Nr. 17 vom 21.4.2017
Standpunkt
Lerntheoretischer Ansatz des Wählers
Feind, Todfeind, Parteifreund! Wer diese bekannte, seit bald 40 Jahren landläufige Steigerung erfunden hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Der Volksmund war es wohl nicht, sondern einer, der es selbst erfahren hat. Zugeschrieben wird das „Verdienst“ immer mal wieder sowohl Politikern der SPD als auch solchen von CDU und CSU.
Warum also sollte die AfD da eine Ausnahme machen? Zumal als Partei, die unter Dauerbeschuss von außen steht und in die von unterschiedlicher Seite Zwietracht getragen wird. Aber egal welche Richtung sich durchsetzt, die AfD wird es überstehen. Sie wird am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 24. September bei der Bundestagswahl auf den Stimmzetteln stehen und durch Kandidaten repräsentiert sein.
Trotz der Behinderungen von außen – Köln ist dafür nur ein Beispiel – und der Misshelligkeiten im Inneren legte die AfD im April in der Wählergunst wieder zu. Bundesweit liegt sie weiterhin an dritter Stelle. In erster Linie wird die AfD offenbar als ein Mittel aufgefasst, mit dem die Bürger dieses Landes bei der Wahl quittieren können, was ihnen in den letzten zwei Jahren zugemutet wurde und weiterhin zugemutet wird. Das ist nicht etwa destruktiv, sondern im Gegenteil ein lerntheoretisch gut begründbarer Ansatz, um das Verhalten deutscher Politiker in Zukunft stärker zu steuern.
Wir Wähler können nämlich weder mit etablierten Entscheidungsträgern angemessenes Verhalten üben noch sie durch Lob – etwa dafür? – beeinflussen. Es bleibt nur, dass auf mieses Verhalten auch unangenehme Konsequenzen folgen müssen. Angefangen bei der Notwendigkeit, sich in den Parlamenten mit wirklich abweichenden Standpunkten auseinanderzusetzen, über weniger Mandate bis hin zu der Einbuße an Staatsgeldern.
Also: Wenn Sie das nächste Mal jemanden hören, der zum Beispiel davon schwadroniert, Merkel „am liebsten verklagen“ zu wollen, raten Sie ihm doch, stattdessen einfach das Mittel zu ergreifen, das wirklich zu Gebote steht – nämlich an der Wahlurne kurzen und demokratischen Prozess zu machen.
Ulrich Wenck
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. April 2017
RUSSISCH ROULETTE
Von ihrer im Widerspruch zu Grundgesetz und Asylgesetz stehenden Politik, die Asyleinreise über sichere Drittstaaten zu gestatten, haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Wahlkampf- sowie „Flüchtlingskoordinator“ Peter Altmaier bis heute nicht verabschiedet. Dabei ist längst eingetreten, wovor besonnene Geister schon im Frühjahr 2015 gewarnt hatten: nämlich dass sich für jeden offene Staatsgrenzen gravierend auf die hier lebenden Menschen auswirken.
„PULSE OF EUROPE“?
An einer Reihe von Orten demonstrieren sonntags Menschen unter dem Etikett „Pulse of Europe“, weil sie sich vor „Rechtspopulismus“ und dem Zerfall der Europäischen Union fürchten. Welche Motive stecken hinter der Initiative, die Europa mit der EU verwechselt?
„ALTERNATIVE FAKTEN“ ALLERORTEN
Besonders gerne sprechen etablierte Medien derzeit von „Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“, etwa dem „Faktencheck“ durch „professionelle Journalisten“. Wir haben die Bildunterschrift „Wilhelm II. zeichnet im Jahr 1917 in der Nähe von Verdun Soldaten aus“ in der FAZ vom 6. April einer solchen Prüfung unterzogen – und siehe da: das so unterschriebene Foto entstand 1915 in der Ostukraine. Also zwei Jahre früher und vierzehnhundert Kilometer weiter östlich.
NEUE SEIDENSTRASSE
Mitte Mai werden in Peking 1.200 Gäste, darunter 20 Regierungschefs und 50 Repräsentanten internationaler Organisationen, zum großen „Seidenstraßen-Gipfel“ erwartet, der im Zeichen der chinesischen Vision von der Wiederbelebung der antiken Handelsroute zwischen Asien und Europa steht. Die neue Seidenstraße soll auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland stärken.
WAS ÜBER DIE GRENZE KOMMT
1,2 Tonnen Elfenbein, zwei Millionen Ecstasy-Tabletten, 120 Millionen Zigaretten, 17.000 Ermittlungsfälle, 22.000 Tatverdächtige. Das sind Zahlen aus der Jahresbilanz des Zolls, der 2016 so beschäftigt wie selten zuvor war. Die Justiz klagt nicht von ungefähr über massive Überlastung.
MITGEFÜHL UND MIGRATION
„Das kopflose Herz kann Folgen haben“, resümiert Oxford-Professor Paul Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was wir jetzt tun können“. Welche Emotionen eine wichtige Rolle in der Vorgeschichte der Migrationskrise spielten – und auch die folgenschweren Entscheidungen der deutschen Kanzlerin beeinflussten.
MEISTER DER GÖLTZSCHTALBRÜCKE
Der sächsische Eisenbahnpionier Johann Andreas Schubert konstruierte die „Saxonia“, die erste funktionsfähige in Deutschland gebaute Dampflokomotive, und setzte sich mit der Göltzschtalbrücke, der größten Ziegelsteinbrücke der Welt, ein Denkmal von beeindruckender Bau- und Ingenieurskunst.
FRÜHLINGSGRÜSSE AUS FLORENZ
Wenn einer eine Reise tut … Dann kann er auch erzählen, mit welchen Augen die Fremde auf die eigene Heimat blickt. In Italien schlägt zum Beispiel das Reformationsjahr gerade hohe Wellen, denn Luther und seine Wirkungsstätten in Thüringen gelten dort als „typisch deutsch“.