Nr. 16 vom 14.4.2017

Nr. 16 vom 14.4.2017

Standpunkt

Grenzkontrollen für den Wahlkampf?

Unionspolitiker wie der baden-württembergische Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen sich nun für Kontrollen an der Grenze zur Schweiz aus – doch das ist, leider, nicht ehrlich. Denn Grenzkontrollen bringen wenig, solange die Bundesregierung daran festhält, dass an den bundesdeutschen Grenzen niemandem die Einreise verweigert wird, der „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen gibt. Am 13. September 2015 setzte nämlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Geheiß Merkels und gegen den Willen von Bundespolizeipräsident Dieter Romann die Bestimmung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz außer Kraft, wonach über sichere Drittstaaten kommenden Asylbewerbern an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise zu verweigern ist. Dabei ist es bis heute geblieben.

Dass die Migrationsroute nach Mitteleuropa nun zunehmend über die Schweiz verläuft, hängt nicht etwa damit zusammen, dass die Bundespolizei Asylmigranten an der Grenze zu Österreich die Einreise verweigern würde – das ist nicht der Fall –, sondern damit, dass diese in der Regel nicht mehr über die italienisch-österreichische Grenze gelangen.

Kontrollen an der bundesdeutschen Grenze zur Schweiz würden – bei der gegenwärtigen Weisungslage – vor allem bewirken, dass Migranten „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen geben müssten, um nicht abgewiesen zu werden. Keine schwere Übung also.

Vorgeschichten sind eine „Black Box“

Trotzdem sind Grenzkontrollen natürlich an der gesamten Bundesgrenze nötig – allein schon um Straftäter und Gefährder auszumachen. Dem sind allerdings engste Grenzen gezogen, weil deutsche Behörden in aller Regel nichts über mögliche Vorgeschichten der Migranten in ihren Heimatländern wissen.

Bei der bundesweit Entsetzen hervorrufenden Vergewaltigung einer 23-jährigen Camperin in der Nähe von Bonn etwa hatte die Polizei aus der brutalen und routinierten Vorgehensweise darauf geschlossen, dass es sich um einen Wiederholungstäter handele. Deutsche Medien hingegen meinten: „Dies kann nun aber ausgeschlossen werden. Die bereits am Tatort gefundene DNA stimmt mit keiner polizeiinternen Datenbank überein.“ Was aber besagen deutsche Datenbanken über das Vorleben des inzwischen als Tatverdächtiger festgenommenen, erst im Februar in die Bundesrepublik eingereisten 31-jährigen Asylbewerbers aus Ghana? Aus einem Land also, wo Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung – schon von Kindern und auch als „Strafe“ – sehr weit verbreitet sind, wie etwa in dem 2016 erschienenen Buch „Macht, Kindheiten und sexueller Missbrauch in Ghana“ von Bettina Böhm nachzulesen ist.

Zurück zum Gesetz!

Es ist nicht zu viel verlangt, dass nur solche Bürger von Nicht-EU-Staaten ins Bundesgebiet einreisen dürfen, die einen beachtlichen Reisegrund haben und nachweislich strafrechtlich unbescholten sind – was sich nicht an der Grenze klären lässst. Das einzige Mittel, die deutsche Bevölkerung effektiv zu schützen, liegt daher in der Rückkehr zu der gesetzlichen Regelung: Personen, die ohne die erforderlichen Grenzübertrittspapiere – in der Regel Reisepass und Visum – über einen sicheren Drittstaat wie die Schweiz ins Bundesgebiet wollen, ist die Einreise zu verweigern. Grenzkontrollen, bei denen die Bundespolizei nur als Empfangskomitee dient, taugen hingegen maximal für den Wahlkampf.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. April 2017

30.000 KILO „AUSSENPOLITIK“

Bomben auf Syrien und Afghanistan: Während sich viele, die Donald Trumps anti-interventionistischen Standpunkten Glauben schenkten, enttäuscht abwenden, applaudieren andere, die eigentlich in seiner Wahl die Apokalypse des Westens wähnten. Welche Hintergründe hat sein Eingreifen? Und welche der Giftgasangriff, der der Kehrtwende vorausgegangen war?

ROLLE RÜCKWÄRTS?

Die Neokonservativen haben in Washington wieder die Kontrolle. Und es werden bereits Pläne für eine noch aggressivere Politik gegenüber Russland entworfen. Die bedrohliche Entwicklung analysiert Dr. Bernhard Tomaschitz.

ROBESPIERRES ERBE

Jean-Luc Mélenchon tritt nach seinem ersten Versuch 2012 am 23. April wieder zur französischen Präsidentschaftswahl an. Zuletzt holte er in den Umfragen rasant auf. Schafft es der Linkskandidat in die Stichwahl? Was ein Duell Marine Le Pen gegen Mélenchon bedeuten würde.

RISKANTE STIMMUNGSMACHE

Mehrere Kampagnen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln respektieren weder die Versammlungs- noch die Vereinigungsfreiheit noch das Recht, Parteien zu gründen, die dann an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie viel Gewalt werden sie nach sich ziehen? Und wo bleibt die vernehmliche Missbilligung der unduldsamen Stimmungsmache durch etablierte Politik und Medien?

REGLEMENTIERUNGEN

Mit den „Grünen“ geht es derzeit abwärts. Denn die Stimmung in der Republik hat sich gedreht und ist mit Claudia Roth, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter nur schwer kompatibel.

DER LETZTE FLUG DER CASSINI

Deutsche Wissenschaftler waren entscheidend an der Cassini-Huygens-Weltraummission beteiligt, die im September dieses Jahres enden wird und die zur ersten unbemannten Landung auf dem Saturnmond Titan führte. Einblicke und Hintergründe.

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Die Salzburger Osterfestspiele huldigen ihrem Gründer Herbert von Karajan. Der brachte vor 50 Jahren in der Mozartstadt Wagners Walküre zur Aufführung. Nun wird eine, wie es die Veranstalter nennen, „Re-Kreation“ der „Walküre“ inszeniert, im Bühnenbild von 1967, als eine Hommage an den Jahrhundertdirigenten.

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