Nr. 47 vom 15.11.2019

Nr. 47 vom 15.11.2019

Standpunkt

Eine Nachfolgerin, aber kein Ersatz

Der 12. November, den Sahra Wagenknecht zuletzt nach eigenem Bekunden sogar „herbeigesehnt“ hatte, machte das Ende mehrerer die Linkspartei betreffender Irrtümer für jedermann unübersehbar. Wagenknecht ist nicht mehr deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die 1980 in Hamburg geborene Juristin Amira Mohamed Ali gewählt.

Wagenknecht wahrte bis zuletzt Haltung, wenngleich ihre Züge auf der Sitzung der Linksfraktion auch Bitternis verrieten. „Sahra Wagenknecht wird ein Gesicht der Linken bleiben“, beteuerte Dietmar Bartsch, bisher ihr und nun Mohamed Alis Co-Fraktionschef. Doch der Bruch ist zu deutlich, als dass Wagenknecht der Linkspartei noch als Symbolfigur dienen könnte. Und kein Wähler kann mehr mit der irrigen Überlegung „Aber die Wagenknecht …“ bei der Partei „Die Linke“ sein Kreuz machen und dabei ausblenden, dass er doch nur Kipping und Riexinger bekommt. Auch Wagenknecht selbst zieht damit einen offiziellen Schlussstrich unter einen Irrtum – sie musste sich eingestehen, dass sie in einer Partei, die „links“ mit „multikulturell“ und für jedermann „offenen Grenzen“ verwechselt, ihr soziales Empfinden für das eigene Wahlvolk im Ergebnis nicht verwirklichen kann.

Die Partei stellte die Weichen falsch

Schon mit dem im Frühjahr angekündigten Rückzug der 50-Jährigen war klar, dass die Linkspartei Wagenknechts Kurs nicht folgen würde. Der Richtungsstreit war verloren. Aus Sicht der Partei dürfte sich dies als vollkommen falsche Entscheidung erweisen.

Bodo Ramelows Sieg in Thüringen rührte bekanntlich im Wesentlichen vom Ministerpräsidentenbonus für einen nicht ganz typischen Linkspolitiker. Unterdessen laufen der Linkspartei im restlichen ehemaligen Kerngebiet, dem Osten der Republik, die Wähler scharenweise weg. Anders ist das desolate Ergebnis von 10,4 Prozent in Sachsen (2009 noch 20,6 Prozent) und 10,7 Prozent in Brandenburg (2009: 27,2 Prozent) nicht zu erklären. Das Potenzial der vormaligen Nichtwähler und auch der jüngeren Generation konnte die Linke bei den diesjährigen Landtagswahlen, im Gegensatz zur AfD, nicht nutzen. Zudem verlor sie an den blauen Konkurrenten 27.000 Wähler in Sachsen, 12.000 in Brandenburg und selbst in Thüringen 18.000.

Die Linken-Regierungsbeteiligung in Bremen ist ebenfalls ein Sonderfall, wegen der Klientel, auf die vor allem die Parteivorsitzende Katja Kipping gerne schielt. Der „Spiegel“ charakterisierte das „Publikum, das Kipping mag“, Anfang 2018 so: „unter 35 Jahre alt, gebildet, urban“. Der Artikel fährt fort: „Auf der einen Seite steht die Parteichefin, die von einer Welt ohne Schlagbäume träumt und ‚offene Grenzen für alle’ fordert. Auf der anderen Seite Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, die einst von ganz links kam und nun die enttäuschten Wähler aus dem Osten von den Rechten zurückholen will.“ Und: „Kippings absolute Horrorvision wären neue ‚Querfrontler’, die eine Verbindung nach rechts suchten und das Nationale hochhielten.“

Verwaiste Positionen

Vor allem wegen ihrer Ansichten zur Migrationspolitik war Sahra Wagenknecht in der Linkspartei immer weiter isoliert worden. Die Forderung „offene Grenzen für alle“ nannte sie „weltfremd“, eine sinnvolle Alternative zum Nationalstaat kann die promovierte Volkswirtin außerdem nicht erkennen, genauso wenig, wie sie an die baldige Entstehung supranationaler Demokratien glaubt, „weil wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf dieser Ebene fehlen“.

Um Wagenknechts Nachfolge an der Spitze der Fraktion hatten sich beworben: Caren Lay, die als Kipping-Vertraute gilt und eine Empfehlung von Parteichef Bernd Riexinger vorweisen konnte, und die eher unbekannte Amira Mohamed Ali. Am Dienstagabend setzte sich Mohamed Ali in einer Kampfabstimmung mit 36 zu 29 Stimmen gegen Lay durch.

Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Oldenburg, Tochter eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter, ist erst seit 2015 Mitglied der Linkspartei, kam aber 2017 gleich in den Bundestag. Sie hat selbstredend ein weniger scharfes Profil als ihre Konkurrentin Lay, der realistische Positionen in der Migrationspolitik fernliegen.

Mohamed Alis einzige tatsächliche Chance, die bei den Wählern äußerst populäre Wagenknecht annähernd zu ersetzen, wäre, deren Kurs aufzunehmen und ihm in der Partei weiterhin Gehör zu verschaffen. Doch frühere Aussagen der neuen Fraktionschefin schließen das aus. Von der Kipping/Lay-Linie hebt sie sich nicht wahrnehmbar ab.

„Aufgerieben von internen Angriffen“

Der dpa erklärte Wagenknecht ihre Entscheidung, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, noch einmal so: „Ich war irgendwann aufgerieben von den ständigen internen Angriffen und musste einsehen, dass ich ohne diese Funktion und den ständigen Druck politisch wahrscheinlich mehr bewegen kann.“ Sie wolle weiterhin „politisch etwas bewegen, und deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“. Damit kann sie dann aber nicht mehr als Aushängeschild einer Partei dienen, deren Führung wesentliche dieser Positionen ausdrücklich ablehnt.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. November 2019

BLAUE WELLE UNTER JUNGEN WÄHLERN

Von wegen „alte weiße Männer“: Die AfD hatte in Sachsen und Thüringen bei der Gesamtheit der Wähler zwischen 18 und 59 Jahren die Nase vorn. In Thüringen gaben 24 Prozent der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren dieser Partei ihre Stimme und machten sie somit zur klar stärksten Kraft in dieser Altersgruppe.

WAS WÄRE, WENN …

Nach wie vor ist unklar, wie es in Thüringen nach der Wahl weitergehen könnte. Die Bildung einer neuen Landesregierung bahnt sich noch nicht an. Unterdessen sorgen CDU-Politiker mit ihren Stellungnahmen gegen einen hartnäckigen Ausgrenzungskurs für heftige Diskussionen.

DEN BOGEN ÜBERSPANNT?

Angehörige der autonomen Szene in Leipzig sind in letzter Zeit auf brutale Weise gegen Sachen und Personen vorgegangen. Nach dem Überfall auf eine Immobilienentwicklerin wurde nun die Soko LinX eingerichtet.

ÖSTERREICH VOR WEICHENSTELLUNG

Offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den „Grünen“ laufen. Sebastian Kurz und Werner Kogler geben sich demonstrativ optimistisch. Ist Türkis-Blau damit endgültig vom Tisch? Darüber gehen die Meinungen in den verschiedenen Lagern auseinander.

DURCHBRUCH BEIM BREXIT?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Nigel Farage, Brexiteer der ersten Stunde, reichen einander vor den anstehenden Neuwahlen die Hand. Die Chancen der Tories auf einen Wahlsieg erhöhen sich nach dem Teilrückzug der Brexit Party erheblich.

DAS ZU BEWAHRENDE

Im intellektuellen Leben Frankreichs führt gerade kein Weg an dem Reiseschriftsteller Sylvain Tesson vorbei, einem in der Tat außergewöhnlichen Mann, der mit seinen Ansichten über eine „kohärente Ökologie“ zum Nachdenken anregt: Wer die Natur schützen wolle, der müsse auch „Kulturen und die Einzigartigkeit der Völker“ bewahren.

HOMERS DICHTUNG, SCHLIEMANNS
WAHRHEIT

Am 21. November eröffnet das British Museum in London die Ausstellung „Troja: Mythos und Realität“. „The Times“ prophezeit einen „Straßenfeger“. Im Mittelpunkt stehen Funde Heinrich Schliemanns, der einst mit dem Spaten in der einen, mit Homer in der anderen das legendäre Ilion entdeckte.

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Nr. 46 vom 8.11.2019

Nr. 46 vom 8.11.2019

Standpunkt

Anschlag auf ein Denkmal
der Demokratie und der freien Rede

Rohe Niedertracht oder ignorante Ahnungslosigkeit? Höchstwahrscheinlich beides. Beim Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in der Wartburgstadt Eisenach in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober wurden im Inneren des Gebäudes auch die Tafeln zu Heinrich Riemann und Lorenz Oken beschädigt. Es hat allen Anschein, dass linksextreme Demokratiefeinde mit dem Anschlag ihre Wut auf das gute Ergebnis der AfD bei der Thüringer Landtagswahl abreagierten. In der Nacht von Montag auf Dienstag nach der Wahl wurde der Denkmalkomplex massiv beschädigt. Das Gebäude wurde mit Farbe beschmiert und die schwere Eisentür des begehbaren Denkmals verklebt. Darüber hinaus zerstörte ein Wurfgeschoss ein Fenster, sodass auch der Innenraum inklusive des Deckengemäldes beschädigt wurde.

„Die Ausmaße dieses feigen Angriffs stellen uns unter Schock“, teilte die Deutsche Burschenschaft mit. „In Zeiten, zu denen Verbindungsstudenten jeglicher Couleur, ihre Häuser und Gedenkstätten immer wieder Ziele solcher Angriffe werden, gilt es, zusammenzuhalten.“ Die Sanierungskosten sollen sich im fünfstelligen Bereich bewegen. Von 40.000 Euro war zuletzt die Rede. Zur Beseitigung der Schäden durch den Anschlag rief die DB zu Spenden für den Denkmalerhaltungsverein auf. Außerdem lobte sie eine Belohnung von 15.000 Euro aus für Hinweise zur Aufklärung der Tat. Ein Überwachungsvideo zeigt sieben Gestalten, und auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ tauchte mittlerweile ein Bekennerschreiben auf, das in der Drohung „Wir kriegen euch alle“ gipfelt.

Anstandslos

Den Zweiten Weltkrieg hatte das 1902 auf einem Hügel gegenüber der Wartburg eingeweihte Burschenschaftsdenkmal halbwegs unbeschadet überstanden. Zu Zeiten des SED-Regimes, das Studentenverbindungen unterdrückte, war es dann Zerstörung, dem Verfall und sogar Plänen zur Sprengung ausgesetzt. Nach der Wende wieder im Besitz der Deutschen Burschenschaft, wurde es umfangreich restauriert. Daran beteiligte sich auch das Land Thüringen, „galt es doch ein Kulturgut zu retten, das an die Freiheitsbewegung der akademischen Jugend im 19. Jahrhundert erinnert, die von der Wartburg und Jena ausging“, wie der Denkmalerhaltungsverein einmal schrieb.

Die Täter zeigten also weder Respekt vor dem kulturellen Erbe noch Ehrfurcht vor den Toten – auch die Langemarck-Gedenkstätte wurde beschmiert; im Denkmal selbst sind die Namen der 1870/71 gefallenen 87 Burschenschafter verewigt – noch Achtung vor der Kunst. Die Jugendstilfenster und das erst vor wenigen Jahren vollständig restaurierte Fresko, das die „Götterdämmerung“ darstellt, sind Werke von Prof. Otto Gussmann (1869–1926), der ein Vorreiter des Expressionismus und Mitglied der Dresdner Sezession sowie des avantgardistischen Künstlervereins „Die Brücke“ war.

Riemann und Oken

Neben jeglichem Anstand entbehren die Täter offenbar auch geschichtlicher Bildung. Oder wussten sie, welche historischen Persönlichkeiten mit Riemann und Oken hier ihrer Zerstörungswut schutzlos ausgeliefert waren?

Der Theologe Heinrich Riemann (1793–1872), als Lützower Jäger Freiwilliger der Befreiungskriege, gehörte 1815 zu den Gründern der Urburschenschaft und wurde deren erster Sprecher. 1817 trat er als Redner auf dem Wartburgfest auf. An der Ausarbeitung der „Grundsätze und Beschlüsse des 18. Oktober“ war Riemann federführend beteiligt. Dieses radikaldemokratische Manifest verschrieb sich nicht nur der deutschen Einheit, sondern nahm auch Menschen- und Bürgerrechte vorweg, die in den Verfassungen von 1849, 1919 und 1949 wieder aufgenommen wurden, so die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit, Religionsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit.

Riemann, Opfer der Demagogenverfolgung nach den Karlsbader Beschlüssen, wurde 1848 Abgeordneter im ersten demokratischen Landtag von Mecklenburg und war zur selben Zeit Verfechter der Reichsverfassungskampagne mit dem Ziel, der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 Anerkennung zu verschaffen.

Über den Biologen und Philosophen Lorenz Oken (1779–1851) schrieb der Hirnforscher und Wissenschaftshistoriker Prof. Olaf Breidbach in dem Band „Lorenz Oken. Ein politischer Naturphilosoph“ (2001): „Seine Bedeutung für die Wissenschaftsorganisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts – insbesondere in Blick auf die Versammlung deutscher Naturforscher und Ärzte ist kaum zu überschätzen.“

Okens Rede auf dem Wartburgfest war „eher ruhig und besonnen“, hält der Historiker Klaus Ries im selben Band fest. Die anwesenden Studenten mahnte Oken, sie sollten „nichts anderes werden als gebildete Deutsche, die sich alle gleich sind und deren Geschäft überall frei ist“. Und: „Nur das geziemt euch zu überlegen, wie ihr einst im Staat handeln sollt und wie ihr euch dazu würdig vorbereitet.“ Politisch habe Oken „ganz im Mainstream des deutschen Frühliberalismus“ gestanden, „der die Gesamtgesellschaft und eben nicht einen Teil davon repräsentieren will“, ordnet Prof. Ries ein.

Trotz Geldstrafen und Gefängnisdrohung im Anschluss an den Auftritt in Eisenach veröffentlichte Oken, Professor in Jena, weiter politische Artikel in seiner Zeitschrift „Isis“. Im Mai 1819 wurde er schließlich vor die Wahl gestellt: Lehrstuhl oder Zeitung. Am 1. Juni erfolgte seine Entlassung. Letztlich führte ihn sein Weg in die Schweiz, wo er erster Rektor der Züricher Universität wurde.

Thema Meinungsfreiheit

Überregionalen Medien war die Beschädigung des Burschenschaftsdenkmals übrigens keine Erwähnung wert. Das ist umso erstaunlicher, als es erstens „dem geeinten Vaterlande“ gewidmet ist, also anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls eine besondere Bedeutung hat. Zweitens haben sich in der Woche danach „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die „Zeit“ des Themas Meinungsfreiheit angenommen. Da wäre die Aufarbeitung einer politisch motivierten Sachbeschädigung, noch dazu an einem Denkmal für die Vorreiterbewegung von Demokratie und freier Rede, gut aufgehoben gewesen.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. November 2019

RÜCKT TÜRKIS-„GRÜN“ NÄHER?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Werner Kogler von den „Grünen“ zeigen sich zufrieden mit ihren Sondierungsgesprächen. Doch einen Knackpunkt gibt es, den Kurz vor allem mit Blick auf künftige Wahlen nicht unterschätzen darf: die unterschiedlichen Vorstellungen zur Migrationspolitik.

RUMOREN IN DER CDU

Das Wahldesaster in Thüringen lässt Annegret Kramp-Karrenbauers CDU-Chefsessel mehr denn je wackeln. Ihre innerparteilichen Gegner sind in Stellung. Wie wird sich die angeschlagene Partei-Vorsitzende auf dem Parteitag am 23. November in Leipzig positionieren?

AUSSER RAND UND BAND

Etablierte Politiker und Medien hatten einiges unternommen, um die AfD kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zu dämonisieren und als unwählbar erscheinen zu lassen. Nachdem das nicht funktionierte, fallen nun bei manchem alle Hemmungen. Die krassesten Fälle.

BRITISCHE NEUWAHLEN

Premierminister Boris Johnson hat seinen Wunschtermin bekommen: Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Derzeit liegen die Tories in Umfragen weit vor der Labour Party. Dennoch: Johnson kann für seine Brexit-Pläne mit der Neuwahl viel gewinnen – aber auch verlieren.

EIN HOCHSTAPLER UND SEIN ANWALT

„Spiegel“-Fälscher Claas Relotius will gegen Falschaussagen klagen. Das klingt wie Satire, ist es aber nicht, wie jetzt Juan Moreno, Autor des Buches „Tausend Zeilen Lüge“ und Aufdecker des Skandals, zu spüren bekommt. Welche Strategie verfolgen Relotius und sein Anwalt?

KATALANISCHE DAUERKRISE ESKALIERT

In Barcelona kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern, die auch über die am 10. November stattfindenden spanischen Parlamentswahlen hinaus anhalten könnten. Warum die Lage so explosiv ist.

WAS TUN GEGEN
BODENVERSIEGELUNG?

Die zunehmende Oberbodenversiegelung ist ein Problem, das unter den Nägeln brennt. Allein im Freistaat Bayern liegt der Flächenverbrauch laut Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei täglich 11,7 Hektar, was in etwa der Fläche von 17 Fußballfeldern entspricht. Was bewirkt die „Flächensparoffensive“ der Regierung in München?

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Nr. 45 vom 1.11.2019

Nr. 45 vom 1.11.2019

Standpunkt

Wie stirbt ein Hund?
Zu Trumps Tonlage

Donald Trump meint, dass der Tod von IS-Chef Abu Bakr al Bagdadi die Welt zu einem „viel sichereren Ort gemacht“ habe. Die US-Denkfabrik Rand Corporation hingegen vertritt die Ansicht, dass solche Schläge gegen die Köpfe von Terrororganisationen sogar kontraproduktiv sein können, weil sie Sympathien für die Organisation außerhalb ihres Unterstützerkerns wecken könnten.

Die Fotos aus dem Lageraum

Was der Fall ist und welcher Effekt überwiegt, hängt sicher auch von den Umständen ab. Wenn der Präsident das von ihm angeordnete Geschehen im „situation room“ des Weißen Hauses verfolgen wollte, ist dies nachvollziehbar, soweit er in der Lage sein wollte, plötzlich eine Entscheidung zu treffen. Die Zurschaustellung vermeintlicher Allmacht, die in der Veröffentlichung der Bilder aus dem Raum liegt, auf denen fünf beziehungsweise sechs Männer mit entschlossenen Mienen die Jagd auf Bagdadi aus sicherem Abstand wie ein Videospiel zu verfolgen scheinen, ist hingegen mehr als überflüssig. Erst recht, wenn die Bilder gar nicht während der Beobachtung des Angriffs entstanden, sondern gestellt sein sollten, worüber eine breite Diskussion im Netz geführt wird.

Eine Botschaft solcher Fotos, wie sie auch Obama bei der Tötung Osama bin Ladens veröffentlichen ließ, zielt natürlich auf den US-Wahlkampf. Die andere Botschaft ist eine Erneuerung der Aussage „Wir können alles sehen, was sich bewegt, und wir können alles zerstören, was wir sehen“, die Paul Wolfowitz, zur Zeit des 2003 begonnenen Irakkriegs stellvertretender US-Verteidigungsminister, traf.

Nun hat Donald Trump anders als George W. Bush, dem Wolfowitz untergeordnet war, bisher keinen Angriffskrieg geführt. Und es gibt die Hoffnung, dass zu Trumps vielen Untugenden tatsächlich nicht die in seiner Position mit weitem Abstand schlimmste – Kriegslust – zählt.

Gefährliche Rhetorik

Dass die Welt durch das Ende Bagdadis, der drei seiner Kinder mit in den Tod riss, zu einem sichereren Ort wurde, wird auch durch Trumps Rhetorik nicht wahrscheinlicher. Als er die Nachricht verkündete, sagte Trump, Bagdadi sei gestorben „wie ein Hund“. An wen richtete sich diese Aussage? In der islamischen Welt, in der der Hund (jedenfalls sein Speichel) im Allgemeinen als unrein gilt (aber Anspruch auf Mitgefühl und gute Behandlung hat), wird man sie mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Manche werden darin eine unnötige Demütigung oder eine letztlich auf überlegenen Machtmitteln beruhende Überhebung sehen.

Man sollte nicht vergessen, wie Terroristen entstehen. Es ist nicht selten ein Prozess. Selbst der einst ruhige und unauffällige Bagdadi, der 1991 schon die B-52-Bombardements auf Bagdad erlebt hatte, wurde erst mit der US-Invasion im Irak und der anschließenden Internierung in Camp Bucca zu dem grausamen Schwerverbrecher, der er schließlich war.
Ob der amerikanische Wähler Sprüche wie „Sterben wie ein Hund“ schätzt? In vier von zehn US-Haushalten lebt mindestens ein Hund, in der Bundesrepublik sind es nur zwei von zehn. Jeder Hundehalter wünscht seinem Tier ein friedliches Ende – und nicht, in einem Tunnel in den Tod gehetzt zu werden.

Übrigens, ehe man über die islamische Haltung zum Hund ein Urteil wagt: Man kann nicht sagen, dass das Christentum in seiner Sphäre den Tieren die überfällige Erlösung gebracht hätte. Überwiegend gilt ein Tier (selbst bei der im Markus-Evangelium beschriebenen Heilung des Besessenen von Gerasa durch Jesus, die 2.000 Schweine mit dem Tod durch Ertrinken bezahlen müssen) als vernachlässigenswerte Größe. Persönlichkeiten wie der heilige Franz von Assisi sind die Ausnahme. Klabund schrieb über ihn in seinem Gedicht „Franziskus“:

„Die Tiere alle waren ihm vertraut
Und kamen treu auf seinen Ruf gesprungen. […]
Und ging er auf die Gasse, sprach das Pferd,
Der Hund ließ wedelnd seinen Knochen liegen.
Die Katze hielt ihn ihrer Freundschaft wert […].“

Wenn er nur keinen Krieg beginnt

Trump hat zu den Tieren wie zu vielem anderen offenbar eine unreflektierte Macht-euch-die-Erde-untertan-Haltung wie noch immer die Mehrheit der Menschen. Dass er in seiner groben Rhetorik vor des Amerikaners und Europäers Lieblingstier nicht Halt machte, war vermutlich keine Werbung. Andererseits, wenn er nur keinen Krieg beginnt, der die größte Katastrophe für Mensch und Tier, Natur und Klima bedeutete … Was hülfe ein pastoral auftretender US-Präsident, der jede Hintertür zum Kriege nutzt. Wir werden sehen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. November 2019

NACH DER THÜRINGEN-WAHL

Die AfD lieferte in Thüringen nicht das von Massenmedien erhoffte Ergebnis „unter 20 Prozent“, sondern wurde mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Weder hat sich damit am 27. Oktober „die Demokratie neu sortiert“ – sie hat vielmehr wieder einen Beweis ihres Funktionierens abgeliefert – noch „erschüttert“ das Ergebnis die Republik.

GEFÄHRLICHE SCHAUMSCHLÄGEREI

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr auf den nordsyrischen Kriegsschauplatz schicken. Ein riskanter Plan, hinter dem wohl auch parteipolitisches Kalkül steckt – ebenso wie hinter dem Auftritt von Außenminister Heiko Maas in der Türkei, der den AKK-Vorschlag öffentlich abkanzelte.

NEUES IM WETTLAUF UM AFRIKA

Am 23. und 24. Oktober fand in Sotschi der erste Russland-Afrika-Gipfel statt, an dem rund 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Was bedeutet die vertiefte Partnerschaft für den Kontinent und die Welt?

RAUS AUS DER BREXIT-ZWICKMÜHLE

Am Montag verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die 27 verbliebenen EU-Staaten einem Brexit-Aufschub zum 31. Januar 2020 zustimmen. Allerdings kann Großbritannien die EU auch vorher verlassen – und die Briten wählen noch vor Weihnachten ein neues Parlament.

NOTFALL NOTAUFNAHME

Rekordwartezeiten und immer wieder auch aggressive Patienten: Die Notaufnahmen an bundesdeutschen Krankenhäusern sind heillos überlastet. Das Problem ist mittlerweile erkannt, eine zufriedenstellende Lösung aber steht aus.

„DÜRFEN DAS NICHT HINNEHMEN“

Wenn die AfD in der Vergangenheit Gewalt gegen ihre Vertreter angeprangert hatte, wurde ihr vorgeworfen, sich in eine „Opferrolle“ zu drängen. Jetzt aber, da auch Etablierte zunehmend ins Visier von Politgewalttätern geraten, ist die Aufregung groß. Jüngste Beispiele.

30 JAHRE MAUERFALL

Donnerstag, 9. November 1989: Es zeichnet besonders geschichtsträchtige Daten aus, dass man sich auch viele Jahre später noch genau erinnern kann, was man damals gerade getan hat. Wo waren Sie an Deutschlands Freudentag?

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