Nr. 31 vom 24.7.2015

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Standpunkt

Die Gefahren leichtfertiger Zerstörung

Drei Gebäude auf dem Berliner Alexanderplatz, der kurz vor Kriegsende in eine Trümmerwüste verwandelt worden war, sind kürzlich unter Denkmalschutz gestellt worden: Das „Haus des Reisens“, errichtet 1969–1971, die 1969 aufgestellte Urania-Weltzeituhr und das „Haus des Berliner Verlages“ (1970–1973).

Bei Bekanntwerden dieser Entscheidung lieferten sich die beiden Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper eine Diskussion darüber, ob auch das Hotel Kempinski am Kurfürstendamm unter Denkmalschutz gestellt zu werden verdient. Die sonderbare Rollenverteilung: Der Sozialdemokrat Momper vermag „vernünftige Gründe für eine Unterschutzstellung“ nicht zu sehen. Diepgen hat mehr Respekt vor dem Haus, das wie manches andere für den Behauptungswillen der geteilten Stadt steht. Eines seiner Argumente verrät, dass der frühere CDU-Politiker in der Lage ist, vernetzt zu denken: „In der Zeit der Niedrigzinsen muss die Stadtplanung darauf achten, dass Abriss und vermeintlich zeitgemäßer Neubau nicht leichtfertig ein gewachsenes Stadtbild zerstören.“

Während die relativ wenigen unter Denkmalschutz stehenden Bauten allenfalls der Gefahr unsensibler Sanierungsmaßnahmen ausgesetzt sind, ist der Großteil des alten Gebäudebestandes permanent von Abriss bedroht. Hundert Jahre alte Häuser, die das Gesicht eines Ortes mitprägen, können von einem Tag auf den anderen verschwinden. Allenfalls ein Schild „Hier errichten wir für Sie …“ mit dem Foto eines 08/15-Kastens warnt einen zuvor. Und in München zum Beispiel droht nicht nur ein „neuer Hauptbahnhof“, sondern auch das interessante Hotel „Königshof“ am Stachus – 1944 zerstört, 1955 wieder aufgebaut und 1970 in zeittypischem Stil restauriert – soll weichen.

Es ist ein bisschen so wie mit der Abwrackung des Raddampfers „Luitpold“, der von 1890 bis 1954 auf dem Starnberger See seine Runden drehte. Als man ihn 1955 schlachtete, hatte man kein Auge dafür, was für ein Kleinod er war. Einige Jahre später wusste man es, aber da war es zu spät. Jetzt muss man sich mit einem Modell im Deutschen Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven begnügen.

Das Problem ist, dass die Wegwerfgesellschaft längst bei den Bauten angekommen ist. Die Niedrigzinsen tragen doppelt dazu bei: Für Geld, das einer auf die Bank bringt, bekommt er fast nichts. Und Fremdgeld lässt sich so billig aufnehmen wie noch nie. Beste Voraussetzungen also für ein Zeitalter der sinnlosen und der schädlichen Investitionen.

Dass auf diese Weise auch Klimaschutzziele in weite Ferne rücken, liegt auf der Hand. Würde man die insoweit als höchstwahrscheinlich geltenden Zusammenhänge zwischen menschlichem Verhalten und Klimawandel ernst nehmen, müsste man die in den Gebäuden gespeicherte „graue Energie“ bewahren.

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. Juli 2015

DÜRFEN WIR GREXIT?

Schäubles Vorschlag und Obamas Wunsch: Der US-Präsident will Griechenland aus geostrategischen Gründen im Euro halten. Die Bürger werden nicht gefragt.

HERZLOSE KANZLERIN?

Die Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem weinenden palästinensischen Mädchen Reem im Rahmen des Bürgerdialogs in Rostock sorgte für Kritik an der Regierungschefin. Inwieweit taugt Reems Schicksal dazu, sie zum Gesicht der Asyldebatte zu machen?

SCHULTERSCHLUSS MIT PETRY

Stimmt es, dass es nach dem angeblichen Rechtsrutsch der „Alternative für Deutschland“ zu einer Abkehr gemäßigter Größen kommt? Dafür, dass prominente Liberale in der AfD bleiben und weitere dazukommen, gibt es bemerkenswerte Beispiele.

SIEG DER DIPLOMATIE

Das Atomabkommen mit dem Iran ist unterzeichnet. Während die Vertragspartner den „Sieg der Diplomatie“ feiern, sprechen andere von einem „historischen Fehler“ und beharren auf dem Feindbild Iran. Geht das Zündeln weiter?

TTIP: WAS WASHINGTON WILL

Die US-Bestrebungen, im EU-Raum auch Zugang zur öffentlichen Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft zu erhalten, sind beunruhigend. Zieht die Washingtoner Politik Europa über den Verhandlungstisch?

NA, BRAVO!

Die „Bravo“, vor vielen Jahren einmal die tonangebende Zeitschrift auf den Schulhöfen, gibt jungen Mädchen Ratschläge, wie sie ihren Schwarm mit einer „Hammer-Ausstrahlung“ erobern können. Der einfältige Artikel erregte einen Aufschrei: „sexistisch“ und „rückständig“ sei das dort vermittelte Frauenbild. Wir haben uns die Tipps und Tricks genauer angesehen.

DÜSTERE ZIVILISATIONSKRITIK

Wie bringt man Kafka auf die Leinwand? Der deutsche Oscarpreisträger Alexander Freydank hat sich an die Verfilmung der Erzählung „Der Bau“ aus dem Spätwerk des Schriftstellers gewagt und aus der bedrückenden Parabel eine pessimistische sehenswerte Zivilisationskritik mit expressionistischen Zügen gemacht. Eine Rezension.

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Nr. 30 vom 17.7.2015

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Standpunkt

Schnäppchenjagd

Bei dem Maßnahmenkatalog gegen Griechenland, den die Euro-Finanzminister schließlich vorlegten, wollte eine Forderung nicht so recht in das System von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen passen, nämlich die Einrichtung eines Treuhandfonds. In diesen sollen griechische Staatsbesitztümer mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro überführt und privatisiert werden.

Zu Beginn des Gipfels der Euro-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Sonntag wies der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die geforderte Summe mit dem Hinweis zurück, sie übersteige den privatisierbaren Staatsbesitz bei weitem, sah sich dann aber offenbar gezwungen, auch diese Kröte zu schlucken. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Summe von 50 Milliarden als unrealistisch. Man könne auch nicht einfach sagen: „Du musst dein Volksvermögen verpfänden und unter Kuratel stellen.“

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Vernehmen nach für den Fonds stark gemacht. Den Betrag von 50 Milliarden Euro habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht. Davon sollen mit 25 Milliarden Euro griechische Banken rekapitalisiert werden, mit 12,5 Milliarden soll die griechische Wirtschaft über Investitionen gefördert werden und die restlichen 12,5 Milliarden sollen zur Reduzierung der Schuldenquote verwendet werden.

Zwar mag die vorgesehene Verwendung der Privatisierungserlöse auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch die reinen Einmaleffekte, die durch den Verkauf des Tafelsilbers des Staates erzielt werden und der künftige Ausfall der Erlöse aus staatlichen Beteiligungen wiegen wesentlich schwerer. Hinzu kommt, dass insbesondere Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie etwa Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen nicht in die Hände privater Investoren gehören, denen es in aller Regel um Gewinnmaximierung geht. Ein Beispiel negativer Folgen von Privatisierungen ist die einstige Deutsche Bundesbahn, die zur Deutschen Bahn AG mutierte. Seitdem fahren die Züge manchmal – und manchmal nicht, so wenn Lokführer, die nicht mehr verbeamtet sind, streiken.

So erschien es durchaus verständlich, dass die neue griechische Regierung gleich nach ihrer Amtsübernahme im vergangenen Januar einige der von ihren Vorgängern eingeleiteten Privatisierungen, die damals schon von den Geldgebern verlangt worden waren, stoppte, darunter den Verkauf des Hafens von Piräus. Er ist der größte Seehafen Griechenlands und größte Passagierhafen Europas, ist aber durch seine zentrale Lage im Mittelmeer auch von großer geostrategischer Bedeutung. Jetzt soll er auch unter den Hammer kommen, genauso wie wohl der Energiekonzern PPC, der griechische Rundfunksender Skai oder die griechischen Staatseisenbahnen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass westliche Großinvestoren Einfluss auf die EU und Regierungen der EU-Staaten ausüben, damit sie jetzt die Notlage Athens zu einer Schnäppchenjagd nutzen können. Dass die europäischen Steuerzahler das ausgeblutete Land dann auf Dauer zu alimentieren haben, dürfte die Profiteure dieses Riesengeschäftes kaum stören.

BW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. Juli 2015

PRIVATISIERUNGSDOGMA

Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem verkündete eine Privatisierungswelle in Griechenland. Der griechische Ausverkauf könnte das Vorspiel dafür sein, was Europa nach einem Inkrafttreten des TTIP-Freihandelsabkommens droht. Die USA pochen bei den Verhandlungen darauf, Zugang zur öffentlichen Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft im EU-Raum zu erhalten.

DEUTSCHLAND ZWISCHEN OST UND WEST

Professor Bernd Rabehl empfindet nicht nur „Unbehagen über die gegenwärtige Situation“, sondern bemüht sich auch, „den ‚Vorurteilen’ mit analytischen Kriterien zu begegnen“. Sein neuester umfangreicher Essay ist eine Bestandsaufnahme und beginnt mit einem Vergleich dreier Denkansätze: Ernst Jüngers „Der Arbeiter“ sowie die Theorien der „Rationalisierung“ von Georg Lukacs und Talcott Parsons.

DER „ELEKTRO-MAIDAN“ VON ERIWAN

Ende Juni kam es in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu Massenprotesten. Wie und warum sich Washington müht, den Unmut für einen Regierungswechsel zu nutzen. Dr. Bernhard Tomaschitz über die Hintergründe.

2 x AfD?

Nach seinem Parteiaustritt trägt sich Prof. Bernd Lucke mit dem konkreten Gedanken, eine neue Partei ins Leben zu rufen, „im Sinne einer Wiedererrichtung der AfD der Gründungszeit“. Doch ist überhaupt Platz für eine zweite AfD?

SPÄTE ATTACKE GEGEN DIE SIEGER

Der Triumph deutscher Fußballer vor 25 Jahren hat bis heute kaum an Glanz verloren. Doch der „Spiegel“ tritt nun nach und will die Leistung der Weltmeister von 1990 schmälern.

VOR DEM GETÖS’ DER ZEIT

„Schließ Aug und Ohr für eine Weil vor dem Getös’ der Zeit“: In seinem Gedicht mit diesen Anfangszeilen lotete der Literaturhistoriker und George-Anhänger Friedrich Gundolf (1860 – 1931) die Möglichkeiten des Einzelnen „im Weltgeschehen“ zwischen Einkehr und Auflehnung aus. Wie seine Verse zum berühmten Widerstandslied wurden.

AUFBRUCH IM WIEDERAUFBAU

Die Berliner Architektur der Nachkriegsmoderne ist nicht nur Spiegel des Behauptungswillens der geteilten Stadt, sondern hat eine eigene ästhetische Sprache, die anhand von Beispielen demonstriert wird.

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Nr. 29 vom 10.7.2015

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Standpunkt

Luckes Fehleinschätzungen

Der gegen Frauke Petry, die auf dem Parteitag in Essen 2.047 von 3.428 gültigen Stimmen (59,7 Prozent) erhalten hatte, unterlegene Ex-Sprecher Bernd Lucke legt es nun darauf an, möglichst viele AfD-Mitglieder und -Mandatare mit sich zu ziehen. Für eine nüchterne Analyse, ob für eine AfD-Abspaltung in der Parteienlandschaft Bedarf besteht, scheint derzeit kein Raum zu sein. Zu sehr beherrscht noch der zurückliegende Kampf um die Führung, den Lucke nun mit anderen Mitteln fortsetzt, die Stunde.

Auf dem Parteitag war mit Lucke während dessen Rede von einigen der Anwesenden allzu robust umgegangen worden. Lucke seinerseits unternahm kaum Anstrengungen, schwankende Mitglieder für sich zu gewinnen. Seine Ansprache – polarisierend und im „Weckruf“-Stil gehalten – wurde vielmehr als der vierte entscheidende Fehler des Mannes empfunden, der vor zwei, drei Monaten noch die Mehrheit der Partei hinter sich hatte.

Im April und Mai hatte ein „Mitgliederentscheid“ zu sieben Thesen für Ärger gesorgt, denen man nur im Paket zustimmen konnte, damit „diese für die politische Arbeit der AfD verbindlich sind“, oder die man in toto ablehnen musste. Viele AfDler fühlten sich bei diesem Vorgehen nicht ernst genommen. Prominente Funktionäre wie Konrad Adam verkündeten: „Ich mache bei diesem Mitgliederentscheid nicht mit.“ Das selbstverständliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurde da recht willkürlich verbunden zum Beispiel mit einem Ja zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU: „Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.“

Der zweite Fehler war aus der Sicht der Mehrheit an der Basis die Gründung des „Weckrufs 2015“, die als Versuch einer Spaltung von oben empfunden wurde. Ein Vorsitzender aber, so lautete die verbreitete Kritik, müsse integrieren.

Nicht gut angekommen ist auch der Personalvorschlag für das Amt eines Generalsekretärs, den Lucke Ende Juni machte. Viele Mitglieder hatten den Eindruck, dass es bei der Nominierung von André Yorulmaz, einem gewandt auftretenden 32-jährigen Finanzberater mit vernünftig klingenden Ansichten, weniger um dessen Fähigkeiten ging, als darum, ein Signal insbesondere an die Medien zu senden.

Bernd Lucke hatte offenbar den Draht zur Basis verloren, wobei unklar ist, ob sich die Basis verändert hatte oder der Parteichef – oder beide. Das alles in Verbindung mit dem recht häufig zu hörenden Vorwurf, Luckes Führungsstil sei „autistisch“, mündete in Essen in die Niederlage Luckes und den Sieg Frauke Petrys.

Ihr wird von Kritikern ein ausgeprägtes Machtbewusstsein nachgesagt. Allerdings wurden gegen sie im Zuge des Machtkampfes so viele Gerüchte verbreitet, nicht zuletzt durch Hans-Olaf Henkel, dass man sich hüten sollte, allzu viel davon ernst zu nehmen.

K. D.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. Juli 2015

GRIECHISCHE WÜRDE

Ob „Grexit“ oder nicht: Die klare Ablehnung der Bedingungen der Geldgeber bei der Volksabstimmung in Griechenland markiert einen Sieg der Demokratie. Diese steht nicht zum Verkauf und lässt sich nicht en passant durch die Organe internationaler Einrichtungen übernehmen.

FREIWILLIGE ENTMÜNDIGUNG?

Bei TTIP und CETA stehen Interessen von Großkonzernen im Mittelpunkt. In welchem Umfang würde die Volksvertretung durch die Freihandelsabkommen entmachtet? Und wo regt sich Widerstand?

24-STUNDEN-KITAS

Um Kinder so früh wie möglich in staatliche Obhut zu bringen, hat sich Familienministerin Schwesig etwas Neues ausgedacht: „Elterngeld Plus“ und 24-Stunden-Kitas. Zu wessen Wohl aber? Wenn auch Studien über nächtliche Fremdbetreuung noch fehlen, weiß man: Die ersten drei Lebensjahre entscheiden über Bindungsfähigkeit und Urvertrauen.

SEXUELLE GEWALT

In einer Reihe afrikanischen Ländern sind „sexuelle Gewalt und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, vor allem häusliche Gewalt“ laut „Amnesty International“ „weit verbreitet“. Versuch einer Bestandsaufnahme.

EINE WELT OHNE MENSCHHEIT?

Kann Technik die natürlichen Grenzen der Biologie außer Kraft setzen? Die Möglichkeiten der Nanotechnologie und Robotik schreiten rasant vorwärts. Doch was geschieht, wenn irgendwann die „künstliche Intelligenz“ unter der Fahne des Transhumanismus nach Emanzipation und Freiheit strebt?

ORTHOGRAFISCHE REVOLUTION

Am 7. Juli 1880, also vor 135 Jahren, erschien in Leipzig erstmals der „Urduden“, das „Vollständige Orthografische Wörterbuch der deutschen Sprache“. Um Konrad Duden, den Vater der einheitlichen deutschen Rechtschreibung, ranken sich dabei allerlei überraschende Histörchen und Anekdoten.

RÜCKKEHR DES RIESEN

Nachdem Wölfe und Luchse wieder durch deutsche Wälder streifen, Bären vereinzelt auftauchen und auch der Biber heimische Gewässer bewohnt, können wir den nächsten Rückkehrer begrüßen: Immer mehr Elche wandern aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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