Nr. 1 vom 24.12.2016
Standpunkt
Der Elefant im Raum
Zu den grotesken Erfahrungen bezüglich des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin gehören die politisch-medialen Versuche, all jene anzuprangern, die den Zusammenhang mit der Merkel’schen Einwanderungspolitik thematisieren. Dieser Zusammenhang steht wie ein Elefant im Raum, der ignoriert und nicht benannt werden soll. Zum Glück beherrschen die meisten Menschen die Kunst der Deduktion so weit: Wenn etwas aussieht wie ein Elefant, geht wie ein Elefant, riecht wie ein Elefant, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es sich auch um einen Elefanten handelt.
Anis Amri, der inzwischen tote Attentäter von Berlin, ist im Juli 2015 – nach einer Strafhaft in Italien – in die Bundesrepublik eingereist und hat hier im April 2016 Asyl beantragt. Der Aufmacher der National-Zeitung vom 27. März 2015 trug die Überschrift „Wer prüft, wer kommt? – Unerlaubte Einreise und Kriminalitätsgefahren“. Und die Ausgabe vom 19. Juni 2015 war mit „Wir wissen gar nichts“ betitelt und fasste damit die schockierend ehrlichen Antworten deutscher behördlicher Stellen zusammen, wenn Bürger an sie mit der Aufforderung herantraten, dass zumindest an sensiblen Orten, etwa in der Nähe von Schulen, nur solche Asylbewerber untergebracht werden sollten, „deren Identität feststeht und die eine überprüfbare Vorgeschichte haben, also nachweislich unbescholten sind“. Auch hat sich die National-Zeitung immer wieder dafür eingesetzt, dass über sichere Drittstaaten anreisenden Asylbewerbern gemäß § 18 Asylgesetz die Einreise verweigert wird – wie es 1993 im Asylkompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen worden ist und wie es im September 2015 auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann vergeblich verlangte.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und viele andere Taten hätten nicht begangen werden können, wenn nach den oben skizzierten Grundsätzen verfahren worden wäre. Stattdessen wurde bis zum 13. September 2015 an der Bundesgrenze nicht kontrolliert. Und als an jenem Tag wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, hat Bundesinnenminister de Maizière auf Geheiß Merkels die entscheidende Bestimmung außer Kraft gesetzt, wonach über sichere Drittstaaten kommenden Asylmigranten an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise zu verweigern ist. Noch immer hält die Bundesregierung daran fest, dass jeder, der „Interesse an Schutz oder Asyl in Deutschland“ bekundet, über sichere Drittstaaten ins Bundesgebiet einreisen darf, auch ohne Dokumente und sogar, wenn er mit gefälschten Dokumenten unterwegs ist.
Wer will, dass die – dem gesunden Menschenverstand und der grundgesetzlichen Verpflichtung deutscher Politik auf das Wohl des deutschen Volkes entsprechende – gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1993 wieder Anwendung findet, kann bezeichnenderweise heute keine der Parteien mehr wählen, die die Bestimmung damals beschlossen haben. Er muss sich nach einer Alternative umsehen.
B. Schreiber
Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 23. Dezember 2016
BLUTBAD IN BERLIN
Kanzlerin Angela Merkel hatte anlässlich des „Internationalen Tags der Migranten“ gerade „Integrationsmedaillen“ verliehen, da ereignete sich der blutige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Dies hat viel mit dem „offenen Deutschland“ zu tun, an dem Merkel so hartnäckig arbeitet.
„FAKE NEWS“
Die Furcht Herrschender vor Nachrichten, die sie nicht selbst in Umlauf bringen, muss groß sein. Justizminister Maas will hart durchgreifen. Aber wer entscheidet, was eine „Falschmeldung“ ist und wann gilt sie als verfolgungswürdig? Bei einem Recherchefehler? Bei einer Fehlinformation? Bei falscher Meinung? Bei nonkonformen Quellen?
WER WAR JESUS?
Das auf der Titelseite der aktuellen National-Zeitung zu sehende Bild von der Darbringung des Jesusknaben im Tempel von Jerusalem aus dem vor einem Jahrtausend entstandenen Perikopenbuch Kaiser Heinrichs II. führt ins Zentrum dieser Frage. Dazu ein Beitrag von Pfarrer Paul Fischer.
STEUERGRAB „LANDRATSPISTEN“
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa 40 Verkehrsflughäfen, die nicht wirtschaftlich arbeiten, aber mit Unsummen an Steuergeldern am Leben erhalten werden. Der Bund der Steuerzahler fordert schon länger, die Subventionierungen einzustellen.
MINENFELD SPRACHE
Das „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ soll über vermeintlich gefährliche Begriffe aufklären – tatsächlich geht es offenbar darum, Menschen einzuschüchtern und „verdächtige“ Vokabeln zu tabuisieren. Ein Denunziantenduden?
GUTES NEUES JAHR?
Wie kann sichergestellt werden, dass Frauen in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt Silvester feiern können? Vergangene Woche haben verschiedene Städte ihre diesbezüglichen Sicherheitskonzepte vorgestellt.
„HARAMSTUFE ROT“
Eine aktuelle Reportage zum Thema Verbotskultur unter muslimischen Jugendlichen in Österreich hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Das in diesem Zusammenhang verwendete Pidgindeutsch ist nicht nur ein Gradmesser für gesellschaftliche Veränderungen, sondern zeigt auch Grenzen der Integration auf.
SOZIALEN FRIEDEN WAHREN!
Die Journalistin Friederike Beck stellt in ihrem neuen Buch dar, wie westliche Staaten durch eine fatale Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik die Massenmigration nach Europa befördert haben und was nun für Kapitalinteressen aufs Spiel gesetzt wird.