Nr. 40 vom 30.9.2016
Standpunkt
Ex oriente lux
Vom Osten das Licht – das gilt bekanntlich nicht nur für den Sonnenaufgang, sondern auch übertragen: Die Erleuchtung kommt aus dem Osten.
Beim Gipfeltreffen „Migration entlang der Balkanroute“ am 24. September 2016, zu dem Bundeskanzler Christian Kern nach Wien geladen hatte, gab nicht Merkel den Ton an, die die Schließung dieser Route im März scharf verurteilt hatte, sondern der Pole Donald Tusk. Die „Augsburger Allgemeine“ registrierte danach mit leichter Verwunderung: „Jetzt hat sich der Ton grundlegend geändert.“ EU-Ratspräsident Tusk habe sich „in Wien sogar ausdrücklich zu der umstrittenen Grenzsicherung bekannt. Es gelte, diese Route für illegale Migration für immer dichtzumachen, sagte Tusk, und keiner widersprach ihm. Grenzschutz statt Willkommenskultur lautet also das Motto.“
Zu der Veränderung trägt auch die Abstimmung am 2. Oktober in Ungarn darüber bei, ob die EU Migranten in ihrem Staat ansiedeln können soll, ohne das nationale Parlament zu befragen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verweist auf die Erfahrungen in Frankreich und Deutschland. „Was wir dort sehen, ermutigt uns nicht, diesen Weg zu gehen“, meint der ungarische Sozialminister Balog in Bezug auf die multikulturelle Gesellschaft, von der Merkel noch vor einigen Jahren gesagt habe, sie funktioniere nicht.
Aber (und das wird auf mehreren Seiten dieser Ausgabe der National-Zeitung ebenfalls deutlich) auch viele politische Köpfe im Osten der Bundesrepublik, der von der Bundesregierung soeben ungerechtfertigt der Rückschrittlichkeit geziehen wurde, geben Anlass zu der Hoffnung, dass Merkels im Grundgesetz nicht vorgesehene Politik der für jedermann offenen Staatsgrenze weiter ins Abseits gerät.
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 30. September 2016
DER CDU DEN RÜCKEN
Nach 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft hat der Dresdner Kommunalpolitiker Dr. Maximilian Krah seine Partei verlassen. Gemeinsam mit dem bereits im Januar ausgetretenen Oliver Nölken stellte er die Seite cdu-austritt.de ins Netz, die dazu aufruft, dem Beispiel zu folgen.
DÄNEMARK WILL LIEBER HELFEN
Die Forschung kennt Push- und Pull-Faktoren, also solche Umstände, die Menschen motivieren, ihre Heimat zu verlassen, und solche, die ein Land für Einwanderer besonders anziehend machen. Hier setzt Dänemark an, um der Migration Herr zu werden. Warum solche Signale wichtig für die einheimische Bevölkerung sind, aber auch für alle, die in den Herkunftsländern bleiben.
IST CETA NOCH ZU VERHINDERN?
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist noch nicht in trocknen Tüchern. Die Kritiker bekommen immer mehr Zulauf und kämpfen. Am 12. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht über Anträge gegen CETA verhandeln.
ÜBERHEBT SICH BAYER MIT MONSANTO?
Die Globalisierung und schrankenloser Freihandel ermöglichen und begünstigen die Fusion großer Konzerne über Grenzen hinweg. Der Größere schluckt den Kleineren. Doch könnte sich der Bayer-Konzern mit seinem jüngsten Milliarden-Deal verspekuliert haben.
WIR HABEN EIN TASCHENPROBLEM
So gut, wie von offizieller Seite behauptet wurde, kamen die „Sicherheitsmaßnahmen“ bei den Besuchern des 183. Oktoberfestes in München nicht an. Der Zaun um das Gelände, die Kontrollen und Rucksackverbote haben so manchem die Lust auf die Wiesn verhagelt. Diese Einschränkungen sind aber nur ein Vorbote dessen, was uns in Zukunft erwarten könnte.
ZU EHREN THEODOR KÖRNERS
Am 23. September jährte sich der Geburtstag Theodor Körners zum 225. Male. Anrührendes erfuhr man aus Wöbbelin, wo sich das Grabmal des Dichters befindet, nur unweit von jenem Waldstück, in dem er im Alter von nur 21 Jahren als Lützower Jäger sein Leben ließ.