Nr. 34 vom 16.8.2019

Nr. 34 vom 16.8.2019

Standpunkt

Ein Erdrutsch, aber kein gefährlicher

Der Herr rechts auf dem Titelbild ist Martin Dulig, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der SPD in Sachsen. Für ihn interessierte sich aber kaum jemand bei dem Wahlwerbetermin vor der Galeria Kaufhof in der Leipziger Fußgängerzone, der unter dem Motto „Fünf Minuten Dulig“ stand. Und so kümmerte es auch nicht, als Dulig und seine Helfer (links im Bild) ihre Sachen nahmen und abzogen. Kein Wunder: Den Sozialdemokraten wird für die Landtagswahl am 1. September in Sachsen ein einstelliges Ergebnis vorhergesagt.

Acht Prozent für die sächsische SPD, so lautet die Prognose des Instituts INSA in der am 6. August 2019 veröffentlichten Umfrage. Das ist weniger als ein Drittel des Ergebnisses, das der AfD vorausgesagt wird: 25 Prozent. Und auch wenn der CDU 28 Prozent in Aussicht gestellt werden, gibt es da ein großes Fragezeichen. Nicht umsonst formuliert der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 10. August 2019: „In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ist die AfD längst Volkspartei, sie könnte auf dem ersten Platz landen.“

Doppelt so viele Stimmen wie die SPD, 16 Prozent, kann in Sachsen laut INSA die „Linke“ erwarten, die „Grünen“ immer noch das Eineinhalbfache, 12 Prozent. Die FDP folgt mit 5 Prozent. In einer Infratest-dimap-Umfrage vom Juli waren CDU und AfD im Freistaat sogar gleichauf gehandelt worden, jeweils bei 26 Prozent.

Wer verursacht Imageschäden?

Ebenfalls am 1. September wird in Brandenburg gewählt. Die SPD, die dort mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten stellt, war vor gut einem Monat noch auf 19 Prozent (INSA) taxiert worden. Laut der am 9. August 2019 veröffentlichten Forsa-Umfrage sind es jetzt nur noch 17 Prozent. Die AfD hingegen ist von 19 auf 21 Prozent gestiegen – und würde damit mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU käme stabil auf 18, die „Grünen“ auf 16 Prozent. Die FDP lag zuletzt bei 5 gegenüber 6 Prozent im Juli, die „Linke“ bei 14 gegenüber vorher 16 Prozent.

„AfD unangefochten auf Platz 1 – in der SPD wächst die Angst“, fasst die Tageszeitung „Die Welt“ die Stimmung bei den Brandenburger Sozialdemokraten wohl ganz treffend zusammen. Ministerpräsident Woidke warnte nach dem Bekanntwerden der aktuellen Forsa-Umfrage vor einem Wahlsieg der AfD. Der Regierungschef, der sich auf eine Koalition mit der Linkspartei stützt, griff zu dem üblichen Notbehelf und gab sich besorgt, dass dem Bundesland Brandenburg von außen ein „Stempel auf die Stirn“ gedrückt werden könnte. Aber die Städte und Regionen, die in den letzten Jahren einen Imageschaden erlitten haben, etwa Köln oder das Ruhrgebiet (dort insbesondere Duisburg und Mülheim), sind ja gerade nicht durch AfD-Politik, sondern durch die Politik der Großen Koalition unverschuldet in Verruf gekommen. Und diese Politik hat nicht nur zahlreiche soziale Brennpunkte in Deutschland entstehen lassen, sondern ist auch die Hauptursache des Niedergangs von CDU und SPD.

Und Thüringen, wo am 27. Oktober 2019 gewählt wird? Dort liegt die AfD laut der jüngsten Umfrage (Infratest dimap), veröffentlicht am 30. Juli, drei Prozent vor der CDU: 24 Prozent gegenüber 21 Prozent. Die AfD genießt auch hier das Dreifache der Zustimmung, die der SPD – 8 Prozent – zuteilwird. Nur die „Linke“, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, liegt vor der AfD – und zwar um einen Prozentpunkt. Die „Grünen“ können mit 11 Prozent, die FDP kann mit 5 Prozent rechnen.

Mit Blick auf die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen las man am 8. August in der „Welt“ eine von der Redaktion in Zusammenarbeit mit wahlkreisprognose.de aufgestellte Vorhersage, welche Parteien in den Direktwahlkreisen Erfolg haben werden: „CDU und SPD dürften in den drei Ländern gut 50 Wahlkreise an die AfD verlieren, das wäre ein Drittel aller Wahlkreise. Das ist eine erdrutschartige Veränderung, die sich in einer sehr hohen Geschwindigkeit vollzieht. Davor hat es etwa im Falle der Grünen zwei Jahrzehnte gedauert, bis diese ihre ersten Direktmandate holen konnten.“ Das bestätigt, wie tief die AfD in den Bundesländern verwurzelt ist, in denen die Bürger nun zu den Urnen gerufen werden.

Missliebige Konkurrenz

Wird die AfD nach den Wahlen also Regierungsverantwortung übernehmen können, wie es ihrer Stärke entspricht? Dies würde einen Koalitionspartner voraussetzen – und nicht nur Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Dabei zeigte sich auch der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe von manchem AfD-Politiker ziemlich beeindruckt. Über den Direktkandidaten Dominik Kaufner, einen Lehrer aus Brandenburg, etwa liest man in dem Beitrag „Sie sind schon da“: „…hat in Geschichte promoviert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bayrische Landesgeschichte der Universität Regensburg. In seiner Dissertation beschäftigte er sich mit einem Kloster. Wer sich die Ost-AfD als Klub der Ungebildeten, wirtschaftlich Abgehängten vorstellt, wird durch Kaufner eines Besseren belehrt.“

Aber solange die AfD in erster Linie als missliebige Konkurrenz wahrgenommen wird, von der man mit allen Mitteln Wähler wegscheuchen möchte, wird sich in den etablierten Parteien der Kurs der Ausgrenzung durchsetzen – mag dadurch der res publica auch viel Sachverstand und Engagement entzogen werden. Die Bürger wissen das jedoch offenbar ganz gut einzuordnen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 16. August 2019

AUF BREXIT-KURS

Das neue britische Kabinett unter Boris Johnson ist fest entschlossen, den Brexit zu liefern. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU soll zum 31. Oktober vollzogen werden – mit oder ohne Austrittsabkommen. Unter diesem Vorzeichen steht das Zusammentreffen des neuen Premiers mit Juncker, Tusk, Macron und Merkel beim G7-Gipfel Ende des Monats.

SALVINI SETZT AUF RISIKO

Nach dem Bruch der Regierung ist unklar, wie es in Italien weitergeht. Wird Matteo Salvini der 66. Regierungschef der Nachkriegsgeschichte? In Meinungsumfragen liegt er zwar vorn, doch noch ist nicht raus, ob er zu hoch gepokert hat. Wie seine Chancen stehen und welchen Weg der Chef der Lega jetzt einschlagen will.

ENERGIEKRIEG GEGEN NORD STREAM 2

Seit geraumer Zeit bemüht sich Washington, die deutsch-russische Pipeline zu torpedieren, um Europa als Absatzmarkt für US-amerikanisches Flüssiggas zu erschließen. Jetzt kündigt sich ein weiteres Sanktionsgesetz durch den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats an.

IM SCHAUFENSTER DER CDU

Kein Grundschulbesuch ohne ausreichende Deutschkenntnisse? Die hitzige Debatte um den direkt vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg platzierten Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann und was dahintersteckt.

KAISERSAAL BALD GESCHICHTE?

„Wir wollen, dass damit Schluss ist!“ Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag gestellt, in dem unter anderem die Umbenennung des traditionsreichen Kaisersaals im Rathaus in „Republikanischer Saal“ gefordert wird.

KEINE LOBBY FÜR DEN MÄRCHENWALD

Es ist erstaunlich, dass der von Rodung bedrohte nordhessische Reinhardswald im Gegensatz zum Hambacher Forst keine einflussreichen Fürsprecher hat. Der Bau von 20 Riesenwindrädern wird einen schmerzhaften Tribut fordern und das, obwohl das größte in sich geschlossene Waldgebiet Hessens der Ort alter Sagen und Legenden ist.

SCHLÜSSEL ZUR WELT

Wer eine Fremdsprache lernt, verschafft sich nicht nur einen Bildungs- und Berufsvorteil, sondern bekundet auch seinen Respekt vor einer anderen Nation und – im wahrsten Sinne – seinen Willen zur Völkerverständigung. In Dänemark sorgten jüngst die sinkenden Zahlen der Studenten für Aufsehen, die sich für Germanistik einschreiben. Die Unlust an Fremdsprachen ist kein speziell dänisches Phänomen, sondern ein Preis der Globalisierung.

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