Nr. 35 vom 25.8.2017

Nr. 35 vom 25.8.2017

Standpunkt

Buntes Haus?

Das Einvernehmen auf den EU-Gipfeln war nicht gespielt: Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments und Angela Merkel zogen inhaltlich meist an einem Strang. Daran hat sich nichts durch den Umstand geändert, dass Schulz jetzt Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist.

Schulz hat nun in einer „Rede zur Integration“ mit dem Titel „Zusammen wachsen – Ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“, die er am 15. August 2017 in Berlin hielt, versucht, sich von der Inhaberin des Amtes, das er offiziell noch immer anstrebt, durch Linksüberholen abzuheben. Und zwar nicht links und patriotisch, wie es der früheren SPD entspräche, sondern links und multikulti. Das aber musste ins Auge gehen, denn hier begegnete er Merkel auf ihrem ureigenen Feld.

Schulz sagte zum Beispiel: „Ich möchte der Kanzler aller Menschen in Deutschland sein.“ Er mache keine Unterschiede „zwischen ‚uns‘ und ‚denen‘ oder zwischen Staatsbürgern und denjenigen, die den deutschen Pass nicht haben“. Das ist nicht nur die Ankündigung, den Amtseid, der sich spezifisch auf das deutsche Volk, auf dessen Wohl und dessen Nutzen bezieht, zu missachten, sondern bewegt sich auch ganz auf Merkel-Linie. Auf die Kanzlerin geht bekanntlich das im Widerspruch zu den Grundlagen des demokratischen Staates, wie er im Grundgesetz verfasst ist, stehende Diktum zurück: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Denn das Volk, von dem nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, sind die deutschen Staatsangehörigen sowie die ihnen gleichgestellten Flüchtlinge oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit.

Merkel unterscheidet dementsprechend, wie Schulz, auch nicht zwischen den Angehörigen des deutschen Staatsvolkes, also den Bürgern, und Nichtbürgern, sondern maximal zwischen solchen, „die schon länger hier leben“, und anderen, „die neu hinzugekommen sind“.

Und wo Merkel meint, unsere Werte gelten „für jeden, der hier leben will“, sieht Schulz den deutschen Pass nur noch als ein „Zeichen für die Menschen, die zu unserem Land dazugehören möchten“. In Schulz‘ Augen ist die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Staat des deutschen Volkes, sondern „ein buntes, tolerantes Haus“, Merkel spricht im selben Sinne vom „offenen Deutschland“, das sie bekanntlich auch praktiziert.

Alle Deutschen aber, die nicht unser Land, sondern den Deutschen Bundestag zu einem (politisch) bunten Haus machen wollen, einem Haus, in dem tatsächliche Kontroversen argumentativ ausgetragen werden, werden bei so viel Kongruenz eine Alternative wählen müssen.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 25. August 2017

KEINE STREITKULTUR MEHR

Nach 25-jähriger Mitgliedschaft hat der Theologe Frank Richter seinen Austritt aus der CDU erklärt. Von 2009 bis 2017 war er Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Er vermisst bei den heutigen Christdemokraten einen fairen Austausch von Argumenten.

DEUTSCH ALS „RESTESPRACHE“?

Durch eine Flut von Anglizismen in Medien, Politik und sozialen Netzwerken gerät die deutsche Sprache immer mehr unter Druck. In manchen Bereichen wird sie nur noch eingeschränkt verwendet. Welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

WIRD MARIO DRAGHI GESTOPPT?

Das Bundesverfassungsgericht hat starke Bedenken gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm durchblicken lassen. Die Frage ist, ob sich Karlsruhe erforderlichenfalls tatsächlich dem Europäischen Gerichtshof entgegenstellen wird.

SPÖ IN NÖTEN

In Österreich werden die Wähler am 15. Oktober zu den Urnen gerufen. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei des Außenministers und neuen ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz an erster Stelle, gefolgt von den Freiheitlichen und der SPÖ. Die Lage nach der Verhaftung von Kanzler Kerns Berater Tal Silberstein.

„PAX AMERICANA“ IN GEFAHR?

Mehr Manipulation, mehr Aggressivität: Ergebnisse einer vom Pentagon veröffentlichten Studie zum Machterhalt der USA, erläutert von Dr. Bernhard Tomaschitz. Was der Abgang von Steve Bannon in diesem Zusammenhang bedeutet.

FLÄCHENFRASS UND DIE FOLGEN

Laut aktuellem „Versiegelungsatlas“ des bayerischen Landesamtes für Umwelt sind im Freistaat schon 51 Prozent – also über die Hälfte – der vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsflächen bebaut oder versiegelt. In anderen Bundesländern ist die Lage ähnlich. Jeden Tag verschwindet ein Quadratkilometer unbebauten Bodens.

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