Nr. 21 vom 19.5.2017

Standpunkt

Polizei als Sündenbock

Im Fall Anis Amri macht nun landauf landab das Wort vom „Staatsversagen“ die Runde. Und Berlins Innensenator Andreas Geisel, sozialdemokratischer Ressortchef in einer rot-rot-grünen Koalition, würde daraus gerne ein Polizeiversagen machen. Aber das eine ist bei weitem zu pauschal und auch das andere trifft es nicht. Es lohnt sich vielmehr, einmal genauer darüber nachzudenken, welche der Verhaltensweisen, die dazu führten, dass Amri am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verüben und zwölf Menschen töten konnte, struktureller Natur sind und die Gefahr erst schufen. Und welche nur akzidentiell sind, weil sie lediglich den bereits in Gang gesetzten Ablauf nicht mehr stoppten und zudem in der Situation schon angelegt waren.

Warum die Zeituhr tickte

Und da zeigt sich, dass die Zeituhr tickte, seit Amri im Sommer 2015, gerade aus italienischer Haft entlassen, über die Schweiz in die Bundesrepublik einreiste, um dann erst in Freiburg im Breisgau polizeilich erfasst zu werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bundesinnenminister de Maizière die Bestimmung im deutschen Asylgesetz, wonach an der Grenze die Einreise zu verweigern ist, wenn jemand allein unter Berufung auf einen Asylwunsch über einen sicheren Drittstaat wie die Schweiz ins Bundesgebiet einreisen will, noch nicht außer Kraft gesetzt. Aber die Einreiseverweigerung fand mangels Kontrollen nicht statt. Und seit es wieder Grenzkontrollen gibt – 13. September 2015 –, ist die Weisungslage gegen den Willen des Bundespolizeichefs Romann so, dass die Bundespolizei keine Zurückweisung an der Grenze vornehmen darf, sobald jemand Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik bekundet. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grenze zur Schweiz weiterhin praktisch nicht kontrolliert wird.

Dieser, von dem 1993 umgesetzten Asylkompromiss komplett abweichenden Handhabung der deutschen Grenze ist es wesenseigen, dass weiterhin Leute ins Bundesgebiet einreisen, über deren Vorgeschichte es keinerlei Erkenntnisse gibt – die etwa, wie Anis Amri, der bereits in Tunesien in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, schon in ihrer Heimat viel Unheil anrichteten.

Unter besseren Voraussetzungen vielleicht

Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 kürzlich offenbarte, war die Polizei in dem Jahr des Amri-Anschlags damit konfrontiert, dass es 52,7 Prozent mehr tatverdächtige Zuwanderer als im Vorjahr gab. Da wirkt es schon etwas billig, wenn Politiker der Parteien, die eine aus polizeilicher Sicht kaum zu meisternde Gesamtsituation herbeigeführt haben, dann mit dem Finger auf die Polizei deuten: Diese hätte Amri doch „schon im November 2016“ wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhaften können – und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt einen Monat später wäre unterblieben … Das wäre ein schöner Zufall gewesen, der bei optimalem Verlauf und unter besseren Voraussetzungen als denen, unter denen die Polizei inzwischen arbeiten muss, die furchtbare Tat hätte abwenden können. Aber die Wurzel des Problems ist mit solchen „Analysen“ kaum angesprochen, sondern eher verdeckt.

Ulrich Wenck