Nr. 11 vom 8.3.2019

Nr. 11 vom 8.3.2019

Standpunkt

Ernst-Wolfgang Böckenförde:
Ein Richter und Historiker, den
es auch künftig zu lesen lohnt

„Demokratie versteht sich nicht von selbst“ – dieser Aussage im Titel eines aktuellen Buches „fünf renommierter Journalistinnen“ hätte der am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorbene ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. jur. Dr. phil. Ernst-Wolfgang Böckenförde sofort zugestimmt. Denn er selbst hat wie kein Zweiter erforscht, dass es „Voraussetzungen der Demokratie als Staats- und Regierungsform“ gibt, „von deren Vorhandensein ihre Lebens- und Funktionsfähigkeit als Organisationsprinzip der Herrschaftsausübung abhängt“. So liest man es im „Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ (Band 1, 1987) und in dem Suhrkamp-Taschenbuch „Staat, Verfassung, Demokratie“, in dem 1991 sein Text „Demokratie als Verfassungsprinzip“ aus dem Handbuch des Staatsrechts nochmals in durchgesehener und ergänzter Fassung erschienen ist.

Hier aber enden die Parallelen schon, denn während besagte Journalistinnen in je zwei Beiträgen von durchschnittlich zehn Seiten Länge sich mit allerlei Schlagworten („Populismus“, „Fake News“) behelfen, hat der Jurist und Historiker, Sozialdemokrat und Katholik Böckenförde auch in diesem Punkt – wie zeitlebens – dicke Bretter gebohrt.

Demokratie als Verfassungsprinzip

In seiner schon klassischen staatsrechtlichen Studie „Demokratie als Verfassungsprinzip“ führte er aus: „Wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie sind das Vorhandensein einer gewissen Emanzipationsstruktur der Gesellschaft, die Abwesenheit theokratischer Religionsformen mit universalem Lenkungsanspruch sowie das Bestehen einer relativen Homogenität innerhalb der Gesellschaft.“

Die drittgenannte Voraussetzung verdient in der Einwanderungsgesellschaft à la Merkel die größte Aufmerksamkeit. Demokratische Formen der Willensbildung vermögen laut Böckenförde nur dann „die erforderliche Integration und den Friedenszustand des politischen Gemeinwesens zu bewirken und zu erhalten, wenn ihnen eine zwar nicht absolute – sie würde die Freiheit aufheben –, aber doch relative Homogenität zugrunde liegt“. Böckenförde stellte dar, dass schon das Bestehen eines Staates als politische Einheit und Friedenseinheit eine gewisse relative Homogenität voraussetzt. Die staatliche politische Einheit könne „nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziationen und Antagonismen leben“. Das Maß an relativer Homogenität, das die Demokratie erfordere, gehe darüber jedoch noch hinaus.

Was aber ist die Grundlage der relativen Homogenität in diesem Sinne? Böckenförde schrieb: „Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart und Tradition, in gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, in gemeinsamer Religion, gemeinsamem nationalen Bekenntnis u. ä. ihren Grund haben.“ Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, welche Parforce-Entwicklung die Demokratie in Deutschland seit 2015 vor allem in Gefahr bringt.

Biografische Prägungen eines Intellektuellen

In dem ebenso langen wie fesselnden Interview, das in dem letzten bei Suhrkamp erschienenen Böckenförde-Band („Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht“, 2011) enthalten ist, erfährt man Näheres über den intellektuellen und wissenschaftlichen Werdegang des nun Verstorbenen, der 1930 in Kassel geboren wurde und dort aufwuchs, 1967 der SPD beitrat und von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte.

Über seine Kindheit: „Herausgehen und Umherstreunen war für mich auch sehr eingeschränkt nach einem Unfall 1943, durch den ich ein Bein verlor. Danach waren größere Unternehmungen wie z. B. Wandern oder ähnliches nicht mehr möglich. Das hat andererseits vielleicht auch die Konzentration auf geistige Dinge befördert.“ Bewundernswerte Lakonie!

Ob Musik eine Rolle spielte? „Ich hatte mal, als ich ein halbes Jahr – nach dem Terrorangriff auf Kassel – auf dem Stammgut der väterlichen Familie in Oelde/Westfalen zur Schule ging, angefangen, Klavier zu spielen, aber da wir bei uns in Kassel keines hatten, wurde das nicht fortgeführt.“

Nach seinen Geschwistern befragt, teilte Böckenförde mit: „Wir waren insgesamt acht, und der Älteste ist im Krieg geblieben.“

In dem Interview äußerte sich Böckenförde kritisch über „die heutige pauschale Rehabilitierung der Deserteure“: „Da gab es auch solche und solche. Manche ließen auch einfach ihre Kameraden im Stich.“

Der Vielleser Böckenförde bezog als Jüngling Anregungen aus dem Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, das sein Großvater, ein Landgerichtsrat, hinterlassen hatte. Was beeindruckte ihn noch? „Da war der Band Recht, Staat und Gesellschaft von Georg Freiherr von Hertling, dem ehemals bayerischen Ministerpräsidenten und dann Reichskanzler. Weiter der erste Band von Schnabels Deutscher Geschichte, der nach dem Krieg wiederaufgelegt wurde, das war, glaube ich, 1947. Der war mein Weihnachtsgeschenk in dem Jahr.“ Franz Schnabel (1887 – 1966), der seinerzeit größte Fachmann für das neunzehnte Jahrhundert, wurde dann auch Böckenfördes Lehrer als Historiker. Bei Schnabel wurde er 1960 zum zweiten Mal promoviert, ehe er 1964 mit einer staatsrechtlichen Untersuchung die Lehrbefugnis erlangte, um dann als Professor für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg zu wirken.

„Als Christ im Amt eines Verfassungsrichters“

Unter dem vielen Bemerkenswerten aus seiner Feder herausgreifen kann man nicht zuletzt Böckenfördes retrospektiven Beitrag „Als Christ im Amt eines Verfassungsrichters“, erschienen 1999 in dem Buch „Salz der Erde – Christliche Spiritualität in der Welt von heute“. Darin liest man zu seiner Mitwirkung am zweiten, im Mai 1993 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, dass er „den Grundansatz der Entscheidung, dass das ungeborene menschliche Leben kraft seiner Teilhabe an der Menschenwürde von Beginn der Schwangerschaft an ein Recht auf Leben habe“, entschieden verfochten und mitgetragen habe. Trotzdem könne das Ergebnis des Urteils (in dem dem Gesetzgeber zugebilligt wurde, zu einem Konzept für den Schutz des ungeborenen Lebens überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung verzichtet), christlich gesehen, als höchst unbefriedigend betrachtet werden.

Dann übte Böckenförde Kritik an dem „drei Jahre nach der Gerichtsentscheidung“ verabschiedeten Gesetz: „Dieses Gesetz konnte sich nicht einmal dazu entschließen, den Schwangerschaftsabbruch, der während der ersten zwölf Wochen nach erfolgter Beratung vorgenommen wird, auch wenn er straffrei bleibt, ausdrücklich als Unrecht zu qualifizieren, wie das Gericht es vorgegeben hatte.“ Es nehmen eben nicht alle mit den mit ihrer Stellung im Institutionengefüge verbundenen Pflichten so genau, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde dies tat.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 8. März 2019

THERESA MAY: HALTUNG

Theresa May wird von Brüssel-nahen Medien bepöbelt und von einer in entscheidender Situation gegenüber dem Land wenig loyalen Opposition bekämpft. Doch die Premierministerin verliert ihr Lachen nicht und stellt statt Schwäche Eleganz unter Beweis.

RECHT VOR MACHT

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Januar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Anordnung ist nicht nur für den Schutz der Grundrechte wichtig, sondern auch für den demokratischen Willensbildungsprozess, für dessen Integrität und Ordnungsmäßigkeit, wie sich aus der Begründung der Entscheidung (Az.: 13 L 202/19) ergibt.

LINKE FÜR MEHR EU

Die Linke zielt mit ihrem am 23. Februar 2019 in Bonn beschlossenen Europawahlprogramm an der Kernwählerschaft vorbei. Hauptsache, nichts Nationales – das scheint auf dem Parteitag auch sonst der oberste Grundsatz gewesen zu sein. Fast 45 Prozent der Delegierten sprachen sich sogar für eine – mit dem Grundgesetz nicht vereinbare – EU-Republik aus.

WO DIE SPD FREUNDE HAT

Die CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit einer Großen Anfrage zum Thema Linksextremismus für mediales Aufsehen gesorgt. Aufgegriffen werden nämlich auch die Verbindungen von SPD-Größen in Antifa-Kreise.

„OPERATION KNEIFZANGE“
OHNE ERFOLG

Der großangelegte Versuch, in Venezuela über Hilfslieferungen einen „Regime change“ herbeizuführen, ist gescheitert. Die „Koalition der Willigen“ unter Führung Washingtons, die sich einen schnellen Sturz von Staatspräsident Maduro, erhofft hatte, ist enttäuscht worden.

DER KASTILISCHE HERAUSFORDERER

Pablo Casado könnte am 28. April der große Wahlsieger in Spanien werden – weil er sich in einem entscheidenden Punkt vom Mainstream abhebt.

KEIN BIO-GÜTESIEGEL

Am 26. Februar fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, wonach Fleisch aus religiöser Schlachtung ohne Betäubung nicht mehr als Biofleisch angeboten werden darf. Der erforderliche Tierschutzstandard sei dabei nicht gegeben, so die Richter.

GNEISENAU SOLL WEG

Am 27. Februar beantragte die Fraktion der „Grünen“ in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, „alle nach Generälen und Schlachten benannte Straße und Plätze“ des Bezirks zu diskutieren und gegebenenfalls umzubenennen.

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Nr. 10 vom 1.3.2019

Nr. 10 vom 1.3.2019

Standpunkt

Legenden

Karl Lagerfeld aus Hamburg war schon lange eine Legende, bleibt ein Mythos. Legenden in einem weniger positiven Sinne sind es jedoch, die man anlässlich seines Todes in Deutschland aufgewärmt hat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 20. Februar 2019 brachte es im kurzen Leitartikel auf Seite 1 auf mindestens drei Aussagen, die in diese Kategorie – man kann dazu auch Klischees sagen – fallen:

„Lagerfeld war schon früh dem noch dumpfen Nachkriegsdeutschland entflohen.“

„Kaiser Karl, so nannte man ihn auch in Paris. Da klang noch die deutsche Großmannssucht mit, die den Franzosen gleich zwei Mal im 20. Jahrhundert übel mitgespielt hatte.“

Der Modeschöpfer „wurde auch deshalb verehrt wie ein Unsterblicher, weil er die Schwäche der Franzosen, ihre Liebe zum Luxus, verstand und sogar in eine Stärke verwandelte“.

„Dumpf“, „provinziell“?

Meinungsfreudigkeit ist schön und gut, aber wäre nicht gerade, wenn man sich über ganze Länder und Völker, ihre vermeintliche „Sucht“ und ihre angebliche „Schwäche“ äußert, mehr Zurückhaltung angebracht?

Die Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag war nicht besser. Neben dem Lagerfeld-Titelbild verkündete sie: „Wir Deutschen, in Sachen Stil seit Jahrzehnten zurückgeblieben, verdanken ihm besonders viel. Er hat uns vom Fluch ewiger Provinzialität befreit. Zumindest ein bisschen.“

Ist Karl Lagerfeld, als er 1953 mit seiner Mutter nach Paris zog, wirklich „schon früh“ einem „noch dumpfen Nachkriegsdeutschland entflohen“? Klaus Harpprecht (1927–2016), ehemals Redenschreiber und Berater von Willy Brandt, hat 2009 mit dem Artikel „Die Legende vom Muff der 50er Jahre“ eigentlich schon das Meiste dazu gesagt. In dem Beitrag, der in „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ erschienen ist, regte Harpprecht „einen automatischen Schwärzer“ und „50 Euro Strafe (zugunsten der Weihnachtskasse) für den fahrlässigen Gebrauch von Stereotypen wie den ‚Muff der 50er Jahre‘“ an.

Nicht nur „Jung-Intellektuelle, die es nicht besser wissen“, bedienten sich dieses Stereotyps: „Nicht anders als der traurige Böll und der schlaue Koeppen versuchte der linkskatholische Essayist Walter Dirks uns den Geschmack an der kaum geborenen Bundesrepublik auszutreiben: durch seine sägende Klage, wir seien – eben der Diktatur entronnen – schon wieder die Opfer der ‚Restauration‘.“

Eine der produktivsten Epochen

Dabei seien die 50er Jahre „in Wirklichkeit eine der wirtschaftlich und politisch produktivsten Epochen der deutschen Geschichte“ gewesen. Harpprecht beschrieb nicht nur die geistige Offenheit der jungen Bundesrepublik, sondern auch, wie sie die „tiefste soziale Umwälzung seit dem Dreißigjährigen Krieg“ bewältigte: „Muff? Der Bundeshaushalt des Jahres 1951 (von 20,86 Milliarden) bestimmte 4,03 Milliarden für die ‚Kriegsfolgelasten‘ und 4,6 Milliarden für die Besatzungskosten. Durch den Lastenausgleich, im Sommer 1952 beschlossen, begann eine Umschichtung der Vermögen, die 1979 eine Summe von 114 Milliarden Mark erreichte.“ Und: „Im April 1951 wurde die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Montan-Industrie (Kohle und Stahl und später auch die Chemie) beschlossen. Dem Vorstand der Betriebe wurde ein Arbeitsdirektor zugeordnet. Im Oktober 1952 folgte das ‚Betriebsverfassungsgesetz‘, das die Wahl von Betriebsräten und ihre Mitbestimmungsrechte festlegte.“

Harpprechts Loblied auf die 50er endet nicht bei der Sozialen Marktwirtschaft. Vielmehr seien auch „die erotischen Aktivitäten der Bundesdeutschen“ keineswegs so „vermufft“ gewesen, wie es hernach behauptet wurde.

Futter fürs Phrasenschwein

Noch einmal zu Karl Lagerfeld: Als 1933 geborener Sohn des „Glücksklee“-Milchfabrikanten Otto Lagerfeldt und dessen als „kapriziös“ geschilderter Ehefrau Elisabeth war er selbst, wie auch viele seiner späteren Standpunkte und Haltungen unterstreichen, ein Kind Nachkriegsdeutschlands. Ist es noch Gedankenlosigkeit oder schon Rabulistik, ihn gegen seine eigenen Wurzeln, die von seinem Erfolg kaum zu trennen sind, in Stellung bringen zu wollen?

Der von Klaus Harpprecht vorgeschlagene „automatische Schwärzer“ ist wohl nicht die richtige Lösung – zu leicht könnte er missbraucht werden –, aber über das Phrasenschwein, in das derjenige 50 Euro werfen muss, der ein abgedroschenes Klischee wieder aufleben lässt, sollte man noch einmal nachdenken.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 1. März 2019

IN BRÜSSEL LIEGEN DIE NERVEN BLANK

„In Brüssel“ – und nicht etwa in London – „nimmt die Verzweiflung über Mays Umgang mit dem Brexit zu“, so der „Guardian“. Bizarre Aussagen über Care-Pakete für die britischen Tafeln nach dem Brexit gehen an der Wirklichkeit vorbei. Großbritannien weist die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1975 aus.

MORAL STATT FAKTEN?

Die von der ARD in Auftrag gegebene „Framing Manual“ sollte dem Verbund öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eigentlich zur Imageaufbesserung dienen. Dieser „Leitfaden“ und die kontroversen Diskussionen um ihn sind für die ARD allerdings zu einem PR-Desaster geraten.

IS-KÄMPFER WIEDER INS LAND LASSEN?

Wie umgehen mit radikalisierten Muslimen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist waren, um sich dem IS anzuschließen? Verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert. Der Spielraum ist, auch aufgrund von politischen Versäumnissen und Fehlentscheidungen, allerdings begrenzt.

ANREGUNGEN AUS DER SCHWEIZ

Ab 1. März 2019 gibt es in Österreich „Ausreisezentren“, in denen unter anderem entschieden wird, ob ein Dublin-Verfahren oder ein „Fast-Track-Verfahren“ angewandt wird. Auch werde eine intensive Rückkehrberatung stattfinden, kündigte Innenminister Kickl am 25. Februar an.

AUF DEM ZENIT

Matteo Salvini fährt auch bei Regionalwahlen Siege ein. Seine Lega und ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, erreichen bei Umfragen auf nationaler Ebene gemeinsam 60 Prozent – ein Traumwert, von dem die meisten europäischen Regierungen, inklusive der Großen Koalition in Berlin, träumen.

DER DAUERBRENNER

Bei den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wird Bernie Sanders 78 Jahre alt sein. Dennoch möchte Sanders, der sich als „Sozialist“ bezeichnet, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden.

WASSER PREDIGEN, WEIN TRINKEN?

Während Klimawandel, Artensterben, Lebensmittelverschwendung oder auch die verkehrspolitischen Schadstoff-Diskussionen die Bürger bewegen, verhält man sich im politischen Berlin diesbezüglich recht sorglos, wenn es konkret wird.

DER VERKEHR HINKT HINTERHER

Die Deutsche Energie-Agentur stellt der Bundesrepublik im Rahmen ihrer Leitstudie „Integrierte Energiewende“ kein gutes Zeugnis aus. So heißt es dort: „Die Energiewende im Verkehr war bisher in Deutschland nicht besonders erfolgreich.“ Was jetzt geschehen müsste.

GEBIRGE IM SCHLUMMERMODUS

Im äußersten Westen der Bundesrepublik Deutschland – begrenzt von der Ahr im Norden, der Mosel im Süden, den Ardennen im Westen und dem Rhein im Osten – liegt eines der vulkanisch aktivsten Gebiete Mitteleuropas, die Vulkaneifel. Was bedeuten die neuen Erkenntnisse zu den dortigen Magmabewegungen?

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Nr. 9 vom 22.2.2019

Nr. 09 vom 22.2.2019

Standpunkt

Schwundgeld würde den „Weltverbrauch“
weiter ankurbeln

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen fünf Jahren die unvorstellbare Summe von 2,6 Billionen Euro „geschöpft“, also aus dem Boden gestampft. Der EZB-Leitzins, der zur Jahrtausendwende noch bei fast fünf Prozent lag, wurde bis auf null Prozent gesenkt. Für einen Großteil der Sparer bedeutet das, dass sie mit ihren Bankeinlagen schon seit Jahren Verluste machen, wenn man die Kontogebühren, weitere Kosten oder die – bei einigen Instituten schon eingeführte – Erhebung von Negativzinsen berücksichtigt.

Nur in einer bargeldlosen Welt können die Zinsen beliebig tief in den negativen Bereich gedrückt werden. In der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main ist man sich dessen bewusst und hat das Bargeld als eine der wichtigsten Barrieren bei der Ausdehnung der eigenen Manipulationsmöglichkeiten identifiziert. Schon die endgültige Abschaffung des 500-Euro-Scheins im laufenden Jahr, die mit der angeblichen Vorliebe von Kriminellen und Terroristen für diese Banknote begründet wurde, dürfte andere Hintergründe als die offiziell angegebenen haben (schließlich erregt kein Schein so große Aufmerksamkeit wie dieser).

Automatische Abwertung von Barem

Zwei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF), Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup, haben nun vorgeschlagen, im Falle der Festsetzung eines negativen Leitzinses durch die Zentralbank auch das Bargeld im gleichen Maße zu entwerten. Damit würde den Bürgern eine wichtige Möglichkeit genommen, ihr Vermögen und ihre Kaufkraft zu wahren. Die Realisierung dieser Idee würde nicht nur einen immensen Aufwand für Einzelhändler nach sich ziehen, die laufend die Preise anpassen müssten. Durch die Einführung des „Schwundgeldes“ würden auch unnötiger Konsum und Ressourcenverbrauch belohnt werden, da jeder Bargeldbesitzer versuchen würde, seine Bestände möglichst rasch wieder loszuwerden.

Ein Bargeld mit abnehmender Kaufkraft wäre der natürliche Feind jeden ökologischen Ansatzes, der immer auf einem sorg- und sparsamen Umgang mit den vorhandenen Gütern beruht. Schon angesichts der Niedrigzinspolitik hat Peter Sloterdijk 2014 auf einen Zusammenhang hingewiesen, der durch Schwundgeld noch verstärkt würde: „Wenn die Zukunft enttäuschend verläuft und keinen Zins verspricht, kehrt man zurück in den Endkonsum hier und heute.“ Als Folge des „aktivistischen Konsumismus“ machte Sloterdijk einen „sich täglich intensivierenden ‚Weltverbrauch’“ aus.

Sinn warnt

Leider handelt es sich bei den Überlegungen von Agarwal und Krogstrup nicht nur um eine Spinnerei zweier akademischer Außenseiter. Möglicherweise soll damit eine große geldpolitische Wende vorbereitet werden. Schon im vergangenen Jahr veröffentlichte Krogstrup nämlich eine IWF-Studie, in der es um das Thema der Abwertung von Bargeldbeständen ging. Ihre damalige Co-Autorin war Katrin Assenmacher-Wesche, die derzeitige Leiterin der Abteilung geldpolitische Strategie der EZB.

Hans-Werner Sinn, der langjährige Präsident des Münchener ifo-Instituts, sieht in der neuen IWF-Studie ein alarmierendes Zeichen. Er äußerte, dass „es für Deutschland Zeit“ wäre, „den Euro aufzugeben“, falls die Pläne der beiden IWF-Ökonomen verwirklicht würden. In diesen sieht Sinn „die lange befürchtete Währungsreform“, bei der „auch schon klar“ wäre, „wer hier geschröpft werden soll“, da in Deutschland „besonders viel Bargeld gehalten“ wird. Der frühere ifo-Chef sieht im Bargeld eine letzte Institution, die „der Ausbeutung der Sparer noch eine Grenze setzt, weil es eine Zinsuntergrenze von null implizierte. Man arbeitet nun aber in Washington offenbar fieberhaft daran, auch diese Grenze zu schleifen.“

Rechenschaft über jeden Schritt?

Die schöne neue Geldwelt, an der man in Washington und Frankfurt arbeitet, wäre auch mit einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger verbunden. Denn mit elektronischem Geld durchgeführte Transaktionen können jederzeit überwacht und nachvollzogen werden, Doch wird es weiterhin Menschen geben, die nicht mit jedem Cafébesuch ihr Profil als Konsument oder Bürger vervollständigen und auch privat nicht in die Lage geraten wollen, über den kleinsten Schritt schwarz auf weiß Rechenschaft ablegen zu müssen.

Jürgen Schwaiger

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 22. Februar 2019

MAASSEN WARNT WIEDER

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhob auf einer Veranstaltung der „WerteUnion“ am 16. Februar 2019 den Vorwurf: „Die Fehler von 2015 wirken nicht nur fort, sie werden täglich wiederholt.“ Warum ist die Bundesgrenze nach wie vor für jeden offen?

MOGELPACKUNG „RESPEKT-RENTE“?

Der rentenpolitische Vorstoß der SPD hat Profilschärfung und Imagepflege zum Zweck. Ob er allerdings von den Wählern honoriert wird, bleibt abzuwarten. Um die Glaubwürdigkeit geht es auch für SPD-Ministerin Franziska Giffey, seit Plagiatsjäger ihre Doktorarbeit unter die Lupe nehmen.

ESKALATION BIS ZU WELCHEM PUNKT?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurden die Spannungen nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag noch verstärkt. Warum eine gefährliche Aufrüstungsspirale jetzt wahrscheinlich ist.

AUF LEISEN SOHLEN VORAN

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist es Russland in den vergangenen Jahren gelungen, seinen Einfluss in Afrika erheblich zu vergrößern. Das wiederum lässt in Washington die Alarmglocken läuten.

BLICKPUNKT SPANIEN

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen für Ende April ausgerufen. Während er vor einem politischen Scherbenhaufen steht, sieht die aufstrebende Partei „Vox“ die „Stunde des lebendigen Spaniens“ gekommen.

EINSCHÜCHTERUNGEN

Vor den wichtigen Wahlen dieses Jahres spitzt sich die Situation zu. Erfolge der AfD sollen minimiert werden, wenn sie denn schon nicht zu verhindern sind. Dabei kommen verschiedene Strategien zur Anwendung.

MEHR SCHINKEL FÜR BERLIN

Beim Wiederaufbau der Bauakademie in Berlin, die im Zweiten Weltkrieg durch Bomben schwer beschädigt und 1962 abgerissen wurde, geht es nicht um eine bloße nostalgische Übung, sondern darum, den Geist ihres Erbauers, Karl Friedrich Schinkel, für die Gegenwart fruchtbar zu machen und die Ideale des preußischen „Weltverschönerers“ zu achten: Bildung, Ästhetik, Vaterland.

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