Nr. 3 vom 11.1.2019

Nr. 03 vom 11.1.2019

Standpunkt

Die unterschätzte Gefahr
für die Demokratie

Was macht ein Journalist, der von manchem etwas, aber von wenig etwas Fundiertes weiß, wenn er ein paar besinnliche Wünsche für das noch neue Jahr aufschreiben will? Er greift eine Zeitparole auf, variiert sie vielleicht ein wenig. Im Januar 2019 ist es da opportun, sich um die „liberale Demokratie“ Sorgen zu machen oder um die „offene, demokratische Gesellschaft“. Beide Begriffe werden aber nicht näher ergründet, sondern von vornherein als Kampfansagen gegen die AfD und Warnungen vor „Rechtspopulismus“ verwendet.

Lies nach bei Böckenförde

Wenn es in einer Demokratie zur Neuverteilung von Macht und Einfluss kommt, ist dies keine Bedrohung, sondern Teil ihrer Funktion und Ausdruck dessen, dass sie funktioniert. Vor lauter Oberflächlichkeit gerät jedoch aus dem Blick, dass es „Voraussetzungen der Demokratie als Staat- und Regierungsform“ gibt, „von deren Vorhandensein ihre Lebens- und Funktionsfähigkeit als Organisationsprinzip der Herrschaftsausübung abhängt“. Zitiert ist damit Ernst-Wolfgang Böckenförde, der diesen Voraussetzungen als Professor für Öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg und von 1983 bis 1996 als Richter des Bundesverfassungsgerichts nachgegangen ist. Er, christlich geprägter Sozialdemokrat und Intellektueller von hohen Graden, als Jurist Schüler von Hans Julius Wolff, als Historiker Schüler von Franz Schnabel, dem Großmeister für das 19. Jahrhundert, hat diese Voraussetzungen wiederholt dargelegt. So im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ (Band 1, 1987, S. 887 bis 950) und in dem Suhrkamp-Taschenbuch „Staat, Verfassung, Demokratie“, in dem 1991 (auf den Seiten 289 bis 378) sein Text „Demokratie als Verfassungsprinzip“ aus dem Handbuch des Staatsrechts nochmals in durchgesehener und ergänzter Fassung erschienen ist.

Gesellschaftliche Voraussetzungen

Böckenfördes Erkenntnisse fanden dann auch Eingang in das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993, in dem die von ihm postulierte „relative Homogenität“ eine zentrale Rolle spielt. Zur Wahrung des demokratischen Prinzips wird es in dem Urteil für unabdingbar gehalten, dass „sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozess politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es – relativ homogen – geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck zu geben“.

Die gedanklichen Grundlagen dieser wichtigen Feststellung finden sich im besagten Beitrag „Demokratie als Verfassungsprinzip“ von Ernst-Wolfgang Böckenförde, der an dem Maastricht-Urteil als Richter des Zweiten Senats mitwirkte. Böckenförde führte in diesem schon klassischen staatsrechtlichen Text aus: „Wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie sind das Vorhandensein einer gewissen Emanzipationsstruktur der Gesellschaft, die Abwesenheit theokratischer Religionsformen mit universalem Lenkungsanspruch sowie das Bestehen einer relativen Homogenität innerhalb der Gesellschaft.“

Der erste Punkt – Emanzipationsstruktur – erfordert, dass der Einzelne nicht durch Stammes-, Sippen- oder Kastenstrukturen daran gehindert ist, politisch frei zu entscheiden und zu handeln.

Der zweite Punkt – Abwesenheit theokratischer Religionsformen – ist unter den heutigen Gegebenheiten schon relevanter: „In ähnlicher Weise fehlt es an den Voraussetzungen für die Realisierung demokratischer Freiheit und politischer Gleichheit, wenn in der Gesellschaft eine theokratische Religionsform bestimmend ist, die einen universalen Lenkungsanspruch auch im Hinblick auf das Verhalten im politischen Bereich erhebt.“ Denn fundamentalistische Religionen, sofern sie für die Gesellschaft bestimmend seien, entzögen „der demokratischen politischen Willensbildung weithin den Boden“. Das, merkte Böckenförde an, „ist heute vor allem für die vom Islam geprägten Gesellschaften von Bedeutung“.

Nun aber zur dritten, in der Einwanderungsgesellschaft à la Merkel im Eiltempo dahinschmelzenden Voraussetzung der Demokratie, die Böckenförde unter der Überschrift „Relative Homogenität innerhalb der Gesellschaft“ abhandelte. Demokratische Formen der Willensbildung vermögen laut Böckenförde nur dann „die erforderliche Integration und den Friedenszustand des politischen Gemeinwesens zu bewirken und zu erhalten, wenn ihnen eine zwar nicht absolute – sie würde die Freiheit aufheben –, aber doch relative Homogenität zugrunde liegt“. Relative Homogenität zeige sich „als ein sozial-psychologischer Zustand, in welchem die vorhandenen politischen, ökonomischen, sozialen, auch kulturellen Gegensätzlichkeiten und Interessen durch ein gemeinsames Wir-Bewusstsein, einen sich aktualisierenden Gemeinschaftswillen gebunden erscheinen“. Im Wesentlichen sei relative Homogenität „gleichbedeutend mit der vorrechtlichen Gleichartigkeit als der metarechtlichen Grundlage demokratischer Gleichheit“.

Eigenart, Geschichte, nationales Bekenntnis …

Böckenförde stellte dar, dass schon das Bestehen eines Staates als politische Einheit und Friedenseinheit eine gewisse relative Homogenität voraussetzt. Die staatliche politische Einheit könne „nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziationen und Antagonismen leben“. Das Maß an relativer Homogenität, das die Demokratie erfordere, gehe darüber jedoch noch hinaus.

Was aber ist die Grundlage der relativen Homogenität in diesem Sinne? Böckenförde schreibt: „Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart und Tradition, in gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, in gemeinsamer Religion, gemeinsamem nationalen Bekenntnis u. ä. ihren Grund haben.“ Ein Stück weit sei sie vorgegeben; sie könne „aber auch, da sie sich wesentlich auch als Übereinstimmung im Bewusstsein darstellt, allmählich entstehen und wachsen“.

Wenn relative Homogenität die Voraussetzung der Demokratie ist, so ist unbestreitbar, dass Fortdauer oder Zerfall der Homogenität in einer Gesellschaft über den Bestand der Demokratie entscheiden. In den letzten gut drei Jahren sind viele Schritte erfolgt, das künftige „Wir-Bewusstsein“ innerhalb der Bundesrepublik zu untergraben, und gleichzeitig wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich von der bisherigen Gemeinschaft abspaltende „Wir-Gefühle“ in zunehmend größeren Teilen der – veränderten – Bevölkerung bilden. Neue Grundlagen relativer Homogenität sind hingegen nicht in Sicht – Proklamationen eines „neuen Nationalkonzepts“ (Dirk Kurbjuweit in „Der Spiegel“ vom 22. August 2015) sind nicht wirkmächtig. Schon gar nicht interessieren sie die Kreise, die ein neues, gegenüber der bisherigen Gemeinschaft anders gerichtetes „Wir-Gefühl“ mitbringen oder hier entwickeln – und großenteils über kurz oder lang das hiesige Wahlrecht erlangen werden.

Ist das „historisch einzigartige Experiment“
verantwortbar?

Das Besondere an dem laufenden, am 20. Februar 2018 von dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen verkündeten „historisch einzigartigen Experiment“, „eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ (wobei „es natürlich auch zu vielen Verwerfungen“ komme), ist also, dass dessen Ausgang lehrbuchmäßig bereits feststeht. Das Ergebnis ist nämlich, dass am Ende keine Demokratie im materiellen Sinne mehr stehen kann, selbst wenn ihre institutionellen Strukturmerkmale nicht angerührt werden.

Die Demokratie ist also viel verletzlicher und anders verletzlich, als es Mainstream-Medien und -Politiker wahrhaben wollen. Sie stellt, um es mit Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen, „nicht eine apriorische Gegebenheit oder Möglichkeit im Zusammenleben der Menschen“ dar, sondern basiert auf unausgesprochenen Bauelementen, die man, insbesondere durch Erziehung und Bildung, pflegen und fördern, die man aber auch zerstören kann.

Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, dass die eigentliche Gefahr, die der Demokratie droht, in dem radikalen Eingriff in die geschichtliche Entwicklung des deutschen Volkes in den Jahren seit 2015 liegt. I

Offen und liberal?

Ist der Demokratie eine ihrer Voraussetzungen entzogen, braucht man sich über Attribute wie „liberal“ oder „offen“ keine Gedanken mehr zu machen. Beide Begriffe werden von denjenigen, die so stereotyp wie öffentlichkeitswirksam eine „Krise“ der „liberalen Demokratie“ bzw. der „offenen, demokratischen Gesellschaft“ durch sogenannte „Populisten“ beklagen, missbraucht oder unreflektiert gebraucht – und zwar im Sinne einer für Migration ohne Obergrenze offenen und in diesem Sinne „liberalen“ Demokratie.

Dabei ist die „offene Gesellschaft“ im Sinne Karl Poppers vor allem durch ihren Meinungspluralismus gekennzeichnet, der sich weder mit politischem Messianismus wie der Migrationsideologie verträgt noch damit, Andersdenkende zu verteufeln, auf dieser Grundlage die Diskussion mit ihnen zu verweigern und an die Stelle der Mittel geistiger Auseinandersetzung Boykott, Ausgrenzung und Rechtsbruch zu setzen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 11. Januar 2019

INS AUS GETWITTERT

„Grünen“-Chef Robert Habeck zog sich aus Twitter und Facebook zurück. Anlass war unter anderem die Kritik an einem Wahlkampfaufruf, in dem er Thüringen Rückständigkeit und Demokratieferne unterstellte. Doch auch jenseits der sozialen Netzwerke lassen sich die patriotismusallergischen Ansichten des Politikers mit den meisten Talkshow-Einladungen finden.

MEHR ALS EIN BETRIEBSUNFALL

Der „Spiegel“ ist Mittelpunkt des wohl größten deutschen Medienskandals seit Kujaus „Hitlertagebüchern“. Den vordem preisgekrönten Reporter Claas Relotius als „Einzeltäter“ darzustellen, verkennt die Strukturen, die die jahrelangen Lügen erst ermöglichten.

NACH DEM DATENKLAU

Am 4. Januar wurde öffentlich, was eigentlich längst schon hätte bekannt sein können: Jemand hatte sich Zugriff auf geschützte Daten von Politikern und Prominenten verschafft. Mittlerweile ist ein 20-jähriger Schüler ermittelt worden. Der Fall offenbart die Wichtigkeit einer IT-Sicherheitsdebatte, die Autonomie und Selbstverantwortung betont.

„UNCLE SAM“ WIRD NICHT GEHEN

US-Präsident Trumps Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Syrien hatte sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen geweckt. Doch Washington ruderte schnell zurück. Die USA werden in Syrien voraussichtlich noch lange militärisch präsent bleiben.

„BÜRGERREVOLUTION“ DER
GELBWESTEN

In Frankreich haben sich auch im neuen Jahr die Proteste der „Gilets Jaunes“ fortgesetzt. Am 5. Januar kam es abermals zu landesweiten Demonstrationen, die parteiübergreifend Unterstützung fanden. Emmanuel Macron und seine Regierungspartei verweilen im Umfragetief. Die Europawahl wird für Frankreichs Präsidenten zur Schicksalsfrage.

REGIERUNGSBILDUNG ODER
NEUWAHLEN?

Die Schweden haben im September 2018 ihr Parlament, den Riksdag, neu gewählt, aber immer noch keine neue Regierung. Denn das Wahlergebnis gefällt den etablierten Parteien nicht – weil die Schwedendemokraten drittstärkste Kraft wurden.

„WEITGEHEND FRIEDLICH“

In der Silvesternacht ist es auf deutschen Straßen und Plätzen deutlich hitziger und gefährlicher zugegangen, als von herkömmlichen Medien berichtet. So werden nach und nach teils blutige Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte bekannt. Was sich in Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und anderswo abspielte.

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Nr. 52/02 vom 21.12.2018

Nr. 52-02 vom 21.12.2018

Standpunkt

Wenn der Schnee staubt

Man könnte sich – nicht ohne eine gewisse Berechtigung – auf den Standpunkt stellen, dass der Maler Paul Rieth (1871–1925) dem Motiv der Skifahrerin ein für alle Mal gültigen Ausdruck verliehen hat. Es erschien auf der Titelseite der ersten Ausgabe des Jahres 1911 der bekanntlich stilbildenden Zeitschrift „Jugend“ und schmeichelt dem Auge auch noch heute – siehe das Titelbild der aktuellen National-Zeitung.

Allerdings funktioniert so die Welt nicht; sie verlangt nach immer neuen Ausdrucksformen und Interpretationen, mögen sie auch hinter vorangegangenen zurückbleiben. Darum sieht heute eine Skifahrerin in den Augen eines Malers anders aus als einst. Schließlich steigt sie auch nicht mehr den Berg hinauf, wie das 1911 und noch Jahrzehnte später die Voraussetzung für den Skigenuss war. Der Schnee ist ebenfalls nicht mehr derselbe, sondern gehört einer aussterbenden Art an, selbst wenn mancher meint, ihn ohne Rücksicht auf die Natur mit Schneekanonen ersetzen zu können.

Und so hat der Künstler Christian Ludwig Attersee, Jahrgang 1940, für den Österreichischen Skiverband (ÖSV) ein Plakat gestaltet, das mit unserem Titelbild nur wenig gemein hat. Aber es ist kein Werk ohne Tradition, vielmehr kann man es unschwer in eine Entwicklungsreihe mit Egon Schiele und Ernst Ludwig Kirchner stellen. Deren Bilder sind auch heute noch Publikumsmagneten und – bislang – kommt keine ernstzunehmende Stimme darauf, sie des „Sexismus“ zu zeihen. Maßlos übertrieben erscheint daher die Aufregung, die das ÖSV-Plakat von Attersee Mitte Dezember hervorgerufen hat, nachdem die Landeshauptfrau von Niederösterreich, die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), es präsentiert hatte. Inzwischen wurde es zurückgezogen.

Die Empörung erscheint umso deplatzierter, als das abstrakte Bild von Attersee fraglos den Anspruch erheben kann, Kunst (kommt von „können“) zu sein, während man dies von hochsexualisierten Fernsehprogrammen wie „Deluxe Music“, die heute in jeder dritten Eisdiele laufen, nicht behaupten mag. Erst recht wirkt der „Skandal“ konstruiert, solange niemand etwas dagegen tut, dass schon Kinder im Internet mit härtester Pornografie konfrontiert werden, wobei niemand sagen kann, was das für ihr weiteres Leben bedeutet.

Würden sich alle Ärgernisse auf einem Niveau wie dem des Attersee-Plakats bewegen, wäre die Welt tatsächlich ein besserer Ort. Tröstlich auch, dass zu jeder Epoche die Zensoren den Satz von Ludwig Hevesi, der am Gebäude der Wiener Secession prangt, entweder gar nicht oder nur zur Hälfte zur Kenntnis genommen haben: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit.“ Mögen sich 2019 mehr Debatten nur um „Probleme“ wie dieses drehen! Sie haben wenigstens einen gewissen Unterhaltungswert, sind harmlos – und den Künstler wird seine in diesem Umfang unverhoffte Wiederprominenz gewiss besonders freuen.

I. Cavillo

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. Dezember 2018

ANGRIFF AUF NORD STREAM 2

Die „Nord Stream 2“-Erdgasleitung – gut 300 Kilometer sind schon verlegt – soll von Russland aus durch die Ostsee in die Nähe von Greifswald führen und Ende 2019 fertiggestellt sein. Washington orchestriert nun Widerstände, die das Projekt zu Fall bringen sollen. Dabei ist kein „Argument“ zu unlogisch. Die Hintergründe schildert Dr. Bernhard Tomaschitz.

KONSEQUENT BRITISCH

Welche Rolle spielten Geschichte und Mentalität der Briten bei der Entscheidung, der EU den Rücken zu kehren? Der London-Korrespondent Jochen Buchsteiner geht dieser Frage in einem Buch nach und erklärt die „Flucht der Briten“.

STRASSBURG: WICHTIGE FRAGEN
BLEIBEN

Sicherheit bleibt in Staaten mit hoher Zuwanderung auf Generationen ein knappes Gut. Das unterstreicht das Attentat eines islamistischen Täters, der in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes fünf Menschen erschoss und elf weitere verletzte. Mit dem Tod des Terroristen ist der Fall nicht erledigt.

IN DER „FALSCHEN“ PARTEI?

Der AfD wird weiterhin der ihr eigentlich zustehende Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten, obwohl der Bewerberin Mariana Harder-Kühnel, Rechtsanwältin und Mutter dreier Kinder, nichts vorzuwerfen ist. Die fraktionsübergreifende Ablehnung schadet der Glaubwürdigkeit der anderen Parteien.

RISIKEN DES MOBILEN ALLESKÖNNERS

Handys unterm Weihnachtsbaum bringen gerade junge Augen zum Leuchten, denn der digitale Alleskönner ist auch ein Statussymbol. Doch Risiken und Nebenwirkungen vor allem für diese Nutzer sind nicht zu unterschätzen, warnt der Psychiater Manfred Spitzer. „Die Smartphone-Epidemie. Gefahren für Gesundheit, Bildung und Gesellschaft“.

AUF EINEM SEEMANNSGRAB,
DA BLÜHEN KEINE ROSEN

Vor 75 Jahren, Weihnachten 1943, ging die „Scharnhorst“ vor dem Nordkap in ihrer letzten Schlacht gegen überlegene britische Kräfte unter. Von 1.968 Besatzungsmitgliedern überlebten nur 36. Ein einstiger Gegner erinnert sich: „Ich trauere jeden Tag meines Lebens um diese Männer.“

„EIN KINDLEIN IN DEN ARMEN …“

Raffaels 1513/14 entstandene „Madonna della Sedia“ ist weltberühmt. In Deutschland waren es die Frühromantiker, die mit ihrem feinen Gespür für das Wahre und Schöne den Florentiner Maler besonders verehrten und nicht zuletzt durch seine Marienbilder zu eigenen Kunstwerken inspiriert wurden.

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Nr. 51 vom 14.12.2018

Nr. 51 vom 14.12.2018

Standpunkt

Wohin führt Merkels Messianismus?

Eine Religion für sich schien Merkel auf der Konferenz zur Annahme des Migrationspakts am 10. Dezember zu zelebrieren. Es lohne sich, so beendete sie ihre Rede in Marrakesch, „um diesen Pakt zu kämpfen – einmal wegen der vielen Menschen, die daraus ein besseres Leben bekommen können, aber zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können – und dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“ Deutschland werde „sich auch in seiner weiteren Umsetzung eng einbringen zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten“.

Das Signal aus Deutschland sollte weltweit gehört werden und deshalb hielt es Merkel, im Unterschied zu den allermeisten anderen Staats- und Regierungschefs von Staaten, die den Migrationspakt annahmen, für angebracht, persönlich zu erscheinen. Tatsächlich richteten sich die Blicke nicht nur der Marokkaner auf sie, die weltweit als Symbol der Bereitschaft gilt, Menschen ohne Rücksicht auf Woher und Wohin in Deutschland aufzunehmen.

„Ganz natürlich, immer wieder“

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ beschreibe „schon in seinem Titel sein Ziel ganz klar“, meinte Merkel in ihrer Rede und brachte ihr Weltbild zu folgendem Ausdruck: „Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.“ Nun ist nichts einfacher, als Migration zu legalisieren, dazu reichen ein paar Sätze des Gesetzgebers. Entscheidend ist, wie bei allem, vielmehr die Dosis und die Beschaffenheit.

Merkel schreckte in Marrakesch nicht davor zurück, die EU-Freizügigkeit als Modell heranzuziehen: „Wir kennen innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit zum Zwecke der Aufnahme von Arbeit. Das ist ein Teil unseres Binnenmarkts; und das schafft uns mehr Wohlstand. Deshalb ist die Arbeitsmigration innerhalb der Europäischen Union klar geregelt, auch entsprechend den Prinzipien dieses Pakts. Es geht um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Es geht um vernünftige Standards. Das alles ist also für uns innerhalb der Europäischen Union selbstverständlich. Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird.“

In ihrer Rede postulierte Merkel: „Wir Staaten können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden.“ Aber daraus will sie bekanntlich keinesfalls den Schluss ziehen, dass über sichere Drittstaaten anreisende Asylmigranten gemäß der gesetzlichen Regelung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz von der Bundespolizei an der Einreise ins Bundesgebiet gehindert werden. Wenn Merkel weiter ausführt: „Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir unter den Staaten Fragen der Migration legal regeln“, schwebt ihr offenbar eine andere Legalität als die des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des deutschen Ausländerrechts vor, die ja schon bisher einen Rechtsrahmen bilden, der auch Raum für die Einreise qualifizierter Kräfte bietet.

Dann wandte sich Merkel gegen die Kritiker des Pakts: „Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht. Diese Ängste werden von den Gegnern dieses Pakts benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“

Die Warnung von Professor Schorkopf

Aber wie steht es mit Wahrheitsgehalt und Vollständigkeit von Merkels Aussagen in Marrakesch? Etwa, nach dem Pakt bestimmten die Mitgliedstaaten souverän ihre Politik. Gleichzeitig sei er „auch rechtlich nicht bindend“. Hat nicht gerade der Göttinger Professor Frank Schorkopf – er lehrt Öffentliches Recht und Europarecht – in einem bemerkenswerten „Spiegel“-Interview erklärt: „Die politischen Pflichten des Paktes entziehen Standpunkte in Migrationsfragen, die bislang kontrovers waren, der politischen Debatte. Behörden und Gerichte können solches Soft Law schon jetzt heranziehen, um geltendes Recht auszulegen.“ Als ein Beispiel nannte Schorkopf die Pflicht, Sozialleistungen an Migranten diskriminierungsfrei zu erbringen, wobei eine unterschiedliche Behandlung zu Einheimischen „verhältnismäßig“ sein müsse. Auch könne es sein, dass „eine erweiterte DNA-Analyse, deren Einführung rechtspolitisch diskutiert wird, unmöglich wird“. Zudem bemühe der Pakt „an mehreren Stellen eine sogenannte Shared Responsibility“, aus der „verschiedene Akteure“ sehr weitreichende Pflichten entwickeln könnten: „Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder auch illegalen Immigranten einen legalen Status zu eröffnen.“ Schorkopf, ein Mann sorgfältiger juristischer Analyse, betrachtet den Migrationspakt daher als „beunruhigendes Dokument“, als „Manifest der Willkommenskultur“.

Hermann Hesses Bild von der Hölle auf Erden

Auf dem Hamburger CDU-Parteitag forderte ein Parteifreund Merkels, der Delegierte Eugen Abler, in einer unerschrockenen Rede von ihr, „diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben, wie bereits mehrere Nachbarländer“. Er verwies auf einen Gesichtspunkt, der bei Merkel nicht die geringste Rolle spielt: „Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“

Wer Hermann Hesses Roman „Der Steppenwolf“ kennt, kann zu der Ansicht gelangen, dass Merkels Erlösungsideologie vom „besseren Planeten“ in einer Katastrophe endet. Im „Vorwort des Herausgebers“ zitiert Hesse ein zentrales „Wort Hallers“ (er ist der „Steppenwolf“). Es lautet: „Jede Zeit, jede Kultur, jede Sitte und Tradition hat ihren Stil, hat ihre ihr zukommenden Zartheiten und Härten, Schönheiten und Grausamkeiten, hält gewisse Leiden für selbstverständlich, nimmt gewisse Übel geduldig hin. Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen einander überschneiden.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. Dezember 2018

AUFSTAND GEGEN MACRON

Der Protest der „Gelben Westen“ in Frankreich, der sich ursprünglich gegen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel richtete, hat sich zu einer Volksbewegung für mehr Kaufkraft ausgewachsen. Die Präsidentschaft Macrons am Scheideweg.

ANGRIFF AUF EINEN WELTKONZERN

Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou am 6. Dezember ließ nicht nur die Kurse an den Börsen einbrechen. Wie Washington seine Sanktionspolitik gegen den Iran weltweit durchzusetzen sucht.

BÜRGERRECHT AUF EIN
FUNKTIONIERENDES GEMEINWESEN

In der Berliner Landespolitik klappt nach Auffassung des Tübinger Oberbürgermeisters so wenig, dass von Scheitern gesprochen werden müsse. Er komme „mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße“ nicht klar. Die Aufregung um Boris Palmer.

WARUM RIET NIEMAND ELMA C.
ZUR VORSICHT?

Geben Fälle wie die Tötung der 17-Jährigen aus Unkel jenseits der unterschiedlichen Interpretationen Anlass, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln soll? Und könnten nicht auch für das Bundesgebiet differenzierte Sicherheitshinweise nach Art der Reisehinweise erfolgen, wie sie die Außenministerien in Berlin, Bern und Wien für ausländische Staaten erteilen?

AUSBAU MIT DIFFERENZEN

Die Debatte im Bundestag zum Energiesammelgesetz verdeutlichte einmal mehr, wie schwierig es ist, auf dem Politikfeld „Erneuerbare Energien“ einen Konsens zu finden. Bis zum Jahre 2030 soll nunmehr Strom aus erneuerbaren Quellen etwa 65 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.

MITEINANDER UMGEHEN

Die Zeit im Advent lädt dazu ein, innezuhalten und zu hinterfragen, ob der Umgang mit dem Nächsten in einer Weise gepflegt wird, die ein gesellschaftliches Miteinander stärkt. Politische Machtkämpfe, innerparteiliche Schlachten, Denunziation und die Schutzlosstellung ungeborenen Lebens tragen dazu jedenfalls nicht bei.

EIN LEBEN, SCHWER WIE
ORGELKLANG

Vor 85 Jahren fand in Köln die Uraufführung der „Weihnachtsgeschichte“ statt, eines A-capella-Chorwerkes, das zum berühmtesten Stück seines fast in Vergessenheit geratenen Komponisten werden sollte. Wer war Hugo Distler, dessen musikalisches und schöpferisches Herz an der Erneuerung der evangelischen Kirchenmusik hing?

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