Nr. 13 vom 24.3.2017

Nr. 13 vom 24.3.2017

Standpunkt

Erdoğans weitgestecktes Ziel

Nachdem einige deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wegen mangelnden Brandschutzes im Veranstaltungsraum oder anderer Sicherheitsbedenken untersagt hatten, kannte der türkische Präsident Erdoğan keine Grenzen mehr. Am 19. März wandte er sich direkt an die Bundeskanzlerin und hielt ihr unter anderem vor: „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an.“ Merkels laue Reaktion auf die Anwürfe Erdoğans ist offenbar der Angst geschuldet, dieser könnte das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen aufkündigen. Doch damit hat Erdoğan sowieso kaum noch etwas am Hut. Seinen Innenminister Süleyman Soylu ließ er drohen, man werde Tausende Migranten in die EU ziehen lassen: „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“ Schon seit Monaten kommen aus Ankara solche Ankündigungen.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte im Streit um türkische Wahlkampfauftritte damit, aus dem Pakt mit der EU auszusteigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beruhigte sich kürzlich mit den Worten: „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdoğan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen.“ In Wahrheit ist es höchste Zeit, dass die EU sich nicht weiter den Erpressungsversuchen Erdoğans ausliefert. Sie muss den Schutz ihrer Außengrenzen selbst übernehmen – übrigens auch hinsichtlich der bevorstehenden Migrationswelle über das zentrale Mittelmeer.

Erdoğan appelliert an seine in Europa lebenden Landsleute, viele Kinder zu kriegen. Bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir sagte er am 17. März: „Schickt eure Kinder auf die besten Schulen, lebt mit euren Familien in den besten Vierteln, fahrt die besten Autos, lebt in den besten Häusern. Habt fünf Kinder, nicht drei. Ihr seid Europas Zukunft.“ Das sei die Antwort auf die „Unhöflichkeit und Feindschaft“, die den Türken entgegenschlage. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Erdoğan auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Arbeitgeber religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten dürfen.

Je länger die Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen weitergeht, desto interessanter werden die hier lebenden Zuwanderer auch für andere ausländische Regierungen – allein schon zahlenmäßig. Und damit wächst die Gefahr, dass immer größere Teile der hier lebenden Bevölkerung von außen aufgewiegelt werden können. Spaltung – statt Integration – und Konflikte sind die Folge.

BW

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. März 2017

ECHT FRANKREICH

Die französische Leinwandlegende Brigitte Bardot liebt klare Worte. Zum Beispiel über die EU: „Wir müssen austreten!“ Oder über das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein: „Dass man praktisch überall in Frankreich Burkas sieht, ist indiskutabel.“ Den französischen Wahlkampf verfolgt „B. B.“ mit großem Interesse und drückt einer Kandidatin besonders die Daumen …

KOPFTUCHVERBOT IN UNTERNEHMEN?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern das Zeigen religiöser Symbole unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Das könnte sich auf die Verbreitung des muslimischen Kopftuches in Europa auswirken.

WER IST POPULIST?

Mark Rutte warb bei den niederländischen Parlamentswahlen erfolgreich im Revier von Geert Wilders um Stimmen und wird nun von vielen Medien und Politikern als Sieger über den „Populismus“ gefeiert. Dabei würde Rutte mit seinen Auffassungen hierzulande selbst ausgegrenzt.

„GENDER-GAGA“

Beim sogenannten Gender Mainstreaming handle es sich um eine absurde Theorie, die nicht auf demokratischem Weg Einfluss auf die Gesellschaft gewinnt, sondern oktroyiert wird. Das sagt Birgit Kelle, Journalistin und Kritikerin der Gender-Ideologie. Ihr Gegenmittel: „Man muss alles tun, um eine öffentliche Debatte zu provozieren.“

LEBENSQUALITÄT MIT MÄNGELN

In Wien lässt es sich gemäß einer neuen Erhebung am besten leben. Zürich landet auf Platz 2, München auf Platz 4. Die bayerische Landeshauptstadt überzeugt zwar mit Bildungs- und Freizeitangeboten und der Isar, doch gibt es – so eine weitere Umfrage – auch eine erhebliche Verunsicherung in München.

DER JUNGE MARX

Ein Jahr vor dem 200. Geburtstag des Philosophen und kommunistischen Großtheoretikers Karl Marx ist eine deutsch-französische Koproduktion in die Kinos gekommen, die die frühen Jahre des Trierers und seine Freundschaft mit Friedrich Engels beleuchtet. Stärken und Schwächen des Streifens.

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Nr. 12 vom 17.3.2017

Nr. 12 vom 17.3.2017

Standpunkt

Populismus gegen das Volk

Zwei Tage vor den niederländischen Parlamentswahlen wurde bekannt, dass Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu am 6. März 2016, dem Vorabend des „Flüchtlingsdeals“, offenbar Zusagen machten, jährlich bis zu 250.000 Asylmigranten direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Den übrigen europäischen Politikern wurde die Zahl damals nicht genannt. So berichtet es der „Welt“-Journalist Robin Alexander, Autor des Buches „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“ unter Berufung auf „Personen, die in die Verhandlungen involviert waren“.

Doch wurde diese Nachricht davon überlagert, dass Rutte im Endstadium seines Wahlkampfes gegenüber türkischen Politikern, die in den Niederlanden auftreten wollten, Härte markierte und Merkel den Niederlanden in diesem Konflikt „meine volle Unterstützung und Solidarität“ zusicherte.

Dabei bezieht sich die Ablehnung, die Deutsche und Niederländer gegenüber türkischen Wahlkampfauftritten in ihren Staaten zum Ausdruck bringen, ja nicht auf die ein, zwei Stunden der Reden von Politikern, die danach wieder in ihre Heimat zurückkehren, sondern auf die Fremd-im-eigenen-Land-Situation, die unsere Regierungen mit ihrem Kurs zunehmend herbeiführen.

Dass die niederländischen Behörden auf Geheiß Ruttes dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 11. März 2017 unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken – der Auftritt würde die Spannungen erhöhen ⁠–, die Landeerlaubnis verweigerten und dann die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya zur unerwünschten Person erklärt wurde, nützt Erdogan im Abstimmungskampf vor dem Verfassungsreferendum genauso, wie es Rutte bei den niederländischen Wahlen zum Vorteil gereichte. Diese Art von Symbolpolitik bei gleichzeitigem Preisgeben fürs eigene Land wirklich entscheidender Positionen ist eine auf Täuschung aufgebaute, tatsächlich zu verurteilende Variante des „Populismus“, nämlich einer gegen das Volk.

Zu den eigentlichen Weichenstellungen gehört auch eine deutsche Gesetzesänderung vom Dezember 2014: Dass sich seither Türken, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgrund ihrer Geburt in der Bundesrepublik auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, nicht mehr bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, sondern mehrstaatig bleiben können, wird das Interesse Ankaras, in Deutschland Propaganda zu machen, in Zukunft nämlich noch vergrößern. In der Bundesrepublik lebende ethnische Türken bilden damit nämlich ein immer größeres Wählerreservoir, das entscheidenden Einfluss sowohl auf deutsche wie auf türkische Wahlergebnisse haben kann.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 17. März 2017

„MAKE BURSCHENSCHAFT GREAT AGAIN“

Angriffe auf Studentenverbindungen gehören in der Bundesrepublik und in Österreich zum Alltag. Am 9. März freute sich nun das „Offene Antifa Plenum Dresden“ via Facebook über einen Farbanschlag auf das Haus der Salamandria in Dresden. Die Aktivitas beantwortete die Attacke mit Witz.

„BER“ WIRD ZUM GESPÖTT

Fehlplanungen, unzureichende Bauaufsicht, Pfusch am Bau sowie Korruption bei der Vergabe von Aufträgen. 25 Jahre zieht sich das Elend um den Berliner Großflughafen nun schon hin. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Ein Kommentar.

WENIG DEMOKRATISCHE METHODEN

Gegen die AfD zu poltern, gilt in manchen Kreisen als schick. Allerdings vergiftet das Dauerfeuer auf Andersdenkende auch das gesellschaftliche Klima, zumal immer wieder stark übers Ziel hinaus geschossen wird, wie neue Fälle belegen.

RUSSLAND AM BALKAN PROVOZIEREN?

Montenegro soll so rasch wie möglich NATO-Mitglied werden und Mazedonien im Chaos versinken. Kann Trump diesen außenpolitischen Kurs beenden und die Beziehung zu Russland normalisieren? Hintergründe erläutert Dr. Bernhard Tomaschitz.

IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. März entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU nicht verpflichtet sind, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen.

FLUGIKONEN

Mellie Beese, Thea Rasche, Elly Beinhorn, Hanna Reitsch gehören zu den Pionierinnen der Luftfahrt. In der Flugzeugwerft Schleißheim, einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München, lädt die Ausstellung „Fliegen zwischen Traum und Wirklichkeit“ dazu ein, sich näher mit den Biographien dieser bemerkenswerten Frauen auseinanderzusetzen.

KEIN PLATZ FÜR WILDE TIERE?

„Serengeti darf nicht sterben“: Der Titel des ersten und einzigen Oscar-prämierten deutschen Dokumentarfilms und des gleichnamigen Buches von Bernhard und Michael Grzimek wurde zum Symbol für den Tierschutz. In Afrika engagierten sich Vater und Sohn leidenschaftlich für die wilden Tiere, ein Einsatz, der Michael Grzimek das Leben kosten sollte.

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Nr. 11 vom 10.3.2017

Nr. 11 vom 10.3.2017

Standpunkt

Das eigentliche Problem

Die deutsche Diskussion um Erdoğan geht am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht so sehr, welchen Hebel Erdoğan einsetzt, ob er zu erpressen versucht oder ob und wie er beleidigt, um ungehemmt auf die in Deutschland lebenden Türken einwirken zu können. Es geht auch nicht darum, ob Erdoğans Ansichten uns gefallen oder nicht. Das alles sind Dinge, die die deutsche Politik kaum beeinflussen kann. Zentral wäre, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Drang einer ausländischen Macht zur Einflussnahme in Deutschland und die Rücksichtslosigkeit bei dessen Durchsetzung von der Größe ihrer hierzulande lebenden Bevölkerungsgruppe abhängen. Ein Wählerreservoir von beträchtlicher Stärke müssen Machtpolitiker einfach auf jede erdenkliche Art bearbeiten.

Die Konfrontation mit Deutschland kommt dem türkischen Staatspräsidenten vor dem Referendum über die von ihm angestrebte Präsidialverfassung gerade recht. Dabei ist das größte Problem noch nicht einmal, dass Erdoğan die Türken in Deutschland, die (auch oder nur) in der Türkei wahlberechtigt sind, für seine Ziele gewinnen will, sondern dass er auch deutsche Wahlen, unter Umständen entscheidend, beeinflussen kann. Das hat unheilvolle Tradition. Schon vor bald zwei Jahrzehnten, 1998, forderte der damalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz türkischstämmige Wähler in der Bundesrepublik auf, bei der Bundestagswahl nicht die Christdemokraten zu wählen. Tatsächlich kam die rot-grüne Koalition ans Ruder. Bundeskanzler wurde der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der sich wie sein grüner Partner Joschka Fischer vehement für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen hatte.

Laut der „Welt“ vom 21. August 1998 erklärte damals Nizamettin Karadaş vom CDU-nahen Deutsch-Türkischen Forum (DTF) in Nordrhein-Westfalen: „Der Einfluss solcher Äußerungen [gemeint war der Aufruf von Yilmaz] ist groß. Sie werden in Moscheen und Vereinen diskutiert und sind Themen in den Medien.“ Der Vorsitzende der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung in Berlin, Mehmet Daimagüler, erklärte: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht als fünfte Kolonne der Türkei gesehen werden.“ Solche Einwände lassen einen Mann wie Erdoğan kalt. Er kümmert sich weder um das Ansehen seiner in Deutschland lebenden Landsleute noch darum, dass er sie tief gespalten hat, geschweige denn um die deutsch-türkischen Beziehungen, die trotz aller Verbeugungen Merkels einen historischen Tiefpunkt erreicht haben.

Masseneinwanderung ruft also massive Einmischung hervor – das wird sich, da sich die deutsche Politik als nicht lernfähig erwiesen hat und an offenen Staatsgrenzen festhält, auch im Falle anderer Herkunftsstaaten bewahrheiten. Die Folge ist eine Vergiftung der internationalen Beziehungen und die Verfälschung des demokratischen Willensbildungsprozesses zumindest im Aufnahmeland.

Immer „überrascht“

Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Aber eine Politik, die bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 bestimmt hat, dass die von Bundespolizeipräsident Dieter Romann minutiös vorbereitete Zurückweisung über sichere Drittstaaten anreisender Asylmigranten unterbleibt (so ist es bis heute), besitzt weder Prognose- noch Transferkompetenz. Man ist immer „überrascht“, auch wenn die Entwicklung noch so deutlich vorhersehbar oder schon lange im Gange ist.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 10. März 2017

UNBEQUEMES EINHEITSDENKMAL

Dass gut zehn Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages das Denkmal für die Wiedervereinigung im Herzen der Hauptstadt noch nicht gebaut ist, ist bezeichnend. Nach aktuellem Stand soll der Entwurf „Bürger in Bewegung“ nun endlich kommen, doch die Diskussion reißt nicht ab. Wer will das Freiheits- und Einheitsdenkmal verhindern?

HÄUTET SICH DIE EU?

Schuldenkrise, Eurokrise, Bankenkrise, Migrationskrise, Brexit und nicht mehr auszuschließender Grexit oder gar Frexit und Italexit – keine Frage, die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Kommissionspräsident Juncker spielt verschiedene Szenarien durch und will den Zerfall der EU verhindern.

EINE PARTEI IM SINKFLUG

Wählt eigentlich noch jemand „grün“? Außerhalb ihrer Stammwählerschaft scheinen die „Grünen“ kaum noch Stimmen gewinnen zu können. Der einstigen Öko- und Protestpartei fehlt das Kernthema, das sie aus dem Umfragetief führen würde. Und in der für die Bundestagswahl entscheidenden Migrationsfrage haben sich die „Grünen“ weit vom Volk entfernt.

WAS WIRD AUS KATALONIEN?

2017 wird als Jahr weitreichender politischer Weichenstellungen wahrgenommen. Auch in Katalonien? Im Umfeld des nächsten Nationalfeiertags soll ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten werden.

FÜR GLEICHES RECHT

Deutsche können kollektiv beschimpft werden, ohne dass das strafrechtlich von Belang ist. Dabei gibt es zunehmend Forderungen, dass auch „inländerfeindliche Diffamierungen“ als Volksverhetzung strafbar werden sollen. Lehren aus einem aktuellen Fall.

DER DRESDNER NORDFRIEDHOF

Um den früheren Garnisonfriedhof und seinen Ehrenhain für im Ersten Weltkrieg Gefallene ist eine respektvolle Debatte entstanden. Es geht dabei auch darum, einen Weg zu finden, „der die stille Würde der Anlage“ am Ende „mit den Herausforderungen einer modernen Zeit glücklich zu verbinden weiß“.

TÖNNIES‘ MAHNUNG

Was passiert, wenn die Gemeinschaft schwindet? Vor 130 Jahren stellte der Soziologe Ferdinand Tönnies in seinem bahnbrechenden Werk „Gemeinschaft und Gesellschaft“ zwei soziologische Grundbegriffe gegenüber. Die Gedanken des großen Gelehrten, dem als Sozialdemokraten 1933 seine Professur genommen wurde, sind aktueller denn je.

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