Nr. 36 vom 28.08.2015

Nr. 36

Standpunkt

Das „neue Nationalkonzept“
des „Spiegel“ …

Ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland errang ein Bundeskanzler bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit. Das war Konrad Adenauer, der 1957 mit der Losung „Keine Experimente“ antrat und gewann. Unter der Regierung einer Kanzlerin derselben Partei, der CDU, ist Deutschland jetzt Gegenstand eines präzedenzlosen Großversuchs mit ungewissem Ausgang geworden. Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung hält die 800.000-Asylbewerber-Prognose von Bundesinnenminister de Maizière schon jetzt für überholt und stellt in den Raum, „ob wir da nicht an eine ganz andere Zahl ranrauschen.“ Immerhin „Der Spiegel“ jubiliert: „Deutschland als Rainbow Nation – Wir brauchen ein neues Nationalkonzept.“

Man zuckt zusammen: „Rainbow Nation“, das verweist auf Südafrika und damit auf „gated communities“, private Sicherheitsdienste, Gitter, Alarmanlagen, Waffen. Das Auto ist das Verkehrsmittel der Wahl, weil zu Fuß gehen, Rad oder Bahn fahren zu gefährlich ist. Und dieser Zustand soll nun unser Ideal werden? Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit räumt es mit einem Satz selbst ein: „Der Begriff Rainbow Nation wurde für Südafrika geprägt“, das Konzept „funktioniert dort nicht sonderlich gut, das muss man zugeben. Aber deshalb ist die Idee nicht falsch.“

Wie kann man eine solche, in der Praxis gescheiterte Vision zum „neuen Nationalkonzept“ erheben wollen? Man lese einmal den englischen Wikipedia-Artikel zum Thema „Verbrechen in Südafrika“, in dem es einleitend heißt: „Südafrika hat eine sehr hohe Rate von Morden, Überfällen, Vergewaltigungen (an Erwachsenen, Kindern, älteren Menschen und Kleinkindern). Die meisten Auswanderer aus Südafrika geben an, dass die Kriminalität ein wichtiger Faktor für ihre Entscheidung war, das Land zu verlassen.“ Eine von der südafrikanischen Regierung 2007 in Auftrag gegebene Studie machte als eine Hauptursache des hohen Gewaltniveaus die „Normalisierung der Gewalt“ aus: „Gewalt wird als notwendiges und gerechtfertigtes Mittel zur Konfliktlösung angesehen, und Männer glauben, dass sexuelle Zwangsausübung gegenüber Frauen legitim ist.“ Auch folgender Satz lässt aufhorchen: „Ungefähr 50 Menschen werden in Südafrika täglich ermordet.“ Beim Thema Vergewaltigung wird auf den Unterartikel „Sexuelle Gewalt in Südafrika“ verwiesen, wo es heißt: „Schätzungsweise 500.000 Vergewaltigungsfälle ereignen sich jedes Jahr in Südafrika.“ Und zum Thema „Kidnapping in South Africa” erfährt man, alle fünf Stunden verschwinde dort ein Kind. Das alles klingt nicht nach einer intakten, hinreichend kohärenten, solidarischen Gesellschaft, oder?

Spiegel-Autor Kurbjuweit aber meint, mit der Bemerkung „… funktioniert dort nicht sonderlich gut“ seiner Hinweispflicht genügt zu haben, um dann weiter zu schwärmen: „Das wäre eine coole Nation, offen, liberal, ökologisch – wofür der Regenbogen so steht.“

Ein so grundlegender, durch Schaffung von Einwanderungsfakten herbeigeführter Wechsel des „Nationalkonzepts“ müsste, wenn er verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, wenigstens eine demokratische Grundlage haben. Die Zahl der Migranten, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, ist zudem nicht mit der Rechtslage zu erklären, wie ein Blick in Artikel 16a des Grundgesetzes (auf das Asylrecht kann sich demnach nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist) und § 18 des Asylverfahrensgesetzes zeigt.

Wo soll, wo wird es hinführen? Das ist die Frage, die sich jetzt fast alle stellen, von der alteingesessenen Antiquarin in Schwabing über die tüchtige russische Einzelhändlerin, die nach Deutschland geheiratet hat und deren Kunden nach ihren Angaben „nur noch darüber reden“, bis zum Polizeihauptkommissar, der Grenzkontrollen herbeiwünscht – mit denen sich auch Tragödien wie jetzt der Tod der 71 Migranten im Kühllaster vermeiden ließen. Wer aus ideologischer Verblendung an den Grenzen nicht in die Fahrzeuge blicken will, nimmt in Kauf, dass Menschen weiter ungesichert und in Lebensgefahr von Staat zu Staat transportiert werden. Dass es ein Land keinen Deut weniger europäisch macht und auch keine Beeinträchtigung ist, wenn man an der Staatsgrenze den Ausweis vorzeigen muss, sieht man am Beispiel Großbritanniens.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 28. August 2015

SCHENGEN MACHT’S MÖGLICH

Schon vor dem grauenhaften Leichenfund hinter der ungarisch-österreichischen Grenze hatte der gescheiterte Angriff im Thalys-Hochgeschwindigkeitszug zwischen Amsterdam und Paris unterstrichen, wie sich Straftäter unkontrolliert zwischen EU-Staaten hin und her bewegen. Der Thalys-Täter, marokkanischer Staatsbürger, war laut seiner Anwältin im Laufe der letzten sechs Monate in Spanien, Andorra, Belgien, Frankreich, Österreich und der Bundesrepublik unterwegs (während ihm Großbritannien versperrt blieb). Gewaltig wäre der Sicherheitsgewinn durch Grenzkontrollen. Und diese wären auch europarechtlich zulässig.

WER LÖST AFRIKAS PROBLEME?

Eine Regierungserklärung vom Juni dieses Jahres nannte Entwicklungshilfe einen „Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“. Doch stimmt das? Kritiker bemängeln ausbleibende Erfolge und die Unterstützung autokratischer Systeme durch die Gelder. Nicht wenige afrikanische Stimmen plädieren für eine radikal geänderte Entwicklungspolitik, die ihre Landsleute dazu bringen sollte, Probleme selbst in den Griff zu bekommen und den Exodus zu stoppen.

ZUM TODE EGON BAHRS

Dass sich der SPD-Politiker als Architekt einer „Neuen Ostpolitik“ Verdienste erwarb, war nach seinem Tod am 19. August überall zu lesen. Eine Reihe von Aspekten ging hingegen unter. Nicht nur, dass Bahr wiederholt für nationales Selbstbewusstsein („Dass wir in unserem eigenen Laden bestimmen wollen, ist ja ganz natürlich.“) und eine Aussöhnung mit Russland eingetreten war. Was in Nachrufen ungesagt blieb.

WIE VIELE RETTUNGSPAKETE NOCH?

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Griechenlandhilfe jetzt mit über 100 Milliarden Euro. Europaweit droht durch die Rettungspolitik die Demokratie erheblichen Schaden zu nehmen. Und neue Varianten der Euro-Austrittsdiskussionen werden laut.

IM NAMEN DER GLEICHBERECHTIGUNG?

Nach Beschwerden feministischer Lobbygruppen löschte der WDR eine Folge der Polit-Sendung „Hart aber fair“ über Gender Mainstreaming aus dem Netz. Doch der vermeintliche Erfolg entpuppte sich als Schuss in den Ofen, denn laut äußerte sich Kritik, die auch den Vorwurf der Zensur beinhaltete.

SPORT UND SOLIDARITÄT

Nach Wochen der Verzögerung infolge israelischer Reisebeschränkungen konnte endlich um den Palästina-Pokal Fußball gespielt werden. Das Finale zwischen Hebron und Schujaja (Gaza-Stadt) entschied die Mannschaft aus dem Westjordanland für sich. Doch das Spiel nutzten Palästinenser sowohl aus dem Westjordanland als auch dem Gazastreifen für ein Zeichen nationaler Solidarität.

MIT ECKEN UND KANTEN

Am 17. August verstarb im Alter von 82 Jahren mit Gerhard Mayer-Vorfelder ein Mann, der den deutschen Fußball wie kaum ein anderer Funktionär vor und nach ihm geprägt hat. Seine Auffassungen und sein Auftreten waren manchmal umstritten, sein Weg aber geradlinig. Ein Nachruf.

DEUTSCHE FAST-NATIONALHYMNE

Mai 1949: Das Grundgesetz wird verkündet. In Ermangelung einer offiziellen Hymne stimmt der Parlamentarische Rat „Ich hab mich ergeben“ an. Wie das Gedicht des Germanisten Hans Ferdinand Maßmann vom Burschenschafterlied zum Hymnenersatz in „Trizonesien“ wurde.

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Nr. 35 vom 21.08.2015

j

Standpunkt

Was Grenzkontrollen leisten

Bundesinnenminister de Maizière hat die Prognose auf 800.000 Asylbewerber allein im Jahr 2015 angehoben. Das sei eine Herausforderung, aber keine Überforderung, behauptet er. Vor allem aber sind die illegalen Einreisen offenbar politisch gewollt. Denn Grenzkontrollen lehnt der Minister weiterhin ab, obwohl sie nicht nur mit dem Recht vereinbar sind, sondern es überhaupt erst wieder zur Geltung bringen würden.

Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt nämlich, dass sich hier nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer über einen EU-Mitgliedstaat oder einen anderen sicheren Drittstaat einreist. Denn er kann dort Asyl beantragen. Hinzu kommt, dass nach der Dublin-III-Verordnung derjenige EU-Staat für ein allfälliges Asylverfahren zuständig ist, in dem der betreffende Migrant die EU betreten hat. Damit besteht kein Anlass, Migranten, die über die Balkan- oder über die Brennerroute kommen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen.

Im Grundgesetzkommentar des früheren Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsrichters Dieter Hömig heißt es dementsprechend: „Die Betroffenen können an der Grenze zurückgewiesen werden oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückgebracht werden.“ Weil aber ein Zurückbringen ungleich schwieriger ist als die Verweigerung der Einreise und weil der Drittstaat hierbei in der Regel nicht kooperieren wird, können Kontrollen im grenznahen Raum Grenzkontrollen nicht ersetzen.

Folgerichtig mehren sich die Stimmen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Für sie tritt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein, der gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte: „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen. Man würde mehr Straftäter festsetzen und könnte Flüchtlinge, die über Österreich kommen, wieder zurückschicken – dorthin, wo sie den Schengen-Raum betreten haben.“ Auch Österreichs sozialdemokratischer Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für einen „überlegenswerten Gedanken“. Aus dem Innenministerium in Wien heißt es, dass man diese nicht ausschließe. Der sozialdemokratische Regierungschef des österreichischen Burgenlands, Hans Niessl, tritt ebenfalls für die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen ein: „Ich glaube nach wie vor, das sollte man machen.“

Bei der jetzigen Situation, dem gleichzeitigen Kollaps der Außengrenzen und der flächendeckenden Aushebelung der EU-Zuständigkeitsregelungen für das Asylverfahren (Dublin III), kann die Bundesrepublik wegen der damit verbundenen schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit die Grenzkontrollen zudem sogar von sich aus wieder aufnehmen, ohne gegen die Schengen-Regeln zu verstoßen. Das ist von der „Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen“ ersichtlich gedeckt.

Nur wenn die wenigen europäischen Zielstaaten der Migrationsbewegung die illegale Einwanderung an ihren Staatsgrenzen unterbinden, wird diese wieder abnehmen. Andernfalls wird sie weiter zunehmen – mit allen sozialen, kulturellen und ökologischen Folgeerscheinungen. Die Mehrheit der Deutschen hat das erkannt. 58 Prozent sind laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA der Meinung, dass angesichts der zunehmenden illegalen Einreisen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollten.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. August 2015

ITALIENISCHER SOMMER

Drogenlegalisierung, Migrationsdruck, politische Kampagnen: Was ist deutscher „Sonderweg“ und was europäische „Normalität“? Dott. Angelo Fedeli liefert mit seinem Bericht aus Italien Vergleichsmaterial.

NUR DEM GEWISSEN UNTERWORFEN

Zwischen „Fraktionsdisziplin“ und Vorgaben aus Brüssel schrumpft der Gestaltungsspielraum der Bundestagsmitglieder sichtbar. Das bewiesen die jüngsten Aussagen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Wie frei können die Parlamentarier tatsächlich entscheiden?

RUSSLAND UND DER NAHE OSTEN

Von westlichen Medien kaum beachtet konnte Moskau in letzter Zeit einige bemerkenswerte diplomatische und wirtschaftliche Erfolge im Nahen Osten erzielen. Zu Putins Partnern dort zählen der Iran und der Irak, aber auch mit Saudi-Arabien kommt es zu einer bedeutenden Annäherung.

GRUNDLAGEN DEUTSCHER IDENTITÄT

Dass das Deutsche, eigentlich eine der drei Arbeitssprachen der EU, in Brüssel gegenüber dem Englischen und Französischen oft das Nachsehen hat, ist allgemein bekannt. Dabei bedarf unsere vielfach unter Druck geratene Sprache des besonderen Schutzes, gehört sie doch zu den prägenden Elementen der deutschen Identität.

TRANSATLANTISCHES NETZ

US-Denkfabriken und ihre Ableger wie das Aspen Institute, der American Council on Germany und die europäische Filiale des Council on Foreign Relations sind auch in Deutschland am Werk und beeinflussen hier Politik und Medien. Die verschiedenen Einrichtungen empfinden sich dabei nicht als Konkurrenz, sondern ergänzen einander und verfolgen eine gemeinsame Agenda.

DER ANDERE BEUYS

Joseph Beuys war eine vielschichtige Persönlichkeit. Während seine Kunst – oft in Verbindung gebracht mit Fett und Filz (wohinter freilich ein eigenes Konzept stand) – immer noch großes Unverständnis hervorruft, gerät „der andere Beuys“ häufig in Vergessenheit: Den Künstler zeichnete auch sein Engagement für Umweltschutz, Frieden und ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland aus.

MENSCHEN DES 20. JAHRHUNDERTS

Das Museum of Modern Art in New York hat einen kompletten Satz der 619-teiligen Reihe „Menschen des 20. Jahrhunderts“ erworben. Mit diesem Monumentalwerk verfolgte der deutsche Fotograf August Sander ein einzigartiges Projekt, nämlich die Analyse aller gesellschaftlichen Milieus im Deutschland der Weimarer Republik. Seine Porträtstudien setzten bis heute gültige Maßstäbe.

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Nr. 34 vom 14.8.2015

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Standpunkt

Der eigentliche Skandal

Bundespräsident Gauck hat Generalbundesanwalt Harald Range auf Antrag von Bundesjustizminister Maas in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Range war zwei Strafanzeigen von Verfassungsschutzchef Maaßen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org nachgegangen, die als vertrauliche Verschlusssachen eingestufte Dokumente veröffentlicht hatten. Er war dadurch medial in die Kritik geraten. Am 4. August 2015 teilte Range mit: „Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.“ Diese Bewertung des Sachverständigen habe er, Range, dem Bundesjustizministerium unverzüglich mitgeteilt. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen.“ Range leistete der Weisung Folge, aber er monierte öffentlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, pflichtete Range umgehend bei: „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet.” Gewichtig auch der Einwand: „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt.” Franks Schlussfolgerung aus dem Vorgang: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“

Nach dem Austausch des Behördenleiters funktioniert nun alles wieder wie geschmiert. Am 10. August teilte die Bundesanwaltschaft mit: „Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt.“

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. August 2015

DAS RECHT AUF DIE EIGENE SOZIALE UND KULTURELLE ENTWICKLUNG

Ohne den Schutz der Grenzen können in den Staaten, auf denen heute Migrationsdruck lastet, die Völker ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht wahren, das nach Artikel 1 beider UNO-Menschenrechtspakte auch beinhaltet, in Freiheit die eigene soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten. Zugleich hat jeder Staat nach dem Völkerrecht Anspruch darauf, selbst zu bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen darf. Dieses Recht gilt es nun wieder wahrzunehmen – wie Großbritannien es tut.

WAS DAS FINANZKAPITAL
VON UNS WILL

In einem aktuellen Interview zeigt sich der frühere US-Präsident Jimmy Carter besorgt über den Zustand der nordamerikanischen Demokratie. Was Amerika groß gemacht habe, sei einer „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Bestechung“ gewichen. Der Soziologe Professor Bernd Rabehl stellt Carters Einschätzung in historische und aktuelle Zusammenhänge.

VON DER NATO ZU GOLDMAN SACHS

Ein Sprecher von Goldman Sachs bestätigte in der vergangenen Woche dänische Medienberichte, nach denen der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Berater beim US-Investmentriesen einsteigen wird. Wofür wird er hier belohnt?

WENIGER MITBESTIMMUNG?

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern. Doch das würde weniger Mitbestimmung für die Bürger bedeuten, vor allem, weil die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene weiterhin nicht in Sicht ist.

GLÄSERN

Nicht nur Staaten, auch die Wirtschaft und Kriminelle sind an unseren Daten brennend interessiert. Das hat Folgen. Das System der Ausspähung der Bürger ist mittlerweile nahezu perfekt. Wer sich nicht in die Karten schauen lassen möchte, wirkt bereits verdächtig.

DIE ROCKEFELLER-CONNECTION

Das neue Buch „Die Denkfabriken“ des geopolitischen Analytikers F. William Engdahl handelt vom „Council on Foreign Relations“ („Rat für auswärtige Beziehungen“) und dessen Einfluss auf die US-Politik sowie vom Zusammenspiel mit Bilderbergern und Trilateraler Kommission.

„DER REICHTUM“

Im Sommer verwandelt sich der Innenhof der Glyptothek in München in ein Freilufttheater. Dieses Jahr steht Aristophanes’ späte Satire „Plutos“ auf dem Spielplan. Hier inszeniert der „antike Revolverjournalist“ den Gott des Reichtums als blinden Greis.

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