Nr. 33 vom 11.8.2017

Nr. 33 vom 11.8.2017

Standpunkt

Faktencheck: Wenn Medien in ihrer neuen Vorzeigedisziplin versagen

Mit der Dauerkolumne „Früher war alles schlechter“ und Beiträgen wie dem Essay „Sagen, was gut ist – wider die Übermacht des Pessimismus“ in der Ausgabe vom 5. August erfüllt der „Spiegel“ eine wichtige Funktion für den Machterhalt der Kanzlerin und ihrer politischen Freunde. Früher war alles schlechter (zum Beispiel das Mittelalter dunkel, der Kaiser ein Dilettant und Politikversagen vor unserer Zeit …) – das ist der Eindruck, mit dem Herrschende aller Epochen sich ins rechte Licht zu rücken suchten. Nacht soll es sein, damit ihre Sterne strahlen!

Der Beitrag gegen den „Pessimismus“, verfasst von „Spiegel“-Redakteur Guido Mingels, kommt auch sehr rasch zum Punkt. Medien seien „immer öfter damit beschäftigt, die schlechten Botschaften von anderen zu überprüfen – und als Unwahrheiten zu entlarven. Rechte Populisten wie Trump, Wilders, Le Pen oder Erdoğan haben damit die Rolle des klassischen Boulevard übernommen: Sie befeuern die Öffentlichkeit mit herbeigelogenen Horrorthesen, und die Medien schreiben als Faktenchecker hinterher und versuchen zu kitten, was zerschlagen wurde.“ Damit wäre die Welt schön schwarz-weiß.

Schlag nach in der New York Times

Tatsächlich aber waren es führende deutsche Medien, die zum Beispiel im Zuge der „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 ihre Rolle verfehlten, wie der Journalismusforscher Professor Michael Haller unlängst nachwies. In seiner Studie findet sich auch der bemerkenswerte Satz: „Dass die Leitmedien […] in ihrer Berichterstattung auf die politische Elite fixiert zu sein scheinen, ist nicht neu, sondern wurde wiederholt untersucht und bestätigt.“

Doch so weit muss man bei dem Beitrag von Guido Mingels gar nicht gehen. Denn gleich im nächsten Absatz ruft er aus: „Nein, Herr Wilders, es stimmt nicht, dass Millionen Afrikaner bald die Reise nach Europa antreten wollten.“ Und im folgenden Satz lobt der „Spiegel“-Redakteur die Aufklärungsarbeit der „New York Times“.

Da der Mann ein so eifriger Leser der „New York Times“ ist, hätte ihm der Bericht „A Mass Migration Crisis, and It May Yet Get Worse“ des mehrfach ausgezeichneten Korrespondenten Rod Nordland in der Ausgabe vom 1. November 2015 auffallen können. In dem Artikel heißt es: „Das Bemerkenswerteste an der gegenwärtigen Migrationskrise ist, um wie viel größer sie noch werden kann.“ Autor Nordland zählte zunächst allerlei Gruppen auf, die demnächst – wie bereits Syrer, Eritreer oder Afghanen – ihre Koffer packen könnten. Am Ende des NYT-Beitrags hieß es: „Europäische Politiker sollten nicht nur den Nahen Osten und Nordafrika im Auge haben. Die Gallup-Umfrage, die auf Daten aus 450.000 Interviews in 151 Staaten in den Jahren 2009 bis 2011 basiert, erbrachte, dass in Nigeria, das schon doppelt so viele Einwohner hat wie Deutschland, 40 Prozent der Menschen in den Westen emigrieren würden, wenn sie könnten.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass Millionen Nigerianer die Reise nach Europa antreten wollen – und zwar wenn und sobald es geht. Inwieweit es geht, ist wiederum eine Frage der Politik in Europa – und Wilders arbeitet bekanntlich nicht dafür, dass es so leicht geht.

Brustton der Überzeugung reicht nicht

Man muss also noch nicht einmal ganz Afrika in den Blick nehmen, um die angeblich unwahre Aussage bestätigt zu finden, und man braucht dazu nur die „New York Times“. Der „Faktencheck“ ist halt doch noch etwas anderes als „Optimismus“ und ein im Brustton der Überzeugung vorgebrachtes „Nein, Herr Wilders, …“.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 11. August 2017

PALMER UND DIE GRENZEN DER BELASTBARKEIT

Tübingens querdenkender Oberbürgermeister Boris Palmer ist die vernünftige Stimme aus den Reihen der „Grünen“ in der Debatte um Migration und Asyl. Seine kritischen Äußerungen und die Erfahrungen, die er nun in Buchform zusammengefasst hat, lassen aber die Frage offen: Warum hält er der Partei noch die Stange? Eine Rezension.

NACH DEM GIPFEL

Der Diesel-Gipfel in Berlin endete so, wie man es von einem Krisengespräch zwischen Politik und Wirtschaft kennt: Die Regierungsvertreter wurden mit einem halbgaren Kompromiss abgespeist, der ihnen eine minimale Gesichtswahrung und der Industrie ein „Weiter so“ ermöglicht.

VON AMPELFRAU BIS WILLKOMMENSKULTUR

5.000 neue Wörter enthält die aktuelle, am 9. August erschienene Auflage des Duden. Von denen haben es „Darknet“, „chillig“, „Fake News“, „postfaktisch“ und „tindern“ zum Aufhänger der Werbekampagne gebracht. Was der neue Duden über Politik und Gesellschaft aussagt.

WARUM LIESS MAN AHMAD A. EINREISEN?

Das Messer-Attentat von Hamburg verdeutlicht das Scheitern der Asylpolitik – das hat Auswirkungen auf die Bundestagswahl.

WER CSU WÄHLT, BEKOMMT MERKEL

Was die Christsozialen konservativen Wählern anbieten wollen, aber mit der Merkel-CDU nicht in einem gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen können, haben sie in den „Bayernplan“ gesteckt.

„DIE WELT STEHT AUF DEM KOPF“

Mick Jagger, Frontmann der „Rolling Stones“, hat zwei neue Solostücke veröffentlicht, die nicht nur in Großbritannien, sondern auch bei uns für Diskussionen sorgen. Was der Künstler mitzuteilen hat.

SCHWINDENDE ARTENVIELFALT

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnt vor einem dramatischen Rückgang der Fluginsekten. Wo es keine Insekten, Vögel und intakte Landschaft mehr gibt, wird es auch für die Menschen unwirtlich. Eine grundlegende Agrarreform ist das Gebot der Stunde.

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Nr. 32 vom 4.8.2017

Nr. 32 vom 4.8.2017

Standpunkt

Zum Aufenthaltsverbot
in Bad Kreuznacher Parks

Auch unterhalb der Schwelle des tödlichen Messerangriffs in Hamburg und der Sturmgewehrattacke in Konstanz stehen die Zeichen in Deutschland auf Veränderung. In der 50.000-Einwohner-Stadt Bad Kreuznach, dem bis vor kurzem beschaulichen Kurort in Rheinland-Pfalz, zeugt davon die am 21. Juli 2017 erlassene Allgemeinverfügung, auf der die in mehreren Parks der Stadt anzutreffenden weißen Hinweisschilder beruhen. „Der Aufenthalt“ sei „in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verboten“, liest man darauf. Gezeichnet: Stadtverwaltung Bad Kreuznach. Das Ordnungsdezernat verspricht sich von diesem gegenüber jedermann wirkenden Verwaltungsakt „die Möglichkeit, die in den Grünanlagen festgestellten Ruhestörungen und Aggressivität einzelner Personen und Personengruppen in der Nachtzeit“ zu unterbinden.

In der Allgemeinverfügung heißt es in trockenem Behördendeutsch: „Der Aufenthalt in den Bereichen der Kirschsteinanlage, des Fischerplatzes (ehemaliger Wolff‘scher Garten) und des Schlossparks ist ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Verfügung bis zum Ablauf des Monats Oktober in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr verboten. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird im öffentlichen Interesse nach Paragraf 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.“

Zwar gilt das Aufenthaltsverbot erst einmal bis zum 31. Oktober, doch machte die Stadt klar, dass es bei Bedarf jederzeit verlängert werden könne. Mit den „aktuellen Ereignissen“, wegen derer die genannten kommunalen Anlagen mit sofortiger Wirkung zu nächtlichen Sperrbezirken werden, sind Dauerprobleme mit Migranten aus Afghanistan gemeint.

Nach einer Massenschlägerei auf der Kirschsteinanlage vermuten die Bad Kreuznacher, dass Afghanen und Türken um die Herrschaft im örtlichen Drogengeschäft kämpfen. Laut Polizei wurde in diesem Fall eine Gruppe Afghanen am frühen Morgen von mehreren Personen mit Baseballschlägern, Messern und einer Schreckschusspistole angegriffen. Ein Afghane sei durch Stiche am Kopf verletzt worden, weshalb wegen eines „versuchten Tötungsdeliktes“ ermittelt werde. Zwei festgenommene mutmaßliche Angreifer wurden nach den Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Veranstaltungsausrichter Andreas Schnorrenberger von der Initiative „Meine Stadt“ hat angesichts des verhängten Aufenthaltsverbots einen Vorfall vom April öffentlich gemacht. Als er beim Frühlingsfest junge Afghanen auf ihr rüpelhaftes Verhalten ansprach, hätten sie ihm gesagt, dass er als „alter Mann“ gegen sie sowieso nichts ausrichten könne, und erklärt, sie dürften in Deutschland machen, was sie wollten, weil Bundeskanzlerin Merkel sie eingeladen habe. Schnorrenberger schilderte weiter, dass er umringt und mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden sei.

In der Begründung der Allgemeinverfügung heißt es: „In Anbetracht der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter von Leib und Leben und des besonderen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung von Straftaten […] muss das Interesse Dritter an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich dem uneingeschränkten Aufenthalt in den genannten Bereichen, zeitweise zurücktreten.“ Nicht nur in Bad Kreuznach bleibt bei den „aktuellen Ereignissen“ die Freiheit auf der Strecke.

Felix Tietz

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 4. August 2017

BEGINN EINER NEUEN EISZEIT?

Mit der Verabschiedung neuer Russland-Sanktionen haben das US-Repräsentantenhaus und der Senat Annäherungsbemühungen, die sich zuletzt noch abgezeichnet hatten, einen schweren Schlag versetzt.

VERDÄCHTIGER VOLKSWILLE?

Mit einer Studie wollte die Bertelsmann-Stiftung den Anteil der Deutschen mit einer „populistischen“ Einstellung ermitteln. Acht Fragen sollten dabei als Gradmesser dienen. Ein „Populismus“-Indiz wäre es demnach schon, wenn man findet, dass wichtige Fragen in Volksabstimmungen entschieden werden sollten.

GABRIELS MÄRCHENSTUNDE

Haben Türken die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut? Wie der Außenminister und SPD-Wahlkämpfer Sigmar Gabriel es beim Buhlen um Stimmen türkischstämmiger Wähler mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Eine Erinnerung auch an die Trümmerfrauen nach dem Zweiten Weltkrieg.

„RELOCATION“ UND „RESETTLEMENT“

Wogegen sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verwahren und was Merkels Wahlprogramm zur Umsiedlung von Migranten sagt.

DUBLIN-VERORDNUNG

In seinen neuen Urteilen zur Dublin-III-Verordnung betont der EuGH die Asyl-Zuständigkeit des EU-Erstankunftslandes – und befasst sich mit folgenschweren Versäumnissen deutscher Behörden.

SOROS‘ LANGER ARM

Die in London ansässige Organisation „HOPE not Hate“, bestehend aus zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Ltd.), wird zu einem ganz erheblichen Teil von den „Open Society Foundations“ des Megaspekulanten George Soros finanziert.

REISE INS 19. JAHRHUNDERT

Es sind nicht zuletzt geschichtsbewusste Bürger, die jedes Jahr am letzten Wochenende im Juli die unterfränkische Badestadt Bad Kissingen aufsuchen, um am Rakoczy-Fest teilzunehmen. Damit erinnert der Kurort an die Zeiten, als Kaiser, Könige und Kanzler dort zu Gast waren.

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Nr. 31 vom 28.7.2017

Nr. 31 vom 28.7.2017

Standpunkt

Die auf den Hund gekommene
Weltbürgeridee

Letzte Woche begeisterte sich der Münchner Merkur („Aus Honolulu in den Alten Wirt“) für eine junge Frau aus Oberbayern, die auf Hawaii lebt und regelmäßig in die Heimat fliegt, wo sie dann unter anderem einen Biergarten besucht und eine Maß Bier genießt. Knapp 25.000 Kilometer Flug, hin und zurück zusammengerechnet, sind natürlich kein Argument gegen diese gefeierte Lebensgestaltung, sondern machen sie erst richtig interessant. Bravo, bravo! Dass an die 3.000 Liter Kerosin pro Person verbrannt werden müssen (was zum Ausstoß von über 9.000 Kilogramm Kohlendioxid führt), ehe der Liter Bier getrunken werden kann – sei’s drum. Denn wir leben im Zeitalter des, wie Peter Sloterdijk formulierte, „Tandems aus aktivistischem Konsumismus oder konsumistischem Aktivismus“, das zu einem sich täglich intensivierenden „Weltverbrauch“ führe. Dass jedes Wort über Umweltschutz und gegen eine dritte, vierte oder fünfte Startbahn aus dem Munde der Anhänger dieser Lebensform nur Geschwätz ist, sollte klar sein.

Voraussetzungslos

Die Wahl und ebenso die Akzeptanz des „Lebensstils“, für den die Hawaii-Bayerin nur ein extremes Beispiel ist, bedarf natürlich einer Grundlage in den Köpfen. Als solche lässt sich eine aus dem Ruder gelaufene Form, ja eine Karikatur des „Weltbürgertums“ ausmachen. War damit früher eine Art von Bildung und Gewandtheit gemeint, die es einigen Ausnahmepersönlichkeiten vom Schlage eines – zum Beispiel – Harry Graf Kessler erlaubte, sich auch auf fremdem Terrain „wie zuhause“ zu bewegen, ist der „Kosmopolit“ von heute überzeugt, voraussetzungslos überall einfallen und dort mit dem gleichen Recht unterwegs sein zu können wie ein Einheimischer. Die Arzthelferin, die bei jedem Termin und von Mal zu Mal verbrannter von einer anderen Südamerikareise erzählt, ist selbstverständlich empört über den Vorschlag, vor dem nächsten Einfall doch erst einmal Spanisch zu lernen. Überall ahnungslos herumzustapfen – das erscheint als der Gipfel der, durch kein Verantwortungsgefühl gebundenen, Freiheit.

Illusionen wie bei der Landflucht

Eine andere Seite der auf den Hund gekommenen Weltbürgeridee ist der Migrantismus: Weltweit sind Medien voll von vermeintlichen Heldengeschichten von Leuten, die ihre Heimat verlassen und dabei allerlei Risiken auf sich nehmen. Besonderen Respekt scheint zu verdienen, wer mitten im Asylverfahren wieder heimfährt, um es sich dann wieder anders zu überlegen und ein zweites Mal per Schlepperboot übers Mittelmeer zu kommen. Oder wer, wie die zwei Ghanaer, die gerade in der New York Times („Nach einem Alptraum im Schnee Zuflucht in Kanada“) fast eine Seite füllten, frostbedingt alle bzw. fast alle Finger verliert, weil er meint, in Kanada bessere Chancen auf Asyl zu haben als in den USA – und deshalb im tiefsten Winter versucht, illegal und unbemerkt die US-kanadische Grenze zu überschreiten. Wobei in dem New-York-Times-Beitrag immerhin eine Bemerkung auftaucht, die zu denken geben könnte: „Andere sagen, dass die Geschichte von Mr. Iyal und Mr. Mohammed eher ein Beispiel für Beschränktheit gemischt mit Opportunismus sei, und betonen, dass keiner der beiden ihr Land wegen Verfolgung verließ.“

Das fehlende Stoppsignal

Mangelnde Kenntnisse gemischt mit Opportunismus sind gewiss keine Voraussetzung, um von einem sicheren Staat zum nächsten zu ziehen, aber begünstigen doch viele solche Entscheidungen – einschließlich der nicht seltenen, das Haus, die Werkstatt oder das Taxi der Familie in die Auswanderung eines als besonders durchsetzungsstark geltenden jungen, in der Regel männlichen Familienmitglieds zu investieren. Denn dahinter stecken ähnliche „Wo ich nicht bin, da ist das Glück“-Illusionen, wie sie vielfach für die Landflucht ausschlaggebend sind, die dann in Slums wie den brasilianischen Favelas endet.

Weil bei der Asylmigration auch noch eine riesige Lobby, mit den das Paradies verheißenden Schlepperbanden in der vordersten Linie, tätig ist, wäre es umso wichtiger, in den Heimatländern die Botschaft zu verbreiten, die Orbán 2015 aussprach: Kommt nicht, das ist besser für euch und eure Kinder! Die Hauptzielländer müssten dies ergänzen mit einem im Ergebnis Leben rettenden „No Way“ nach australischem Vorbild. Die Bundesregierung hat dazu die Mittel, rechtlich und tatsächlich, wie Bundespolizeipräsident Dieter Romann im September 2015 – bis heute vergeblich – darlegte. Rasch würde die Nachfrage nach den gefährlichen Bootsüberfahrten sinken, die Preise würden fallen und das Geschäft der Schlepper würde einen entscheidenden Schlag erleiden.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 28. Juli 2017

EIN SOZIALSTAAT
MIT OFFENEN GRENZEN …

… für alle ist auf Dauer nicht finanzierbar. Trotzdem bringt es zahlreiche unter „grüner“ Flagge segelnde Funktionäre zur Verzweiflung, wenn ihr Parteifreund Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, mit Blick auf die Asylpolitik sagt: „Wir können nicht grenzenlos Hilfe leisten.“ Tatsächlich könnte man freilich, auf andere Weise, viel mehr und effektiver helfen.

EIN GLAUBWÜRDIGES ANGEBOT
AN DEN WÄHLER?

Horst Seehofer vermag es nicht, die Kanzlerin dazu zu bewegen, bei der Aufnahme von Asylmigranten eine jährliche Obergrenze festzulegen. Doch statt seine frühere Ankündigung, die CSU werde nach den Wahlen nur in eine Koalition eintreten, wenn die Obergrenze in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde, zu bekräftigen, stimmt Seehofer nun eine Lobeshymne auf Merkel an.

IST DAS VERMUMMUNGSVERBOT SCHULD?

Beibehalten, lockern oder ganz abschaffen? Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist eine Diskussion darüber entstanden, wie es mit dem derzeit gültigen Vermummungsverbot weitergehen soll. Wer Rechtsbrechern in die Karten spielen möchte.

UNANGEPASSTER PROVOKATEUR

Wegen seiner Arbeit für die AfD steht der Schriftsteller und Berater für Öffentlichkeitsarbeit Thor Kunkel in der Kritik. Tonangebende Blätter schießen sich auf ihn ein. Wer ist der Mann, der die aktuellen AfD-Wahlkampagne mitgestaltet hat?

ANGST VOR DEM IS 2.0

Beobachter und Experten sind sich einig: Die Befreiung der irakischen Millionenstadt Mossul aus den Händen der Terrormiliz ist längst noch nicht der Endpunkt im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Wo der IS noch immer stark ist und wo er sich lediglich regeneriert.

GEKÜRZTE HILFSGELDER FÜR NIGERIA

Die Vereinten Nationen haben angekündigt, die Unterstützung für vom Hunger betroffene Menschen im Nordosten Nigerias einzustellen. Sparen die UN dabei erneut am falschen Ende und tragen so zur wieder zunehmenden Migration mit immer weiteren Problemen bei?

DIE ERFINDUNG DER KUNST

Die ältesten Kunstwerke der Menschheit stammen von der Schwäbischen Alb, Blaubeuren gilt als „Hautstadt der Urgeschichte“. Die Steinzeithöhlen bei Ulm wurden von der UNESCO nun in den Rang eines Weltkulturerbes erhoben.

JAHRMARKT DER EITELKEIT …

… mit Hintergedanken. Das „Frankfurter Allgemeine Quarterly“ macht Politik, ohne ein politisches Magazin zu sein.

FRIEDE DURCH RECHT

Wie Professor Hans Kelsen, der wesentliche Mitgestalter der noch heute geltenden österreichischen Verfassung aus dem Jahr 1920, in der Zwischenkriegszeit die Demokratie und den Frieden retten wollte.

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