Nr. 13 vom 24.3.2017
Standpunkt
Erdoğans weitgestecktes Ziel
Nachdem einige deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wegen mangelnden Brandschutzes im Veranstaltungsraum oder anderer Sicherheitsbedenken untersagt hatten, kannte der türkische Präsident Erdoğan keine Grenzen mehr. Am 19. März wandte er sich direkt an die Bundeskanzlerin und hielt ihr unter anderem vor: „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an.“ Merkels laue Reaktion auf die Anwürfe Erdoğans ist offenbar der Angst geschuldet, dieser könnte das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen aufkündigen. Doch damit hat Erdoğan sowieso kaum noch etwas am Hut. Seinen Innenminister Süleyman Soylu ließ er drohen, man werde Tausende Migranten in die EU ziehen lassen: „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“ Schon seit Monaten kommen aus Ankara solche Ankündigungen.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte im Streit um türkische Wahlkampfauftritte damit, aus dem Pakt mit der EU auszusteigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beruhigte sich kürzlich mit den Worten: „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdoğan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen.“ In Wahrheit ist es höchste Zeit, dass die EU sich nicht weiter den Erpressungsversuchen Erdoğans ausliefert. Sie muss den Schutz ihrer Außengrenzen selbst übernehmen – übrigens auch hinsichtlich der bevorstehenden Migrationswelle über das zentrale Mittelmeer.
Erdoğan appelliert an seine in Europa lebenden Landsleute, viele Kinder zu kriegen. Bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir sagte er am 17. März: „Schickt eure Kinder auf die besten Schulen, lebt mit euren Familien in den besten Vierteln, fahrt die besten Autos, lebt in den besten Häusern. Habt fünf Kinder, nicht drei. Ihr seid Europas Zukunft.“ Das sei die Antwort auf die „Unhöflichkeit und Feindschaft“, die den Türken entgegenschlage. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Erdoğan auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Arbeitgeber religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten dürfen.
Je länger die Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen weitergeht, desto interessanter werden die hier lebenden Zuwanderer auch für andere ausländische Regierungen – allein schon zahlenmäßig. Und damit wächst die Gefahr, dass immer größere Teile der hier lebenden Bevölkerung von außen aufgewiegelt werden können. Spaltung – statt Integration – und Konflikte sind die Folge.
BW
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 24. März 2017
ECHT FRANKREICH
Die französische Leinwandlegende Brigitte Bardot liebt klare Worte. Zum Beispiel über die EU: „Wir müssen austreten!“ Oder über das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein: „Dass man praktisch überall in Frankreich Burkas sieht, ist indiskutabel.“ Den französischen Wahlkampf verfolgt „B. B.“ mit großem Interesse und drückt einer Kandidatin besonders die Daumen …
KOPFTUCHVERBOT IN UNTERNEHMEN?
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern das Zeigen religiöser Symbole unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Das könnte sich auf die Verbreitung des muslimischen Kopftuches in Europa auswirken.
WER IST POPULIST?
Mark Rutte warb bei den niederländischen Parlamentswahlen erfolgreich im Revier von Geert Wilders um Stimmen und wird nun von vielen Medien und Politikern als Sieger über den „Populismus“ gefeiert. Dabei würde Rutte mit seinen Auffassungen hierzulande selbst ausgegrenzt.
„GENDER-GAGA“
Beim sogenannten Gender Mainstreaming handle es sich um eine absurde Theorie, die nicht auf demokratischem Weg Einfluss auf die Gesellschaft gewinnt, sondern oktroyiert wird. Das sagt Birgit Kelle, Journalistin und Kritikerin der Gender-Ideologie. Ihr Gegenmittel: „Man muss alles tun, um eine öffentliche Debatte zu provozieren.“
LEBENSQUALITÄT MIT MÄNGELN
In Wien lässt es sich gemäß einer neuen Erhebung am besten leben. Zürich landet auf Platz 2, München auf Platz 4. Die bayerische Landeshauptstadt überzeugt zwar mit Bildungs- und Freizeitangeboten und der Isar, doch gibt es – so eine weitere Umfrage – auch eine erhebliche Verunsicherung in München.
DER JUNGE MARX
Ein Jahr vor dem 200. Geburtstag des Philosophen und kommunistischen Großtheoretikers Karl Marx ist eine deutsch-französische Koproduktion in die Kinos gekommen, die die frühen Jahre des Trierers und seine Freundschaft mit Friedrich Engels beleuchtet. Stärken und Schwächen des Streifens.