Nr. 5 vom 29.1.2016

Aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 5 vom 29.1.2016

Standpunkt

„Austauschmigration“

Es ist traurig, aber wahr: Die Vereinten Nationen gaben den Rahmen her, in dem der Plan zu dem, was gerade mit Deutschland abläuft, geschmiedet wurde. Das Stichwort heißt „Replacement migration“, was sich am ehesten mit „Austauschmigration“ oder „Ersetzungsmigration“ übersetzen lässt. Mit dem ebenso zoologisch anmutenden wie verharmlosenden Wort „Bestandserhaltungsmigration“, das die UNO-Dolmetscher dafür in deutschsprachige Übersetzungen einbauten, ist es irreführend wiedergegeben.

Die „Abteilung Bevölkerungsfragen“ der UNO also kam, wie auf www.un.org nachzulesen, beim Studium der „Fruchtbarkeits-, Sterblichkeits- und Migrationstrends für alle Länder der Welt“ auf zwei „kritische Trends“, nämlich „den Rückgang und die Alterung der Bevölkerung“ in einigen Staaten. Dabei ging es in erster Linie um uns: „Die acht untersuchten Länder sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Ebenfalls untersucht wurden zwei Regionen: Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckt sich ungefähr über ein halbes Jahrhundert, von 1995 bis 2050.“

Replacement-Szenarien

Als „Lösung für schrumpfende und alternde Bevölkerungen“ kam man auf die „Replacement migration“. Verfolgt wird dabei, wie ja auch nun bei der praktischen Umsetzung, ein rein quantitativer Ansatz: „Im Rahmen der Studie wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht.“

Eines der im Jahr 2000 entwickelten Replacement-Szenarien gibt vor, die Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren bis 2050 konstant halten zu wollen. Dazu sei eine jährliche Nettozuwanderung von 458.000 Personen erforderlich. Ergebnis: „Die Gesamtbevölkerung Deutschlands würde auf 92 Millionen im Jahr 2050 steigen, wovon 33 Millionen (36 Prozent) Post-1995-Migranten oder deren Nachkommen wären.“

Ein anderes, besonders fürsorgliches Modell will das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) nicht unter 3:1 sinken lassen. Dazu wären „zwischen 2015 und 2035 durchschnittlich zwei Millionen Zuwanderer pro Jahr“ erforderlich. Das Ergebnis: „2050 wären bei einer Bevölkerung von 113,2 Millionen 54,4 Millionen, also 48 Prozent, Post-1995-Migranten oder deren Nachkommen.“

Letzterer Variante scheint, rein zufällig natürlich, Merkels Politik zu folgen. Dass bei den beiden genannten Szenarien die „Biodeutschen“ bundesweit in die Minderheit geraten, wenn man die Prä-1995-Einwanderer und ihre Nachkommen berücksichtigt, wäre vielleicht eine Erwähnung wert, zumal die beiden Menschenrechtspakte der UNO von 1966 übereinstimmend so beginnen: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Aber die „Abteilung Bevölkerungsfragen“ der UNO hält sich, von einer lapidaren Erwähnung möglicher „sozialer Spannungen” abgesehen, mit solchen Details nicht auf und fordert „Maßnahmen und Programme im Zusammenhang mit der internationalen Migration, insbesondere der Replacement migration, und der Integration einer großen Zahl neuer Einwanderer und ihrer Nachkommen“.

Kritik in der englischen Wikipedia

Was dazu zu sagen ist, steht erfreulicherweise beim Stichwort „Replacement migration“ in der englischsprachigen Wikipedia – in der Rubrik „Kritik“: „Aus zwei Gründen ist Replacement migration unnötig. Erstens ist eine abnehmende Bevölkerungszahl nichts grundsätzlich Negatives. Auch wenn Länder mit kleiner werdenden Bevölkerungen unter Umständen wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen haben, können sie ein nachhaltiges Gleichgewicht mit der Umwelt herstellen. Das entspricht der Theorie von der Wachstumswende, die sich für eine Verringerung von Produktion und Konsum ausspricht. Zweitens können die Aufnahmeländer Stimula für mehr Geburten schaffen. Eine erhöhte Fruchtbarkeit wirkt dem Bedürfnis nach Replacement migration entgegen.“

Vorsorge zu treffen für einen zahlenmäßigen Rückgang der Bevölkerung und den Anstieg des alten Bevölkerungsteils und gleichzeitig die Geburtenrate wieder zu heben, wäre nicht nur der kultursensible Weg, der die Entfriedung des Gemeinweisens verhindert. Es wäre auch vor dem Hintergrund richtig, dass durch die Automatisierung allein in den nächsten fünf Jahren in den Industriestaaten fünf Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden, wobei Deutschland besonders betroffen sein wird.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. Januar 2016

KANZLERIN AUF ABRUF

Eine deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen spricht sich für eine Schließung der Grenzen für Personen ohne Grenzübertrittspapiere aus. Wie lange kann das in Berlin noch ignoriert werden? Kanzlerin Merkel isoliert sich jedenfalls immer mehr – innenpolitisch wie außenpolitisch. „Wenn es nicht bald eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin“, heißt es aus den Reihen der CSU.

AFD-VORDENKER MARC JONGEN

Geistiges Rüstzeug für eine konservative Avantgarde: Mit dem Philosophen und früheren Sloterdijk-Assistenten Marc Jongen verfügt die „Alternative für Deutschland“ über einen Intellektuellen von Format, der derzeit an einer Art Manifest für die AfD arbeitet, das der Partei über die Tagespolitik hinaus als weltanschauliche Grundlage dienen soll. Ein Porträt.

SCHUTZMACHT CHINA

Wenig Beachtung fand in Europa die Nahostreise von Xi Jinping. Zwischen dem 19. und 23. Januar besuchte Chinas Staatspräsident Ägypten, Saudi-Arabien und den Iran. Dabei ging es nicht nur ums Erdöl. China will politisch stärker im Nahen Osten mitmischen und skizziert dabei einen nationalen Ansatz für Frieden und Entwicklung. Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert Pekings Pläne.

GEFAHREN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Immer häufiger patentieren internationale Konzerne konventionell gezüchtetes Obst, Gemüse, Getreide und Tiere. So können sie kontrollieren, was gezüchtet, angebaut, gehalten und gegessen wird – und zu welchem Preis. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

STEPHEN HAWKINGS MAHNUNG

Weil die Technik in den nächsten hundert Jahren noch nicht so weit sei, mit außerirdischen Kolonien ihre Fortexistenz zu sichern, müsse die Menschheit angesichts der realistischen Möglichkeit der Selbstausrottung in dieser Zeit „sehr vorsichtig“ sein, findet der weltberühmte Astrophysiker Stephen Hawking. Nicht schlecht wäre es, wenn man diese Vorsicht der gesamten aktuellen weltpolitischen und ökologischen Lage angedeihen lassen würde.

LIEBER HERR FERNAU!

Tausende Briefe trug der Postbote im Laufe der Jahrzehnte auf den Hügel in der Toskana, auf dem der Dichter Joachim Fernau lebte. Viele seiner Leser wandten sich an ihn, um einen gültigen Rat zu erhalten. Die postum erschienene Sammlung „In dem Hause auf dem Berge“ gibt aus diesem Briefwechsel einen wahren Schatz an Aphorismen preis, die zeitlos und zeitgemäß zugleich sind. Zum Beispiel diese Weisheit: „Leben Sie, als wenn Ihre persönliche Integrität das Chaos aufhalten könnte …“

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Nr. 4 vom 22.1.2016

Nr. 4 vom 22.1.2016

Standpunkt

Die Antwort des Wählers

Oft ist es so, dass eine(r) nicht präzise denkt und Europa sagt, aber die EU meint. Doch der an die Kanzlerin gerichtete Satz „Du machst Europa kaputt“ des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist in beiden Bedeutungen wahr.

Dass Merkel die EU kaputtmacht, gewiss die leichtere Übung, zeigt die neue Umfrage des Survation-Instituts in Großbritannien, der zufolge sich nun – angesichts der Migrationskrise und nach „Köln“ – 53 Prozent der Briten für einen Ausstieg aus der EU aussprechen. Im Mai 2014 waren noch 54 Prozent dagegen gewesen. 38 Prozent der Befragten geben nun an, dass die „sex attacks“ in Deutschland ihr Stimmverhalten in der Weise beeinflussen, dass sie eher für den Austritt stimmen.

Im gleichen Zuge auch noch große Teile Europas als historische Realität – und sein Herz, Mitteleuropa mit Deutschland – ihres europäischen Charakters zu entkleiden, ist Merkels traurige „Königsdisziplin“. Und anders als Verträge und Institutionen lässt sich das auch nicht reparieren.

Stoiber fordert nun, was die National-Zeitung schon vor vielen Monaten verlangt hat, als der Migrationsstrom noch verhältnismäßig klein war: „Es kommt keiner rein, der aus einem sicheren Drittstaat kommt.“ Bei einer „Schließung der Grenze“ für Migranten „unter Inanspruchnahme der geltenden Rechts- und Verfassungslage“ werde „sich sehr schnell auch der Strom reduzieren, denn diese Nachricht wird natürlich in die Herkunftsländer durchdringen“.

Auf die Frage, wie viel Zeit Merkel noch habe, antwortete Stoiber der Süddeutschen Zeitung: „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein. Wir haben jetzt Winter. Und trotzdem sind schon wieder mehr als 50.000 Flüchtlinge gekommen. Das zeigt doch, worauf wir zusteuern.“ Stoiber setzte hinzu: „Wenn sie ihre Meinung nicht ändert, wird der Wähler bei den Landtagswahlen im Frühjahr eine Antwort geben. Und nach diesen Wahlen wird die Welt in Deutschland anders aussehen.“

Das wird sie wohl ohnehin – und es ist immerhin gut zu wissen, dass die Möglichkeit, das Land anders aussehen zu lassen, nicht allein bei den Herrschenden liegt. Wer die Ohren offen hält, stellt fest, dass im „Deutschland am Abgrund“ (New York Times) dieser Tage in der Tat die Meinung rasant an Boden gewinnt, man könne Merkels Politik nur mit einer Alternative beantworten, die ihr nicht wieder den Steigbügel hält.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. Januar 2016

SAHRA WAGENKNECHT UND DAS „GASTRECHT“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte bei einem Pressetermin mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Sofort wurde sie von mehreren Parteikollegen kritisiert und die FAZ fragt: „Ist Sahra Wagenknecht noch links?“ Dabei ist die Wortwahl nicht falsch und auch in der juristischen Fachliteratur vertreten.

„UNWORT DES JAHRES“

„Gutmensch“ wurde „Unwort des Jahres 2015“. Wie auch immer man zu dem „Verbum non gratum“ stehen mag, eine solche Kür begünstigt undemokratische Dialogverweigerung: Wer das „Unwort“ benutzt, um seine Kritik zu artikulieren, ist als „Unmensch“ von jedem Diskurs auszuschließen. So wird es gerade für die von sozialen und politischen Missständen am meisten betroffenen Teile der Bevölkerung nochmals schwieriger, Gehör zu finden.

IMPORTIERTE SEXUELLE GEWALT

Es mehren sich Belege dafür, dass die mobartigen Überfälle von Köln und anderswo in gewisser Weise „organisiert“ waren. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen teilte dazu in einem Bericht mit, es lägen „dem Bundeskriminalamt Erkenntnissee dazu vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ‚taharrush gamea’ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschmengen) bezeichnet wird“. Ein Blick nach Kairo ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Dort kam es 2013 auf dem Tahrir-Platz zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen.

ALLTAG ODER EINZELFALL?

Für Verleger Jakob Augstein sind es „ein paar grapschende Ausländer“, Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, findet: „Wie im Kanrneval!“ In Wahrheit entfernt sich die Bundesrepublik immer mehr von einem Frauenbild, das als selbstverständlich galt.

DROHNEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK …

… und U-Boote für Israel. Am 12. Januar bekamen Israels Streitkräfte das fünfte, 400 Millionen Euro teure deutsche U-Boot. Ein sechstes wird folgen. Währenddessen will Verteidigungsministerin von der Leyen drei bis fünf israelische Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen. Was steckt hinter diesen Vereinbarungen?

VON STALIN ZU PUTIN

Prof. Wjatscheslaw Daschitschew lässt in seinem neuesten Buch „Von Stalin zu Putin. Auf der Suche nach Alternativen zur Gewalt- und Herrschaftspolitik“ sein Leben Revue passieren, das aufs Engste mit der jüngeren und jüngsten Geschichte verknüpft ist. Der frühere Gorbatschow-Berater gewährt Einblicke in die Weltpolitik, bis zur Gegenwart. So liefert er ein Plädoyer für eine deutsch-russische Freundschaft und macht Vorschläge für eine innenpolitische Reform Russlands.

IM BRENNPUNKT DER GESCHICHTE

In Paris und Berlin wurde Weltgeschichte geschrieben, das bezweifelt niemand. Doch inwieweit lassen sich aus der städtebaulichen und sozialen Topographie der Metropolen historische Ereignisse herauslesen? Und welche Entwicklung wird die Großstadt in Zeiten der zahllosen Zuwanderung nehmen? Professor Dr. Bernd Rabehl widmet sich diesen Fragen in ungewöhnlichen Stadtansichten.

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Nr. 3 vom 15.1.2016

Nr. 3 vom 15.1.2016

Standpunkt

New York Times: Merkel muss gehen und Deutschland die Grenzen für Neuankömmlinge schließen

Weiterhin kommen derzeit, bei winterlichen Bedingungen, täglich über 3.000 Migranten ins Bundesgebiet, immer mehr davon aus Nordafrika, insbesondere aus Marokko, Tunesien und Algerien. Frau Merkel hält diese Zahl für „ein gutes Signal“ – und spricht von schnelleren Abschiebungen. Aber das kann kaum jemanden mehr ablenken von dem eigentlichen Problem, der für alle offenen Grenze. Abgesehen davon, dass viel Schlimmes passieren muss, bis in Deutschland eine Freiheitsstrafe, auch eine zur Bewährung, verhängt wird (und noch viel mehr, bis dann eine Abschiebung Wirklichkeit würde). Viel Schlimmes, das eine verantwortlich handelnde Regierung ihrem Volk – spätestens nach dem „Menetekel von Köln“ (FAZ-Herausgeber Berthold Kohler) – ersparen würde.

Aber anstatt nun endlich die Konsequenz zu ziehen, nur noch Personen ins Bundesgebiet zu lassen, die die notwendigen Grenzübertrittspapiere haben – also Personalausweis oder Pass und Visum –, lässt man den Zustrom weitergehen. Dabei hat ein Asylantragsteller, der, über einen sicheren Drittstaat kommend, die Bundesrepublik betreten will, nicht nur keinen Anspruch auf Einreise, sondern er ist nach § 18 Absatz 1 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz an der Grenze zurückzuweisen. Um den Zustrom ins Bundesgebiet zu stoppen, muss also weder ans Asylrecht, wie es in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt ist, noch an die Genfer Flüchtlingskonvention gerührt werden. Denn auch letztere statuiert kein Recht, sich das genehme Zufluchtsland auszusuchen. Das rechtliche Instrumentarium (das Ergebnis des Asylkompromisses von 1993, den CDU, CSU, SPD und FDP gemeinsam beschlossen haben) liegt demnach bereit. Es wird aber nicht angewendet, weil Bundesinnenminister de Maizière bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September 2015 auf Merkels Geheiß anordnete, die Vorschrift über die Einreiseverweigerung nicht anzuwenden.

In der New York Times vom 9. Januar 2016 wurde unter der Überschrift „Deutschland am Abgrund“ mit Blick auf die Ereignisse vor dem Kölner Dom scharfe Kritik geübt: „Die deutsche Regierung scheint immer noch mehr darauf bedacht sein, unruhige Einheimische zu kontrollieren, als die Migration im Zaum zu halten. Erst letzte Woche wies Merkel einen Vorschlag zurück, die Asylbewerberzahl 2016 auf 200.000 zu beschränken.“

Konservative hätten seit langem auf die Schwierigkeiten der Assimilation, die Gefahr der Radikalisierung und die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach dem Muster von Paris und Köln in europäischen Städten hingewiesen. „Mit der gegenwärtigen Migration jedoch betreten wir Neuland. Die Sache ist nicht nur, dass Immigranten zu Hunderttausenden ankommen. Es geht darum, dass ein großer Teil von ihnen junge und sehr junge Männer sind.“

Entscheidend sei nicht die deutsche Gesamtbevölkerungszahl von 82 Millionen, sondern die „twentysomething population“ (also die Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen), die 2013 weniger als zehn Millionen ausmachte und schon viele Immigranten einschließe. Für diese Alterskohorte und jede folgende werde der gegenwärtige Zustrom eine Umgestaltung („transformative effect“) zur Folge haben.

NYT-Autor Ross Douthat, Jahrgang 1979, wird deutlich: „Wenn Sie glauben, dass eine älter werdende, säkularisierte, bisher überwiegend homogene Gesellschaft eine Migration dieser Größe und kulturellen Andersartigkeit friedlich absorbieren könne, haben Sie eine glänzende Zukunft als Sprecher der gegenwärtigen deutschen Regierung vor sich. Und Sie sind ein Narr. Eine solche Transformation bringt nicht nur eine zunehmende Polarisierung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen mit sich. Dadurch droht nicht nur eine Zunahme des Terrorismus, sondern auch eine Wiedergeburt politischer Gewalt im Stil der 1930er-Jahre.“ Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung” habe eine gute Chance, in Deutschland Realität zu werden.

Um das abzuwenden, fordert der NYT-Mann neben systematischen Abschiebungen, „Deutschlands Grenzen erst einmal für Neuankömmlinge zu schließen.“ Und: „Das heißt, dass Angela Merkel gehen muss“ – damit, so Douthat, ihr Land und der ganze Kontinent „keinen zu hohen Preis“ für ihre „Torheit“ zahlen müssen.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. Januar 2016

„SCHÜTZT UNSERE FRAUEN“

Unser Nein heißt Nein. Wir wollen unbeschwert ausgehen. Wir sind kein Freiwild. „Es ist beklemmend, dass solche Evidenzen im Jahr 2016 noch betont werden müssen“, findet Alice Schwarzer. Aus Protest gegen die organisierten sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten gingen Hunderte Frauen auf die Straße. Immer mehr Leute haben den Mut, Zusammenhänge und Verantwortliche zu benennen und der Politik Konsequenzen abzuverlangen.

WANKT DER ASIATISCHE GIGANT?

Gleich zweimal mussten die Börsen in China in der ersten Januarwoche den Handel vorzeitig stoppen, da die Kurse immer weiter nach unten rutschten. Am Montag dieser Woche folgten die nächsten Kurseinbrüche. Was bedeutet dies für die chinesische Wirtschaft? Eine Analyse.

KRIEG UM BODENSCHÄTZE

Burundi, das selbst über reiche Bodenschätze verfügt, grenzt an eines der rohstoffreichsten Gebiete der Welt und ist somit von besonderem geopolitischen Interesse für Washington. Doch der „neokolonialistische“ Einmischungsversuch ist geeignet, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören.

TTIP UND CETA AUF DER KIPPE?

Der Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen wächst und wächst. Warum immer mehr Bürger TTIP und CETA ablehnen und verhindern wollen. Wie stehen die Chancen für den Protest?

EIN LEBEN FÜR DIE JUGEND

Vor 75 Jahren starb Sir Robert Baden-Powell, der Vater der Pfadfinderbewegung. Für ihn bestand „der wahre Weg, Glück zu erlangen“, darin, „andere Menschen glücklich zu machen“. Sein Appell: „Versucht, die Welt ein bisschen besser zurückzulassen, als Ihr sie vorgefunden habt.“

WIE GEMALT

„Sie drücken den Knopf, wir machen den Rest.“ Mit diesem Werbespruch revolutionierte Kodak Ende des 19. Jahrhundert die Fotowelt. Technisches und chemisches Detailwissen waren obsolet. Jeder konnte Fotograf sein – aber nicht jeder ein Künstler. Um ihrem Metier einen angemessenen Rang unter den Künsten zu erobern, schufen Fotografen der Strömung des „Piktoralismus“ Bilder, die keine beliebigen Schnappschüsse waren, sondern anspruchsvolle Arrangements mit Anklängen an Symbolismus und Impressionismus.

DER MOND IST AUFGEGANGEN

Helmut Schmidt hatte für seine Beerdigung das Lied „Der Mond ist aufgegangen“ zur musikalischen Umrahmung verfügt. Das Gedicht von Matthias Claudius (1740 – 1815), einst als „Abendlied“ erdacht, hat eine vielschichtige Bedeutung, die der Altkanzler mit Sicherheit kannte: Jenseits der religiösen Naturromantik beinhaltet es eine scharfe Kritik an den kalten Moden des Rationalismus und der Aufklärung.

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