Nr. 17 vom 22.4.2016

Aktuell: Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

Nr. 17 vom 22.4.2016

Standpunkt

Von Teddy lernen?

Ernst („Teddy“) Thälmann hatte am 16. April 130. Geburtstag. Der Mann, der einst die Symbolfigur der deutschen Kommunisten war, spaltet heute die Linke, während sein nationales Bekenntnis auf AfD-Kundgebungen zitiert wird. Es sind dies die bewegenden Zeilen, die der Kommunistenführer in seiner im Januar 1944, nach elf Jahren politischer Haft, verfassten „Antwort auf die Briefe eines Kerkergenossen“ im Zuchthaus Bautzen schrieb: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.“ Der Thüringischen Landeszeitung gilt das Aufgreifen dieses Satzes sogar als Inbegriff der „Höcke-Strategie“. Thälmann setzte seinerzeit hinzu: „Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.“

Namentlich wegen dieser Haltung fordert die antideutsche Wochenzeitung „Jungle World“ seit Jahren: „Teddy, go home!“ Schon Leo Trotzki habe den „Nationalkommunismus“ Thälmanns kritisiert, heißt es da. Zudem sei Thälmann „seinen nationalrevolutionären Idealen treu“ geblieben. „Die antifaschistische Linke sollte sich vom Thälmann-Erbe endlich lösen.“

Das nationale „Pathos“ des toten Kommunistenführers brachte die „Jungle World“ sogar zu der kurzschlüssigen Frage: „Aber war Thälmann überhaupt ein Linker?“ Thälmann habe keine „emanzipatorischen Positionen“ vertreten, habe wie die DDR (die der „Jungle World“ als „national befreite Zone“ gilt) über „Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus“ nicht einmal im Ansatz reflektiert. Ergo: Um des Antifaschismus willen müsse die Linke mit Thälmann brechen.

Die Wahrnehmung, Thälmann habe sich nicht von der Nation „emanzipiert“, trifft sicher zu. Er hing ihr vielmehr, bei aller Fixierung auf das politische Modell der Sowjetunion, von Herzen an. Das heute verbreitete begriffliche Missverständnis aber, dass links antinational sein müsse, kann kaum augenscheinlicher zutage treten, als wenn selbst noch der KPD-Vorsitzende der Jahre 1925 bis 1933 postum aus der linken Gemeinde kurzerhand ausgebürgert werden soll. Dieses haarsträubende Ergebnis müsste normalerweise dazu führen, dass man die eigenen Prämissen überprüft. Beim antideutschen Flügel der heutigen „Linken“ ist das aber offenbar zu viel verlangt.

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. April 2016

FREIE BAHN DEN VERGIFTERN?

Merkel und die Bundesregierung wollen den § 103 des Strafgesetzbuchs abschaffen. Die Vorschrift gegen die Beleidigung insbesondere von Oberhäuptern ausländischer Staaten hat, anders als jetzt vielfach verbreitet wird, nichts mit der alten „Majestätsbeleidigung“ zu tun. Warum das Kippen der Regelung ein Fehler ist.

FERNSEHABRECHNUNG

Der langjährige TV-Journalist Wolfgang Herles kritisiert den öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb und beobachtet dort eine Verflachung sowie mangelnde Debattenkultur. In seinem gegen Konformismus in den Medien gerichteten Buch „Die Gefallsüchtigen“ nimmt er kaum ein Blatt vor den Mund.

STREIT UM BILDERBERGKONFERENZ

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich freut sich darüber, dass die Bilderberger die Landeshauptstadt Dresden als Tagungsort ihrer diesjährigen Konferenz ausgewählt haben. Diese Freude wird allerdings nicht überall geteilt. Was sagen die Kritiker?

HEIMLICHE BARGELDABSCHAFFUNG?

Unter dem Vorwand, Geldwäsche, Drogengeschäfte und die Finanzierung von Terror zu bekämpfen, soll die 500-Euro-Note wohl noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Was aber steckt wirklich dahinter? Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

IRLAND, APRIL 1916

Der irische Osteraufstand jährt sich dieser Tage zum 100. Male. Einer der prominentesten Köpfe hinter der Erhebung gegen die britische Herrschaft war Sir Roger Casement, der als Diplomat lange in Diensten des Empire gestanden und sich gegen Ausbeutung in den Kolonien stark gemacht hatte. In seiner Heimat versuchte er, mit deutscher Hilfe, das fremde Joch abzuschütteln – und bezahlte mit dem Leben.

DISKUSSION UM WINDRÄDER

Im Rahmen der Energiewende werden auch Entscheidungen getroffen, die sich auf den Rechtsfrieden auswirken. In Bayern etwa steht die 10H-Regel auf dem Prüfstand. Wie viel Abstand von Windrädern ist sinnvoll? Wo die Politik gefordert ist und wo nicht.

MEHR ALS DIE HEINZELMÄNNCHEN

August Kopisch (1799 – 1853) ist heute vor allem durch seine Ballade von den Heinzelmännchen bekannt. Doch der Universalbegabte wirkte auch als Maler, Kunsthistoriker, Entdecker und Erfinder. Endlich widmet die Alte Nationalgalerie in Berlin dem Multitalent und Fantasieanreger eine große Ausstellung, die sein vielseitiges Werk – von den farbenprächtigen Gemälden bis hin zur Erfindung des „Schnell-Ofens“ – in Szene setzt.

WEM WAS GEFÄLLT

Drogen-Verfahren gegen Volker Beck gegen Zahlung von 7.000 Euro eingestellt. Bundestagspräsident Lammert will Abgeordneten-Höchstgrenze. Die Fußball-Bundesliga spielt bald auch am Montag. Gegenwärtig gibt es reichlich Diskussionsstoff. Wen freut was?

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Nr. 16 vom 15.4.2016

Nr. 16 vom 15.4.2016

Standpunkt

Staatsfernsehen auf Abwegen

Jan Böhmermann sagt: „Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe.“ Was hat er denn geglaubt? Dass er über der Rechtsordnung steht? Dass keine ausländische Regierung es wagen würde, ein Strafverlangen gegen ihn zu stellen, oder die Bundesregierung niemals die Ermächtigung für eine Verfolgung der Schmähungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nach § 103 Strafgesetzbuch erteilen würde?

Und was haben sich die anderen Verantwortlichen beim ZDF gedacht – oder „gefühlt“ und „geglaubt“ –, als sie Böhmermanns ebenso sinn- wie besinnungslose Beschimpfungsorgie gegen den türkischen Staatspräsidenten, verlesen vor dessen Bild, mit türkischen Untertiteln versehen und mit der türkischen Flagge im Hintergrund, im Sender ZDF neo ausstrahlten und zunächst einmal in ihre Mediathek stellten?

Sinnlose Beschimpfungen

Es handelte sich da ja nicht um eine wie auch immer geartete Stellungnahme etwa gegen das auf Visafreiheit abzielende Abkommen mit der Türkei, das eine deutliche Mehrheit der Deutschen – laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend 56 Prozent – ablehnt. Oder gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt, den 68 Prozent der Befragten nicht wollen. Im Gegenteil, die fernsehöffentliche Bezeichnung Erdogans als „pervers, verlaust und zoophil“, um nur einige der im Vergleich noch harmloseren Beiwörter herauszugreifen, kann Deutschland teuer zu stehen kommen. Insbesondere wäre das der Fall gewesen, wenn die Bundesregierung die Verfolgungsermächtigung verweigert und man der Türkei auf andere Weise „Genugtuung“ zu geben versucht hätte.

Das ZDF ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit Teil der Staatsorganisation. Es kann sich zwar auf die Meinungsfreiheit berufen, aber diese findet nach dem Grundgesetz „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Zu diesen Schranken gehört auch § 103 des Strafgesetzbuches über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, wird danach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Verstärkter strafrechtlicher Schutz

Auch wenn die für eine Anwendung dieser Vorschrift erforderliche Verfolgungsermächtigung von der Bundesregierung abgelehnt worden wäre, wären Böhmermann und andere Beteiligte von einem Verfahren nicht verschont geblieben. Im führenden Strafrechtskommentar Schönke/Schröder heißt es in diesem Zusammenhang: „Die Aufgabe des § 103 kann nicht darin bestehen, den darin genannten Personen den allgemeinen strafrechtlichen Schutz zu verweigern, den jeder andere genießt, sondern diesen Schutz zu verstärken.“ Deshalb hat Erdogan, neben dem amtlichen Strafverfolgungsverlangen, bei der Staatsanwaltschaft Mainz durch seinen Münchner Anwalt auch einen entsprechenden Strafantrag wegen einfacher Beleidigung, § 185 StGB, gestellt.

Dass Repräsentanten ausländischer Staaten ein besonderer – wie auch der jedem Menschen unter der Geltung des deutschen Strafrechts zustehende – Ehrenschutz zukommt, dient nicht zuletzt dem Interesse der Bundesrepublik an ungestörten auswärtigen Beziehungen. Es ist auch sinnvoll vor dem Hintergrund, wie schnell im Staaten- und Völkerleben ein Funke entzündet ist, der furchtbare Folgen haben kann. Zu Recht ist in der Präambel des Grundgesetzes von dem Willen des deutschen Volkes die Rede, dem Frieden der Welt zu dienen. (Dementsprechend schreibt Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, unter Strafe zu stellen.)

Hart in der Sache, konziliant in der Form

Der Fall Böhmermann und ZDF kann nun unter allen rechtlichen Gesichtspunkten von den zuständigen Justizbehörden geprüft werden. Das ist gut so, denn nicht die Deutschen sollen die Suppe politisch auslöffeln, sondern die Verantwortlichen sollen für etwaige strafbare Inhalte und Folgen ihrer Profilierungssucht selbst aufkommen müssen. Böhmermann kann sich kaum beschweren, wusste er doch schon in der Sendung: „Das kann bestraft werden.“ Er hat vielleicht wirklich „geglaubt“, es reiche aus, sein unsägliches „Gedicht“ namens „Schmähkritik“ wie geschehen einzurahmen – diene es doch nur dazu, zu erklären, was in Deutschland erlaubt sei und was nicht („Haben Sie das verstanden, Herr Erdogan?“). Würde das genügen, wäre das Patentrezept zur straffreien Beleidigung erfunden. Oder kommt er mit der Kunstfreiheit durch? Auch diese gilt nicht schrankenlos, sondern ist mit dem Persönlichkeitsrecht abzuwägen.

Gerade wer für eine entschiedene Auseinandersetzung mit der deutschen Türkeipolitik ist, wird sehen, dass bei haltlosen Beschimpfungen des türkischen Staates und seiner Repräsentanten eine klare, an deutschen Interessen orientierte Position noch schwerer zu erreichen sein wird. Hart in der Sache, konziliant in der Form kämen wir weiter – nicht umgekehrt.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. April 2016

DIE VIELEN GESICHTER DER ANTIDEUTSCHEN

Wenn ein Journalist den Ekel vor seinem Land in einem „Manifest zur Abschaffung Deutschlands“ niederlegt, nimmt er eine antideutsche Haltung ein. Der Soziologe Prof. Dr. Bernd Rabehl zeigt, wo sich sonst noch in Geschichte und Gegenwart dieser Hass manifestierte und welche politischen Auswirkungen er haben kann.

EU-DROGENMARKT

24 Milliarden Euro werden auf dem europäischen Drogenmarkt schätzungsweise pro Jahr umgesetzt. Diese Erkenntnis stammt aus dem jetzt veröffentlichten EU-Drogenmarktbericht des Europäischen Polizeiamtes (Europol). Darin finden sich auch aufschlussreiche Hinweise über den Zusammenhang zwischen Rauschgifthandel, Organisierter Kriminalität, terroristischen Vereinigungen und offenen Grenzen.

AM BUNDESTAG VORBEI?

Eigentlich müssen neben dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat auch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten den Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, bzw. EU und Kanada zustimmen. Doch die unbedingten Verfechter von TTIP und CETA suchen einen Weg, die Mitsprache zu umgehen: Stuft der Ministerrat die Verträge als reine EU-Abkommen ein, hätten die nationalen Abgeordnetenhäuser nichts zu sagen.

WAS HAT’S GEBRACHT?

Trotz diverser Hilfspakete im Umfang Hunderter Milliarden Euro, der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie des massiven Ankaufs von Staatsanleihen der notleiden Länder ist ein Ende der „Euro-Rettung“ nicht in Sicht.

AUFBRECHENDE STRUKTUREN

Das Ende der „Volksparteien“, die „Bild“ verliert Leser, der „Spiegel“ ist längst schon keine unantastbare Instanz mehr, ein Getränkeunternehmen drängt in die Fußball-Bundesliga: Dass sich die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert, ist auf verschiedenen Ebenen feststellbar.

ATOMARE BEDROHUNG

Vorbei sind die Zeiten, in denen Barack Obama eine atomwaffenfreie Welt anzustreben versprach. Washington will mit einem Budget von einer Billion Dollar seine atomare Macht ausbauen – und löst damit ein neues Wettrüsten aus. Ein Hintergrundbericht von Dr. Bernhard Tomaschitz.

FUSSBALLFIEBER

In der Fußball-Bundesliga fallen in diesen Tagen und Wochen die Entscheidungen dieser Spielzeit, der Blick vieler Sportfreunde richtet sich aber bereits auf die Europameisterschaft im Sommer. Wie stehen die Chancen für die DFB-Elf? Was können Österreich und die Schweiz erreichen? Ein Ausblick.

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Nr. 15 vom 8.4.2016

Nr. 15 vom 8.4.2016

Standpunkt

Wer darf den Mund aufmachen?

Um der Merkel-Politik die Mauer zu machen, ist bekanntlich manches Mittel recht. Aber auf diesen Dreh muss man erst mal kommen: Folgt man den kürzlich im Deutschlandradio entwickelten Thesen, wären nicht einmal die beiden Hochschullehrer Dr. Peter Sloterdijk und Dr. Rüdiger Safranski, der eine Philosoph, der andere Literaturwissenschaftler, ausreichend qualifiziert, um beim Thema Zuwanderung und offene Grenzen mitzureden. Wer dürfte dann überhaupt noch seine Stimme erheben, was bliebe vom „herrschaftsfreien Diskurs“ und der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“, in der jeder Bürger und überhaupt jeder von einer Angelegenheit Betroffene zur Mitsprache berufen ist? Darf ein Arbeiter, der mitten in dem Sachverhalt lebt, noch etwas dazu sagen? Oder muss er zuvor ein Soziologiestudium absolvieren? So viel Einschüchterung war selten!

Zu Ostern diskutierte bei „Sein und Streit“, dem Philosophieprogramm des Deutschlandradios, Moderator René Aguigah mit der Kulturjournalistin Catherine Newmark und dem Historiker Per Leo darüber, „ob es so etwas wie Rechtsintellektuelle gibt“, die „bei der Debatte um die aktuelle Völkerwanderung zum Vorschein kommen“. Genannt wird natürlich Botho Strauß, hauptsächlicher Gesprächsgegenstand sind jedoch Sloterdijk und Safranski.

Newmark und vor allem Leo meinen, mit beiden ein Hühnchen rupfen zu müssen. Sloterdijk hatte von einem „Souveränitätsverzicht“ und einer „Überrollung“ gesprochen und ein Lob der Grenze gefordert. Safranskis Äußerungen der letzten Monate liefen in dieselbe Richtung.

Newmark behauptet, gerade Sloterdijk spiele mit Versatzstücken des AfD-Programms bzw. rechter Rhetorik, vielleicht um zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erregen, „wie es alte Herren manchmal tun“, fügt sie mit leicht höhnischem Unterton hinzu. Auch wenn die promovierte Philosophin zugesteht, dass dadurch angeregte Diskussionen etwas Klärendes haben können, sollen sich solche Männer in Newmarks Augen auf ihre Spezialgebiete beschränken und nicht in der Öffentlichkeit „unterkomplexe Erklärungen“ liefern.

Leo als „sehr sensibler Leser von ideologischer Sprache“, wie ihn Moderator Aguigah betitelt, wirft den beiden Professoren eine „sehr simple Sicht auf gesellschaftliche Phänomene“ vor und auch die sei „unangemessen“. Sloterdijk und Safranski nähmen eine gewisse „Ohrensessel-Perspektive“ ein, eine „Erklärbär-Pose“. Zwar schätze Leo Safranski als Schriftsteller sehr; der heute 71-Jährige habe dem deutschen Bildungsbürgertum durchaus die Kulturnation erklären können, scheitere aber nun daran, wenn er die „sehr komplizierte, problematische Gegenwart deuten soll“. Leo: „Da merkt man, da fehlen ihm schlicht und einfach die Begriffe. Und da kommt man zu so ganz naiven, naheliegenden Konzeptionen, wie Gesellschaften über ihre Außengrenzen beschreiben zu wollen, statt zu verstehen: innerhalb der Gesellschaften all die Differenzen, die er benennt, die laufen mitten durch unsere Gesellschaft durch. Das heißt, er hat gar kein Konzept von innergesellschaftlicher Pluralität zum Beispiel. Also das, was jeder Soziologie-Student im ersten Semester nachts im Schlaf auswendig aufsagen konnte, fehlt offensichtlich jemandem wie Safranski oder auch Sloterdijk zur Beschreibung dieser Phänomene. Also ich würde sagen, es ist ein Versagen dieser Ohrensesselphilosophie.“

Ist es „angemessen“, einem Erstsemester mehr Urteilskraft zuzubilligen als Sloterdijk und Safranski? Oder handelt es sich eher um einen Selbstdarstellungsversuch in einer Debatte, die mit Propaganda mehr als mit Philosophie zu tun hat?

AW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. April 2016

DER ANDERE GENSCHER

Als der jetzt im Alter von 89 Jahren verstorbene Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1969 das Amt des Bundesinnenministers übernahm, erklärte er, „unter dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unserem Volke und unserem Vaterland dienen“ zu wollen. Wie er diesem Vorsatz nachkam.

BANKROTTERKLÄRUNG DER GELDPOLITIK

Während sich die maroden Euro-Staaten immer höher verschulden können, bis sie wieder auf Rettungsschirme angewiesen sind, wird die EZB-Politik insbesondere für deutsche Sparer zu einer schweren Belastung. Geldanlagen werfen kaum noch etwas ab, Altersarmut ist vorprogrammiert.

IM RAMPENLICHT

Frauke Petry steht wie nie zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Jeder Schritt, jede Aussage wird bewertet. Der Druck ist enorm. Wie Medien mit der AfD-Chefin umgehen und wie diese sich wehrt.

IMPORTIERTE KONFLIKTE

Merkels Abkommen mit der Türkei birgt erschreckende Risiken. Visafreiheit bedeutet auch, dass verstärkt fremde Konflikte nach Deutschland importiert werden. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in deutschen Städten haben in den letzten Wochen das Potential verdeutlicht.

FRAUENHAUS AUF SCHIENEN?

Die Idee einer Regionalbahn, aus Sicherheitsgründen spezielle Abteile für Frauen einzuführen, schlägt hohe Wellen. Der Hintergrund – Klagen und Berichte über Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln – ist allerdings ernstzunehmen.

ERSTE HILFE AUCH IN SYRIEN

Die bundesweite Übernahme des – inzwischen teilweise widerrufenen – Berichts der Frankfurter Rundschau, wonach zwei Syrer in Hessen einem verunglückten NPD-Politiker halfen, lässt tief blicken. Haben Journalisten denn wirklich angenommen, Menschen aus Syrien würden bei Unglücksfällen nicht helfen?

EMIL NOLDE IM WANDEL DER ZEITEN

Noch bis Ende November zeigt die Nolde-Stiftung im nordfriesischen Seebüll anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens eine Ausstellung zu Emil Noldes umfangreichem Spätwerk. Allein von 1945 bis zu seinem Tod im Jahr 1956 entstanden über 100 Ölgemälde. Noch nie wurde dieser Teil seines Schaffens so ausführlich beleuchtet.

LEBENDIGE TRADITION

Auch in diesem Jahr zog das Osterreiten in der sorbischen Oberlausitz wieder Tausende Gäste aus Nah und Fern an. Mehr als 1.500 Osterreiter mit Zylinder und Gehrock waren am Ostersonntag unterwegs, um die Auferstehung Christi zu verkünden. Mit dieser lebendigen Tradition demonstrieren die Sorben eindrucksvoll ihre tiefe kulturelle Verwurzelung.

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