Nr. 30 vom 21.7.2017

Nr. 30 vom 21.7.2017

Standpunkt

Lindners Mogelpackung

Christian Lindner will vor allem eins: „nicht anecken“. Daher definiere sich die FDP unter ihm als „Partei der Digitalisierung“. Echte Probleme würden hingegen von ihr nicht oder nur sehr zögerlich angesprochen. So lautet der Vorwurf seines langjährigen Weggefährten Dr. Gerhard Papke in dem lesenswerten Buch „Noch eine Chance für die FDP?“, das nebenbei enthüllt, wie einfach Lindners Vorstellungswelt beschaffen ist.

„Spöttische Bemerkungen über klassischen Schulunterricht mit Tafel und Kreide gehören zu den Standardelementen von Lindner-Reden. Der Satz des Pythagoras, so lautet eines seiner Beispiele, ließe sich auch per Video lernen“, schreibt Gerhard Papke, der noch vor zwei Monaten Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2012 Vorsitzender der dortigen FDP-Landtagsfraktion war, in dem Kapitel „Wofür steht die neue FDP?“. Schon an dieser Stelle hört bei Papke nämlich der Konsens mit Lindner auf, denn er hält die Digitalisierungseuphorie beim Thema Bildung für verfrüht. Hirnforscher wiesen darauf hin, „dass digitale Medien uns geistige Arbeit abnehmen, die aber eigentlich Voraussetzung dafür sei, dass Gehirne sich entwickeln und lernfähig bleiben“. Zudem stehe die wissenschaftliche Debatte über dieses schwierige Thema erst am Anfang, so dass man sich vor vorschnellen Urteilen hüten müsse.

Entzweiung beim Thema Zuwanderung

Papke bezeichnet sich selbst als einen Vertreter der „alten“ FDP. Der promovierte Historiker weiß, wovon er spricht, setzte er sich doch auch intensiv mit den Vorgängerparteien der FDP in der Weimarer Republik, DDP und DVP, auseinander. Dem von den Nationalliberalen kommenden, von Friedrich Naumann geprägten DDP-Vorsitzenden Erich Koch-Weser widmete Papke sogar eine eigene Monografie. Nicht zuletzt von daher war es „wohl fast zwangsläufig“, dass er und Lindner „auch bei der politischen Bewertung der Zuwanderungsbewegung nach Deutschland zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen“.

Papkes Schilderung dokumentiert aber nicht nur die Entzweiung der beiden Männer, sondern auch sein ungewöhnlich tiefes Verständnis der Abläufe der letzten beiden Jahre: „Angesichts der dramatisch ansteigenden, völlig ungeordneten Zuwanderung zeichnete sich spätestens im Frühjahr 2015 ein Kontrollverlust des deutschen Staates ab. Offiziell registriert wurden allein 2015 in Deutschland 890.000 Flüchtlinge. Die Bundesregierung räumte allerdings ein, keinen genaueren Überblick über die Zuwanderung zu besitzen. Die Bundeskanzlerin persönlich vermittelte den Eindruck, Deutschland sei für alle praktisch uneingeschränkt offen. Ihre Entscheidung, das europäische Asylrecht (Dublin III) einseitig nicht anzuwenden und sämtliche Zuwanderer ins Land zu lassen, markiert einen tiefen Einschnitt deutscher und europäischer Politik. Von nun an ging unser Land in der Asylpolitik endgültig einen Sonderweg.“

„Beruhigungspille“

Von der deutschen Politik sei viel zu lange der falsche Eindruck erweckt worden, sie verfüge über keine rechtlichen Mittel, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, und jedwede Einschränkung des ungehinderten Grenzübergangs bedeute eine Gefahr für den europäischen Fortschritt. „Offenbar muss man in Deutschland daran erinnern, dass zu den konstitutiven Merkmalen eines Staates nach wie vor die Kontrolle seiner Grenzen und der Schutz des Staatsgebietes gehören. Wenn er darauf verzichtet, hört er auf, ein Staat zu sein.“

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung im September 2015 stuft Papke treffend als „Beruhigungspille“ ein: „Ich habe in zahlreichen Diskussionsrunden erlebt, dass in der Bürgerschaft erhebliche Missverständnisse über die Wirkung dieser Grenzkontrollen existieren. Denn zurückgewiesen werden von der Bundespolizei nicht etwa diejenigen, die beispielsweise mit verschleierter Identität nach Deutschland wollen, um dort Asyl zu beantragen. Zurückgewiesen werden ausschließlich die, die gar nicht in Deutschland bleiben möchten. […] Wer aber trotz fehlender oder offensichtlich falscher Papiere erklärt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, darf auf jeden Fall einreisen.“ So ist es – und wahr ist auch, dass die Beamten der Bundespolizei derartige Vorgaben „kaum nachvollziehen“ können.

Lindner lag auf Merkel-Linie

Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er, Papke, in der FDP dafür geworben, die nötigen politischen Konsequenzen aus diesen Sachverhalten zu ziehen: „Auch meinem Parteivorsitzenden habe ich beharrlich nahegelegt, die Rückkehr der Bundesregierung zum europäischen Asylrecht und die Schließung der Grenzen für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu fordern.“ Doch Lindner habe „eine weitgehend andere Linie“ verfolgt. Danach sollte Asylbewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea ein pauschales Aufenthaltsrecht in Deutschland zuerkannt werden und ein Einwanderungsgesetz sollte den Bedarf an qualifizierter Zuwanderung definieren sowie in Deutschland befindlichen Migranten die Chance geben, als Einwanderer anerkannt zu werden. Papke sah die Gefahr, dass dies den Anreiz eher verstärken würde: „Wenn sich weiterverbreitete, dass niemand an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurde und dann selbst bei abgelehnten Asylanträgen eine dauerhafte Bleibeperspektive bestand, bedeutete das wohl eher eine Ermutigung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Sein Fazit: „Christian Lindner wollte und will keine restriktive Zuwanderungspolitik. Von der Forderung nach Sicherung europäischer Außengrenzen bis zur Durchsetzung von Flüchtlingskontingenten in der EU stimmte er in vielem mit der Bundeskanzlerin überein.“ Erst als der Unmut über die Politik der Bundesregierung immer weiter zunahm, habe Lindner den „Kontrollverlust“ der Politik beklagt.

Papke ging es wie vielen: „Die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht 2015 bestärkten mich weiter in meiner skeptischen Haltung gegenüber einer naiven Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Sie waren ein Menetekel. Mitten in Deutschland wurden Hunderte Frauen und Mädchen von einem Mob junger Männer beraubt, bedrängt und erniedrigt. […] Die gezielten Übergriffe auf Frauen waren nicht auf die Kölner Domplatte und auch nicht auf die Silvesternacht 2015 beschränkt. Sie setzten sich fort, etwa in Hamburg, Bonn und Essen.“

Zu meinen, man sollte Zuwanderern aus ganz anders geprägten Ländern „schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Grundsätze unserer Verfassungskultur vermitteln“, wie es Christian Lindner anregte, sei ihm eher als Wunschdenken erschienen. Papke zitiert aus einem Gastbeitrag Lindners für die „Welt“ von Ende September 2015, in dem es heißt: „Unser Land wird durch Zuwanderung sein Gesicht ändern. Manche sagen sogar, Deutschland müsse sich ändern. Zweifellos werden die traditionellen Prägekräfte nachlassen, neue werden Einfluss gewinnen.“ Papke findet diese Aussage zu „unverbindlich“ und wendet sich dagegen, „dass Prägekräfte in Deutschland Einfluss gewinnen, wie wir sie auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz erleben mussten“.

„Politik ist keine Lifestyle-Inszenierung“

Papkes eindringliche Mahnung lautet: „Politik ist keine Lifestyle-Inszenierung. Ihre Qualität erkennt man auch nicht auf dem Laufsteg. Sie muss in der Lage sein, echte Probleme zu benennen und Lösungen zu finden.“ Diese Qualität spricht er nicht nur der Union und der SPD, sondern auch der „neuen FDP“ ab. Das sollten möglichst viele von Merkel Enttäuschte am 24. September bedenken, auch wenn Massenmedien sie vorher noch so oft mit weitgehend inhaltsfreien Lindner-Auftritten vom Typ seines „ICE-WLAN-Tests“ konfrontieren.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. Juli 2017

KÖLN IN SCHORNDORF?

Sexuelle Übergriffe, Widerstand und Flaschenwürfe gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge der Polizei. Was sich rund um die „Schorndorfer Woche“ abgespielt hat, veranlasst die Stuttgarter Zeitung zu der Sorge, dass „am Ende niemand mehr Stadtfeste veranstalten will, weil er die Sicherheit der Besucher nicht gewährleisten kann“. Ein Vorgeschmack auf „ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, wie es die Merkel-Union propagiert?

STEINBACH IM WAHLKAMPF

Über vierzig Jahre gehörte die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach der CDU an, ehe sie wegen Merkels Politik austrat und dafür warb, bei der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen. Nun zieht sie für die noch junge Partei in den Wahlkampf.

ABGERUNDETER GIPFEL

Die Gewalttaten von Hamburg am Gipfel-Wochenende haben das Scheinwerferlicht auf die Zentren Linksextremer in der Bundesrepublik Deutschland gelenkt. Teilweise sind nun ungewohnte Töne zu vernehmen, wie es mit Roter Flora in Hamburg, Rigaer Straße in Berlin oder Conne Island in Leipzig weitergehen soll.

ES STÜNDE IN GUTER TRADITION

In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar sprach US-Präsident Trump von einer neuen „America First“-Politik. Mit einer isolationistischen Außenpolitik könnte er sich auf eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten berufen – angefangen bei dem unvergleichlichen Mark Twain.

AFRIKAS GUTER FREUND

Das besondere Verhältnis Chinas zu den afrikanischen Staaten geht noch auf die Zeit zurück, in der Mao Tse-tung der KPC-Vorsitzende und starke Mann im „Reich der Mitte“ war. In dieser Tradition stehen auch die derzeit angestoßenen großen Infrastrukturprojekte.

WAS DER REGIERUNG NICHT GEFÄLLT

Das Gutachten eines Staatsrechtlers kommt zu dem Ergebnis, dass zur Ratifizierung des CETA-Abkommens nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch die des Bundesrats erforderlich ist. Warum CDU/CSU und SPD sich gegen diese Erkenntnis sperren.

ZUM TODE VON PETER HÄRTLING

„Ich bin merkwürdig reizbar, wenn ich fliehende Kinder und Mütter sehe“, sagte der am 10. Juli in Rüsselsheim verstorbene Schriftsteller und Journalist in seinem letzten Interview. Mit seiner Familie musste er selbst einst vor der Roten Armee fliehen, sein Vater war in sowjetischer Kriegsgefangenschaft umgekommen.

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