Nr. 22 vom 22.5.2015

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Standpunkt

Gender-Inkonsequenz

Welcher Schauspieler, Regisseur, Zuschauer würde auf die schmachtend schönen Verse des verliebten Romeo verzichten wollen? „Kein steinern Bollwerk kann der Liebe wehren; Und Liebe wagt, was irgend Liebe kann.“ Romeo und Julia ohne Balkonszene? Undenkbar. Erst der Mut, Mauern zu bezwingen, macht den Mann der Liebe wert. Zugegeben, es kommt darauf an, wer die Balustrade überwinden will, ob man das Werben als Kompliment versteht oder als Hausfriedensbruch.

Trotz solcher Fallstricke war der Brauch früher europaweit verbreitet. Vor den Erfolg haben auch die Liebesgötter den Schweiß gesetzt. In Schweden Nattfrieri genannt, in Norddeutschland Nachtfreierei, im Wonnemonat mit dem Maibaumstellen gekoppelt, in der Schweiz als Kiltgang bezeichnet, hat sich diese Tradition in Bayern als „Fensterln“ vielleicht am längsten gehalten. Sportstudenten der Universität Passau wollten nun das alte Werben zum Wettkampf im Rahmen ihrer „Campus Games“ machen. Kurz vor den für den gestrigen Donnerstag geplanten Spielen jedoch schob die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule dem romantisch angehauchten Turnvorhaben einen Riegel vor. Sexismus-Alarm.

Das „Fensterlkönig Event“ müsse verschoben werden, weil „wir damit gegen das ‚Gleichstellungskonzept’ der Universität Passau verstoßen und die Frau ‚zum Objekt degradieren’ etc. etc.“, schrieben die enttäuschten Studenten auf ihrer Facebook-Seite und verteidigten das „Fensterln“ als Sitte, „die sich den neumodischen Zwängen des andauernden Gender-Wahnsinns nicht zu unterwerfen braucht“.

Die Gleichstellungsbeauftragte legte noch am Montag dar, dass von einem Verbot keine Rede sei. Ihr Argument: „In der ursprünglichen Konzeption der Veranstaltung waren Frauen von der Teilnahme ausgeschlossen, was bei einer öffentlichen universitären Veranstaltung nicht sein darf.“ Der Organisator, ein Mathe- und Sportstudent, entgegnet: „Wenn ich die Regeln ändere und Männer auf den Balkon stelle und Frauen die Leiter hochklettern, hat das nichts mehr mit Tradition zu tun. Auch melden sich keine Frauen an.“ In der Disziplin „Wife-Carrying“ will er hingegen zulassen, dass auch Frauen ihren Partner tragen.

Der Einsatz für vermeintlich benachteiligte Studentinnen stößt bei vielen auf Unverständnis und wurde sofort mit einer wuchernden Gender-Debatte in Zusammenhang gebracht. So schreibt der Ring Christlich Demokratischer Studenten: „Der Genderwahnsinn nimmt Überhand. Wir haben diese Entwicklung schon seit langem kritisiert und werden dies auch weiterhin tun.“ Auch die Liberale Hochschulgruppe findet, die Uni habe „weit am Ziel vorbeigeschossen“.

Der Gleichstellung ist ein Bärendienst erwiesen. Problem 1: Das ganze Gender-Programm wirbt dem Selbstverständnis nach für mehr Freiheit. Fatal also, einen dogmatischen Ruch zu bestätigen. Problem 2: Spaßbremsen hemmen die Durchsetzung eines jeden Anliegens. Lösung: Vertrauen in die Konsequenz des Gender-Mainstreamings. Gemäß diesen Richtlinien kann man sich doch von Sprosse zu Sprosse neu entscheiden, welchem Geschlecht (ohnehin nur ein soziales Konstrukt) man angehören möchte. Jegliche Sorgen der Gleichstellungsbeauftragten wären also verlorene Liebesmüh.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. Mai 2015

GUT VERNETZTE BARGELDGEGNER

Harvard-Professor Ken Rogoff, der prominenteste Fürsprecher der Abschaffung des Bargelds, besuchte 2006 und 2011 die Bilderberg-Treffen, frequentiert auch die „Meetings“ der Trilateralen Kommission. Zudem gehört er dem „Council on Foreign Relations“ (CFR) an. Auch Ex-US-Finanzminister Larry Summers, der 2013 den Anstoß zu den Plänen gegen das Bargeld gab, verdient in diesem Zusammenhang eine Betrachtung.

WIE KOMMT GRIECHENLAND AUS DER KRISE?

Die Politik des strikten Sparens ist gescheitert. Und der Euro hat nicht unbedingt zum friedlichen Zusammenleben in Europa beigetragen. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

EXKLUSIVVERANSTALTUNG WAHL?

Etwas mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Bremen und Bremerhaven ließen die Bürgerschaftswahl links liegen und überließen es einer Minderheit, den Landtag zusammenzusetzen. „Ohne mich“: Wer bleibt warum zuhause?. Dazu Zahlen, Daten, Fakten und Gedanken.

ÖSTERREICH: 60 JAHRE STAATSVERTRAG

Im April 1955 hatte die Sowjetunion ihre Bereitschaft zum Abzug ihrer Truppen aus Österreich von Wiens Zusage abhängig gemacht, sich für „immerwährend neutral“ zu erklären. Der Abschluss des Staatsvertrages folgte dann am 15. Mai 1955. Damit ist man gut gefahren. Was am Jahrestag zur Sprache kam und was nicht.

DIE WIEDERGEBURT DER SEIDENSTRASSE

Schachzug und Friedensprojekt: China will die alte Handelsroute wieder aufleben lassen. Peking setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit Russland und schafft eine weitere Möglichkeit zum Ausbau einer multipolaren Weltordnung. Dazu ein Hintergrundbericht.

GEGEN GENERALVERDACHT

Bundespräsident Gauck sprach am 6. Mai 2015 pauschal „von dem Schrecken und von der unbarmherzigen Behandlung, die die Sowjetsoldaten in deutscher Gefangenschaft erlitten haben“. Private Dokumente – in diesem Fall Feldpostbriefe – belegen, dass der Umgang mit sowjetischen Kriegsgefangenen oft auch ganz anders war.

SCHWUR IN DER „GRÜNEN TANNE“

Vor 200 Jahren wurde in Jena die Urburschenschaft gegründet. In der demokratischen Revolution von 1848 entfaltete das burschenschaftliche Gedankengut seine Wirkung. Und das bedeutete „Scheren für den alten Zopf“.

ECHTE VOLKSMUSIK

Wastl Fanderl, dessen Geburtstag sich gerade zum hundertsten Mal jährt, schaffte es, Volksmusik von Ideologie und Kommerzialisierung fernzuhalten und die Leute zum Singen zu bringen. Seine Überzeugung: „Lasst’s der wahren Volksmusik ihren Platz in unserem Land. Wir wollen uns der neuen Zeit nicht verschließen, aber das Herz darf es nicht kosten.“

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Nr. 21 vom 15.5.2015

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Standpunkt

„… für die Gefangenen das Mögliche herauszuholen”

Das Thema der sowjetischen Kriegsgefangenen in deutschem Gewahrsam ist vielschichtiger, als Bundespräsident Gauck es anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs angesprochen hat. Gauck führte aus: „Wir müssen heute davon ausgehen, dass von über 5,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen deutlich mehr als die Hälfte umkam.“ Zwei Tage später thematisierte der Historiker Heinrich August Winkler im Bundestag den „billigend in Kauf genommenen Tod von 2,7 von insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen“.

„Ganz normale Männer“

Gauck sprach weiter „von dem Schrecken und von der unbarmherzigen Behandlung, die die Sowjetsoldaten in deutscher Gefangenschaft erlitten haben. (…) Auch die Wehrmacht hat sich schwerer und schwerster Verbrechen schuldig gemacht. (…) Wir stehen hier und erinnern an dieses barbarische Unrecht und an die Verletzung aller zivilisatorischen Regeln.“ Erschütternd sei, wie „ganz normale Männer und Frauen“ zu Komplizen der Unterdrückungspraxis gemacht und manche sogar zu unbarmherzigen Menschenschindern und Mördern werden konnten.

Was die Zahlen angeht, ist die Divergenz zwischen Gauck und Winkler kein Zufall:

– Christian Streit bezifferte in seiner Dissertation („Keine Kameraden“) 1978 die Gesamtzahl der zwischen dem 22. Juni 1941 und Anfang Februar 1945 gefangengenommenen Rotarmisten auf 5,73 Millionen Personen. Dann subtrahierte er diejenigen, die sich 1945 noch in Gefangenschaft befanden, ferner als „Hilfswillige“ oder Freiwillige für die „Osttruppen“ entlassene sowie entflohene oder von der Roten Armee wieder befreite Gefangene. Streit geht davon aus, dass „alle Gefangenen, deren Verbleib nicht anderweitig nachgewiesen werden kann, umgekommen sein müssen“, und kommt damit auf 3,3 Millionen Tote.

– Alfred Streim („Die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener im ,Fall Barbarossa’”) ging 1981 von einer Gesamtzahl von 5,34 Millionen gefangengenommenen Rotarmisten aus, von denen „mindestens 2.530.000“ gestorben seien.

– Der Militärhistoriker Joachim Hoffmann kam 1983 in „Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg“, Band 4, zu dem Ergebnis, „dass von den genau 5.245.882 Kriegsgefangenen bis März 1945 rund 2 Millionen an Hunger und Seuchen größtenteils schon bis Frühjahr 1942 verstorben sind. Einige Zehntausend dürften vom SD erschossen worden sein, doch lässt sich eine genaue Angabe nicht machen.“

– In einem „Gutachten zur Behandlung und zu den Verlusten sowjetischer Kriegsgefangener in deutscher Hand von 1941–1945“ vertrat der einst an der Ostfront mit Kriegsgefangenenfragen befasste Offizier Hans Roschmann 1982 die Auffassung, es habe 1,68 Millionen Todesfälle gegeben.

Alle vorgenannten Veröffentlichungen sind mehr als dreißig Jahre alt. Bewegung kam in die Debatte vor allem durch den Artikel „Sowjetische Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam 1941–1945“ von Reinhard Otto, Rolf Keller und Jens Nagel, der 2008 in den Vierteljahresheften des Instituts für Zeitgeschichte erschien. Darin wird auf der Grundlage jahrelanger Studien „eine Grundannahme der Historiographie in Frage gestellt, die der Wehrmacht unterstellt, zumindest 1941 die sowjetischen Gefangenen höchstens ansatzweise und auf keinen Fall individuell registriert zu haben, um das von Anfang an einkalkulierte Massensterben zu vertuschen. Vielmehr verfuhr die Militärbürokratie in hergebrachter Weise nach den seit 1939 geltenden Dienst- und Verwaltungsvorschriften, die im Fall der sowjetischen Kriegsgefangenen nur unwesentlich geändert wurden.”

Dieses Ergebnis hat mehrere Konsequenzen. So findet sich in dem Beitrag die Aussage: „Von einer gezielten Hungerpolitik kann keine Rede sein. Dagegen stehen nicht nur die hier vorgelegten Ergebnisse, sondern auch die Logik: Auf der einen Seite Menschen zu Hunderttausenden vorsätzlich verhungern zu lassen, zugleich aber systematisch Unterlagen anzulegen, die dies für jeden Einzelfall dokumentieren, ist schlecht vorstellbar.“

Die drei Historiker weiten den Blick aber auch für die in den letzten fünfzehn Jahren sukzessive bekannt gewordenen Tagebücher und Briefwechsel von deutschen Soldaten, die in Kriegsgefangenenlagern Funktionen erfüllten: „Wenn dieses Faktum“, nämlich die Registrierung, „zuweilen vehement bestritten wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil ein solch formal korrektes Vorgehen auf den ersten Blick nicht zum Charakter des weitgehend außerhalb jeglicher völkerrechtlicher Normen geführten Weltanschauungskriegs gegen die Sowjetunion passt. Eine derart schematische Vorstellung lässt freilich kaum mehr Raum für differenzierende Einschätzungen, weil sie auch positiv deutbare Sachverhalte von vornherein negativ interpretiert, wenn nicht gar negiert. Das führt beispielsweise dazu, Selbstzeugnisse von im Kriegsgefangenenwesen eingesetzten Offizieren, die sich ganz offensichtlich um das Wohl ihrer Gefangenen bemüht haben, von vornherein anzuzweifeln, und Historikern, die solche autobiographischen Aufzeichnungen zusammen mit einer sorgfältigen Kommentierung publizieren, tendenzielle Apologetik zu unterstellen, nur weil die Bewertung offensichtlich eigenen Vorstellungen widerspricht.“

Das Tagebuch des Majors Johannes Gutschmidt

Eine bedeutende Veröffentlichung dieser Art wurde 2001 durch einen Beitrag publik, der ebenfalls in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte erschien. Unter dem Titel „Massensterben oder Massenvernichtung? Sowjetische Kriegsgefangene im ,Unternehmen Barbarossa’. Aus dem Tagebuch eines deutschen Lagerkommandanten“ wertete der Militärhistoriker Christian Hartmann das im Bundesarchiv-Militärarchiv verwahrte Tagebuch des Berliner Majors (ab Juli 1942 Oberstleutnant) Johannes Gutschmidt (1876–1961) aus. Hartmann fasst zusammen:

„Zumindest sein Tagebuch bietet keinen Anhaltspunkt dafür, er habe in irgendeiner Form zielgerichtet auf eine Vernichtung der sowjetischen Kriegsgefangenen hingearbeitet. Folgt man dieser Quelle, dann scheint dies im übrigen auch für seine unmittelbaren Vorgesetzten, die Kriegsgefangenenbezirkskommandanten, zu gelten, ja selbst für einen so hoch angesiedelten General wie den Befehlshaber des Rückwärtigen Heeresgebiets Mitte, Max von Schenckendorff. Gutschmidts Bericht, dieser habe Anfang Dezember 1941 einen anderen Lagerkommandanten wegen der hohen Sterblichkeit unter seinen Gefangenen scharf gemaßregelt, findet auch in anderen zeitgenössischen Quellen seine Bestätigung; dort ist sogar von einem Kriegsgerichtsverfahren die Rede.“

Major Gutschmidt sei, so Hartmann, „für das Schicksal von sehr vielen Menschen, insgesamt vermutlich weit über Hunderttausend, verantwortlich“ gewesen. Schon wenige Auszüge aus dem Tagebuch verdeutlichen die Einstellung dieses Offiziers. Am 25. Juni 1941 notierte er in Zawisty:

„Plötzlich rief ein Einwohner: Ruski!, und wir sahen drei russische Soldaten auf uns zukommen, die sofort in einem Kornfelde verschwanden. Wir liefen von beiden Seiten herum und als wir näher kamen, stellten sie sich mit erhobenen Händen auf. Es waren junge Leute, leidlich gekleidet. Wir nahmen sie mit ins Lager, gaben ihnen zu essen und dann baten sie um etwas Tabak.“

Und am 30. Juni 1941 in Bielsk:

„In der Nacht kam der Befehl, daß wir in Bielsk eingesetzt bleiben sollen und uns auf große Gefangenenzahlen einzurichten hätten. Die zweite Kompanie Landesschützen-Bataillon 974 wird mir unterstellt. Vier Sonderführer treffen heute ein. Ich war von 10 Uhr ab im Lager. Es strömen viel mehr hinein, als abgerollt werden. Namentlich kommen viel Verwundete, darunter sehr schwer verletzte, von denen heute noch mehrere sterben werden. Dr. R. hat sie schon stark unter Morphium gesetzt. Es gelingt, sie noch lebend in das Zivilkrankenhaus zu schaffen. […] Wir haben mehrere Hundert Zentner Kartoffeln und etwa 200 Zentner eingesalzene Fische für die Gefangenen erbeutet. […] Heute wurde ein Gefangener eingeliefert, dem ein Schuß den ganzen Unterkiefer unter dem Ohr zerschmettert und den vorderen Teil ganz weggerissen hatte. Da er außerdem noch schwere Schüsse in der Herzgegend hatte, konnte er nach ärztlichem Urteil nicht am Leben bleiben. Er bekam reichlich Morphium, wachte aber nach einer Weile ganz munter auf. Ich machte eine Anzahl Aufnahmen von ihm. Als er ins Zivillazarett gefahren wurde, verlangte er, sitzend zu fahren und nicht liegend, und bat, ich möchte ihn doch noch einmal photographieren. Am andern Tage besuchte ich ihn im Zivillazarett, und der Chefarzt meinte, daß der Mann bei seiner starken Konstitution doch wohl noch durchkommen würde. Wir haben jetzt 8 standfeste Kessel aus anderen Lagern hergeschafft und dazu 22 russische Feldküchen. Nun können große Mengen Gefangene kommen: wir sind gerüstet.“

Die Feldpost des Dr. Konrad Jarausch

2008 kam es zu einer wichtigen Ergänzung des Gutschmidt-Tagebuchs. Unter dem Titel „Das stille Sterben …“ erschienen die Feldpostbriefe des Theologen und Germanisten Dr. Konrad Jarausch aus Polen und Russland der Jahre 1939 bis 1942. Jarausch, geboren 1900, war in dem von Gutschmidt geführten Durchgangslager (Dulag) 203 für die Verpflegung zuständig. Er, zuletzt Feldwebel, starb am 27. Januar 1942 an Flecktyphus, nachdem er sich im Lager angesteckt hatte. Neben der immer wiederkehrenden Hoffnung, dass der Krieg bald beendet sein möge, beherrschen Gedanken wie der folgende vom 1. September 1941 Jarauschs Briefe:

„Nun handelt es sich nur noch darum, im Augenblick für die Gefangenen das Mögliche herauszuholen und im übrigen für das Künftige zu sorgen. Wir hatten in den letzten Tagen bis 12.300 Gefangene im Lager. Ein solcher Tag, an dem man von früh bis spät für das Ausgeben der Vorräte, das Inganghalten der Feuer und die Ausgabe des Essens zu sorgen hat, ist anstrengend genug. Man ist umgeben von ständigem Geschrei und Gestank, bestürmt von unzähligen Bitten. Da geht es oft nicht ohne Rücksichtslosigkeit dem Einzelnen gegenüber, wenn das Ganze im Gang bleiben soll.“

Hauptmann Dr. Töpperwien: „Ich konnte nicht anders“

Schon 2006 war das Kriegstagebuch von Dr. August Töpperwien (1892–1956), einem Hauptmann der Reserve und Gymnasiallehrer, erschienen. Töpperwien war 1942 an die Ostfront versetzt worden und dort im Führungsstab von Durchgangslagern und als Leiter von Neben- und Auffanglagern eingesetzt. Am 16. August 1942 notierte er:

„Ich will die Leute so gut behandeln, wie die Kriegsgesetze es zulassen.“

Am 9. September 1943, auf dem Marsch, steht bei Töpperwien zu lesen:

„Ich fasse den schwerwiegenden Entschluss, die Kriegsgefangenen freizulassen, da ich keine Möglichkeit mehr sehe, sie durch den sich schließenden feindlichen Ring durchzubringen. Abfahrt mit LKW, die Kriegsgefangenen merken nicht, dass ich die Wachen einzog: Alles liegt auf dem Feld im Erschöpfungsschlaf. Unheimliche Stunde!“

In Bratskoje hielt er am 9. März 1944 fest:

„Gestern kam ein Weib, von mittleren Jahren und ebenmäßigen Zügen, zu mir, bedrängte mich mit flehentlichen Küssen auf Hände und Schulter, ich möchte ihren Mann aus dem Lager herausgeben, der mit ihr und ihren zwei Kindern sich auf Familientreck befinde und nicht weit vor der Stadt von ukrainischer Gendarmerie ohne Befragung aufgegriffen und mitgenommen worden sei. Ich konnte nicht anders, als die standhafte Treue dieser Frau belohnen, obwohl die Bestimmungen es mir verboten. Der Mann nahm seine Befreiung hin, ohne irgendein Anzeichen der Bewegung.“

Niemand, der sich mit dem Thema ernsthaft befasst, will Verbrechen wie die von der höchsten Führung gewollte Liquidierung bestimmter Gefangener durch Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes verharmlosen. Wichtig ist aber die Frage, wie sich Angehörige der Wehrmacht – „normale Männer“ im Sinne Gaucks – im Zusammenhang mit den russischen Kriegsgefangenen verhalten haben. Und dafür sind Aufzeichnungen wie die von Gutschmidt, Jarausch und Töpperwien von herausragender Bedeutung.

Ein neuer Weg

Was die Zahlen angeht, schlugen Otto, Keller und Nagel 2008 einen neuen, aus ihrer Sicht den einzig gangbaren Weg vor: „Eine Antwort auf die Frage nach der Gesamtzahl der sowjetischen Kriegsgefangenen können letztlich nur die Akten der Fronttruppen liefern. (…) Dabei sollten, soweit möglich, die Quellen der Roten Armee zu den auf ihrer Seite eingesetzten Einheiten mit einbezogen werden, um den zu erwartenden Widersprüchen zwischen Verlustzahlen auf der einen und Gefangenenzahlen auf der anderen Seite nachgehen zu können. (…) Käme man auf diese Weise zu einem verlässlichen Wert für einen Großverband, so sollte man auf dieser Basis versuchen, auch den weiteren Weg der sowjetischen Soldaten in die Armeegefangenen-Sammelstellen und Durchgangslager der rückwärtigen Armee- und Heeresgebiete zu verfolgen.“ Ließen sich die auf Grund von Flucht, Entlassung und Todesfällen eingetretenen Verluste insoweit zahlenmäßig präzisieren, „wäre zu prüfen, ob die Quellenlage ein vergleichbares Vorgehen auch bei anderen deutschen Armeen zulässt“.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 15. Mai 2015

GROSSBRITANNIEN-WAHL: DIE FOLGEN

Premierminister David Cameron errang in Großbritannien mit seiner Konservativen Partei entgegen allen Voraussagen die absolute Mehrheit im Unterhaus. Nun wird er sich an seinen Versprechen – vor allem zum Referendum über einen EU-Austritt und zu restriktiveren Einwanderungsgesetzen – messen lassen müssen. Eine Chance für Europa?

BND-SKANDAL:
WAS AUF DEM SPIEL STEHT

Die Souveränität eines Staates kann nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch beeinträchtigt sein. Das verdeutlichen Beispiele wie die Abhör-Affäre rund um den Bundesnachrichtendienst und auch der Drohnenkrieg. Worauf die Bundesrepublik Deutschland achten muss.

LÄHMENDER RICHTUNGSSTREIT?

Für die AfD und ihren Vorstandssprecher Bernd Lucke könnte 2015 das Jahr der Wahrheit werden. Wie stellt sich die Situation innerhalb der Partei vor dem Delegierten-Parteitag am 13. Juni in Kassel dar?

DROHT BÖRSENCRASH?

Die politisch bestens vernetzte US-Großbank JP Morgan Chase legt derzeit einen enormen Silberhunger an den Tag. Warum? Analysten vermuten eine Manipulation von Börsenkursen und die Sorge vor einem Crash. Was braut sich da hinter den Kulissen zusammen?

WAS KINDER WERT SIND

Bundesweit sind Erzieher im Streik. Sie fordern eine höhere Bezahlung, was angesichts der steigenden Ansprüche bei der Betreuung von Kleinst- und Kleinkindern gerechtfertigt ist. Das sieht auch die Politik so, doch das eigentliche Problem wird weiterhin ignoriert.

DIE LE PENS NACH DEM BRUCH

Der Streit um den Parteigründer, jahrzehntelangen Vorsitzenden und Ehrenpräsidenten des Front National in Frankreich geht weiter. Jean-Marie Le Pen, von seiner Mitgliedschaft suspendiert, greift seine Tochter scharf an. Gewinnt Marine Le Pen mit der Distanzierung mehr Anhänger oder bewirkt der „Vatermord“ das Gegenteil?

KRITIK UNERWÜNSCHT

Die Europäische Union hat unter Bundesbürgern keineswegs den besten Ruf. Das ist nicht schlimm, man kann ja – beispielsweise durch gute Politik – an einer Verbesserung des Ansehens arbeiten. Berlin aber will EU-Kritikern anders beikommen. Was hinter der Verleihung des „Blauen Bären“ steckt.

ALGERIEN IN WASHINGTONS VISIER

Algerien zählt zu jenen Ländern, in denen Washington an einem „Regimewechsel“ interessiert ist. Geht es dabei wirklich um Demokratie und Menschenrechte? Dazu eine Analyse von Dr. Bernhard Tomaschitz.

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Nr. 20 vom 8.5.2015

Standpunkt

Die Weichen neu stellen

Auch der „Bund der Steuerzahler“ kann sich täuschen. Ein Irrtum von historischer Tragweite war es, als der Verein jahrelang gegen die Deutsche Bundesbahn agitierte, weil diese das gesetzliche Ziel „bester Verkehrsbedienung“ zwar erreichte, dabei aber die Aufwendungen die Erträge überstiegen. Um dies anzuprangern, übersandte der Steuerzahlerverein dem Bundesverkehrsminister 1976 sogar ein Fass ohne Boden. Die ausgewiesenen Verluste betrugen damals um die vier Milliarden D-Mark im Jahr. Als Hauptgrund der „fortgesetzten Finanzmisere“ wurden vom Bund der Steuerzahler die Kosten im Personalbereich ausgemacht. Aber dafür war die damals allein in Westdeutschland aktive DB auch der Arbeitgeber von 400.000 Mitarbeitern, davon mehr als 200.000 Beamte und mehr als 20.000 Nachwuchskräfte. Und vor allem hatten diese Beamten der öffentlich-rechtlich organisierten Deutschen Bundesbahn kein Streikrecht. Denn im Beamtenverhältnis, das ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis ist, besteht der hergebrachte Grundsatz, dass jede eigenmächtige Arbeitseinstellung oder sonstige Dienstverweigerung ein Dienstvergehen darstellt.

Jetzt sieht das „Fass ohne Boden“ weit schlimmer aus. Und es gereicht einer modernen und umweltbewussten Gesellschaft zur Schande. Eine einzige Streikwoche verursacht nach Schätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, Schäden in Höhe einer halben Milliarde Euro. Von den immateriellen und ökologischen Einbußen, dem langfristigen Ansehensverlust der Bahn und der Lebenszeit der Menschen, die sie im Stau auf überfüllten Straßen verbringen, von den dadurch verursachten Unfällen und Schicksalsschlägen einmal ganz zu schweigen.

Viele Kampagnen untergruben die in Deutschland verbreitete Rechtsauffassung, dass die staatlichen Leistungen der „Daseinsvorsorge“ in öffentlich-rechtlichen Formen bereitgestellt werden sollten, sie bereiteten der Privatisierungsmode das Feld und machten einer Richtlinie aus Brüssel von 1991 den Weg frei. Danach sollten „die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Eisenbahnunternehmen den Status eines unabhängigen Betreibers erhalten und sich infolgedessen eigenwirtschaftlich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhalten können“.

Aber das entbindet nicht von der Verantwortung für das innerstaatliche Politikversagen. Aus „Deutscher Bundesbahn“ und „Deutscher Reichsbahn“ wurde 1994 die „Deutsche Bahn AG“ gemacht. Zwar wurde ein Teil der betroffenen Beamten der privatrechtlich organisierten DB „zur Dienstleistung“ zugewiesen. Inzwischen ist diese „eiserne Reserve“ aber fast vollständig im Ruhestand. Die Bahn kann die Streiks nicht mehr abfangen.

Weil trotz der Wahl der privaten Rechtsform der Bund Alleineigentümer geblieben ist, können jetzt die Weichen neu gestellt werden: in Richtung auf eine wieder öffentlich-rechtliche Bahn mit Beamten an allen Stellen, an denen es drauf ankommt.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. Mai 2015

NOCH MEHR GAUCK?

Eine zweite Amtszeit für Joachim Gauck? Angeblich wünschen sich Regierung und Opposition seine Wiederwahl. Und er, der schon 2014 Interesse signalisierte, hat sich eingerichtet: Aus dem Spezialisten für Freiheit ist der Fachmann für Moral geworden. Mit zwei Mängeln: Gauck liebt es pauschal und er scheint wirklich zu meinen, in Deutschland wisse man erst jetzt, was eine moralische Frage ist.

SCHULDIGES MÜNCHEN?

Am 30. April wurde das NS-Dokumentationszentrum in München eröffnet. Kaum ein Medienbeitrag aus diesem Anlass griff nicht auf das Etikett „Hauptstadt der Bewegung“ zurück, das der Stadt an der Isar 1935 verpasst worden war. Seitenhiebe auf die Münchner Lebensform durften nicht fehlen. Dabei kam in jenen Jahren nicht nur die Exil-SPD zu dem Ergebnis: „München ist keine nationalsozialistische Stadt und ist es auch nie gewesen.“

BALTIMORE ODER DER RECHTSSTAAT?

Ein Fall wie jener des Freddie Gray, dessen Tod nach seiner Verhaftung in den USA massive Unruhen auslöste, wird in unserem Land nach wie vor in den dafür bestimmten Verfahren untersucht und, bei entsprechenden Ermittlungsergebnissen, geahndet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist ein Zustand, den man nicht aufs Spiel setzen sollte.

ALLIANZ ZWISCHEN JAPAN UND DEN USA

Am 29. April hielt Japans Premierminister Abe vor dem US-Kongress eine Rede. Der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Prof. Johan Galtung hat einige Punkte der Ansprache einer kritischen Betrachtung unterzogen und zeigt, wo diese recht einseitige transpazifische Partnerschaft die Welt vor Probleme stellt.

HOFFEN AUF GERECHTIGKEIT

Palästina gehört seit diesem Jahr dem Internationalen Strafgerichtshof an. Viele Menschen in Gaza wünschen sich, dass israelische Kriegsverbrechen nun unabhängig untersucht werden. Mohammed Omer berichtet über diese Hoffnungen und die Chancen.

DIE „FEMMES TONDUES“

Tausenden Frauen, die in Frankreich der „horizontalen Kollaboration“ mit den Deutschen beschuldigt waren, wurden öffentlich die Haare geschoren. Dieses Racheritual fand nicht nur nach der Libération 1944 statt, sondern erlebte im Mai 1945 eine zweite große Welle. Was genau bedeutete diese Demütigung? Die heutige Forschung legt den Fokus auf sexistische Motive und Geschlechterbeziehungen.

DREI BRÜDER AUF DEM DACH DER WELT

„In der Szene ist sie nicht bekannt“, sagt der Höhenbergsteiger David Göttler über die Himalaja-Expedition der Brüder Schlagintweit 1854. Das soll sich mit einer Ausstellung des DAV-Museums ändern. Wie die drei Brüder aus München mithilfe des preußischen Königs nach Asien gelangten, welche Forschungen sie dort anstellten und warum einer von ihnen die Expedition mit dem Leben bezahlte.

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