Nr. 32 vom 2.8.2019

Standpunkt

Greta oder CETA?

Umweltschutz und Freihandel sind nicht vereinbar

Bundeskanzlerin Merkel hat angeblich viel Verständnis für die Schulstreiks für das Klima. Macrons Partei La République en Marche applaudiert Greta Thunberg in der französischen Nationalversammlung. Doch gleichzeitig machen sich Merkel und Macron für den internationalen Freihandel stark, feiern die Abkommen mit Kanada (CETA) und mit Lateinamerika (EU-Mercosur) und bedauern, wenn ein solches Abkommen (TTIP) scheitert – in diesem Fall am US-Präsidenten.

Kostenvorteil durch niedrige Standards

Dabei war es noch nie ein Geheimnis, was Professor Dr. Roger S. Gottlieb in seinem 2019 bei Cambridge University Press erschienenen Buch „Morality and the Environmental Crisis“ festhält: „In den letzten 30 Jahren hat eine ‚neoliberale’ Strategie globaler Wirtschaftsverträge die Freiheit zur Verschmutzung in internationalen Übereinkommen verankert.“ Wenn Nationen diese Verträge unterzeichneten, gäben sie einen guten Teil ihrer Umweltsouveränität auf: „Die von internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation durchgesetzten Abkommen verringern die lokale Umweltsouveränität radikal.“ Warnhinweise oder Verbote schädlicher Substanzen würden damit zu unzulässigen und juristisch verfolgbaren „Handelsbeschränkungen“.

In der Juli-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (Paris) führt Chefredakteur Serge Halimi aus, warum – so verstandener! – Liberalismus mit dem Umweltschutz von vornherein in Konflikt steht. Die Überschrift von Halimis Beitrag bringt es auf den Punkt: „Libre-échange ou écologie!“ – Freihandel oder Ökologie! Es gibt an dieser Stelle kein „und“.

Halimi zitiert den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, der 2003 zum Besten gab: „Die Umwelt ist ein weit überschätztes Problem.“ Zehn Jahre früher, 1993, hatte ein anderer Wirtschaftsnobelpreisträger, Gary Becker, kritisiert, dass das Arbeitsrecht und der Umweltschutz in den meisten entwickelten Ländern „übertrieben“ würden. Und worauf richtete Becker seine Hoffnungen? „Der Freihandel wird gewisse dieser Exzesse beseitigen, indem er jeden zwingt, gegenüber den Importen aus Entwicklungsländern konkurrenzfähig zu bleiben.“ Selten wurde das Prinzip des Umweltdumpings – Kostenvorteile durch niedrigere Standards und größere Zerstörung – so offen befürwortet.

„Protektionismus ist rehabilitiert“

Serge Halimi konstatiert, „dass die Befürchtungen bezüglich der Zukunft des Planeten den lange verpönten Begriff ‚Protektionismus‘ rehabilitiert haben“. In Frankreich hätten bei einer Debatte zur Europawahl die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Grünen fast in denselben Worten wie Marine Le Pen einen „Protektionismus an den Grenzen der Europäischen Union“ verlangt.

Künftig wisse jeder, so Halimi, dass das Gemeingut gewordene Lob auf lokale Produzenten, auf kurze Wirtschaftskreisläufe und auf die Wiederverwertung vor Ort unvereinbar mit einer Produktions- und Handelsweise ist, die die „Wertschöpfungsketten“ vervielfache. Inbegriff dieses Systems sind für ihn die Containerschiffe, auf denen die Komponenten ein und desselben Produkts drei- oder viermal den Pazifik überqueren, ehe sie in den Regalen eines Ladens ankommen.

An Gelegenheiten, die Ablehnung eines ökologisch zerstörerischen Freihandels in die Tat umzusetzen, fehlt es nicht, wie auch Halimi betont.

EU-Mercosur: Kommt die größte Freihandelszone
der Welt?

So werden die EU-Parlamentarier demnächst über die geplante größte Freihandelszone der Welt mit den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (EU-Mercosur) entscheiden und über die „Vertiefte und umfassende Freihandelszone“ (DCFTA) mit Tunesien, mit der tatsächlich nicht weniger als die Integration der tunesischen Wirtschaft in den Europäischen Binnenmarkt angestrebt wird.

Wir werden also bald wissen, ob die Politik das nur allzu Offensichtliche berücksichtigt oder ob es bei schönen Worten und dem Beifall für Greta Thunberg – der im April auch im EU-Parlament aufbrandete – bleibt.

Allerdings ist das Pariser Beispiel wenig ermutigend. Wenige Stunden nach Thunbergs Auftritt in der Nationalversammlung am 23. Juli entschieden sich 266 Abgeordnete (bei 213 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen) für die Ratifikation des umstrittenen, unter anderem von Umweltschützern und Landwirten bekämpften, aber von Macron unterstützten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Der Appell des Abgeordneten François Ruffin (La France insoumise) an die Logik – „Greta oder CETA, man muss sich entscheiden!“ – fruchtete nichts.

Wann der Deutsche Bundestag über CETA abstimmt, ist noch offen. Aber schon 2017 legte die Regierungskoalition Wert auf die vorläufige Anwendung des Vertrags.

Ulrich Wenck