Nr. 20 vom 10.5.2019

Nr. 20 vom 10.5.2019

Standpunkt

Grundgesetztag 23. Mai,
Europawahltag 26. Mai

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz verkündet. Nun entscheiden die Wahlen zum Europäischen Parlament mit darüber, ob der deutsche Nationalstaat, den der Parlamentarische Rat 1949 neu organisierte, einem EU-Bundesstaat geopfert wird oder weiter die Heimstätte unserer Demokratie und Selbstbestimmung bleibt.

Selbstbestimmung, Einheit, Freiheit

Als der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 – nicht zufällig auf den Tag genau vier Jahre nach dem Zusammenbruch – nach teilweise harten Verhandlungen mit den alliierten Militärgouverneuren mit 53 gegen 12 Stimmen den Entwurf des Grundgesetzes annahm, war das Ziel aus dem letzten Satz der Präambel ersichtlich: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Dieses Ziel wurde im Laufe der folgenden Jahrzehnte auch dank des Grundgesetzes in einem Maße erreicht, das viele Politiker nicht für möglich hielten – und andere nicht einmal anstrebten. Am 1. Januar 1957 wurde der Beitritt des Saarlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam, nachdem der Plan einer „Europäisierung“ in der Volksabstimmung 1955 verworfen worden war. Am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen.

Für unsere Demokratie gibt es keinen Ersatz

Die Bundesrepublik Deutschland ist für uns der Rahmen, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es das Demokratieprinzip in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes vorschreibt. In seinem Maastricht-Urteil von 1993 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten: „Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozess politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es – relativ homogen – geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck zu geben.“

Eine funktionierende Demokratie auf EU-Ebene, die die demokratische Legitimation in den Nationalstaaten ersetzen könnte, ist nicht in Sicht und aufgrund der nicht zuletzt sprachlich bedingten Unmöglichkeit der Herausbildung einer gemeinsamen öffentlichen Meinung auch nicht vorstellbar. Zudem mangelt es der Bevölkerung der (noch) 28 Mitgliedstaaten der EU an dem Maß an relativer Homogenität, das eine gesellschaftliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist. Das lässt sich nachvollziehen anhand der Studie „Demokratie als Verfassungsprinzip“ des jüngst verstorbenen sozialdemokratischen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde (erschienen im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“, Band 1, und in dem Suhrkamp-Taschenbuch „Staat, Verfassung, Demokratie“).

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl

Wer die Fragen des seit dem 3. Mai im Netz verfügbaren Wahl-O-Mat zur Europawahl am 26. Mai und die Antworten der Parteien durchgeht, merkt sehr bald, was sich über dem deutschen Gemeinwesen zusammenbraut. Sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden? SPD und „Grüne“ sind dafür. Sollen die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Armee aufbauen? C-Parteien, SPD und FDP wollen das. Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedstaaten abgeben dürfen? SPD, „Grüne“ und FDP dafür. Soll die Europäische Union „Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern“ fördern? C-Parteien, SPD, „Grüne“ und FDP sind sich darin einig.

Merkel, Schäuble und die „Geheimaktion Grundgesetz“

Und wenn sich bei der Frage, ob sich die EU „langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln“ soll, bei dieser Europawahl zwar SPD, „Grüne“ und FDP zu einem Ja bekennen, nicht aber die Union, so sollte man nicht vergessen, dass die CDU schon im Jahr 2011 Pläne hatte, die in „Der Spiegel“ Nr. 46/2011, Seite 40 f., unter der Überschrift „Geheimaktion Grundgesetz“ beschrieben wurden. Da hieß es: „Schon jetzt hat sich die Operation Grundgesetz zu einem der heikelsten Vorhaben der Regierung entwickelt.“ Merkel fürchte zwar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; „der Zweite Senat hatte in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon klargemacht, dass das Grundgesetz weitere Machtübertragung nach Brüssel kaum noch zulässt“. Trotzdem wollten „Merkel und Schäuble die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln. Politische Union – das heißt: weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, und das heißt: Grundgesetzänderung. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig neue Verfassung geben.“

Plötzlich geht es dann ganz schnell

In einem Interview legte der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) 2012 nach. Der „Spiegel“ fasste die Essenz einleitend so zusammen: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 69, fordert als Antwort auf die Euro-Krise mehr Europa und glaubt, dass es in Deutschland schon bald zu einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung kommen wird.“ Auf die Frage, wann die Deutschen über eine neue Verfassung abstimmen sollen, sagte Schäuble damals: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“ Die EU-Kommission, meinte er, müsse sich „zu einer echten Regierung entwickeln“. Und auf die Frage: „Wo bleiben die Mitgliedstaaten, die bisher den Ministerrat und den Europäischen Rat bilden?“, antwortete Schäuble: „Am besten wäre es, wenn es eine Vertretung der Länder nach dem Vorbild des Bundesrats oder des US-Senats geben und jeder Staat eine bestimmte Anzahl von Vertretern in eine solche zweite Kammer entsenden würde. Alle Gesetze müssten dort natürlich genauso eine Mehrheit finden wie im Parlament.“

Wer Leuten, die solche Pläne zur Ablösung des Grundgesetzes ausheckten, bei der offenbar die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung (obwohl von der „Ewigkeitsgarantie“ in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz geschützt) durch entsprechende Regelungen im Verhältnis EU – Mitgliedstaaten ersetzt werden würden, nicht traut, wer überhaupt unsere freiheitliche Ordnung nicht aufs Spiel gesetzt sehen will, der muss sich bei der Europawahl nach einer Alternative umsehen. Der Wahl-O-Mat kann dabei durchaus eine Hilfestellung geben.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 18. Mai 2019

MEINUNGSFREIHEIT FÖRDERT
ZUFRIEDENHEIT

Die Menschen in Europa sind mit den Idealen der liberalen Demokratie nach wie vor einverstanden. Politische Unzufriedenheit wächst dementsprechend, wo der Eindruck entsteht, dass Meinungsfreiheit nicht voll gewährleistet ist oder der Wille der Bürger zu wenig beachtet wird. Schlussfolgerungen aus der jüngst veröffentlichen Erhebung des Washingtoner Pew Research Center.

ALARMISMUS ALS GESCHÄFTSMODELL

Die Autoren der Studie „Verlorene Mitte“ glänzen nicht gerade durch eine differenzierte Sichtweise. Wer etwa für die Durchsetzung geltenden Rechts in der Asylpolitik eintritt, gilt ihnen schnell als Rechtspopulist. Kritik an der „Mitte“-Studie blieb daher nicht aus.

IM ZEICHEN DES BREXIT

Für die in Großbritannien regierenden Tories gerieten die jüngsten Kommunalwahlen im Zeichen des Gerangels um den Brexit zu einem Debakel. Die Konservativen verloren 1.335 Ratssitze, das entspricht einem Minus von 38 Prozent. Labour konnte davon aber nicht profitieren. Inwieweit sind die „Local Elections“ ein Stimmungstest für die Europawahlen, an denen die Briten teilnehmen?

ALLE AUF EINEN

Vor der Europawahl und mehreren Landtagswahlen treten hierzulande verschiedene Sichtweisen und Meinungen in einen spannenden und – so sollte man annehmen – fairen Wettkampf um die Gunst der Wähler. Tatsächlich läuft es oft anders.

VOM TV IN DIE REALITÄT

Wolodymyr Selenskyj: Der vormalige Fernsehkomiker, der sich bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt mit 73 Prozent gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchsetzte, steht vor ersten Bewährungsproben.

DILETTANTISCH UND GEFÄHRLICH

In Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den nächsten Machtübernahmeversuch in den Sand gesetzt. Als nächstes will er den amtierenden Staatspräsidenten Maduro mit einem Generalstreik in die Knie zwingen. Niemand glaubt daran. Warum die Lage explosiv bleibt.

FRITZLAR, 12. MAI 919

Als vor 1.100 Jahren der Sachsenherzog Heinrich zum Nachfolger des ostfränkischen Königs Konrad I. erhoben wurde, bedeutete dies eine Zäsur. Mit seinem neuen Politikstil ermöglichte Heinrich I. den Aufstieg des Deutschen Reiches. Schon sein Sohn Otto konnte die Kaiserkrone erwerben.

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Nr. 19 vom 3.5.2019

Nr. 19 vom 3.5.2019

Standpunkt

Emil Nolde – die neue Legende

In den meisten Beiträgen, die aus Anlass der bis zum 15. September 2019 in Berlin zu sehenden Ausstellung „Emil Nolde. Eine deutsche Legende.“ erschienen sind, ist der Vorwurf der Legendenbildung, die der Künstler betrieben habe, ein zentraler Punkt. Diese Nolde-Ausstellung bedeute den „Abschied vom ‚Malverbot’ und den ‚Ungemalten Bildern’“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Unerwünschte Ambivalenzen

Auch in dem die Ausstellung begleitenden Essay- und Bildband prangert dessen Hauptautor, der Historiker Bernhard Fulda, die „Legendenbildung“ mit dem Ziel, Nolde (1867–1956) „von einem NS-Parteigänger zu einem Opfer umzuschreiben“, an. Doch offenbart sich da ein merkwürdiger Totalitätsanspruch: Nolde könnte demnach nur entweder Parteigänger oder Opfer gewesen sein, Graustufen oder Ambivalenzen sind nicht vorgesehen. Und so spricht Fulda von einem „angeblichen ‚Malverbot’“.

Aber wie soll man jemanden nennen, der vom Präsidenten der damaligen „Reichskammer der bildenden Künste“ im August 1941 folgende Verfügung erhielt? „Anlässlich der […] Ausmerzung der Werke entarteter Kunst in den Museen mussten von Ihnen allein 1052 Werke beschlagnahmt werden.“ Nolde und seine Werke entsprächen „nach wie vor nicht den Voraussetzungen, die für Ihre künstlerische Tätigkeit im Reich“ erforderlich seien. Und so schließe man ihn „wegen mangelnder Zuverlässigkeit aus der Reichskammer der bildenden Künste“ aus und untersage ihm „mit sofortiger Wirkung jede berufliche – auch nebenberufliche – Betätigung auf den Gebieten der bildenden Künste“.

Malverbot, Schreibverbot …

Ist ein Maler, ganz gleich welcher politischen Auffassung, dem solches angetan wird, insoweit nicht fraglos Opfer? Und ist das etwa kein Malverbot? Der Duden definiert als „Schreibverbot“: „Ein Verbot, sich als Journalist, Schriftsteller o. Ä. zu betätigen, zu publizieren.“ Die Möglichkeit, privat vor sich hinzuschreiben, steht der Annahme eines Schreibverbots also nicht entgegen. Warum soll es sich bei einem Malverbot anders verhalten? Dies zumal in einem Fall wie dem Noldes, der im November 1941 ein weiteres Einschreiben vom Präsidenten der „Reichskammer der bildenden Künste“ erhielt, mit dem die Sicherstellung von Werken Noldes „durch die zuständige Polizeibehörde“ mitgeteilt und zudem angeordnet wurde, „alle Ihre Erzeugnisse, bevor Sie sie der Öffentlichkeit übermitteln“, zukünftig dem „Ausschuss zur Begutachtung minderwertiger Kunsterzeugnisse“ vorzulegen.

Und was die „Ungemalten Bilder“ angeht: Auch wenn ein Teil der von Nolde so betitelten kleinformatigen Bilder schon vor dem „Dritten Reich“ entstanden ist, ändert das doch nichts daran, dass die gegen den Maler verhängten drastischen Maßnahmen – in Verbindung mit der Aussicht auf mögliche noch weitergehende Schritte – die Ausarbeitung vieler seiner Motive vereitelt haben dürften.

Was steht einem Historiker an?

Wenn man Emil Nolde nun abspricht, auch NS-Opfer gewesen zu sein, wenn man das Malverbot pauschal in Abrede stellt, indem man den Begriff entgegen dem üblichen Sprachgebrauch reduziert auf ein Verbot, sogar noch ganz privat den Pinsel zu führen, wenn man bestreitet, dass solche Repression, soweit sie nicht bereits dazu führt, dass die Einfälle versiegen, deren Ausführung beeinträchtigt und etwa die Entwicklung eines Aquarells zu einem Ölgemälde weitgehend sinnlos macht, wodurch ungemalte Bilder eine Tatsache sind, strickt man mindestens ebenso sehr an einer Legende, wie Nolde dies im Rahmen der einem Künstler eher als einem Historiker angemessenen Stilisierung selbst tat.

S. Torico

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 3. Mai 2019

WEBERS ENTLARVENDE ANSAGE

Unionsspitzenkandidat Manfred Weber macht gegen Nord Stream 2 mobil. Für die Wähler ist nicht zuletzt relevant, dass Verzögerungen oder gar ein Scheitern des von Energieunternehmen aus der Bundesrepublik, Österreich, den Niederlanden, Frankreich und Russland getragenen Gasleitungsprojekts zu Preiserhöhungen führen würden.

URNENGANG AM 26. MAI

Am Tag der Europawahl wählt Bremen auch seinen Landtag. Der SPD droht in der Hansestadt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, während die CDU mit einer Affäre beschäftigt ist. Ein Stimmungsbild.

ZEIT FÜR MEHR TEILHABE

Nochmals hat Premierministerin Theresa May an die britischen Abgeordneten appelliert, einen Ausweg aus der Sackgasse finden, in der der Brexit steckt. Das Ringen in den letzten Wochen hat auch zu Debatten über Änderungen im politischen System Großbritanniens geführt. Das Mehrheitswahlrecht wankt.

BLICK NACH ALGIER

Die Massenproteste in algerischen Städten halten auch einen Monat nach dem am 2. April erfolgten Rücktritt des langjährigen Staatspräsidenten Bouteflika an. Frankreich fürchtet die neue Instabilität besonders. Warum die Situation für Europa gefährlich ist.

SCHEITERT INTEGRATION IM
SCHULALLTAG?

Gesamtschullehrerin Julia Wöllenstein legt mit ihrem Buch „Von Kartoffeln und Kanaken“ den Finger in manche Wunde – und stellt klare Forderungen.

WANN DARF DER STAAT ZUM
IMPFEN VERPFLICHTEN?

Wie bei der Debatte um eine Neuregelung der Organspende geht es auch bei der aktuellen Impfpflicht-Diskussion um die Frage, wie viel Freiheit der Staat seinen Bürgern zubilligt. Bei der Impfung aber steht nicht nur der persönliche Schutz auf dem Spiel.

DER UNBEKANNTE FONTANE

Fontanejahr 2019: Der vor zwei Jahrhunderten geborene Dichter und gelernte Apotheker hat noch so viel mehr zu bieten als Balladen, gesellschaftskritische Romane wie „Effi Briest“ und „Frau Jenny Treibel“ oder die „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“.

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Nr. 18 vom 26.4.2019

Nr. 18 vom 26.4.2019

Standpunkt

Lehren aus Sri Lanka?

Dass eine lokale dschihadistische Gruppe die Anschläge vom Ostersonntag in Sri Lanka beging, veranlasste den Premierminister in Colombo zu der Warnung, weitere Angriffe könnten folgen. Das Ausmaß des Terrors ist umso bemerkenswerter, als Sri Lankas Bevölkerung zu 70,2 Prozent buddhistisch und zu 12,6 Prozent hinduistisch ist, während Muslime nur 9,7 Prozent und Christen (ganz überwiegend Katholiken) nur 7,4 Prozent ausmachen. Islamistischer Terror kann eben auch in einem Staat, in dem Nichtmuslime zahlenmäßig klar dominieren, so entsetzliche Formen annehmen wie in Sri Lanka, wenn er vor Ort günstige Brutstätten hat – also genügend Menschen, die sich radikalisieren oder einer Radikalisierung zugänglich sind.

Anders als es uns die Bundesregierung seit 2015 weiszumachen sucht, ist es folglich keine verantwortliche Vorgehensweise, jedermann unabhängig davon, wer er ist, welche Vorgeschichte er hat, ob er gültige, echte und zum Grenzübertritt berechtigende Papiere besitzt oder nicht, einreisen zu lassen, wenn er nur „Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik“ zum Ausdruck bringt.

Sri Lanka ist ein ethnisch tief gespaltener Staat. Die Verfassung trägt dem durch die Bestimmung Rechnung: „English shall be the link language.“ Die englische Sprache dient also als Kommunikationsmittel zwischen Gruppen, die sonst keine gemeinsame Sprache haben. Auch die sich in Sri Lanka seit 2015 häufenden Übergriffe seitens buddhistischer Extremisten auf Christen, Muslime und Hindus sind nicht gerade eine Werbung für die politisch betriebene Verwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine multiethnische (und multireligiöse) Gesellschaft; also für das „historisch einzigartige Experiment“, das der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen vom 20. Februar 2018 verkündete, wobei er einräumte, dass „es natürlich auch zu vielen Verwerfungen“ komme.

Der „Islamische Staat“, der das Massaker in Sri Lanka für sich reklamiert, ist mit seinem „Franchising“-ähnlichen Konzept für den Terror längst keine Notwendigkeit. Wenn der IS verschwindet, wird es neue, vielleicht noch weniger fassbare Formen der Koordination, Anleitung und öffentlichen Inanspruchnahme „erfolgreicher“ Attentate geben. Wichtiger für die Frage, inwieweit ein Land betroffen ist, ist das Ausmaß, in dem dort zur Tat bereite Strukturen ansässig sind.

Es ähnelt daher einem Vabanquespiel, das Rekrutierungs- und Mobilisierungspotenzial in Deutschland durch die unveränderte pauschale Einreisegestattung weiter zu vergrößern. Doch § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz wurde von der Bundesregierung im Zuge der Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ im September 2015 außer Anwendung gesetzt – wobei es bis heute geblieben ist. Diese Bestimmung schreibt vor, dass die Bundespolizei über sichere Drittstaaten anreisende Migranten, die nicht über zur Einreise berechtigende Papiere verfügen, an der Bundesgrenze zurückweist. EU-Recht steht der Einreiseverweigerung, wie der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Professor Hans-Jürgen Papier in seiner rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 26. Juni 2018 überzeugend dargelegt hat, nicht entgegen.

Antonie Reuter

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. April 2019

NOTRE-DAME: WAS DER
CHEFARCHITEKT SAGT

Benjamin Mouton, bis 2016 Professor an der Architektur- und Denkmalschutzhochschule „Ecole de Chaillot“, bis 2013 Generalinspekteur für die historischen Monumente in Paris und Chefarchitekt von Notre-Dame, findet nicht nur die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Feuers „unbegreiflich“. Alte Eiche brenne nicht so einfach.

WELCHE PERSPEKTIVE BLEIBT
THERESA MAY?

Auch wenn man davon ausgeht, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn redlich darum bemüht sind, sich auf ein Austrittsabkommen zu einigen, hinter dem sich eine Mehrheit im Unterhaus versammeln könnte, ist es unwahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich die EU vor dem 1. Juni verlassen wird.

VORZEICHEN FÜR DIE
EUROPAWAHL?

Nicht nur der Wahlsieg der Partei Die Finnen bei den jüngsten Wahlen zum Eduskunta, dem nationalen Parlament in Helsinki, hat der gerade erst geschmiedeten „Europäischen Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN) weiteren Auftrieb verschafft.

NEUE GESICHTER

Von wegen Straßburg als Altenteil der Parteien. Dass es damit vorbei ist, unterstreicht die Nominierung des 23-jährigen Jordan Bardella zum Spitzenkandidaten des „Rassemblement National“. Was sind seine Ziele?

AUF ABWEICHENDEN PFADEN

Zwei weibliche Bundestagsabgeordnete der „Grünen“ sind in der vergangenen Woche mit einem Diskussionspapier zu Thema Frauenfeindlichkeit unter Migranten hervorgetreten und haben dabei die in ihren Kreisen üblichen Sprachregeln teilweise missachtet. Entsprechend groß sind seither Empörung und Ablehnung.

BRENNPUNKT SUDAN

Nach 30 Jahren an der Macht wurde Sudans Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Nun ringen Regional- und Weltmächte um Einfluss. Eine Hintergrundanalyse.

FUSSBALLLEGENDE OHNE ALLÜREN

Trainer Friedhelm Funkel sorgt derzeit mit seinem Klub Fortuna Düsseldorf in der Bundesliga für Begeisterung. Der Aufsteiger sicherte die Klasse frühzeitig, kann längst für die neue Spielzeit planen. Funkel, früher zuweilen belächelt, genießt seine späte Anerkennung.

SCHÖNSTER MILCHLADEN DER
WELT

Was einst mit einer Handvoll Kühen begann, ist längst Touristenattraktion in Dresden geworden. Die Erfolgsgeschichte der Molkerei der Gebrüder Pfund in Elbflorenz. Schöner kann man Milch nicht kaufen.

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