Nr. 39 vom 23.9.2016

Nr. 39 vom 23.9.2016

Standpunkt

Apokalypse vertagt

Gleich nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 meldeten sich die ersten Bescheidwisser zu Wort, die die britische Zukunft in den düstersten Farben malten. Christoph Schult gab in einem Beitrag für das Netzportal „Spiegel Online“ bekannt, dass der Brexit für Großbritannien „dramatische Folgen“ haben werde, während für die EU „die Vorteile“ überwiegen würden. „Wellen an schlechten Nachrichten“ würden „in den kommenden Wochen und Monaten von der britischen Insel auf den Kontinent schwappen“. In ungezügelter Straf- und Drohlaune präsentierte sich der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der CDU-Politiker und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok, der einen Tag nach dem Brexit im „Deutschlandfunk“ ankündigte, Großbritannien werde nun „erst mal ein Drittland sein wie Botswana“.

Angesichts solch schlimmer Aussichten für das Vereinigte Königreich konnte auch der Vorsitzende der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, nicht mehr an sich halten und ermunterte britische Bürger zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft. „Wir sollten ihnen dabei keine Steine in den Weg legen“, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung am 3. Juli dieses Jahres. Am Ende des besagten Artikels musste der Autor der „Bild“-Zeitung dann allerdings einräumen: „Allerdings geht es auch andersherum. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte BILD: ‚Wir verzeichnen mehr Nachfragen von Deutschen, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben wollen.‘“

Tatsächlich steht Großbritannien drei Monate nach dem Referendum wirtschaftlich so gut da, wie das zuvor praktisch keiner der Meinungsmultiplikatoren als möglich eingestuft hatte. So hat sich die Wirtschaftsaktivität in der britischen Industrie laut dem Einkaufsmanager-Index von Markit/Cips im August dieses Jahres deutlich erholt. Der vorauslaufende Wirtschaftsindikator stieg von 48,3 Punkten im Juli auf 53,3, was einen der stärksten monatliche Anstiege seit 25 Jahren darstellt (ein Indikatorwert von über 50 Punkten deutet auf eine expansive Wirtschaft hin).

Auch die „Börsen-Zeitung“ stellte in ihrer Ausgabe vom 2. September 2016 in dem Artikel „Britische Industrie verdaut Brexit“ fest: „Die jüngsten Zahlen reihen sich jedoch in einen Kranz von Daten ein, die auf weniger dramatische unmittelbare Auswirkungen des Referendumsergebnisses hinweisen als vielfach erwartet.“ In der Schweizer „Weltwoche“ vom 31. August 2016 vermerkte Florian Schwab in dem Artikel „Frühlingsgefühle in Britannien“ mit Blick auf die britische Wirtschaft: „Von der angekündigten Talfahrt, die sofort nach der Abstimmung hätte beginnen sollen, ist bislang allerdings noch nichts zu spüren. An der Londoner Börse beendete der britische Leitindex FTSE 100 nach dem 23. Juni seine mehrmonatige Talfahrt, stieg um zehn Prozent und erklomm fast wieder die Allzeithöchststände vom vergangenen Dezember. Der britische Einzelhandel verkaufte im Juli so viel wie zuletzt im Winter, die letzten Daten vom Arbeitsmarkt und zur Konsumentenstimmung sehen gut aus. Und die Bank of England hat ihre Prognosen korrigiert: Sie rechnet weder in diesem noch im kommenden Jahr mit einer Rezession.“

Laut den Zahlen des staatlichen Statistikamtes machte der Einzelhandel auf der Insel im Juli ein Umsatzplus von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was man fast schon als Kaufrausch betrachten kann. Auch die ersten Arbeitsmarktdaten nach dem EU-Referendum brachten eine Überraschung: Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Großbritannien ist im Juli um 8.600 gefallen und liegt bei 4,9 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 2005.

Mervyn King, der brillante Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Gouverneur der Bank of England, hat die Angstkampagne, die dem EU-Austrittsreferendum seitens der Befürworter eines Verbleibs voranging, auch schon mit deutlichen Worten verurteilt. In der Fachpublikation „Central Banking“ äußerte er, die Art und Weise, wie die Regierung den Abstimmungskampf geführt habe, sei kontraproduktiv gewesen, da sie „die Intelligenz des Wählers beleidigt“.

Wolfgang Karbaum

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 23. September 2016

SCHLAG AUF SCHLAG

Die Parteien der großen Koalition werden von den Wählern abgestraft. Das Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus setzte dabei neue Maßstäbe. SPD und CDU erreichten zusammen nur noch 39,2 Prozent.

GRIFF NACH DEM KAUKASUS

Angesichts anderer Krisen nur wenig beachtet, stellt die NATO unbeirrt die Weichen für eine Mitgliedschaft Georgiens im Militärbündnis. Der Staat an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien soll ins euro-atlantische System eingebunden werden. Dr. Bernhard Tomaschitz analysiert die Hintergründe.

WARUM WILL MERKEL DEUTSCHLAND VERÄNDERN?

Viele Bürger sind mit dem Werdegang der Bundeskanzlerin nicht ausreichend vertraut. Dabei erklärt der Lebenslauf von Angela Merkel manche ihrer politischen Entscheidungen. Ihr Weg zur Macht und ihr Verständnis von der Bundesrepublik Deutschland.

KINDER IN ARMUT

Immer mehr Minderjährige, darunter jede Menge kleine Kinder, wachsen in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Ihre Nachteile in Gesellschaft, Schule und unter Freunden sind gravierend und nicht selten demütigend. Dazu der Kommentar „Quer gedacht“.

EINE VERSUCHUNG FÜR DAS VOLK?

Währung, Freihandel, Kriegseinsätze, Einwanderung – die Deutschen haben nur wenig mitzureden bei Themen, die im Bundestag verhandelt werden. Nur alle vier Jahre können sie an dessen Zusammensetzung etwas ändern. Abhilfe schaffen würden ergänzende plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Die Gegner direkter Demokratie aber greifen mitunter zu abenteuerlichen Argumenten, um das zu verhindern.

CHINAS WIRTSCHAFT IM AUFWÄRTSTREND

Lange Zeit sah es so aus, als ob der chinesische Wirtschaftsmotor dauerhaft ins Stocken geraten würde. Aktuelle Zahlen aus Peking deuten nun jedoch auf eine ökonomische Erholung hin. Die Regierung hat derweil eine Abkehr vom schuldenfinanzierten Wachstum angekündigt.

TRADITION – UND TREND

Seit 15 Jahren steht die steirische Landeshauptstadt am dritten Sonntag im September ganz im Zeichen der Tracht. Beim Aufsteirern mit mittlerweile 2.500 Akteuren und hunderttausend Besuchern aus Nah und Fern ist die gesamte Innenstadt eine Bühne. Wie Graz zum größten Volksfest Österreichs kam.

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