Nr. 49 vom 2.12.2016

Nr. 49 vom 2.12.2016

Standpunkt

Journalistisch nicht korrekt

Zu Tode schleifen, das gehörte in Deutschland bisher in das Reich des – oft unterschätzten – Karl May. In der etwas freien Verfilmung von „Der Schut” wird Kara Ben Nemsi zu diesem Zweck hinter eine Kutsche gebunden. Die schlimme Szene, obwohl glimpflich ausgegangen, konnte ich als Kind nicht aus meinem Kopf verbannen. Und in Mays Reiseerzählung „Himmelslicht” aus dem Jahr 1892 sollen „ungläubige Hunde” – Parsen, also Zarathustra-Anhänger – auf solche Weise behandelt werden. Kara Ben Nemsi, begleitet von Hadschi Halef Omar, verhindert es mit seinem Henry-Stutzen – nach folgendem Dialog: „,O Allah! Man will sie zu Tode schleifen! Siehst Du es, Sihdi?’ fragte Halef. Natürlich sah ich es! Das Pferd sollte an dem langen Stricke, welcher als Longe diente, im Kreise herum getrieben werden und die beiden armen Menschen hinter sich her schleppen, bis sie tot waren.” Über die Übeltäter erfährt man bei Karl May, dass sie „aus der Gegend von Suleimania” waren. Suleimania (Sulaimaniyya) ist eine Stadt in Kurdistan – staatlich gehört es heute zum Irak.

An diese Schilderungen fühlte sich wohl mancher erinnert, als er in der vergangenen Woche von dem Verbrechen eines „38-Jährigen aus Bad Münder“ las, der am 20. November in Hameln die Mutter seines zweijährigen Sohnes zuerst niederstach und dann hinter einem Auto durch die Stadt schleifte, bis das an ihrem Hals angebrachte Seil riss. Eine Woche und zwei Notoperationen später öffnete die Frau kurz die Augen, konnte aber nicht sprechen.

Das also hat sich in Niedersachsen zugetragen? Aus der „Deister- und Weserzeitung“ erfuhr man außerdem, dass Täter wie Opfer „aus Großfamilien“ stammen. Da nicht bekannt ist, dass die Mitglieder größerer Familien ganz anderen Regeln folgten als jene kleinerer Familien, konnte man sich fragen, was diese Bemerkung soll. Noch stutziger machte der folgende Satz: „Racheakte werden befürchtet.“

Inzwischen ist längst klar: Täter und Opfer des erschütternden Verbrechens gehören kurdischen Clans an. Der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer sprach offen aus, dass der Fall „schwer ohne den kulturellen Hintergrund“ zu erklären ist. Man fragt sich nur, warum Teile der Massenmedien es dann trotzdem versucht haben. Ohne Rücksicht auf die Bad Münderaner, auf die Niedersachsen, auf die Großfamilien. Lieber lässt man substanzlose Ansichten über sie aufkommen, als den wirklichen Kontext zu offenbaren. Das ist – journalistisch und menschlich – nicht korrekt.

Karl Diefenbach

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. Dezember 2016

FREISPRUCH FÜR FIDEL CASTRO?

Fidel Castro verstarb am 25. November im Alter von 90 Jahren, genau 60 Jahre nachdem die Jacht „Granma“ in Mexiko abgelegt hatte, um die Revolution nach Kuba zu bringen. „Die Geschichte wird mich freisprechen“, hatte er 1953 in seiner Verteidigungsrede nach dem gescheiterten Sturm auf die Moncada-Kaserne angekündigt. Revolutionär, Diktator, Ikone: Wie wird das Urteil ausfallen?

FILLON – KONSERVATIVER PROVOKATEUR

Schon in der ersten Runde der französischen Vorwahlen der Konservativen und des Zentrums zur Präsidentschaftswahl 2017 hatte Außenseiter François Fillon den als Favoriten gehandelten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy geschlagen. Nun besiegte er in der zweiten Runde auch seinen Konkurrenten Alain Juppé. Wofür steht Fillon? Und was bedeutet seine Kandidatur für Marine Le Pen?

SOZ STATT EU

Vor dem Hintergrund verschlechterter Beziehungen zu USA, NATO und EU sieht sich die Türkei nach neuen Partnern um. Zur Europäischen Union zu gehören, scheint für Ankara nicht mehr das Maß aller Dinge zu sein. Präsident Erdogan denkt über einen Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit nach.

DER NEUE US-PRÄSIDENT

Vom Immobilienunternehmer zum Staatschef der Vereinigten Staaten von Amerika: Wie tickt Donald Trump, worauf basiert sein sagenhafter Aufstieg und was hat die Welt von ihm zu erwarten?

ÖSTERREICH: ROT-BLAUE ANNÄHERUNG

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich. Zuletzt nährten SPD-Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Spekulationen darüber, wie weit die Annäherung der beiden Parteien gehen wird.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Mehrere höchstrichterliche Entscheidungen haben zuletzt heftige Debatten ausgelöst. Und demnächst entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Ansinnen, der Bayerischen Staatsregierung zu untersagen, dem Freihandelsabkommen CETA zuzustimmen.

STEIGENDER UNMUT

Friedrich-Ebert-Stiftung und Universität Bielefeld haben herausgefunden: Es herrscht keine gute Stimmung in der bundesdeutschen Gesellschaft. Mittlerweile sind 25 Prozent der Befragten der Meinung, die regierenden Parteien würden „das Volk betrügen“.

DER EINZELGÄNGER

Gustav Sack war nicht nur literarisch ein Außenseiter. Mit der Masse konnte er nicht gehen, selbst den Emotionen des „Augusterlebnisses“ 1914 entzog er sich. Vor 100 Jahren fiel der Dichter, dessen sonderliches Werk so unterschiedliche Charaktere wie Adorno und Ernst Jünger in Bann zog.

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Nr. 48 vom 26.11.2016

Nr. 48 vom 26.11.2016

Standpunkt

Wählen gehen!

Die Kandidaten liegen Kopf an Kopf. Zwar haben einige Umfragen der jüngsten Zeit Norbert Hofer minimal vor Alexander Van der Bellen gesehen, doch spätestens seit Hillary Clintons Niederlage weiß man, wie es um die Aussagekraft solcher Erhebungen bestellt ist. Sie werden also die Freiheitlichen auf keinen Fall in Sicherheit wiegen. Wer sich jetzt zurücklehnt, verliert. Der wird am 4. Dezember neuer Bundespräsident in Österreich, der seine Anhänger in der Schlussphase eines außergewöhnlich langen Wahlkampfes noch einmal zu motivieren weiß und die Unentschlossenen zum Urnengang bewegen kann.

Offen ist, wer letztlich vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen profitieren wird: das Lager, das in ähnlicher Weise wie der republikanische Sieger überzeugend einen Wandel versprechen kann, oder jenes, das sich die Angst vor einem ebensolchen Wandel zunutze machen will. Van der Bellen jedenfalls hofft, „dass sich die Verunsicherung, die Donald Trumps Wahl ausgelöst hat, zu meinen Gunsten auswirkt“. Währenddessen zieht Hofer folgende Parallele: „Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt.“

Vor einigen Wochen hatte Hofer in Prag den amtierenden Staatspräsidenten Milos Zeman, einen Sozialdemokraten, besucht, der sich mit dem FPÖ-Politiker solidarisiert. Am 18. November traf Hofer in Wien mit Zemans Vorgänger im Amt, Vaclav Klaus, zusammen. Das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und der „Liberale Klub“, beides FPÖ-nahe Vereine, hatten in den vornehmen Kursalon Hübner zu einer Podiumsdiskussion geladen. Klaus, der fließend Deutsch spricht, nahm kein Blatt vor den Mund. In etablierten Befürwortern der Massenzuwanderung, die „politische Korrektheit, Moralismus, Kulturmarxismus und Manipulation“ verkörperten „wie Frau Merkel“, sieht er eine „autistische, arrogante und aggressive Elite“. Diese wolle mit der Masseneinwanderung die europäischen Gesellschaften umgestalten.

Auch die außenpolitische Situation könnte manchen noch unentschiedenen Österreicher zu einem Votum für Hofer veranlassen. Das abschreckende Beispiel der Bundesrepublik, die nach der Wahl Trumps zwischen den Stühlen sitzt, gibt zu denken. Und Hofer, dem erklärten Gegner der Russlandsanktionen, wird der Dialog nicht nur mit Putin, sondern auch mit der neuen Administration in Washington zugetraut. Zudem betrachtet er die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn als „innereuropäisches Korrektiv“, so dass Österreich mit einem Präsidenten Hofer mehr Freunde hätte und zu einer mehrdimensionalen Außenpolitik in der Lage wäre.

Helmut Mayer

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 26. November 2016

AMERIKAS NEUE FIRST LADY

Auch Donald Trumps Ehefrau Melania steht im Fokus der Berichterstattung – und die ist oft alles andere als freundlich, egal ob es um Aktfotos des Ex-Models geht, die Einwanderung in die USA oder die Entscheidung, sich vornehmlich auf die Mutterrolle zu konzentrieren. Viele Medien, die sich sonst als Ritter gegen Sexismus aufspielen, offenbaren dabei hemmungslose Frauenfeindlichkeit.

MERKEL UND DIE MIGRATION

Der Bundeskanzlerin geht es um ein „offenes Deutschland“ und um die „Zuwanderungsgesellschaft“. Den Deutschen aber geht es um ihre Sicherheit. Dass sich die Bundesregierung dennoch weiterhin einer Multikulti-Utopie hingibt, legen Äußerungen auf dem jüngsten „Integrationsgipfel“ nahe.

ES GEHT AUCH ANDERS

Während die deutsche Bundesregierung mit verschiedenen Äußerungen das Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten trübt, hat sich Japans Premierminister Shinzo Abe mit Donald Trump zu einem informellen Gespräch getroffen und ein vernünftiges Arbeitsklima geschaffen. So viel ist klar: Wenn er in Zukunft etwas für sein Land erreichen will, stehen Abe in Washington die Türen offen.

MOSKAU – KASAN

Trotz bestehender Sanktionen hat ein Industriekonsortium aus der Bundesrepublik Deutschland seine Beteiligung an einem bemerkenswerten Schnellzug-Verkehrsprojekt in Russland bekräftigt, das Moskau und Kasan, Hauptstadt der Republik Tatarstan, verbinden soll und großes Potenzial besitzt. Möglicherweise wird es in naher Zukunft Teil einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau – Peking.

VERPASSTE AUFKLÄRUNG

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2016, veröffentlicht erst am 15. November 2016, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gegen die Erwartung von Experten entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Dazu ein Kommentar.

DEUTSCH-AMERIKANER

Laut Volkszählung haben 46 Millionen US-Bürger deutsche Wurzeln. Nach Eisenhower, Hoover und Nixon wird Trump der vierte US-Präsident mit deutschen Vorfahren sein. Doch nicht nur im politischen Bereich hinterließen Deutsch-Amerikaner Spuren. Bis heute prägen die Nachkommen deutscher Immigranten die USA.

LEIPZIG AN DER SPITZE

Am 18. November übernahm RB Leipzig die Tabellenführung in der Bundesliga. RB hatte in Leverkusen mit 3:2 gewonnen, der FC Bayern hingegen in Dortmund 0:1 verloren. Der Höhenflug des Fußballproduktes polarisiert, bietet aber auch Chancen.

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Nr. 47 vom 18.11.2016

Nr. 47 vom 18.11.2016

Standpunkt

Außenpolitische Rüpelei zum innenpolitischen Machterhalt

Im Unterschied zur deutschen Bundesregierung verschleißen sich die japanische Regierung und ihr Chef nicht mit Zurücksetzungen, Beleidigungen und abstrakten Bedingungskatalogen an die Adresse des kommenden US-Präsidenten, die Japan später mit unangenehmen Zugeständnissen bezahlen müsste. Premierminister Shinzo Abe machte am 17. November vor, wie man ein vernünftiges Arbeitsklima herstellt. Wenn er künftig in Washington etwas für Japan erreichen will, werden ihm – entschieden in der Sache, verbindlich in der Form – die Türen offenstehen.

Nach seiner Unterredung mit Donald Trump in New York sagte Abe: „Ich glaube, wir waren in der Lage, ein aufrichtiges und eingehendes Gespräch zu führen, offen und freimütig. Das Treffen fand in einer sehr warmen Atmosphäre statt. Es macht mich zuversichtlich, dass wir beide eine Vertrauensbeziehung aufbauen können.“ Man sei übereingekommen, zu einem beiderseits passenden Zeitpunkt das Gespräch zu vertiefen. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Abe: „Ich bin mit der Überzeugung weggegangen, dass der gewählte Präsident ein Politiker ist, dem man vertrauen kann.“

In seiner „herzlichen Gratulation“ hatte Abe am 9. November Trump als „erfolgreichen Geschäftsmann mit außerordentlichen Talenten“ gewürdigt, der nun auch seine Führungsstärke und die Entschlossenheit, die USA zu regieren, bewiesen habe. Er, Abe, wünsche Trump aufrichtig das Allerbeste und Erfolg. In einem Telefongespräch mit Trump am folgenden Tag, dem 10. November, erklärte Abe, dass er den gewählten Präsidenten so bald wie möglich treffen wolle, was Trump als „wundervollen Vorschlag” annahm. Beide vereinbarten, sich noch vor dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), der am 19. und 20. November in Peru stattfand, in New York zu begegnen – und setzten dies auch um.

Wenn man hingegen auf der Internetseite der Bundesregierung – www.bundesregierung.de – den Suchbegriff „Trump“ eingibt, stößt man nach wie vor auf ein langes Register von Unfreundlichkeiten und Herabsetzungen. Auf der Regierungspressekonferenz vom 9. November 2016 wurde Steinmeiers Sprecher gefragt, ob die Bezeichnung Trumps durch den Außenminister als „Hassprediger“ „aus deutscher Sicht eine gute Basis für die Fortführung vertrauensvoller Zusammenarbeit“ sei. Die Antwort in Bezug auf „all das“, was Steinmeier „in den letzten Monaten zum amerikanischen Wahlkampf gesagt hat“, lautete, an seiner Kritik habe der deutsche Außenminister nichts zurückzunehmen.

Beispielsweise hatte Steinmeier auf der OSZE-Konferenz „Toleranz und Vielfalt“ am 20. Oktober 2016 in Berlin, fast wortidentisch mit einem Auftritt im Vormonat, in Bezug auf „Geert Wilders in Holland, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland oder Donald Trump in Amerika“ erklärt: „Was sind die Sorgen der Menschen, die sie für die Verlockungen plumper Populisten empfänglich machen? Wir sehen, dass das Ungeheuer des Nationalismus, das da wieder erwacht, sich nur aus einem Futter nährt: der Angst!“

Diese Geringschätzung der Grundsätze der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie der Verstoß gegen die internationale Höflichkeit haben erkennbar innenpolitische Ziele: Es geht um Machterhalt. Man sieht in Donald Trump einen Gesinnungsgenossen der AfD, glaubt, mit ihm die deutsche Oppositionspartei aufzuwerten. Was für ein verantwortungsloses Spiel, nachdem man schon das Verhältnis zu dem Deutschland an sich so zugeneigten Russland und seinem germanophilen Präsidenten verdorben hat.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 18. November 2016

AUFSTAND DER MASSEN

Demokratie funktioniert, wenn ein Kandidat, der von 95 Prozent der Medien bekämpft wird, von der eigenen Partei kaum Unterstützung erfährt und mächtige Lobbygruppen aus Wirtschaft und Finanzwelt gegen sich hat, am Ende gewinnt. Was der Wahlsieg von Donald Trump in den USA besagt.

GEEIGNET?

Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden. Damit wird er nach dem Grundgesetz derjenige sein, der die Bundesrepublik Deutschland im völkerrechtlichen Verkehr vertritt. Wer an vernünftigen Beziehungen zu Amerika interessiert ist, hätte Steinmeier aus der deutschen Außenpolitik abgezogen.

PAUKENSCHLAG AM 4. DEZEMBER?

Das Wahlergebnis aus den USA sorgt bei Alexander Van der Bellen für Nervosität. Tatsächlich könnte bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich das nächste Ausrufezeichen gesetzt werden. In den jüngsten Umfragen hat Van der Bellens freiheitlicher Konkurrent Norbert Hofer die Nase vorn. Entscheidend wird aber sein, wer seine Potenzial besser mobilisieren kann.

PFÄLZER ERFOLGSGESCHICHTE

Auf seine deutschen Wurzeln ist der neue US-Präsident nach eigenem Bekunden stolz. Donald Trumps Großvater wanderte Ende des 19. Jahrhunderts aus dem pfälzischen Kallstadt nach New York aus. Wie Friedrich Trump den Grundstein des Trump-Imperiums legte.

CHANCEN FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Bislang scheiterte der Volksentscheid auf Bundesebene am Widerstand der CDU. Doch immer wieder zeigen Umfragen, dass die Deutschen sich mehr direkte Demokratie wünschen. Zuletzt sprach sich auch eine Mehrheit von 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder dafür aus. Wann kann sich der Volkswille durchsetzen?

„WIR STEHEN ALLEIN“

Bis auf den heutigen Tag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel keine wirksamen Maßnahmen gegen massenhaften Missbrauch des Asylrechts ergriffen, obwohl die Zahl der Stimmen, die ein Umdenken fordern, wächst. Diese Politik hat Deutschland isoliert.

VERLIERT AFRIKA SEINE ZUKUNFT?

Die Folgen des „Braindrains“ sind noch nicht ausreichend wissenschaftlich beschrieben, doch steht bereits fest, dass arme Länder besonders unter der Abwanderung ihrer fähigsten Köpfe in Industriestaaten leiden. Eine Spiralbewegung, die Afrikas Zukunft nachhaltig beeinträchtigt.

„GRÜNE“ ALS KÖNIGSMACHER

Im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr beobachten Politiker von CDU und CSU voller Unmut, wie sich Rot-Rot-Grün zunehmend auch ganz öffentlich zusammenfindet. Dabei bastelt man hinter den Kulissen doch schon seit geraumer Zeit eifrig an Schwarz-Grün.

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