Nr. 3 vom 13.1.2017
Standpunkt
„Starker Staat“ – eine fragwürdige Parole
Die von Bundesinnenminister de Maizière mit Merkels Segen vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat“ sind keine Überraschung. Erst hat man mit aller Radikalität die hiesige Gesellschaft durch eine beispiellose Massenzuwanderung aus dem Gleichgewicht gebracht. Dann werden die Daumenschrauben angezogen. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland, wie sie bereits zu Zeiten des RAF-Terrorismus unter Beweis stellte, schon jetzt, wenn sie will, alles andere als schwach. Und sie hätte sogar die gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um die Situation durch a) Schließung der Grenzen für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, aber nicht über die erforderlichen Grenzübertrittspapiere verfügen, und b) Rückführung aller, die kein Bleiberecht haben, zumindest zu stabilisieren.
„Deutschland offen wie ein Scheunentor“
In der FAZ klang der offensichtliche Zusammenhang immerhin in Form einer „sarkastischen Bemerkung“ des Redakteurs Jasper von Altenbockum an, als es um den im Juli 2015 eingereisten Berlin-Attentäter Anis Amris ging: „Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören.“
Letztere Grenzen werden nun systematisch verschoben, weil man nach innen so hart zu sein bereit ist, wie man nach außen weich und „offen“ sein will. Die Verantwortlichen in Berlin richten sich offenbar darauf ein, dass es in Zukunft öfter krachen wird. Die bisherigen islamistischen Anschläge legen nahe, dass von der Einreise ins Bundesgebiet bis zum Ansetzen zu einer terroristischen Tat, wenn der Betreffende sich nicht schon vorher radikalisiert hat, eineinhalb Jahre (wie beim terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Chemnitz) oder auch zwei Jahre (wie bei dem Sprengstoffanschlag von Ansbach) vergehen. Was sich diesbezüglich, bei den dafür anfälligen Personen, aus der Einreise von vielen Hundertausenden in den Monaten ab September 2015 ergibt, wird sich also bald erweisen.
„Merkels Migrantenchaos“
Trotz der bereits gemachten schmerzlichen Erfahrungen bleibt die offene Staatsgrenze das unverrückbare Dogma. Die britische Zeitung „Daily Express“ vermerkte am 3. Januar unter der Überschrift „Merkels Migrantenchaos“ („Merkel’s migrant mayhem“): „Angela Merkel sieht sich neuen Fragen zu ihrer chaotischen Migrationspolitik der offenen Türe gegenüber, weil Zahlen jetzt mit einem Paukenschlag offenbarten, dass Deutschland 2016 mehr Asylbewerber verzeichnete als der Rest Europas zusammengenommen.“ Um hier anzusetzen, müsste man offenbar einfach wieder normal werden.
Stattdessen nun der Ruf nach dem „starken Staat“, obwohl damit ein ideologisches Versatzstück des Faschismus reaktiviert wird. Der historische Faschismus bestand nämlich aus zwei Elementen: einer nationalistisch verstandenen „Italianità“ und eben dem „Stato forte“. Wenn Merkel nun de Maizière und andere nach dem „starken Staat“ rufen lässt, hat dies zwar keinen nationalistischen, sondern einen globalistischen Hintergrund, aber das Ergebnis kann ebenfalls drückend werden.
Frankreichs dauernder Ausnahmezustand
Nicht zuletzt mahnt das Beispiel Frankreichs, wo seit dem 14. November 2015 der Ausnahmezustand herrscht, der unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Als Ende dieses permanenten „État d’urgence“ ist, derzeit, der 15. Juli 2017 angedacht …
B. Schreiber
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Januar 2017
MERKELS WUNDERWAFFE?
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den „Grünen“ wurde aus der Versenkung geholt, um eine „rot-rot-grüne Option“ im Bund zu verkörpern. Diesen Popanz benutzen Merkel-affine Medien für einen Versuch, die Kanzlerin mit der Masche vom „kleineren Übel“ im Sattel zu halten und Wähler von der Entscheidung für die Alternative, die wirklich politischen Druck bedeuten würde, abzuhalten.
FRAUENFREIE ZONEN
Silvester 2016/17: Sicherheitszonen, Verbote, Warnungen, ein gigantisches Polizeiaufgebot und vor allem die Erfahrungen vom letzten Jahr haben dafür gesorgt, dass Frauen und Mädchen zumeist zu Hause blieben, die zentralen Plätze unserer Städte jedenfalls mieden. Schön war es denn auch nicht, was sich in Köln, Frankfurt, Hamburg oder München abspielte.
FERN DER REALITÄT
Die Reaktionen auf die Polizeikritik der Grünen-Chefin Simone Peter deuten auf einen Stimmungswandel in Deutschland hin. Nicht die Distanzierungen von Politikern erfuhren in sozialen Medien den größten Zuspruch, sondern Wortmeldungen aus dem Volk.
SO NORMAL KANN GRÜN SEIN
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fällt oft aus dem Raster seiner Partei. Einst als Hoffnungsträger der „Grünen“ gefeiert, hat er sich vor allem durch klare Kante, zuletzt vor allem in der Migrationsdebatte, bundesweit einen Namen gemacht.
MACHTWECHSEL IN DEN USA
Der anstehende Machtwechsel in den USA lässt hoffen, dass der gefährliche Konfrontationskurs des Westens gegen Moskau ein Ende nimmt. Dass Obama dies noch in den letzten Amtstagen zu hintertreiben versuchte, nahm man im Kreml gelassen.
ANGRIFF AUFS TRADITIONELLE FERNSEHEN
„Streaming“-Anbieter werden immer mehr zur Konkurrenz für die herkömmlichen Fernsehanstalten. Das hat Gründe. Die Erfolgsgeschichte von Netflix, Amazon Prime und Co.
PERLE DER KINOGESCHICHTE
Es gibt in der Geschichte des Kinos nur wenige Filme, deren Bilder noch Jahrzehnte nachwirken. Zu diesen Meisterwerken zählt der Stummfilmklassiker „Metropolis“ von Fritz Lang, der vor 90 Jahren, am 10. Januar 1927, in Berlin uraufgeführt wurde. Die Geschichte des Films, in dem sich mythisch-romantische Motive in eine expressionistische Utopie fügen.