Nr. 38 vom 15.9.2017

Nr. 38 vom 15.9.2017

Standpunkt

Was unsere Demokratie braucht

Vor der Bundestagswahl wirft die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach das ganze Gewicht ihrer Persönlichkeit in die Waagschale. In der halbseitigen Zeitungsanzeige „Warum ich AfD wählen werde“ hatte sie schon angesprochen, was ihr zentraler Beweggrund ist: Von der Euro-Rettung bis zur „rechtswidrigen, unkontrollierten Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Migranten“ reichten „die einsamen Entscheidungen“ der Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze, „die unserem Land dauerhaft schwere Lasten aufbürden“: „Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt. Der Deutsche Bundestag hat das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen.“

Steinbach, die bis zu ihrem Parteiaustritt im Januar 2017 mehr als 40 Jahre der CDU angehört hatte und seit 27 Jahren MdB ist, schließt daraus: „Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist.“

Auf einer Wahlkundgebung am 6. September 2017 im Congresscentrum Pforzheim untermauerte Steinbach dieses Argument. Sie sei nun parteilos – wie 98 Prozent der Deutschen, die aber „am 24. September wählen gehen können“. „Richtungs- und Personalkämpfe“ seien „in allen Parteien an der Tagesordnung“, sagte sie und brachte dazu drastische Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung, aber auch aus anderen Parteien, namentlich den „Grünen“ und der SPD.

Die AfD-Spitze, „alle Akademiker“, hat nach Steinbachs Worten „den Bezug zur Basis nicht verloren, sondern erst wieder hergestellt“: „Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger ⁠– Deutschland ist nichts Abstraktes – zu machen.“ Steinbach betonte: „Ich spreche ganz bewusst von Bürgern, denn sie allein haben nach unserer Verfassung das Recht, in Wahlen die Weichen für die Geschicke unseres Vaterlandes zu stellen. Diese Bürger, sie sind übrigens auch ‚das Volk‘, auch wenn die Frau Bundeskanzlerin meint: ‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.’“

An dieser Aussage Merkels werde „dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Rechtsstaates, wie das Grundgesetz, nonchalant einfach ignoriert“.

Mit ihrer Diagnose steht Steinbach nicht allein. Wenige Tage vor ihrem Auftritt hatten zwei hochrangige Juristen ebenfalls auf die Kluft zwischen Verfassung und Wirklichkeit hingewiesen. So monierte Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der auch Professor für Öffentliches Recht ist, in einem FAZ-Interview: „Die aktuelle Zuwanderung bedarf einer differenzierten Betrachtung. Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland besteht dazu weniger ein Mangel an rechtlichen Regeln als ein Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat.“

Und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hatte gegenüber der „Welt“ bekundet: „Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben. Es muss durch klare Regelungen die bis heute fortbestehende Praxis beendet werden, nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.“

Die „Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten“, wie Steinbach es formuliert, treibt sie besonders um. Weswegen sie sagt: „Und selbst wenn Angela Merkel meine Schwester wäre: Ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder als deutsche Bundeskanzlerin auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen, dass Sie eine kraftvolle, starke Opposition sind, die unsere Demokratie so bitter nötig hat.“

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. September 2017

MERKELS NEUE FACHKRÄFTE-LEGENDE

In Sachen Familiennachzug wie überhaupt für die „humanitäre Zuwanderung“ der kommenden Jahre setzen Merkel und ihre Partei im Wahlkampf noch auf Unverbindlichkeit, während die Kanzlerin tatsächlich schon an neuen Einwanderungsmöglichkeiten unter unterschiedlichen Etiketten arbeitet und zusätzliche Migrationsanreize schafft.

WIDERSTAND GEGEN SUBVERSION

Hun Sen, Ministerpräsident Kambodschas, legt sich mit den USA an. So will er zum Beispiel die subversive Tätigkeit des „National Democratic Institute“ (NDI) stoppen. Schon länger steht Kambodscha auf der Liste der Staaten, in denen Washington einen „Regimewechsel“ anvisiert.

SCHATTENSEITEN DER FREIHANDELSDOKTRIN

Mit Abkommen wie NAFTA, TTIP, TISA oder CETA arbeiten Globalisierer aus den Chefetagen multinationaler Großkonzerne an der profitorientierten Unterminierung demokratischer Souveränität.

EINE NEUE SOLLBRUCHSTELLE?

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die „vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern“ abgewiesen. Die Folgen für die EU und für Deutschland.

POKER BEI BREXIT-VERHANDLUNGEN

Die EU schaltet bei den Themen Zuwanderung und „Scheidungskosten“ auf stur. Die zähen Gespräche über die Modalitäten des britischen EU-Austritts.

„DAS WUNDER VON TEHERAN“

Der syrischen Fußball-Nationalmannschaft gelang ein Erfolg, den niemand für möglich gehalten hatte: Die Mannschaft spielt nun um die direkte Qualifikation zur Fußball-WM im kommenden Jahr in Russland. Symbol für einen Neubeginn?

EINE TOTE SPRACHE?

Nicht zu Unrecht wird Latein als „Muttersprache Europas“ bezeichnet. Dabei geht es nicht allein um die Antike, denn das Lateinische war noch weit über die Zeit des Mittelalters hinaus die Sprache großer Dichter und Denker. Und wer glaubt, dem Lateinischen mangele es an zeitgemäßem Vokabular, irrt sich.

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Nr. 37 vom 8.9.2017

Nr. 37 vom 8.9.2017

Standpunkt

„Da sind wir einer Meinung“

Als „größtes Fernsehereignis des Jahres“ und „Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes“ hatten bundesdeutsche Medien das sogenannte TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz angekündigt. Dabei stand von vorneherein fest, dass mit einem engagierten Schlagabtausch nicht zu rechnen war, denn Merkel machte ihre Teilnahme davon abhängig, dass die Moderatoren der vier beteiligten Fernsehanstalten (ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1) in vorgegebenen Themenblöcken die Kontrahenten nacheinander abfragen, womit Spontanität ausgeschlossen war. Allerdings hätte auch ein anderes Format die Veranstaltung nicht spannender gemacht, denn das angekündigte Duell mutierte zu einem mehr oder minder harmonischen Duett.

Uneinsichtig und ausweichend

Insbesondere bei dem viele Deutsche bewegenden Thema Migration unterschieden sich die Standpunkte nur marginal. Merkel bekräftigte erneut, die von ihr veranlasste Öffnung der Grenzen im September 2015 sei auch aus heutiger Sicht richtig gewesen. Schulz hielt dem lediglich entgegen, Merkel hätte die Partner in Europa einbeziehen sollen. Dabei war schon damals erkennbar, dass die meisten EU-Staaten es ablehnen, Deutschland einen Teil der Migranten abzunehmen, die Merkel angezogen hat.

Die wichtige Frage, ob die Sperre des Familiennachzugs für Migranten, die nur eingeschränkten, subsidiären Schutz erhalten haben, im März 2018 verlängert wird, ließ Merkel offen. Das werde sie sich im nächsten Jahr „ansehen“. Auch hier hakte Schulz nicht nach, obwohl es ihm Zuspruch gebracht hätte.

So plätscherte es dahin und die Auffassungen glichen sich immer mehr – bis zu gegenseitigem Lob. Beide wollen die Steuern für mittlere Einkommen senken und lehnen die Rente mit 70 ab. Das wäre nicht das erste gebrochene Wahlversprechen. Schulz kritisierte das Engagement des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft, Merkel nickte beifällig. Die soziale Gerechtigkeit, die Schulz bislang im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her trug, hatte er offenbar aus dem Auge verloren.

Was aber sonst kann Schulz einer Merkel vorhalten, die ihre Partei immer mehr an multikulti-„linke“ und „grüne“ Positionen angepasst hat und damit den Sozialdemokraten heutigen Zuschnitts die Themen aus der Hand geschlagen hat? Jüngstes Beispiel war die Einführung der „Ehe für alle“. Zudem musste Schulz sich von Merkel immer wieder vorhalten lassen, die SPD habe in der großen Koalition alle Vorhaben der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Union getragen.

Dass Schulz die PKW-Maut wieder abschaffen und Merkel sie beibehalten will – obwohl sie diese ursprünglich abgelehnt hatte –, ist nun wahrlich nicht der Knüller, der Schulz aus seinem Dilemma herausbringen könnte. In seiner Not raffte er sich zu einer Attacke auf die Türkei auf und forderte den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche: „Keine weiteren Zahlungen, Abbruch der Beitrittsverhandlungen als deutsche Position in der EU.“ Aber auch hier nahm ihm Merkel den Wind aus den Segeln. Sie habe dafür Verständnis, fügte aber hinzu, man solle den Gesprächsfaden mit Ankara im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen nicht komplett abreißen lassen. Und im Übrigen stimme sie ihre Türkei-Politik „eng mit dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel“ ab.

„Anders kommt im Bundestag keine Diskussion auf“

Wie manche Medien auf die Idee kommen konnten, Schulz habe Merkel „attackiert“, ist rätselhaft. Bei dieser Sachlage ist es auch unerheblich, dass Merkel bei dem Aufeinandertreffen nach Umfragen besser abgeschnitten haben soll als Schulz. Es war letztlich ein harmloses Gespräch unter Freunden. Den Bürgern hat es so gut wie keine Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung gebracht – außer vielleicht der Erkenntnis, dass beide Kandidaten und ihre Parteien eigentlich nicht mehr wählbar sind.

In den Kommentarspalten im Internet häuften sich allerdings noch am selben Abend weitergehende Schlussfolgerungen – zum Beispiel diese: „Das Duell war ein Plädoyer dafür, AfD zu wählen. Anders kommt im neuen Bundestag keinerlei Diskussion auf.“ Nach aktuellen Umfragen hat die noch junge Kraft gute Aussichten, im neuen Bundestag drittstärkste Partei zu werden. Laut dem Institut Trend Research Hamburg lag die AfD schon vor dem „Duell“ bundesweit bei 10 Prozent, Infratest dimap sah sie sogar bei 11 Prozent.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. September 2017

PER MAUSKLICK ZUM WAHLKREUZ?

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat online gegangen. Er will keine Wahlempfehlung geben, sondern über kontroverse Parteipositionen informieren. Doch eine große Schwäche des Wahl-O-Mat ist, dass er die Fragen, die dem Bürger auf den Nägeln brennen, kaum thematisiert. Die 15. Ausgabe des individuellen Parteienfinders im Test.

AM RANDE EINES ATOMKRIEGES?

Von einer Entspannung im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea kann keine Rede sein. Hintergründe und mögliche globale Folgen der sich zunehmend andeutenden Eskalation.

ZANKAPFEL ZWISCHEN DEN GIGANTEN

Im Windschatten anderer Konflikte sind mit Indien und China zwei Großmächte wegen offener Grenzfragen aneinandergeraten. Worum geht es in diesem Streit, der bislang in Medien kaum eine Rolle spielt?

LOBBYISTIN SPEZIELLER INTERESSENGRUPPEN

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat mit seiner verbalen Attacke gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hefrige Reaktionen hervorgerufen. Besonders der SPD-Bundesabgeordnete Kahrs vergaß sich. In Vergessenheit droht über alldem zu geraten, was an den Ansichten von Aydan Özoguz sachliche Kritik verdient.

AUTOBAHNEN ALS RENDITEOBJEKTE?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät wegen seines Eintretens für öffentlich-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen unter Druck. Am Ende könnte alles teurer, aber nichts besser werden.

SORGE WEGEN „PLAGIATOREN“

In gut fünf Wochen werden die Österreicher zu den Urnen gerufen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Sebastian Kurz und auch der ehemalige „Grüne“ Peter Pilz spielen dabei besonders auf der freiheitlichen Klaviatur.

DICHTER AUS DER „GRAUEN STADT AM MEER“

Am 14. September vor 200 Jahren kam in Husum Theodor Storm zur Welt. So eng der Dichter mit seiner Heimat verwoben war, so falsch wäre es, daraus eine negativ konnotierte „Provinzialität“ zu konstruieren. Denn Storms Einfluss und sein Netzwerk erstreckten sich von der Küste bis zu den Schweizer Alpen.

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Nr. 36 vom 1.9.2017

Nr. 36 vom 1.9.2017

Standpunkt

Für ein Land, in dem wir
gut und gerne … sperren

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Stadtdirektor Stephan Keller, Polizeipräsident Uwe Jacob sowie Stadt- und Domdechant Robert Kleine präsentierten bei einer Pressekonferenz am 23. August 2017 „mobile Sperren“ am Kölner Dom als neue Sicherheitsmaßnahme. Zwischen Sandsteinpfeilern sollen vorerst Polizeiautos positioniert werden, um einen Anschlag mit einem Auto zu verhindern.

Kann man dies schönreden? Stadtdechant Kleine versucht es. Im Interview mit dem „Domradio“ spricht er von „ästhetischer Nachbarschaftshilfe“, denn die eingesetzten Steine kommen von der Dombauhütte. „Von Mitarbeitern der Dombauhütte vor Jahrzehnten und Jahrhunderten geschaffen“, wurden sie im Laufe der Zeit aus den Fialen genannten Türmchen des Sakralbaus ausgetauscht und erfahren nun eine Wiederverwendung als Terrorschutz.

„Der Dom schützt seine Besucher selber“, sagte Kleine. Doch weder Metaphern noch der kunsthistorische Wert der Barrieren täuschen über den Ernst der Lage hinweg. Im Fall der Fälle würden die jeweils rund 250 Kilogramm schweren Klötze wenig nützen, sagte Marcus Gärtner, Versuchsleiter der Prüfgesellschaft Dekra, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist eine schnelle, aber ineffiziente Lösung. Ein zehn Tonnen schwerer Lkw würde die Domsteine zur Seite schieben.“

Darüber hinaus kommt die unter großer Pressebeteiligung regelrecht Einweihung zu nennende Vorstellung der aus jahrhundertealtem Material bestehenden Poller, bei der sich die Offiziellen im Stile einer fröhlichen Grundsteinlegung ablichten ließen, einer Institutionalisierung der Terrorgefahr (und damit ihrer Gründe) gleich. Dennoch legt Oberbürgermeisterin Reker Optimismus an den Tag: „Ich glaube, dass wir auf diese Weise unseren Lebensstil beibehalten können.“ Nur unterliegt der Lebensstil seit gut zwei Jahren ganz offensichtlich einem Wandel. Damit wir hier so „gut und gerne leben“ können, wie sich das die CDU in ihrem Wahlprogramm vorstellt, scheinen Sperren aus Stein und Beton nötig.

Doch auch andere Zeichen der Zeit zeigen, wie sehr sich die Politik der großen Versäumnisse auf das enger gefasste Umfeld niederschlägt. In Chemnitz zum Beispiel, wo in der Nacht zum Sonntag, 27. August, das Stadtfest einen ganz unplanmäßigen Verlauf nahm. MDR Sachsen zitierte einen Augenzeugen, der die Lage als „permanent angespannt“ beschrieb. „Security-Mitarbeiter und Polizei hätten viel damit zu tun gehabt, kleinere Grüppchen ins Visier zu nehmen. Auch seien vereinzelt Personen herausgezogen worden. Bereits fünf Minuten vor Abbruch des Bühnenprogramms hätte der Moderator dem Publikum gesagt: ‚Wir wollen doch alle hier friedlich feiern’, so der Beschallungstechniker. Er habe in den 25 Jahren seiner Berufspraxis noch nie erlebt, dass ein Programm vorzeitig abgebrochen werden musste. ‚So viel war früher hier nicht los, das ist erst seit letztem und diesem Jahr so.’“

Schon in der Nacht von Freitag auf Samstag war es bei Massenschlägereien in Chemnitz rundgegangen. Die Polizei: „Es handelte sich vorwiegend um unter Alkoholeinfluss begangene Körperverletzungsdelikte zwischen verschiedenen Personengruppen unterschiedlicher Nationalitäten.“

Es bleibt das Kunststück von Mainstreammedien, dass trotz der bevorstehenden Bundestagswahl Merkels pauschale Einreisegestattung für hunderttausende Personen, über die nicht das Geringste bekannt war, weder im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln noch mit jenen in Chemnitz thematisiert wird. Dabei will Merkel noch immer nichts davon wissen, gültige Grenzübertrittspapiere zur Voraussetzung zu machen, wenn jemand über sichere Drittstaaten kommend in die Bundesrepublik einreisen will. Stattdessen schießen nun im Inneren Mauern und Sperren aus dem Boden.

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. September 2017

STUNDE DER FALKEN

Mit seiner 180-Grad-Wende in der Afghanistan-Politik hat Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen gebrochen und jenen US-Bürgern, die ihm wegen seiner non-interventionistischen Agenda ihre Stimme gegeben haben, eine lange Nase gezeigt. Die Bundesregierung ist darüber erfreut.

WARUM DIE TERRORGEFAHR
WEITER WÄCHST

Von einer Eindämmung der Terrorgefahr kann keine Rede sein. Nach dem Willen der Bundesregierung kann sogar weiterhin jeder ins Bundesgebiet einreisen, der „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ bekundet. Gleichzeitig erweisen sich die gesetzlichen Möglichkeiten, Gefährder außer Landes zu schaffen, als kaum durchsetzbar.

EU UND GLYPHOSAT

Lobby- vor Gesundheitsinteressen? Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat von Monsanto geht in die nächste Runde. Wissenschaftler halten den Stoff für gesundheitsschädigend. Handelt die Europäische Union?

LEICHT GEMEINT, SEICHT GEMACHT

Parteien bieten ihre Parteiprogramme auch in „Leichter Sprache“ an, die mit reduziertem Vokabular und einfacher Grammatik Menschen mit Lernschwierigkeiten erreichen soll. Weil so vor allem Inhalte auf der Strecke bleiben, kommt eine wirkliche Teilhabe aber kaum zustande.

IDENTITÄRE HANDREICHUNGEN

Quellen zur Geschichte und Kultur einer neuen Bewegung: Zwei ihrer Köpfe legten jetzt die Bücher „Identitär!“ und „Kontrakultur“ vor.

WAS IST LOS IN DER STADIONKURVE?

„Ultras“, die angeblich immer größeren Einfluss in den Vereinen gewinnen und nun dem Deutschen Fußball-Bund einen „Krieg“ erklärt haben, stehen derzeit im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Woher kommt die Szene und was sind ihre Ziele?

GEFEIERTE INSZENIERUNGEN

Die 1920 gegründeten, jeden Sommer stattfindenden Salzburger Festspiele zählen zu den weltweit bedeutendsten Festivals klassischer Musik und darstellender Kunst. Nach einem betont politischen Eröffnungsakt erwarteten diesmal Darbietungen mit prominenter Bestbesetzung die Besucher in der Mozartstadt. Doch nicht alle Inszenierungen konnten überzeugen.

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