Nr. 29 vom 12.7.2019

Nr. 29 vom 12.7.2019

Standpunkt

Ein sonderbarer Zufall

Die Medieninformation der sächsischen Landeswahlleiterin vom 5. Juli hatte es in sich:

„Für die Landtagswahl am 1. September 2019 hat der Landeswahlausschuss heute in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von 19 Parteien zugelassen. ‚Über drei Stunden hat sich der Landeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Landesliste der AfD befasst‘, sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck nach der Sitzung. Die Landesliste der AfD wurde in 2 Versammlungen im Februar und im März 2019 aufgestellt. Der Ausschuss hatte zu entscheiden, ob dies als eine einheitliche Aufstellungsversammlung angesehen werden kann oder ob der Gesamtablauf für zwei getrennte Versammlungen spricht. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach-und Rechtslage ausführlich diskutiert. ‚Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat‘, erklärte Carolin Schreck weiter. Der Ausschuss hat daher entschieden, die Landesliste mit den Listenplätzen 1 bis 18, so wie sie in der ersten Mitgliederversammlung im Februar 2019 aufgestellt war, zur Landtagswahl zuzulassen.“

Die 43 im März aufgestellten Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 waren damit gestrichen. Und das just in einer Situation, in der der AfD prognostiziert wurde, stärkste Partei zu werden, und in der sie die Aussicht auf rund ein Viertel der 120 Mandate im Sächsischen Landtag hatte.

Demokratische Grundsätze

Unstreitig und auch vom Sächsischen Wahlgesetz vorgeschrieben ist, dass das Aufstellungsverfahren der Parteien den elementaren demokratischen Grundsätzen entsprechen muss: Die Bewerber müssen in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Schwere Demokratieverstöße des Aufstellungsverfahrens können die demokratische Legitimation der staatlichen Wahl in Frage stellen, weswegen solche Wahlvorschläge im Wahlzulassungsverfahren zurückgewiesen werden müssen. Hingegen führt die bloße Nichteinhaltung oder Rechtswidrigkeit einer parteiinternen Satzungsbestimmung grundsätzlich nicht zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags. Begründet wird dies mit der sonst eintretenden Rechtsunsicherheit.

Verklammerung beider Termine

Schon angesichts dieser Maßstäbe mutet das Argument „Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat“ ungewöhnlich an. Nicht nur, dass Presseorgane schon unmittelbar nach der ersten Versammlung im Februar von der „Fortsetzung des Parteitages im März“ schrieben, also keinen Zweifel an der Einheitlichkeit des Vorgangs hatten. Auch die Tatsache, dass bei dem zweiten Termin da weitergemacht wurde, wo beim ersten aus Zeitgründen abgebrochen werden musste, nämlich bei Platz 19, spricht eine deutliche Sprache. Wenn es noch einer weiteren Verklammerung bedürfte, dann läge sie darin, dass bei dem zweiten Termin der zu Beginn des ersten gefasste Beschluss des Parteitags, insgesamt 61 Kandidaten für die Liste zu nominieren, getreulich umgesetzt wurde. Hier von zwei rechtlich unabhängigen Versammlungen auszugehen, die quasi nebeneinander agierten, ist nicht sonderlich lebensnah.

Die Tatsache, dass beim zweiten Termin – im selben Saal im vogtländischen Markneukirchen – eine andere Person als beim ersten die Versammlungsleitung innehatte, tritt demgegenüber zurück. Andernfalls hinge eine Partei von Kalender, Bereitschaft und Gesundheit eines einzigen Menschen ab, wenn eine Aufstellungsversammlung aus Zeitgründen an einem anderen Termin fortgesetzt werden muss.

Hintergrund der zeitlichen Bredouille war, dass sich die sächsische AfD für einen offenen Prozess entschieden hatte, in dem die Mitglieder tatsächlich die Möglichkeit haben, auf die Zusammensetzung der Liste Einfluss zu nehmen. Dies ist es ja, was materiell demokratische Legitimation herstellt. Hätte der Vorstand eine vorher im Hinterzimmer besprochene Liste durchgepeitscht, wäre man im ersten Termin fertiggeworden.

„Im Zweifel soll der Wähler entscheiden“

Selbst soweit für die Mitglieder des Landeswahlausschusses nun tatsächlich „nicht sicher feststand“, dass es sich um eine einheitliche Versammlung handelte, hätte der Grundsatz gegriffen, den Professor Wolfgang Schreiber in seinem Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag so formulierte: „Um unberechtigte Zurückweisungen und daraus resultierende Wahlanfechtungen zu vermeiden, ist in Zweifelsfällen eine Entscheidung zugunsten des Wahlvorschlagsträgers angezeigt.“ Es gehöre zu den Grundsätzen eines demokratischen Wahlrechts, der Wählerschaft die weitestgehende Möglichkeit zu sichern, ihrem staatsbürgerlichen Willen überzeugungsgemäß Ausdruck zu geben. „Mit anderen Worten“, fasste Schreiber zusammen, „im Zweifel soll der Wähler entscheiden“.

Der Beschluss des sächsischen Landeswahlausschusses, die Liste um die Kandidaten 19 bis 61 zu kürzen, nimmt dem Wähler diese Möglichkeit. Die AfD kann über die Liste nur 18 Kandidaten in den Landtag bringen, obwohl sie dort laut Umfragen auf etwa 30 Sitze käme.

Rechtsschutz erst später – Ausweg Direktmandate

Vor der Wahl den Verfassungs­gerichtshof des Freistaates Sachsen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses anzurufen, ist einen Versuch wert, hat aber wenig Aussicht auf Erfolg. Nach der gesetzlichen Konzeption ist Rechtsschutz hinsichtlich der Entscheidungen des Landeswahlausschusses nämlich grundsätzlich erst nach Durchführung der Landtagswahl zu erlangen. Nach § 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes kann gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses erst innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der Wahl schriftlich beim Landtag Einspruch eingelegt werden. In diesem nachträglichen Wahlprüfungsverfahren müsste die AfD geltend machen, die Wahl sei für ungültig zu erklären. Darüber entscheidet dann in einem langwierigen Prozess zunächst der Landtag; erst dann besteht die Möglichkeit der Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof.

Wenn sich der sächsische Wähler das Recht nehmen will, am 1. September trotz des in dieser Form mehr als ungewöhnlichen Kupierens einer Liste selbst zu entscheiden, wie der künftige Landtag in Dresden zusammengesetzt ist, dann geht das am ehesten, indem (auch) die „Erststimme“ an die AfD geht, so dass sie genügend Direktmandate bekommt, um die ihrem Zweistimmenanteil entsprechende Zahl an Parlamentssitzen zu erlangen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 12. Juli 2019

KEINE KURSÄNDERUNG

Das Gezerre um die höchsten Positionen in der Europäischen Union, vor allem um die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident, hat unterstrichen, warum der Staatenbund – kraft der Unmöglichkeit einer europäischen öffentlichen Meinung – demokratischen Anforderungen nicht genügen kann. Das Personal an der Spitze ändert sich, der Kurs bleibt gleich.

WER STOPPT DAS
EU-MERCOSUR-ABKOMMEN?

Während vor einem angeblich weltweit zunehmenden Protektionismus gewarnt wird, spannt der Freihandel weiter sein Netz über den Globus. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt Südamerikas verschärft wirtschaftliche Ungleichgewichte und birgt Gefahren, nicht zuletzt für Klima und Verbraucher.

WETTLAUF UM DEN HOHEN NORDEN

Das Gebiet nördlich des Polarkreises sei „zu einem Gebiet von Macht und Wettbewerb“ geworden, sagt US-Außenminister Mike Pompeo und macht deutlich, welchen Stellenwert die Arktis für die Interessen Washingtons hat. Doch auch China und Russland ringen dort um Einfluss.

VON GEISTERBOOTEN UND
MUTTERSCHIFFEN

In Italien ist derzeit wieder viel von der „rotta balcanica“, der Balkanroute, die Rede, die alles andere als geschlossen ist. Währenddessen lassen sich Schlepper immer neue Tricks einfallen, mit denen sie Migranten auf das Mittelmeer locken. Die Migrationskrise ist längst nicht überwunden.

MACHTWECHSEL IN ATHEN

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland wurden Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei abgewählt. Laut vorläufigem Endergebnis hat die Nea Dimokratia 39,9 Prozent der Stimmen bekommen und kann nunmehr sogar allein regieren.

ROT-ROT-„GRÜN“ IN BREMEN

Die machtverwöhnten Sozialdemokraten in Bremen haben die historische Niederlage bei der jüngsten Bürgerschaftswahl offenbar nicht als Votum für einen Politikwechsel verstanden. Der abgewählte rot-„grüne“ Senat bindet kurzerhand die Linkspartei ein und macht weiter, allerdings mit neuem Bürgermeister.

GEHEIMNISSE, DIE IN DEN STERNEN
STEHEN

Vor 20 Jahren wurde die Himmelsscheibe von Nebra gefunden, die älteste konkrete Himmelsdarstellung der Menschheit. Die „Forschungsdichte“ ist enorm. Jedes Gramm, jeder Quadratmillimeter der rund 4.000 Jahre alten, 2,3 Kilogramm schweren Bronzeplatte ist ausführlich vermessen, analysiert und interpretiert worden. Thesen der Forschung zu Herkunft, Funktion und den Menschen ihrer Zeit.

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Nr. 28 vom 5.7.2019

Nr. 28 vom 5.7.2019

Standpunkt

EU am Scheideweg:
Imperium oder Demokratie?

Dass es sich bei der Neubesetzung der Spitzenpositionen in der EU um ein „schwieriges Puzzle“ handelt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines gravierenden Defizits. Am 2. Juli, dem dritten Tag des EU-Gipfels, der anberaumt worden war, um festzulegen, wer welchen Posten bekommt, gab Merkel in Brüssel die Parole „neue Kreativität“ aus. Am Abend stand fest: Kommissionspräsidentin wird Ursula von der Leyen – vorausgesetzt, das Europaparlament bestätigt sie mit absoluter Mehrheit. Dazu bedarf es einer Stimme mehr, als die Hälfte der Sitze in Straßburg ausmacht. EU-Ratspräsident wird der belgische Premier Charles Michel, neue EZB-Chefin die Französin Christine Lagarde, EU-Außenbeauftragter und damit Kommissions-Vize soll der Spanier Josep Borrell werden. Diese drei müssen sich keiner Wahl im Europaparlament stellen.

Das Tauziehen um die Spitzenposten der EU, um den neuen Kommissionspräsidenten, Parlamentspräsidenten, EU-Außenbeauftragten, Ratspräsidenten und EZB-Chef, und die Lager, die sich dabei gebildet haben, unterstrichen erneut, dass es keinen europaweiten, eindeutigen Wählerwillen gibt, an den sich der Rat gebunden fühlen muss. Eine öffentliche Meinung, die prinzipiell jedem zugänglich ist und die sich effektive Geltung verschaffen kann, gibt es auf europäischer Ebene schlicht nicht. Bedingt durch die unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Erfahrungen und Interessen der Völker ist auch nicht davon auszugehen, dass sich daran etwas ändern wird.

Spaltung seit 2015

Der Machtverlust Angela Merkels war bei dem Gezerre mit Händen zu greifen: Erst musste sie Manfred Weber (CSU) fallen lassen, gegen den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – wohl aus wirtschaftspolitischen Gründen – opponierte. Dann brachte sie mit ihrem mit Macron im Hinterzimmer ausgebrüteten Vorschlag, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, große Teile der christdemokratischen Parteienfamilie gegen sich auf. Und auch die Visegrád-Staaten rebellierten verständlicherweise; ihre Vorbehalte gegen Timmermans sind Ausdruck der Spaltung innerhalb der EU, die das Migrationsgeschehen seit 2015 herbeiführte.

Denn Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn halten das Recht auf nationale Selbstbestimmung hoch. Sie wollen nicht nur frei über ihren politischen Status entscheiden, sondern ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auch künftig in Unabhängigkeit gestalten. Insbesondere sind sie nicht damit einverstanden, das Subjekt der Selbstbestimmung, das Volk, in einem schleichenden Prozess umzuwandeln – im Unterschied zu Teilen des bundesdeutschen politischen Personals, die sich über die „drastische Veränderung“ Deutschlands offen freuen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen

Am Dienstag folgte der Vorschlag des amtierenden Ratsvorsitzenden Donald Tusk, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Chefin der EU-Kommission zu machen. Eine Frau mit viel Ehrgeiz und – auf ihr Fortkommen gerichteter – Energie, die es aber verstanden hat, in der Bundeswehr zur unbeliebtesten Person zu werden, die je das Verteidigungsministerium geleitet hat. Und dies, indem sie, wo es um ihre politische Verantwortung ging, die ihr unterstehende Truppe eines „Haltungsproblems“ bezichtigte. Qualifiziert man sich so für höhere Aufgaben in Brüssel? Etwa weil dort inhaltliche Beliebigkeit zum Anforderungsprofil gehört?

Eine Mehrheit der Bürger der EU-Staaten dürfte es sich nicht gewünscht haben, dass an die Spitze der Kommission jemand befördert wird, der auf nationaler Ebene in Ministerverantwortung von einer Krise in die nächste geschlittert ist und in keiner eine gute Figur abgegeben hat. Emmanuel Macron soll die wirtschaftspolitisch konturlose von der Leyen ins Spiel gebracht haben. Ein möglicher Grund: So geht der EZB-Posten an keinen Deutschen.

Eine Voraussetzung der Demokratie

Werden sich die Bürger der EU-Staaten durch ihre neuen Spitzenvertreter gut repräsentiert fühlen? Werden sie sich mit ihren Sorgen und Anliegen vertrauensvoll an diese wenden und bei ihnen damit ein offenes Ohr finden? Es ist mehr als unwahrscheinlich. Wer in Brüssel und Straßburg Gehör sucht, sollte schon über eine mächtige Lobby verfügen, einen Industriezweig oder zumindest einen großen multinationalen Konzern hinter sich wissen.

Das Ergebnis eines demokratischen Prozesses soll es sein, dass zum Ausdruck kommt, was die daran Beteiligten rechtlich, politisch und sozial verbindet. Wenn aber das gemeinsame Hauptmerkmal die Heterogenität ist, ist der demokratische Prozess materiell weitgehend delegitimiert. Denn er kann nichts zutage fördern, wo nichts ist.

Das ist zu einem großen Teil schon die Konsequenz der schieren Größe der EU mit ihren noch 28 Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Einwohnern. Diese Überdehnung der supranationalen Organisation zieht es auch nach sich, dass die Haltungen der Völker und die Akzentsetzungen ihrer Staaten so unterschiedlich sind. Wer die EU zu „Vereinigten Staaten von Europa“ machen will, verkennt, dass ihre Bürger nicht das Maß an Homogenität aufweisen, das erforderlich ist, um einen Staat zu bilden. Und erst recht nicht jenes gesteigerte Maß an „vorrechtlicher Gleichartigkeit und relativer Homogenität“, das der jüngst verstorbene sozialdemokratische Verfassungsrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde als gesellschaftliche „Voraussetzung der Demokratie“ ausgemacht hat.

Bereits das Brexit-Referendum vom Juni 2016 verdeutlichte die Zentrifugalkräfte, die auf die EU wirken. Das Europawahlergebnis vom Mai 2019 unterstrich, wie unterschiedlich die Prioritäten sind, die die Völker der EU-Staaten haben.

Weltordnung der Imperien

Obwohl nicht zuletzt die Überdehnung sie in die Lage geführt hat, in der Personalentscheidungen zu Tauschgeschäften werden und inhaltlich bestenfalls einen Konsens über den Dissens zum Ausdruck bringen, denkt die EU über neue Erweiterungen und eine noch engere „Integration“ nach. Wenn es stimmt, dass Imperien zur Ausdehnung ihrer selbst neigen, dass sie von extremen Spannungen zwischen ihren Teilen gekennzeichnet sind und die Distanz ihrer Leiter zum Volk ihrem Wesen entspricht, dann ist die EU in der von einigen ihrer Vertreter – am offensten von Guy Verhofstadt – postulierten Weltordnung der Imperien angekommen.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 5. Juli 2019

„KEINERLEI ANREIZE SCHAFFEN“

Die Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Migranten ist seit 2016 um vier Fünftel gesunken. Wie kann dem Sterben Einhalt geboten werden? Die aktuelle Debatte um die „Sea-Watch 3“ jedenfalls hat auch moralisch gesehen viele blinde Flecken. Auch darum ist eine tragfähige Lösung der Krise nicht in Sicht.

DIE SPD AUF DER SUCHE

Den heutigen Zustand der SPD dokumentiert wohl nichts besser als das aufwendige Bewerbungsverfahren, das zu einer neuen Parteispitze führen soll. Ist es überhaupt möglich, die Sozialdemokraten aus der Krise zu holen?

ITALIENS EIGENER WEG

Mini-Bots und Goldverkäufe: Roms wirtschafts- und währungspolitische Gedanken sind legitim, ergibt sich aus einer viel beachteten Stellungnahme der Europäischen Zentralbank. Ein Erfolg für Rom im Konflikt mit der EU-Kommission in Brüssel.

SCHWARZ-BLAU IN DER DISKUSSION

Mit einer Ab- und Ausgrenzungshaltung will die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eine politische Brandmauer gegen die AfD errichten. Doch die bröckelt.

EIN NICHT ERWÜNSCHTES ANLIEGEN?

Im Internet verbreitet sich ein Video mit Aussagen einer ehemaligen „Flüchtlingshelferin“ aus Niedersachsen. Sie erzählt, warum sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit eingestellt hat. Um Leute wie sie kümmert sich die „Initiative an der Basis“, die mit dem „Anliegen, die Probleme in diesem Bereich zu benennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, allerdings auf Widerstand stößt.

BRENNSTOFFZELLE STATT BATTERIE

Stromerzeugung durch Oxidation von Wasserstoff mit Sauerstoff: Große Automobilkonzerne forschen daran seit gut drei Jahrzehnten. Kann die E-Mobilität damit sauberer, effizienter, verbraucherfreundlicher und auch ökonomisch sinnvoller werden?

MIT LIED UND SEELE

Das Estnische Lieder- und Tanzfest, das nun 150. Jubiläum feierte, bildet das Rückgrat der estnischen Identität. Es spielte eine entscheidende Rolle bei der nationalen Selbstfindung, während der Okkupation und schließlich in der „Singenden Revolution 1989“. Seine Ursprünge standen auch unter deutschem Einfluss.

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Nr. 27 vom 28.6.2019

Nr. 27 vom 28.6.2019

Standpunkt

Pilger, Pilgerer, Pilgerster –
wirklich nur ein harmloser Fehler(er)?

Zeitungsleute wurden von Sprachkritikern wie dem legendären Dr. Gustav Wustmann (1844–1910) schon immer argwöhnisch betrachtet und nicht selten der Verhunzung des Deutschen geziehen. Wustmann aber diskutierte in seinem unter dem Titel „Allerhand Sprachdummheiten – Kleine deutsche Grammatik des Zweifelhaften, des Falschen und des Häßlichen“ immer wieder aufgelegten „Hilfsbuch für alle, die sich öffentlich der deutschen Sprache bedienen“ noch relativ subtile Fragen, etwa ob es „ich gedenke sein“ oder „ich gedenke seiner“ heißen müsse (beides geht). Die Bild-Zeitung setzte hingegen am 21. Juni schlicht auf den Dativ und titelte im Netz: „Karl Lagerfeld (†85): Die Mode-Welt gedenkt ihm“. Man ruderte schließlich zurück und benannte den Beitrag neu: „Die Mode-Welt im Gedenken an Karl Lagerfeld (†85)“. Offenbar ist nicht jeder mit der vorsätzlichen oder fahrlässigen Schaffung einer neuen Sprache einverstanden, die sich an einem des Deutschen, wie wir es bisher kennen, nicht ansatzweise mächtigen Leser orientiert.

Aggressive Wortbildungen im Dienste der Polemik

Nun waren auch „Wortschatz und Syntax der BILD-Zeitung“ schon Gegenstand wissenschaftlicher Befassung. In der unter diesem Titel erschienenen germanistischen Doktorarbeit von Ekkehart Mittelberg aus dem Jahr 1966 etwa heißt es: „Man sollte annehmen, dass eine Zeitung sich bei der Gestaltung der auffälligen Schlagzeilen um eine gewisse Sprachhöhe bemüht. Auf jeden Fall dürfte man meinen, dass die Überschriften mit hellem Bewusstsein geformt werden. Wenn dagegen die BILD-Zeitung sich nicht selten zur Umgangssprache in der Schlagzeile entschließt, muss ein bestimmtes Prinzip dahinterstehen.“

Kein Zufall dürfte es also auch sein, dass die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2019 die Balkenüberschrift auf Seite 2 so formulierte: „Die peinlichen Putin-Pilgerer aus dem Bundestag“. Auch wenn die Wortbildung „Pilgerer“ nicht umgangssprachlich, sondern schlicht falsch ist. Ekkehart Mittelberg stellte zwar schon in den 60er-Jahren eine Vorliebe der „Bild“ für „das Suffix -er“ fest (und fand dafür zahlreiche Belege von „Er fliegt den Überschaller“ bis zu „diese DDR-Anerkenner“), aber ein zweites -er anzuhängen und aus dem deutschen Wort „Pilger“ das bisher unbekannte Wort „Pilgerer“ zu machen, ist noch einmal eine neue Qualität – die Tendenz jedoch bleibt dieselbe. „In allen Stoffbereichen trifft man auf weitere aggressive -er- und -ler-Bildungen, die sich bis zu bitterer Polemik steigern“, stellte der Germanist Mittelberg schon bei seiner Untersuchung der Bild-Zeitung des Jahrgangs 1964 fest. Nahm man jetzt also für das Mehr an Aggression und Polemik, das in „Pilgerer“ steckt, in Kauf, beim kritischen Leser selbst einen „peinlichen“ Eindruck zu hinterlassen?

Natürlich arbeiten bei der Bild-Zeitung nicht lauter Geistesheroen, die, jeweils von der sprachlich richtigen Form ausgehend, die Wörter und Sätze so weit vergröbern, bis sie das nötige Maß an Rohheit und Hetze verströmen. So mögen auch die „peinlichen Putin-Pilgerer“ nicht das Ergebnis einer bewussten Konstruktion sein, sondern aus dem Bauch des Schlagzeilen-Redakteurs kommen. Schließlich gilt auch hier das goethesche „Du gleichst dem Geist, den du begreifst“.

Warum die Kampagne?

Die Absicht des so falsch wie angriffig überschriebenen Artikels ist jedoch klar: Wer als Politiker der Bild-Zeitung nicht genehme Kontakte, sei es im Inland oder ins Ausland, unterhält, soll mit maximaler Anprangerung rechnen müssen. Sogar der Umstand, dass eine an der Reise teilnehmende Parlamentarierin nach einem Empfang stolperte und stürzte, ist offener Anlass zur Freude: „Ganz unbeschadet blieben die Abgeordneten nicht.“

Die rüde Kampagne rührt nicht allein von der Tatsache her, dass die Delegation nach Russland reiste, während der Unternehmensgrundsatz Nummer 3 der Axel Springer SE doch nur gebietet, Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu zeigen. Sie hängt auch damit zusammen, dass die Abordnung von dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund geleitet wurde und dass dessen Kollegen, darunter Dr. Gregor Gysi und Jürgen Trittin, mit diesem Umstand parlamentarisch korrekt umgingen. Die deutsch-russischen Beziehungen sind allen Beteiligten offenbar so wichtig, dass keiner die Reise über parteipolitischen Streitereien platzen lassen wollte.

Das Vorhaben war der Öffentlichkeit auch keineswegs vorenthalten worden. Der Deutsche Bundestag hatte am 12. Juni folgende Pressemitteilung unter dem Titel „Die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Moskau und Kaluga“ herausgegeben: „Unter der Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund (AfD), werden die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Michael Georg Link (FDP), Gregor Gysi (DIE LINKE), Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU) und Sylvia Pantel (CDU/CSU) vom 16. bis 21. Juni nach Russland reisen. Mit dem Ziel, einen offenen, kritischen Dialog zu führen, wird sich die Parlamentariergruppe in Moskau mit Parlamentariern der Duma sowie Oppositionsführern treffen. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Abgeordneten, die Beziehungen zu Deutschland pflegen, sowie internationale Aspekte. Ferner wird ein Gespräch mit den vor Ort tätigen deutschen politischen Stiftungen stattfinden. Zur Pflege von Kontakten auch außerhalb Moskaus reist die Delegation nach Kaluga, wo im Gespräch mit Lokalpolitikern das friedliche Miteinander unterschiedlicher Kulturen erörtert werden soll. Weitere Programmschwerpunkte liegen auf der Bildung und auf dem kulturellen Austausch der beiden Länder.“

„Skandal-Reise“ – der Ton macht die Musik

Schon zu Beginn der Reise schlug die „Bild“ mehrfach zu. „Umstrittene Russland-Mission: AfD-Putin-Fan leitet Bundestagsreise“ und „Skandal-Reise: AfD-Politiker führt Trittin und Gysi durch Moskau“, hieß es da. In letzterem Beitrag wurde auch folgende Anschuldigung erhoben: „Nach BILD-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine – an der deutschen Botschaft vorbei – mit Kreml-Hilfe!“ Ein Vorwurf, den nicht zuletzt Gregor Gysi entschieden zurückwies: „Der gesamte Besuch war mit der Gruppe geplant, auch alle Besichtigungen, Besuche und Gespräche, die wir geführt haben. Außerdem bin ich der deutschen Botschaft für die Unterstützung dankbar.“

Was der „Skandal“ an der mit so viel Missgunst begleiteten Reise war, blieb letztlich das Geheimnis der Bild-Zeitung, die wieder einmal mit dem – wenn auch unsauber gestimmten – Ton die Musik machte.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 28. Juni 2019

DIE ZWEI GESICHTER DES
DONALD TRUMP

US-Präsident Trump hat einen Vergeltungsschlag gegen den Iran nach dem Abschuss einer US-Drohne im letzten Moment abgesagt, verschärft aber die Sanktionen und äußert im nächsten Atemzug Vernichtungsdrohungen gegenüber Teheran. Die außenpolitischen „Falken“ in Washington haben ihr Ziel eines Krieges gegen den Iran noch lange nicht abgeschrieben.

LIEBLINGE DER MEDIEN?

Es gibt kaum eine Talkshow, in der kein Vertreter der „Grünen“ Platz nimmt, kaum eine bundesdeutsche Zeitschrift, die dem Parteivorsitzenden Robert Habeck nicht eine ausgiebige Plattform bietet. Woher kommt die fehlende Distanz vieler Medien die so effektiv zum Aufschwung der „Grünen“ beiträgt?

STREIT UM WINDENERGIE-
SONDERABGABE

Das Umweltbewusstsein nimmt bundesweit zu, die Akzeptanz der Windkraft aber sinkt. Wird nach der Atomenergie und der Kohleverstromung nun auch die Windkraft zum Auslaufmodell? Die Zeichen mehren sich, dass dem so sein könnte.

„ER SCHUF SIE ALS MANN UND FRAU“

In einem neuen Grundsatzpapier hat sich die Bildungskongregation des Vatikans zu Fragen der geschlechtlichen Identität geäußert und sich in diesem Zusammenhang auch mit der Gender-Ideologie auseinandergesetzt. Damit will sie einen Dialog anstoßen. Kann das gelingen?

FEHLER DER SPD

Thilo Sarrazin, der nach wie vor Mitglied der SPD ist, hat ein Gedankenspiel gewagt und aufgeschrieben, was er machen würde, wenn er an der Spitze der Partei stünde. Er ist davon überzeugt, dass die Priorität der Stammklientel der SPD gelten muss – denn die habe die Partei in den letzten Jahren bei großen Zukunftsthemen allein gelassen.

DEMOGRAFISCHE AUSSICHTEN

„Die ökonomische Wucht der Teilung Deutschlands in Bundesrepublik und DDR vor 70 Jahren wird bis heute völlig unterschätzt.“ So lautet der Eingangssatz einer aktuellen Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden. Die „Leuchtturmpolitik“ bedarf einer Ergänzung, um dem Bevölkerungsrückgang in Teilen des Ostens der Republik entgegenzuwirken.

ERFOLG FÜR DEN FRAUENFUSSBALL

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen hat bei der diesjährigen Weltmeisterschaft in Frankreich mit dem Einzug ins Viertelfinale ihr Mindestziel erreicht. Die Spielerinnen siegten aber vor allem dadurch, wie sie ihre Sportart repräsentierten.

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