Nr. 17 vom 21.4.2017

Nr. 17 vom 21.4.2017

Standpunkt

Lerntheoretischer Ansatz des Wählers

Feind, Todfeind, Parteifreund! Wer diese bekannte, seit bald 40 Jahren landläufige Steigerung erfunden hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Der Volksmund war es wohl nicht, sondern einer, der es selbst erfahren hat. Zugeschrieben wird das „Verdienst“ immer mal wieder sowohl Politikern der SPD als auch solchen von CDU und CSU.

Warum also sollte die AfD da eine Ausnahme machen? Zumal als Partei, die unter Dauerbeschuss von außen steht und in die von unterschiedlicher Seite Zwietracht getragen wird. Aber egal welche Richtung sich durchsetzt, die AfD wird es überstehen. Sie wird am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 24. September bei der Bundestagswahl auf den Stimmzetteln stehen und durch Kandidaten repräsentiert sein.

Trotz der Behinderungen von außen – Köln ist dafür nur ein Beispiel – und der Misshelligkeiten im Inneren legte die AfD im April in der Wählergunst wieder zu. Bundesweit liegt sie weiterhin an dritter Stelle. In erster Linie wird die AfD offenbar als ein Mittel aufgefasst, mit dem die Bürger dieses Landes bei der Wahl quittieren können, was ihnen in den letzten zwei Jahren zugemutet wurde und weiterhin zugemutet wird. Das ist nicht etwa destruktiv, sondern im Gegenteil ein lerntheoretisch gut begründbarer Ansatz, um das Verhalten deutscher Politiker in Zukunft stärker zu steuern.

Wir Wähler können nämlich weder mit etablierten Entscheidungsträgern angemessenes Verhalten üben noch sie durch Lob – etwa dafür? – beeinflussen. Es bleibt nur, dass auf mieses Verhalten auch unangenehme Konsequenzen folgen müssen. Angefangen bei der Notwendigkeit, sich in den Parlamenten mit wirklich abweichenden Standpunkten auseinanderzusetzen, über weniger Mandate bis hin zu der Einbuße an Staatsgeldern.

Also: Wenn Sie das nächste Mal jemanden hören, der zum Beispiel davon schwadroniert, Merkel „am liebsten verklagen“ zu wollen, raten Sie ihm doch, stattdessen einfach das Mittel zu ergreifen, das wirklich zu Gebote steht – nämlich an der Wahlurne kurzen und demokratischen Prozess zu machen.

Ulrich Wenk

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 21. April 2017

RUSSISCH ROULETTE

Von ihrer im Widerspruch zu Grundgesetz und Asylgesetz stehenden Politik, die Asyleinreise über sichere Drittstaaten zu gestatten, haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Wahlkampf- sowie „Flüchtlingskoordinator“ Peter Altmaier bis heute nicht verabschiedet. Dabei ist längst eingetreten, wovor besonnene Geister schon im Frühjahr 2015 gewarnt hatten: nämlich dass sich für jeden offene Staatsgrenzen gravierend auf die hier lebenden Menschen auswirken.

„PULSE OF EUROPE“?

An einer Reihe von Orten demonstrieren sonntags Menschen unter dem Etikett „Pulse of Europe“, weil sie sich vor „Rechtspopulismus“ und dem Zerfall der Europäischen Union fürchten. Welche Motive stecken hinter der Initiative, die Europa mit der EU verwechselt?

„ALTERNATIVE FAKTEN“ ALLERORTEN

Besonders gerne sprechen etablierte Medien derzeit von „Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“, etwa dem „Faktencheck“ durch „professionelle Journalisten“. Wir haben die Bildunterschrift „Wilhelm II. zeichnet im Jahr 1917 in der Nähe von Verdun Soldaten aus“ in der FAZ vom 6. April einer solchen Prüfung unterzogen – und siehe da: das so unterschriebene Foto entstand 1915 in der Ostukraine. Also zwei Jahre früher und vierzehnhundert Kilometer weiter östlich.

NEUE SEIDENSTRASSE

Mitte Mai werden in Peking 1.200 Gäste, darunter 20 Regierungschefs und 50 Repräsentanten internationaler Organisationen, zum großen „Seidenstraßen-Gipfel“ erwartet, der im Zeichen der chinesischen Vision von der Wiederbelebung der antiken Handelsroute zwischen Asien und Europa steht. Die neue Seidenstraße soll auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland stärken.

WAS ÜBER DIE GRENZE KOMMT

1,2 Tonnen Elfenbein, zwei Millionen Ecstasy-Tabletten, 120 Millionen Zigaretten, 17.000 Ermittlungsfälle, 22.000 Tatverdächtige. Das sind Zahlen aus der Jahresbilanz des Zolls, der 2016 so beschäftigt wie selten zuvor war. Die Justiz klagt nicht von ungefähr über massive Überlastung.

MITGEFÜHL UND MIGRATION

„Das kopflose Herz kann Folgen haben“, resümiert Oxford-Professor Paul Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was wir jetzt tun können“. Welche Emotionen eine wichtige Rolle in der Vorgeschichte der Migrationskrise spielten – und auch die folgenschweren Entscheidungen der deutschen Kanzlerin beeinflussten.

MEISTER DER GÖLTZSCHTALBRÜCKE

Der sächsische Eisenbahnpionier Johann Andreas Schubert konstruierte die „Saxonia“, die erste funktionsfähige in Deutschland gebaute Dampflokomotive, und setzte sich mit der Göltzschtalbrücke, der größten Ziegelsteinbrücke der Welt, ein Denkmal von beeindruckender Bau- und Ingenieurskunst.

FRÜHLINGSGRÜSSE AUS FLORENZ

Wenn einer eine Reise tut … Dann kann er auch erzählen, mit welchen Augen die Fremde auf die eigene Heimat blickt. In Italien schlägt zum Beispiel das Reformationsjahr gerade hohe Wellen, denn Luther und seine Wirkungsstätten in Thüringen gelten dort als „typisch deutsch“.

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Nr. 16 vom 14.4.2017

Nr. 16 vom 14.4.2017

Standpunkt

Grenzkontrollen für den Wahlkampf?

Unionspolitiker wie der baden-württembergische Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen sich nun für Kontrollen an der Grenze zur Schweiz aus – doch das ist, leider, nicht ehrlich. Denn Grenzkontrollen bringen wenig, solange die Bundesregierung daran festhält, dass an den bundesdeutschen Grenzen niemandem die Einreise verweigert wird, der „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen gibt. Am 13. September 2015 setzte nämlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Geheiß Merkels und gegen den Willen von Bundespolizeipräsident Dieter Romann die Bestimmung des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz außer Kraft, wonach über sichere Drittstaaten kommenden Asylbewerbern an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise zu verweigern ist. Dabei ist es bis heute geblieben.

Dass die Migrationsroute nach Mitteleuropa nun zunehmend über die Schweiz verläuft, hängt nicht etwa damit zusammen, dass die Bundespolizei Asylmigranten an der Grenze zu Österreich die Einreise verweigern würde – das ist nicht der Fall –, sondern damit, dass diese in der Regel nicht mehr über die italienisch-österreichische Grenze gelangen.

Kontrollen an der bundesdeutschen Grenze zur Schweiz würden – bei der gegenwärtigen Weisungslage – vor allem bewirken, dass Migranten „Interesse an Schutz oder Asyl“ zu erkennen geben müssten, um nicht abgewiesen zu werden. Keine schwere Übung also.

Vorgeschichten sind eine „Black Box“

Trotzdem sind Grenzkontrollen natürlich an der gesamten Bundesgrenze nötig – allein schon um Straftäter und Gefährder auszumachen. Dem sind allerdings engste Grenzen gezogen, weil deutsche Behörden in aller Regel nichts über mögliche Vorgeschichten der Migranten in ihren Heimatländern wissen.

Bei der bundesweit Entsetzen hervorrufenden Vergewaltigung einer 23-jährigen Camperin in der Nähe von Bonn etwa hatte die Polizei aus der brutalen und routinierten Vorgehensweise darauf geschlossen, dass es sich um einen Wiederholungstäter handele. Deutsche Medien hingegen meinten: „Dies kann nun aber ausgeschlossen werden. Die bereits am Tatort gefundene DNA stimmt mit keiner polizeiinternen Datenbank überein.“ Was aber besagen deutsche Datenbanken über das Vorleben des inzwischen als Tatverdächtiger festgenommenen, erst im Februar in die Bundesrepublik eingereisten 31-jährigen Asylbewerbers aus Ghana? Aus einem Land also, wo Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung – schon von Kindern und auch als „Strafe“ – sehr weit verbreitet sind, wie etwa in dem 2016 erschienenen Buch „Macht, Kindheiten und sexueller Missbrauch in Ghana“ von Bettina Böhm nachzulesen ist.

Zurück zum Gesetz!

Es ist nicht zu viel verlangt, dass nur solche Bürger von Nicht-EU-Staaten ins Bundesgebiet einreisen dürfen, die einen beachtlichen Reisegrund haben und nachweislich strafrechtlich unbescholten sind – was sich nicht an der Grenze klären lässst. Das einzige Mittel, die deutsche Bevölkerung effektiv zu schützen, liegt daher in der Rückkehr zu der gesetzlichen Regelung: Personen, die ohne die erforderlichen Grenzübertrittspapiere – in der Regel Reisepass und Visum – über einen sicheren Drittstaat wie die Schweiz ins Bundesgebiet wollen, ist die Einreise zu verweigern. Grenzkontrollen, bei denen die Bundespolizei nur als Empfangskomitee dient, taugen hingegen maximal für den Wahlkampf.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 14. April 2017

30.000 KILO „AUSSENPOLITIK“

Bomben auf Syrien und Afghanistan: Während sich viele, die Donald Trumps anti-interventionistischen Standpunkten Glauben schenkten, enttäuscht abwenden, applaudieren andere, die eigentlich in seiner Wahl die Apokalypse des Westens wähnten. Welche Hintergründe hat sein Eingreifen? Und welche der Giftgasangriff, der der Kehrtwende vorausgegangen war?

ROLLE RÜCKWÄRTS?

Die Neokonservativen haben in Washington wieder die Kontrolle. Und es werden bereits Pläne für eine noch aggressivere Politik gegenüber Russland entworfen. Die bedrohliche Entwicklung analysiert Dr. Bernhard Tomaschitz.

ROBESPIERRES ERBE

Jean-Luc Mélenchon tritt nach seinem ersten Versuch 2012 am 23. April wieder zur französischen Präsidentschaftswahl an. Zuletzt holte er in den Umfragen rasant auf. Schafft es der Linkskandidat in die Stichwahl? Was ein Duell Marine Le Pen gegen Mélenchon bedeuten würde.

RISKANTE STIMMUNGSMACHE

Mehrere Kampagnen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln respektieren weder die Versammlungs- noch die Vereinigungsfreiheit noch das Recht, Parteien zu gründen, die dann an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie viel Gewalt werden sie nach sich ziehen? Und wo bleibt die vernehmliche Missbilligung der unduldsamen Stimmungsmache durch etablierte Politik und Medien?

REGLEMENTIERUNGEN

Mit den „Grünen“ geht es derzeit abwärts. Denn die Stimmung in der Republik hat sich gedreht und ist mit Claudia Roth, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter nur schwer kompatibel.

DER LETZTE FLUG DER CASSINI

Deutsche Wissenschaftler waren entscheidend an der Cassini-Huygens-Weltraummission beteiligt, die im September dieses Jahres enden wird und die zur ersten unbemannten Landung auf dem Saturnmond Titan führte. Einblicke und Hintergründe.

WALKÜRE 1967–2017

Die Salzburger Osterfestspiele huldigen ihrem Gründer Herbert von Karajan. Der brachte vor 50 Jahren in der Mozartstadt Wagners Walküre zur Aufführung. Nun wird eine, wie es die Veranstalter nennen, „Re-Kreation“ der „Walküre“ inszeniert, im Bühnenbild von 1967, als eine Hommage an den Jahrhundertdirigenten.

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Nr. 15 vom 7.4.2017

Nr. 15 vom 7.4.2017

Standpunkt

Der Schatten über der Bundestagswahl

„Faktenfinder“ nennt die ARD ihr neues, am 3. April ins Netz gestelltes „Anti-Fake-News-Portal“, das über die Internetadresse faktenfinder.tagesschau.de abrufbar ist. Ein Team soll sich dort „mit journalistischem Handwerk“ dem Kampf gegen Falschmeldungen widmen. Doch fragt man sich, ob diese Ressourcen nicht im eigenen Haus besser eingesetzt wären. Schließlich hatte die ARD in den letzten Monaten mehrfach schlagzeilenträchtige Probleme, Fakten zu finden beziehungsweise richtig einzuordnen.

Soweit es jedoch um die bei der Einrichtung des „Faktenfinders“ von der ARD wiederholt angesprochene Sorge geht, die Bundestagswahl könnte gezielt beeinflusst werden, sind es weniger „Fake News“ oder Putin, die beunruhigen, sondern Tatsachen, deren Faktizität außer Zweifel steht. Es sind dies die flächendeckenden und in ihrer Summe auch wirksamen Versuche, im Widerspruch zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Recht der AfD auf Chancengleichheit faktisch zunichtezumachen.

Wer sich darüber informieren will, sollte statt unter der „Faktenfinder“-Adresse lieber auf den Internetseiten der Verwaltungsgerichte nachlesen, wobei man sich darüber im Klaren sein muss, dass eine noch junge, aber vom Establishment mit Nachdruck bekämpfte Partei nicht die Mittel hat, sich gegen alle oder auch nur die Mehrheit der unzähligen Diskriminierungen, die ihr landauf, landab widerfahren, zur Wehr zu setzen.

So markiert es nur eine Spitze des Eisbergs, dass das Verwaltungsgericht Köln am 30. März der Stadt Köln auf Antrag der AfD mit einer einstweiligen Anordnung (Az. 4 L 750/17) untersagen musste, ein Dokument mit einem persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag („unerträglich“) erneut zu verbreiten. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Oberbürgermeisterin sei zwar befugt, sich im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Bei einer solchen Äußerung dürfe sie aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden.

Investigation gefragt

Eine andere Facette des Großangriffs auf die Chancengleichheit verdeutlicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. März 2017 (Az. 2 L 493/17), mit dem die Stadt Minden verpflichtet wurde, der AfD vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen. Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen der Stadt Minden stellen zu können, sei die begehrte Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt Minden diese nicht vollständig erteilt.

Wenn man um die Ordnungsmäßigkeit der Bundestagswahl in Sorge ist und entsprechende Fakten finden will, hier täte sich ein vordringliches Betätigungsfeld auf. Und auch eines zur Investigation – schließlich werden die Verletzungen des verfassungsmäßigen Rechts einer oppositionellen Partei auf Chancengleichheit im Wahlkampf in der Regel hinter verschlossenen Türen ausgeheckt. Kommen sie ans Licht, ist das meist der Justiz zu verdanken. Auch dann ist in etablierten Medien von Empörung sonderbarerweise wenig zu spüren. „Muckraking“ – Schmutzaufwirbeln – liegt ihnen bei diesem wichtigen Thema offenbar nicht.

KD

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 7. April 2017

AMERIKA BELEHREN?

Elfriede Jelineks neuester Wurf „Bürgerkönig“ mit Schweinchendame „Miss Piggy“ kommt erst im Oktober an das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg, wurde aber schon jetzt in New York in einer gekürzten Fassung präsentiert und als mutige Auseinandersetzung mit Donald Trump gewertet.

MILLIONEN-VERSCHWENDUNG

Nach einem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat die Bundesagentur für Arbeit bei der Abhaltung von Deutschkursen für Asylbewerber Unsummen weitgehend ohne Regelungen und Überprüfungen verschleudert. Einzelheiten des Befunds.

ENDE EINER HETZJAGD?

Die Berliner Humboldt-Universität solidarisiert sich mit dem Historiker und Gewaltforscher Professor Jörg Baberowski, der seit Jahren Ziel einer trotzkistischen Mobbingkampagne ist.

AUF GEFÄHRLICHEN PFADEN

In Mali ist die Bundeswehr an der schon jetzt verlustreichsten Mission in der Geschichte der Vereinten Nationen beteiligt. Der Militäreinsatz findet dennoch in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung, obwohl der Bundestag erst jüngst beschlossen hat, bis zu 1.000 deutsche Soldaten nach Westafrika zu schicken.

AUTONOME GREIFEN AN

In Hamburg zeigt sich die Polizei in großer Sorge angesichts offenbar bevorstehender Krawalle rund um den G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli dieses Jahres. Tausende gewaltsuchende Linksextreme machen mobil, wie aus diversen Internet-Aufrufen hervorgeht.

„CONTAINERN“ STATT EINKAUFEN

Das große Wegschmeißen: In der Bundesrepublik Deutschland landen pro Jahr etwa 18,4 Millionen Tonnen an genießbaren Lebensmitteln im Müll. Dagegen wendet sich eine Protestbewegung, die insbesondere in den Großstädten immer mehr Menschen erfasst und sich der Verschwendung entgegenstellt.

WIE AUS RUDOLF DITZEN DER DICHTER FALLADA WURDE

Der Literaturexperte Peter Walther hat eine Biographie des Schriftstellers Hans Fallada vorgelegt. Sie stützt sich auf neue Quellen, darunter Briefwechsel, Krankenakten oder das bis 2009 nur in Auszügen bekannte Gefängnistagebuch aus dem Jahre 1944, und stellt Falladas steile Aufstiege und schwere Abstürze dar.

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