Nr. 29 vom 14.7.2017

Nr. 29 vom 14.7.2017

Standpunkt

Welches Deutschland?

Die Überschrift des am 3. Juli vorgestellten Wahlprogramms von CDU und CSU verrät die Merkel’sche Handschrift, nannte sie doch auch schon ihren Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“. Das klingt wie Reisebüro-Werbung – und darauf läuft es wohl auch im Ergebnis hinaus … Dass das Wohlleben kein gutes Ende nehmen könnte, steht also zu befürchten. Wie es sich mancherorts in der Praxis ausnimmt, kann man erahnen, wenn man weiß, dass Hauptverfasser der Merkel-Vertraute Kanzleramtschef Peter Altmaier ist.

Man könnte nun sagen, es sei schon ein Fortschritt, dass sich Merkel inzwischen für „ein Deutschland“ ausspricht, während man in ihrem Elternhaus noch zwei getrennte vorzog. Aber die Formulierung „Für ein Deutschland …“ macht stutzig. Es scheint nicht das Deutschland zu sein, wie wir es kennen, sondern eines, das erst noch geschaffen werden soll. Und das sollte jeden an Seehofers resignierte, inzwischen aber offenbar von ihm erfolgreich verdrängte Worte vom September 2015 erinnern, dass sich Merkel „meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden“ habe.

„Für unser Deutschland“? Abgelehnt!

In diesem Zusammenhang wird auch folgender Bericht des „Spiegel“ über die Entstehung des Wahlprogramms voll verständlich: „Was Angela Merkel von innerparteilicher Demokratie hält, durften die Vorstände von CDU und CSU am vergangenen Sonntag [2. Juli 2017] erleben.“ Um 23.30 Uhr wurde das Programm verteilt, mit folgender Maßgabe der CDU-Vorsitzenden: „Wer Änderungswünsche habe, erklärte sie, dürfe diese selbstverständlich einreichen – aber nur bis zum nächsten Morgen acht Uhr. Danach könne sie leider nichts mehr annehmen.“ Anderntags hatte ein altgedientes CSU-Vorstandsmitglied, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, eine Idee. Noch einmal der „Spiegel“: „So erkundigte sich der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel in der gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag, ob man nicht den Wahlslogan ‚Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘ ändern könne, und zwar in: ‚Für unser Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘. Merkel, so berichten Teilnehmer, habe nur kurz aufgeblickt und erklärt: ‚Wir sind hier nicht in einer Redaktionskonferenz.‘ Damit war die Sache erledigt.“

Anders als der „Spiegel“ meint, dürfte es sich hier in Merkels Augen nicht um eine „Kleinigkeit“ gehandelt haben, auf die sie „empfindlich“ reagierte, sondern um den für sie zentralen Punkt: Das künftige Deutschland, das ihr vorschwebt und auf das sie hinarbeitet, soll weder unser Deutschland sein noch wird es damit eine große Ähnlichkeit haben. Es ist typisch für Merkels Regierungsstil, dass die Lenkbewegungen umso sparsamer und scheinbar beiläufiger ausfallen, je bewusster ihr ist, dass sie sich damit zu vielen Deutschen in Widerspruch setzt – wenn diese denn der Absicht gewahr würden. Deswegen musste eine Diskussion über die Frage, ob es nur um „ein Deutschland“ oder um „unser Deutschland“ gehen soll, unbedingt vermieden werden.

„Migrationsmagnetisches Signal“

In dem Wahlprogramm heißt es auf Seite 63: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Zu dem ersten zitierten Satz von der angeblich „niedrigen“ Zahl hat die Tageszeitung „Die Welt“ das Nötige ausgeführt: „Die Bundesregierung hat weder den Zuzug noch die Rückführungen von Migranten im Griff. Trotzdem ziehen CDU und CSU ohne neue Konzepte in den Wahlkampf. Die Union will die monatlich rund 15.000 irregulären Einreisen von Schutzsuchenden, die Zuwanderung aus EU-Staaten und auch den Familiennachzug nicht stärker steuern oder begrenzen. Kein Wort verlieren beide Parteien über die anhaltende Nichtumsetzung der Dublin-Regeln: Seit Jahren wird kaum ein durch andere EU-Länder gereister Migrant dorthin zurückgebracht. Auch wegen dieses migrationsmagnetischen Signals kommen monatlich weiter mehr Asylsuchende nach Deutschland als in vielen EU-Ländern im ganzen Jahr.“

Nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes dürfte an sich niemand unter Berufung auf einen Asylwunsch über einen sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet einreisen. Doch Bundespolizeipräsident Romann konnte sich bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2015 nicht mit der Forderung durchsetzen, dass die Bundespolizei Migranten an der Bundesgrenze zurückweist. Merkel hält bis heute daran fest, dass die entsprechende Bestimmung, wie von Bundesinnenminister de Maizière damals angeordnet, nicht angewendet wird.

„Resettlement und Relocation“

Unter dem Etikett Familiennachzug werden zudem, wie das Auswärtige Amt jetzt mitteilte, bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker in die Bundesrepublik reisen. Trotzdem sollen weitere Schleusen geöffnet werden. Das nämlich bedeutet der zweite Satz der zitierten Stelle im CDU/CSU-Wahlprogramm, in dem es um „Resettlement und Relocation“ geht. „Resettlement“ meint die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Ländern, wie sie bereits das EU-Türkei-Abkommen vorsieht und nun auch aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und dem Sudan vollzogen werden soll. So steht es jedenfalls in dem am Dienstag letzter Woche von der EU-Kommission veröffentlichten „Aktionsplan“. Und unter „Relocation“ ist der Transfer von Asylbewerbern von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verstehen, der dann auch den Asylantrag prüfen soll. Schon die Aussicht, auf diese Weise am Ende Deutschland zu erreichen, dürfte ein zusätzlicher Pull-Faktor sein.

Die Gesamtschau verdeutlicht, warum es nicht „unser Deutschland“ heißen darf, sondern da „ein Deutschland“ stehen muss. „Ein Land“ wäre Merkel zweifellos noch bedeutend lieber, doch diese Formulierung wäre offensichtlich wahlkampfuntauglich.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. Juli 2017

ENTGLEISUNGEN

Linksautonome zettelten rund um den Hamburger G20-Gipfel heftige Krawalle an – und eine Reihe von Politikern und Journalisten spendeten ob der Gewaltorgie Beifall, mal verdeckt, mal offen. Die verbalen Entgleisungen lassen tief blicken.

SINKENDE FLÜCHTLINGSZAHLEN?

Während Angela Merkel und ihre schwarz-rote Bundesregierung den Eindruck vermitteln möchten, die Migrationskrise sei ausgestanden, beurteilt man in Österreich die Lage ganz anders.

KOPFTUCHVERBOT AM RICHTERTISCH

Der Staat darf sich nicht mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren: Warum eine muslimische Rechtsreferendarin in diesem Zusammenhang in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag scheiterte.

GRUNDGESETZWIDRIGER HANDSTREICH?

Es ist atemberaubend, in welchem Tempo Merkel traditionelle Werte entsorgt. Der SPD den Weg zur Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“ freizumachen, gehört fraglos zu ihren „Meisterstücken“. Doch die beschlossene BGB-Änderung bedarf einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

NACH WARSCHAU UND HAMBURG

Dass US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin bei ihrem ersten Zusammentreffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg so vertraut wirkten, statt vorgesehener 30 Minuten fast zwei Stunden zusammensaßen und auch eine Waffenruhe für Syrien vereinbarten, weckte Erwartungen.

DREHBÜCHER AUS DEM PENTAGON

Wie eng sind die Verflechtungen zwischen US-Behörden und Hollywood tatsächlich? Mehr als 1.800 Filme und Fernsehsendungen wurden direkt von Verteidigungsministerium, CIA oder NSA beeinflusst. Wie die Traumfabrik zum Propagandavehikel des „nationalen Sicherheitsapparats“ wird.

ABENTEUER IM INDISCHEN URWALD

Mit seinem „Dschungelbuch“ hat Walt Disney vor 50 Jahren einen Zeichentrickfilm auf die Leinwand gebracht, der bis heute Jung und Alt begeistert. Der Film nach der Vorlage einer 1894/95 veröffentlichten Sammlung von Erzählungen des britischen Schriftstellers Rudyard Kipling war der letzte, an dem Disney selbst noch Anteil hatte.

Sie wollen den „Standpunkt“ kommentieren oder uns auf einen Sachverhalt aufmerksam machen? Bitte!

Ihr Leserbrief

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

weiterlesen →

Nr. 28 vom 7.7.2017

Nr. 28 vom 7.7.2017

Standpunkt

Wie betätigt man die Globalisierungsbremse?

„Traut euch!“, hieß es auf dem „Spiegel“-Titelbild zum G20-Gipfel in Hamburg. Beklagt wurde die „Globalisierung außer Kontrolle“ – und die Forderung lautete: „Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten“. Klang toll, wie ein revolutionäres Manifest, erwies sich aber spätestens auf Seite 23 als Maulheldentum. Denn dort warf der „Spiegel“ wieder einmal mit Amazon-Gutscheinen um sich: „Lesen Sie 1 Jahr Spiegel digital, und gehen Sie auf Einkaufstour.“ Amazon steht weltweit nicht nur für Mitarbeiter-Ausbeutung, sondern ist auch einer der Hauptverantwortlichen für das Sterben unter anderem von Buch- und Spielwarenhändlern. Und die – spätestens durch besagtes Titelbild antiglobalistisch gestimmten – Leser sollen nun mithelfen, dass sich der mächtige Riese, der durch den Erwerb der Supermarktkette „Whole Foods Market“ für 13,4 Milliarden Dollar noch im Laufe dieses Jahres neue Marktanteile gewinnt, weiter ausdehnt?

Konferenz-Diplomatie

Parolen allein nützen also nichts, notwendig ist Achtsamkeit. Erstens beim Thema: Was tue ich als Konsument (und Multiplikator), welche Entwicklung fördere ich damit? Zweitens auch beim Protest: Dass sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angehören, einmal im Jahr treffen, ist als solches keineswegs schlecht. Das Konzept der Konferenz-Diplomatie entwickelte der britische Politiker und Idealist Lord Maurice Hankey 1920 ja gerade, weil, wo man miteinander spricht, nicht geschossen wird. Auf diese Weise, so seine Überzeugung, hätte selbst ein Großkonflikt wie der Erste Weltkrieg vermieden werden können.

Zudem sind die G20 ausgesprochen heterogen, wofür die Namen Merkel, Trump, Putin, aber auch Chinas Präsident Xi Jinping, die britische Premierministerin Theresa May, der indische Premierminister Narendra Modi oder Südafrikas Präsident Jacob Zuma stehen. Entscheidend ist, wer von den Beteiligten wenigstens ansatzweise Lösungen anzubieten hat. Und da gilt es zum Beispiel trotz aller Vorbehalte zu erkennen, dass Trumps freihandelskritischer Ansatz, weitergedacht, das Potential für eine gerechtere Wirtschaftsordnung in sich birgt, während das von Merkel betriebene und durch Trump gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP nicht zuletzt Afrika weiter zurückgeworfen hätte. Der Entwicklungsökonom Prof. Robert Kappel äußerte schon nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten im Interview mit der „Deutschen Welle“ die Einschätzung: „Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, hat das positive Auswirkungen auf Afrika.“ Der Kontinent wäre seines Erachtens noch mehr an den Rand gedrängt worden.

Das Mantra der Kanzlerin

Im Übrigen kann fast jeder Afrikaner ein Lied davon singen, wie der Freihandel in seiner Heimat die einheimische Herstellung von Schuhen, Kleidern und selbst Nahrungsmitteln geschädigt hat: Das globale Kapital kam und der „kleine Entrepreneur“, Kleinindustrie und Landwirtschaft hatten das Nachsehen. Produkte aus den USA, Europa und China verdrängten heimische.

Trotzdem behauptet Merkel: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Globalisierungskritiker brauchen heute vor allem geistige Unabhängigkeit, um zu erkennen, wer ihrem Anliegen am meisten schadet.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Juli 2017

MERKEL MACHT’S MÖGLICH

Verfassungsbruch aus Spießigkeitsgründen? Die Kanzlerin hat in der vergangenen Woche eine Gelegenheit genutzt, um im Bundestag den Weg freizumachen für die „Ehe für alle“, was von den entsprechenden Lobbyisten anschließend mit Regenbogenfolklore gefeiert wurde. Aber wie verträgt sich die beschlossene Änderung des BGB mit dem Grundgesetz?

„RUSSIAGATE“: ALLES LÜGE?

Unter dem Schlagwort „Russiagate“ firmieren in der US-Presse diverse Gerüchte, nach denen russische Hacker oder gar russische Geheimdienste Einfluss auf die letzten Präsidentschaftswahlen genommen hätten. Ist das alles frei erfunden? Ein CNN-Produzent hat sich verplappert.

VERRAT AM WÄHLER

Große Debattenredner mit klarer Orientierung am Wohl des deutschen Volkes – wie einst zum Beispiel Dr. Thomas Dehler – fehlen derzeit im Bundestag. Ansichten zur Geschichte und Gegenwart etablierter Parteien, die ihre geistigen Fundamente inzwischen geschleift haben.

AUF DER KIPPE …

„Wie sicher ist meine Privatsphäre“? Die Vorratsdatenspeicherung steht im Konflikt mit verfassungs- und EU-rechtlichen Vorgaben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen beunruhigt nun die Bundesregierung.

DÄMPFER FÜR GOOGLE

Der US-Konzern ist von der Europäischen Kommission wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung abgestraft worden und muss nun 2,42 Milliarden Euro blechen. Zudem hat Google binnen 90 Tagen sein Verhalten in festgelegten Punkten zu ändern. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

LYRIKER DES KLEINEN MANNES

Je mehr stromlinienförmige Gestalten die deutsche Unterhaltungslandschaft bevölkern, desto schmerzlicher vermisst man jene, die sich nicht haben glattschleifen lassen. So wie Gunter Gabriel. Ein Nachruf auf den Sänger, der sich in keine Schublade pressen ließ, sich immer treu blieb und stets authentisch war.

1:0 FÜR DEUTSCHLAND

Die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes erkämpfte sich in St. Petersburg erstmals den Sieg im Konföderationen-Pokal, obwohl zahlreiche Stammkräfte fehlten. Kurz vorher waren die Junioren in Krakau Europameister geworden.

weiterlesen →

Nr. 27 vom 30.6.2017

Nr. 27 vom 30.6.2017

Standpunkt

„Ehe für alle“:
Gestaltungsspielraum überschritten

Was der Bundestag am 30. Juni beschlossen hat, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz. Dessen Artikel 6 Absatz 1 besagt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Man kann, aber man braucht nicht zu den Protokollen des Parlamentarischen Rates aus den Jahren 1948/49 zurückzugehen, um zu erkennen, dass damit eine Form des Zusammenlebens von Mann und Frau gemeint ist. Es reicht vielmehr ein Blick in die führenden Grundgesetzkommentare um festzustellen, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner Wesensmerkmal der Ehe ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002, mit der die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gebilligt wurde, dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, was Form und Inhalt der Ehe angeht, klare Grenzen gezogen: „Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben. Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können.“

Aber rechtliche Argumente hatten kaum eine Chance – das Ergebnis wird demnächst in Form eines neuen § 1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB vorliegen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf votierten von 623 anwesenden Mitgliedern des Bundestages 393 mit Ja, 226 mit Nein, 4 enthielten sich. Für eine Grundgesetzänderung, die vom Bundestag – und von Bundesjustizminister Maas – für überflüssig erachtet wurde, wären hingegen die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages, also 420, (sowie zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates) erforderlich gewesen.

Merkels „überraschende Kehrtwende“, von der Medien landauf, landab schrieben, lag darin, auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ am Abend des 26. Juni zum Thema „Ehe für alle“ – statt auf das Grundgesetz zu verweisen! – zu erklären, sie wünsche eine Diskussion „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“. Damit öffnete sie der SPD den Weg zur Bundestagsabstimmung ohne Bruch des Koalitionsvertrages. Dort heißt es nämlich über die „Kooperation der Fraktionen“: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“ Für eine „Gewissensentscheidung“ gilt solche Koalitionsdisziplin naturgemäß nicht.

Während CDU-Politiker von „Leitkultur“ reden, wird ein Stück verfassungsrechtlicher Leitkultur in Form des Strukturprinzips, dass die Ehe eine Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, über den Haufen geworfen. Dass Merkel (im Unterschied zu 75 anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, darunter CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) mit Nein stimmte, lässt ihre Schlüsselrolle in der Angelegenheit noch machiavellistischer erscheinen.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 30. Juni 2017

EUROPAS ZWINGHERREN?

Merkel und Macron, von Medien „Mecron“ (oder „Macrel“?) genannt, gehen eine „Symbiose“ ein. Doch der deutsch-französischen Freundschaft und auch der europäischen Freiheit und Harmonie dient diese Partnerschaft nicht. Vielmehr riskieren „M & M“, dass sich der EU-Zerfallsprozess infolge von Überregulierung fortsetzt.

DEUTSCHE MÄRCHEN ÜBER AFGHANISTAN

Der für den 28. Juni geplante Charterflug von Leipzig nach Kabul fiel aus. Nicht einmal die von der Bundesregierung im Zuge der Aussetzung von Rückführungen nach Afghanistan am 1. Juni angekündigte Ausnahme wird also in die Realität umgesetzt. Und der Blick über den Tellerrand bleibt aus, obwohl er der Bewertung der Lage in Afghanistan eine andere Perspektive geben würde.

IN DER HAND VON DEALERN

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist immer noch ein großes Thema der Berliner Stadtpolitik. Die Grünanlage sollte einst zur neuen Oase in der Hauptstadt werden. Doch mittlerweile wird sie von Rauschgifthändlern dominiert und ist zur Gefahrenzone geworden.

DÜRFTIGE ERGEBNISSE

Als Ursula von der Leyen (CDU) im Dezember 2013 ihr Amt als Verteidigungsministerin antrat, versprach sie viel. Nun steckt sie im Beschaffungssumpf, während sich innerhalb der Truppe Frust aufbaut angesichts der miserablen Ausstattung für gefährliche Auslandseinsätze.

HINTER DER STARBUCKS-FASSADE

Am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündete das amerikanische Kaffeeunternehmen, in den nächsten fünf Jahren 2.500 Flüchtlinge einstellen zu wollen. Was aber steckt hinter dieser so selbstlosen Geste des „Global Player“?

ANHALTENDE GEFÄHRDUNG

Noch vor wenigen Jahren musste man sich bei Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland keine sonderlichen Sorgen machen. Seit 2015 aber ist jedes Konzert, jedes Fußballspiel ein sicherheitsrelevanter Kraftakt. Neues Beispiel: Der Auftritt von „Depeche Mode“ in Berlin.

SPRACHPANSCHEREIEN

Der Verein Deutsche Sprache hat in der vergangenen Woche die Liste vorgeschlagener Kandidaten für den „Sprachpanscher des Jahres 2017“ vorgestellt. Die Evangelische Kirche ist dabei, CDU-Generalsekretär Tauber und auch der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein. Wer hat den Preis verdient?

ISEGRIM ERHITZT DIE GEMÜTER

Der Wolf erobert sich gegenwärtig in Deutschland eine Region nach der anderen zurück. Im Juni war es im Spessart so weit, dem Mittelgebirge zwischen Bayern und Hessen. Doch Isegrims Rückkehr löst nicht nur Freunde, sondern auch Ängste aus. Wie lässt sich das Heimatrecht der Wölfe verwirklichen?

weiterlesen →

Nach oben