Nr. 15 vom 7.4.2017

Standpunkt

Der Schatten über der Bundestagswahl

„Faktenfinder“ nennt die ARD ihr neues, am 3. April ins Netz gestelltes „Anti-Fake-News-Portal“, das über die Internetadresse faktenfinder.tagesschau.de abrufbar ist. Ein Team soll sich dort „mit journalistischem Handwerk“ dem Kampf gegen Falschmeldungen widmen. Doch fragt man sich, ob diese Ressourcen nicht im eigenen Haus besser eingesetzt wären. Schließlich hatte die ARD in den letzten Monaten mehrfach schlagzeilenträchtige Probleme, Fakten zu finden beziehungsweise richtig einzuordnen.

Soweit es jedoch um die bei der Einrichtung des „Faktenfinders“ von der ARD wiederholt angesprochene Sorge geht, die Bundestagswahl könnte gezielt beeinflusst werden, sind es weniger „Fake News“ oder Putin, die beunruhigen, sondern Tatsachen, deren Faktizität außer Zweifel steht. Es sind dies die flächendeckenden und in ihrer Summe auch wirksamen Versuche, im Widerspruch zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Recht der AfD auf Chancengleichheit faktisch zunichtezumachen.

Wer sich darüber informieren will, sollte statt unter der „Faktenfinder“-Adresse lieber auf den Internetseiten der Verwaltungsgerichte nachlesen, wobei man sich darüber im Klaren sein muss, dass eine noch junge, aber vom Establishment mit Nachdruck bekämpfte Partei nicht die Mittel hat, sich gegen alle oder auch nur die Mehrheit der unzähligen Diskriminierungen, die ihr landauf, landab widerfahren, zur Wehr zu setzen.

So markiert es nur eine Spitze des Eisbergs, dass das Verwaltungsgericht Köln am 30. März der Stadt Köln auf Antrag der AfD mit einer einstweiligen Anordnung (Az. 4 L 750/17) untersagen musste, ein Dokument mit einem persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag („unerträglich“) erneut zu verbreiten. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Oberbürgermeisterin sei zwar befugt, sich im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Bei einer solchen Äußerung dürfe sie aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden.

Investigation gefragt

Eine andere Facette des Großangriffs auf die Chancengleichheit verdeutlicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. März 2017 (Az. 2 L 493/17), mit dem die Stadt Minden verpflichtet wurde, der AfD vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen. Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen der Stadt Minden stellen zu können, sei die begehrte Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt Minden diese nicht vollständig erteilt.

Wenn man um die Ordnungsmäßigkeit der Bundestagswahl in Sorge ist und entsprechende Fakten finden will, hier täte sich ein vordringliches Betätigungsfeld auf. Und auch eines zur Investigation – schließlich werden die Verletzungen des verfassungsmäßigen Rechts einer oppositionellen Partei auf Chancengleichheit im Wahlkampf in der Regel hinter verschlossenen Türen ausgeheckt. Kommen sie ans Licht, ist das meist der Justiz zu verdanken. Auch dann ist in etablierten Medien von Empörung sonderbarerweise wenig zu spüren. „Muckraking“ – Schmutzaufwirbeln – liegt ihnen bei diesem wichtigen Thema offenbar nicht.

KD