Nr. 49 vom 30.11.2018

National-Zeitung 49/2018

Standpunkt

Merz setzt am falschen Punkt an

Es ist bezeichnend, welche realistischen Optionen für den CDU-Vorsitz nun bestehen. Da ist einerseits Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohne Abstriche das Vorgehen der Regierung Merkel stützt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit der bis heute geltenden pauschalen Einreisegestattung für über sichere Drittstaaten anreisende Migranten zu verbinden. „Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung“, man müsse „auch in einer nationalen Drucksituation“ die Kraft haben, weiter „auf Europa“ (gemeint ist die EU) zu „setzen“, lautet die an einen Vabanquespieler erinnernde Losung von AKK im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Nebelkerze Grundgesetzdebatte

Und dann als Alternative zu diesem Personalangebot Angela Merkels ein Herausforderer, Friedrich Merz, der, obwohl Rechtsanwalt, seine reichlich späte Kritik an der derzeitigen Praxis so formuliert, als wäre die Zeit stehen geblieben, der insbesondere die Fachdebatte zu dem zentralen Thema der Zurückweisung von Asylmigranten, die über sichere Drittstaaten anreisen, nicht verfolgt zu haben und auch maßgebliche Einschätzungen dazu nicht zu kennen scheint (sei es den Beitrag „Einreisen lassen oder zurückweisen?“ der Jura-Professoren Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ 2016, S. 131, oder das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Hans-Jürgen Papier zur Einreiseverweigerung). Und der deshalb mit der Nebelkerze aufwartet, über das Asylrecht im Grundgesetz „reden“ zu wollen, obwohl hier nicht das Problem ist.

Denn die rechtlichen Voraussetzungen, um an der Bundesgrenze nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz die Einreise zu verweigern, liegen seit der Grundgesetzänderung von 1993 vor – und EU-Recht steht entgegen einer verbreiteten Behauptung auch heute nicht entgegen. Diesen Standpunkt hat die Bundesregierung selbst, so bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen 2016, wiederholt eingenommen (Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Asyl ersuchende Nicht-EU-Staatsangehörige kommen danach lediglich „derzeit nicht zur Anwendung“) – man war und ist nur nicht bereit, daraus Folgerungen zu ziehen, wie es Spitzenbeamte insbesondere aus dem Bundesinnenministerium und den ihm unterstehenden Behörden vergeblich verlangten. Und Merkel ist unverändert entschlossen, von der für jedermann offenen Bundesgrenze, an der man nur Interesse an Schutz oder Asyl in der Bundesrepublik bekunden muss, um drinnen zu sein, kein Jota abzugehen.

Eine Weisung des Innenministers genügt

AKK hat also klar gemacht, dass sie diesen Kurs zu einhundert Prozent billigt. Und Merz ist offenbar nicht willens, an der Stelle anzusetzen, an der angesetzt werden müsste. Denn das wäre eine einfache Weisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei, zur Regelung von § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz zurückzukehren, wonach eine Asyleinreise über sichere Drittstaaten nicht zugelassen wird. Damit wäre de Maizières gegenteilige Anordnung vom 13. September 2015 Geschichte.
Dies wäre auch der unter humanitären Gesichtspunkten beste Weg, da die offene deutsche Bundesgrenze einen wichtigen Pull-Faktor darstellt, der Menschen dazu bewegt, ihre Familien und ihr Hab und Gut zurückzulassen beziehungsweise aufzugeben und sich auf eine unsichere Reise zu begeben. Wer den Magneten nicht abschaltet, heuchelt, wenn er dann Trauer über infolgedessen Ertrunkene bekundet.

Merkel hat sich am 13. November 2018 im EU-Parlament erneut als Technokratin reinsten Wassers ohne jedes positive Empfinden für die Nation gezeigt, als sie von „ein bis 1,5 Millionen“ Syrern und Irakern sprach, die „ganz Europa“ in einer dramatischen Situation aufgenommen habe. „Glauben Sie eigentlich, dass das etwas ist, was uns sozusagen in die Handlungsunfähigkeit bringen kann?“, fragte die Kanzlerin ins Plenum.

Als ob es darauf ankäme, dass Merkel an ihrer Schaltstelle zwischen Kanzleramt und Panzerlimousine handlungsfähig bleibt und die Kommunikationsstränge zu den ausführenden Organen noch bestehen. Entscheidend ist doch, neben der allgemeinen kulturellen Weichenstellung, welche Auswirkungen ein solcher Zustrom in zigtausenden „Einzelfällen“ hat. Und da lässt sich sagen, dass mehr als nur die „Handlungsfähigkeit“ auf dem Spiel steht – nämlich der gesellschaftliche Friede, Leben, körperliche und psychische Gesundheit, Bewegungsfreiheit – und dass inzwischen schweres Leid von Opfern und deren Familien zu beklagen ist. In Freiburg und Köln etwa funktioniert sicherlich weiterhin die Verwaltung, aber das Lebensgefühl dieser Städte ist angeknackst, wenn nicht zerbrochen – und ihre Namen lösen heute andere Assoziationen aus als noch vor drei Jahren.

Viel Guthaben verbraucht

Von alldem ist bei Merkel nicht die Rede, allenfalls davon, dass sie wisse, dass „mein Gesicht polarisierend ist“, wie sie in Chemnitz sagte. Das ist freilich das geringste Problem und auch das uninteressanteste – höchstens ein Nebeneffekt der „Verwerfungen“, die die gewollte Umwandlung Deutschlands in eine „multiethnische“ Gesellschaft hervorruft.

Aber um doch noch einmal auf die „Handlungsfähigkeit“ zurückzukommen. Es ist nicht die Aufgabe der Nationalstaaten, die Globalisierung zu forcieren, sondern sie und ihre Auswirkungen zu mildern und die eigene Souveränität – sowie die Souveränität der Kulturen – zu behaupten. Da die Geschichte eine lange Aneinanderreihung „dramatischer Situationen“ ist, hat die Regierung Merkel einen schmerzhaft großen Teil des Guthabens, das dem deutschen Volk bei dieser Aufgabe zur Verfügung stand, aus der Hand gegeben. Umso deutlicher muss die Abkehr von diesem Irrweg ausfallen.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 30. November 2018

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Für eine „freiwillige Rückkehr“ von Migranten wirbt das Bundesinnenministerium derzeit mit großen Plakaten (die sich freilich eher an den deutschen Wahlbürger zu richten scheinen), gleichzeitig aber ist die Regierung zur Annahme des Migrationspakts entschlossen, der nichts anderes als ein Megasignal an Wanderungswillige ist. Auch die überwältigende Unterstützung für die Petition gegen den GCM bewegt die Regierung nicht zum Umdenken.

INSPIRIEREND?

Frank-Walter Steinmeier nannte bei einer Rede in Johannesburg/Südafrika den „Traum der Regenbogennation“ auch für Deutschland inspirierend. Dabei ist das gesellschaftliche Leben in einer diversen Gesellschaft nicht zwangsläufig von Frieden und Erfolg geprägt.

AUFSTAND DER GELBWESTEN

Frankreich in Aufruhr: Obwohl es bei den massenhaften Protesten gegen hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten zuletzt zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen kam, ist für die Bewegung der „gelben Westen“ der Rückhalt in der Bevölkerung groß.

STROBLS SPURWECHSEL

Baden-Württemberg strebt nun an, den Personalbedarf in der Kranken- und Altenpflege verstärkt mit Migranten zu decken. Abgelehnte Asylbewerber, die einen Pflegeberuf erlernen, können fortan nicht mehr zurückgeführt werden.

NOCH VERTEIDIGUNGSFÄHIG?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich als Fehlbesetzung erwiesen. Ihr Traum, Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel zu werden, ist längst geplatzt, und die Folgen der einseitigen Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze sind verheerend.

RÜCKKEHR DER INDUSTRIEPOLITIK

In der Bundesrepublik Deutschland soll eine Milliarde Euro an Fördergeld fließen, um eine Batteriezellenproduktion aufzubauen. Damit kündigt sich ein einschneidendes wirtschaftspolitisches Umdenken an.

FORTSCHRITTE BEIM TIERSCHUTZ

Noch immer werden Jahr für Jahr fast 50 Millionen männliche Küken kurz nach dem Ausschlüpfen getötet. Schon seit Jahren protestieren Tierschützer dagegen. Jetzt könnten neue Methoden der Geschlechtsbestimmung das Töten beenden.

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Nr. 48 vom 23.11.2018

Nr. 48 vom 23.11.2018

Standpunkt

Steht Merz für bewahrende Politik?

Dass die Schützenhalle seiner Heimatstadt Arnsberg, wo der CDU-Kreisparteitag nun Friedrich Merz’ Nominierung zum Kandidaten für die Parteispitze besiegelte, die Schützenlosung „Glaube, Sitte, Heimat“ führt, mag manchem als Illustration für die konservativen Hoffnungen vieler CDU-Anhänger scheinen.

Merz war lange genug von der Politikbühne verschwunden, um als Projektionsfläche solcher Wünsche zu dienen. Man erinnert sich an seinen Anstoß zur „Leitkultur“-Debatte und die Ablehnung des Multikulturalismus. (Allerdings hatte auch Merkel noch 2010 öffentlich bekannt, „Multikulti“ sei „absolut gescheitert“.) Neben dem „Bierdeckel“-Gleichnis in Sachen Steuern blieben noch seine Vorliebe für einen schlanken Sozialstaat in Erinnerung und vor allem seine an Feindschaft grenzende Rivalität zur heutigen Kanzlerin. Das ist aber schon das einzige, was wirklich für ihn spricht: Er ist nicht Merkel.

Primitive Entgleisung

Sein Plan, die AfD zu „halbieren“, hat mit der maximalen Diffamierung, die Oppositionspartei sei „offen nationalsozialistisch“, bereits begonnen. Von Kompetenz zeugt diese Verleumdung nicht. Der AfD-Politiker Götz Frömming kommentierte, Merz habe sich keinen Gefallen getan: „Wer so primitiv und geschichtsvergessen gegen demokratische Mitbewerber hetzt, ist für höhere Ämter ungeeignet.“ Auch die „Zeit“ beanstandete den „kruden Nazivergleich“. „Man muss die AfD nicht mögen, um ihr beizupflichten: Diese Aussage von Merz ist eine ‚ungeheuerliche Entgleisung’.“

Merz stellte sich in der vergangenen Woche den „richtigen Fragen“ der „Bild“. Hier sagte er, Merkels Initialeinladung für die Migranten in Ungarn im September 2015 sei richtig gewesen, obschon er den anschließenden Kontrollverlust kritisch sehe. Den UN-Migrationspakt lehnt er nicht ab und unmissverständlich hält er fest: „Wir sind längst ein Einwanderungsland.“

Ferner will er Emmanuel Macrons Bemühungen um mehr europäische Integration unterstützen und findet, ein überproportionaler finanzieller EU-Beitrag Deutschlands sei im Interesse des Landes, denn „scheitert Europa, schadet das Deutschland“. Eine europäische Armee hält er für richtig.

Dem Globalismus verpflichtet

Ausführlicher als diese Positionen wurde anschließend Merz’ Selbstverortung in der „gehobenen Mittelschicht“ diskutiert. Die Nebelkerzen um seine materielle Situation rückten Merz’ Mitgliedschaft in einflussreichen Organisationen in den Hintergrund. In dieser Hinsicht zählt der CDU-Politiker nämlich keinesfalls zur „Mittelschicht“, sondern zur globalistischen Elite.

Laut dem Soziologieprofessor Ulrich Beck (1944–2015) orientiert sich der Globalismus nur an Gesetzen des Weltmarkts. Nationalstaaten werden entmachtet, „global players“, allen voran transnationale Großkonzerne, gewinnen an Einfluss. Die Auffassung, „dass der Weltmarkt politisches Handeln verdrängt oder ersetzt“, sei die „Ideologie des Neoliberalismus“. „Die ungewollte Folge der neoliberalen Utopie des freien Marktes ist die Brasilianisierung des Westens“, hatte Beck 1999 in seinem Buch „Schöne neue Arbeitswelt“ geschrieben und den „Einbruch des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen in die westlichen Bastionen der Vollbeschäftigungsgesellschaft“ gemeint. Sozialer Schutz existiert dort nicht mehr, Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und mehrere Jobs („informelle, multiaktive Arbeit“) werden zur Regel.

Der „Spiegel“ beschränkte seine kritischen Töne in der Titel-Geschichte über den „Anti-Merkel“ auf Merz’ Vermögensverhältnisse, seine „Wendigkeit, die er sonst gern der Kanzlerin vorwirft“, Profilierungssucht, schnelles Beleidigtsein und mangelndes Stehvermögen. Während „seine Jahre in der Finanzwirtschaft“ als seine „größte Flanke“ thematisiert werden, wird nur kurz angerissen, dass „all die Debatten über die Gefahren des Kapitalismus, über die Schattenseiten der Globalisierung“ wenig Eindruck auf ihn gemacht hätten.

Das mag an seinem Engagement in dem Globalismus verpflichteten Institutionen liegen. Seit Juli 2009 ist Friedrich Merz Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, 1952 zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit initiiert. Die Historikerin Anna Zetsche (FU Berlin) hat sich in ihrer Dissertation mit der Vereinigung beschäftigt und durchaus heikle Aspekte an dem „transatlantischen Eliteprojekt“ entdeckt. So seien weite Teile der Bevölkerung hier ausgeschlossen, die Mitgliedschaft beschränke sich auf Vorstandsvorsitzende großer Konzerne und Banken sowie Politiker (fast des gesamten Parteienspektrums) und einige Journalisten. „Über diese Zirkel können also schon seit den 1950er-Jahren demokratisch nicht-legitimierte Privatpersonen Einfluss auf die Politik Deutschlands und der USA nehmen“, sagte Zetsche in einem Interview 2017. Mitglied in dem Zirkel, der „einen Rahmen für vertrauliche Gespräche“ schaffen will, kann man übrigens „nur auf Einladung“ werden.

Schon bei TTIP „kein Freund von völliger Transparenz“

Die Atlantik-Brücke tat sich zuletzt als Verfechterin des umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommens hervor. In seinem Buch „Die Lobby-Republik“ (Hanser-Verlag, 2015) schrieb der Journalist Hans-Martin Tillack: „In TTIP, so Merz im Juni 2013 laut einem internen Protokoll, sehe er für den Verein den ‚wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkt für die nächste Zeit’.“

Auf einer Podiumsdiskussion der Atlantik-Brücke zu TTIP erklärte Merz: „Der Ruf nach vollständiger Transparenz erklärt sich durch das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber unseren Institutionen. Ich bin kein Freund von völliger Transparenz.“ Die EU solle vielmehr in Ruhe ausloten dürfen, „was möglich ist und was nicht“.

Die Zahl der Lobbyisten in der Atlantik-Brücke sei „beachtlich“, führt Tillack in seinem Buch aus. „Offenkundig an Lobbyinteressen ausgerichtet war allem Anschein nach eine frühere Regel des Vereins, wonach Abgeordneten und Beamten auf Antrag erlaubt wurde, einen niedrigeren Jahresbeitrag als die übrigen Mitglieder zu leisten. […] Die Mitglieder aus der Wirtschaft subventionierten also die Teilnahme von Parlamentariern und Beamten, um in deren Nähe zu kommen.“

Der Jurist und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer (CDU) kommentierte nun: „Eine Kandidatur von Merz bedeutet, die CDU völlig als Ableger US-amerikanischer Politik der Globalisten bewerten zu müssen. Die US-amerikanischen Herrschaftsinstrumente liegen bei Friedrich Merz mit dem Chefposten bei der Atlantik-Brücke und der Funktion des Aufsichtsratschefs des Finanzgiganten BlackRock klar auf der Hand. Die Verzweiflung in der CDU muss gigantisch sein, ein derartiges Risiko mit Herrn Merz eingehen zu wollen.“

Elitenherrschaft

Friedrich Merz gehört außerdem der „Trilateralen Kommission“ (TLK) an. Zu deren Geschichte schrieb die „Zeit“ 1977, David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski hätten auf dem Rückflug von einer Bilderberg-Konferenz den Entschluss gefasst, „ein auf Japan erweitertes Bilderberg zu gründen“, wo „mehr als analytische Intelligenz“ zusammenkommen solle, „Macht nämlich, Einfluss, auch Kapitalkraft“ und zwar aus Westeuropa, den USA und Japan.

Zum ideologischen Fundament der 1973 gegründeten TLK gehört die Schrift „Between two Ages“ von Zbigniew Brzezinski, eine 1970 erschienene „One-World-Hymne“. Als zweites wichtiges Papier gilt der im Auftrag der TLK u. a. von Samuel Huntington verfasste Report „Die Krise der Demokratie“ (1975), dessen Tendenz sich als Elitenherrschaft statt Massendemokratie beschreiben lässt.

Der US-Philosoph Noam Chomsky hat wiederholt Kritik an diesem einflussreichen Dokument geübt. Huntington sehne sich nach den Zeiten, als „Truman, wie er es ausdrückte, in Zusammenarbeit mit einigen Anwälten und Führungskräften der Wall Street das Land führen konnte“, so Chomsky in einem Interview 2017.

1981 schrieb er über den TLK-Report: „Ihre Vision von ‚Demokratie’ erinnert an das Feudalwesen. Auf der einen Seite haben wir den König und die Fürsten (die Regierung), auf der anderen Seite das gemeine Volk. Die Bürger können Petitionen einreichen und der Adel muss reagieren, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.“

Rücksicht auf die Belastungsgrenzen?

„Die Trilaterale Kommission könnte man den Geburtsort des Neoliberalismus nennen“, fasste das establishmentkritische US-Magazin „Counterpunch“ im Februar 2015 zusammen. „Die TLK wurde gegründet, um dem Kapital wieder zu seinem ‚rechtmäßigen’ Platz an der Spitze der wirtschaftlichen und politischen Macht zu verhelfen“, heißt es hier.

Interessant an dem Artikel ist, dass die Betrachtungen zur TLK als Einleitung zu einer damaligen NASA-Studie zum bevorstehenden Kollaps der Zivilisationen, wie wir sie kennen, dienen. Grund dieser fatalen Entwicklung seien die Überlastung der Ökosysteme und die Spaltung der Gesellschaft in reiche Eliten und große arme Bevölkerungsschichten. Weil die Eliten die Auswirkungen von Dürren, Fluten und Hungersnöten erst spät zu spüren bekämen, würden sie ihr Verhalten, das den Weg in die Katastrophe beschleunigt, nicht ändern.

2009 hatte ein Forscherteam die „Belastungsgrenzen der Erde“ („planetare Grenzen“) beim Klimawandel und vor allem im Verlust der Biodiversität dramatisch bedroht gesehen. Carsten Neßhöver, Geoökologe am Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, schrieb 2013, dass der Welthandel einer „der zentralen Treiber für den Verlust der Biodiversität geworden“ sei, denn „nicht nur ebnet er invasiven Arten den Weg in andere Weltregionen. Vor allem macht er es attraktiver, Exportgüter anzubauen.“

Ungeachtet der Gefahren für die „planetaren Grenzen“ dominiert bei Eliten, die von Atlantik-Brücke und Trilateraler Kommission repräsentiert werden, der Glaube an grenzenloses Wachstum, Konsumismus – und von Fall zu Fall auch Krieg. Diese Zusammenhänge entzaubern auch schnell eine schwarz-„grüne“ Koalition auf Bundesebene, auf die Merz’ öffentliches Liebäugeln mit den „Grünen“ hindeutet. Eine solche Regierung stünde für alles andere als eine ökologische und gerechte, konservative – also bewahrende – Politik, die diesen Namen verdient.

Amelie Winther

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 23. November 2018

IN DIE ECKE GEDRÄNGT

Großbritanniens Premierministerin Theresa May möchte keinen „harten Brexit“ riskieren, was auch im Interesse anderer Mitgliedstaaten liegt, aber der Weg, den die Europäische Union anbietet, lässt sich auf der Insel nur schwer vermitteln. Mit dem provozierten Chaos will Brüssel potenzielle Nachahmer abschrecken.

„PARLAMENTSVORBEHALT – NA UND?“

Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schaffung einer europäischen Armee verlangt. Annegret Kramp-Karrenbauer assistiert pflichtschuldig: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“ Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

WELTWEIT UNBEGRENZTE MIGRATION

Auf einem Parteitag haben die „Grünen“ Programm und Kandidaten zur Europawahl vorgestellt. Das Spitzenduo aus „Ska“ Keller und Sven Giegold will für die Legalisierung illegaler Zuwanderung eintreten. Kritische Stimmen gegen einen solchen Kurs sind innerhalb der Partei nur sehr vereinzelt zu vernehmen.

DER INHALT IST DAS PROBLEM

Angela Merkel hält am UN-Migrationspakt fest. Doch innerparteilich mehren sich Unmut und Skepsis. Die Argumente gegen den GCM, wie sie zuletzt unter anderem der Völkerrechtsexperte und ehemalige ÖVP-Politiker Andreas Khol vorbrachte, wiegen schwer.

JEDER FÜNFTE VON ARMUT GEFÄHRDET

In der Bundesrepublik Deutschland waren laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 15,5 Millionen Personen, also gut 19 Prozent der Bevölkerung, von Armut und auch damit oft einhergehender sozialer Ausgrenzung betroffen. Forderungen an die Politik.

DER GANZ POLITISCHE KÜNSTLER

Herbert Grönemeyer hat ein neues Album mit dem Titel „Tumult“ veröffentlicht. Er ordnete die Platte selbst als „politisches Bekenntniswerk“ ein und treibt so den Verkauf an. Schließlich stehen ihm damit momentan medial alle Türen offen.

ÖSTERREICHS ESTE REPUBLIK

Wie vor 100 Jahren die Republik Österreich aus der Monarchie entstand, die Staatsform wählte, wie sie ihren Namen bekam und wann genau eigentlich ihr Geburtstag ist. Mit der „Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich“ und ihrer Rolle bei den Vorgängen im Spätherbst 1918 haben sich jetzt Rechtshistoriker befasst.

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Nr. 47 vom 16.11.2018

Standpunkt

Wen vertreten unsere Landtage?

Als „klare Kampfansage an Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wertet die Münchner „Abendzeitung“ die Aussage, die die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der konstituierenden Sitzung am 5. November so einleitete: „Der Bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben.“ Was das Boulevardblatt offenbar ebenso wenig bedenkt wie Aigner: Nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss „das Volk“ auch in den Ländern eine gewählte Vertretung haben – und wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach klarstellte, meint diese Vorschrift mit „das Volk“ das deutsche Volk. Also vertritt der Bayerische Landtag alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben – keineswegs aber „alle Menschen in Bayern“.

Durch Klatschen nicht besser

Wie eine verfassungswidrige Aussage eine „Kampfansage an Extremismus“ sein kann, bleibt also das Geheimnis des „AZ“-Journalisten. Auch die „Bild“-Zeitung lobte Aigners „unmissverständliche Worte“ und „klare Ansage“, für die es „donnernden Beifall aus fünf Fraktionen“, nicht aber seitens der AfD, gegeben habe. Freilich werden verfassungswidrige Aussagen durch Klatschen weder richtig noch rechtskonform. Und so verdiente an sich die AfD für ihre kritische Haltung Lob, nicht bei allem, was in den Ohren vieler zunächst nett klingen mag, in Applaus auszubrechen.

Eine Anerkennung für „Erst denken und wägen, dann gegebenenfalls klatschen“ gab es aber für die AfD mitnichten. Vielmehr war die Selbstverständlichkeit, die Aigner dann in derselben Sitzung in die Worte goss, die Abgeordneten müssten „wertschätzend miteinander umgehen“, schon bei der Wahl des Landtagspräsidiums in den Wind geschlagen worden, auch von der CSU.

Präsidiumswahl: AfD-Anspruch vereitelt

Sämtliche Kandidaten für das Präsidium, ob von CSU, „Grünen“, Freien Wählern, SPD oder FDP, erhielten sehr große Mehrheiten – Aigner sogar 198 von 205 Stimmen –, während der AfD-Kandidat nur 27 Ja-Stimmen, damit fünf mehr als die Mitgliederzahl der AfD-Fraktion, bekam. 22 Abgeordnete enthielten sich bei ihm und 153 stimmten mit Nein. Das heißt: Die AfD hielt sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln, indem sie dem Anspruch der größten Partei auf das Präsidentenamt mit ihrem Stimmverhalten Genüge tat, während man sie auflaufen ließ und ihren Anspruch auf Repräsentanz im Parlamentspräsidium aushebelte.

Der AfD-Bewerber Raimund Swoboda (68) war Leitender Polizeidirektor, trug also nicht weniger als vier goldene Sterne auf den Schulterstücken. Sachliche Gründe für seine Nichtwahl lagen nicht vor. Trotzdem gibt es nun – neben der Landtagspräsidentin Aigner – einen Vizepräsidenten von der CSU, einen von den „Grünen“, einen von den „Freien Wählern“, einen von der mit ebenso vielen Abgeordneten wie die AfD vertretenen SPD und einen von der halb so starken FDP, während die AfD vom Landtagspräsidium ausgeschlossen ist. Und das, obwohl § 7 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ausdrücklich bestimmt, dass jede Fraktion eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten stellt und sich die Zusammensetzung des Präsidiums insgesamt nach der Stärke der Fraktionen richtet. Damit ist ein verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Zustand herbeigeführt – ähnlich wie im Bundestag, wo die AfD als drittstärkste Fraktion bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten leer ausgegangen ist (wobei man Einwände gegen den Kandidaten Albrecht Glaser vorbrachte, während man Claudia Roth durchwinkte). Wie der Bundestag darf auch der Bayerische Landtag einen von einer Fraktion für ein der Fraktion zustehendes Amt vorgeschlagenen Abgeordneten nicht aus beliebigen politischen Gründen ablehnen.

Verbal ist zu wenig

Der Alterspräsident und ehemalige Focus-Chefredakteur Helmut Markwort (FDP) hatte in seiner Eröffnungsrede am 5. November in München gefordert, die Abgeordneten müssten den verfassungsrechtlichen Grundsatz, Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei zu sein, ernster nehmen. Sein Appell war leider offenbar nicht einmal in der eigenen Fraktion auf sonderlich fruchtbaren Boden gefallen. Denn das Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidiums lässt den Schluss zu, dass auch FDP-Abgeordnete die Wahl des AfD-Abgeordneten ins Landtagspräsidium durch Neinstimme oder Enthaltung sabotiert haben. Den Anspruch, eine Rechtsstaatspartei zu sein, haben die Freien Demokraten mit diesem Verhalten nicht untermauert.

Ulrich Wenck

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 16. November 2018

WENN AUCH DIE KRÄFTE FEHLTEN

Horst Seehofer wird das Amt des CSU-Parteivorsitzenden niederlegen. Er will aber Bundesinnenminister bleiben, worüber man durchaus ein wenig erleichtert sein kann. Seehofer hat zumindest versucht, die von seinem Vorgänger auf Merkels Geheiß angeordnete Praxis zu beenden, dass jedermann über sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen kann – selbst wenn er keine oder offensichtlich falsche Identitätsdokumente bei sich hat und schon anderwärts in der EU ein Asylgesuch angebracht hat.

ABGANG, REAKTIONEN,
DER NACHFOLGER

Die Rede, die Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor europäischen Geheimdienstchefs in Warschau hielt, kann als Abrechnung mit großen Teilen von politischer Klasse und Mainstream-Medien verstanden werden. Die Aufregung ist noch immer groß.

NEUBEWERTUNG?

Die Vergewaltigung einer Freiburger Studentin durch eine Gruppe von Migranten hat eine Debatte über Rückführungen nach Syrien ausgelöst. Ein Abschiebestopp für Syrer war auf der Leipziger Innenministerkonferenz 2017 bis Ende 2018 verlängert worden. Wird die Sicherheitslage in Syrien nun neu bewertet?

ENGAGEMENT IN AFRIKA

Dass ein Engagement von bundesdeutschen Unternehmen in Afrika zum Wohle beider Seiten ist, betonen Experten. Verwiesen wird auf das Beispiel Chinas, das seine Aktivitäten in Afrika in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet hat. Von den Möglichkeiten einer trilateralen Zusammenarbeit.

DIE REVOLUTION BLIEB AUS

Für US-Präsident Donald Trump sind die US-Zwischenwahlen, die „Midterms“ glimpflich ausgegangen. Da hat es in der Vergangenheit andere Abrechnungen der Wähler mit dem Amtsinhaber gegeben. Im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit halten, im Repräsentantenhaus mussten sie Verluste hinnehmen.

„NOSTALGIE“?

Die „Eupinions“-Umfrage der Bertelsmann-Stiftung attestiert den Europäern eine angebliche Sehnsucht nach dem Gestern. In Wahrheit dürfte es den Bürgern nicht um die unterstellte sentimentale „Nostalgie“ gehen, sondern um unterschiedliche Modelle von Politik, wobei viele namentlich der Praxis, die vor 25 Jahren bei Themen wie Zuwanderung, Grenzschutz, Währung herrschte, deutlich mehr abgewinnen können als jener der letzten Jahre.

WIRBEL UM DAS WUNDERKIND

Technikvisionär Elon Musk hat das E-Auto zu einem Massenprodukt gemacht. Der Unternehmer, der mit Tesla berühmt geworden ist, präsentierte sich zuletzt erstaunlich labil. In Interviews vermittelt er den Eindruck, mit seinen Kräften am Ende zu sein.

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