Nr. 6 vom 5.2.2016

Aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 6 vom 5.2.2016

Standpunkt

Sloterdijks „Lob der Grenze“
und Rödels Zwischenruf

Gerade machten zwei Professoren von sich reden, die mit deutlichen Worten die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierten. Der eine als Dozent mit bildungssprachlichen Metaphern und eigenwilligen Komposita, der andere als Familienvater mit kreativem und direktem Protest. Peter Sloterdijk, Professor für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, und Thomas Rödel, Professor für Organische Chemie an der Hochschule Merseburg, teilen eine düstere Ahnung: Das, was gerade mit Deutschland passiert, kann nicht gut gehen.

Sloterdijk gewährte „Cicero. Das Magazin für politische Kultur“ in seiner Februarausgabe ein zehnseitiges Interview, dessen Kern mit „Lob der Grenze“ umschrieben ist. Darin führt er aus: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben. Diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter.“ Unmissverständlich hält er fest: „Die Politik der offenen Grenzen kann final nicht gut gehen.“ Mit deutlichem Tadel spart der Philosoph nicht. Wo Vertrauen in die Politik verlangt wird, gehe es lediglich darum, „dem habituellen Betrug Spielräume“ zu sichern. Und: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.“

Während die EU höchstens als lockerer Bund eine Zukunft habe, prophezeit Sloterdijk dem Nationalstaat ein langes Leben, „weil er das einzige politische Großgebilde ist, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert. Die überwölbenden Strukturen können nur in dem Maß bestehen, wie die Nationalstaaten ihnen den Rücken freihalten.“ Sloterdijk lässt auch ein greifbares „Cui bono“ anklingen, wenn er erklärt, dass Europa „zur Freude seiner Rivalen“ durch die Migrationsströme labiler wird. „Darum lobt Obama Frau Merkel.“ Sloterdijk mahnt, es gebe keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Für ausführliche Erklärungen mit ideengeschichtlichem Fundament hatte Professor Rödel keine Zeit. Als Angela Merkel am 25. Januar zur Eröffnung des Fraunhofer-Instituts in Halle eine Rede hielt, nutzte er die Gunst der Stunde und erinnerte die CDU-Vorsitzende an das einstige Mantra ihrer Partei, „Keine Experimente“: „Ich habe Kinder, die sind zwei, vier und neun Jahre alt. Sie machen einen Versuch und wissen nicht, wie das Experiment ausgeht. Ich mache mir wirklich Sorgen. Von Ihnen als Physikerin erwarte ich verantwortungsvollere Entscheidungen.“ Die Kanzlerin vermochte auf den ehrlich vorgetragenen und gewiss repräsentativen Kummer nicht angemessen zu reagieren. Hölzern antwortete sie: „Ich werde meiner Verantwortung gerecht und werde auf alles achten, dass Deutschland eine gute Zukunft hat.“

Ein Video des Zwischenrufs verbreitete sich im Netz in Windeseile. Dass sich bereits am nächsten Tag das Rektorat seiner Hochschule vom „Auftritt des Professors“ „sowohl inhaltlich wie auch in der Art und Weise“ distanzierte, weil er dem Ansehen der Institution „enorm geschadet“ habe, und sogar „juristische Schritte“ prüfen wollte, ist symptomatisch. Erst später merkte man wohl, dass ein solcher Reflex dem Land der Göttinger Sieben (also der sieben Professoren der Universität Göttingen, die sich im November 1837 gegen die Aufhebung der Verfassung durch König Ernst August von Hannover stellten) nicht gut zu Gesicht steht. Auf Nachfrage der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Rektor Kirbs, das Thema sei nach einem Gespräch mit Rödel abgeschlossen. Für juristische Schritte gebe es keine Grundlage.

Rödels Intervention war aber nicht nur offensichtlich legal, sondern er hat seinem Stand Ehre gemacht. „Professor“ kommt schließlich von profiteri, bekennen.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. Februar 2016

STÜRZT MERKEL?

Wachsender Unmut der Bürger und in der eigenen Partei braut sich über Angela Merkel zusammen. Wie lange kann sich die Kanzlerin noch halten? Die von Bayern angedrohte Verfassungsklage erhöht den Druck zusätzlich, wird aber möglicherweise gar nicht mehr ausschlaggebend sein. Angeblich plant die CDU schon eine Regierung ohne Merkel an der Spitze.

FRAGT DAS VOLK!

Die Schweiz stellt nicht einmal ein Promill der Erdbevölkerung, hält aber 60 Prozent der weltweiten Referenden ab. Daran zeigt sich: Die Schweiz ist der demokratischste Staat der Welt und damit Vorbild für all jene Nationen, die die Herrschaft durch und für das Volk tatsächlich effektiv umsetzen wollen. Professor Johan Galtung analysiert, was sie von der Schweiz in dieser Hinsicht lernen können.

NOCH MEHR AUSLANDSEINSÄTZE?

Auf dem Höchststand befanden sich 10.400 Bundeswehrsoldaten in 14 Ländern im Auslandseinsatz. Wer geglaubt hat, nach der Reduzierung der Kontingents in Afghanistan werden eine weitere rückläufige Entwicklung einsetzen, der sieht sich getäuscht. Wie Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr zur Armee für Auslandseinsätze trimmen will, obwohl ihr Zweck die Landesverteidigung ist.

JOURNALISTEN ALS PÄDAGOGEN?

Das Misstrauen der Bürger gegenüber tonangebenden Medien nimmt weiter zu. Dies wird auch der Deutsche Presserat auf seiner Sitzung am 9. März thematisieren. Gehört die Pressekodex-Vorgabe, nach der die Herkunft von Straftätern nur in bestimmen Fällen bekanntgemacht werden soll, abgeschafft?

KOSTSPIELIGE GENDERDEBATTE

Für die Umbenennung der Berliner Studentenwerks in „Studierendenwerk“ veranschlagt die Senatsverwaltung fast eine Million Euro. Der Sinn solcher Vorhaben wird angezweifelt. „Da wird Geld verprasst, das eigentlich doch immer fehlt, und der Mehrwert für uns Studenten ist gleich null“, bemerkte der RCDS zu einem ähnlichen Vorstoß in Baden-Württemberg.

DIE HANDBALL-SENSATION

Fabelhaft, wie sich unsere Handballer den Europameisterschaftstitel sicherten. Mit einem solchen Erfolg war nämlich überhaupt nicht zu rechnen. Die Mannschaft befindet sich eigentlich in einem Umbruch. Warum der große Triumph dennoch gelang.

DAS LEID DER DONAUSCHWABEN

Ungarn gedachte unlängst gleich an vier Tagen der Vertreibung der Donauschwaben nach dem Zweiten Weltkrieg. Ministerpräsident Orbán hielt dabei eine bemerkenswerte Rede. Die Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens hingegen schweigen.

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Nr. 5 vom 29.1.2016

Nr. 5 vom 29.1.2016

Standpunkt

„Austauschmigration“

Es ist traurig, aber wahr: Die Vereinten Nationen gaben den Rahmen her, in dem der Plan zu dem, was gerade mit Deutschland abläuft, geschmiedet wurde. Das Stichwort heißt „Replacement migration“, was sich am ehesten mit „Austauschmigration“ oder „Ersetzungsmigration“ übersetzen lässt. Mit dem ebenso zoologisch anmutenden wie verharmlosenden Wort „Bestandserhaltungsmigration“, das die UNO-Dolmetscher dafür in deutschsprachige Übersetzungen einbauten, ist es irreführend wiedergegeben.

Die „Abteilung Bevölkerungsfragen“ der UNO also kam, wie auf www.un.org nachzulesen, beim Studium der „Fruchtbarkeits-, Sterblichkeits- und Migrationstrends für alle Länder der Welt“ auf zwei „kritische Trends“, nämlich „den Rückgang und die Alterung der Bevölkerung“ in einigen Staaten. Dabei ging es in erster Linie um uns: „Die acht untersuchten Länder sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Ebenfalls untersucht wurden zwei Regionen: Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckt sich ungefähr über ein halbes Jahrhundert, von 1995 bis 2050.“

Replacement-Szenarien

Als „Lösung für schrumpfende und alternde Bevölkerungen“ kam man auf die „Replacement migration“. Verfolgt wird dabei, wie ja auch nun bei der praktischen Umsetzung, ein rein quantitativer Ansatz: „Im Rahmen der Studie wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht.“

Eines der im Jahr 2000 entwickelten Replacement-Szenarien gibt vor, die Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren bis 2050 konstant halten zu wollen. Dazu sei eine jährliche Nettozuwanderung von 458.000 Personen erforderlich. Ergebnis: „Die Gesamtbevölkerung Deutschlands würde auf 92 Millionen im Jahr 2050 steigen, wovon 33 Millionen (36 Prozent) Post-1995-Migranten oder deren Nachkommen wären.“

Ein anderes, besonders fürsorgliches Modell will das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) nicht unter 3:1 sinken lassen. Dazu wären „zwischen 2015 und 2035 durchschnittlich zwei Millionen Zuwanderer pro Jahr“ erforderlich. Das Ergebnis: „2050 wären bei einer Bevölkerung von 113,2 Millionen 54,4 Millionen, also 48 Prozent, Post-1995-Migranten oder deren Nachkommen.“

Letzterer Variante scheint, rein zufällig natürlich, Merkels Politik zu folgen. Dass bei den beiden genannten Szenarien die „Biodeutschen“ bundesweit in die Minderheit geraten, wenn man die Prä-1995-Einwanderer und ihre Nachkommen berücksichtigt, wäre vielleicht eine Erwähnung wert, zumal die beiden Menschenrechtspakte der UNO von 1966 übereinstimmend so beginnen: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Aber die „Abteilung Bevölkerungsfragen“ der UNO hält sich, von einer lapidaren Erwähnung möglicher „sozialer Spannungen” abgesehen, mit solchen Details nicht auf und fordert „Maßnahmen und Programme im Zusammenhang mit der internationalen Migration, insbesondere der Replacement migration, und der Integration einer großen Zahl neuer Einwanderer und ihrer Nachkommen“.

Kritik in der englischen Wikipedia

Was dazu zu sagen ist, steht erfreulicherweise beim Stichwort „Replacement migration“ in der englischsprachigen Wikipedia – in der Rubrik „Kritik“: „Aus zwei Gründen ist Replacement migration unnötig. Erstens ist eine abnehmende Bevölkerungszahl nichts grundsätzlich Negatives. Auch wenn Länder mit kleiner werdenden Bevölkerungen unter Umständen wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen haben, können sie ein nachhaltiges Gleichgewicht mit der Umwelt herstellen. Das entspricht der Theorie von der Wachstumswende, die sich für eine Verringerung von Produktion und Konsum ausspricht. Zweitens können die Aufnahmeländer Stimula für mehr Geburten schaffen. Eine erhöhte Fruchtbarkeit wirkt dem Bedürfnis nach Replacement migration entgegen.“

Vorsorge zu treffen für einen zahlenmäßigen Rückgang der Bevölkerung und den Anstieg des alten Bevölkerungsteils und gleichzeitig die Geburtenrate wieder zu heben, wäre nicht nur der kultursensible Weg, der die Entfriedung des Gemeinweisens verhindert. Es wäre auch vor dem Hintergrund richtig, dass durch die Automatisierung allein in den nächsten fünf Jahren in den Industriestaaten fünf Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden, wobei Deutschland besonders betroffen sein wird.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. Januar 2016

KANZLERIN AUF ABRUF

Eine deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen spricht sich für eine Schließung der Grenzen für Personen ohne Grenzübertrittspapiere aus. Wie lange kann das in Berlin noch ignoriert werden? Kanzlerin Merkel isoliert sich jedenfalls immer mehr – innenpolitisch wie außenpolitisch. „Wenn es nicht bald eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin“, heißt es aus den Reihen der CSU.

AFD-VORDENKER MARC JONGEN

Geistiges Rüstzeug für eine konservative Avantgarde: Mit dem Philosophen und früheren Sloterdijk-Assistenten Marc Jongen verfügt die „Alternative für Deutschland“ über einen Intellektuellen von Format, der derzeit an einer Art Manifest für die AfD arbeitet, das der Partei über die Tagespolitik hinaus als weltanschauliche Grundlage dienen soll. Ein Porträt.

SCHUTZMACHT CHINA

Wenig Beachtung fand in Europa die Nahostreise von Xi Jinping. Zwischen dem 19. und 23. Januar besuchte Chinas Staatspräsident Ägypten, Saudi-Arabien und den Iran. Dabei ging es nicht nur ums Erdöl. China will politisch stärker im Nahen Osten mitmischen und skizziert dabei einen nationalen Ansatz für Frieden und Entwicklung. Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert Pekings Pläne.

GEFAHREN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Immer häufiger patentieren internationale Konzerne konventionell gezüchtetes Obst, Gemüse, Getreide und Tiere. So können sie kontrollieren, was gezüchtet, angebaut, gehalten und gegessen wird – und zu welchem Preis. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

STEPHEN HAWKINGS MAHNUNG

Weil die Technik in den nächsten hundert Jahren noch nicht so weit sei, mit außerirdischen Kolonien ihre Fortexistenz zu sichern, müsse die Menschheit angesichts der realistischen Möglichkeit der Selbstausrottung in dieser Zeit „sehr vorsichtig“ sein, findet der weltberühmte Astrophysiker Stephen Hawking. Nicht schlecht wäre es, wenn man diese Vorsicht der gesamten aktuellen weltpolitischen und ökologischen Lage angedeihen lassen würde.

LIEBER HERR FERNAU!

Tausende Briefe trug der Postbote im Laufe der Jahrzehnte auf den Hügel in der Toskana, auf dem der Dichter Joachim Fernau lebte. Viele seiner Leser wandten sich an ihn, um einen gültigen Rat zu erhalten. Die postum erschienene Sammlung „In dem Hause auf dem Berge“ gibt aus diesem Briefwechsel einen wahren Schatz an Aphorismen preis, die zeitlos und zeitgemäß zugleich sind. Zum Beispiel diese Weisheit: „Leben Sie, als wenn Ihre persönliche Integrität das Chaos aufhalten könnte …“

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Nr. 4 vom 22.1.2016

Nr. 4 vom 22.1.2016

Standpunkt

Die Antwort des Wählers

Oft ist es so, dass eine(r) nicht präzise denkt und Europa sagt, aber die EU meint. Doch der an die Kanzlerin gerichtete Satz „Du machst Europa kaputt“ des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist in beiden Bedeutungen wahr.

Dass Merkel die EU kaputtmacht, gewiss die leichtere Übung, zeigt die neue Umfrage des Survation-Instituts in Großbritannien, der zufolge sich nun – angesichts der Migrationskrise und nach „Köln“ – 53 Prozent der Briten für einen Ausstieg aus der EU aussprechen. Im Mai 2014 waren noch 54 Prozent dagegen gewesen. 38 Prozent der Befragten geben nun an, dass die „sex attacks“ in Deutschland ihr Stimmverhalten in der Weise beeinflussen, dass sie eher für den Austritt stimmen.

Im gleichen Zuge auch noch große Teile Europas als historische Realität – und sein Herz, Mitteleuropa mit Deutschland – ihres europäischen Charakters zu entkleiden, ist Merkels traurige „Königsdisziplin“. Und anders als Verträge und Institutionen lässt sich das auch nicht reparieren.

Stoiber fordert nun, was die National-Zeitung schon vor vielen Monaten verlangt hat, als der Migrationsstrom noch verhältnismäßig klein war: „Es kommt keiner rein, der aus einem sicheren Drittstaat kommt.“ Bei einer „Schließung der Grenze“ für Migranten „unter Inanspruchnahme der geltenden Rechts- und Verfassungslage“ werde „sich sehr schnell auch der Strom reduzieren, denn diese Nachricht wird natürlich in die Herkunftsländer durchdringen“.

Auf die Frage, wie viel Zeit Merkel noch habe, antwortete Stoiber der Süddeutschen Zeitung: „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein. Wir haben jetzt Winter. Und trotzdem sind schon wieder mehr als 50.000 Flüchtlinge gekommen. Das zeigt doch, worauf wir zusteuern.“ Stoiber setzte hinzu: „Wenn sie ihre Meinung nicht ändert, wird der Wähler bei den Landtagswahlen im Frühjahr eine Antwort geben. Und nach diesen Wahlen wird die Welt in Deutschland anders aussehen.“

Das wird sie wohl ohnehin – und es ist immerhin gut zu wissen, dass die Möglichkeit, das Land anders aussehen zu lassen, nicht allein bei den Herrschenden liegt. Wer die Ohren offen hält, stellt fest, dass im „Deutschland am Abgrund“ (New York Times) dieser Tage in der Tat die Meinung rasant an Boden gewinnt, man könne Merkels Politik nur mit einer Alternative beantworten, die ihr nicht wieder den Steigbügel hält.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. Januar 2016

SAHRA WAGENKNECHT UND DAS „GASTRECHT“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte bei einem Pressetermin mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Sofort wurde sie von mehreren Parteikollegen kritisiert und die FAZ fragt: „Ist Sahra Wagenknecht noch links?“ Dabei ist die Wortwahl nicht falsch und auch in der juristischen Fachliteratur vertreten.

„UNWORT DES JAHRES“

„Gutmensch“ wurde „Unwort des Jahres 2015“. Wie auch immer man zu dem „Verbum non gratum“ stehen mag, eine solche Kür begünstigt undemokratische Dialogverweigerung: Wer das „Unwort“ benutzt, um seine Kritik zu artikulieren, ist als „Unmensch“ von jedem Diskurs auszuschließen. So wird es gerade für die von sozialen und politischen Missständen am meisten betroffenen Teile der Bevölkerung nochmals schwieriger, Gehör zu finden.

IMPORTIERTE SEXUELLE GEWALT

Es mehren sich Belege dafür, dass die mobartigen Überfälle von Köln und anderswo in gewisser Weise „organisiert“ waren. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen teilte dazu in einem Bericht mit, es lägen „dem Bundeskriminalamt Erkenntnissee dazu vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ‚taharrush gamea’ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschmengen) bezeichnet wird“. Ein Blick nach Kairo ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Dort kam es 2013 auf dem Tahrir-Platz zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen.

ALLTAG ODER EINZELFALL?

Für Verleger Jakob Augstein sind es „ein paar grapschende Ausländer“, Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, findet: „Wie im Kanrneval!“ In Wahrheit entfernt sich die Bundesrepublik immer mehr von einem Frauenbild, das als selbstverständlich galt.

DROHNEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK …

… und U-Boote für Israel. Am 12. Januar bekamen Israels Streitkräfte das fünfte, 400 Millionen Euro teure deutsche U-Boot. Ein sechstes wird folgen. Währenddessen will Verteidigungsministerin von der Leyen drei bis fünf israelische Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen. Was steckt hinter diesen Vereinbarungen?

VON STALIN ZU PUTIN

Prof. Wjatscheslaw Daschitschew lässt in seinem neuesten Buch „Von Stalin zu Putin. Auf der Suche nach Alternativen zur Gewalt- und Herrschaftspolitik“ sein Leben Revue passieren, das aufs Engste mit der jüngeren und jüngsten Geschichte verknüpft ist. Der frühere Gorbatschow-Berater gewährt Einblicke in die Weltpolitik, bis zur Gegenwart. So liefert er ein Plädoyer für eine deutsch-russische Freundschaft und macht Vorschläge für eine innenpolitische Reform Russlands.

IM BRENNPUNKT DER GESCHICHTE

In Paris und Berlin wurde Weltgeschichte geschrieben, das bezweifelt niemand. Doch inwieweit lassen sich aus der städtebaulichen und sozialen Topographie der Metropolen historische Ereignisse herauslesen? Und welche Entwicklung wird die Großstadt in Zeiten der zahllosen Zuwanderung nehmen? Professor Dr. Bernd Rabehl widmet sich diesen Fragen in ungewöhnlichen Stadtansichten.

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