Nr. 49 vom 1.12.2017

Nr. 49 vom 1.12.2017

Standpunkt

Weihnachtsmarktfragen

Am 27. November 2017 warf der stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit im elektronisch versandten „Morning-Briefing“ seines Mediums die Frage auf: „Gehen wir zum Weihnachtsmarkt oder nicht? Ab heute sind die Märkte geöffnet, ein knappes Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz. […] Für mich ist das eine komplizierte Frage, denn mir gehen Weihnachtsmärkte auf die Nerven, und ich bin schon lange nicht mehr hingegangen. Der Staatsbürger in mir sagt aber: Diesmal solltest du gehen. Ich habe mich noch nicht entschieden.“

„Ein neues Nationalkonzept“

Das sind Einblicke in das Seelenleben des Mannes, der vor gut zwei Jahren, am 22. August 2015, drei Tage nach der damaligen 800.000-Asylbewerber-Prognose von Bundesinnenminister de Maizière, mit dem Beitrag „Unter dem Regenbogen“ den „Spiegel“ jubilieren ließ: „Deutschland als Rainbow Nation – Wir brauchen ein neues Nationalkonzept.“

Die National-Zeitung ging darauf in ihrer Ausgabe vom 28. August 2015 unter der Überschrift „Der Großversuch“ kritisch ein: „Man zuckt zusammen: ‚Rainbow Nation‘, das verweist auf Südafrika und damit auf: ‚gated communities‘, private Sicherheitsdienste, Gitter, Alarmanlagen, Waffen. Das Auto ist das Verkehrsmittel der Wahl, weil zu Fuß gehen, Rad oder Bahn fahren zu gefährlich ist. Und dieser Zustand soll nun unser Ideal werden?“ Spiegel-Autor Kurbjuweit räumte damals selbst ein: „Der Begriff Rainbow Nation wurde für Südafrika geprägt“, das Konzept „funktioniert dort nicht sonderlich gut, das muss man zugeben“.

Wer nun als Journalist mit dem Besuch eines Weihnachtsmarktes Mut und staatsbürgerliche Verantwortung zeigen will, hätte 2015 eine bessere Gelegenheit gehabt. Damals wäre es besonders wichtig gewesen, zur offiziellen Politik abweichende Auffassungen zumindest aufzugreifen. Doch viele Kommentatoren in Leitmedien bewiesen mentale Nähe zur Machtelite (vgl. die Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ von Prof. Michael Haller). Kurbjuweit wollte sich sogar dadurch hervortun, zu deren Politik eine vermeintlich passende Ideologie, ja ein neues „Nationalkonzept“ – eben das der „Rainbow Nation“ –, zu liefern.

Die National-Zeitung war es, die diesem „Projekt“ entgegenhielt, was immer noch gültig ist (zumal die von Grundgesetz und Asylgesetz nicht vorgesehene Merkel’sche Jeder-kann-rein-Politik an der Grenze für die Bundespolizei weiter verbindlich ist): „Ein so grundlegender, durch Schaffung von Einwanderungsfakten herbeigeführter Wechsel des ‚Nationalkonzepts‘ müsste, wenn er verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, wenigstens eine demokratische Grundlage haben.“

Verlust an Freiheit

Inzwischen hat Merkel Deutschland dem damals im „Spiegel“ proklamierten Ideal weiter angenähert. Und die kleinen und an sich selbstverständlichen Dinge werden ähnlich kompliziert, wie sie es in Südafrika sind. Aber für Kurbjuweit ist das vielleicht kein Problem. Der Weihnachtsmarkt, der anderen Leuten Freude macht, nervt ihn ja eh. Sollte er tatsächlich einen besuchen, läge darin allerdings ein besonders scharfes Urteil über die politisch gewollte Veränderung: Wir wären schon so weit, dass Leute, die gerne auf Weihnachtsmärkte gehen, aus Angst zu Hause bleiben und andere, die ungern hingehen, dort Gesicht zeigen.

Man wird also auf Weihnachtsmärkten künftig fragen müssen: Bist du aus Neigung hier oder aus Pflicht? Wer dann, wie Kurbjuweit das andeutet, antworten kann: aus Pflicht und gegen meine Neigung, dessen Handeln hätte im Sinne Kants höchsten moralischen Wert. Applaus, Applaus!

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. Dezember 2017

SCHON ÜBERREDET

Sichtlich zufrieden verließ SPD-Chef Martin Schulz das Schloss Bellevue, nachdem ihn sein Parteifreund Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an seine staatspolitische Verantwortung erinnert hatte, zum Beispiel Vizekanzler zu werden.

„IST LUISA HIER?“

Tübingen bereitet eine gezielte Kampagne gegen Grabscher vor, um Frauen künftig besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Dabei arbeiten Polizei, Stadtverwaltung und örtliche Wirte Hand in Hand. Im Sommer waren wiederholt Feste und Feierlichkeiten aus dem Ruder gelaufen.

BLAMAGE FÜR SPD, CDU UND „GRÜNE“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 21. November 2017 entschieden, dass die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

WIENER WEG

In Österreich arbeiten ÖVP und FPÖ an einem grundlegenden Kurswechsel. Die beiden Verhandlungspartner gehen in ihren Gesprächen wesentlich planvoller und strukturierter vor als die gescheiterten „Jamaika“-Sondierer in Berlin.

ZERRÜTTETE PARTNERSCHAFT

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind mittlerweile so beschädigt, dass Ankara nun sogar die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt. Wird Washington reagieren, indem es versucht, einen „Regimewechsel“ zu erzwingen? Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert.

VERLÄNGERTER ARM DER
US-REGIERUNG?

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Google-Muttergesellschaft, kündigte die Entwicklung spezieller Algorithmen an, damit die Beiträge von RT und Sputnik bei der Google-Suche schlechter zu finden sind und so an Reichweite verlieren.

„WIR SIND NACKT UND
NENNEN UNS DU“

Die Freikörperkultur ist in Mitteleuropa Teil der gesellschaftlichen Normalität. Sie entstand vor über 100 Jahren im Umfeld der Lebensreform und fand Anhänger nicht nur wegen ihrer gesundheitlichen Argumente. Vielmehr ging es dem Naturismus um Freiheit, Lebensgestaltung und Harmonie mit der Natur. Nudistische Strömungen unterschiedlichster ideologischer Couleur entfalteten auf dieser Grundlage ihr Programm, das bis heute wirkt.

UNRECHTMÄSSIGE NACHSTELLUNGEN?

In „Der Fall Gurlitt“ korrigiert Maurice Philipp Remy die gängige Meinung zu einem vermeintlichen Kunstskandal.

DER PREIS DER GLOBALISIERUNG?

Ein invasiver Pilz mit dem klingenden Namen Falsches Weißes Stengelbecherchen gefährdet den Bestand der Esche.

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