Nr. 30 vom 22.7.2016

Weiter aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 30 vom 22.7.2016

Standpunkt

Ohne Rechtsstaat ist alles nichts

Als am Samstag, 16. Juli 2016, 2.600 Demonstranten vor das türkische Generalkonsulat in Hamburg zogen, wirkte alles wie in der Türkei – von den Erdoğan-Plakaten über türkische Flaggen bis hin zur Fahne der „Grauen Wölfe“. Schon in der Nacht hatten sich, ähnlich wie in anderen deutschen Städten, rund 1.500 Erdoğan-Anhänger vor dem Generalkonsulat versammelt. Das „Hamburger Abendblatt“ meldete: „Sie blockierten die Fahrbahn, riefen Parolen und schwenkten türkische Fahnen. Polizisten sicherten das Konsulat mit Absperrgittern und mehreren Zügen der Bereitschaftspolizei.“ Eine Woche später waren dann die Erdoğan-Gegner in der Hansestadt am Zug, die 800 Teilnehmer mobilisierten.

Solche Demonstrationen reihen sich ein in die vielen fremden Auseinandersetzungen, die mittlerweile in Deutschland ausgetragen werden und von denen nicht wenige in der Türkei wurzeln. Wenn etwa, wie im April 2016, „Friedensmärsche für die Türkei“ stattfinden und Kurden dagegen Sturm laufen oder wenn die Alevitische Gemeinde, wie erst Anfang Juli, auf dem Berliner Hermannplatz auf ihre Anatolien betreffenden Anliegen pocht.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten ein solches Austragen ferner Konflikte in Deutschland offenbar nicht – sie räumten das Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ausdrücklich nur Deutschen ein.

Dass es nicht immer friedlich bleibt, zeigte sich als erstes bei der Randale von 150 Erdoğan-Anhängern gegen einen angeblich der Gülen-Bewegung nahestehenden türkischen Jugendtreff in Gelsenkirchen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), warnt nun, „dass innertürkische Spannungen auch zu uns herüberzuschwappen drohen“. In Berlin aber regiert weiterhin eine CDU-Kanzlerin, die von Visumfreiheit für Türken träumt – daneben aktuell auch für Georgier und Ukrainer – und die für weiterhin sperrangelweit offene deutsche Staatsgrenzen sorgt, die dazu mit Erdoğan paktiert und in diesem Zusammenhang sogar die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbelebt hat. Dass Erdoğan seit Jahren auch in Deutschland Wahlkampf macht, dass er hier bereits über eine zuverlässige „fünfte Kolonne“ verfügt, hält sie nicht zurück.

Soweit deutsche Politiker und Medien darauf verwiesen, dass das Scheitern des Putsches in der Türkei ein Sieg oder Erfolg der Demokratie sei, da Erdoğan ja demokratisch gewählt wurde, geht zudem leicht unter, dass der Vollzug des Willens der Mehrheit zwar wichtig, aber ohne Rechtsstaat wenig und manchmal auch nichts wert ist. Schon Jesus und Sokrates wurden durch Mehrheitsbeschluss dem Tode übergeben – bekanntlich zu Unrecht. Wenn die Minorität, wie jetzt in der Türkei, ganz rechtlos ist, keine Grund- und Freiheitsrechte besitzt, kann aber auch von Demokratie nicht die Rede sein.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. Juli 2016

TERROR ZWINGT ZUM NACHDENKEN

Der islamistische Terrorismus erreicht eine neue Qualität, die Sicherheitsorganen schlaflose Nächte bereitet. Europa ist zum Nachdenken auch über Zwanderung und die Folgen gezwungen, selbst wenn Politiker wie Daniel Cohn-Bendit dies verhindern wollen.

SCHEITERN TTIP UND CETA?

Inzwischen ist der Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen die hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen derart gewaltig, dass sich SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel veranlasst sieht, nach Möglichkeiten für einen Ausstieg aus den Verhandlungen zu suchen.

NEUE PROVOKATIONEN GEGEN RUSSLAND

Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Warschau haben die Mitgliedstaaten weitreichende Entscheidungen getroffen, die Russland in die Enge drängen sollen. Wird das Militärbündnis zur Gefahr für den Frieden in Europa?

KONSEQUENT BRITISCH

Die neue britische Premierministerin Theresa May als Junckers Gegenspielerin bei den Brexit-Verhandlungen.

LÖCHRIGES SCHUTZSCHILD

Die Klage des österreichischen Datenschutzexperten Maximilian Schrems brachte das Abkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA zu Fall. Jetzt will der Aktivist auch das Folgeabkommen „Privacy Shield“ nicht hinnehmen, weil es ebenfalls keinen ausreichenden Datenschutz bietet.

DEUTSCHLANDS AUSWANDERER

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der „Wanderungsüberschuss“ so groß wie im Jahre 2015, was – wenig überraschend – vor allem am gewaltigen „Flüchtlingsstrom“ lag. Die Zahl der deutschen Auswanderer hingegen ist seit Jahren konstant, aber auch bedenklich, sind es doch häufig Hochkompetente, die der Bundesrepublik den Rücken kehren.

KERBER ALS NEUE TENNIS-GRÄFIN?

Angelique Kerber, geboren in Bremen, gehört zur Weltspitze der Tennisspielerinnen. Jetzt reist sie zum olympischen Turnier nach Rio de Janeiro. Die Goldmedaille ist ihr selbstgestecktes Ziel. Worauf es dabei ankommen wird.

Sie wollen den „Standpunkt“ kommentieren oder uns auf einen Sachverhalt aufmerksam machen? Bitte!

Ihr Leserbrief

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

weiterlesen →

Nr. 29 vom 15.7.2016

Nr. 29 vom 15.7.2016

Standpunkt

Jedes Leben zählt

„Mörderpolizisten schaffen Polizistenmörder” und „Schwarze Leben zählen”. Das sind zwei der Parolen, wie man sie jetzt, nach Dallas, auf „Black lives matter“-Demonstrationen in den USA zu sehen bekommt. Der erstgenannte Spruch macht es sich erkennbar zu leicht mit der Pseudo-Entschuldigung von Verbrechern, die auf Polizeibeamte – keineswegs nur auf weiße – schießen. Bei der zweiten Parole fragt man sich, zumal in der jetzigen Lage, warum nicht alle Leben zählen. Außerdem fällt auf, dass die „Black lives matter”-Bewegung ihre Stimme nur erhebt, wenn Weiße Schwarze töten. Dabei wurden laut 2010 vom Statistikbüro des US-Justizministeriums veröffentlichten Zahlen 93 Prozent der schwarzen Opfer vorsätzlicher Tötungsdelikte von 1980 bis 2008 von schwarzen Tätern ums Leben gebracht. Bei den weißen Opfern betrug der Anteil der von Weißen getöteten übrigens 84 Prozent. Warum also ist bei „Black lives matter“ von den Gewaltverbrechen zulasten schwarzer Amerikaner nicht die Rede, die dem Muster „black on black“ folgen?

Die Biografie von David Brown, dem jetzt international bekannt gewordenen Polizeichef von Dallas, der neuntgrößten Stadt der USA, zeigt eindrücklicher als Statistiken, um wie vieles komplizierter die US-Wirklichkeit ist, als es auf „Black lives matter“-Demos aussieht. Brown ist seit 1982 Polizist und steht seit Mai 2010 an der Spitze des 3.500 Beamte umfassenden Dallas Police Departments. Er hat in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli den Befehl gegeben, den Heckenschützen Micah Johnson mit einem Sprengstoffroboter zu stoppen, und beklagt nun einen „Krieg gegen Cops“.

Im Juli 1991 wurde Browns jüngerer Bruder Kelvin in der Gegend von Phoenix von Drogendealern erschossen. Im Juni 2010 erschoss David Brown jr., der damals 27-jährige Sohn des gerade vereidigten Polizeichefs, seinen Nachbarn, den 23-jährigen Jeremy McMillan, und den 37 Jahre alten Polizisten Craig Shaw, um dann selbst im Kampf mit der Polizei zu sterben. Schwarze Tote der Kategorie, zu der McMillan und Shaw gehören, scheinen für die ab 2012 entstandene „Black lives matter“-Bewegung, die sich doch angeblich „gegen Gewalt gegen Schwarze“ einsetzt, nicht zu zählen. Die Perspektive dieser Organisation ist natürlich bewusst so eng gewählt, um dem selbst gesteckten Ziel zu dienen, eine „schwarze Befreiungsbewegung“ zu werden. Die Instrumentalisierung der Ereignisse, nur soweit sie ins Bild passen, lässt jedoch die Berufung von „Black lives matter“ auf die Menschenrechte wenig wahrhaftig erscheinen. Jedes Leben zählt.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. Juli 2016

EINE SCHWEIZ IN DER NORDSEE?

Theresa May, die David Cameron als Premierminister und Vorsitzender der Konservativen Partei ablöste, hat eine klare Perspektive: „Brexit bleibt Brexit – und wir werden daraus einen Erfolg machen.“ Großbritannens Zukunftsoptionen nach dem Referendum.

„STÜRZT BERLIN INS CHAOS!“

Am vergangenen Wochenende erlebte Berlin die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration“ der letzten Jahre: 123 verletzte Beamte, Angriffe mit Steinen, Flaschen und „Kugelbomben“, Fußtritte, Faustschläge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster. Im Zentrum das Gebäude der Rigaer Straße 94, laut Verfassungsschutz „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“. Die nimmt sich in der Hauptstadt allerdings einiges heraus.

GREENPEACE ALS VORBILD“

Die Bürgerbewegung „Ein Prozent“ versteht sich als Antwort auf die Migrationspolitik der Bundesregierung und will jene vernetzen, die für die Grundlagen unserer Republik eintreten. Was tut sich bei der Bürgerbewegung, die die Politik verändern will?

KAMPF UM CETA GEHT WEITER

Die Volksabstimmung in Großbritannien hat EU-kritischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gegeben. Was sie vereint, ist die Kritik an der Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedsstaaten auf die Brüsseler Bürokratie. Die will beim Freihandelsabkommen CETA mit Winkelzügen weiterhin über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen.

GROSSPROJEKTE IN DEUTSCHLAND

Fehlplanungen, unzureichnende Aufsicht, Pfusch, Korruption: Im Bau von Großanlangen bislang weltweit führende deutsche Unternehmen sind dabei, ihren Ruf zu verspielen. Wie konnte es dazu kommen?

FUSSBALL: WAR MEHR MÖGLICH?

Die Europameisterschaft in Frankreich lässt Sportfreunde mit Fragezeichen zurück. Wie hat Portugal es geschafft, sich diesen Titel zu holen? Warum war es der bundesdeutschen Mannschaft nicht möglich? Woran es letztlich hakte, sind Kleinigkeiten, allerdings grundsätzliche.

NICHT NUR SAUS, BRAUS UND BRAND

Irrer Brandstifter oder weitsichtiger Reformer? Das Rheinische Landesmuseum Trier zeigt erstmals eine große Ausstellung über Kaiser Nero. Dabei entsteht ein differenziertes Bild, das den römischen Imperator in einem anderen Licht erscheinen lässt, als man es seit dem Monumentalfilm „Quo vadis“ gewohnt war.

weiterlesen →

Nr. 28 vom 8.7.2016

Nr. 28 vom 8.7.2016

Standpunkt

Bezeichnende Verfassungsänderung

Nicht mehr lange bestimmt Artikel 53 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid leisten: ,,Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Kein Grund mehr, auf das deutsche Volk
Bezug zu nehmen?

Der Text ist angelehnt an den Amtseid nach dem Grundgesetz („meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“). Das hinderte maßgebliche Kräfte in Nordrhein-Westfalen nicht daran, seit 2010 gegen die Formulierung zu agitieren.

Als im Juli 2013 der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Verfassungskommission einsetzte, die dem Landtag „Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung“ unterbreiten sollte, wurde dieser Kommission auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, „Grünen“, FDP und Piratenpartei auch eine „Überprüfung der Eidesformel, Art. 53 (‚…dem Wohle des deutschen Volkes…’)“ aufgegeben.

Im Abschlussbericht der Verfassungskommission vom 27. Juni 2016 schlug die Kommission nun mit Zweidrittelmehrheit vor, in einem „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“ unter anderem zu bestimmen: „In Artikel 53 werden die Wörter ‚deutschen Volkes’ durch die Wörter ‚Landes Nordrhein-Westfalen’ ersetzt.“ Die Kommission argumentiert: „Der Hintergrund der Formulierung liegt vermutlich darin begründet, dass mit ihr ein Bekenntnis zum gesamten Deutschland bzw. der Wunsch nach einer Wiedervereinigung zum Ausdruck gebracht werden sollte. (…) Es besteht nunmehr kein Grund mehr dafür, bei der Ablegung des Eides eines Mitglieds der nordrhein-westfälischen Landesregierung das gesamte deutsche Volk in Bezug zu nehmen. Angemessen ist vielmehr eine Bezugnahme auf das Land Nordrhein-Westfalen.“

Die Rolle von CDU und FDP

In Wahrheit ist die Ersetzung des „deutschen Volkes“ im Amtseid der Regierungsmitglieder seit Jahren ein rot-grünes Anliegen. Man wollte dazu schon dem Wohle „aller Menschen“ oder auch dem „der nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ dienen. Im Februar 2013 jedoch hatten CDU und FDP eine solche Änderung noch abgelehnt. In der Verfassungskommission besaßen diese beiden Parteien nun zusammen 7 (5 und 2) von 19 Stimmen, womit sich das Zustandekommen des Änderungsvorschlags hätte verhindern lassen.

Die geplante Änderung ist umso bedenklicher als die Verfassung Nordrhein-Westfalens am 18. Juni 1950 durch einen Volksentscheid bejaht worden ist. Es ist nun höchstwahrscheinlich, dass der Landtag dem Vorschlag der Verfassungskommission entsprechend das deutsche Volk aus dem Amtseid verbannen wird. Das ist bemerkenswert auch vor dem Hintergrund, dass die Abgeordneten zu Beginn der Wahlperiode selbst vor dem Landtag eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, „dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“.

Die bevorstehende Änderung ist ein Schlag auch gegen das Grundgesetz. Entworfen wurde die nordrhein-westfälische Verfassung vom 28. Juni 1950 nämlich von einem prominenten Grundgesetzvater, dem Sozialdemokraten Dr. jur. Walter Menzel. Er war Stellvertreter Dr. Kurt Schumachers als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Menzel hatte in seiner Eigenschaft als Landesinnenminister die seit 1947 laufenden nordrhein-westfälischen Verfassungsberatungen mit Blick auf die Entstehung des Grundgesetzes ausgesetzt und am 21. September 1949 einen neuen Verfassungsentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der sich am Grundgesetz orientierte.

Stoßrichtung gegen das Grundgesetz

Die Stoßrichtung gegen das Grundgesetz wird noch deutlicher, wenn Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Grünen“ im nordrhein-westfälischen Landtag, nun „die Einführung einer diskriminierungsfreien Eidesformel“ als „notwendige Novellierung“ und Markstein „für die Modernisierung unserer Verfassung“ bejubelt. Mit diesem „Argument“ würden er und Gleichgesinnte das deutsche Volk gerne auch aus dem Amtseid der Bundesregierung und des Bundespräsidenten streichen. Doch bringt das Grundgesetz an mehreren Stellen zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik als Staat des deutschen Volkes verfasst ist. Daher schreibt der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek in dem kürzlich erschienenen Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“: „Es ist nicht irgendein beliebiges Volk, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern es ist das deutsche Volk. Dieses ist nach dem Grundgesetz Subjekt der verfassunggebenden Gewalt; dieses ist Subjekt der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft.“ Die Verpflichtung auf das Wohl des deutschen Volkes ist vor diesem Hintergrund keine Diskriminierung, sondern eine gebotene Differenzierung.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. Juli 2016

SIEG DES RECHTSSTAATS

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist FPÖ-Politiker Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wieder im Rennen. Als Dritter Nationalratspräsident obliegen ihm bereits Aufgaben eines Staatsoberhauptes.

BREXIT: DIE DÜMMSTEN REAKTIONEN

Weniger Demokratie, mehr Macht für Brüssel, absurde Vorstellungen von einer Kongruenz zwischen EU und Europa und merkwürdiger Liebeswahn: Der Brexit hat allerhand Reaktionen ausgelöst.

FÜR BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNGEN

Das Referendum in Großbritannien, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland den Befürwortern von Volksentscheiden auf Bundesebene Auftrieb gegeben.

FOLGE DER CRYSTAL-SEUCHE

Die Zahl der drogengeschädigten Neugeborenen hat drastisch zugenommen. Die Folgen sind verheerend. In Dresden nimmt der Kinder- und Jugendnotdienst mittlerweile alle vier Tage ein Baby einer abhängigen Mutter in Obhut. Einblicke und Hintergründe.

ZENTRALASIEN IM FOKUS

Die USA verstärken Bemühungen, die geostrategisch und wirtschaftlich wichtige Region um Kasaschstan unter Kontrolle zu bekommen. Zentralasien erfordere eine „viel größere Priorität in der Strategie Amerikas“, heißt es in der Studie einer Denkfabrik. Dr. Bernhard Tomaschitz beleuchtet die Motive und zeigt, welches Engagement Washington bereits jetzt an den Tag legt.

„DAS BOOT“ KEHRT ZURÜCK

Filmmythos „Das Boot“: 35 Jahre nach der deutschen Erstaufführung will der Bezahlsender Sky gemeinsam mit den Münchner Bavaria-Studios, in denen schon das Original entstand, eine Fortsetzung drehen, die im Jahr 2018 als achtteilige Serie in verschiedenen europäischen Ländern ausgestrahlt werden soll.

ALLE LIEBEN ISLAND

Die Fußballer von der Insel am Polarkreis haben Europa verzückt. Seit ihrem überraschend guten Abschneiden bei der EM findet man überall erstaunliche und kuriose Informationen über Island. Und auch so mancher Politiker könnte sich eine Scheibe von den „Wikingern“ abschneiden …

weiterlesen →

Nach oben