Nr. 32 vom 2.8.2019

Nr. 32 vom 2.8.2019

Standpunkt

Greta oder CETA?

Umweltschutz und Freihandel sind nicht vereinbar

Bundeskanzlerin Merkel hat angeblich viel Verständnis für die Schulstreiks für das Klima. Macrons Partei La République en Marche applaudiert Greta Thunberg in der französischen Nationalversammlung. Doch gleichzeitig machen sich Merkel und Macron für den internationalen Freihandel stark, feiern die Abkommen mit Kanada (CETA) und mit Lateinamerika (EU-Mercosur) und bedauern, wenn ein solches Abkommen (TTIP) scheitert – in diesem Fall am US-Präsidenten.

Kostenvorteil durch niedrige Standards

Dabei war es noch nie ein Geheimnis, was Professor Dr. Roger S. Gottlieb in seinem 2019 bei Cambridge University Press erschienenen Buch „Morality and the Environmental Crisis“ festhält: „In den letzten 30 Jahren hat eine ‚neoliberale’ Strategie globaler Wirtschaftsverträge die Freiheit zur Verschmutzung in internationalen Übereinkommen verankert.“ Wenn Nationen diese Verträge unterzeichneten, gäben sie einen guten Teil ihrer Umweltsouveränität auf: „Die von internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation durchgesetzten Abkommen verringern die lokale Umweltsouveränität radikal.“ Warnhinweise oder Verbote schädlicher Substanzen würden damit zu unzulässigen und juristisch verfolgbaren „Handelsbeschränkungen“.

In der Juli-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (Paris) führt Chefredakteur Serge Halimi aus, warum – so verstandener! – Liberalismus mit dem Umweltschutz von vornherein in Konflikt steht. Die Überschrift von Halimis Beitrag bringt es auf den Punkt: „Libre-échange ou écologie!“ – Freihandel oder Ökologie! Es gibt an dieser Stelle kein „und“.

Halimi zitiert den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, der 2003 zum Besten gab: „Die Umwelt ist ein weit überschätztes Problem.“ Zehn Jahre früher, 1993, hatte ein anderer Wirtschaftsnobelpreisträger, Gary Becker, kritisiert, dass das Arbeitsrecht und der Umweltschutz in den meisten entwickelten Ländern „übertrieben“ würden. Und worauf richtete Becker seine Hoffnungen? „Der Freihandel wird gewisse dieser Exzesse beseitigen, indem er jeden zwingt, gegenüber den Importen aus Entwicklungsländern konkurrenzfähig zu bleiben.“ Selten wurde das Prinzip des Umweltdumpings – Kostenvorteile durch niedrigere Standards und größere Zerstörung – so offen befürwortet.

„Protektionismus ist rehabilitiert“

Serge Halimi konstatiert, „dass die Befürchtungen bezüglich der Zukunft des Planeten den lange verpönten Begriff ‚Protektionismus‘ rehabilitiert haben“. In Frankreich hätten bei einer Debatte zur Europawahl die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Grünen fast in denselben Worten wie Marine Le Pen einen „Protektionismus an den Grenzen der Europäischen Union“ verlangt.

Künftig wisse jeder, so Halimi, dass das Gemeingut gewordene Lob auf lokale Produzenten, auf kurze Wirtschaftskreisläufe und auf die Wiederverwertung vor Ort unvereinbar mit einer Produktions- und Handelsweise ist, die die „Wertschöpfungsketten“ vervielfache. Inbegriff dieses Systems sind für ihn die Containerschiffe, auf denen die Komponenten ein und desselben Produkts drei- oder viermal den Pazifik überqueren, ehe sie in den Regalen eines Ladens ankommen.

An Gelegenheiten, die Ablehnung eines ökologisch zerstörerischen Freihandels in die Tat umzusetzen, fehlt es nicht, wie auch Halimi betont.

EU-Mercosur: Kommt die größte Freihandelszone
der Welt?

So werden die EU-Parlamentarier demnächst über die geplante größte Freihandelszone der Welt mit den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (EU-Mercosur) entscheiden und über die „Vertiefte und umfassende Freihandelszone“ (DCFTA) mit Tunesien, mit der tatsächlich nicht weniger als die Integration der tunesischen Wirtschaft in den Europäischen Binnenmarkt angestrebt wird.

Wir werden also bald wissen, ob die Politik das nur allzu Offensichtliche berücksichtigt oder ob es bei schönen Worten und dem Beifall für Greta Thunberg – der im April auch im EU-Parlament aufbrandete – bleibt.

Allerdings ist das Pariser Beispiel wenig ermutigend. Wenige Stunden nach Thunbergs Auftritt in der Nationalversammlung am 23. Juli entschieden sich 266 Abgeordnete (bei 213 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen) für die Ratifikation des umstrittenen, unter anderem von Umweltschützern und Landwirten bekämpften, aber von Macron unterstützten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Der Appell des Abgeordneten François Ruffin (La France insoumise) an die Logik – „Greta oder CETA, man muss sich entscheiden!“ – fruchtete nichts.

Wann der Deutsche Bundestag über CETA abstimmt, ist noch offen. Aber schon 2017 legte die Regierungskoalition Wert auf die vorläufige Anwendung des Vertrags.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 2. August 2019

WAHLFEHLER ABGEWENDET

Es verdient nicht nur der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Respekt, sondern es gebührt zudem der AfD Dank, dass sie durch sachgerechte Anträge das Urteil herbeigeführt hat, mit dem auch ihre Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl zugelassen wurden. Eine bedeutende Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Wahlrecht.

ESKALATION AM PERSISCHEN GOLF

Geht es wirklich um die „Freiheit der Meere“? Ein Hintergrundbericht über Ursachen und Folgen des Tankerkonflikts, Washingtons Pläne und den russischen Vermittlungsvorschlag.

MISTER BREXIT

Boris Johnson will sich als neuer britischer Premierminister für einen EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“ einsetzen. Seine entschiedene Position ist angesichts der Brüsseler Konzessionslosigkeit durchaus stimmig und erfolgversprechend.

EIN MINISTERIUM ALS RETTUNGSRING

Annegret Kramp-Karrenbauer galt schon als künftige Kanzlerin, stürzte aber bald in den Umfragen ab. Nun soll der Posten der Verteidigungsministerin ihren Status verbessern. Spielen bei der Besetzung solch wichtiger Funktionen Eignung und Fachkunde keine Rolle mehr?

SCHWERE GEBURTEN

Die Bundesregierung will den Hebammenmangel hierzulande nicht bestätigen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema hervor. Dabei ist eine Entspannung ist nicht in Sicht. Hohe Arbeitsbelastung, unzureichende Bezahlung, Kreißsaalschließungen gehören zu den Gründen.

DER OBERBÜRGERMEISTER WARNT

Auf dem Volksfest in Saarlouis haben aggressive Gruppen ihr Unwesen getrieben, die auch außerordentlich gewaltbereit Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten und in erheblichem Umfang Bürger einschüchterten. Jetzt ist der sozialdemokratischen Rathauschef der saarländischen Stadt an die Öffentlichkeit gegangen.

WIDERSTAND GEGEN WINDKRAFT

Der Protest gegen den weiteren Ausbau der Windkraft nimmt zu. In der Bundesrepublik Deutschland soll es mittlerweile 1.000 Bürgerinitiativen geben, die jetzt durch ein bemerkenswertes Gerichtsurteil zusätzlichen Auftrieb erhalten.

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