Nr. 29 vom 13.7.2018

Nr. 29 vom 13.7.2018

Standpunkt

Nur anstrengend?

Die nächtelangen Ausschreitungen in der französischen Stadt Nantes (Bretagne), die auf den gewaltsamen Tod des 22-jährigen Aboubakar Fofana folgten, scheinen die Aussage des „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ganz gut zu illustrieren: „Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung.“

Aber auf den zweiten Blick wirkt die „Selbstkritik“, die Kretschmann in seiner Antwort auf die Frage „Haben die etablierten Parteien mit den Versäumnissen in der Einwanderungspolitik die Bundesrepublik in die schwerste Krise seit ihrer Gründung geführt?“ (Interview in der FAZ vom 5. Juli) übte, doch eher verharmlosend. Kretschmanns „hochgradige Anstrengung“ fällt in dieselbe Rubrik wie Yascha Mounks „Verwerfungen“, sieht man davon ab, dass offenbar noch etwas „Ohne Fleiß kein Preis“-Ethos mitschwingen soll. Wobei Kretschmann gleich so tat, als treffe die Anstrengung in erster Linie Politiker, indem er hinzusetzte: „Da haben alle etablierten Parteien etwas im Rucksack. Jetzt müssen wir das ordnen.“

Ein Fall für die Justiz

Wie wenig sich in der multikulturellen Gesellschaft oft selbst bei großer Anstrengung „ordnen“ (auch eine Merkel’sche Lieblingsvokabel beim Migrationsthema) lässt, sieht man eben in Nantes. Ein Beamter der CRS („Compagnies républicaines de sécurité“, die ein Korps der französischen „Police nationale“ bilden), hatte bei einer Polizeikontrolle am Dienstag, 3. Juli, im Stadtviertel Breil den 22-jährigen Aboubakar Fofana durch einen Schuss aus seiner Pistole getötet. Ein Fall, der, so schlimm es ist, vorkommen wird, solange es – was zur Verhinderung des Faustrechts erforderlich ist – eine Polizei gibt.

Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, reichte es unter normalen Umständen, dass nun eine gerichtliche Untersuchung in den verfahrensmäßigen Bahnen zutage fördert, was sich bei der blutig endenden Kontrolle zugetragen hat. Der betreffende Beamte hatte sich ursprünglich auf Notwehr berufen, aber am Freitag, 6. Juli, eingeräumt, damit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Schuss habe sich, so die nunmehrigen Angaben, vielmehr im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit Fofana „versehentlich“ gelöst.

Über den Toten, der ausweislich seines Namens westafrikanische und islamische Wurzeln hat und sich „le Loup“ (der Wolf) nennen ließ, weiß man, dass er am 9. Juni 1996 geboren ist. Zum Zeitpunkt der Kontrolle lag gegen ihn ein am 15. Juni erlassener Haftbefehl wegen Bandendiebstahls und Hehlerei vor. Laut der Tageszeitung „Le Parisien“ soll er der Polizei außerdem wegen Einbruchsdiebstählen, Bedrohung mit dem Tode und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung bekannt gewesen sein. Diese Angaben legen zumindest nahe, dass Fofana nicht unbeteiligt daran war, dass es zu der Situation kam, in der schließlich der tödliche Schuss fiel.

Nächte der Gewalt

Aber selbst wenn ein Beamter einen Bürger vorsätzlich tötet, wovon die Justiz im Falle Fofanas derzeit nicht ausgeht, ja sogar wenn er einen Mord begeht, ist das kein Grund zu dem, was sich in Nantes in vier aufeinanderfolgenden Nächten ereignete. Zitat aus „Le Figaro“ vom 9. Juli: „In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wie auch den folgenden Nächten kam es zu Gewalttaten in mehreren ‚sensiblen‘ Vierteln von Nantes. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren die Fachoberschule Leonardo da Vinci und eine Tankstelle Ziel versuchter Brandstiftungen. ‚Insgesamt acht Verwaltungs- und Geschäftsgebäude wurden beschädigt‘, präzisiert eine polizeiliche Quelle. ,Vier Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, darunter ein Minderjähriger von 14 Jahren, der einen Benzinkanister und Dochte mit sich führte.‘ Wie am Vortag wurde ein Molotow-Cocktail auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei geworfen, das im Hof eines Kommissariats in der Banlieue von Nantes stand. Daneben wurden 52 Fahrzeuge angezündet, vor allem in der Bottière, einem Viertel im Nordosten von Nantes, in Bellevue und in den nördlichen Vierteln. Der Privatwagen der Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Rolland (Sozialistische Partei), wurde ebenfalls in Brand gesteckt – eine laut derselben Quelle ‚ungezielte‘ Tat.“ Der Bericht geht weiter mit den Ausschreitungen in Garges-lès-Gonesse, wo Aboubakar Fofana lebte.

In „Le Monde“ vom 9. Juli las man über die vierte Krawallnacht in Nantes, also jene vom Freitag auf den Samstag, in der das auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe zu sehende Foto entstand: „Die ersten Flammen erhoben sich kurz nach Mitternacht, in den Vierteln Breil und Bellevue, aber auch in Orvault und Rezé an der Peripherie von Nantes. […] In den Cités von Breil und Bellevue wurden die Ordnungskräfte mit Molotow-Cocktails beworfen und reagierten darauf mit Tränengasgranaten. Ein beginnendes Feuer erfasste ein Gebäude des Sozialwohnungsvermieters Nantes Habitat im Viertel Breil.“

„Die Unruhen müssen aufhören“

Dass diese kriminellen Handlungen dem Lauf der Gerechtigkeit dienen würden, lässt sich nicht sagen – eher das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft hatte am Abend des 6. Juli vergeblich zur Ruhe aufgefordert: „Man muss jetzt die Justiz arbeiten lassen. Die Unruhen, die die Stadt in Aufregung versetzen, müssen aufhören. Um die legitimen Erwartungen der Familie von Aboubakar Fofana zu respektieren und die genauen Umstände des Todes ihres Sohnes zu erfahren.“

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 13. Juli 2018

ABSTURZ DER SPD

Immer weniger Wähler fühlen sich von den Sozialdemokraten vertreten. Ein Grund: Den anhaltenden migrationspolitischen Missständen, die vielen Wählern im Zuge der Auseinandersetzung der Unionsparteien erst bewusst wurden, wirkt die SPD nicht entgegen. Folglich lag in der am 9. Juli veröffentlichen INSA-Umfrage die AfD erstmals als zweitstärkste Kraft vor den Genossen.

TYPISCH JUNCKER

Am 6. Juli empfing der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien das Kollegium der Europäischen Kommission. Bei der Pressebegegnung vergriff sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber Kurz im Ton – und machte einen Reformvorschlag, der allenfalls als Witz durchgehen könnte.

REVOLUTION AN DER WAHLURNE

Drogenkriminalität, blutiges Treiben verfeindeter Banden, Korruption auf fast allen Ebenen: Mit der Wahl des Linksnationalen Andrés López Obrador zum neuen Staatsoberhaupt stimmte die Mehrheit der 89 Millionen wahlberechtigten Mexikaner für einen als notwendig empfundenen Umbruch.

BRUCH ODER CHANCE?

Die beschlossene Fusion von Thyssenkrupp und dem indischen Riesen Tata Steel lässt Europas zweitgrößten Stahlkonzern mit rund 48.000 Mitarbeitern und einem voraussichtlichen Umsatz von mehr als 17 Milliarden Euro entstehen. Was die Vorfreude nährt und was sie bremst.

WELTKULTURERBE

Mit dem Naumburger Dom in Sachsen-Anhalt sowie der alten Wikingersiedlung Haithabu mitsamt der dänischen Befestigungsanlage Danewerk besitzt die Bundesrepublik Deutschland zwei neu als Weltkulturerbe anerkannte Stätten.

DIE ZEIT DANACH

Das unerwartete Vorrunden-Aus der bundesdeutschen Fußballmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland beschäftigt nicht nur Sportfreunde. Die Suche nach Erklärungen läuft auf Hochtouren. Bundestrainer Löw will sich daran nicht beteiligen. „Ich bleibe im Amt“, verkündete er – und tauchte unter.

DIE PASSION EINES FREIHEITSHELDEN

Zeitlose Klassiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie epocheübergreifende Fragen thematisieren. So auch Schillers Schauspiel „Wilhelm Tell“, das derzeit im Passionstheater Oberammergau gegeben wird. Regisseur Christian Stückl aber konzentriert sich darauf, die Titelfigur als Held wider Willen zu inszenieren – und schöpft das Potenzial des Dramas nicht aus.

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Nr. 28 vom 6.7.2018

Nr. 28 vom 6.7.2018

Standpunkt

Merkels Potemkin‘sches Dorf

Man kann Horst Seehofer nicht vorwerfen, sich nicht ins Zeug gelegt zu haben. Er ist nicht Thomas de Maizière, der einfach ausführte, was ihm die Kanzlerin auftrug. Aber Merkels erbitterter Widerstand hat dazu geführt, dass auch Seehofer sich mit seiner Forderung nach Zurückweisung an der Bundesgrenze von Migranten, die schon in anderen EU-Staaten als Asylbewerber registriert sind, nicht durchsetzen konnte.

Angela Merkel hatte zunächst auf dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018 ein Potemkin‘sches Dorf aus Absichtserklärungen und bereits geltenden, aber schon bisher nicht eingehaltenen Regeln errichtet, dies dann mit aus dem Jahr 2015 bekannten Vokabeln als „mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ verkauft. Und Horst Seehofer sollte über das Stöckchen springen und erklären, diese Bekundungen seien wirkungsgleich mit Zurückweisungen an der Grenze.

Zu einem echten Kompromiss hingegen war Merkel nicht bereit. Selbst als Seehofer am Samstagabend im Kanzleramt den Minimalvorschlag machte, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren schon läuft, soll Merkel abgelehnt haben. Und ebenso sein Angebot, Asylmigranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, von der Zurückzuweisung auszunehmen, weil mit diesen beiden Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Wiederaufnahme ins Auge gefasst sind. Die Kanzlerin habe sich bei dem Gespräch, das Seehofer als „sinn- und wirkungslos“ bewertete, „null Komma null“ bewegt, stellte der Bundesinnenminister später fest.

Wirkungsgleich?

Seehofer war bereit, an der Wahrheit festzuhalten, dass die Fassaden, die Merkel auf dem Brüsseler Gipfel errichtet hatte und die sofort einzustürzen begannen (Polen, Ungarn und Tschechien traten umgehend der Darstellung entgegen, es seien Vereinbarungen über eine beschleunigte Rückführung von Migranten zustande gekommen), nicht wirkungsgleich waren. Während sich notorische Beschwichtiger wie der CSU-Vize und EU-Parlamentarier Manfred Weber beeindruckt gaben, vertrat Seehofer die Ansicht, Merkels Verhandlungsergebnisse führten zu „mehr Migration und nicht weniger“.

Dann kam der Moment, in dem Seehofer nach vielstündiger Sitzung am späten Sonntagabend seinen Rücktritt ankündigte. Man kann darin Taktik sehen. Aber wahrscheinlicher ist, dass er sich aus einer Situation befreien wollte, in der die Regierungschefin keine Konzessionen machte und weitere Aussprachen mit ihr vergebens erschienen. Weil aber nur wenige in der CSU Seehofer so abgeneigt sind wie sein Kurzzeit-Vorgänger Erwin Huber, der am Montag mit einer Rücktrittsforderung („unausweichlich“) herausplatzen sollte, bestürmten die erschrockenen Parteifreunde ihren Chef – und Seehofer ließ sich breitschlagen.

„Asylwende geschafft“?

Und so kam es am nächsten Tag, Montag, 2. Juli, zu dem Dokument „zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration“, in dem es heißt:

„1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Zunächst lässt sich feststellen, dass das Wort „Zurückweisung“ dreimal vorkommt – ein Punkt für Seehofer –, aber schon mangels der angesprochenen Verwaltungsabkommen (sowie der Ungewissheit der mit dem Wort „Benehmen“ erhofften Mitwirkung) und der fehlenden Vereinbarung mit Wien finden bis auf weiteres keine Zurückweisungen statt. Die auf seinen Vorgänger de Maizière und den 13. September 2015 zurückgehende Weisungslage, wonach über sichere Drittstaaten anreisende Asylmigranten an der Bundesgrenze nicht zurückgewiesen werden, hätte der in § 18 Asylgesetz für zuständig erklärte Bundesinnenminister Seehofer hingegen im Rahmen seiner Ressortkompetenz durch eine neue Weisungslage ersetzen können. Die Behauptung von CSU-Generalsekretär Markus Blume, „die Asylwende geschafft zu haben“, ist also von den Tatsachen nicht gedeckt. Alexander Dobrindts auf Merkels Brüsseler Verhandlungsergebnisse gemünzter Satz „Es geht doch nicht darum, etwas aufs Papier zu schreiben, sondern auch, ob es umsetzbar ist“ – er trifft auch auf die Merkel-Seehofer-Vereinbarung vom 2. Juli zu.

Die Wendung „nicht zu Lasten Dritter“

Merkels Mantra in der Auseinandersetzung mit ihrem Innenminister lautete, sie wolle „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln. Die Formulierung „nicht zu Lasten Dritter“ ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert:

Erstens, weil Merkel offenbar trotz allem, was schon geschehen ist, kein Problem damit hat, zu Lasten der eigenen Bürger zu entscheiden.

Zweitens, weil ihre Politik, auf die Menschen in diesem Land bezogen, ja nicht Merkel trifft, sondern komplett zu Lasten Dritter geht. Nur dass Merkel sich diesen „Dritten“, von denen Schaden abzuwenden sie geschworen hat, offenbar nicht verpflichtet fühlt. Im Unterschied zu Horst Seehofer verspürte sie keinen Impuls von der Art, man dürfe nach dem Mord an Susanna Feldmann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Drittens, weil Merkel in diesem Punkt nicht logisch argumentiert: Unterbindet die Bundesrepublik an der Grenze die Sekundärmigration, also die Weiterwanderung, fällt in der Regel auch die entsprechende Primärmigration aus. Deutschland würde damit den Magneten abschalten. Das Ergebnis ist also keine Belastung, sondern eine Entlastung anderer EU-Staaten. Und die Zahl derjenigen, die in ihrer Heimat die Familie zurücklassen, das Haus, einen Hof oder ein kleines Gewerbe aufgeben, würde rasch sinken.

Merkel kommt es darauf aber wohl nicht an. In ihrer Regierungserklärung vom 28. Juni 2018 behauptete sie: „Die Asylzahlen in Deutschland sind zurückgegangen.“ Damit wird von ihr, wie von maßgeblichen Medien, so getan, als nehme die Zahl der Asylmigranten in der Bundesrepublik ab. In Wahrheit nimmt sie kontinuierlich zu, vor allem weil die Rückführungsmisere (2017 gab es 23.966 Abschiebungen, aber 186.644 neu als Asylsuchende Registrierte) anhält.

Dass Merkel sich letztlich wieder durchgesetzt hat, ist kein Kunststück, sondern Folge der ihr kraft Amtes gegebenen Macht. Und es lag auch nicht etwa an einem mangelnden Geschick Seehofers. Er konnte diesen Kampf aufgrund der Ausgangslage nicht gewinnen. Möglicherweise hat er aber etwas erreicht, indem das Merkel’sche „Ordnen und Steuern“, zunächst auf dem Papier, um das Element der „Begrenzung“ ergänzt wurde. Dass er und nicht ein anderer aus den Reihen der Großkoalitionäre Bundesinnenminister ist, kann man aufgrund seiner Akzentsetzung durchaus begrüßen. Aber manchmal wird Seehofer sich vielleicht selbst die Frage stellen, ob er als Minister und Koalitionspartner von Angela Merkel, die nach seiner auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung bekundeten Ansicht „nur wegen mir Kanzlerin“ ist, Teil der Lösung oder Teil des Problems ist. Das legen auch seine Rücktrittsabsichten nahe, deren Nichtverwirklichung nicht mit dem „Drehhofer“-Schlagwort abgetan werden kann, sondern Ausdruck des tiefen Dilemmas ist, in das Merkel mit ihrem von den „Verwerfungen“ im Lande nicht zu erschütternden Rigorismus auch den Vorsitzenden einer verbündeten Partei bedenkenlos bringt.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 6. Juli 2018

MEHR DYNAMIK IN DER EU?

Nach 1998 und 2006 hat Österreich nun für das zweite Halbjahr 2018 wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Was davon zu erwarten ist.

UNGELÖSTE PROBLEME

Alle zwei Jahre wird unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung der Bericht „Bildung in Deutschland“ veröffentlicht. Jetzt liegen die neuen Erkenntnisse vor. Die Ausdünnung im ländlichen Raum und das Bildungsgefälle sind zwei der Themen.

GEGEN MISSACHTUNG GELTENDEN
RECHTS

Das Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Bundesverfassungsgerichtspräsident, tritt der Auffassung entgegen, die im deutschen Recht vorgesehene Verweigerung der Einreise über sichere Drittstaaten von Personen, die nicht über die notwendigen Grenzübertrittspapiere verfügen, verletze die Regeln der Dublin III-Verordnung.

BARGELDLOS

Auch in Deutschland kann seit neuestem mit der App „Google Pay“ bezahlen, wer über ein entsprechend ausgerüstetes Smartphone und die Visa- oder Mastercard einer kooperierenden Bank verfügt. Was bedeuten solche innovativen Zahlungsmöglichkeiten für die Zukunft des Bargelds?

NEUER BORGWARD?

Wiederauferstehung in China: Seit Ende Juni sind wieder Autos unter dem Namen „Borgward“ in Deutschland erhältlich. Was hinter der Neuauflage der deutschen Traditions- und Kultmarke steckt. Die Pläne und die Verbündeten des Borgward-Enkels Christian.

AUS DER TRAUM

Zwischen DFB-Zentrale und dem Ort des Fußball-Endspiels um den WM-Pokal 2018 liegen 2.500 Kilometer. „Eine gewisse Selbstherrlichkeit“ hatte Trainer Löw nach dem Scheitern seiner Mannschaft ausgemacht. An einen Rücktritt aber denkt er nicht.

TURNVATER JAHN – ALS NAMENSGEBER
UNTRAGBAR?

Die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Pankow hat einen Antrag der Linkspartei angenommen, der behördliche Stellen dazu aufruft, die Namensgebung des örtlichen Sportparks einer „kritischen Überprüfung“ zu unterziehen. Die Anlage ist nach dem Sportpionier und frühen Demokraten Friedrich Ludwig Jahn (1778–1852) benannt.

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Nr. 27 vom 29.6.2018

Nr. 27 vom 29.6.2018

Standpunkt

Professor Papiers Gutachten

Dass es bei dem Thema Zurückweisung an der Grenze keineswegs um eine „Pipifax-Frage“ geht, wie manche Medien suggerieren, machte soeben der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, deutlich. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte ihn, wie es in der Einleitung seines auf den 26. Juni 2018 datierten, 14 Seiten umfassenden Gutachtens heißt, „um eine rechtsgutachtliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob es nach geltendem Recht zulässig ist, Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn sie aus einem angrenzenden Mitgliedsstaat der Europäischen Union einreisen“.

Einreiseverweigerung verstößt nicht
gegen Dublin-III-Verordnung

Dabei berücksichtigte der renommierte Jurist sowohl die deutsche Rechtslage als auch das EU-Recht, soweit dieses „zum deutschen Recht in Widerspruch stehen und daher dessen Anwendung ausschließen könnte“. Als Ausgangspunkt dient Papier § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz, wonach einem Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde um Asyl nachsucht, die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist: „Da die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich an solche ‚sicheren Drittstaaten‘ grenzt, fällt die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Landwege zweifelsohne unter die Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz.“ Bei dieser Bestimmung handele es sich um zwingendes Gesetzesrecht.

Hinsichtlich der Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, aus humanitären Gründen anzuordnen, von der Einreiseverweigerung abzusehen, bemerkt Papier, eine solche „Ausnahmeanordnung“ dürfe nicht dazu genutzt werden, „dauerhaft die faktische Außerkraftsetzung der Regelverpflichtung aus § 18 Abs. 2 Asylgesetz zu bewirken“. Und auch soweit EU-rechtlich ein deutscher „Selbsteintritt“ zulässig wäre, durch den die Bundesrepublik zum für ein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat wird, „darf dies aus Gründen der Rechtsbindung an zwingendes nationales Recht nicht so weit gehen, dass § 18 Abs. 2 Asylgesetz letztlich durch administrative Entscheidungen weitgehend obsolet wird“.
Deutlich tritt Papier der Auffassung entgegen, die im deutschen Recht vorgesehene Einreiseverweigerung verletze die Regeln der Dublin-III-Verordnung. Diese EU-Verordnung begründe nicht eine Pflicht eines jeden Mitgliedstaates, jeden Antrag eines jeden Antragstellers zu prüfen und deshalb auch die Einreise und den Aufenthalt in jedem Fall zu gestatten, selbst wenn man „ersichtlich für das Asylverfahren – eigentlich – nicht zuständig ist oder ein Asylantrag schon in einem anderen Mitgliedstaat gestellt oder dort oder im Inland bereits abgelehnt worden war“. Eine solche Auslegung könne „nur bei einer sehr oberflächlichen Norminterpretation in Erwägung gezogen werden; die gebotene systematisch-teleologische ebenso wie die historische Interpretation widerstreiten einem solchen Normverständnis eindeutig“. Papier untermauert in diesem Zusammenhang, was seine vier Professorenkollegen Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke in ihrem schon 2016 in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ (ZAR) erschienenen Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen? Was gebietet das Recht in der Flüchtlingskrise an der deutschen Staatsgrenze?“ mit seines Erachtens „überzeugender Argumentation dargelegt“ haben.

„Erschütterung des Vertrauens der Bürger“

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident verweist auf konkrete Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung (etwa deren Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und deren Art. 20 Abs. 4) und kommt zu dem Ergebnis: „Nach dem Regelungssystem der Dublin-III-VO sollen gerade nicht mehrere Mitgliedstaaten eine Prüfungspflicht haben, überdies soll auch vermieden werden, dass Drittstaatsangehörige letztlich das Asylland und ihren Aufenthaltsstaat frei wählen dürfen. Es ist gerade das vorrangige Ziel des EU-Asylverfahrensrechts, eine ‚irreguläre Weiterreise‘ und damit eine sogenannte Sekundärmigration weitestgehend zu verhindern.“ Eine Interpretation, „die auf eine nahezu unbegrenzte Einreise- beziehungsweise Weiterreiseberechtigung von Asylbewerbern hinausläuft, widerstreitet also in eklatanter Weise dem primären Regelungsziel der Dublin-III-Verordnung“. Dem lasse sich auch nicht die Möglichkeit von Überstellungen an den an sich zuständigen Mitgliedstaat entgegenhalten, die vielfach aus rechtlichen und/oder faktischen Gründen scheiterten.

Papier konstatiert, dass es nach wie vor um „illegale Migration größeren Stils“ geht, warnt vor einer „Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaats“ und sieht keine Rechtfertigung, das „geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen“.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 29. Juni 2018

DAS GÜNDOĞAN-GEFÜHL

Mit Autokorsos, wehenden Fahnen und Jubelchören wurde in Deutschland Erdoğans Sieg bei den türkischen Präsidentschaftswahlen zelebriert. Die große Zustimmung, die vielen als Zeichen einer gescheiterten Integration gilt, hat schlicht damit zu tun, dass die Identität nicht so einfach wie Wohnort oder Pass gewechselt wird.

PARTEISTIFTUNGEN GREIFEN
WEITER ZU

Mit ihrem Vorstoß zur Eindämmung der Geldflüsse an parteinahe Stiftungen biss die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Granit. Der Bund der Steuerzahler hatte die „Finanzierung im rechtsfreien Raum“ zuvor wiederholt gerügt.

VOLK OHNE NAMEN?

Auch in ihrer Rede beim Integrationsgipfel sprach die Kanzlerin nicht von den Deutschen, sondern – diesmal – von denen, „deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben“. Angela Merkels immer wieder zutage tretende Scheu, das deutsche Volk beim Namen zu nennen – ist sie nur etwas Nebensächliches?

ZURÜCKWEISUNGEN RETTEN LEBEN

Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel, Mireille aus Flensburg und Susanna aus Mainz stehen für Opfer, die hätten vermieden werden können, wenn über sichere Drittstaaten anreisenden Asylmigranten gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz die Einreise verweigert worden wäre, wofür 2015 kein Geringerer als Bundespolizeichef Dieter Romann eintrat.

GLEICHBERECHTIGUNG IM PARTEIENSPEKTRUM?

Wie manche Pädagogen, Behörden, Parteien und Medien gegen die AfD mobil machen, ist nicht nur Geschmacksache, sondern rechtlich bedenklich. Der Grundgesetzauftrag ist eindeutig: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

REGIMEWECHSEL IN NICARAGUA?

Einiges spricht dafür, dass die heftigen Proteste gegen Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega nicht allein innenpolitische Ursachen haben. Denn das Land durchkreuzt seit einigen Jahren Washingtons Hegemonialansprüche in Mittelamerika.

HOFFNUNG FÜR DIE „SANFTEN RIESEN“

Die Zahl der in Ostafrika freilebenden Berggorillas ist erstmals seit Jahrzehnten wieder vierstellig. Das ist ein großer Erfolg für den Artenschutz, der unter widrigen Bedingungen in einer von Bürgerkrieg und Bevölkerungsexplosion betroffenen Region erzielt wurde.

„LORBEEREN FÜR SCHADOW“

Dieser Tage jährt sich die „Inthronisierung“ der Viktoria mit der Quadriga auf dem Brandenburger Tor zum 225. Male. In Berlin würdigt eine Ausstellung nun den Bildhauer Johann Gottfried Schadow, der mit seiner Gestaltung der Figurengruppe und des Attikareliefs das Bauwerk zum unverwechselbaren National- und Friedenssymbol machte.

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