Nr. 30 vom 21.7.2017

Nr. 30 vom 21.7.2017

Standpunkt

Lindners Mogelpackung

Christian Lindner will vor allem eins: „nicht anecken“. Daher definiere sich die FDP unter ihm als „Partei der Digitalisierung“. Echte Probleme würden hingegen von ihr nicht oder nur sehr zögerlich angesprochen. So lautet der Vorwurf seines langjährigen Weggefährten Dr. Gerhard Papke in dem lesenswerten Buch „Noch eine Chance für die FDP?“, das nebenbei enthüllt, wie einfach Lindners Vorstellungswelt beschaffen ist.

„Spöttische Bemerkungen über klassischen Schulunterricht mit Tafel und Kreide gehören zu den Standardelementen von Lindner-Reden. Der Satz des Pythagoras, so lautet eines seiner Beispiele, ließe sich auch per Video lernen“, schreibt Gerhard Papke, der noch vor zwei Monaten Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2012 Vorsitzender der dortigen FDP-Landtagsfraktion war, in dem Kapitel „Wofür steht die neue FDP?“. Schon an dieser Stelle hört bei Papke nämlich der Konsens mit Lindner auf, denn er hält die Digitalisierungseuphorie beim Thema Bildung für verfrüht. Hirnforscher wiesen darauf hin, „dass digitale Medien uns geistige Arbeit abnehmen, die aber eigentlich Voraussetzung dafür sei, dass Gehirne sich entwickeln und lernfähig bleiben“. Zudem stehe die wissenschaftliche Debatte über dieses schwierige Thema erst am Anfang, so dass man sich vor vorschnellen Urteilen hüten müsse.

Entzweiung beim Thema Zuwanderung

Papke bezeichnet sich selbst als einen Vertreter der „alten“ FDP. Der promovierte Historiker weiß, wovon er spricht, setzte er sich doch auch intensiv mit den Vorgängerparteien der FDP in der Weimarer Republik, DDP und DVP, auseinander. Dem von den Nationalliberalen kommenden, von Friedrich Naumann geprägten DDP-Vorsitzenden Erich Koch-Weser widmete Papke sogar eine eigene Monografie. Nicht zuletzt von daher war es „wohl fast zwangsläufig“, dass er und Lindner „auch bei der politischen Bewertung der Zuwanderungsbewegung nach Deutschland zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen“.

Papkes Schilderung dokumentiert aber nicht nur die Entzweiung der beiden Männer, sondern auch sein ungewöhnlich tiefes Verständnis der Abläufe der letzten beiden Jahre: „Angesichts der dramatisch ansteigenden, völlig ungeordneten Zuwanderung zeichnete sich spätestens im Frühjahr 2015 ein Kontrollverlust des deutschen Staates ab. Offiziell registriert wurden allein 2015 in Deutschland 890.000 Flüchtlinge. Die Bundesregierung räumte allerdings ein, keinen genaueren Überblick über die Zuwanderung zu besitzen. Die Bundeskanzlerin persönlich vermittelte den Eindruck, Deutschland sei für alle praktisch uneingeschränkt offen. Ihre Entscheidung, das europäische Asylrecht (Dublin III) einseitig nicht anzuwenden und sämtliche Zuwanderer ins Land zu lassen, markiert einen tiefen Einschnitt deutscher und europäischer Politik. Von nun an ging unser Land in der Asylpolitik endgültig einen Sonderweg.“

„Beruhigungspille“

Von der deutschen Politik sei viel zu lange der falsche Eindruck erweckt worden, sie verfüge über keine rechtlichen Mittel, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, und jedwede Einschränkung des ungehinderten Grenzübergangs bedeute eine Gefahr für den europäischen Fortschritt. „Offenbar muss man in Deutschland daran erinnern, dass zu den konstitutiven Merkmalen eines Staates nach wie vor die Kontrolle seiner Grenzen und der Schutz des Staatsgebietes gehören. Wenn er darauf verzichtet, hört er auf, ein Staat zu sein.“

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung im September 2015 stuft Papke treffend als „Beruhigungspille“ ein: „Ich habe in zahlreichen Diskussionsrunden erlebt, dass in der Bürgerschaft erhebliche Missverständnisse über die Wirkung dieser Grenzkontrollen existieren. Denn zurückgewiesen werden von der Bundespolizei nicht etwa diejenigen, die beispielsweise mit verschleierter Identität nach Deutschland wollen, um dort Asyl zu beantragen. Zurückgewiesen werden ausschließlich die, die gar nicht in Deutschland bleiben möchten. […] Wer aber trotz fehlender oder offensichtlich falscher Papiere erklärt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, darf auf jeden Fall einreisen.“ So ist es – und wahr ist auch, dass die Beamten der Bundespolizei derartige Vorgaben „kaum nachvollziehen“ können.

Lindner lag auf Merkel-Linie

Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er, Papke, in der FDP dafür geworben, die nötigen politischen Konsequenzen aus diesen Sachverhalten zu ziehen: „Auch meinem Parteivorsitzenden habe ich beharrlich nahegelegt, die Rückkehr der Bundesregierung zum europäischen Asylrecht und die Schließung der Grenzen für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu fordern.“ Doch Lindner habe „eine weitgehend andere Linie“ verfolgt. Danach sollte Asylbewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea ein pauschales Aufenthaltsrecht in Deutschland zuerkannt werden und ein Einwanderungsgesetz sollte den Bedarf an qualifizierter Zuwanderung definieren sowie in Deutschland befindlichen Migranten die Chance geben, als Einwanderer anerkannt zu werden. Papke sah die Gefahr, dass dies den Anreiz eher verstärken würde: „Wenn sich weiterverbreitete, dass niemand an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurde und dann selbst bei abgelehnten Asylanträgen eine dauerhafte Bleibeperspektive bestand, bedeutete das wohl eher eine Ermutigung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Sein Fazit: „Christian Lindner wollte und will keine restriktive Zuwanderungspolitik. Von der Forderung nach Sicherung europäischer Außengrenzen bis zur Durchsetzung von Flüchtlingskontingenten in der EU stimmte er in vielem mit der Bundeskanzlerin überein.“ Erst als der Unmut über die Politik der Bundesregierung immer weiter zunahm, habe Lindner den „Kontrollverlust“ der Politik beklagt.

Papke ging es wie vielen: „Die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht 2015 bestärkten mich weiter in meiner skeptischen Haltung gegenüber einer naiven Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Sie waren ein Menetekel. Mitten in Deutschland wurden Hunderte Frauen und Mädchen von einem Mob junger Männer beraubt, bedrängt und erniedrigt. […] Die gezielten Übergriffe auf Frauen waren nicht auf die Kölner Domplatte und auch nicht auf die Silvesternacht 2015 beschränkt. Sie setzten sich fort, etwa in Hamburg, Bonn und Essen.“

Zu meinen, man sollte Zuwanderern aus ganz anders geprägten Ländern „schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Grundsätze unserer Verfassungskultur vermitteln“, wie es Christian Lindner anregte, sei ihm eher als Wunschdenken erschienen. Papke zitiert aus einem Gastbeitrag Lindners für die „Welt“ von Ende September 2015, in dem es heißt: „Unser Land wird durch Zuwanderung sein Gesicht ändern. Manche sagen sogar, Deutschland müsse sich ändern. Zweifellos werden die traditionellen Prägekräfte nachlassen, neue werden Einfluss gewinnen.“ Papke findet diese Aussage zu „unverbindlich“ und wendet sich dagegen, „dass Prägekräfte in Deutschland Einfluss gewinnen, wie wir sie auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz erleben mussten“.

„Politik ist keine Lifestyle-Inszenierung“

Papkes eindringliche Mahnung lautet: „Politik ist keine Lifestyle-Inszenierung. Ihre Qualität erkennt man auch nicht auf dem Laufsteg. Sie muss in der Lage sein, echte Probleme zu benennen und Lösungen zu finden.“ Diese Qualität spricht er nicht nur der Union und der SPD, sondern auch der „neuen FDP“ ab. Das sollten möglichst viele von Merkel Enttäuschte am 24. September bedenken, auch wenn Massenmedien sie vorher noch so oft mit weitgehend inhaltsfreien Lindner-Auftritten vom Typ seines „ICE-WLAN-Tests“ konfrontieren.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. Juli 2017

KÖLN IN SCHORNDORF?

Sexuelle Übergriffe, Widerstand und Flaschenwürfe gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge der Polizei. Was sich rund um die „Schorndorfer Woche“ abgespielt hat, veranlasst die Stuttgarter Zeitung zu der Sorge, dass „am Ende niemand mehr Stadtfeste veranstalten will, weil er die Sicherheit der Besucher nicht gewährleisten kann“. Ein Vorgeschmack auf „ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, wie es die Merkel-Union propagiert?

STEINBACH IM WAHLKAMPF

Über vierzig Jahre gehörte die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach der CDU an, ehe sie wegen Merkels Politik austrat und dafür warb, bei der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen. Nun zieht sie für die noch junge Partei in den Wahlkampf.

ABGERUNDETER GIPFEL

Die Gewalttaten von Hamburg am Gipfel-Wochenende haben das Scheinwerferlicht auf die Zentren Linksextremer in der Bundesrepublik Deutschland gelenkt. Teilweise sind nun ungewohnte Töne zu vernehmen, wie es mit Roter Flora in Hamburg, Rigaer Straße in Berlin oder Conne Island in Leipzig weitergehen soll.

ES STÜNDE IN GUTER TRADITION

In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar sprach US-Präsident Trump von einer neuen „America First“-Politik. Mit einer isolationistischen Außenpolitik könnte er sich auf eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten berufen – angefangen bei dem unvergleichlichen Mark Twain.

AFRIKAS GUTER FREUND

Das besondere Verhältnis Chinas zu den afrikanischen Staaten geht noch auf die Zeit zurück, in der Mao Tse-tung der KPC-Vorsitzende und starke Mann im „Reich der Mitte“ war. In dieser Tradition stehen auch die derzeit angestoßenen großen Infrastrukturprojekte.

WAS DER REGIERUNG NICHT GEFÄLLT

Das Gutachten eines Staatsrechtlers kommt zu dem Ergebnis, dass zur Ratifizierung des CETA-Abkommens nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch die des Bundesrats erforderlich ist. Warum CDU/CSU und SPD sich gegen diese Erkenntnis sperren.

ZUM TODE VON PETER HÄRTLING

„Ich bin merkwürdig reizbar, wenn ich fliehende Kinder und Mütter sehe“, sagte der am 10. Juli in Rüsselsheim verstorbene Schriftsteller und Journalist in seinem letzten Interview. Mit seiner Familie musste er selbst einst vor der Roten Armee fliehen, sein Vater war in sowjetischer Kriegsgefangenschaft umgekommen.

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Nr. 29 vom 14.7.2017

Nr. 29 vom 14.7.2017

Standpunkt

Welches Deutschland?

Die Überschrift des am 3. Juli vorgestellten Wahlprogramms von CDU und CSU verrät die Merkel’sche Handschrift, nannte sie doch auch schon ihren Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“. Das klingt wie Reisebüro-Werbung – und darauf läuft es wohl auch im Ergebnis hinaus … Dass das Wohlleben kein gutes Ende nehmen könnte, steht also zu befürchten. Wie es sich mancherorts in der Praxis ausnimmt, kann man erahnen, wenn man weiß, dass Hauptverfasser der Merkel-Vertraute Kanzleramtschef Peter Altmaier ist.

Man könnte nun sagen, es sei schon ein Fortschritt, dass sich Merkel inzwischen für „ein Deutschland“ ausspricht, während man in ihrem Elternhaus noch zwei getrennte vorzog. Aber die Formulierung „Für ein Deutschland …“ macht stutzig. Es scheint nicht das Deutschland zu sein, wie wir es kennen, sondern eines, das erst noch geschaffen werden soll. Und das sollte jeden an Seehofers resignierte, inzwischen aber offenbar von ihm erfolgreich verdrängte Worte vom September 2015 erinnern, dass sich Merkel „meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden“ habe.

„Für unser Deutschland“? Abgelehnt!

In diesem Zusammenhang wird auch folgender Bericht des „Spiegel“ über die Entstehung des Wahlprogramms voll verständlich: „Was Angela Merkel von innerparteilicher Demokratie hält, durften die Vorstände von CDU und CSU am vergangenen Sonntag [2. Juli 2017] erleben.“ Um 23.30 Uhr wurde das Programm verteilt, mit folgender Maßgabe der CDU-Vorsitzenden: „Wer Änderungswünsche habe, erklärte sie, dürfe diese selbstverständlich einreichen – aber nur bis zum nächsten Morgen acht Uhr. Danach könne sie leider nichts mehr annehmen.“ Anderntags hatte ein altgedientes CSU-Vorstandsmitglied, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, eine Idee. Noch einmal der „Spiegel“: „So erkundigte sich der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel in der gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag, ob man nicht den Wahlslogan ‚Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘ ändern könne, und zwar in: ‚Für unser Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘. Merkel, so berichten Teilnehmer, habe nur kurz aufgeblickt und erklärt: ‚Wir sind hier nicht in einer Redaktionskonferenz.‘ Damit war die Sache erledigt.“

Anders als der „Spiegel“ meint, dürfte es sich hier in Merkels Augen nicht um eine „Kleinigkeit“ gehandelt haben, auf die sie „empfindlich“ reagierte, sondern um den für sie zentralen Punkt: Das künftige Deutschland, das ihr vorschwebt und auf das sie hinarbeitet, soll weder unser Deutschland sein noch wird es damit eine große Ähnlichkeit haben. Es ist typisch für Merkels Regierungsstil, dass die Lenkbewegungen umso sparsamer und scheinbar beiläufiger ausfallen, je bewusster ihr ist, dass sie sich damit zu vielen Deutschen in Widerspruch setzt – wenn diese denn der Absicht gewahr würden. Deswegen musste eine Diskussion über die Frage, ob es nur um „ein Deutschland“ oder um „unser Deutschland“ gehen soll, unbedingt vermieden werden.

„Migrationsmagnetisches Signal“

In dem Wahlprogramm heißt es auf Seite 63: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Zu dem ersten zitierten Satz von der angeblich „niedrigen“ Zahl hat die Tageszeitung „Die Welt“ das Nötige ausgeführt: „Die Bundesregierung hat weder den Zuzug noch die Rückführungen von Migranten im Griff. Trotzdem ziehen CDU und CSU ohne neue Konzepte in den Wahlkampf. Die Union will die monatlich rund 15.000 irregulären Einreisen von Schutzsuchenden, die Zuwanderung aus EU-Staaten und auch den Familiennachzug nicht stärker steuern oder begrenzen. Kein Wort verlieren beide Parteien über die anhaltende Nichtumsetzung der Dublin-Regeln: Seit Jahren wird kaum ein durch andere EU-Länder gereister Migrant dorthin zurückgebracht. Auch wegen dieses migrationsmagnetischen Signals kommen monatlich weiter mehr Asylsuchende nach Deutschland als in vielen EU-Ländern im ganzen Jahr.“

Nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes dürfte an sich niemand unter Berufung auf einen Asylwunsch über einen sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet einreisen. Doch Bundespolizeipräsident Romann konnte sich bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2015 nicht mit der Forderung durchsetzen, dass die Bundespolizei Migranten an der Bundesgrenze zurückweist. Merkel hält bis heute daran fest, dass die entsprechende Bestimmung, wie von Bundesinnenminister de Maizière damals angeordnet, nicht angewendet wird.

„Resettlement und Relocation“

Unter dem Etikett Familiennachzug werden zudem, wie das Auswärtige Amt jetzt mitteilte, bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker in die Bundesrepublik reisen. Trotzdem sollen weitere Schleusen geöffnet werden. Das nämlich bedeutet der zweite Satz der zitierten Stelle im CDU/CSU-Wahlprogramm, in dem es um „Resettlement und Relocation“ geht. „Resettlement“ meint die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Ländern, wie sie bereits das EU-Türkei-Abkommen vorsieht und nun auch aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und dem Sudan vollzogen werden soll. So steht es jedenfalls in dem am Dienstag letzter Woche von der EU-Kommission veröffentlichten „Aktionsplan“. Und unter „Relocation“ ist der Transfer von Asylbewerbern von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verstehen, der dann auch den Asylantrag prüfen soll. Schon die Aussicht, auf diese Weise am Ende Deutschland zu erreichen, dürfte ein zusätzlicher Pull-Faktor sein.

Die Gesamtschau verdeutlicht, warum es nicht „unser Deutschland“ heißen darf, sondern da „ein Deutschland“ stehen muss. „Ein Land“ wäre Merkel zweifellos noch bedeutend lieber, doch diese Formulierung wäre offensichtlich wahlkampfuntauglich.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. Juli 2017

ENTGLEISUNGEN

Linksautonome zettelten rund um den Hamburger G20-Gipfel heftige Krawalle an – und eine Reihe von Politikern und Journalisten spendeten ob der Gewaltorgie Beifall, mal verdeckt, mal offen. Die verbalen Entgleisungen lassen tief blicken.

SINKENDE FLÜCHTLINGSZAHLEN?

Während Angela Merkel und ihre schwarz-rote Bundesregierung den Eindruck vermitteln möchten, die Migrationskrise sei ausgestanden, beurteilt man in Österreich die Lage ganz anders.

KOPFTUCHVERBOT AM RICHTERTISCH

Der Staat darf sich nicht mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren: Warum eine muslimische Rechtsreferendarin in diesem Zusammenhang in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag scheiterte.

GRUNDGESETZWIDRIGER HANDSTREICH?

Es ist atemberaubend, in welchem Tempo Merkel traditionelle Werte entsorgt. Der SPD den Weg zur Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“ freizumachen, gehört fraglos zu ihren „Meisterstücken“. Doch die beschlossene BGB-Änderung bedarf einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

NACH WARSCHAU UND HAMBURG

Dass US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin bei ihrem ersten Zusammentreffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg so vertraut wirkten, statt vorgesehener 30 Minuten fast zwei Stunden zusammensaßen und auch eine Waffenruhe für Syrien vereinbarten, weckte Erwartungen.

DREHBÜCHER AUS DEM PENTAGON

Wie eng sind die Verflechtungen zwischen US-Behörden und Hollywood tatsächlich? Mehr als 1.800 Filme und Fernsehsendungen wurden direkt von Verteidigungsministerium, CIA oder NSA beeinflusst. Wie die Traumfabrik zum Propagandavehikel des „nationalen Sicherheitsapparats“ wird.

ABENTEUER IM INDISCHEN URWALD

Mit seinem „Dschungelbuch“ hat Walt Disney vor 50 Jahren einen Zeichentrickfilm auf die Leinwand gebracht, der bis heute Jung und Alt begeistert. Der Film nach der Vorlage einer 1894/95 veröffentlichten Sammlung von Erzählungen des britischen Schriftstellers Rudyard Kipling war der letzte, an dem Disney selbst noch Anteil hatte.

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Nr. 28 vom 7.7.2017

Nr. 28 vom 7.7.2017

Standpunkt

Wie betätigt man die Globalisierungsbremse?

„Traut euch!“, hieß es auf dem „Spiegel“-Titelbild zum G20-Gipfel in Hamburg. Beklagt wurde die „Globalisierung außer Kontrolle“ – und die Forderung lautete: „Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten“. Klang toll, wie ein revolutionäres Manifest, erwies sich aber spätestens auf Seite 23 als Maulheldentum. Denn dort warf der „Spiegel“ wieder einmal mit Amazon-Gutscheinen um sich: „Lesen Sie 1 Jahr Spiegel digital, und gehen Sie auf Einkaufstour.“ Amazon steht weltweit nicht nur für Mitarbeiter-Ausbeutung, sondern ist auch einer der Hauptverantwortlichen für das Sterben unter anderem von Buch- und Spielwarenhändlern. Und die – spätestens durch besagtes Titelbild antiglobalistisch gestimmten – Leser sollen nun mithelfen, dass sich der mächtige Riese, der durch den Erwerb der Supermarktkette „Whole Foods Market“ für 13,4 Milliarden Dollar noch im Laufe dieses Jahres neue Marktanteile gewinnt, weiter ausdehnt?

Konferenz-Diplomatie

Parolen allein nützen also nichts, notwendig ist Achtsamkeit. Erstens beim Thema: Was tue ich als Konsument (und Multiplikator), welche Entwicklung fördere ich damit? Zweitens auch beim Protest: Dass sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angehören, einmal im Jahr treffen, ist als solches keineswegs schlecht. Das Konzept der Konferenz-Diplomatie entwickelte der britische Politiker und Idealist Lord Maurice Hankey 1920 ja gerade, weil, wo man miteinander spricht, nicht geschossen wird. Auf diese Weise, so seine Überzeugung, hätte selbst ein Großkonflikt wie der Erste Weltkrieg vermieden werden können.

Zudem sind die G20 ausgesprochen heterogen, wofür die Namen Merkel, Trump, Putin, aber auch Chinas Präsident Xi Jinping, die britische Premierministerin Theresa May, der indische Premierminister Narendra Modi oder Südafrikas Präsident Jacob Zuma stehen. Entscheidend ist, wer von den Beteiligten wenigstens ansatzweise Lösungen anzubieten hat. Und da gilt es zum Beispiel trotz aller Vorbehalte zu erkennen, dass Trumps freihandelskritischer Ansatz, weitergedacht, das Potential für eine gerechtere Wirtschaftsordnung in sich birgt, während das von Merkel betriebene und durch Trump gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP nicht zuletzt Afrika weiter zurückgeworfen hätte. Der Entwicklungsökonom Prof. Robert Kappel äußerte schon nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten im Interview mit der „Deutschen Welle“ die Einschätzung: „Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, hat das positive Auswirkungen auf Afrika.“ Der Kontinent wäre seines Erachtens noch mehr an den Rand gedrängt worden.

Das Mantra der Kanzlerin

Im Übrigen kann fast jeder Afrikaner ein Lied davon singen, wie der Freihandel in seiner Heimat die einheimische Herstellung von Schuhen, Kleidern und selbst Nahrungsmitteln geschädigt hat: Das globale Kapital kam und der „kleine Entrepreneur“, Kleinindustrie und Landwirtschaft hatten das Nachsehen. Produkte aus den USA, Europa und China verdrängten heimische.

Trotzdem behauptet Merkel: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Globalisierungskritiker brauchen heute vor allem geistige Unabhängigkeit, um zu erkennen, wer ihrem Anliegen am meisten schadet.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Juli 2017

MERKEL MACHT’S MÖGLICH

Verfassungsbruch aus Spießigkeitsgründen? Die Kanzlerin hat in der vergangenen Woche eine Gelegenheit genutzt, um im Bundestag den Weg freizumachen für die „Ehe für alle“, was von den entsprechenden Lobbyisten anschließend mit Regenbogenfolklore gefeiert wurde. Aber wie verträgt sich die beschlossene Änderung des BGB mit dem Grundgesetz?

„RUSSIAGATE“: ALLES LÜGE?

Unter dem Schlagwort „Russiagate“ firmieren in der US-Presse diverse Gerüchte, nach denen russische Hacker oder gar russische Geheimdienste Einfluss auf die letzten Präsidentschaftswahlen genommen hätten. Ist das alles frei erfunden? Ein CNN-Produzent hat sich verplappert.

VERRAT AM WÄHLER

Große Debattenredner mit klarer Orientierung am Wohl des deutschen Volkes – wie einst zum Beispiel Dr. Thomas Dehler – fehlen derzeit im Bundestag. Ansichten zur Geschichte und Gegenwart etablierter Parteien, die ihre geistigen Fundamente inzwischen geschleift haben.

AUF DER KIPPE …

„Wie sicher ist meine Privatsphäre“? Die Vorratsdatenspeicherung steht im Konflikt mit verfassungs- und EU-rechtlichen Vorgaben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen beunruhigt nun die Bundesregierung.

DÄMPFER FÜR GOOGLE

Der US-Konzern ist von der Europäischen Kommission wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung abgestraft worden und muss nun 2,42 Milliarden Euro blechen. Zudem hat Google binnen 90 Tagen sein Verhalten in festgelegten Punkten zu ändern. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

LYRIKER DES KLEINEN MANNES

Je mehr stromlinienförmige Gestalten die deutsche Unterhaltungslandschaft bevölkern, desto schmerzlicher vermisst man jene, die sich nicht haben glattschleifen lassen. So wie Gunter Gabriel. Ein Nachruf auf den Sänger, der sich in keine Schublade pressen ließ, sich immer treu blieb und stets authentisch war.

1:0 FÜR DEUTSCHLAND

Die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes erkämpfte sich in St. Petersburg erstmals den Sieg im Konföderationen-Pokal, obwohl zahlreiche Stammkräfte fehlten. Kurz vorher waren die Junioren in Krakau Europameister geworden.

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