Nr. 21 vom 20.5.2016

Aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 21 vom 20.5.2016

Standpunkt

Blinder Fleck der Berichterstattung

Am 10. Mai wurde der langjährige Münchner SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter zu Grabe getragen. Die umfangreichen Nachrufe und Reden aus Anlass seines Todes gingen auf nahezu alle Aspekte seines sozialen Engagements ein – bis hin zu dem Bürgerentscheid, den er 2004, mehr als zehn Jahre nach seiner letzten Amtszeit, zum Erfolg brachte: Kein Gebäude darf danach höher werden als die Türme der Frauenkirche. Nur ein Anliegen, auf das er besonderen Nachdruck legte, wurde konsequent ausgeblendet: Kronawitters Standpunkt zum Thema Massenzuwanderung.

Der OB hatte seit den 1980er-Jahren zu den engagierten Kritikern von Asylmissbrauch gehört. Anfang Dezember 1986 etwa forderte er in einem Brief an CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann: „Ein rechtskräftig abgelehnter und mit asylfremden Motiven eingereister Ausländer muss das Bundesgebiet wieder verlassen, wenn nicht das gesamte Ausländerrecht um seinen Sinn gebracht werden soll.“

Aktuell wirken viele der Aussagen Kronawitters, die er in einem vom „Spiegel“ am 7. September 1992 unter dem Titel „Wir kriegen einen Aufstand“ veröffentlichten Streitgespräch mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin machte. An den damaligen niedersächsischen Minister gewandt, sagte das Stadtoberhaupt: „Ich sage, es gibt eine totale Überlastung. Wenn wir Ihnen folgen würden, Herr Trittin, dann wären bald zehn Millionen Leute bei uns. Die brauchen nur ‚Asyl, Asyl’ zu sagen, und schon sind sie im Verfahren. Nein, so geht es nicht. Das können Sie unseren Bürgern nicht zumuten.“

Weitere Aussagen Kronawitters in dem Gespräch: „Wir schaffen es nicht, das Auffangbecken für alle Armen in der Dritten Welt zu sein. Das sind nämlich eine Milliarde Menschen und mehr.“ „100 Millionen würden gern zu uns kommen, wenn wir sie nicht legal abwehren können.“

Kronawitter war tatsächlich ein unverblümter Gegner einer „Willkommenskultur“, setzte sich für „weniger Aufnahmebereitschaft“ und eine „rigide Handhabung unserer Gesetze und Verordnungen“ ein. Seine Mahnung: „Der Unmut bei den Menschen ist riesig.“

1992/93 hat die Politik mit dem Asylkompromiss die Kurve gekriegt. Zentral ist darin die Regelung, dass über sichere Drittstaaten kommenden Asylbewerbern die Einreise an der Grenze zu verweigern ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz). Von der Regierung Merkel ist diese Bestimmung außer Kraft gesetzt worden. Und das Ergebnis wird, wie von Kronawitter vorhergesagt, tatsächlich nicht einfach hingenommen, sondern – die Wahlergebnisse zeigen es – demokratisch beantwortet.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 20. Mai 2016

STIMMUNGSMACHE

Wer den „grünen“ Kandidaten Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten wie unterstützte und auf welche Weise große Medien Stimmung gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer machten.

SCHÖNGEFÄRBT

Gastronomen werden eingeschüchtert, so dass sie es kaum mehr wagen können, an die AfD Räumlichkeiten zu vermieten. Das Ergebnis nennt man dann „Aufstand“ – ein irreführender Euphemismus.

DER BUNDESTAG ANTWORTET

Vom 9. bis zum 12. Juni versammeln sich die „Bilderberger“ in Dresden, wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Als CDU-Politiker Eckart von Klaeden 2008 am Bilderberg-Treffen teilnahm, wurden die Kosten für diese „Dienstreise“ vom Bundestag übernommen, obwohl der exklusive Zirkel zu verstehen gibt, die Zusammenkünfte seien „privater Natur“. Wie der Bundestag unsere Nachfrage beantwortet.

NOCH MEHR AUSLANDSEINSÄTZE?

Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, die 25-jährige Schrumpfkur der Bundeswehr zu beenden und 7.000 neue Stellen bei der Armee zu schaffen. Die Wende begründete sie damit, die Bundeswehr müsse „einsatzbereit und durchhaltefähig“ bleiben. Welche Ziele stecken konkret dahinter?

DIE OPTIONEN DER CSU

Das deutsche Parteiensystem befindet sich im Umbruch. SPD und CDU sind nicht mehr die Volksparteien, die sie einmal waren. Die CSU könnte man als letzte überlebende Volkspartei bezeichnen. Als solche steht sie nun am Scheideweg: Trennung von der CDU, eigener Wahlantritt oder weiter wie bisher.

VERDUN 2016

Gestern Martyrium, heute Party? Vor 100 Jahren lagen sich junge Deutsche und Franzosen im Schützengraben gegenüber. Hunderttausende ließen bei Verdun ihr Leben. 100 Jahre nach der Schlacht verdient ihr Opfer eine würdige Erinnerung. Nun sollte bei der offiziellen Gedenkveranstaltung jedoch ein Rapper auftreten, der schon wilde Beschimpfungen gegen Frankreich von sich gegeben hat.

DIE MACHT AUS DEM SCHACHT

In der kommenden Saison wird der mitteldeutsche Fußball nicht mehr so chronisch unterrepräsentiert sein wie bisher. Neben RB Leipzig und Dynamo Dresden steigt auch der FC Erzgebirge Aue in die 2. Bundesliga auf. Gegründet im Sommer 1945 von Kriegsheimkehrern blickt der Verein auf eine bewegte Geschichte zurück, die auch Spiegel der großen Ereignisse ist.

DIE RÜCKKEHR DES KAISERS

„Italien ruft seinen Kaiser wie Jesus seinen Vater: Cäsar, Cäsar, Cäsar, warum hast du mich verlassen.“ Diese Klage Petrarcas galt Karl IV. Der italienische Humanist hatte vom römisch-deutschen König eine Renaissance der antiken Kaisermacht Roms erhofft. Doch Karl konzentrierte sich vornehmlich auf die Reichspolitik. Zu seinem 700. Geburtstag beleuchtet eine Doppelausstellung in Prag und Nürnberg nun Leben und Leistung des letzten großen Kaisers aus dem Geschlecht der Luxemburger.

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Nr. 20 vom 13.5.2016

Nr. 20 vom 13.5.2016

Standpunkt

Merkel wider die Erfahrung

Hunderttausende deutsche Schüler stehen gerade mitten im Abitur. Viele von ihnen haben Englisch als Prüfungsfach. Zu den verbreiteten Vorbereitungsmaterialien zählt der Band „Abiturwissen Englisch“ aus dem Duden Schulbuchverlag. Darin findet sich der Abschnitt „Probleme von Großbritanniens multikultureller Gesellschaft“, wo es, übersetzt ins Deutsche, heißt: „Als die Masseneinwanderung in Deutschland Ende der 1950er-Jahre begann, waren die Gründe dieselben wie in Großbritannien: Arbeitskräfte waren knapp und Ausländer wurden für den Arbeitsmarkt benötigt. Aber hier enden die Parallelen. Die ‚Gastarbeiter’, die nach Deutschland kamen, stammten meist aus südeuropäischen Ländern (Italien, Griechenland, Jugoslawien, Spanien etc.) und waren bei weitem nicht so andersartig, was ihre kulturellen Hintergründe angeht. Die Einwanderer nach Großbritannien hingegen kamen aus komplett unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Da gab es Sikhs, Hindus, Muslime und Rastafaris ebenso wie Christen. Sie stammten aus Asien, Afrika und von den Karibischen Inseln und brachten komplett verschiedene kulturelle Hintergründe und soziale Werte mit. Das machte Integration sehr schwierig (…). Tatsächlich bestehen ziemlich starke Reibungen zwischen einigen Immigrantengruppen, die manchmal zu Straßenkämpfen zwischen ihnen führen.“ Ergänzend heißt es, die Krawalle der letzten Jahrzehnte zeigten, dass nach wie vor viele Spannungen bestehen.

„Entfriedung des Gemeinwesens“

Eine Bundeskanzlerin, die eine Obergrenze der Migration ablehnt, die die deutschen Grenzen für jedermann offen hält und sich anschickt, die Situation des längst um Schadensbegrenzung ringenden Großbritannien in Deutschland herbeizuführen, wenn nicht à la longue zu übertreffen, ignoriert diese Lektion. Das ist umso fahrlässiger vor dem Hintergrund, dass Altbundeskanzler Helmut Schmidt, „Zeit”-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff und weitere prominente Autoren in einem gemeinsamen Manifest schon 1992 vor dem Versuch warnten, einen Bevölkerungsrückgang durch Zuwanderer auszugleichen: „Ob eine zahlenmäßig schrumpfende und stark alternde Bevölkerung einen Zustrom von bis zu 600.000 Menschen jährlich assimilieren oder auch nur integrieren kann, ist ungewiss. (…) Gelingt diese Integration nicht, droht die Entfriedung des Gemeinwesens einschließlich der zumindest partiellen Marginalisierung des deutschen Bevölkerungsteils in einzelnen Schulen, Stadtteilen oder auch Landstrichen. Diese nicht nur möglichen, sondern durchaus wahrscheinlichen Folgen der zuletzt genannten Strategie könnten vermindert oder sogar vermieden werden, wenn die Bevölkerung in absehbarer Zeit ihre Geburtenrate wieder auf ein bestandserhaltendes Niveau heben würde.“ Die Autoren wiesen zudem auf die Bedeutung der Entscheidung hin, „wie viele Zuwanderer innerhalb welcher Zeiträume aus welchen Regionen nach Deutschland kommen sollen“.

„Kein tauglicher Weg“

Schon zehn Jahre vorher hatte der „Spiegel“, in seiner Ausgabe 16/1982, festgehalten: „Ethnische Gruppenkonflikte in Ländern mit großen, nichtintegrierten Einwanderungsbevölkerungen können sich über generationenlange Zeiträume hinziehen und zu einer ständigen Quelle von Unstabilität und Unfrieden werden. So muss es mit aller Deutlichkeit formuliert werden: Ganze Bevölkerungsteile in Länder anderer Kulturbereiche umzusiedeln, ist kein tauglicher Weg für die Lösung des Übervölkerungsproblems der Wachstumsländer. Alles deutet darauf hin, dass solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen – und zwar nicht nur vorübergehend, sondern oft für lange geschichtliche Zeiträume. Weltweit haben Umsiedlungen und Vertreibungen größerer Bevölkerungsteile, wo sie nicht mit der völligen Verdrängung der Eingesessenen verbunden waren, in aller Regel zu Konflikten, Spannungen und Klassenherrschaft, zu Elend und Gewalt geführt.“

Das Wohl des deutschen Volkes?

Heute, Ausgabe 16/2016, kann man im selben Hamburger Magazin (dazu aber letztlich passend) lesen, die „offene Gesellschaft“, die auf „Abschirmung“ verzichte, zeichne „eine Bahn vor, auf der es keinen Halt gibt“. Diesen Weg zu betreten, verlange „Mut“, doch der „progressive Mensch hat heimwehlos“ zu sein. Das mag im Rahmen der in diesem aktuellen „Spiegel“-Beitrag ebenfalls beschworenen „linken Fortschrittskultur“ so gesehen werden – mit der grundgesetzlichen Verpflichtung der Bundesregierung, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, hat es nichts zu tun.

In ihrer Neujahrsansprache sagte die Kanzlerin, „von gelungener Einwanderung“ habe „ein Land noch immer profitiert“. Nur spricht leider nichts dafür, dass die Einwanderung à la Merkel in diese Kategorie fällt.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Mai 2016

EUROPA WEHRT SICH

Auch in anderen europäischen Staaten demonstrieren die Bürger gegen TTIP, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Dabei geht es um weit mehr als um Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit oder unterschiedlicher Standards. Die geopolitischen Hintergründe des Freihandelsabkommens.

ÖSTERREICH VOR NEUORIENTIERUNG

Der Faymann-Rücktritt und die Folgen. Ändern Österreichs Sozialdemokraten ihren Kurs? Allen Prognosen zufolge könnte die SPÖ nach den nächsten Wahlen ohne die FPÖ nicht mehr regieren.

WO SARRAZIN RECHT HAT

Das neue Buch des Querdenkers ist ein Renner. Kernsatz aus „Wunschdenken“: „Deutschlands Zukunft wird sich nicht an Genderfragen oder Klimadebatten entscheiden – Deutschlands Zukunft entscheidet sich an den Themen Währung, Einwanderung, Bildung.“ Wo der Ex-Bundesbanker ins Schwarze trifft und wo er danebenliegt.

SPRACHE IN GEFAHR?

Eine Akademie zum Schutz der Muttersprache? Frankreich hat sie, Italien auch – wir nicht. Unsere Sprache aber braucht eine Institution, die als Schutzmacht auftritt. Immerhin sind historische Traditionen vorhanden. „Die Fruchtbringende Gesellschaft“ gründete sich am Vorabend des 30-Jährigen Krieges und ist damit sogar älter als die berühmte „Academie Française“.

BARGELDABSCHAFFUNG KOMMT NÄHER

Vergangene Woche beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), die Ausgabe der 500-Euro-Banknote gegen Ende 2018 einzustellen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuvor den größten Euro-Schein als „Instrument für illegale Aktivitäten“ angeprangert. Was steckt dahinter?

VOM MISSTRAUEN DER BÜRGER

Eine neue Studie bringt an den Tag, dass in der Bundesrepublik 60 Prozent der Befragten diesen Satz unterschreiben: „Ich habe den Eindruck, dass den Nachrichtensendern vorgegeben wird, worüber sie auf welche Art und Weise berichten sollen.“

EIN PREUSSE IN ISTANBUL

Colmar von der Goltz war einer der Väter der modernen Türkei – und der Sieger der Schlacht von Kut al-Amara vor 100 Jahren. Das Lebensbild des Mannes, der für die engen Beziehungen steht, die das Osmanische Reich mit dem deutschen Kaiserreich verbanden.

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Nr. 19 vom 6.5.2016

Nr. 19 vom 6.5.2016

Standpunkt

Bilderberg-Treffen und demokratischer Transparenzanspruch

Groß ist das Missbehagen nicht nur in Dresden, dass die „Bilderberger“ vom 9. bis zum 12. Juni 2016 in der sächsischen Landeshauptstadt ihre jährliche Konferenz abhalten werden. Hat der Normalbürger so Unrecht, wenn es ihm sonderbar vorkommt, dass sich 120 bis 150 Mächtige Jahr für Jahr an den verschiedensten Orten Europas sowie Nordamerikas einfach mal so zusammensetzen, ohne dass dies konkrete Hintergründe und Auswirkungen hätte? Eliten in Medien und Politik hingegen wehren Anstöße – auch solche aus den eigenen Reihen –, das Treffen näher unter die Lupe zu nehmen oder sich dagegen auszusprechen, meist energisch ab. Oft aus Sorge, als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan zu werden, wie die inhaltsfreie Abwehrfloskel lautet.

Dadurch genießen die „Bilderberger“ einen Schutz vor kritischer Durchleuchtung, der ihnen nicht zusteht. Denn ihre Treffen verstoßen gegen anerkannte Grundsätze der Transparenz, die in den USA und ihren Bundesstaaten, anders als in Europa, sogar rechtlichen Ausdruck in sogenannten „Sonnenscheingesetzen“ gefunden haben. So muss nach dem auf Bundesebene geltenden „Government in the Sunshine Act“ die Tätigkeit der US-Regierung, des Kongresses und anderer Bundeseinrichtungen im Tageslicht, unter den Augen der Öffentlichkeit, stattfinden.

Dieser demokratische Transparenzanspruch kann nicht dadurch umgangen werden, dass man ein Treffen entgegen seiner wahren Natur als „privat” deklariert. Mit ihm ist auch die von der Bilderberg-Konferenz festgelegte und auf der offiziellen Internetseite www.bilderbergmeetings.org aufgeführte „Regel“ nicht vereinbar, wonach „die Teilnehmer die empfangenen Informationen benutzen, aber weder die Identität noch die Zugehörigkeit des/der Redner oder eines anderen Teilnehmers enthüllt werden dürfen”. Diese Regel legt übrigens nahe, dass die offiziellen Teilnehmerlisten – für Dresden im Juni liegt eine solche noch nicht vor – nicht vollständig sind.

Dafür, dass die Gemeinschaft der „Bilderberger“ enger ist als gemeinhin angenommen, die Vertrautheit größer und der Korpsgeist fester, sprechen mehrere Umstände. Das geht damit los, dass sich die Teilnehmer, was nach der Lebenserfahrung an sich ganz unwahrscheinlich ist, tatsächlich an das Schweigegebot halten. Wären die Gäste nicht handverlesen, existierten längst Mitschriften oder sogar Aufnahmen von der Veranstaltung. Es geht damit weiter, wie spät Termin und Ort der Tagungen jeweils bekannt werden. Auch hier wird dichtgehalten. Schließlich scheint man sich auch so gut zu kennen, dass Politiker, die der Bilderberg-Agenda skeptisch gegenüberstehen, keine Einladung erhalten, mit deren öffentlicher Zurückweisung sie bei ihren Wählern punkten könnten.

„Dank der privaten Natur des Treffens sind die Teilnehmer nicht an die Grundsätze ihres Amtes [conventions of their office] oder vorher abgestimmte Positionen gebunden. So können sie sich die Zeit nehmen, zuzuhören, nachzudenken und Einsichten zu gewinnen“, heißt es auf der Bilderbergseite weiter. Damit wird eine im demokratischen Rechtsstaat unhaltbare Befreiung von Politikern von Amtspflichten postuliert, die es gerade deshalb nicht geben kann, weil die Akteure – wie die Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Merkel im Mai 2005 oder Verteidigungsministerin von der Leyen 2015 – ja nicht als Privatleute eingeladen sind. Diese „Freiheit“ ist umso unhaltbarer, als die dort erörterten Themen die wichtigsten sind, die es überhaupt gibt, und jeden betreffen.

So stand 2013 die Frage auf der Tagesordnung: „Können die USA und Europa schneller wachsen?“ Im Klartext bedeutet das wohl: Gegenstand war das Freihandelsabkommen TTIP. 2014 ging es um die neue Architektur des Nahen Ostens, Ukraine und um, in der Gutsherrenart eindrucksvoller im englischen Original, „What next for Europe?“. 2015 gehörten zu den zur „Diskussion“ gestellten „Schlüsselthemen“: Gegenwärtige Wirtschaftsprobleme, europäische Strategie, Globalisierung, Naher Osten, NATO, Russland und die US-Wahlen. Ach ja, Hillary Clinton nahm schon 1997 als „First Lady” am Bilderberg-Treffen teil – wie Bill Clinton 1991, zwei Jahre, bevor er US-Präsident wurde.

Wenn es im Zusammenhang mit den „Bilderbergern“ Theorien über mehr oder minder explizite Abreden gibt – wer ist dafür verantwortlich: diejenigen, die beanspruchen, im Geheimen die wichtigsten Themen der Welt mit den mächtigsten Menschen der Welt zu erörtern, damit diese „Einsichten“ gewinnen? Oder diejenigen, die diesem Phänomen auf den Grund gehen wollen?

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. Mai 2016

JUGEND UNTER DRUCK

Eine neue Studie zeichnet das Bild einer ziemlich angepassten bundesdeutschen Jugend. Man möchte so sein wie alle, „Mainstream“ gilt nicht mehr als Schimpfwort. Es gibt offenbar einen recht großen Druck zur Konformität – der sich auch mit Elisabeth Noelle-Neumanns Theorie von der Schweigespirale erklären lässt.

UNION IM SINKFLUG

Die CDU/CSU-Werte fallen von Umfrage zu Umfrage. Vor allem, weil Kanzlerin Merkel auf ihrem Kurs beharrt. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer kann sich gegen die CDU-Chefin nicht durchsetzen. Warum? Wie lange lässt sich die Politik offener Grenzen noch aufrechterhalten?

DIE RÜCKKEHR DER HEUSCHRECKEN

Wie US-Finanzinvestoren deutsche Unternehmen angreifen, wird am Beispiel der Attacke von Carson Block – einem Spekulanten auf fallende Kurse – auf die auf Außenwerbung spezialisierte Firma Ströer besonders deutlich. Regelrecht verbissen haben sich Blocks und seine „Muddy Waters Capital“ in das Kölner Unternehmen.

DEUTSCHE PRÄFERENZEN

Interessante Untersuchung: Obwohl Merkel und Obama doch gerade erst abermals davor warnten, wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesdeutschen Russland als Partner. Die Russen wollen dasselbe.

WARUM SAGT DIE KATZE NICHT MIAU?

Kleinkinder und Medienkonsum: auch die Jüngsten können sich der Digitalisierung nicht verschließen, bzw. kommen früh und viel mit Tablet, Smartphone und anderen Bildschirmen in Berührung. Welche Auswirkungen hat diese Art Medienkonsum auf die Entwicklung?

BESTE FREUNDE

Eigentlich zählen Hunde in muslimischen Ländern nicht zu den beliebtesten Haustieren. Im Gazastreifen aber sieht das mittlerweile anders aus. In einer Reportage beschreibt Mohammed Omer den bemerkenswerten Wandel, der nicht zuletzt mit einer palästinensischen Facebook-Seite über Deutsche Schäferhunde zu tun hat.

DER LETZTE RIESE

Vor 100 Jahren starb der Komponist Max Reger. Der seinerzeit einflussreiche Musikkritiker Paul Bekker bezeichnete Regers Musik als Mischung „aus reaktionären und anarchischen Momenten“, Mahler und Strawinsky fanden seine Werke abstoßend, während Paul Hindemith ihn als „den letzten Riesen der Musik“ feierte. Sein letztes großes vollendetes Werk war die „Vaterländische Ouvertüre“, die, unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs entstanden, die Melodie des Deutschlandliedes mit anderen patriotische Weisen virtuos verbindet.

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