Nr. 4 vom 20.1.2017

Nr. 4 vom 20.1.2017

Standpunkt

Vorzeichenwechsel

Der 20. Januar, die Amtseinführung von Donald Trump, markiert für Angela Merkel einen Vorzeichenwechsel. Kaum etwas ist mehr so, wie es war. Trump verkörpert, dass es Alternativen gibt, und ist damit das Gegenmodell zu einem der beliebtesten Begriffe aus Merkels politischem Waffenarsenal: „alternativlos“.

Wofür Merkel bisher wenigstens von Obama ein Schulterklopfen bekam (während sie im eigenen Land immer unbeliebter wurde), wird vom neuen US-Präsidenten in aller Nüchternheit nach den Folgen für Deutschland beurteilt. Auf das Aufsehen erregende Interview mit Trump, das „Bild“ und „Times“ am 16. Januar veröffentlichten, reagierte Merkel auf ihre Weise: „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand.“

„Ein äußerst katastrophaler Fehler“

Auf die Frage, ob er bei der nächsten Wahl, wenn er dürfte, für Merkel stimmen würde, antwortete Trump: „Wie schon gesagt, ich hatte großen Respekt für sie. […] Aber ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen. Wissen Sie, all diese Leute reinzulassen, wo auch immer sie herkommen. Und niemand weiß, wo sie überhaupt herkommen. Ihr werdet es herausfinden, davon habt ihr einen deutlichen Eindruck bekommen. Ich bin also der Meinung, sie hat einen katastrophalen Fehler gemacht, einen sehr schlimmen Fehler.“

Auf Nachfrage wiederholte Trump zu Angela Merkels Politik der offenen Grenzen: „Ich denke, es war ein großer Fehler für Deutschland. […] Ich werde sie treffen. Ich respektiere sie und ich mag sie. Aber ich finde, es war ein Fehler. Menschen machen Fehler, aber ich finde, es war ein sehr großer Fehler.“

„Russland leidet unter den Sanktionen“

Unverblümt stellte Trump sich auch gegen den Krieg, den Merkel 2003 unterstützt hatte: „Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen. Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde. Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“

Auf die Frage „Unterstützen Sie die Sanktionen der Europäer gegen Russland?“ sagte Trump: „Nun, ich finde, die Menschen müssen miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. […] Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“

„Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität“

Die Frage „Gehen Sie davon aus, dass noch mehr Länder die EU verlassen werden?“ beantwortete Trump so: „Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität. Aber, das glaube ich wirklich, wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen – so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt –, dann wäre es nicht zum Brexit gekommen. Es wäre gerade noch einmal gut gegangen, aber das war der Tropfen, der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leute wollen ihre eigene Identität. Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten.“

Ob aus innenpolitischen Rücksichten oder nicht: Trump wollte nicht sagen, wie er mit dem Iran-Atom-Abkommen verfahren wird, über das er „nicht glücklich“ sei, er kritisierte, dass Obama gegen die Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat kurz vor Weihnachten kein Veto eingelegt hatte, und bezeichnete in Sachen Handelspolitik China als „Riesenproblem“. All das sind fraglos auch wichtige Themen. Aber jetzt geht es darum, dass das deutsche Volk – um dessen Wohl und Wehe sich deutsche Politik nach dem Grundgesetz zu kümmern hat – wieder eine positive Perspektive bekommt. Und dazu scheint Trump beizutragen. Das meiste andere lässt sich auch noch später besprechen.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 20. Januar 2017

MINISTERIUM FÜR WAHRHEIT?

Die Bundesregierung will ein „Zentrum gegen Desinformation“ unter dem Dach des Bundesinnenministeriums. Mit Gesetzesverschärfungen soll gegen „Falschmeldungen in sozialen Medien“ vorgegangen werden. Was aber ist mit sogenannten „Qualitätsmedien“, die alles andere als fehlerfrei arbeiten? Vor allem: In einem demokratischen Staatswesen muss sich „die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“, wie Karlsruhe wiederholt entschied.

„NEUGRÜNDUNG EUROPAS“

Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn weiß, welche Probleme für die EU eine Zerreißprobe bedeuten. Seine Analyse ergänzt der frühere Präsident des Münchner ifo-Instituts mit einem 15-Punkte-Plan.

NACH STEINBACHS CDU-AUSTRITT

Erika Steinbach verlässt die CDU. Rechtsanwalt Maximilian Krah, der diesen Schritt schon vor Monaten vollzog, meint: „Nach dem Austritt von Erika Steinbach muss doch auch dem letzten aufrechten CDU-Mitglied klar sein, dass es in dieser Partei unmöglich ist, bürgerliche Politik zu machen. Sie ist ein inhalts- und prinzipienloser Funktionärsverein geworden, der bejubelt, wie Merkel Deutschland ruiniert.“

ABER ES GIBT DOCH SUSHI!

Wer mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden ist, muss mit dem Hinweis auf bestehenden Wohlstand rechnen. Frei nach dem Motto: In einem Land, dessen Kühltheken eine Auswahl von Bergkäse bis Sushi bieten, ist alles in bester Ordnung. Diese hedonistische Argumentation übersieht: Der Mensch lebt nicht von rohem Fisch allein …

WER ENTSENDET WEN?

Am 12. Februar 2017 tritt die Bundesversammlung zusammen. 1.260 Personen sind aufgerufen, den neuen Bundespräsidenten zu wählen.

VOLKSSÄNGERIN

Vor 60 Jahren starb die Kabarettistin und Chansonette Claire Waldoff, die im Berlin der Zwanziger ihre größten Erfolge feierte. In ihren Liedern („Nach meene Beene is ja janz Berlin verrückt“) beschrieb die Sängerin mit Hemdbluse, Krawatte, Bubikopf und kratzbürstiger Stimme oft das „Milljöh“, das auch ihr Freund Heinrich Zille zeichnete.

HUMBOLDTS KOSMOS

Alexander von Humboldts umfangreicher Nachlass hat eine bewegte Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Teile in die Jagiellonen-Bibliothek in Krakau gebracht, wo sie sich bis heute befinden. Nun aber ist die Hinterlassenschaft des großen Forschers, wie sie einst in der Preußischen Staatsbibliothek lag, virtuell wieder zusammengeführt. Jeder kann die Humboldt’schen Dokumente, darunter seine berühmten amerikanischen Reisetagebücher, im Internet durchforsten.

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Nr. 3 vom 13.1.2017

Nr. 3 vom 13.1.2017

Standpunkt

„Starker Staat“ – eine fragwürdige Parole

Die von Bundesinnenminister de Maizière mit Merkels Segen vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat“ sind keine Überraschung. Erst hat man mit aller Radikalität die hiesige Gesellschaft durch eine beispiellose Massenzuwanderung aus dem Gleichgewicht gebracht. Dann werden die Daumenschrauben angezogen. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland, wie sie bereits zu Zeiten des RAF-Terrorismus unter Beweis stellte, schon jetzt, wenn sie will, alles andere als schwach. Und sie hätte sogar die gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um die Situation durch a) Schließung der Grenzen für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, aber nicht über die erforderlichen Grenzübertrittspapiere verfügen, und b) Rückführung aller, die kein Bleiberecht haben, zumindest zu stabilisieren.

„Deutschland offen wie ein Scheunentor“

In der FAZ klang der offensichtliche Zusammenhang immerhin in Form einer „sarkastischen Bemerkung“ des Redakteurs Jasper von Altenbockum an, als es um den im Juli 2015 eingereisten Berlin-Attentäter Anis Amris ging: „Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören.“

Letztere Grenzen werden nun systematisch verschoben, weil man nach innen so hart zu sein bereit ist, wie man nach außen weich und „offen“ sein will. Die Verantwortlichen in Berlin richten sich offenbar darauf ein, dass es in Zukunft öfter krachen wird. Die bisherigen islamistischen Anschläge legen nahe, dass von der Einreise ins Bundesgebiet bis zum Ansetzen zu einer terroristischen Tat, wenn der Betreffende sich nicht schon vorher radikalisiert hat, eineinhalb Jahre (wie beim terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Chemnitz) oder auch zwei Jahre (wie bei dem Sprengstoffanschlag von Ansbach) vergehen. Was sich diesbezüglich, bei den dafür anfälligen Personen, aus der Einreise von vielen Hundertausenden in den Monaten ab September 2015 ergibt, wird sich also bald erweisen.

„Merkels Migrantenchaos“

Trotz der bereits gemachten schmerzlichen Erfahrungen bleibt die offene Staatsgrenze das unverrückbare Dogma. Die britische Zeitung „Daily Express“ vermerkte am 3. Januar unter der Überschrift „Merkels Migrantenchaos“ („Merkel’s migrant mayhem“): „Angela Merkel sieht sich neuen Fragen zu ihrer chaotischen Migrationspolitik der offenen Türe gegenüber, weil Zahlen jetzt mit einem Paukenschlag offenbarten, dass Deutschland 2016 mehr Asylbewerber verzeichnete als der Rest Europas zusammengenommen.“ Um hier anzusetzen, müsste man offenbar einfach wieder normal werden.

Stattdessen nun der Ruf nach dem „starken Staat“, obwohl damit ein ideologisches Versatzstück des Faschismus reaktiviert wird. Der historische Faschismus bestand nämlich aus zwei Elementen: einer nationalistisch verstandenen „Italianità“ und eben dem „Stato forte“. Wenn Merkel nun de Maizière und andere nach dem „starken Staat“ rufen lässt, hat dies zwar keinen nationalistischen, sondern einen globalistischen Hintergrund, aber das Ergebnis kann ebenfalls drückend werden.

Frankreichs dauernder Ausnahmezustand

Nicht zuletzt mahnt das Beispiel Frankreichs, wo seit dem 14. November 2015 der Ausnahmezustand herrscht, der unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Als Ende dieses permanenten „État d’urgence“ ist, derzeit, der 15. Juli 2017 angedacht …

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Januar 2017

MERKELS WUNDERWAFFE?

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den „Grünen“ wurde aus der Versenkung geholt, um eine „rot-rot-grüne Option“ im Bund zu verkörpern. Diesen Popanz benutzen Merkel-affine Medien für einen Versuch, die Kanzlerin mit der Masche vom „kleineren Übel“ im Sattel zu halten und Wähler von der Entscheidung für die Alternative, die wirklich politischen Druck bedeuten würde, abzuhalten.

FRAUENFREIE ZONEN

Silvester 2016/17: Sicherheitszonen, Verbote, Warnungen, ein gigantisches Polizeiaufgebot und vor allem die Erfahrungen vom letzten Jahr haben dafür gesorgt, dass Frauen und Mädchen zumeist zu Hause blieben, die zentralen Plätze unserer Städte jedenfalls mieden. Schön war es denn auch nicht, was sich in Köln, Frankfurt, Hamburg oder München abspielte.

FERN DER REALITÄT

Die Reaktionen auf die Polizeikritik der Grünen-Chefin Simone Peter deuten auf einen Stimmungswandel in Deutschland hin. Nicht die Distanzierungen von Politikern erfuhren in sozialen Medien den größten Zuspruch, sondern Wortmeldungen aus dem Volk.

SO NORMAL KANN GRÜN SEIN

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fällt oft aus dem Raster seiner Partei. Einst als Hoffnungsträger der „Grünen“ gefeiert, hat er sich vor allem durch klare Kante, zuletzt vor allem in der Migrationsdebatte, bundesweit einen Namen gemacht.

MACHTWECHSEL IN DEN USA

Der anstehende Machtwechsel in den USA lässt hoffen, dass der gefährliche Konfrontationskurs des Westens gegen Moskau ein Ende nimmt. Dass Obama dies noch in den letzten Amtstagen zu hintertreiben versuchte, nahm man im Kreml gelassen.

ANGRIFF AUFS TRADITIONELLE FERNSEHEN

„Streaming“-Anbieter werden immer mehr zur Konkurrenz für die herkömmlichen Fernsehanstalten. Das hat Gründe. Die Erfolgsgeschichte von Netflix, Amazon Prime und Co.

PERLE DER KINOGESCHICHTE

Es gibt in der Geschichte des Kinos nur wenige Filme, deren Bilder noch Jahrzehnte nachwirken. Zu diesen Meisterwerken zählt der Stummfilmklassiker „Metropolis“ von Fritz Lang, der vor 90 Jahren, am 10. Januar 1927, in Berlin uraufgeführt wurde. Die Geschichte des Films, in dem sich mythisch-romantische Motive in eine expressionistische Utopie fügen.

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Nr. 2 vom 6.1.2017

Nr. 2 vom 6.1.2017

Standpunkt

Was trotz allem zuversichtlich macht

„Köln“ ist das dramatischste Zeichen dafür, was mit Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 gemacht wurde. Das Land hat ja nicht „sich verändert“, sondern es wurde politisch verändert – vorsätzlich fehlbehandelt. Jetzt kann es noch nicht einmal mehr ohne starke Stützapparatur – Unmengen von Polizei, Sicherheitszonen und Sperrmaßnahmen – Feste feiern.

Veränderung der Gesellschaftsstruktur

Die Person, die diese rücksichtslose Behandlung zum Schaden des Volkes, dessen Nutzen sie nach dem Grundgesetz zu mehren verpflichtet ist, dessen Namen sie aber nicht auszusprechen bereit ist, zu verantworten hat und fortsetzt, versuchte in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2016 gleichwohl, den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ zu suggerieren, dass sie alles richtig gemacht habe und man ihr vertrauen könne.

2016 sei „ein Jahr schwerer Prüfungen“ gewesen, sagte sie, schon mit dem ersten Satz ins Theologische ausweichend. Tatsächlich aber handelt es sich bei den meisten dieser „Prüfungen“ keineswegs um höhere Gewalt, sondern um vorhersehbare Entwicklungen. Beispielsweise lässt sich in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema „Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten“ vom 26. November 2015 (Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 299/15) nachlesen, mit welch „erheblichen Folgen für das Gemeinwesen“ „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung“ verbunden ist: „Schon mit der Einreise von Asylsuchenden entstehen zahlreiche staatliche Pflichten, die – je nach Anzahl der Asylsuchenden – einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und hohe Kosten verursachen. Diese Auswirkungen beschränken sich dabei nicht auf die Dauer der Asylverfahren. […⁠] Langzeitwirkungen können auch bei Ablehnung von Asylanträgen eintreten, wenn Abschiebungen in die Herkunftsstaaten nicht möglich sind. Wird von der Einreisegestattung massenhaft Gebrauch gemacht, kann dies ferner die Gesellschaftsstruktur verändern und zu erheblichen Integrationsproblemen führen.“

Merkel ließ bekanntlich bis zum 13. September 2015 die Bundesgrenze unkontrolliert, obwohl der Ruf nach der zur Untätigkeit verdammten Bundespolizei längst immer lauter geworden war (siehe National-Zeitung vom 27. März 2015, Seite 1: „Wer prüft, wer kommt? – Unerlaubte Einreise und Kriminalitätsgefahren“). So konnte Anis Amri, der inzwischen tote Attentäter von Berlin, im Juli 2015 – nach einer Strafhaft in Italien – in die Bundesrepublik einreisen und hier im April 2016 Asyl beantragen. Und als am 13. September 2015, viel zu spät, wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, hat Bundesinnenminister de Maizière auf Geheiß Merkels und gegen den Widerstand von Bundespolizeipräsident Dieter Romann die entscheidende Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt, wonach über sichere Drittstaaten kommenden Asylmigranten an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise zu verweigern ist. Keine zwei Monate später kam Hussein K., der im Oktober 2016 in Freiburg die Studentin Maria Ladenburger vergewaltigen und ermorden sollte, ins Bundesgebiet.

Wegschauen und Hereinwinken

Durch diese Politik des Wegschauens und Hereinwinkens konnten aber auch diejenigen, die zu einem erheblichen Teil die „Prüfung“ der Stadt Köln und dort lebender Frauen bilden, neue Kräfte rekrutieren, etwa aus dem Kreis der 6.790 Algerier und 6.444 Marokkaner, die allein 2015 nach Nordrhein-Westfalen gekommen waren. Bis zum heutigen Tage hält die Bundesregierung dessen ungeachtet daran fest, dass jeder, der „Interesse an Schutz oder Asyl in Deutschland“ bekundet, über sichere Drittstaaten ins Bundesgebiet einreisen darf.
Gleichzeitig gab sich Merkel in ihrer Neujahrsansprache „trotz allem für Deutschland zuversichtlich“ und „von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt“. Die Verbrechen „in Würzburg, in Ansbach und vor wenigen Tagen erst am Weihnachtsmarkt hier an der Gedächtniskirche in Berlin“ schrieb sie dem „islamistischen Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat“, zu. Um das Novum aber kam auch die Regierungschefin nicht umhin: „2016 griff er uns mitten in unserem Land an.“ Es sei „besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen“.

Die Voraussetzung der Demokratie

Merkels Zauberformel am Ende ihres predigtartigen Beschwörungsversuchs am 31. Dezember 2016 lautete: „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.“ Hätte sie den Erkenntnissen des führenden Migrationsforschers Paul Collier von der Universität Oxford ihre Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, wüsste sie, dass die Form von „Offenheit“, die ihr vorschwebt, also der Staat ohne Grenzen, den Zusammenhalt gerade zersetzt (was sich unschwer auch ohne wissenschaftliche Lektüre beobachten lässt). Und hätte sie sich mit der Demokratie ernsthaft befasst und meinte sie es gut mit ihr, würde sie berücksichtigen, dass Grundlage der Demokratie die Nation ist. Wer die Nation auflöst, zerstört die Demokratie. Eine Gesellschaft, die in rasendem Tempo verändert wird (Merkels Menge namens „alle“), kann weder den demokratischen Willensbildungsprozess leisten noch in Wahlen die Korrektur einer zu Lasten des Staatsvolks aus dem Ruder laufenden Politik vornehmen.

Nicht umsonst bezeichnete kein Geringerer als der sozialdemokratische Verfassungsrechtler und Bundesverfassungsrichter a. ⁠D. Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem Beitrag „Demokratie als Verfassungsprinzip“ im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ (Band 2, 2004) „das Bestehen vorrechtlicher Gleichartigkeit und relativer Homogenität“ als „die Voraussetzung der Demokratie in einem Volk“. Deswegen ist 2017 ein so wichtiges Jahr. Noch können die Staatsbürger bei der Bundestagswahl das Ruder herumreißen. Dass immer mehr sich dazu entschlossen zeigen und sich in der von Merkel geschaffenen Situation für eine neue Kraft geistig offen zeigen – das ist es, was „trotz allem“ tatsächlich zuversichtlich macht.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. Januar 2017

KÖLN WIE ES SINGT UND LACHT

„Am Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Über diese Kurznachricht der Kölner Polizei – die Abkürzung „Nafris“ steht hier für Nordafrikaner – vom Silvesterabend, 23:08 Uhr, kann sich nur aufregen, wer im vergangenen Jahr völlig lernresistent geblieben ist …

STÜRZT DIE TÜRKEI INS CHAOS?

Das Attentat auf den Nachtklub „Reina“ macht einmal mehr die ungeheure innenpolitische Polarisierung des Landes deutlich. In dieser Situation dürfe Europa, so will man uns weismachen, die Türkei nicht „alleine lassen“. Doch Visafreiheit und ein EU-Beitritt hätten höchst dramatische Folgen.

JAHR DER ENTSCHEIDUNGEN

Im eben angebrochenen Jahr stehen wichtige Ereignisse an. Im Herbst 2017 findet die Bundestagswahl statt. Im Saarland wird im März ein neuer Landtag gewählt, im Mai erleben wir dann die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch die Niederlande und Frankreich wählen 2017. Wie werden diese Wahlen Deutschland und Europa verändern?

HOFFNUNGSSCHIMMER FÜR SYRIEN

Russland, der Iran und die Türkei unternehmen den Versuch, den bald schon sechs Jahre dauernden Syrien-Konflikt zu lösen, und sehen dabei über bisherige Spannungen und Differenzen hinweg. Wie stehen die Chancen für den Frieden? Welche Risiken gibt es? Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert.

KLARE ANSAGEN

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl im Herbst, hat es zum Jahreswechsel verbal krachen lassen. Wem sie eine Mitverantwortung am Terrorismus zuweist und warum. Auch Henryk M. Broder hat wieder aufhorchen lassen.

IN VERACHTUNG VEREINT

Die bundesdeutsche Linke hat sich mittlerweile von der Arbeiterklasse entfremdet. Das wird durchaus selbstkritisch gesehen. So auch vom Journalisten Christian Baron, dessen Streitschrift „Proleten, Pöbel, Parasiten“ derzeit für einigen Wirbel sorgt.

SUCHEN, ERKENNEN UND ZWEIFEL

Mit seinen in traditionellen Versmaßen und in klassisch-lyrischer Sprache verfassten Gedichten fällt der Hallenser Dichter, Musiker und Künstler Uwe Nolte – im positiven Sinne – aus dem Rahmen. In seinem neuen Band „Falke Heime“ zeigt er sich zeitkritisch wie nie zuvor.

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