Nr. 9 vom 24.2.2017

Nr. 9 vom 24.2.2017

Standpunkt

Mit Widerspruch bleibt zu rechnen

Der Künstler Manaf Halbouni, den vor seiner Installation der drei senkrecht aufgestellten Busse vor der Frauenkirche in Dresden kaum einer kannte, der aber nun in aller Munde ist, hatte am 8. Februar bei der Einweihung des „Monuments“ in Richtung Gegendemonstranten gesagt: „Jeder darf hier seine Meinung sagen, aber man macht das mit Kultur.“ Kunst und Kultur als Sprachrohr, als Mittel zum Dialog – das ließen sich Vertreter der „Identitären Bewegung“ nicht zweimal sagen und verpassten dem eigenwilligen Denkmal auf dem Dresdner Neumarkt eine „ästhetische Ergänzung“.

So prangte am Montagvormittag, 20. Februar, für einige Stunden quer über den drei Fahrzeugen ein Banner mit der Aufschrift „Eure Politik ist Schrott“ und der kurzen These „Keine Interventionskriege, keine Waffenlieferungen –> keine Migration“. Außerdem wehte von einem der Busse eine weiße Fahne, auf der in arabisch wirkender Typographie „Heuchler“ stand und die wohl unter anderem daran erinnern sollte, dass das Vorbild für das Kunstwerk in Dresden, nämlich die Busse in Aleppo, nicht von Zivilisten, sondern von einer dschihadistischen Terrormiliz errichtet worden war. An dieser Art der gedankenlos übernommenen Ikonographie hatte niemand aus dem etablierten Lager Anstoß genommen.

Daniel Fiß, Chef der „Identitären“ in Deutschland, erklärt: „Der Künstler wollte ja den Dialog aufbauen.“ Die Aktion sei wichtig gewesen, „weil die Bürger in Dresden eine Art Ohnmacht gespürt haben“. Tatsächlich hatte das „Monument“ unter vielen Dresdnern Unverständnis und Ablehnung heraufbeschworen, vor allem, weil es bewusst in die Nähe des Gedenktags der Luftangriffe auf die Stadt 1945 gerückt worden war.

Nicht zu übersehen ist, dass sich die „Identitären“ mit ihrer Aktion nicht in erster Linie gegen den Künstler und schon gar nicht gegen die Kunst an sich wandten, sondern gegen eine Politik, die für sie mitverantwortlich ist für die Destabilisierung des Nahen Ostens, die die eigene Bevölkerung Gefahren im Schlepptau der Migrationsbewegungen – Stichwort Terrorismus – aussetzt und die dann auch noch diejenigen vor den Kopf stößt, die den 13. Februar der Erinnerung an die Vernichtung ihrer Stadt widmen wollen. In den Augen der „Identitären“ ist ihre „ästhetische Ergänzung“ des Schrottbus-Monuments daher auch Widerspruch gegen „moralische Selbstgefälligkeit“ des Establishments.

Halbouni scheint von der eigentlich erwartbaren Reaktion auf seine Aktionskunst überrascht und erklärte gegenüber der „Bild“: „Ich finde es armselig, dass diese Bewegung sich mit diesen drei Bussen profilieren muss.“ Und Christiane Mennicke-Schwarz, die Leiterin des Kunsthauses Dresden, sagte: „Ich finde es beschämend, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Plattform zu schaffen, und stattdessen ein Kunstwerk für ihre Botschaften instrumentalisieren.“ Dieser Auffassung wurde unter anderem in den Kommentarspalten der MDR-Seite widersprochen. „Wie hieß es neulich noch? Kunst muss empören und zur Diskussion anregen. Alle Busunterstützer müssen zwangsläufig auch diese Aktion gut finden.“ „Das Kunsthaus Dresden wird das aushalten müssen, die ungefragten Bürger müssen noch viel mehr aushalten!“„Liebes Kunsthaus Dresden – armselig ist, wer die Frauenkirche und die Gefühle vieler Dresdener hinsichtlich der Bombardierung für seine Zwecke instrumentalisiert!“

Im Rahmen der Aktion, die friedlich und gewaltfrei ablief, ist kein Schaden entstanden. Selbst Kosten für die Entfernung fallen nicht an, weil diese vom „hauseigenen Zentralen Technischen Dienst mit dort vorhandener Technik“ übernommen wurde. Kai Schulz, Pressesprecher der Stadt Dresden, rechnete vor: „Das ordnungswidrige Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten würde ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro nach sich ziehen, das Parken wird dann schon mit 30 Euro geahndet.“

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. Februar 2017

WER IN DEUTSCHLAND HALLEN KRIEGT

Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist es für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ein Leichtes, hierzulande für Erdogans autokratische Präsidialverfassung zu werben, während die in Umfragen drittstärkste deutsche Partei größte Schwierigkeiten hat, Veranstaltungsräume zu mieten.

SABOTAGE GEGEN TRUMP?

Die Stellung des neuen US-Präsidenten wird untergraben, um ihn zu einer harten Haltung gegenüber Russland zu bewegen. Wer dahinter steckt und mit welchen Methoden vorgegangen wird, beleuchtet Dr. Bernhard Tomaschitz.

AM VOLK VORBEI

Das Europäische Parlament hat die vorläufige Anwendung des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada auch gegen millionenfachen Widerstand durchgewunken. Was ist jetzt noch möglich, wie kann Ceta verhindert werden?

WAHLKAMPF IN FRANKREICH

Marine Le Pen wirbt mit „Wirtschaftspatriotismus“ und dem „Prinzip der nationalen Souveränität“. Sie präsentiert sich als moderne Frau mit Führungsambitionen. Im Wahlkampf betont sie ihre Liebe zu Frankreich. Eine mögliche Präsidentschaft stellt sie unter das Motto „Au nom du peuple“ – „Im Namen des Volkes“.

WIRD RUMÄNIENS REVOLUTION VOLLENDET?

In Bukarest gehen bis zu eine halbe Million Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Der Protest richtet sich gegen die herrschende Sozialdemokratische Partei (PSD), die eine Amnestie für Fälle politischer Korruption durchsetzen will.

SCHULEN VOR DEM KOLLAPS

„Inklusive Pädagogik“ und die Zahl ausländischer Kinder stellen Lehrkräfte vielerorts vor kaum lösbare Aufgaben. Die Politik denkt unterdessen darüber nach, Schulbücher „diversitätsbewusst“ umzuschreiben.

INDIGENES KINO

Bei der diesjährigen Berlinale präsentierten nach 2013 und 2015 zum dritten Mal indigene Filmemacher in einer Sonderreihe ihre Werke. Schwerpunkt war dieses Mal die Arktis. Die Kurz-, Dokumentar- und Spielfilme über Inuit, Samen oder Nenzen zeigen dem, der sehen will, wie überlebenswichtig Identität im Zeitalter der Globalisierung ist.

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Nr. 8 vom 17.2.2017

Nr. 8 vom 18.2.2017

Standpunkt

Wenn Musiker „Nebenwirkungen“ fürchten

Folgt man der „Süddeutschen Zeitung“, war der 12. Februar mit der Bundespräsidentenwahl in Berlin ein „Festtag für die Demokratie“. Das wirkt übertrieben. Zunächst einmal, weil die Entscheidung für Steinmeier keine Entscheidung des Demos, des Volkes, war, sondern zwischen den Parteiführungen ausgehandelt und von der Bundesversammlung lediglich abgesegnet wurde. Der Demokratie – durch das ihr wesensgemäße Aufkommen neuer Strömungen nicht bedroht, sondern erfrischt – stünde heute (1949 mag es anders ausgesehen haben) eine Volkswahl des Staatsoberhaupts wie in Österreich und Frankreich gut zu Gesicht.

Der Bundespräsidentenkandidat der Freien Wähler, Alexander Hold, brachte anschließend eine verbreitete Stimmung zum Ausdruck: „Niemand kann mir erzählen, dass der Wille des Volkes durch diese Promis in der Bundesversammlung richtig wiedergegeben ist.“ Er wünsche sich, „dass wir unseren nächsten Bundespräsidenten selbst wählen dürfen“.

Auch ließ die Sitzungsleitung in der Bundesversammlung die gebotene Neutralität und Unparteilichkeit vermissen, da Bundestagspräsident Lammert über Abschottung und Weltoffenheit, Freihandel und Protektionismus, die „Werte des Westens“ und „rückwärtsgewandte Zeitgenossen“ räsonierte, die „unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln“ wollten.

Damit redete Lammert genau jener „Entgrenzung“ das Wort, der nach den Erkenntnissen des Politikwissenschaftlers Peter Graf Kielmannsegg eine „Schlüsselbedeutung für die gegenwärtige Populismus-Konjunktur“ zukommt. Den „Aufstand gegen Entgrenzung“ erklärt Graf Kielmannsegg damit, „dass das Bedürfnis nach Grenzen anthropologisch tief verwurzelt ist“.

Dieses Bedürfnis vor der geschlossenen Gesellschaft der Bundesversammlung – nach allem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist – erneut mit Geringschätzung zu bedenken, ohne dass ihm jemand entgegnen konnte, war eine Fehlleistung Lammerts. Die AfD quittierte sie damit, nicht zu applaudieren.

Apropos: Just an jenem „Festtag für die Demokratie“ wurde ruchbar, dass die Musiker, die am Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen hätten aufspielen sollen, ihren Auftritt unter Druck absagten. Der musikalische Leiter der Kapelle, Ludwig Mayer, machte klar, dass es „nicht um die persönliche Einstellung der Musiker“ gehe, sondern um das „explosive“ gesellschaftliche und politische Umfeld. Die Rede war von „Nebenwirkungen“ eines solchen Auftritts für die Mitglieder der Kapelle, darunter Selbständige und Staatsbedienstete. Solange es solche Nebenwirkungen gibt, ist zu Festtagsstimmung wenig Anlass.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. Februar 2017

UMDEUTUNG UND RELATIVIERUNG

Dresden 2017: Aktionskunst wie das vor der Frauenkirche errichtete „Monument“ verlangt immer auch eine Reaktion. Also ist es falsch, Gegner vorschnell der inhaltslosen Pöbelei zu bezichtigen. Kunst aber überschreitet dann die Grenzen der Pietät, wenn sie Trauernden die Erinnerung an die Opfer verbaut. Zumal die Ikonographie der drei aufgerichteten Busse auf Dschihadisten in Syrien zurückgeht.

VW ALS RISIKO FÜR DEN SPD-WAHLKAMPF?

„Gerechtigkeit“ soll das Hauptthema der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Schulz im anstehenden Bundestagswahlkampf werden. Ist das glaubwürdig? Im Aufsichtsrat des VW-Konzerns gaben Sozialdemokraten immer wieder grünes Licht für absurd hohe Abfindungen.

ALLES ZURÜCK AUF START

Der Aufstieg Macrons, der Fall Fillons und der mögliche Sieg Marine Le Pens – Frankreichs außergewöhnlicher Präsidentschaftswahlkampf.

ZUWANDERUNG ALS ZUKUNFTSLÖSUNG?

Am 16. März findet der „Demografiegipfel“ der Bundesregierung statt. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg ist aber der Meinung, dass die deutsche Demografiepolitik den Namen nicht verdient. Von demografischer Stabilität und Generationengerechtigkeit ist nichts zu spüren. Warum Einwanderung Deutschlands demografisches Problem nicht löst.

STREIT UM ABTREIBUNGEN

Weil er sich als Christ an das Nichttötungsgebot gebunden fühlt und daher keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen will, ist ein Gynäkologe ins Visier von Abtreibungspropagandisten geraten. Die jüngsten Vorgänge im niedersächsischen Dannenberg machen sprachlos.

VERLUST DES ÖFFENTLICHEN RAUMES

Fast jeder dritte Bundesbürger fühlt sich heute weniger sicher als noch vor zwei Jahren. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor. Ein Großteil der Frauen meidet grundsätzlich öffentliche Plätze, Straßen oder Verkehrsmittel. Die Folgen sind drastisch.

GRUND ZUM FEIERN?

25 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht steckt die Europäische Union in einer tiefen Krise. Weder ist sie in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen, noch hat sie ein Konzept zur Lösung der Euro-Misere. Zudem fühlen sich immer mehr Bürger von der übermächtigen EU-Kommission entmündigt.

GUT REGIERT?

Seit bald vier Jahren wird Italien vom Partito Democratico geführt. Es begann mit dem Ministerpräsidenten Letta, auf diesen folgte Renzi und dann Gentiloni. Was ist das Ergebnis? Ein Beitrag von Dott. Angelo Fedeli.

MITTELALTER MODERN

Das „Palästinalied“ gehörte schon zu Lebzeiten zu den bekanntesten Werken Walthers von der Vogelweide. Es ist auch das einzige seiner Lieder, das mit Melodie überliefert wurde. Das jahrhundertealte Stück ist heute so lebendig wie nie, was vor allem daran liegt, dass verschiedene Mittelaltermusikgruppen es für sich entdeckt und neu vertont haben.

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Nr. 7 vom 10.2.2017

Nr. 7 vom 10.2.2017

Standpunkt

Ein Blick in Schulzens Biografie

Neue Besen kehren gut. Vor allem bei entsprechender PR in den Massenmedien. Und so liegt die SPD kurz nach der Inthronisierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat in Umfragen mit CDU und CSU etwa gleichauf. Aber wer sich von Schulz etwas anderes erwartet als das, wofür Merkel so unbeliebt ist, wird enttäuscht werden.

In der im Oktober 2016 erschienenen, im Stile eines Hofschriftstellers verfassten Biografie „Martin Schulz – vom Buchhändler zum Mann für Europa“ erfährt man, dass Schulz schon lange das gleiche „Konzept“ hat wie seit 2015 die Kanzlerin. Er scheint es geradezu erfunden zu haben.

In dem Kapitel „1988/89: Flüchtlingsansturm auf Würselen“ schildert die Autorin Margaretha Kopeinig, gestützt auf Schulzens Erzählungen, wie die Stadt im Kreis Aachen damals unter seiner Bürgermeisterschaft das „Ziel zahlreicher Flüchtlinge aus Afrika“ wurde. Auf einer Bürgermeister- und Stadtdirektoren-Konferenz hat Schulz demnach „gegenüber seinen abweisenden Bürgermeister-Kollegen“ eine „dicke Lippe“ riskiert. Die Konsequenz sah laut Schulz so aus: „Dann haben die Kollegen gesagt, wenn der Schulz die haben will, dann schicken wir die Flüchtlinge zu ihm. Dann hatte ich plötzlich mehr als tausend schwarzafrikanische Asylbewerber. Und das sind Leute, die siehst du: viele junge Männer zwischen 18 und 30.“

Unter Schleppern und Schleusern ein Qualitätsbegriff

Auch seine Reaktionen waren dieselben, wie Merkels massenhafte und pauschale Einreisegestattung seit 2015 sie bundesweit auslöste. Noch einmal die Biografie: „Schulz lässt die Aula des städtischen Gymnasiums okkupieren, stellt dort Tische geordnet nach Alphabet auf, um die Sozialhilfe an die Asylbewerber auszuzahlen. ‚Da standen sie nun in Schlangen, und die Bevölkerung sah zu, wie sie ihr Geld und ihre Bezugsgutscheine bekamen.‘ Um die Flüchtlinge in Würselen unterzubringen, lässt Schulz nicht nur Turnhallen, sondern auch leer stehende Häuser und ein ehemaliges Verwaltungsgebäude einer Fabrik beschlagnahmen. Seine Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen bleibt nicht folgenlos.“

In der Stadt sei es zu einem Aufstand gekommen, den man sich nicht vorstellen könne, betont Schulz, der geradezu stolz darauf zu sein scheint, wie er seine damals knapp 35.000 Einwohner zählende Stadt selbst im Senegal zum Magneten für Asylmigration machte: „Am Flughafen in Dakar standen Leute und verteilten Zettel, da stand ‚Würselen und Schulz‘. Das hatte sich unter Schleppern und Schleusern herumgesprochen.“

Kosmetik vor der Wahl

Doch: „Der Widerstand der Bevölkerung gegen seine Flüchtlingspolitik nimmt täglich zu“, was durch folgendes Schulz-Zitat illustriert wird: „Es gab Sonntage, da habe ich mich gar nicht auf die Straße gewagt.“ Und so sucht Schulz vor den Kommunalwahlen im Oktober 1989 Hilfe bei Herbert Schnoor, dem damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das führt rechtzeitig vor der Wahl zu dem gewünschten, aber letztlich kosmetischen Ergebnis: „800 Flüchtlinge werden Würselen abgenommen und in ganz Deutschland verteilt.“

Schulz hat nichts dazugelernt. Als er 2015 wieder eine Verteilung verlangt, diesmal unter den EU-Staaten, ist die Reaktion ähnlich wie damals unter seinen Bürgermeister-Kollegen. Viktor Orbán brachte es auf die Formel, der Migrantenzustrom sei kein europäisches, sondern ein „deutsches Problem“.

Eine nationale Lösung, etwa durch Zurückweisung von über sichere Drittstaaten anreisenden Migranten an den Bundesgrenzen, wie sie das Asylgesetz vorsieht, kommt für Schulz nicht in Betracht, warnt er doch stets vor der „Renaissance des Nationalen“. Das Wort „Obergrenze“, das Sigmar Gabriel gebraucht hatte, wird Schulz daher nicht einmal in den Mund nehmen, denn er werde, wie er jetzt in einem „Spiegel“-Interview sagte, ganz gewiss „nie mit rechten Begriffen herumexperimentieren“. Und seine schon 2014 vorgebrachte Hauptforderung für eine neue Asylpolitik der EU weist auch nicht gerade in Richtung auf eine Begrenzung: „Erstens muss die EU mehr Möglichkeiten einer legalen Einreise in die Europäische Union schaffen.“

„Schulz drängt die Briten“

In der Schulz-Biografie, deren Vorwort von Jean-Claude Juncker stammt, wird auch deutlich, welchen Stil Schulz bevorzugt, etwa wenn es im Kapitel über den Brexit heißt: „Martin Schulz drängt die Briten zur Eile“ und „Der Druck von Martin Schulz auf die britische Regierung, den Austrittsprozess einzuleiten, wächst.“

Schulz statt Merkel – vom Regen in die Traufe? Das trifft es eher nicht. Beide sind einfach aus demselben Stoff. Also: Jacke wie Hose.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. Februar 2017

MORDHETZE GEGEN TRUMP

Im US-Wahlkampf wollten Kritiker mit Wortspielen wie „Love trumps hate“ (Liebe übertrumpft Hass) ihre Abneigung gegen den Kandidaten der Republikaner sowie eine vermeintliche moralische Überlegenheit ausdrücken. Nun ist Donald Trump seit drei Wochen Präsident, doch statt der viel beschworenen Liebe geben sich nicht wenige seiner Gegner Hassgefühlen hin, Gewalt- und sogar Tötungsfantasien inklusive.

SO PEINLICH KANN ZENSUR SEIN

Mit 14 Millionen verkauften Büchern und 30 Millionen Kassetten und CDs zählt die Krimiserie „TKKG“ zu den erfolgreichsten Jugendreihen im deutschsprachigen Raum. Doch eine eifrige Journalistin hat nun herausgefunden, dass die 12- bis 14-jährigen Hauptdarsteller „ziemlich rechts“ daherkämen … Dabei sind ihre „Argumente“ für den Verdacht gegen Tim, Karl, Klößchen und Gaby recht abenteuerlich.

MERKEL HAT DAS LAND VERÄNDERT

„Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“, hatte Angela Merkel während der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017 vor knapp einem halben Jahr im Bundestag beteuert. Immer mehr Bürger erkennen, dass dies nicht stimmt. Doch der Zeitgeist wendet sich gegen die Kanzlerin und die Zeiten der Entpolitisierung, die in ihrer Vorstellung von der „Alternativlosigkeit“ kulminierten, sind vorbei.

KEIN ASYL FÜR TERRORHELFER

Mit Urteil vom 31. Januar 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Staaten einen Asylantrag ablehnen können, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung irgendwie beteiligt war. Welche Konsequenzen erwachsen daraus?

PROTEST IST TRUMPF

Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Es wird spannend, denn Alternativen zu den herkömmlichen Parteien werden dabei eine große Rolle spielen.

THERESA MAYS VISION

Die britische Regierung hat ein Papier mit dem Titel „Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus und eine neue Partnerschaft mit der EU“ vorgestellt. Handelt die Europäische Union vernünftig, wird sie den von Großbritannien angestrebten Weg nicht ausschlagen.

DER FREIHEITSHELD AUS TIROL

„Gebt Feuer! Ach, was schießt ihr schlecht! Ade, mein Land Tirol!“ Das sind im Andreas-Hofer-Lied die letzten Worte des Tiroler Volkshelden und Freiheitskämpfers, ehe ihn das französische Exekutionskommando erschießt. „Zu Mantua in Banden“: Die Geschichte des Liedes, das Andreas Hofer unsterblich machte.

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