Nr. 18 vom 28.4.2017

Nr. 18 vom 28.4.2017

Standpunkt

Zweierlei Standards?

Vor ein paar Jahren noch hätten Sigmar Gabriels politische Signale, die zu der Ausladung durch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu führten, uneingeschränkte Zustimmung verdient. Er machte damit nämlich vor allem seine kritische Sicht der Siedlungspolitik deutlich. Etwa indem er sich vom Skopus-Berg aus einen Überblick über Baupläne der israelischen Regierung in der Nähe von Ostjerusalem verschaffte.

Aber vor dem Hintergrund der Vorgänge der letzten zwei Jahre in Deutschland und dessen, was in den kommenden Jahren auf dem Programm zu stehen scheint (Stichwort: „Replacement Migration“), ist Gabriels Haltung nicht mehr so schlüssig. Denn wer andernorts Siedlungspolitik verurteilt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er selbst in Deutschland an einer Aufsiedlung mitwirkt. Und Baupläne der Regierung sind in diesem Zug ja auch hierzulande nicht unbekannt.

Wer die Sorge hat, dass der palästinensische Staat durch vollendete Siedlungstatsachen vereitelt wird, der sollte auch für die Überlegung empfänglich sein, dass der deutsche Nationalstaat von solchen Tatsachen ebenfalls nicht unabhängig ist.

Ebenso wenig überzeugt Merkels Rolle in der Angelegenheit. Durch ihren Regierungssprecher Seibert ließ sie erklären, „dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Staat auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“. Wie wäre denn die Reaktion, wenn der russische Außenminister Lawrow darauf bestünde, vor einem Treffen mit der Kanzlerin Vertretern des „Merkel muss weg“-Spektrums zu begegnen? Ein neuer Aufschrei, schriller noch als bisher, wie Russland sich in die deutsche Politik einmische, wäre die Folge. Lawrow ist freilich zu vorsichtig, als dass er einen solchen Eklat riskierte – statt sich anschließend auf das Argument zurückzuziehen, um einen „umfassenden Eindruck“ von einem Land zu bekommen, müsse man auch mit Kritikern reden.

Das heißt nicht, dass Gabriels Haltung in Israel oder der Merkel-Seibert’sche Satz falsch wäre. Nur leider misst die Bundesregierung in Deutschland wohl mit anderen Maßstäben.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 28. April 2017

„ZIVILGESELLSCHAFT“ SCHAFFT SICH AB

52,7 Prozent mehr tatverdächtige Zuwanderer: Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 bestätigt, dass Jeder-kann-rein-Zuwanderung à la Merkel kein Schritt zu zunehmender Zivilisierung, friedlichem Dialog und konsensualer Konfliktlösung ist.

NACH VORNE

Die AfD hat auf ihrem Kölner Parteitag ihre Führungskrise überwunden und mit Alexander Gauland und Alice Weidel ein aus zwei recht unterschiedlichen, aber gleichermaßen kompetenten Persönlichkeiten bestehendes Spitzenteam aufgestellt, das keine Einladung zu einer Fernsehdiskussion scheuen muss.

GEFÄHRLICHE ESKALATION

Drohungen und Gegendrohungen. So lassen sich die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea beschreiben. Wieso auch China zunehmend in den Konflikt einbezogen wird, beleuchtet Dr. Bernhard Tomaschitz.

FRANKREICH WÄHLT DEN WANDEL

Nach dem Scheitern der Kandidaten der Konservativen und Sozialisten heißt es nun in der Stichwahl: Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron. Eine Bewertung der ersten Runde und die Aussichten am 7. Mai.

ERDRÜCKENDE ABGABEN

Die deutschen Steuerzahler wundern sich zunehmend darüber, dass der Staat zwar noch nie so viel Geld eingenommen hat wie derzeit und zudem wegen der extremen Niedrigzinsen viele Milliarden Euro einspart, die Bundesregierung aber zu keinen spürbaren Steuererleichterungen bereit ist.

BEDROHTE WISSENSCHAFT

Der „March for Science“, an dem sich am 22. April auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich Demonstranten beteiligten, ging an einer wesentlichen Gefahr für die Hochschullandschaft vorbei: Denk- und Sprechverboten an der Universität.

PLÖTZLICH VON DER BILDFLÄCHE

War die zeitweilige Facebook-Löschung Imad Karims ein Vorbote des neuen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“? Was dem Journalisten und Filmemacher vorgeworfen wird.

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Nr. 17 vom 21.4.2017

Nr. 17 vom 21.4.2017

Standpunkt

Lerntheoretischer Ansatz des Wählers

Feind, Todfeind, Parteifreund! Wer diese bekannte, seit bald 40 Jahren landläufige Steigerung erfunden hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Der Volksmund war es wohl nicht, sondern einer, der es selbst erfahren hat. Zugeschrieben wird das „Verdienst“ immer mal wieder sowohl Politikern der SPD als auch solchen von CDU und CSU.

Warum also sollte die AfD da eine Ausnahme machen? Zumal als Partei, die unter Dauerbeschuss von außen steht und in die von unterschiedlicher Seite Zwietracht getragen wird. Aber egal welche Richtung sich durchsetzt, die AfD wird es überstehen. Sie wird am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 24. September bei der Bundestagswahl auf den Stimmzetteln stehen und durch Kandidaten repräsentiert sein.

Trotz der Behinderungen von außen – Köln ist dafür nur ein Beispiel – und der Misshelligkeiten im Inneren legte die AfD im April in der Wählergunst wieder zu. Bundesweit liegt sie weiterhin an dritter Stelle. In erster Linie wird die AfD offenbar als ein Mittel aufgefasst, mit dem die Bürger dieses Landes bei der Wahl quittieren können, was ihnen in den letzten zwei Jahren zugemutet wurde und weiterhin zugemutet wird. Das ist nicht etwa destruktiv, sondern im Gegenteil ein lerntheoretisch gut begründbarer Ansatz, um das Verhalten deutscher Politiker in Zukunft stärker zu steuern.

Wir Wähler können nämlich weder mit etablierten Entscheidungsträgern angemessenes Verhalten üben noch sie durch Lob – etwa dafür? – beeinflussen. Es bleibt nur, dass auf mieses Verhalten auch unangenehme Konsequenzen folgen müssen. Angefangen bei der Notwendigkeit, sich in den Parlamenten mit wirklich abweichenden Standpunkten auseinanderzusetzen, über weniger Mandate bis hin zu der Einbuße an Staatsgeldern.

Also: Wenn Sie das nächste Mal jemanden hören, der zum Beispiel davon schwadroniert, Merkel „am liebsten verklagen“ zu wollen, raten Sie ihm doch, stattdessen einfach das Mittel zu ergreifen, das wirklich zu Gebote steht – nämlich an der Wahlurne kurzen und demokratischen Prozess zu machen.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. April 2017

RUSSISCH ROULETTE

Von ihrer im Widerspruch zu Grundgesetz und Asylgesetz stehenden Politik, die Asyleinreise über sichere Drittstaaten zu gestatten, haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Wahlkampf- sowie „Flüchtlingskoordinator“ Peter Altmaier bis heute nicht verabschiedet. Dabei ist längst eingetreten, wovor besonnene Geister schon im Frühjahr 2015 gewarnt hatten: nämlich dass sich für jeden offene Staatsgrenzen gravierend auf die hier lebenden Menschen auswirken.

„PULSE OF EUROPE“?

An einer Reihe von Orten demonstrieren sonntags Menschen unter dem Etikett „Pulse of Europe“, weil sie sich vor „Rechtspopulismus“ und dem Zerfall der Europäischen Union fürchten. Welche Motive stecken hinter der Initiative, die Europa mit der EU verwechselt?

„ALTERNATIVE FAKTEN“ ALLERORTEN

Besonders gerne sprechen etablierte Medien derzeit von „Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“, etwa dem „Faktencheck“ durch „professionelle Journalisten“. Wir haben die Bildunterschrift „Wilhelm II. zeichnet im Jahr 1917 in der Nähe von Verdun Soldaten aus“ in der FAZ vom 6. April einer solchen Prüfung unterzogen – und siehe da: das so unterschriebene Foto entstand 1915 in der Ostukraine. Also zwei Jahre früher und vierzehnhundert Kilometer weiter östlich.

NEUE SEIDENSTRASSE

Mitte Mai werden in Peking 1.200 Gäste, darunter 20 Regierungschefs und 50 Repräsentanten internationaler Organisationen, zum großen „Seidenstraßen-Gipfel“ erwartet, der im Zeichen der chinesischen Vision von der Wiederbelebung der antiken Handelsroute zwischen Asien und Europa steht. Die neue Seidenstraße soll auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland stärken.

WAS ÜBER DIE GRENZE KOMMT

1,2 Tonnen Elfenbein, zwei Millionen Ecstasy-Tabletten, 120 Millionen Zigaretten, 17.000 Ermittlungsfälle, 22.000 Tatverdächtige. Das sind Zahlen aus der Jahresbilanz des Zolls, der 2016 so beschäftigt wie selten zuvor war. Die Justiz klagt nicht von ungefähr über massive Überlastung.

MITGEFÜHL UND MIGRATION

„Das kopflose Herz kann Folgen haben“, resümiert Oxford-Professor Paul Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was wir jetzt tun können“. Welche Emotionen eine wichtige Rolle in der Vorgeschichte der Migrationskrise spielten – und auch die folgenschweren Entscheidungen der deutschen Kanzlerin beeinflussten.

MEISTER DER GÖLTZSCHTALBRÜCKE

Der sächsische Eisenbahnpionier Johann Andreas Schubert konstruierte die „Saxonia“, die erste funktionsfähige in Deutschland gebaute Dampflokomotive, und setzte sich mit der Göltzschtalbrücke, der größten Ziegelsteinbrücke der Welt, ein Denkmal von beeindruckender Bau- und Ingenieurskunst.

FRÜHLINGSGRÜSSE AUS FLORENZ

Wenn einer eine Reise tut … Dann kann er auch erzählen, mit welchen Augen die Fremde auf die eigene Heimat blickt. In Italien schlägt zum Beispiel das Reformationsjahr gerade hohe Wellen, denn Luther und seine Wirkungsstätten in Thüringen gelten dort als „typisch deutsch“.

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Nr. 16 vom 14.4.2017

Nr. 16 vom 14.4.2017

Standpunkt

Grenzkontrollen für den Wahlkampf?

Unionspolitiker wie der baden-württembergische Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen sich nun für Kontrollen an der Grenze zur Schweiz aus – doch das ist, leider, nicht ehrlich. Denn Grenzkontrollen bringen wenig, solange die Bundesregierung daran festhält, dass an den bundesdeutschen Grenzen niemandem die Einreise verweigert wird, der „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen gibt. Am 13. September 2015 setzte nämlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Geheiß Merkels und gegen den Willen von Bundespolizeipräsident Dieter Romann die Bestimmung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz außer Kraft, wonach über sichere Drittstaaten kommenden Asylbewerbern an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise zu verweigern ist. Dabei ist es bis heute geblieben.

Dass die Migrationsroute nach Mitteleuropa nun zunehmend über die Schweiz verläuft, hängt nicht etwa damit zusammen, dass die Bundespolizei Asylmigranten an der Grenze zu Österreich die Einreise verweigern würde – das ist nicht der Fall –, sondern damit, dass diese in der Regel nicht mehr über die italienisch-österreichische Grenze gelangen.

Kontrollen an der bundesdeutschen Grenze zur Schweiz würden – bei der gegenwärtigen Weisungslage – vor allem bewirken, dass Migranten „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen geben müssten, um nicht abgewiesen zu werden. Keine schwere Übung also.

Vorgeschichten sind eine „Black Box“

Trotzdem sind Grenzkontrollen natürlich an der gesamten Bundesgrenze nötig – allein schon um Straftäter und Gefährder auszumachen. Dem sind allerdings engste Grenzen gezogen, weil deutsche Behörden in aller Regel nichts über mögliche Vorgeschichten der Migranten in ihren Heimatländern wissen.

Bei der bundesweit Entsetzen hervorrufenden Vergewaltigung einer 23-jährigen Camperin in der Nähe von Bonn etwa hatte die Polizei aus der brutalen und routinierten Vorgehensweise darauf geschlossen, dass es sich um einen Wiederholungstäter handele. Deutsche Medien hingegen meinten: „Dies kann nun aber ausgeschlossen werden. Die bereits am Tatort gefundene DNA stimmt mit keiner polizeiinternen Datenbank überein.“ Was aber besagen deutsche Datenbanken über das Vorleben des inzwischen als Tatverdächtiger festgenommenen, erst im Februar in die Bundesrepublik eingereisten 31-jährigen Asylbewerbers aus Ghana? Aus einem Land also, wo Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung – schon von Kindern und auch als „Strafe“ – sehr weit verbreitet sind, wie etwa in dem 2016 erschienenen Buch „Macht, Kindheiten und sexueller Missbrauch in Ghana“ von Bettina Böhm nachzulesen ist.

Zurück zum Gesetz!

Es ist nicht zu viel verlangt, dass nur solche Bürger von Nicht-EU-Staaten ins Bundesgebiet einreisen dürfen, die einen beachtlichen Reisegrund haben und nachweislich strafrechtlich unbescholten sind – was sich nicht an der Grenze klären lässst. Das einzige Mittel, die deutsche Bevölkerung effektiv zu schützen, liegt daher in der Rückkehr zu der gesetzlichen Regelung: Personen, die ohne die erforderlichen Grenzübertrittspapiere – in der Regel Reisepass und Visum – über einen sicheren Drittstaat wie die Schweiz ins Bundesgebiet wollen, ist die Einreise zu verweigern. Grenzkontrollen, bei denen die Bundespolizei nur als Empfangskomitee dient, taugen hingegen maximal für den Wahlkampf.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. April 2017

30.000 KILO „AUSSENPOLITIK“

Bomben auf Syrien und Afghanistan: Während sich viele, die Donald Trumps anti-interventionistischen Standpunkten Glauben schenkten, enttäuscht abwenden, applaudieren andere, die eigentlich in seiner Wahl die Apokalypse des Westens wähnten. Welche Hintergründe hat sein Eingreifen? Und welche der Giftgasangriff, der der Kehrtwende vorausgegangen war?

ROLLE RÜCKWÄRTS?

Die Neokonservativen haben in Washington wieder die Kontrolle. Und es werden bereits Pläne für eine noch aggressivere Politik gegenüber Russland entworfen. Die bedrohliche Entwicklung analysiert Dr. Bernhard Tomaschitz.

ROBESPIERRES ERBE

Jean-Luc Mélenchon tritt nach seinem ersten Versuch 2012 am 23. April wieder zur französischen Präsidentschaftswahl an. Zuletzt holte er in den Umfragen rasant auf. Schafft es der Linkskandidat in die Stichwahl? Was ein Duell Marine Le Pen gegen Mélenchon bedeuten würde.

RISKANTE STIMMUNGSMACHE

Mehrere Kampagnen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln respektieren weder die Versammlungs- noch die Vereinigungsfreiheit noch das Recht, Parteien zu gründen, die dann an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie viel Gewalt werden sie nach sich ziehen? Und wo bleibt die vernehmliche Missbilligung der unduldsamen Stimmungsmache durch etablierte Politik und Medien?

REGLEMENTIERUNGEN

Mit den „Grünen“ geht es derzeit abwärts. Denn die Stimmung in der Republik hat sich gedreht und ist mit Claudia Roth, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter nur schwer kompatibel.

DER LETZTE FLUG DER CASSINI

Deutsche Wissenschaftler waren entscheidend an der Cassini-Huygens-Weltraummission beteiligt, die im September dieses Jahres enden wird und die zur ersten unbemannten Landung auf dem Saturnmond Titan führte. Einblicke und Hintergründe.

WALKÜRE 1967–2017

Die Salzburger Osterfestspiele huldigen ihrem Gründer Herbert von Karajan. Der brachte vor 50 Jahren in der Mozartstadt Wagners Walküre zur Aufführung. Nun wird eine, wie es die Veranstalter nennen, „Re-Kreation“ der „Walküre“ inszeniert, im Bühnenbild von 1967, als eine Hommage an den Jahrhundertdirigenten.

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