Nr. 7 vom 10.2.2017

Standpunkt

Ein Blick in Schulzens Biografie

Neue Besen kehren gut. Vor allem bei entsprechender PR in den Massenmedien. Und so liegt die SPD kurz nach der Inthronisierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat in Umfragen mit CDU und CSU etwa gleichauf. Aber wer sich von Schulz etwas anderes erwartet als das, wofür Merkel so unbeliebt ist, wird enttäuscht werden.

In der im Oktober 2016 erschienenen, im Stile eines Hofschriftstellers verfassten Biografie „Martin Schulz – vom Buchhändler zum Mann für Europa“ erfährt man, dass Schulz schon lange das gleiche „Konzept“ hat wie seit 2015 die Kanzlerin. Er scheint es geradezu erfunden zu haben.

In dem Kapitel „1988/89: Flüchtlingsansturm auf Würselen“ schildert die Autorin Margaretha Kopeinig, gestützt auf Schulzens Erzählungen, wie die Stadt im Kreis Aachen damals unter seiner Bürgermeisterschaft das „Ziel zahlreicher Flüchtlinge aus Afrika“ wurde. Auf einer Bürgermeister- und Stadtdirektoren-Konferenz hat Schulz demnach „gegenüber seinen abweisenden Bürgermeister-Kollegen“ eine „dicke Lippe“ riskiert. Die Konsequenz sah laut Schulz so aus: „Dann haben die Kollegen gesagt, wenn der Schulz die haben will, dann schicken wir die Flüchtlinge zu ihm. Dann hatte ich plötzlich mehr als tausend schwarzafrikanische Asylbewerber. Und das sind Leute, die siehst du: viele junge Männer zwischen 18 und 30.“

Unter Schleppern und Schleusern ein Qualitätsbegriff

Auch seine Reaktionen waren dieselben, wie Merkels massenhafte und pauschale Einreisegestattung seit 2015 sie bundesweit auslöste. Noch einmal die Biografie: „Schulz lässt die Aula des städtischen Gymnasiums okkupieren, stellt dort Tische geordnet nach Alphabet auf, um die Sozialhilfe an die Asylbewerber auszuzahlen. ‚Da standen sie nun in Schlangen, und die Bevölkerung sah zu, wie sie ihr Geld und ihre Bezugsgutscheine bekamen.‘ Um die Flüchtlinge in Würselen unterzubringen, lässt Schulz nicht nur Turnhallen, sondern auch leer stehende Häuser und ein ehemaliges Verwaltungsgebäude einer Fabrik beschlagnahmen. Seine Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen bleibt nicht folgenlos.“

In der Stadt sei es zu einem Aufstand gekommen, den man sich nicht vorstellen könne, betont Schulz, der geradezu stolz darauf zu sein scheint, wie er seine damals knapp 35.000 Einwohner zählende Stadt selbst im Senegal zum Magneten für Asylmigration machte: „Am Flughafen in Dakar standen Leute und verteilten Zettel, da stand ‚Würselen und Schulz‘. Das hatte sich unter Schleppern und Schleusern herumgesprochen.“

Kosmetik vor der Wahl

Doch: „Der Widerstand der Bevölkerung gegen seine Flüchtlingspolitik nimmt täglich zu“, was durch folgendes Schulz-Zitat illustriert wird: „Es gab Sonntage, da habe ich mich gar nicht auf die Straße gewagt.“ Und so sucht Schulz vor den Kommunalwahlen im Oktober 1989 Hilfe bei Herbert Schnoor, dem damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das führt rechtzeitig vor der Wahl zu dem gewünschten, aber letztlich kosmetischen Ergebnis: „800 Flüchtlinge werden Würselen abgenommen und in ganz Deutschland verteilt.“

Schulz hat nichts dazugelernt. Als er 2015 wieder eine Verteilung verlangt, diesmal unter den EU-Staaten, ist die Reaktion ähnlich wie damals unter seinen Bürgermeister-Kollegen. Viktor Orbán brachte es auf die Formel, der Migrantenzustrom sei kein europäisches, sondern ein „deutsches Problem“.

Eine nationale Lösung, etwa durch Zurückweisung von über sichere Drittstaaten anreisenden Migranten an den Bundesgrenzen, wie sie das Asylgesetz vorsieht, kommt für Schulz nicht in Betracht, warnt er doch stets vor der „Renaissance des Nationalen“. Das Wort „Obergrenze“, das Sigmar Gabriel gebraucht hatte, wird Schulz daher nicht einmal in den Mund nehmen, denn er werde, wie er jetzt in einem „Spiegel“-Interview sagte, ganz gewiss „nie mit rechten Begriffen herumexperimentieren“. Und seine schon 2014 vorgebrachte Hauptforderung für eine neue Asylpolitik der EU weist auch nicht gerade in Richtung auf eine Begrenzung: „Erstens muss die EU mehr Möglichkeiten einer legalen Einreise in die Europäische Union schaffen.“

„Schulz drängt die Briten“

In der Schulz-Biografie, deren Vorwort von Jean-Claude Juncker stammt, wird auch deutlich, welchen Stil Schulz bevorzugt, etwa wenn es im Kapitel über den Brexit heißt: „Martin Schulz drängt die Briten zur Eile“ und „Der Druck von Martin Schulz auf die britische Regierung, den Austrittsprozess einzuleiten, wächst.“

Schulz statt Merkel – vom Regen in die Traufe? Das trifft es eher nicht. Beide sind einfach aus demselben Stoff. Also: Jacke wie Hose.

Jürgen Schwaiger