahme durch die französische „Groupe PSA“ spitzt sich die Lage nun wieder zu: Was wird aus den deutschen Produktionsstandorten?
RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN
Die Digitalisierung ist in alle Bereiche des täglichen Lebens vorgedrungen. Das schafft natürlich Erleichterungen, birgt aber auch Gefahren. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.
DER TRAUM DER EINHEIT LEBT
Nordkorea und Südkorea wollen eine neue Ära einleiten. Die Begegnung des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un und des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in am 27. April in der Grenzsiedlung Panmunjom war historisch. Die Rolle Washingtons.
GUT VERTRETEN
Aus einer von Focus Online veranlassten Meinungsumfrage des Civey-Instituts geht hervor, dass mehr als jeder vierte Bürger in der Bundesrepublik Deutschland mit der Arbeit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zufrieden ist. Letztes Jahr 12,6 Prozent Wähler – nun 27,3 Prozent Zufriedene.
BRAUCHT DIE BAYERNHYMNE
EINE DRITTE STROPHE?
Das Hin und Her um das Bayernlied war mit der 1980 von Ministerpräsident Franz Josef Strauß proklamierten Fassung, die sich an die ersten beiden Strophen des Ursprungstexts des Dichters Michael Öchsner (1816 –1893) hält, zu einem tragfähigen, historisch richtigen Abschluss gekommen. Zu den Bestrebungen, die Landeshymne um eine dritte Strophe zu erweitern.
90 JAHRE „RHEINGOLD“
Am 15. Mai 1928 fuhr der „Rheingold“ zum ersten Mal. Mit einem bis dahin nicht gekannten Maß an Komfort war er der schnellste Zug von der Nordsee bis zu den Alpen, von Holland in die Schweiz. Die damit begonnene Geschichte endete erst 1987.