Nr. 8 vom 17.2.2017

Nr. 8 vom 18.2.2017

Standpunkt

Wenn Musiker „Nebenwirkungen“ fürchten

Folgt man der „Süddeutschen Zeitung“, war der 12. Februar mit der Bundespräsidentenwahl in Berlin ein „Festtag für die Demokratie“. Das wirkt übertrieben. Zunächst einmal, weil die Entscheidung für Steinmeier keine Entscheidung des Demos, des Volkes, war, sondern zwischen den Parteiführungen ausgehandelt und von der Bundesversammlung lediglich abgesegnet wurde. Der Demokratie – durch das ihr wesensgemäße Aufkommen neuer Strömungen nicht bedroht, sondern erfrischt – stünde heute (1949 mag es anders ausgesehen haben) eine Volkswahl des Staatsoberhaupts wie in Österreich und Frankreich gut zu Gesicht.

Der Bundespräsidentenkandidat der Freien Wähler, Alexander Hold, brachte anschließend eine verbreitete Stimmung zum Ausdruck: „Niemand kann mir erzählen, dass der Wille des Volkes durch diese Promis in der Bundesversammlung richtig wiedergegeben ist.“ Er wünsche sich, „dass wir unseren nächsten Bundespräsidenten selbst wählen dürfen“.

Auch ließ die Sitzungsleitung in der Bundesversammlung die gebotene Neutralität und Unparteilichkeit vermissen, da Bundestagspräsident Lammert über Abschottung und Weltoffenheit, Freihandel und Protektionismus, die „Werte des Westens“ und „rückwärtsgewandte Zeitgenossen“ räsonierte, die „unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln“ wollten.

Damit redete Lammert genau jener „Entgrenzung“ das Wort, der nach den Erkenntnissen des Politikwissenschaftlers Peter Graf Kielmannsegg eine „Schlüsselbedeutung für die gegenwärtige Populismus-Konjunktur“ zukommt. Den „Aufstand gegen Entgrenzung“ erklärt Graf Kielmannsegg damit, „dass das Bedürfnis nach Grenzen anthropologisch tief verwurzelt ist“.

Dieses Bedürfnis vor der geschlossenen Gesellschaft der Bundesversammlung – nach allem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist – erneut mit Geringschätzung zu bedenken, ohne dass ihm jemand entgegnen konnte, war eine Fehlleistung Lammerts. Die AfD quittierte sie damit, nicht zu applaudieren.

Apropos: Just an jenem „Festtag für die Demokratie“ wurde ruchbar, dass die Musiker, die am Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen hätten aufspielen sollen, ihren Auftritt unter Druck absagten. Der musikalische Leiter der Kapelle, Ludwig Mayer, machte klar, dass es „nicht um die persönliche Einstellung der Musiker“ gehe, sondern um das „explosive“ gesellschaftliche und politische Umfeld. Die Rede war von „Nebenwirkungen“ eines solchen Auftritts für die Mitglieder der Kapelle, darunter Selbständige und Staatsbedienstete. Solange es solche Nebenwirkungen gibt, ist zu Festtagsstimmung wenig Anlass.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. Februar 2017

UMDEUTUNG UND RELATIVIERUNG

Dresden 2017: Aktionskunst wie das vor der Frauenkirche errichtete „Monument“ verlangt immer auch eine Reaktion. Also ist es falsch, Gegner vorschnell der inhaltslosen Pöbelei zu bezichtigen. Kunst aber überschreitet dann die Grenzen der Pietät, wenn sie Trauernden die Erinnerung an die Opfer verbaut. Zumal die Ikonographie der drei aufgerichteten Busse auf Dschihadisten in Syrien zurückgeht.

VW ALS RISIKO FÜR DEN SPD-WAHLKAMPF?

„Gerechtigkeit“ soll das Hauptthema der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Schulz im anstehenden Bundestagswahlkampf werden. Ist das glaubwürdig? Im Aufsichtsrat des VW-Konzerns gaben Sozialdemokraten immer wieder grünes Licht für absurd hohe Abfindungen.

ALLES ZURÜCK AUF START

Der Aufstieg Macrons, der Fall Fillons und der mögliche Sieg Marine Le Pens – Frankreichs außergewöhnlicher Präsidentschaftswahlkampf.

ZUWANDERUNG ALS ZUKUNFTSLÖSUNG?

Am 16. März findet der „Demografiegipfel“ der Bundesregierung statt. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg ist aber der Meinung, dass die deutsche Demografiepolitik den Namen nicht verdient. Von demografischer Stabilität und Generationengerechtigkeit ist nichts zu spüren. Warum Einwanderung Deutschlands demografisches Problem nicht löst.

STREIT UM ABTREIBUNGEN

Weil er sich als Christ an das Nichttötungsgebot gebunden fühlt und daher keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen will, ist ein Gynäkologe ins Visier von Abtreibungspropagandisten geraten. Die jüngsten Vorgänge im niedersächsischen Dannenberg machen sprachlos.

VERLUST DES ÖFFENTLICHEN RAUMES

Fast jeder dritte Bundesbürger fühlt sich heute weniger sicher als noch vor zwei Jahren. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor. Ein Großteil der Frauen meidet grundsätzlich öffentliche Plätze, Straßen oder Verkehrsmittel. Die Folgen sind drastisch.

GRUND ZUM FEIERN?

25 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht steckt die Europäische Union in einer tiefen Krise. Weder ist sie in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen, noch hat sie ein Konzept zur Lösung der Euro-Misere. Zudem fühlen sich immer mehr Bürger von der übermächtigen EU-Kommission entmündigt.

GUT REGIERT?

Seit bald vier Jahren wird Italien vom Partito Democratico geführt. Es begann mit dem Ministerpräsidenten Letta, auf diesen folgte Renzi und dann Gentiloni. Was ist das Ergebnis? Ein Beitrag von Dott. Angelo Fedeli.

MITTELALTER MODERN

Das „Palästinalied“ gehörte schon zu Lebzeiten zu den bekanntesten Werken Walthers von der Vogelweide. Es ist auch das einzige seiner Lieder, das mit Melodie überliefert wurde. Das jahrhundertealte Stück ist heute so lebendig wie nie, was vor allem daran liegt, dass verschiedene Mittelaltermusikgruppen es für sich entdeckt und neu vertont haben.

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Nr. 7 vom 10.2.2017

Nr. 7 vom 10.2.2017

Standpunkt

Ein Blick in Schulzens Biografie

Neue Besen kehren gut. Vor allem bei entsprechender PR in den Massenmedien. Und so liegt die SPD kurz nach der Inthronisierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat in Umfragen mit CDU und CSU etwa gleichauf. Aber wer sich von Schulz etwas anderes erwartet als das, wofür Merkel so unbeliebt ist, wird enttäuscht werden.

In der im Oktober 2016 erschienenen, im Stile eines Hofschriftstellers verfassten Biografie „Martin Schulz – vom Buchhändler zum Mann für Europa“ erfährt man, dass Schulz schon lange das gleiche „Konzept“ hat wie seit 2015 die Kanzlerin. Er scheint es geradezu erfunden zu haben.

In dem Kapitel „1988/89: Flüchtlingsansturm auf Würselen“ schildert die Autorin Margaretha Kopeinig, gestützt auf Schulzens Erzählungen, wie die Stadt im Kreis Aachen damals unter seiner Bürgermeisterschaft das „Ziel zahlreicher Flüchtlinge aus Afrika“ wurde. Auf einer Bürgermeister- und Stadtdirektoren-Konferenz hat Schulz demnach „gegenüber seinen abweisenden Bürgermeister-Kollegen“ eine „dicke Lippe“ riskiert. Die Konsequenz sah laut Schulz so aus: „Dann haben die Kollegen gesagt, wenn der Schulz die haben will, dann schicken wir die Flüchtlinge zu ihm. Dann hatte ich plötzlich mehr als tausend schwarzafrikanische Asylbewerber. Und das sind Leute, die siehst du: viele junge Männer zwischen 18 und 30.“

Unter Schleppern und Schleusern ein Qualitätsbegriff

Auch seine Reaktionen waren dieselben, wie Merkels massenhafte und pauschale Einreisegestattung seit 2015 sie bundesweit auslöste. Noch einmal die Biografie: „Schulz lässt die Aula des städtischen Gymnasiums okkupieren, stellt dort Tische geordnet nach Alphabet auf, um die Sozialhilfe an die Asylbewerber auszuzahlen. ‚Da standen sie nun in Schlangen, und die Bevölkerung sah zu, wie sie ihr Geld und ihre Bezugsgutscheine bekamen.‘ Um die Flüchtlinge in Würselen unterzubringen, lässt Schulz nicht nur Turnhallen, sondern auch leer stehende Häuser und ein ehemaliges Verwaltungsgebäude einer Fabrik beschlagnahmen. Seine Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen bleibt nicht folgenlos.“

In der Stadt sei es zu einem Aufstand gekommen, den man sich nicht vorstellen könne, betont Schulz, der geradezu stolz darauf zu sein scheint, wie er seine damals knapp 35.000 Einwohner zählende Stadt selbst im Senegal zum Magneten für Asylmigration machte: „Am Flughafen in Dakar standen Leute und verteilten Zettel, da stand ‚Würselen und Schulz‘. Das hatte sich unter Schleppern und Schleusern herumgesprochen.“

Kosmetik vor der Wahl

Doch: „Der Widerstand der Bevölkerung gegen seine Flüchtlingspolitik nimmt täglich zu“, was durch folgendes Schulz-Zitat illustriert wird: „Es gab Sonntage, da habe ich mich gar nicht auf die Straße gewagt.“ Und so sucht Schulz vor den Kommunalwahlen im Oktober 1989 Hilfe bei Herbert Schnoor, dem damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das führt rechtzeitig vor der Wahl zu dem gewünschten, aber letztlich kosmetischen Ergebnis: „800 Flüchtlinge werden Würselen abgenommen und in ganz Deutschland verteilt.“

Schulz hat nichts dazugelernt. Als er 2015 wieder eine Verteilung verlangt, diesmal unter den EU-Staaten, ist die Reaktion ähnlich wie damals unter seinen Bürgermeister-Kollegen. Viktor Orbán brachte es auf die Formel, der Migrantenzustrom sei kein europäisches, sondern ein „deutsches Problem“.

Eine nationale Lösung, etwa durch Zurückweisung von über sichere Drittstaaten anreisenden Migranten an den Bundesgrenzen, wie sie das Asylgesetz vorsieht, kommt für Schulz nicht in Betracht, warnt er doch stets vor der „Renaissance des Nationalen“. Das Wort „Obergrenze“, das Sigmar Gabriel gebraucht hatte, wird Schulz daher nicht einmal in den Mund nehmen, denn er werde, wie er jetzt in einem „Spiegel“-Interview sagte, ganz gewiss „nie mit rechten Begriffen herumexperimentieren“. Und seine schon 2014 vorgebrachte Hauptforderung für eine neue Asylpolitik der EU weist auch nicht gerade in Richtung auf eine Begrenzung: „Erstens muss die EU mehr Möglichkeiten einer legalen Einreise in die Europäische Union schaffen.“

„Schulz drängt die Briten“

In der Schulz-Biografie, deren Vorwort von Jean-Claude Juncker stammt, wird auch deutlich, welchen Stil Schulz bevorzugt, etwa wenn es im Kapitel über den Brexit heißt: „Martin Schulz drängt die Briten zur Eile“ und „Der Druck von Martin Schulz auf die britische Regierung, den Austrittsprozess einzuleiten, wächst.“

Schulz statt Merkel – vom Regen in die Traufe? Das trifft es eher nicht. Beide sind einfach aus demselben Stoff. Also: Jacke wie Hose.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. Februar 2017

MORDHETZE GEGEN TRUMP

Im US-Wahlkampf wollten Kritiker mit Wortspielen wie „Love trumps hate“ (Liebe übertrumpft Hass) ihre Abneigung gegen den Kandidaten der Republikaner sowie eine vermeintliche moralische Überlegenheit ausdrücken. Nun ist Donald Trump seit drei Wochen Präsident, doch statt der viel beschworenen Liebe geben sich nicht wenige seiner Gegner Hassgefühlen hin, Gewalt- und sogar Tötungsfantasien inklusive.

SO PEINLICH KANN ZENSUR SEIN

Mit 14 Millionen verkauften Büchern und 30 Millionen Kassetten und CDs zählt die Krimiserie „TKKG“ zu den erfolgreichsten Jugendreihen im deutschsprachigen Raum. Doch eine eifrige Journalistin hat nun herausgefunden, dass die 12- bis 14-jährigen Hauptdarsteller „ziemlich rechts“ daherkämen … Dabei sind ihre „Argumente“ für den Verdacht gegen Tim, Karl, Klößchen und Gaby recht abenteuerlich.

MERKEL HAT DAS LAND VERÄNDERT

„Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“, hatte Angela Merkel während der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017 vor knapp einem halben Jahr im Bundestag beteuert. Immer mehr Bürger erkennen, dass dies nicht stimmt. Doch der Zeitgeist wendet sich gegen die Kanzlerin und die Zeiten der Entpolitisierung, die in ihrer Vorstellung von der „Alternativlosigkeit“ kulminierten, sind vorbei.

KEIN ASYL FÜR TERRORHELFER

Mit Urteil vom 31. Januar 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Staaten einen Asylantrag ablehnen können, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung irgendwie beteiligt war. Welche Konsequenzen erwachsen daraus?

PROTEST IST TRUMPF

Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Es wird spannend, denn Alternativen zu den herkömmlichen Parteien werden dabei eine große Rolle spielen.

THERESA MAYS VISION

Die britische Regierung hat ein Papier mit dem Titel „Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus und eine neue Partnerschaft mit der EU“ vorgestellt. Handelt die Europäische Union vernünftig, wird sie den von Großbritannien angestrebten Weg nicht ausschlagen.

DER FREIHEITSHELD AUS TIROL

„Gebt Feuer! Ach, was schießt ihr schlecht! Ade, mein Land Tirol!“ Das sind im Andreas-Hofer-Lied die letzten Worte des Tiroler Volkshelden und Freiheitskämpfers, ehe ihn das französische Exekutionskommando erschießt. „Zu Mantua in Banden“: Die Geschichte des Liedes, das Andreas Hofer unsterblich machte.

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Nr. 6 vom 3.2.2017

Nr. 6 vom 3.2.2017

Standpunkt

Wie Merkels Politik Europa schadet

Als US-Präsident Donald Trump am 27. Januar Theresa May, die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, empfing, wertete er die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA von der traditionellen „Special Relationship“ zu einer „Most Special Relationship“ auf. Das dürfte auch den Tatsachen entsprechen. Trump und May verbindet schon der Umstand, dass beide durch Merkels Massenmigrationspolitik (namentlich durch die Bilder und Berichte, die die pauschale und massenhafte Gestattung der Einreise nach Deutschland hervorrief) in ihre heutigen Ämter gekommen sind. Erst unter den Eindrücken vom Balkan, aber auch von den Exzessen in Köln, kam es sowohl zu einer Mehrheit für den Brexit – und damit zu Mays Übernahme der Regierung – als auch zu Trumps Wahlsieg. Merkels Politik lieferte das Schreckbild, das die noch Unentschlossenen bewegte und die Waage schließlich sinken ließ – im einen Fall zugunsten des EU-Austritts Großbritanniens, im anderen zugunsten Trumps.

Zudem hat man die Briten durch eine Reihe dummer, arroganter und antieuropäischer Sprüche so weit gebracht, dass sie nun zu stolz sind, noch etwas von der EU zu erbitten – etwa einen „weichen“ Brexit. Hierzulande sind Entfremdung und Gedankenlosigkeit inzwischen so weit, dass Journalisten, ohne mit der Wimper zu zucken, von den künftigen „europäisch-britischen Beziehungen“ schreiben – das ist so, wie wenn ein Mensch von seinen Beziehungen zu seiner linken Schulter spräche.

Logischerweise sucht London nun sein Heil bei den USA. Theresa May hat gar keine andere Option, als der Einladung zur „Most Special Relationship“ zu folgen, und auch für Trump ist dieses Bündnis angesichts der feindlichen Töne aus Berlin und Brüssel naheliegend. Das Ergebnis ist eine außenpolitische Konstellation, die man aus europäischer Sicht bedauern und die aus deutscher Sicht ungute Gefühle wecken kann: England an der Seite der USA, letztere nähern sich Russland an – und wir sind mit Moskau, mit Washington und mit London über Kreuz. Das Ganze nur um der fixen Idee willen, dass an den deutschen Staatsgrenzen niemand zurückgewiesen werden soll, auch wenn das 1993 mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetz – siehe § 18 Asylgesetz – das Gegenteil vorsieht.

Was haben wir dafür bekommen? Jedenfalls ist Deutschland in den letzten zwei Jahren nicht europäischer geworden, wie eine Fahrt mit der S-Bahn verrät. So etwas nennt man wohl Politikversagen – auf die Gefahr hin, dass auch dieser Ausdruck demnächst zum Unwort erklärt wird.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. Februar 2017

ET RESPICE FINEM!

Kanzlerin Merkel hat seit 2015 nicht nur Deutschland verändert, sondern die ganze Welt. Ihre Politik hat den Ausschlag gegeben, dass Donald Trump und Theresa May in ihre Ämter gelangten, hat Europa gespalten und auch die neue „Most Special Relationship“ zwischen den USA und Großbritannien geschmiedet. Und das sind nicht die einzigen Folgen.

HERR SCHULZ WILL NACH OBEN

Quasi über Nacht ist die SPD zu einem Merkel-Gegenspieler gekommen. Kann Martin Schulz, der vormalige Präsident des Europäischen Parlaments, die „Merkel muss weg“-Stimmung im Land bedienen? Was hat er seiner Partei und was Deutschland zu bieten?

TUNESISCHES PULVERFASS

Wenn Europäer in Tunesien urlauben, ist dies sicher als privates Risiko einzustufen. Dass aber entgegen der deutschen Gesetzeslage jeder Tunesier, selbst wenn er keine oder falsche Papiere bei sich hat, über die deutsche Staatsgrenze reisen kann, indem er „Interesse an Schutz oder Asyl“ bekundet, ist politisch verantwortungslos. Damit erstrecken sich die Gefahren auf Deutschland, vor denen die Bundesregierung in ihren Reise- und Sicherheitshinweisen für Tunesien warnt.

DIE ERDOGAN-TÜRKEI

Rund um den Besuch von Kanzlerin Merkel in der Türkei hat sich dort die Lage zugespitzt. Im Schnellverfahren hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Verfassungsreform durch das Parlament gepeitscht – mit bedenklichen Konsequenzen.

WACKELKANDIDAT FILLON

Ist für François Fillon die Präsidentschaftswahl in Frankreich schon gelaufen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil der Kandidat der Republikaner als Abgeordneter seiner Frau Penelope eine Scheinbeschäftigung gegeben haben soll. Der Skandal hat seinem Image als integrem Konservativen schwer geschadet.

BEDINGT EINSATZFÄHIG

Brauchen wir eine Verteidigungs- oder eine Interventionsarmee? Der Wehrbeauftragte stellt der Ausstattung der Bundeswehr ein schlechtes Zeugnis aus. Trotzdem werden Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze entsandt. Wie soll in Mali gelingen, was in Afghanistan gescheitert ist?

POLITISCH MISSBRAUCHT

Albert Leo Schlageter wurde schon bald nach seinem Tode politisch missbraucht. Auch jetzt wird in Massenmedien ausgeblendet, dass der während der Ruhrbesetzung 1923 von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilte Offizier und katholische Verbindungsstudent tief gläubig war und dass demokratische Größen der Weimarer Republik, allen voran die Reichsregierung Cuno, in ihm einen „Märtyrer“ sahen. Ein Blick in zeitgenössische Dokumente.

HÖHEPUNKT DER „REICHSPUBLIZISTIK“

Vor 350 Jahren veröffentlichte Samuel von Pufendorf seine Schrift „De statu imperii germanici“ über Zustand, Verfassung und die „eigentliche Staatsform des Reiches“. Wie der frühneuzeitliche Rechtsphilosoph „das fieberkranke Deutschland“ kurieren wollte.

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