Nr. 49 vom 29.11.2019

Nr. 49 vom 29.11.2019

Standpunkt

Das gibt keine Ewigkeit zurück

Zum Einbruch in Dresdens Grünes Gewölbe

„Das, was uns bleibt und das wir würdig wieder instandsetzen können, werden wir als köstlichstes Vermächtnis bewahren. Wir werden, ebenso wie in unseren eigenen Lebensbezirken, das Schöne mehr zu würdigen lernen, als wir es im Überfluss taten.“ Dieser von dem Schriftsteller Eugen Roth schon im Jahr 1945 bekundete Wille scheint bei den derzeit in und für Dresden Verantwortlichen zumindest keine Priorität genossen zu haben. Statt sich über die Sicherheit der unwiederbringlichen Schätze der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden vertiefte Gedanken zu machen, befasste man sich lieber mit wiederkehrenden Resolutionen und „Zeichen“ gegen Pegida. Letzteres ist zugegebenermaßen bedeutend einfacher, gerade weil zu dem Thema schon alles Denkbare geäußert wurde.

Nun also ist der Schaden da – und mutmaßlich ist er irreparabel. Was man von der Minute ausgeschlagen, gibt keine Ewigkeit zurück. Denn bei der Bekanntheit des Diebesguts ist davon auszugehen, dass die Stücke zerschlagen werden.

Die Deutschen, die Sachsen und insbesondere die besonders geschichtsbewussten Dresdner sind so entsetzt wie die Fachwelt. Unmittelbar nach dem dreisten Juwelenraub machten Bürger ihrem Ärger über die als verfehlt erachteten Sicherheitsmaßnahmen Luft. Vor dem Residenzschloss fanden sich Demonstranten mit Schildern wie „Kunstschätze statt Bürger überwachen“ ein. Auch in den sozialen Medien schlugen die Emotionen hoch.

Solidaritätsbekundungen erhielten die Dresdner unter anderem aus Wien. Die Generaldirektorin des dortigen Kunsthistorischen Museums, Sabine Haag, sprach von „schockierenden Ereignissen“ und einem „Angriff auf die kulturelle Identität Sachsens“. Es sei schwer vorstellbar, dass es Menschen gebe, die mit solch brachialer Gewalt mit Kulturgut umgingen. „Uns verbindet mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eine langjährige exzellente und freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir sind unseren Kollegen in dieser außergewöhnlichen Situation zutiefst verbunden und hoffen auf eine schnelle Aufklärung des Verbrechens sowie vor allem auf eine baldige Rückkehr der Kunstschätze ans Haus“, so Haag.

Jede Sparkasse ist besser geschützt

Die drei betroffenen Garnituren enthalten Diamanten unterschiedlicher Schliffformen, die fast alle von August dem Starken und August III. erworben wurden und ihre Fassungen größtenteils in den Jahren zwischen 1782 und 1789 erhielten. Von den rund hundert Teilen im Schaukasten ließen die Einbrecher insgesamt elf komplette Objekte sowie Teile von zwei weiteren Stücken und mehrere Rockknöpfe mit Brillanten und Diamanten mitgehen.

Der auf Kunst spezialisierte Versicherungsmakler Stephan Zilkens stellte fest, dass die Sparkassen viel bessere Sicherheitsvorkehrungen als die allermeisten deutschen Museen hätten. Zur Situation im Historischen Grünen Gewölbe sagte er: „Es scheint so zu sein, dass weder die mechanischen, also Gitter, Fenster, Türen, noch die technischen Schranken, so wie die Alarmanlage, richtig funktioniert haben.“ Folgen einer Unbekümmertheit, die sich in die umfassendere Bereitschaft großer Teile in Deutschland maßgeblicher Eliten zur Preisgabe des kulturellen Erbes fügt.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. November 2019

„DIE CDU HAT KAPITULIERT“

Der Fall Rainer Wendt unterstreicht genauso wie die parteiinterne Auseinandersetzung um die sogenannte Werteunion: Die CDU hat ihren konservativen Kompass aufgegeben und steht nach 13 verlorenen Wahlen schwach wie selten da. Trotzdem bekräftigt sie auf ihrem Parteitag den Führungsanspruch in der deutschen Politik. Doch eine Kursänderung ist nicht in Sicht.

SUBVENTIONIERTE PRESSE

Die Auflagen gedruckter Zeitungen sind rückläufig. Anzeigenaufträge, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vergibt, reichen den begünstigten Verlagen in der jetzigen Lage längst nicht mehr als Geldspritze aus. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine erhebliche finanzielle Förderung der Zeitungszustellung beschlossen. Doch das birgt auch Gefahren für die Presse, die im freiheitlichen Staat von der öffentlichen Gewalt unabhängig sein muss.

LÄSST SICH DIE SPD RETTEN?

Ob sich das Verfahren zur Neubesetzung der sozialdemokratischen Parteispitze gelohnt hat, wird sich erst mittelfristig zeigen. Kurzfristig konnte die SPD jedenfalls nicht von dem Kandidatenrummel der letzten Wochen und Monate profitieren, wie aktuelle Umfragen unterstreichen.

ZWEI DRITTEL SIND BESORGT

Das Zutrauen in die Leistung der Regierung und in die politische Stabilität sei in der laufenden Legislaturperiode „erdrutschartig verfallen“, hat das Institut für Demoskopie Allensbach ermittelt. Dessen Geschäftsführerin spricht von einer „Erosion des Vertrauens“.

AUF DIE NORWEGISCHE ART

Norwegen ist über Pensionsfonds längst eine Supermacht an den internationalen Finanzmärkten. Taugt die Vermögensbildung des skandinavischen Landes auch als Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland?

DER GRIFF NACH DEM ALL

Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll beschlossen werden, was Generalsekretär Jens Stoltenberg so formuliert: „Wenn wir den Weltraum zu einem Operationsbereich machen, wird uns das helfen sicherzustellen, dass alle Aspekte in Erwägung gezogen werden, um den Erfolg unserer Einsätze zu gewährleisten.“ An der Weltraumstrategie der NATO hat vor allem Washington ein großes Interesse.

AM VORABEND EINER NEUEN KRISE?

Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung: In seinem aktuellen Buch „Weltsystemcrash“ will der Vermögensverwaltungsexperte und Fondsmanager Max Otte die Fragilität der internationalen Ordnung verdeutlichen.

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Nr. 48 vom 22.11.2019

Nr. 48 vom 22.11.2019

Standpunkt

Die Gastbeiträge des Paul Ziemiak

Rechtzeitig zum Leipziger CDU-Parteitag zierte ein „Gastbeitrag von Paul Ziemiak“ die Seiten von „Spiegel Online“ – wie auch die des „Focus“. Doch ist der CDU-Generalsekretär weder als Edelfeder bekannt noch weist er – sieht man von seinen gescheiterten Versuchen ab, ein Studium abzuschließen – sonstige Qualifikationen auf. Dass er im „Spiegel“ das Wort ergreifen durfte, verdankt Ziemiak nur einer Gemeinsamkeit: dem Kampf gegen die AfD.

Dessen eingedenk überschrieb der CDU-Politiker seinen Beitrag für den „Spiegel“ so: „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“: Die Alternative für Deutschland, heißt es da, betreibe „eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik“ und „eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“.

Es folgt eine Reihe von Begründungsversuchen. So seien am 1. September 2018 in Chemnitz „erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße“ gegangen, behauptet Ziemiak, dem auch das Wesen einer öffentlichen Versammlung (jedermann hat das Recht, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, § 1 Absatz 1 Versammlungsgesetz) bei seinen juristischen Bemühungen offenbar verborgen blieb. Und die Nachkriegsgeschichte in diesem Zusammenhang aufzurufen, ist für einen CDU-Politiker heikel, denn es war ein folgenschwerer – und die Bundesrepublik teuer zu stehen kommender – Fehler schon des ersten CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer, ausgerechnet einen echten und noch dazu schwer belasteten Nationalsozialisten wie Hans Globke zum Chef des Bundeskanzleramts zu machen.

Auch das Deutschland „vor 20 oder 30 Jahren“
ist nun angeblich tabu

Ziemiaks These „Aus blau wird braun“ wird nicht plausibler, wenn er schreibt: „Welches Deutschland will die AfD eigentlich? Die AfD sucht Deutschlands Zukunft in der Vergangenheit. Der moderne deutsche Konservatismus ist aber nicht rückwärtsgewandt, sondern liefert Antworten auf Zukunftsfragen. Die Sehnsucht der AfD nach dem, wie Deutschland angeblich vor 20 oder 30 Jahren mal gewesen sein soll, ist doch schwer verständlich. Das Heute kann nicht die Fragen von morgen mit Ansätzen von gestern beantworten. Zumal unser Land offener, freier, gelassener, heiterer geworden ist.“

Rechnen wir nach: Vor 30 Jahren hatten wir 1989, vor 20 Jahren 1999. Damals wurde die Bundesrepublik von Helmut Kohl beziehungsweise Gerhard Schröder regiert. Wenn das die „Ansätze von gestern“ sind, die Ziemak nur mit „schärfster Abgrenzung“ beantworten will, dann ist das bemerkenswert. Und Geschmacks- und Ansichtssachen wie die, ob „unser Land offener, freier, gelassener, heiterer geworden ist“ (oder, wie andere meinen, reglementierter, unfreier, angespannter, gedrückter), rechtfertigen eine derart totale Kampfrhetorik auch nicht.

Verleugnend, wie die AfD dem Bundestag wieder zu einer lebhafteren, kontroversen Debattenkultur verhalf und die Wahlbeteiligung überall in die Höhe schnellen ließ, proklamiert Ziemiak: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“

Jongens Replik

Zur Untermauerung des Vorwurfs „nationalistisches Weltbild“ behauptet Ziemiak unter anderem, der stellvertretende baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen fabuliere „vom ‚Abstammungsprinzip‘ als Voraussetzung, Deutscher sein zu können“, und der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban fordere „die Homogenität der deutschen Gesellschaft ein“.

Dr. Marc Jongen wehrt sich mit beachtlichen Argumenten: „Drollig an dieser Gruselgeschichte: Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung ist zu lesen: ‚Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.‘ Die Abschaffung dieses Prinzips erfolgte unter der Regierung Schröder – gegen den Widerstand der CDU, die verfassungsrechtliche und andere schwere Bedenken vorbrachte, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Doppelstaatigkeit vieler Türkischstämmiger.“

Jongen fährt fort: „Was die CDU damals also noch für richtig und verteidigenswert befand, das gilt ihr heute, 20 Jahre später, als ganz böse, rechtsextrem und ‚nazi‘. Paul Ziemiak beweist mit seinen peinlichen Auslassungen nicht nur historische Unbildung, sondern bezeugt auch unfreiwillig den rapiden Verfall der CDU von einer bürgerlichen Partei zur willigen Vollstreckerin linker bis linksradikaler Ideen.“

Ohne relative Homogenität keine Demokratie

Und wie verhält es sich mit dem Vorwurf, Urban fordere „die Homogenität der deutschen Gesellschaft ein“? Kein Geringerer als der Sozialdemokrat und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019) hat in der Studie „Demokratie als Verfassungsprinzip“ (zuerst erschienen im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“, hier zitiert nach Böckenfördes Sammelband „Staat, Verfassung, Demokratie“) dargelegt: „Wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie sind das Vorhandensein einer gewissen Emanzipationsstruktur der Gesellschaft, die Abwesenheit theokratischer Religionsformen mit universalem Lenkungsanspruch sowie das Bestehen einer relativen Homogenität innerhalb der Gesellschaft.“

Demokratische Formen der Willensbildung vermögen laut Böckenförde nur dann „die erforderliche Integration und den Friedenszustand des politischen Gemeinwesens zu bewirken und zu erhalten, wenn ihnen eine zwar nicht absolute – sie würde die Freiheit aufheben –, aber doch relative Homogenität zugrunde liegt“. Relative Homogenität zeige sich „als ein sozial-psychologischer Zustand, in welchem die vorhandenen politischen, ökonomischen, sozialen, auch kulturellen Gegensätzlichkeiten und Interessen durch ein gemeinsames Wir-Bewusstsein, einen sich aktualisierenden Gemeinschaftswillen gebunden erscheinen“. Im Wesentlichen sei relative Homogenität „gleichbedeutend mit der vorrechtlichen Gleichartigkeit als der metarechtlichen Grundlage demokratischer Gleichheit“.

Böckenförde stellte dar, dass schon das Bestehen eines Staates als politische Einheit und Friedenseinheit eine gewisse relative Homogenität voraussetzt. Die staatliche politische Einheit könne „nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziationen und Antagonismen leben“. Das Maß an relativer Homogenität, das die Demokratie erfordere, gehe darüber noch hinaus.

Über die Grundlage der relativen Homogenität in diesem Sinne schrieb Böckenförde: „Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart und Tradition, in gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, in gemeinsamer Religion, gemeinsamem nationalen Bekenntnis u. ä. ihren Grund haben.“ Ein Stück weit sei sie vorgegeben; sie könne „aber auch, da sie sich wesentlich auch als Übereinstimmung im Bewusstsein darstellt, allmählich entstehen und wachsen“.

Wenn relative Homogenität die Voraussetzung der Demokratie ist, so ist unbestreitbar, dass Fortdauer oder Zerfall der Homogenität in einer Gesellschaft über den Bestand der Demokratie entscheiden. In den letzten vier Jahren sind viele Schritte erfolgt, das künftige „Wir-Bewusstsein“ innerhalb der Bundesrepublik zu untergraben, und gleichzeitig wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich von der bisherigen Gemeinschaft abspaltende „Wir-Gefühle“ in zunehmend größeren Teilen der – veränderten – Bevölkerung bilden.

Es ist nicht die Schuld der AfD, wenn Ziemiak bei dem demokratietheoretisch so wichtigen Wort Homogenität nicht an Böckenfördes schon klassischen staatsrechtlichen Text denkt, sondern ihm dabei ein plattes „So fing es auch schon 1933 an“ einfällt.

Wer verletzt das Recht auf verfassungsmäßige
Ausübung einer Opposition?

„Wahre Patrioten“ würden „den Zusammenhalt Deutschlands wollen und nicht die Spaltung des Landes herbeiführen“, meint Ziemiak. Aber bekanntlich hat nicht die AfD die Deutschen gespalten, sondern die von seiner Partei und deren damaliger Vorsitzender betriebene Politik des „Jeder kann rein“.

Unfreiwillig komisch ist Ziemiaks Vorwurf „Die AfD grenzt aus und macht Politik auf Kosten von Minderheiten“, während er an ihr genau das vollzieht – Ausgrenzung und Diskriminierung. Man denke auch an den bis heute aufrechterhaltenen Ausschluss der Partei aus dem Bundestagspräsidium, der einen Verstoß gegen ein grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nämlich gegen die Chancengleichheit für alle politischen Parteien einschließlich des Rechts auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition – darstellt.

Eine gesetzliche Aufgabe der Bundespolizei

Einen Mangel an Logik verrät auch, was der CDU-Generalsekretär im „Focus“ verbreitet. Außer der Schallplatte „Die AfD sucht auf die Fragen der Zukunft Antworten in der Vergangenheit“ spielt er dort das Lied auf die Chefin: „Es ist richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in der Außen- und Sicherheitspolitik einen klaren Punkt gesetzt hat. Europa und Deutschland müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Migration können wir nur steuern, wenn wir dort, wo sie entsteht – also im Mittleren Osten und in Afrika – präsenter sind.“

Dabei sind die Migrationswellen des letzten Jahrzehnts auch ein Ergebnis dessen, dass der Westen, allen voran die USA, „mehr Verantwortung in der Welt“ übernommen hat. Und die Bundeswehr ausrücken zu lassen, damit sie Migration steuere (obwohl es zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei gehört, an der Bundesgrenze zu vollziehen, wer ins Bundesgebiet einreisen darf und wer nicht), erscheint weder zielführend noch angemessen noch völkerrechtskonform. Würde die von der Regierung Merkel im September 2015 bei Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ außer Anwendung gesetzte – und mit EU-Recht konforme – Regelung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz, wonach Migranten, die über einen sicheren Drittstaat anreisen, die Einreise zu verweigern ist, wieder vollzogen, hätte dies einen Steuerungseffekt, den keine außen- und sicherheitspolitische Maßnahme Berlins je erreichen kann.

Aber wirklich etwas zu ändern, kommt für Ziemiak – wie für Merkel und AKK – nicht infrage. Er begreift die „Debatte mit der AfD“ als „einen Kampf um die Stimmung im Land, um eine inhaltliche Schärfung und das Besetzen von Begriffen“. Umzusteuern, faktisch und nicht nur taktisch etwas zu ändern – das zieht man nicht in Betracht.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. November 2019

EINFLUSSNAHME AUF DEN
BRITISCHEN WAHLKAMPF

Verschwörungstheorien kursieren im britischen Wahlkampf: der Kreml beeinflusst die Tories und Nigel Farage ist ein Agent Trumps. Über eine ganz reale Art der Einmischung hingegen wird weniger aufgeregt diskutiert. EU-Ratspräsident Tusk empfiehlt den Gegnern des Brexits „nicht aufzugeben“ und prophezeit dem Vereinigten Königreich ein Dasein als erfolgloser „Außenseiter“.

SCHWEDENS KRIMINALITÄTSPROBLEM

Dänemark hat wieder Grenzkontrollen am Öresund, der Kopenhagen und das südschwedische Malmö verbindet, eingeführt und diesen Schritt mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen erklärt. In der Tat erlebt Schweden eine Welle explodierender Gewaltkriminalität. Über die Ursachen und die Folgen wird gestritten.

WOHNUNGSLOSIGKEIT NIMMT ZU

In der Bundesrepublik Deutschland sind immer mehr Menschen wohnungslos. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 schon 678.000 Personen betroffen. Was tun?

SIND PATIENTENDATEN SICHER?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn polarisiert mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz und der Masern-Impfflicht nicht nur, sondern beide Vorstöße sind auch verfassungsrechtlich umstritten. Werden hier „Persönlichkeitsrechte zu Markte getragen“, wie Experten befürchten?

KONFLIKTREICHES ZUSAMMENLEBEN

Wie gut lebt es sich in der Bundesrepublik Deutschland? In etlichen Wohnquartieren nicht so gut wie noch vor fünf Jahren, glaubt man einer jetzt vorgestellten Studie des Forschungsinstituts „Minor Wissenschaft und Gesellschaft mbH“: Armut Segregation, Diversität: Wo es hakt.

MENSCHLICHER URAHN AUS DEM
ALLGÄU

Aufrechter Gang schon vor 11,6 Millionen Jahren: Der Sensationsfund aus einer Tongrube im Ortsteil Hammerschmiede der Gemeinde Pforzen im Ostallgäu wirbelt die Anthropologie gehörig durcheinander. Warum nun die Menschheitsgeschichte umgeschrieben werden muss.

TRISTE STIMMUNG

Auch die beiden letzten Länderspiele der Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes in diesem Jahr – gegen Weißrussland und Nordirland – waren nicht ausverkauft. Zigtausende Plätze blieben leer. Der DFB ist um Erklärungen nicht verlegen. Die greifen allerdings zu kurz.

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Nr. 47 vom 15.11.2019

Nr. 47 vom 15.11.2019

Standpunkt

Eine Nachfolgerin, aber kein Ersatz

Der 12. November, den Sahra Wagenknecht zuletzt nach eigenem Bekunden sogar „herbeigesehnt“ hatte, machte das Ende mehrerer die Linkspartei betreffender Irrtümer für jedermann unübersehbar. Wagenknecht ist nicht mehr deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die 1980 in Hamburg geborene Juristin Amira Mohamed Ali gewählt.

Wagenknecht wahrte bis zuletzt Haltung, wenngleich ihre Züge auf der Sitzung der Linksfraktion auch Bitternis verrieten. „Sahra Wagenknecht wird ein Gesicht der Linken bleiben“, beteuerte Dietmar Bartsch, bisher ihr und nun Mohamed Alis Co-Fraktionschef. Doch der Bruch ist zu deutlich, als dass Wagenknecht der Linkspartei noch als Symbolfigur dienen könnte. Und kein Wähler kann mehr mit der irrigen Überlegung „Aber die Wagenknecht …“ bei der Partei „Die Linke“ sein Kreuz machen und dabei ausblenden, dass er doch nur Kipping und Riexinger bekommt. Auch Wagenknecht selbst zieht damit einen offiziellen Schlussstrich unter einen Irrtum – sie musste sich eingestehen, dass sie in einer Partei, die „links“ mit „multikulturell“ und für jedermann „offenen Grenzen“ verwechselt, ihr soziales Empfinden für das eigene Wahlvolk im Ergebnis nicht verwirklichen kann.

Die Partei stellte die Weichen falsch

Schon mit dem im Frühjahr angekündigten Rückzug der 50-Jährigen war klar, dass die Linkspartei Wagenknechts Kurs nicht folgen würde. Der Richtungsstreit war verloren. Aus Sicht der Partei dürfte sich dies als vollkommen falsche Entscheidung erweisen.

Bodo Ramelows Sieg in Thüringen rührte bekanntlich im Wesentlichen vom Ministerpräsidentenbonus für einen nicht ganz typischen Linkspolitiker. Unterdessen laufen der Linkspartei im restlichen ehemaligen Kerngebiet, dem Osten der Republik, die Wähler scharenweise weg. Anders ist das desolate Ergebnis von 10,4 Prozent in Sachsen (2009 noch 20,6 Prozent) und 10,7 Prozent in Brandenburg (2009: 27,2 Prozent) nicht zu erklären. Das Potenzial der vormaligen Nichtwähler und auch der jüngeren Generation konnte die Linke bei den diesjährigen Landtagswahlen, im Gegensatz zur AfD, nicht nutzen. Zudem verlor sie an den blauen Konkurrenten 27.000 Wähler in Sachsen, 12.000 in Brandenburg und selbst in Thüringen 18.000.

Die Linken-Regierungsbeteiligung in Bremen ist ebenfalls ein Sonderfall, wegen der Klientel, auf die vor allem die Parteivorsitzende Katja Kipping gerne schielt. Der „Spiegel“ charakterisierte das „Publikum, das Kipping mag“, Anfang 2018 so: „unter 35 Jahre alt, gebildet, urban“. Der Artikel fährt fort: „Auf der einen Seite steht die Parteichefin, die von einer Welt ohne Schlagbäume träumt und ‚offene Grenzen für alle’ fordert. Auf der anderen Seite Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, die einst von ganz links kam und nun die enttäuschten Wähler aus dem Osten von den Rechten zurückholen will.“ Und: „Kippings absolute Horrorvision wären neue ‚Querfrontler’, die eine Verbindung nach rechts suchten und das Nationale hochhielten.“

Verwaiste Positionen

Vor allem wegen ihrer Ansichten zur Migrationspolitik war Sahra Wagenknecht in der Linkspartei immer weiter isoliert worden. Die Forderung „offene Grenzen für alle“ nannte sie „weltfremd“, eine sinnvolle Alternative zum Nationalstaat kann die promovierte Volkswirtin außerdem nicht erkennen, genauso wenig, wie sie an die baldige Entstehung supranationaler Demokratien glaubt, „weil wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf dieser Ebene fehlen“.

Um Wagenknechts Nachfolge an der Spitze der Fraktion hatten sich beworben: Caren Lay, die als Kipping-Vertraute gilt und eine Empfehlung von Parteichef Bernd Riexinger vorweisen konnte, und die eher unbekannte Amira Mohamed Ali. Am Dienstagabend setzte sich Mohamed Ali in einer Kampfabstimmung mit 36 zu 29 Stimmen gegen Lay durch.

Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Oldenburg, Tochter eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter, ist erst seit 2015 Mitglied der Linkspartei, kam aber 2017 gleich in den Bundestag. Sie hat selbstredend ein weniger scharfes Profil als ihre Konkurrentin Lay, der realistische Positionen in der Migrationspolitik fernliegen.

Mohamed Alis einzige tatsächliche Chance, die bei den Wählern äußerst populäre Wagenknecht annähernd zu ersetzen, wäre, deren Kurs aufzunehmen und ihm in der Partei weiterhin Gehör zu verschaffen. Doch frühere Aussagen der neuen Fraktionschefin schließen das aus. Von der Kipping/Lay-Linie hebt sie sich nicht wahrnehmbar ab.

„Aufgerieben von internen Angriffen“

Der dpa erklärte Wagenknecht ihre Entscheidung, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, noch einmal so: „Ich war irgendwann aufgerieben von den ständigen internen Angriffen und musste einsehen, dass ich ohne diese Funktion und den ständigen Druck politisch wahrscheinlich mehr bewegen kann.“ Sie wolle weiterhin „politisch etwas bewegen, und deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“. Damit kann sie dann aber nicht mehr als Aushängeschild einer Partei dienen, deren Führung wesentliche dieser Positionen ausdrücklich ablehnt.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. November 2019

BLAUE WELLE UNTER JUNGEN WÄHLERN

Von wegen „alte weiße Männer“: Die AfD hatte in Sachsen und Thüringen bei der Gesamtheit der Wähler zwischen 18 und 59 Jahren die Nase vorn. In Thüringen gaben 24 Prozent der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren dieser Partei ihre Stimme und machten sie somit zur klar stärksten Kraft in dieser Altersgruppe.

WAS WÄRE, WENN …

Nach wie vor ist unklar, wie es in Thüringen nach der Wahl weitergehen könnte. Die Bildung einer neuen Landesregierung bahnt sich noch nicht an. Unterdessen sorgen CDU-Politiker mit ihren Stellungnahmen gegen einen hartnäckigen Ausgrenzungskurs für heftige Diskussionen.

DEN BOGEN ÜBERSPANNT?

Angehörige der autonomen Szene in Leipzig sind in letzter Zeit auf brutale Weise gegen Sachen und Personen vorgegangen. Nach dem Überfall auf eine Immobilienentwicklerin wurde nun die Soko LinX eingerichtet.

ÖSTERREICH VOR WEICHENSTELLUNG

Offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den „Grünen“ laufen. Sebastian Kurz und Werner Kogler geben sich demonstrativ optimistisch. Ist Türkis-Blau damit endgültig vom Tisch? Darüber gehen die Meinungen in den verschiedenen Lagern auseinander.

DURCHBRUCH BEIM BREXIT?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Nigel Farage, Brexiteer der ersten Stunde, reichen einander vor den anstehenden Neuwahlen die Hand. Die Chancen der Tories auf einen Wahlsieg erhöhen sich nach dem Teilrückzug der Brexit Party erheblich.

DAS ZU BEWAHRENDE

Im intellektuellen Leben Frankreichs führt gerade kein Weg an dem Reiseschriftsteller Sylvain Tesson vorbei, einem in der Tat außergewöhnlichen Mann, der mit seinen Ansichten über eine „kohärente Ökologie“ zum Nachdenken anregt: Wer die Natur schützen wolle, der müsse auch „Kulturen und die Einzigartigkeit der Völker“ bewahren.

HOMERS DICHTUNG,
SCHLIEMANNS WAHRHEIT

Am 21. November eröffnet das British Museum in London die Ausstellung „Troja: Mythos und Realität“. „The Times“ prophezeit einen „Straßenfeger“. Im Mittelpunkt stehen Funde Heinrich Schliemanns, der einst mit dem Spaten in der einen, mit Homer in der anderen das legendäre Ilion entdeckte.

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