Nr. 24 vom 7.6.2019

Nr. 24 vom 7.6.2019

Standpunkt

„Auch wenn es unpopulär ist“

„Retten diese Frauen die Volksparteien?“ lautete die Frage beim „Polittalk in der Hauptstadt“, zu dem Süddeutsche Zeitung, Bertelsmann-Stiftung und der RBB Ende März Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles eingeladen hatten. Gut zwei Monate später ist die Frage zum Teil beantwortet. Nahles ist raus. Sie wird die marginalisierte SPD nicht mehr retten.

Am Montag, 3. Juni, trat Andrea Nahles als Parteichefin zurück. Auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag hat sie nicht mehr inne. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, erklärte sie.

Am Montagnachmittag trat die SPD-Übergangsspitze aus den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie dem hessischen Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vor die Presse und stellte fest: Keiner von ihnen strebe den Parteivorsitz an. Ein Parteitag sei frühestens im Oktober möglich. Am 24. Juni sollen in einer Vorstandssitzung das weitere Vorgehen und eine Strategie beraten werden.

Was wird aus der GroKo?

Bei der Gelegenheit wollen die Genossen auch die Evaluierung der Großen Koalition sprechen, die laut Koalitionsvertrag für Ende des Jahres geplant war. Das zeigt, wie es um den Fortbestand des Regierungsbündnisses steht. Mit Andrea Nahles geht eine vehemente Verfechterin der Koalition, die auf dem Parteitag im Januar 2018 die „NoGroKo“-Stimmung abgefangen hat.

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist es offen, „ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird“. Deutlicher wird sein Parteifreund Harald Christ, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums: „Meiner Meinung nach kommt als Nächstes das Ende der GroKo – alles andere führt zu nichts.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Koalition kaum mehr Zeit: „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen.“ Ingo Senftleben, CDU-Vorsitzender in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird, sieht in der GroKo eine Belastung für die CDU und kann sich nicht vorstellen, „dass wir unter den jetzigen Vorzeichen bis 2021 die Aufgaben abarbeiten, die im Vertrag festgehalten sind“.

Schnelle Neuwahlen halten Teile der Opposition für sinnvoll. Linken-Chef Dietmar Bartsch will die Wähler entscheiden lassen, wie es mit der Großen Koalition weitergeht, und der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte: „Wir sind immer zu Neuwahlen bereit.“

Allein die Personaldebatte wird der SPD nichts nutzen, wenn es dazu kommt. Zu sträflich hat sie ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. Dass sie ihre Solidarität und Energie so offensichtlich anderen widmet als dem „kleinen Mann“, wird dieser auch bei einer vorgezogenen Bundestagswahl mit Verweigerung der Stimme quittieren.

Selbst in dieser existenziellen Krise konnte es beispielsweise Schwesig nicht lassen, anstatt den Identitätsverlust der SPD zu thematisieren, ihre „großen Sorgen um Ostdeutschland“ zu betonen, wo dreißig Jahre nach der Wende die AfD angeblich die „Uhr wieder zurückdrehen“ wolle.

AKKs Bürde

Um die andere ehemalige Volkspartei, die CDU, steht es nur unwesentlich besser. 28 Prozent bei den Europawahlen bedeuteten einen Negativrekord bei einer bundesweiten Wahl. In diesem Prozentbereich bewegten sich zuletzt auch die Werte des ARD-Deutschlandtrends.

Zum Vergleich: Vor vier Jahren, im Juni 2015, kamen CDU/CSU hier auf 40 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, während die AfD mit fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag hätte bangen müssen. Das war vor Merkels pauschaler Einreisegestattung, die seit September 2015 Millionen Migranten in Anspruch genommen haben. Im Juni 2016 spiegelte sich das schon deutlich in der Sonntagsfrage wider: 15 Prozent für die AfD, nur noch 32 Prozent für die Union, 21 Prozent für die SPD – der niedrigste Stand, der für die beiden Volksparteien gemeinsam im ARD-Deutschlandtrend je gemessen worden war.

Die Tendenz hält bis heute an. Es sieht nicht danach aus, als würde Annegret Kramp-Karrenbauer sie umkehren. Eine „konservative Wende“ hat sie bis jetzt nicht herbeigeführt.

Jubel für „Wir schaffen das“

Währenddessen ließ sich Angela Merkel fernab des Scherbenhaufens, den ihre Politik verursacht hat, für das feiern, was hierzulande die politische Landschaft umgepflügt und nicht zuletzt den Niedergang der Volksparteien beschleunigt hat.

Am 30. Mai verlieh ihr die US-Universität Harvard die Ehrendoktorwürde. Zur Begründung war ganz offiziell Merkels Slogan „Wir schaffen das“ genannt worden. Ihre vier Amtszeiten seien von „kluger Entschlossenheit und Pragmatismus geprägt, verbunden mit einer Offenheit für vernünftige und populäre Positionen aus dem gesamten politischen Spektrum, wie ihre Entscheidung, die Kernenergie nach dem Fukushima-Unglück im Jahr 2011 auslaufen zu lassen, zeigt. Ihre Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen und die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zeigten dagegen Merkels Bereitschaft, das zu tun, was sie für richtig hält, auch wenn es unpopulär ist.“

Dabei sollte man auch in Harvard wissen, dass Gesinnungsethik gerade in der Politik allein nicht ausreicht. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. Juni 2019

IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT

Angesichts „grüner“ Wahlerfolge waren Medien so euphorisiert, dass zunächst der östliche Teil der Republik ignoriert wurde. Trotz eines massiven Agenda-Settings für die vermeintliche Öko-Partei triumphierte zwischen Elbe und Oder eine andere Richtung.

AUSGRENZUNG ALS WEG?

Offenbar mit beinahe allen Mitteln soll die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gestoppt werden. Zu den Kampagnen gegen den Vizepräsidenten des Handballbundes, die Leiterin der Bibliothek an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden und gegen den Maler Axel Krause.

ÖSTERREICHS EXPERTENKABINETT

Nach den politischen Turbulenzen in der Alpenrepublik hat jetzt vorübergehend eine Expertenriege das Zepter in der Hand. Was kann die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit ihrer Interimsregierung, die sich am 12. Juni dem Nationalrat vorstellen wird, ausrichten?

TIEFGREIFENDER WANDEL

In Großbritannien sind nach wie vor wesentliche Fragen offen: Gibt es vor Oktober doch noch eine Verständigung zwischen Regierung und Opposition oder zwischen London und Brüssel? Wird das Land die EU ohne „Deal“ verlassen? Gibt es vorgezogene Neuwahlen oder sogar ein zweites Referendum?

DÄNISCHE „EISKÖNIGIN“ AUF DEM
EU-THRON?

Manfred Weber von der CSU erwächst weitere Konkurrenz um die Spitze der EU-Kommission. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von der liberalen ALDE-Fraktion hat ebenfalls Ambitionen. Wofür steht die dänische Berufspolitikerin?

UNSCHÄTZBARER WERT FÜR DIE USA

Diego Garcia: Die Insel im Indischen Ozean gehört zum britischen Territorium, ist aber für Washington von überragender Bedeutung, unter anderem für militärische Interventionen im Nahen Osten. Doch nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshof muss der ganze Chagos-Archipel an Mauritius zurückgegeben werden.

MANIPULATIONSGEFAHR! WIRKLICH?

Eine aktuelle Oxford-Studie, basierend auf fast 585.000 Twitter-Meldungen, zeigt: Über soziale Netzwerke verbreitete Desinformationen hatten keinen signifikanten Einfluss auf die Europawahlen. Ist die immer wieder artikulierte Sorge vor einer Manipulation also übertrieben?

Sie wollen uns Ihre Meinung zum „Standpunkt“ mitteilen oder uns auf einen Sachverhalt aufmerksam machen? Bitte!
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bitte der E-Mail-Adresse leserbriefe@national-zeitung.de.)

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Nr. 23 vom 31.5.2019

Nr. 23 vom 31.5.2019

Standpunkt

Es gibt keine europäische
öffentliche Meinung

Die Europawahl bewies einmal mehr, dass es keinen EU-weiten Wählerwillen gibt, dass die öffentlichen Meinungen in der EU und erst recht in ganz Europa sprachlich-kulturell voneinander getrennte Räume bilden. Wer sich von den EU-Wahlen ein Zeichen für „Vereinigte Staaten von Europa“ erhofft hat, muss nun, wenn er ehrlich ist, einräumen, dass das Gegenteil zutrifft. Die Völker setzten jeweils eigene Prioritäten.

In drei der vier bevölkerungsreichsten Staaten der EU gewannen EU-skeptische Parteien die Wahl: In Frankreich lag der Rassemblement National an der Spitze. in Italien die Lega, in Großbritannien die Brexit-Partei. In Polen, Tschechien und Ungarn wurden die regierenden Mitte-Rechts-Parteien gestärkt, die ebenfalls nicht für einen ausgeprägten EU-Integrationswillen bekannt sind.

Die Fraktion der „Grünen“/Freie Europäische Allianz wird im neuen Parlament 74 von insgesamt 751 Mandaten umfassen, 22 mehr als bislang. Der Zuwachs ergibt sich vor allem aus dem starken Abschneiden der „Grünen“ hierzulande, das nicht repräsentativ für die ganze EU ist. „Grüne“ EU-Abgeordnete aus Italien: Null. Bulgarien: Null. Estland: Null. Griechenland: Null. Kroatien: Null. Malta: Null. Polen: Null. Rumänien: Null. Slowakei: Null. Slowenien: Null. Ungarn: Null. Zypern: Null. Die „grüne Welle“ ist alles andere als ein flächendeckendes europäisches Phänomen.

Nicht einmal der Sinkflug der Sozialdemokraten, den man besonders in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich beobachten konnte, bildet eine EU-weite Konstante. Hier scheren vor allem die Niederlande aus, wo die sozialdemokratische Partij van de Arbeid um zehn Prozent zunahm und mit nun knapp 19 Prozent stärkste Kraft wurde.

Der PvdA-Politiker Frans Timmermans, trat als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an mit dem Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden. Anscheinend animierte das hauptsächlich seine Landsleute, für die Sozialdemokraten zu stimmen. In Deutschland beeindruckte er kaum, sonst wären die SPD-Verluste nicht so erdrutschartig ausgefallen. Das ist ein Indiz dafür, dass es EU-weite Kandidaten nicht schaffen, länderübergreifend wirksam für sich und das Anliegen ihrer Partei/Fraktion zu werben.

Das Europaparlament wird also bunter als je zuvor und spiegelt damit die Vielfalt der Völker wider, die Europa ausmacht. Nach wie vor sind es die Nationalstaaten, in denen sich Demokratie leben und verwirklichen lässt. Hier ist ein fruchtbarer Austausch zwischen dem Volk und seinen Vertretern möglich. Eine prinzipiell jedem zugängliche öffentliche Meinung, die sich effektive Geltung verschaffen kann, ist denkbar nur im Rahmen nationaler Kommunikationsgewohnheiten und Präferenzen mit der Muttersprache als Medium.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 31. Mai 2019

KURZ UND UNNÖTIG

Wenn ein Bauteil nicht in Ordnung ist, kann man es ersetzen. Deshalb aber das ganze Gebäude zu sprengen, ist in der Regel unverhältnismäßig. Ist es in der Politik anders? Wie Sebastian Kurz in Wien seine Regierung zum Einsturz brachte.

NACH DEM SPD-DEBAKEL
AN DER WESER

Bremen war seit 1946 von der SPD regiert. Die Landtagswahl am 26. Mai bedeutet eine Zäsur in der Geschichte des kleinsten Bundeslandes, denn erstmals konnte die CDU die Sozialdemokraten überholen. Was bedeutet Rot-Rot-„Grün“ in der Hansestadt?

KEINE GEWALT!

Dass die AfD ihre zentrale Wahlfeier in Berlin kurzfristig hatte verlegen müssen, weil die Saalbetreiberin der ursprünglich angemieteten Lokalität massiv bedroht und eingeschüchtert worden war, wurde von Medien wie eine Alltagsbanalität vermeldet.

MEDIEN AUF DEM PRÜFSTAND

Medienwissenschaftler Professor Dr. Michael Haller untersucht in seiner neuen Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise’ und ‚Migrationspakt’ – Mediale Lernprozesse auf dem Prüfstand“, inwieweit sich die auch von ihm kritisierte Berichterstattung zu Asyl und Migration seit 2016 verändert hat. Am Beispiel des Migrationspakts zeigt er, welche Medien fehlerhafte Herangehensweisen korrigiert haben und welche nicht.

WIE STEHT ES UM DIE
MEINUNGSFREIHEIT?

Meinungsfreiheit, wie sie Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, stellt aus Sicht vieler Bürger den springenden Punkt der Demokratie dar. Umso alarmierender ist es, dass laut aktuellen Erkenntnissen des Instituts für Demoskopie Allensbach immer mehr Deutsche davon ausgehen, dass man zu bestimmten Themen im öffentlichen Raum lieber schweigt.

GEIER ÜBER ESSEN

Dem Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp will es einfach nicht gelingen, in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Die Fusion der Stahlsparte des Unternehmens mit dem indischen Tata-Konzern wurde verworfen. Droht nun die Aufspaltung des Traditionsunternehmens?

SOUVERÄNE GRENZEN

Der politisch schon totgeglaubte australische Premierminister Scott Morrison kann sich bei den Parlamentswahlen behaupten. Die migrationskritische Koalition bleibt stabil. Die sozialdemokratische Australian Labor Party (ALP), die Meinungsforscher in Führung gesehen hatten, ist geschlagen.

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Nr. 22 vom 24.5.2019

Nr. 22 vom 24.5.2019

Standpunkt

So ließe sich wohl fast jede
Regierung dezimieren

Die jeweilige Phantasie anregende Angebote, eine entspannte Urlaubsatmosphäre, hochsommerliche Temperaturen, Alkohol und Red Bull, versteckte Videokameras und ein geeigneter Schnitt des Materials: Auf solche oder ähnliche – nämlich auf die Zielperson zugeschnittene – Weise dürften sich viele Regierungen auf der Welt dezimieren lassen.

Dass Heinz-Christian Strache im Juli 2017 auf Ibiza mit teils schleppenden Worten ein Wolkenkuckucksheim „errichtete“, wie er den Stand der FPÖ in den Medien verbessern könnte, dass er sich wichtigmachte, um seine Bedeutung nicht unbedingt nur auf der politischen Ebene herauszustreichen, dass er wirklichkeitsferne Vorstellungen artikulierte, wer in Zukunft Straßenbauaufträge bekommt – nämlich die erst noch zu gründende Firma der attraktiven „Russin“ und nicht mehr der STRABAG-Konzern seines Widersachers, des NEOS-Unterstützers Hans Peter Haselsteiner –, ist fraglos mehr als schlechter Stil.

Aber Strache war wohl Politiker genug, um spätestens, als er wieder nüchtern war, zu wissen, dass diese Phantasiegebäude zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz realisierbar waren. Das schon deshalb, weil öffentliche Aufträge auch in Österreich nach dem Vergaberecht kontrolliert und nicht freihändig erteilt werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf staatlicher und auf EU-Ebene machen die öffentlichen Vergabeverfahren und Zuschlagsentscheidungen so nachprüfbar und transparent, dass Ideen wie „Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie [also die „russische“ Gesprächspartnerin, Anm. d. Red.] dann“ von vornherein substanzlos waren – so ernst ihre Folgen nun auch sind.

Obwohl die Inhalte der rechtswidrigen Aufzeichnung nur als inakzeptabel eingestuft werden können und den Rückzug der Beteiligten von ihren politischen Ämtern nach sich ziehen mussten, kann man sich fragen, wieso Strache, einer seiner Stellvertreter, Johann Gudenus, und dessen aus Serbien stammende Ehefrau in diese Falle gegangen sind. Projektionen und Wunschvorstellungen – darunter die, dass aus dem vermeintlichen „Osten“ nur Positives zu erwarten sei – wurden offenbar zur Achillesferse, die sich ein bisher unbekannter, selbst keine Rücksicht auf das Gesetz kennender Gegner durch ein optimales Arrangement zunutze gemacht hat. Dass Strache seit Jahren einem hohen medialen und gesellschaftlichen Druck ausgesetzt war, mag es zudem begünstigt haben, dass er in einer Ibiza-Atmosphäre unter vermeintlichen Freunden dysfunktionale, selbstschädigende Verhaltensweisen an den Tag legte, die ihm im Sommer 2017 als Ventil dienen mochten und ihn nun politisch vernichteten. Wobei man nicht weiß, wie viele Leimruten ausgelegt wurden, bis bei Strache die Zunge so schwer und zugleich das Mundwerk so locker wurde, wie es in der von den Fallenstellern gemieteten Finca auf Ibiza der Fall war.

Wenn Medien ihre Rolle verfehlen

Die Schlussfolgerung der ÖVP, die türkis-blaue Koalition trotz des sofort fälligen und erfolgten Rückzugs der Beteiligten zu beenden, war nicht zwangsläufig. Aus den balearisch-alkoholischen Phantastereien vom Sommer 2017 kann man vielmehr recht deutlich darauf schließen, dass die österreichische Nationalratswahl im Oktober 2017 frei von russischer Einflussnahme stattfand. Das Potemkinsche Dorf, das Strache, Gudenus und ihre „russische“ Gesprächspartnerin, die „Oligarchennichte“, besprachen, hat ersichtlich keinerlei Einfluss auf die Österreichwahl gehabt.

Das Versagen derjenigen Medien, die nun das Video in Vollstreckung des Plans seiner Urheber in Verkehr brachten, liegt darin, dass sie in fast zwei Jahren von der Angelegenheit weder etwas mitbekommen hatten noch nun enthüllen können oder wollen, wer hinter der Videofalle steckt. Sie beschränkten sich darauf, die letzte Stufe des Plans der Fallensteller zu exekutieren – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, der diesen am wirksamsten erschien, nämlich eine Woche vor der Europawahl. Solche Aufzeichnungen verbietende Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und des persönlichen Lebensbereichs, deren Sinn darin liegt, das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre zu wahren und flüchtige und unbedachte Lebensäußerungen nicht in eine jederzeit reproduzierbare Internetkonserve zu verwandeln, spielen für sie offenbar in diesem Fall keine nennenswerte Rolle.

Es ist auch keine Empörung über die Fallenstellerei zu erkennen. Dabei ist nicht nur das nun voraussichtlich bald Schule machende Mittel der Videofalle rechtswidrig, sondern auch das Vorgehen, mit dem Strache zu seinen ebenso naiven wie unanständigen Gedankenspielen verleitet wurde. Juristen kennen das Problem unter dem Stichwort „Agent Provocateur“ – eine Methode, die im Rechtsstaat nicht akzeptabel ist. Wenn ein behördlicher Lockspitzel einen Bürger zur Tat verleitet, schließt dies eine Bestrafung grundsätzlich aus. Ist es besser, wenn der weltanschauliche Gegner einen Politiker in privatem Rahmen zu verantwortungslosen Äußerungen provoziert und diese aufzeichnet? Aber die Früchte des verbotenen Baumes, nämlich die Beendigung der türkis-blauen Koalition in Wien, erschienen „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zu verlockend, um sie nicht mitzunehmen. Auf die Idee, das Videomaterial und den gesamten Sachverhalt einfach an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, die dann herausdestillieren hätten können, inwieweit die in der Finca vor der freiheitlichen Regierungsbeteiligung gemachten Aussagen von Strache und Gudenus strafbar sind – wobei der gesamte Kontext zu würdigen gewesen wäre und nicht nur Ausschnitte –, kam man wohlweislich nicht. Schließlich hätte ein derartig objektiviertes Verfahren der Bombe einen erheblichen Teil ihrer Sprengkraft nehmen können.

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. Mai 2019

MEHR OPPOSITION

Das internationale Bündnis „Europa des gesunden Menschenverstands“ will nach der Europawahl in bisher nicht dagewesener Stärke die Debatten und Entscheidungsprozesse im EU-Parlament beleben. Welche Chancen und Herausforderungen erwarten die neue Fraktion?

VERANTWORTUNG

Auf dem neuen FPÖ-Chef und bisherigen Verkehrsminister Norbert Hofer, der für seine maßvolle Tonlage bekannt ist und bei der Bundespräsidentenwahl 2016 um ein Haar Staatsoberhaupt geworden wäre, ruhen nach der „Ibiza-Affäre“ manche Erwartungen. Wie geht es mit den Freiheitlichen und der Regierung in Österreich weiter?

ATTACKE AUS WASHINGTON

Die US-Regierung setzt auf die „Sicherung der Informations- und Kommunikationstechniken und die Versorgungskette“, um mit umfassenden Vollmachten gegen ausländische Telekommunikationsunternehmen vorzugehen. Der chinesische Konzern Huawei soll so ausgebremst werden. Doch es geht um weitaus mehr.

FOLGT JETZT BORIS JOHNSON?

Kurz vor der Europawahl hat die oppositionelle Labour-Party ihre Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London abgebrochen. Regierungschefin May wird zeitnah ihr Amt niederlegen. Politische Beobachter rechnen mit einem „Brexiteer“ als nächstem Tory-Chef.

IRAN-KRISE SPITZT SICH ZU

Die Lage rund um den Persischen Golf ist angespannt. US-Präsident Donald Trump will trotz martialischer Rhetorik wohl keinen Krieg mit dem Iran, lässt sich aber von den „Falken“ im Weißen Haus treiben. Auch deswegen wächst die Sorge vor einer „Kernschmelze“ im Nahen Osten.

HASSGESÄNGE NÄHER BETRACHTET

Der Verfassungsschutz in Sachsen befasst sich in seinem neuen Bericht auch mit linksextremen Musikern. Weil in diesem Zusammenhang ausdrücklich das vom Mainstream massiv geförderte „Wir sind mehr“-Konzert vom vergangenen September in Chemnitz erwähnt wird, ist die Aufregung groß.

EINE NEUE HYMNE?

Bodo Ramelow, Linken-Ministerpräsident von Thüringen, hätte gerne eine neue Nationalhymne. Doch die von ihm ins Spiel gebrachte „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht kann kein Ersatz sein für das schwarz-rot-goldene Deutschlandlied. Auch in der Hymne sind Einigkeit und Recht und Freiheit alternativlos.

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