Nr. 21 vom 19.5.2017

Nr. 21 vom 19.5.2017

Standpunkt

Polizei als Sündenbock

Im Fall Anis Amri macht nun landauf landab das Wort vom „Staatsversagen“ die Runde. Und Berlins Innensenator Andreas Geisel, sozialdemokratischer Ressortchef in einer rot-rot-grünen Koalition, würde daraus gerne ein Polizeiversagen machen. Aber das eine ist bei weitem zu pauschal und auch das andere trifft es nicht. Es lohnt sich vielmehr, einmal genauer darüber nachzudenken, welche der Verhaltensweisen, die dazu führten, dass Amri am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verüben und zwölf Menschen töten konnte, struktureller Natur sind und die Gefahr erst schufen. Und welche nur akzidentiell sind, weil sie lediglich den bereits in Gang gesetzten Ablauf nicht mehr stoppten und zudem in der Situation schon angelegt waren.

Warum die Zeituhr tickte

Und da zeigt sich, dass die Zeituhr tickte, seit Amri im Sommer 2015, gerade aus italienischer Haft entlassen, über die Schweiz in die Bundesrepublik einreiste, um dann erst in Freiburg im Breisgau polizeilich erfasst zu werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bundesinnenminister de Maizière die Bestimmung im deutschen Asylgesetz, wonach an der Grenze die Einreise zu verweigern ist, wenn jemand allein unter Berufung auf einen Asylwunsch über einen sicheren Drittstaat wie die Schweiz ins Bundesgebiet einreisen will, noch nicht außer Kraft gesetzt. Aber die Einreiseverweigerung fand mangels Kontrollen nicht statt. Und seit es wieder Grenzkontrollen gibt – 13. September 2015 –, ist die Weisungslage gegen den Willen des Bundespolizeichefs Romann so, dass die Bundespolizei keine Zurückweisung an der Grenze vornehmen darf, sobald jemand Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik bekundet. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grenze zur Schweiz weiterhin praktisch nicht kontrolliert wird.

Dieser, von dem 1993 umgesetzten Asylkompromiss komplett abweichenden Handhabung der deutschen Grenze ist es wesenseigen, dass weiterhin Leute ins Bundesgebiet einreisen, über deren Vorgeschichte es keinerlei Erkenntnisse gibt – die etwa, wie Anis Amri, der bereits in Tunesien in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, schon in ihrer Heimat viel Unheil anrichteten.

Unter besseren Voraussetzungen vielleicht

Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 kürzlich offenbarte, war die Polizei in dem Jahr des Amri-Anschlags damit konfrontiert, dass es 52,7 Prozent mehr tatverdächtige Zuwanderer als im Vorjahr gab. Da wirkt es schon etwas billig, wenn Politiker der Parteien, die eine aus polizeilicher Sicht kaum zu meisternde Gesamtsituation herbeigeführt haben, dann mit dem Finger auf die Polizei deuten: Diese hätte Amri doch „schon im November 2016“ wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhaften können – und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt einen Monat später wäre unterblieben … Das wäre ein schöner Zufall gewesen, der bei optimalem Verlauf und unter besseren Voraussetzungen als denen, unter denen die Polizei inzwischen arbeiten muss, die furchtbare Tat hätte abwenden können. Aber die Wurzel des Problems ist mit solchen „Analysen“ kaum angesprochen, sondern eher verdeckt.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 19. Mai 2017

NEUE LEYEN-OPFER

Als am 29. Mai 1970 – Helmut Schmidt war Verteidigungsminister – die Kaserne im niedersächsischen Delmenhorst nach Feldwebel Diedrich Lilienthal benannt wurde, da hatte man auch die Mutter des 1944 im Alter von 23 Jahren gefallenen Namensgebers eingeladen. Nun aber will Ursula von der Leyen „an das Thema Kasernennamen ran“.

DIE BOSBACH-MASCHE

Nicht nur die von Medien erfundene „Wunderwaffe aus Würselen“, die wieder einmal nach hinten losging, sondern auch die Chuzpe von Angela Merkel und Armin Laschet, ihren parteiinternen Talkshow-Widersacher Wolfgang Bosbach im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich herzutragen, trug der CDU in Nordrhein-Westfalen den Wahlsieg ein. Aber welches „Angebot“ macht Laschet dem Bürger wirklich?

UMBRUCH IN WIEN

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Chef und Spitzenkandidat bei der am 15. Oktober 2017 stattfindenden Nationalratswahl. Ungeachtet seines jugendlichen Alters hat er weit mehr Profil als der zurückgetretene Parteiobmann, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

STÜRZT TRUMP ÜBER „RUSSIA-GATE“?

Die Entlassung von FBI-Direktor James Comey hat die „Russia-Gate“-Vorwürfe weiter angeheizt. Trumps scharfe Kritiker streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert.

SCHLAPPE FÜR EU-KOMMISSION

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2017 ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Der Beschluss, die geplante Europäische Bürgerinitiative unter dem Titel „Stop TTIP“ nicht zuzulassen, wurde von den Luxemburger Richtern für nichtig erklärt.

AUSGEZEICHNET

Am 28. Mai erhält der Philosoph Rüdiger Safranski den Börne-Preis, auch weil er sich in die aktuelle Debatte um die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel einmischte. Wer sich mit Safranskis Ideen und Werken beschäftigt, kann sich diesen Nonkonformismus erklären.

KRITIK AM FUSSBALLZIRKUS

Mehr als die Hälfte heutiger Fußballfans hat vor, sich „früher oder später vom Profifußball abzuwenden, sollte sich die Kommerzialisierung weiterhin so entwickeln“. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Danach haben 87 Prozent der Befragten den Eindruck, es gehe beim Fußball „nur noch ums Geld“.

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Nr. 20 vom 12.5.2017

Nr. 20 vom 12.5.2017

Standpunkt

„Mahnzeichen der Kriegsopfer“

„Was haben Sie denn auf dem Kopf?“ Auf diese Frage wäre Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Dr. Konrad Adenauer am 5. Januar 1954 ohne Zweifel zuletzt gekommen. Es war sein 78. Geburtstag und Adenauer, der wichtige Grundlagen einer starken deutschen Demokratie gelegt hatte, bedankte sich bei dem Dirigenten der Kapelle des Bundesgrenzschutzes, die ihm im Garten des Bonner Palais Schaumburg ein Ständchen brachte. Zur Uniform des Kapellmeisters und seiner Musiker gehörte der Stahlhelm, wie ihn schon die Wehrmacht benutzt hatte. Der BGS behielt dieses Modell, mit minimalen Modifikationen, bis Mitte der 1990er-Jahre bei, als es zur Einführung eines Helms mit ähnlicher Silhouette aus Faserverbundkunststoff kam.

Und als im Juni 1959 Bundespräsident Prof. Dr. Theodor Heuss zum zweiten Mal das wiederangegliederte Saarland besuchte, legte man Wert darauf, dass die Bereitschaftspolizei, die vor seinem Quartier die Ehrenwache hielt, den traditionellen deutschen Stahlhelm trug – nicht mehr die französischen Polizeihelme und auch nicht den nur geringfügig vom amerikanischen Modell abweichenden Helm, den die Bundeswehr 1956 nach dem Muster anderer NATO-Staaten eingeführt hatte.

Wer sich etwa an den Trauerzug für den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am 7. Oktober 1988 erinnert, weiß, dass auch die Bayerische Bereitschaftspolizei (wie diejenige Baden-Württembergs) den deutschen Stahlhelm verwendete. Bei ausländischen Gästen, etwa dem französischen Staatspräsidenten Valery Giscard D’Estaing 1980 in Würzburg, erregte die Ehrenformation mit dieser Anzugsordnung sichtlich keinen Widerwillen, sondern Wohlgefallen. Unmittelbar nach Strauß‘ Tod wurde von der Staatsregierung in München ausdrücklich klargestellt, dass die Bayerische Bereitschaftspolizei den Helm auch in Zukunft bei besonderen Anlässen tragen werde.

Die Beispiele zeigen: Der deutsche Stahlhelm, wie er in der Wehrmacht in Gebrauch war, spielte in der Tradition der bewaffneten Verbände der Bundesrepublik dann eine hervorgehobene Rolle, wenn es feierlich wurde. Dass er nun von einer „christdemokratischen“ Verteidigungsministerin in den Liegenschaften der Bundeswehr zum Jagd- und Denunziationsobjekt gemacht wird, ist aber nicht nur ein Bruch mit Gepflogenheiten. Denn der Stahlhelm ist auch „mahnendes Sinnbild und Denkzeichen“, wie es im 1984 vom Bayerischen Armeemuseum veröffentlichten und dem Konstrukteur des deutschen Stahlhelms, Professor Friedrich Schwerd, gewidmeten Standardwerk „Stahlhelme vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart“ des Historikers Dr. phil. Jürgen Kraus heißt. Dort liest man: „Im Zweiten Weltkrieg aber lebte der Brauch dieser Grabkennzeichnung [mit dem Helm] wieder auf. Millionenfach in dieser Form mit oder ohne Grabkreuz verwendet, bedeutet der Stahlhelm immer in doppelter Weise Denkzeichen für den Soldatentod und Kennzeichen der Nationalität; darüber hinaus aber wird er als Mahnung an den Opfertod des Gefallenen begriffen, eine Symbolik, die auch in der Verwendung des Stahlhelms als Gefallenen- und Kriegerdenkmal zum Ausdruck kommt. Der Nachkriegszeit bleibt er so Mahnzeichen der Kriegsopfer und stummes Denkmal des Krieges.“

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. Mai 2017

EIN SIEG DES ESTABLISHMENTS

Wie erwartet und von Meinungsforschern vorhergesagt, hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wer aber ist das neue französische Staatsoberhaupt? Und wie ist das Abschneiden von Marine Le Pen zu bewerten – vor dem Hintergrund, dass in vier Wochen die Parlamentswahlen anstehen?

WÄHLERSCHRECK MARTIN SCHULZ?

Die Wahl in Schleswig-Holstein kannte mehrere Sieger und einen klaren Verlierer: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz hat seinen „Bonus“, wenn es einen solchen gegeben hat, mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Er schrumpft vom 100-Prozent-Mann zur SPD-Belastung.

KURZE TESLA-EUPHORIE

Nach der Übernahme des Maschinenbauers Grohmann durch den kalifornischen E-Mobil-Hersteller werden Lieferbeziehungen gekappt und Niedriglöhne gezahlt. Was Elon Musk, Tesla-Großaktionär und Haupteigentümer des Raumfahrtunternehmens Space X, anrichtet.

GEGENWIND

Musiker Andreas Gabalier nimmt zum „Kopftuch-Sager“ des österreichischen Bundespräsidenten Stellung, Xavier Naidoo bezieht Prügel und ein grüner Oberbürgermeister legt sich mit seiner eigenen Partei ein.

WIDERSTAND GEGEN GROSSFUSION

Fast 200 Organisationen haben die Europäische Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Übernahme des US-amerikanischen Monsanto-Konzerns durch die Bayer-AG zu stoppen.

DIE AUFBRUCH-INITIATIVE

„Wir sehen uns nicht in erster Linie als Kritiker, sondern als bürgerschaftliches Gegenüber von Verwaltung und Politik“, sagt die Initiative „Aufbruch Stuttgart“ über sich. Sie will gegen alte Bausünden vorgehen und spricht in diesem Sinne von einer Art „Rückeroberung der Stadt“.

DEUTSCHLANDS ERSTE LANDESMUTTER

Am 13. Mai 1717, also vor 300 Jahren, kam Maria Theresia zur Welt. Bis heute fasziniert sie die Öffentlichkeit, die im Jubiläumsjahr einmal mehr der Einzigartigkeit und Modernität der Habsburgerin als Herrscherin und Mutter gewahr wird.

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Nr. 19 vom 5.5.2017

Nr. 19 vom 5.5.2017

Standpunkt

Wenn Schulz schreibt

Der Brief von Martin Schulz an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, und den EKD-Chef, Landesbischof Bedford-Strohm, verdient eine nähere Betrachtung. Schulz dankte den Kirchenoberen dafür, dass sich „in den vergangenen Tagen in Köln, aber auch darüber hinaus“ Kirchen und Religionsgemeinschaften „in aller Deutlichkeit gegen Ausgrenzung und Hass in jeder Form“ positioniert hätten. Gemeint ist die kirchliche Teilnahme an den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag vom 22./23. April.

Dann holte der SPD-Vorsitzende ganz weit aus: „Angesichts der unfassbaren und abscheulichen Vorwürfe, die auf dem Parteitag der sogenannten Alternative für Deutschland an diesem Wochenende zum Ausdruck gebracht wurden, ist es mir ein großes Bedürfnis, Ihnen meine tief empfundene Solidarität auszudrücken. In ungeheuerlicher Art und Weise sind die Kirchen massiv angegriffen worden. Aufrufe zum Kirchenaustritt sind unerhört.“

Vom unfassbar abscheulichen und ungeheuerlich unerhörten Synonymverschleiß einmal abgesehen: Was ist wirklich vorgefallen? Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, der Evangelische Kirchenverband Köln und Region, das Katholische Stadtdekanat Köln und der Katholikenausschuss in Köln hatten sich an Aktionen gegen den AfD-Parteitag beteiligt. Das dazu gewählte Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ beinhaltete einen geschmacklosen Vergleich, der – soll nicht der Zweck die Mittel heiligen – auch als NS-Verharmlosung auf Widerspruch hätte stoßen müssen.

Daraufhin hat nicht etwa „die AfD“ ihre Mitglieder aufgefordert, aus der Kirche auszutreten, wie die FAZ unisono mit anderen Medien behauptete. Vielmehr war ein Bundesvorstandsmitglied, Armin Paul Hampel, über die Agitation von kirchlicher Seite so empört, dass er auf dem Parteitag sagte: „In dem Verein sollte von uns keiner mehr Mitglied sein.“ Zudem hatte der Bundesvorsitzende Professor Jörg Meuthen vor dem Parteitag mit Blick auf ein „Politisches Nachtgebet“ gegen die AfD erklärt, er sei gläubiger Christ, denke jedoch erstmals darüber nach, aus der Kirche auszutreten.

Was an diesen menschlich nachvollziehbaren Reaktionen unfassbar sein soll, bleibt das Geheimnis von Schulz. Unerhört im Sinne von nie dagewesen oder beispiellos sind sie erst recht nicht. Das sollte Schulz am besten wissen – als Vorsitzender einer Partei, in deren Geschichte es immer wieder Bestrebungen sogenannter „Freidenker“ gab, alle Parteimitglieder zum Kirchenaustritt aufzufordern oder von allen Funktionären den Nachweis des Kirchenaustritts zu verlangen, und in der die Tradition der „Pfaffenfresserei auf der Rednertribüne“ noch nicht allzu lang der Vergangenheit angehört.

Schulz beendete sein Schreiben an die Kirchenoberen mit den Worten: „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir, abseits des Wahlkampfs, den Austausch für eine weltoffene Gesellschaft und wehrhafte Demokratie in unserem Land fortsetzen könnten.“ Der richtige Weg, die Demokratie zu schützen, läge jedoch darin, die Chancengleichheit jeder politischen Partei und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition gegen alle Versuche der Diskriminierung zu verteidigen.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. Mai 2017

„DER FALL LÜDERS“

Nahost-Kenner Michael Lüders äußerte sich in einer TV-Sendung zu Giftgasvorwürfen gegen Assad und sah sich prompt mit „Fake News“-Anschuldigungen konfrontiert. Lüders: „Es ist offenbar so, dass Teile der Mainstreammedien es sich nicht vorstellen können, dass man auf der Grundlage eigener Recherche und eigenen Nachdenkens zu einer kritischen Bewertung der westlichen Politik im Nahen und Mittleren Osten kommt.“

DAS LIBERALE GESICHT DER AFD

Alice Weidel neben Alexander Gauland als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufzustellen, kann sich als kluge Entscheidung der AfD erweisen. Denn die junge Unternehmerin ist an der Seite des politikerfahrenen Juristen eine Integrationsfigur nach innen und erhöht die Reichweite der Partei nach außen.

WAHLHELFERIN MERKEL

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich in den vergangenen Monaten viel Respekt erarbeitet. Bei den von ihr angesetzten Neuwahlen wird sie außerdem von der Schwäche der Labour-Partei und nicht zuletzt von dem wenig europäischen Kurs profitieren, den Angela Merkel gegen die EU-austrittswilligen Briten fährt.

EURO-RETTUNG

Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wurde einmal mehr der große US-Einfluss auf die Organisation deutlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlegt, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Wahrungsfonds umbauen, falls der IWF nicht mehr bei der Rettung der Gemeinschaftswährung mitziehen will.

KEIN PLATZ FÜR SPORTLEGENDEN?

Gehören frühere sportliche Aushängeschilder der DDR in die Ruhmeshalle des deutschen Sports? Die hitzige Diskussion um diese Frage legt nicht die sportliche, sondern die ideologische Messlatte sehr hoch.

DER MALER DER REFORMATION

Anfang des 16. Jahrhunderts trafen in Wittenberg zwei epochale Gestalten aufeinander: Der Maler Lucas Cranach d. Ä. und der Mönch Martin Luther. Im Jubiläumsjahr stehen beide im Fokus der Öffentlichkeit. Denn schließlich war es Cranach, der mit seinen eindringlichen Porträts dafür sorgte, dass die umwälzenden Ereignisse der Reformation ein persönliches Gesicht erhielten.

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